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Angriffe in Donbass-Region, Kriegsgefangene in Separatisten-Gebieten, Nato-Absprachen zu Kampfpanzer-Lieferung, Polen schafft Disziplinarkammer ab, Wirbel um Neun-Euro-Ticket-Gültigkeit, USA streitet über Waffenrecht
Politbriefing am Freitag, 26. Mai 2022
kuratiert von Nina von Schweinitz und Egon Huschitt

POLITIK-HEADLINES

Bild: Väter der verhafteten Malle-Kegel-Brüder flehen in Bild: „Lasst unsere Söhne frei“
FAZ: Schärferes Waffenrecht nach Schulmassaker in Texas gefordert
Handelsblatt: Der perfekte Sturm: Krieg, Inflation, Rezessionsangst – wie schlimm wird die Krise für die Weltwirtschaft?
RND: Verwirrung um 9-Euro-Ticket: Warum es in einigen Regionalzügen der Deutschen Bahn nicht gilt
SZ: Russland verschärft Angriffe im Donbass
Tagesspiegel: Wohnungsbau-Ziel des Kanzlers nicht erreichbar
taz: Als wären wir ein großes Geschwür (Geflüchtete auf Lesbos)
Welt: Scholz wirbt für neue Phase der Globalisierung

TOP-NEWS

Russische Armee greift verstärkt Großstädte in Donbass-Region an: Sjewjerodonezk und das benachbarte Lyssytschansk würden mit Artillerie und aus der Luft beschossen, teilte der Generalstab mit. Die beiden Orte mit jeweils etwa 100.000 Einwohnern sind die letzten großen Städte, die im Gebiet Luhansk noch von ukrainischen Truppen gehalten werden. Russland will das Gebiet vollständig erobern, um es der sogenannten Volksrepublik Luhansk anzugliedern. tagesschau.de

  • Charkiw meldet sieben Tote und viele Verletzte.
  • Belarus schickt Bataillonsgruppen an Grenze zur Ukraine.

In der Ukraine kämpfende russische Soldaten bekommen höheren Sold: Wie viel mehr Sold es genau geben soll, ist unklar. Russlands Präsident Wladimir Putin besuchte in einem Moskauer Krankenhaus Soldaten, die im Krieg gegen die Ukraine verletzt wurden. Zudem kündigte Putin eine Rentenerhöhung sowie eine Erhöhung des Mindestlohns um jeweils zehn Prozent zum 1. Juni an. Die Lebensmittelpreise sind in Russland im Zuge westlicher Sanktionen teils stark gestiegen. Die Inflation lag im April bei 18 Prozent. n-tv.de

Moskau verteilt russische Pässe an Menschen in südukrainischen Gebieten: Präsident Wladimir Putin unterzeichnete ein entsprechendes Dekret, um Menschen im besetzten Gebiet Cherson und in der Region Saporischja den Erhalt der russischen Staatsbürgerschaft zu erleichtern. Ein ähnlicher Erlass gilt seit 2019 für die Bewohner der Separatisten-Gebieten Luhansk und Donezk in der Ostukraine. Dort haben seither Hunderttausende russische Pässe beantragt. faz.net

Tausende ukrainische Kriegsgefangene in Separatisten-Gebieten: Die in Mariupol in russische Kriegsgefangenschaft geraten ukrainischen Kämpfer werden weiter im Donbass festgehalten. Bis zum vergangenen Wochenende ergaben sich mehr als 2400 ukrainische Soldaten in der Hafenstadt Mariupol, nachdem sie sich zuvor wochenlang im belagerten Stahlwerk verschanzt hatten. Kiew hofft darauf, dass Gefangene im Zuge eines Austauschs freikommen können. In Luhansk und Donezk würden insgesamt rund 8.000 ukrainische Kämpfer festgehalten, berichtet die russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf einen Vertreter der selbst ernannten Volksrepublik Luhansk. n-tv.de

Krim laut Selenskyj nicht verhandelbar: Ukraines Präsident Selenskyj wies Vorschläge zurück, seine Regierung solle Gebiete an Russland abtreten, um ein Ende des Kriegs herbeizuführen. Ex-US-Außenminister Henry Kissinger hatte angeregt, Moskau die Kontrolle über die 2014 annektierte Halbinsel Krim zu überlassen. Selenskyj sagte, weltpolitische Figuren wie Kissinger sähen nie die gewöhnlichen Menschen, die gewöhnlichen Ukrainer, die Millionen, die auf dem Gebiet leben, das sie für einen illusorischen Frieden eintauschen wollen. Auch Kanzler Olaf Scholz betonte auf dem Weltwirtschaftsforum noch einmal, dass weder die Ukraine noch der Westen einen russischen Diktatfrieden akzeptieren werde. spiegel.de

Kreml verlangt Aufhebung von Sanktionen gegen Freigabe von Getreide: Schiffe mit Getreide aus ukrainischen Häfen könnten auslaufen, wenn Sanktionen aufgehoben würden. Kiew hatte Russland zuvor Erpressung vorgeworfen und den Westen aufgefordert, die wegen des Kriegs erlassenen Sanktionen unter keinen Umständen aufzuheben. Die Ukraine wirft Russland vor, die Schwarzmeer-Häfen mit Kriegsschiffen zu blockieren und so die für die Welternährung wichtige Weizenausfuhr zu verhindern. tagesspiegel.de, t-online.de

  • Deutsche Bahn will mehr Getreide aus der Ukraine exportieren. Zurzeit fahre DB Cargo mit Tochtergesellschaften in Polen und Rumänien mehrere Züge täglich mit Getreide an verschiedene Seehäfen, sagte DB-Cargo-Chefin Sigrid Nikutta dem RND. Nun gehe es darum, diese Agrarexporte auszuweiten. Ziel seien tragfähige Verbindungen bis an die Seehäfen der Nordsee und des Schwarz- und Mittelmeeres. rnd.de, n-tv.de

EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis fordert Boykott russischer Energieträger: Man sei in der paradoxen Situation, dass einerseits die Ukraine massiv unterstützt werde, andererseits Russland weiter Geld bekomme, mit dem es den Krieg fortsetzen kann. Das müsse aufhören, sagte Dombrovskis in Davos. Ukraines Außenminister Kuleba sagte, Europa habe begriffen, dass Russland Energie als Waffe nutze und dass es wichtig sei, sich auf mehrere Lieferanten zu stützen. Nach drei Monaten Kampf sei es geboten, die russischen Importe zu stoppen.

Moskau will Auslandsschulden vorübergehend in Rubel statt in US-Dollar begleichen: Finanzminister Anton Germanowitsch Siluanow betonte, sein Land habe ausreichend finanzielle Mittel. Die Möglichkeit eines Zahlungsausfalls wies Siluanow zurück. Im Zuge der Sanktionen wegen des Angriffskriegs in der Ukraine hatten die USA dem russischen Staat untersagt, Zahlungen an Gläubiger in den Vereinigten Staaten mit Dollar zu leisten, die auf US-Konten lagerten. Moskau konnte aber noch auf eigene Dollarreserven in Russland zurückgreifen.

EU-Kommission will Beschlagnahmung russischer Oligarchen-Vermögen ermöglichen: Es soll strafbar werden, wenn Oligarchen versuchen, von der EU verhängte Sanktionen gegen Russland zu umgehen oder Vermögen zu verstecken. So könnten zum Beispiel Villen oder Jachten von Oligarchen veräußert und der Erlös dazu genutzt werden, nach dem russischen Angriffskrieg den Wiederaufbau der Ukraine zu finanzieren. In einigen EU-Mitgliedstaaten würde eine Beschlagnahmung von Vermögenswerten derzeit gegen Gesetze verstoßen. Deshalb will die EU-Kommission den rechtlichen Rahmen dafür schaffen. In der kommenden Woche wollen die Staats- und Regierungschefs über das Vorhaben beraten.

Kanzler Scholz nennt russischen Angriffskrieg auf die Ukraine einen Fehlschlag: In Davos sagte Kanzler Olaf Scholz, Russlands Präsident Wladimir Putin habe schon jetzt all seine strategischen Ziele verfehlt. Von einer Einnahme des gesamten Landes sei Russland heute weiter entfernt als noch zu Beginn des Krieges. Außerdem habe Putin die Geschlossenheit und Stärke der G7, der Nato und der EU unterschätzt. Scholz warnte, das offensichtliche Scheitern Russlands habe die Gefahr nicht gebannt. Eine mögliche Ausweitung des Krieges sei noch nicht abgewendet. Putin dürfe den Krieg nicht gewinnen – und er sei davon überzeugt, dass er ihn auch nicht gewinnen werde. n-tv.de, tagesspiegel.de

  • „Mecklenburg-Vorpommern“ soll Nato-Nordflanke stärken. Die Fregatte ist von Wilhelmshaven aufgebrochen und soll in den nächsten Monaten auch Teil der schnellen Eingreiftruppe des Militärbündnisses werden. An Bord sind rund 220 Soldatinnen und Soldaten, darunter Besatzungsmitglieder aus der Slowakei. n-tv.de

Strack-Zimmermann verlangt Bestandsaufnahme des sogenannten Ringtausches: Mit Partnerländern, die der Ukraine Waffen aus sowjetischer Produktion überließen, müssten klare Absprachen für Ersatz getroffen werden, sagte die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Es dürfe nicht passieren, dass am Ende des Krieges die Welt Deutschland als kompletten Bremser und Looser empfinde, nur weil man nicht in der Lage sei zu organisieren und zu kommunizieren. Der Kanzler habe die Fäden in der Hand. Es sei auch Aufgabe von Verteidigungsministerin Lambrecht, das Kuddelmuddel aufzulösen. n-tv.de

Nato liefert keine Kampfpanzer westlicher Bauart: Der Verteidigungsausschuss sei Mitte Mai darüber informiert worden, dass es in der Nato die informelle Verabredung gäbe, keine schweren Kampf- oder Schützenpanzer vom Typ Leopard und Marder an die Ukraine zu liefern, sagte der SPD-Politiker Wolfgang Hellmich. Staatssekretärin Siemtje Möller hatte Aufmerksamkeit auf das Thema gelenkt. Unionsfraktionsvize Johann Wadephul kritisierte, die Bundesregierung habe eine solche Absprache bei den Beratungen im Bundestag zur Lieferung schwerer Waffen nicht erwähnt. Die Nato befürchte, dass Russland die Lieferung westlicher Kampfpanzer und Kampfflugzeuge an die Ukraine offiziell als Kriegseintritt werten könnte und dann militärische Vergeltungsmaßnahmen ergreift. Die Bundesregierung hat bisher die Lieferung von Panzerhaubitzen und Gepard-Luftabwehrpanzern zugesagt; diese schweren Waffen hätten aber eher defensiven Charakter. tagesschau.de, rnd.de, tagesspiegel.de

  • Russlands Außenminister Sergej Lawrow warnt vor Waffenlieferungen für Angriffe auf Russland; dies wäre ein ernster Schritt in Richtung einer inakzeptablen Eskalation. Selenskyj warf Lawrow fehlende Verhandlungsbereitschaft vor.

NACHRICHTEN

Habeck mahnt Vorreiterrolle der reichen Industrieländer bei Ausstieg aus Kohleverstromung an: Ein starkes Signal der Gruppe könne andere Staaten zum Mitmachen ermuntern, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck beim G7-Treffen in Berlin. Ziel müsse es sein, die Klima- und die Energiekrise zusammen zu behandeln. Einem Entwurf der Abschluss-Erklärung zufolge erwägen die G7-Staaten eine Verpflichtung zum Ende der klimaschädlichen Kohle-Verstromung bis 2030. Die gesamte Stromindustrie soll demnach bis 2035 keine Klimagase mehr ausstoßen. zdf.de, tagesschau.de

Baerbock kündigt gemeinsamen Windkraftausbau mit Ostsee-Staaten an: Dies sei nicht nur notwendig, um klimaneutral zu werden, sondern auch um Energiesicherheit zu gewährleisten, sagte Außenministerin Annalena Baerbock beim Treffen der Staaten des Ostseerats im norwegischen Kristiansand an; man wolle die erste gemeinsame Offshore-Windkraftanlage schaffen. Deutschland übernimmt zum 1. Juli für ein Jahr den Vorsitz des Ostseerats. handelsblatt.com

IWF-Chefin Kristalina Georgiewa warnt Bundesregierung vor einer verfrühten Rückkehr zur Schuldenbremse: Bei steigenden Energiepreisen wäre es klüger von Deutschland, weiter die Konjunktur zu stützen, sagte Georgiewa im „Spiegel“. Wenn es schlecht laufe, solle Deutschland den Zeitpunkt der Rückkehr zur Schuldenbremse überdenken. Problematisch für Deutschland sei die hohe Abhängigkeit von russischen Gasimporten; ein Lieferstopp hätte sei wahrscheinlich erhebliche Auswirkungen. Deutschland müsse deshalb sehr genau abwägen, wie es seinen fiskalpolitischen Spielraum nutze. handelsblatt.com

Scholz ruft internationale Gemeinschaft auf Menschenrechtsverletzungen in China nicht einfach hinzunehmen: Kanzler Olaf Scholz reagierte damit auf neue Berichte über die Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in der chinesischen Provinz Xinjiang. Zugleich zeigte sich der Kanzler in Davos besorgt über den wachsenden Machtanspruch der Volksrepublik. Peking sei wieder ein globaler Akteur. Daraus lasse sich aber kein Anspruch auf Hegemonie in Asien und darüber hinaus ableiten.

  • Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat sich in der Frage der Menschenrechte eine Einmischung in innere Angelegenheiten verbeten.
  • Bei einem Videogespräch mit UNO-Menschenrechtskommissarin Bachelet wandte sich Xi Jinping gegen eine Politisierung der Menschenrechte oder zweierlei Maß bei deren Betrachtung. Bachelet bereist derzeit China.
  • Grünen-Co-Fraktionschefin Katharina Dröge fordert Änderungen in europäischen Handelspolitik gegenüber China; Menschenrechte dürfen in Wirtschaftsbeziehungen nicht an zweiter Stelle stehen. Es brauche jetzt unter anderem ein Importverbot für Produkte, die aus Zwangsarbeit entstehen würden.
  • Menschenrechtsbeauftragte Luise Amtsberg drängte auf neuen Kurs in der China-Politik.
  • Chinas Führung reagiert gereizt auf Kritik der deutschen Politik. Man hoffe, dass die Bundesregierung nicht ihren eigenen Interessen schaden wolle, sagte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums.
  • Exil-Uiguren fordern Sanktionen gegen Regierung in Peking. zeit.de

Anthony Blinken sieht China als größte internationale Herausforderung für internationale Ordnung: China sei das einzige Land, das sowohl die Absicht habe, die internationale Ordnung umzugestalten und zunehmend auch die wirtschaftliche, diplomatische, militärische und technologische Macht, um dies zu tun, sagte Anthony Blinken in einer Grundsatzrede zur China-Politik der US-Regierung. China habe eine tragende Rolle bei der Lösung globaler Probleme wie der Klimakrise oder der Corona-Pandemie. Die USA wollten daher mit China zusammenarbeiten. zeit.de, faz.net

FDP-Politiker Johannes Vogel will beim Bürgergeld an bisherigen Regeln zur Höhe der Grundsicherung festhalten: Verabredet sei, dass die Zuverdienstregeln deutlich verbessert würden, sagte Vogel der „Rheinischen Post“. Auch solle die Leistung einfacher und unbürokratischer sowie chancen- und aufstiegsorientierter werden. Die Regeln zur Berechnung der Regelsätze aber sollte man so lassen wie sie seien; die Inflation spiele bei der jährlichen Anpassung ohnehin eine große Rolle. Vertreter von SPD und Grünen hatten zuletzt höhere Sätze ins Gespräch gebracht. rp-online.de, zdf.de

Renate Künast fordert Änderung ungerechter Agrarstrukturen: Der Angriff auf die Ukraine verschärft den Hunger weltweit, die Lebensmittelversorgung von Millionen Menschen sei zunehmend in Gefahr, schreibt Renate Künast in einem Gastbeitrag im „Handelsblatt“. Ein Rollback der Ökologisierung der Landwirtschaft würde heißen, die Augen vor den massiven mittelfristigen Auswirkungen der Krisen zu verschließen. Eine Änderung der Agrarpolitik müsse dazu führen, dass sich Menschen in ihrer Region besser als heute ernähren können. handelsblatt.com

Verhandlungen über Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein begonnen: Man gehe mit großem Respekt und gut vorbereitet in die Gespräche, sagte Ministerpräsident Daniel Günther in Kiel. Ähnlich äußerte sich Grünen-Spitzenkandidatin und Finanzministerin Monika Heinold. Günther hatte zuvor das Ziel ausgegeben, innerhalb der nächsten drei Wochen eine Regierung zu bilden. Der genaue Zeitplan und die Besetzung der Arbeitsgruppen müssten jedoch noch geklärt werden, betonte der CDU-Politiker. spiegel.de

Linken-Abgeordnete Heidi Reichinnek kandidiert für Vorsitz: Die 34-Jährige ist frauenpolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion und Chefin des Landesverbands Niedersachsen. Die Linke wählt ihre Doppelspitze auf einem Parteitag Ende Juni neu. Laut Satzung muss mindestens eine Frau vertreten sein. Die bisherige Vorsitzende Janine Wissler bewirbt sich um eine Wiederwahl. Der Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann und der Europa-Parlamentarier Martin Schirdewan hatten ebenfalls ihre Kandidaturen angekündigt. spiegel.de

Niedersachsen fördert Künstliche Intelligenz mit 350 Millionen Euro. heise.de

Frankfurts Oberbürgermeister Feldmann will nicht zurücktreten: Der SPD-Politiker erklärte, er werde aber bis zum Ende der Sommerpause auf repräsentative öffentliche Termine verzichten. Der SPD bot er an, seine Mitgliedschaft ruhen zu lassen. Feldmann wiederholte zugleich seine Entschuldigung für umstrittene Äußerungen. Zu den Korruptionsvorwürfen der Staatsanwaltschaft sagte der Oberbürgermeister, er sei überzeugt, seine Unschuld beweisen zu können. faz.net

CDU-Abgeordneter Thomas Heilmann fordert Neuwahlen nach Pannen in Berlin: Der Berliner Landesgruppenvorsitzende bezeichnete die Pannen bei der Bundes- und Landtagswahl in Berlin im „Tagesspiegel“ als hochpeinlich und hätten dramatische Ausmaße. Noch schlimmer als bei der Bundestagswahl sei es bei der parallel abgehaltenen Abgeordnetenhauswahl zugegangen. Hier müsse es nicht nur eine Neuwahl, sondern auch politische Konsequenzen geben. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki sprach von erschütternden Vorkommnissen. Allerdings seien die verfassungsrechtlichen Hürden für eine Wiederholungswahl aus guten Gründen sehr hoch, sagte er dem RND. tagesspiegel.de (Heilmann) spiegel.de (Kubicki)

Bundeskabinett bringt Gesetzentwurf für Klimaabgabe auf den Weg: Vorgesehen ist, dass sich Mieter und Vermieter die CO2-Abgabe ab dem nächsten Jahr teilen. Je schlechter die Wärmedämmung der Wohnung, desto mehr muss der Vermieter zahlen. Auf ihn könnten so künftig bis zu 90 Prozent der Kosten entfallen. Die Regierung will damit einen Anreiz schaffen, alte Heizungen oder Fenster auszutauschen. Nötig ist noch die Zustimmung des Bundestages. Deutscher Mieterbund und Verbraucherzentrale Bundesverband sind dafür, Haus und Grund dagegen.

Kabinett für Verlängerung des Kosovo-Einsatzes: In den kommenden Wochen befasst sich der deutschen Beteiligung an der KFOR-Mission. Unverändert bis zu 400 deutsche Soldaten können in den Kosovo geschickt werden. Aktuell sind nach Angaben der Bundesregierung etwa 70 Bundeswehrangehörige dort im Einsatz.

Lauterbach sagt fristgerechte Umsetzung des Karlsruher Urteils zur Beitragsregelung bei der Pflegeversicherung zu: Das Bundesverfassungsgericht verlangt, Eltern mit mehreren Kindern bei der gesetzlichen Pflegeversicherung besser zu stellen als Kinderlose und kleinere Familien. Die Gesetzgeber müssen nun bis Juli des nächsten Jahres die Beitragssätze an die konkrete Zahl der Kinder anpassen. Erfolglos waren die Kläger allerdings mit ihrer Forderung, dass die Kinderzahl auch in der Renten- und Krankenversicherung zu geringeren Beiträgen führen müsse.

Lauterbach will Paragraf 219a abschaffen: Die Strafbarkeit von Werbung für Schwangerschaftsabbrüche muss abgeschafft werden, sagte Gesundheitsminister Karl Lauterbach im ZDF. Es stigmatisiere die Ärzte und Ärztinnen. zdf.de

Einreiseregeln nach Deutschland über die Sommermonate gelockert: Vom 1. Juni bis Ende August nicht mehr nachgewiesen werden, ob man geimpft, genesen oder getestet ist. Das beschloss das Kabinett angesichts sinkender Corona-Fallzahlen. Die strengeren Regeln mit 14-tägiger Quarantäne für Einreisende aus Virusvariantengebieten gelten aber weiterhin; aktuell ist allerdings kein Land als Virusvariantengebiet ausgewiesen. tagesschau.de

  • Deutsche-Gesellschaft-für-Pädiatrische-Infektiologie-Chef Tobias Tenenbaum hält eine Abschaffung der Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln für vertretbar. zdf.de
  • Gesundheitsminister Karl Lauterbach hält bei einem Anstieg der Corona-Fälle im Herbst eine Rückkehr zur Maskenpflicht für denkbar. spiegel.de
  • RKI registriert 39.705 Neuinfektionen, Inzidenz geht weiter zurück. spiegel.de

Neun-Euro-Ticket gilt nicht in allen Regionalzügen: Regionalzüge von DB Fernverkehr dürfen mit dem günstigen Ticket nicht benutzt werden, sondern nur die von DB Regio. In den Regionalzüge von DB Fernverkehr gelten zwar normale Nahverkehrstickets, aber ausdrücklich nicht das 9-Euro-Ticket. Selbst für Nutzer der Bahn-App ist das nur schwer zu ersehen. rnd.de

Queer-Beauftragter der Bundesregierung warnt vor Stigmatisierung bei Affenpocken: Sven Lehmann sagte den Funke-Zeitungen, durch eine verkürzte Kommunikation zur Übertragung von Affenpocken beim Menschen könne es zu Panikmache und Stigmatisierung kommen. Viele schwule Männer fühlten sich an den Beginn der Aids-Krise erinnert, als die Infektion ausschließlich Homosexuellen zugeschrieben wurde. Lehmann mahnte Medien, das Robert Koch-Institut und auch das Gesundheitsministerium an, ihre Kommunikation sensibler zu gestalten. Der Grünen-Politiker räumte allerdings ein, eine zielgruppenspezifische Ansprache potenziell Gefährdeter für eine Affenpocken-Infektion sei ratsam. n-tv.de

Gesundheitsminister Karl Lauterbach erklärt, dass durch die Affenpocken keine Pandemie drohe. zdf.de

Ärztetag fordert mehr Wertschätzung und mehr Medizin-Studienplätze: Für den Klinikalltag müsse es spürbare Entlastungen geben, sagte Bundesärztekammer-Vize Ellen Lundershausen. Die Personal- und Schichtplanungen seien oft nicht mehr zeitgemäß. Lundershausen verwies darauf, dass es einen enormen Rückgang der Liegezeiten im Krankenhaus gebe. Daraus resultiere ein höherer Patientendurchgang, der enorme Arbeitsbelastungen mit sich bringe. Die zunehmende Verdichtung sowie die Folgen einer alternden Gesellschaft erforderten dringend, dass die Arbeitgeber ihrem medizinischen Personal mehr Wertschätzung entgegenbringen müssten.

Außenministerin Baerbock würdigt Bürgerrechtlerinnen aus Belarus: Maria Kolesnikowa, Swetlana Tichanowskaja und Veronica Zepkalo sind in Aachen mit dem Internationalen Karlspreis ausgezeichnet worden. Außenministerin Annalena Baerbock würdigte den Einsatz der Preisträgerinnen für Demokratie und Freiheit und nannte sie die mutigsten Frauen Europas. Tichanowskaja verwies mit Blick auf die Ukraine und die Demokratie in Belarus auf die Bedeutung eines geeinten Europas. Diktatoren versuchten, den Westen zu spalten, sagte die Oppositions-Politikerin. Kolesnikowa ist in Belarus inhaftiert und wurde von ihrer Schwester Tatsiana Khomich vertreten. spiegel.de

Steinmeier sucht Gespräch mit Missbrauchsbetroffenen und Reformern in der Kirche: Steinmeier appellierte im Eröffnungsgottesdienst an den russischen Präsidenten Putin, die Souveränität der Ukraine zu respektieren. Das Sterben müsse ein Ende haben. Im Anschluß besuchte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Infostände von Missbrauchsbetroffenen, des Reformvorhabens Synodaler Weg sowie des Zentralkomitees der deutschen Katholiken und der Krankenhausseelsorge. Steinmeier betonte, die Gesellschaft brauche eine starke und relevante Kirche. Im Mittelpunkt des 102. Deutsche Katholikentags stehen Themen wie etwa Klimakrise, Pandemie, Krieg und Migration. zdf.de

Bundeswehr-Kommandeurin muss Verweis wegen Tinder-Profils akzeptieren: Das Bundesverwaltungsgericht sagte, sie müsse sich auf Tinder zurückhaltend äußern. Die Formulierung in dem Dating-Profil begründe Zweifel an der moralischen Integrität der damaligen Kommandeurin. Auf Tinder schrieb Anastasia Biefang: „Spontan, lustvoll, trans*, offene Beziehung und auf der Suche nach Sex. All genders welcome“. Fachanwalt Patrick Heinemann nennt das Urteil prüde und gefähr­lich. t-online.de (Interview) lto.de (Kommentar Heinemann)

Frankreichs Präsident Macron fordert Erdogan zum Einlenken bei Nato-Erweiterung auf: Emmanuel Macron habe in einem Telefonat mit Recep Tayyip Erdogan dazu aufgerufen, die souveräne Entscheidung der beiden Länder zu respektieren, dem Verteidigungsbündnis beizutreten. Von türkischer Seite gibt es noch keine Stellungnahme. Die Türkei hatte nach einem Treffen mit Vertretern aus Schweden und Finnland ihre Forderungen erneuert; Man habe die Sicherheitsbedenken noch einmal deutlich gemacht und erwarte diesbezüglich konkrete Schritte. Die skandinavischen Länder sollten etwa gegen Propaganda und Finanzierung von Terrororganisationen wie die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK sowie die syrische Kurdenmiliz YPG vorgehen; zudem forderte die Türkei die Aufhebung des Waffenembargos, das Finnland und Schweden wegen türkischer Angriffe in Syrien 2019 verhängt hatten.

  • Nordsyriens kurdische Autonomieregierung appelliert an die Nato-Führung, sich nicht von Ankara erpressen zu lassen. Schwedens und Finnlands avisierter Nato-Beitritt dürfe nicht auf Kosten der nordsyrischen Selbstverwaltung erfolgen. tagesspiegel.de

Polnisches Parlament stimmt für Auflösung der von der EU-Kommission kritisierten Disziplinarkammer: Im Gegenzug werde eine neue Kammer gegründet über deren Besetzung der Präsident des Obersten Gerichtshofs entscheidet. Zudem sollen Richter auf ihre Unabhängigkeit hin überprüft werden. Kritiker wie der Oppositionsabgeordnete Barbara Dolniak bemängeln, das nun verabschiedete Gesetz gehe nicht in ausreichendem Maße auf die Bedenken der EU hinsichtlich der politischen Beeinflussung der Justiz ein. Der Streit um die Justizreform der nationalkonservativen polnischen Regierung dauert seit Jahren an. Die EU-Kommission hat deswegen Milliardenhilfen für Warschau zurückgehalten. spiegel.de

Britischer Premierminister Boris Johnson übernimmt volle Verantwortung für die sogenannte Partygate-Affäre: Er entschuldige sich für den Bruch von Corona-Regeln bei Lockdown-Partys am Regierungssitz; er habe aus den Fehlern gelernt und es habe bereits Veränderungen gegeben. Ein interner Untersuchungsbericht macht die britische Regierungsspitze für die Verfehlungen verantwortlich; es sei teils zu exzessivem Alkoholkonsum gekommen. Die Geschehnisse entsprächen in keiner Weise dem zu erwartenden Standard. Johnson verliert die Unterstützung weiterer konservativer Abgeordneter. spiegel.de

Österreich bringt internationales Verbot für Deepfake-Technik ins Spiel. heise.de

Sloweniens Parlament wählt Unternehmer Golob zum neuen Ministerpräsidenten: Für den Vorsitzenden der links-liberalen Freiheitsbewegung stimmten 54 der 90 Abgeordneten. Robert Golob löst den rechtsnationalen Regierungschef Janez Janša ab, der bei der Parlamentswahl Ende April mit seiner Slowenischen Demokratischen Partei unterlag. Er wird in einer Koalition mit den Sozialdemokraten und der Linken regieren. Golob erklärte in einer Rede, dass sich sein Kabinett an sozialer Gerechtigkeit, Solidarität und dem Aufbau einer wissensbasierten Gesellschaft orientieren werde.

Italiens Premierminister fordert 10,5 Millionen Euro von Silvio Berlusconi wegen Rufschädigung Italiens: Das Präsidium des Ministerrats ist Nebenklägerin in dem Verfahren um die „Bunga-Bunga-Partys“. Dem langjährigen Politiker und Unternehmer wird Korruption und Zeugenbestechung vorgeworfen. spiegel.de, sueddeutsche.de

USA streiten nach Schulmassaker wieder über Waffenrecht: Der demokratische Senat-Mehrheitsführer Schumer brachte zwei Vorlagen für verschärfte Hintergrundüberprüfungen potenzieller Waffenkäufer ein. Doch räumte er zugleich ein, dass schon vorangegangene Vorstöße am Widerstand der Republikaner gescheitert seien. Im Repräsentantenhaus kündigten die Spitzen der Demokraten ebenfalls einen neuen Anlauf für Verschärfungen an, die aber von der Opposition umgehend als zu übergriffig und weitreichend kritisiert wurden. Präsident Biden zeigte sich erneut frustriert über den politischen Stillstand und warf den Verantwortlichen im Kongress Feigheit im Umgang mit der mächtigen Waffenlobby vor. Schulen verschärfen derweil ihre Sicherheitsmaßnahmen und stocken Sicherheitspersonal auf. handelsblatt.com

Palästinensische Generalstaatsanwaltschaft wirft Israel gezielte Tötung der Journalistin Schirin Abu Akle vor: Die Ermittlungen hätten ergeben, dass der tödliche Schuss von einem Scharfschützen aus Richtung der israelischen Soldaten gekommen sei, sagte Generalstaatsanwalt Chatib in Ramallah. Nach Darstellung der israelischen Armee ist nicht eindeutig geklärt, von woher der tödliche Schuss kam. Es habe heftige Feuergefechte mit militanten Palästinensern in Dschenin gegeben, hieß es. zeit.de

Toter bei Unfall in international umstrittenen Forschungseinheiten im Iran: In der Militäranlage in Partschin sei ein Ingenieur gestorben, ein weiterer Mitarbeiter sei verletzt worden. Der Iran stand in der Vergangenheit unter Verdacht, in Partschin militärische Tests vorzunehmen, die womöglich zu einem Programm für die Entwicklung von Atomwaffen gehörten. Teheran hat dies mehrfach bestritten. n-tv.de

Tunesiens Präsident Kais Saied ordnet Referendum über neue Verfassung an: Die Tunesier sollen Ende Juli über eine Umstrukturierung des politischen Systems für eine „neue Republik“ befinden. Das geht aus einem im Amtsblatt veröffentlichten Präsidialdekret hervor. Die Umstrukturierung wird von einem Gremium erarbeitet, bei dem politischen Parteien ausgeschlossen sind; diese haben einen Boykott der Pläne angekündigt, ebenso eine einflussreiche Gewerkschaft. Gegner werfen Saied einen Staatsstreich vor, nachdem er unter anderem das Parlament aufgelöst und den Regierungschef abgesetzt hatte. orf.at

Marcos Junior zum nächsten Präsidenten der Philippinen erklärt: Der Sohn des früheren Diktators Marcos hatte die Wahl vor zwei Wochen mit Abstand vor der scheidenden Vizepräsidentin Robredo gewonnen. Zugleich proklamierte der Kongress die Tochter des scheidenden Präsidenten Duterte zur Vizepräsidentin. Dutertes Amtszeit endet am 30. Juni. Die Amtszeit von Marcos Junior dauert bis 2028. Er hat sich von den Verbrechen während der Herrschaft seines Vaters nie distanziert. derstandard.de

Zahlreiche Tote bei Bombenanschlägen in Afghanistan: In verschiedenen Bezirken von Masar-i-Scharif seien Sprengsätze in drei Kleinbussen explodiert; es kamen mindestens 10 Personen ums Leben, zahlreiche weitere wurden verletzt. Zu den Anschlägen bekannte sich die IS-Terrormiliz. In der Hauptstadt Kabul detonierte eine Bombe in einer Moschee. Dabei starben mindestens sechs Menschen, 18 wurden verletzt, wie das Innenministerium mitteilte.

Irak verbietet jeden Kontakt zu Israelis: Kontakte können mit lebenslanger Haft oder gar dem Tod bestraft werden; dazu zählt selbst ein Chat mit israelischen Freunden oder Verwandten. Auch ausländische Institutionen, Unternehmen und Privatpersonen, die im Irak tätig sind, können für jeglichen Kontakt zu Israelis bestraft werden. spiegel.de, n-tv.de

USA wollen nach Raketentests schärfere Sanktionen für Nordkorea. zdf.de

Zahlungs-Terminals im Einzelhandel teilweise gestört: Seit Dienstag Abend sind Zahlung per Giro- oder Kreditkarte nach Angaben von Zahlungsdienstleistern und Banken aufgrund eines Softwarefehlers teilweise gestört; Einschränkungen bei der Bezahlung mit Karte meldeten etwa Filialen von Aldi Nord, der Drogerie-Kette Rossmann und von Edeka. Der Bundesverband deutscher Banken erklärte, der fehlerhafte Typ der Terminals mache nur einen geringen Anteil an allen in Deutschland eingesetzten Geräten aus. spiegel.de

IG Metall kündigt Warnstreiks in der Stahlindustrie an: Diese sollen am 1. Juni beginnen, wie die Gewerkschaft nach einer Sitzung ihrer Tarifkommission mitteilte. Zuvor hatte es auch in der zweiten Runde der Gespräche mit den Arbeitgebern keine greifbaren Ergebnisse gegeben. Die Gewerkschaft fordert 8,2 Prozent mehr Lohn für die Stahlkocher, die Arbeitgeber hatten in der ersten Gesprächsrunde Mitte Mai eine Einmalzahlung in Höhe von 2.100 Euro angeboten. Arbeitgeber hatten mit Blick auf den Krieg in der Ukraine und die Folgen für den Energiesektor erklärt, die Forderung der IG Metall entspreche nicht dem Gebot der Stunde.

Rezo zerstört jetzt „Germany’s Next Topmodel“. rnd.de

Volkswagen schließt im Dieselskandal nach britischer Massenklage Millionenvergleich: Volkswagen akzeptiert die Zahlung von umgerechnet rund 227 Millionen Euro. Vor gut zwei Jahren hatte die britische Justiz betroffenen Kunden grundsätzlich ein Recht auf Entschädigung zugesprochen. Der High Court in London sah es als erwiesen an, dass Volkswagen in Dieselfahrzeuge eine illegale Software eingebaut hatte, um den Schadstoffausstoß bei Emissionstests zu senken. Im Rahmen des Vergleichs seien keinerlei Eingeständnisse von Haftung, Kostenverursachung oder Verlust gemacht worden, betonte Volkswagen. Der Konzern entschuldigte sich bei seinen Kunden.

Twitter muss in USA 150 Millionen Dollar Strafe wegen Datenschutzverstößen zahlen: Das US-Justizministerium in Washington verkündete eine entsprechende Vereinbarung mit dem Konzern. Die Behörden werfen der Plattform vor, ihre Nutzer von 2013 bis 2019 getäuscht zu haben. So habe Twitter verschwiegen, dass es Nutzerdaten dazu verwendet hat, Unternehmen dabei zu helfen, personalisierte Werbung zu schalten. Insgesamt seien 140 Millionen Kunden betroffen gewesen. n-tv.de

HINTERGRUND

Gesetze sollen rein elektronisch verkündet werden: Einen entsprechenden Gesetzentwurf zur „Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens“ hat das Kabinett auf den Weg gebracht. Von Anfang 2023 an soll demnach das elektronisch ausgegebene BGBl die einzige verbindliche amtliche Fassung sein und die gedruckte Fassung ersetzen. In Kraft treten können Gesetze und Verordnungen derzeit nur, wenn sie im gedruckten Bundesgesetzblatt verkündet werden. Die Online-Plattform soll vom Bundesamt für Justiz betriebenen werden. heise.de

„Der Letzte seiner Art“ – Hubertus Heil im Portrait von Miriam Hollstein. t-online.de

KALENDER

Freitag
11:00
Kanzler Olaf Scholz zu „Leben teilen – Deutschlands Politik in unsicheren Zeiten“ beim 102. Deutscher Katholikentag, Stuttgart
13:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke beim Abschluss der G7 Konferenz der Klima-, Energie-, und Umweltministerinnen und -minister, Berlin
13:30 Familienministerin Lisa Paus bei „Jewrovision“, Berlin
14:00 Entwicklungsminister Svenja Schulze zu „Mantel teilen. Heute! Konsum von Kleidung fair gestalten“ im Rahmen des 102. Deutschen Katholikentages, Stuttgart
14:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir zu „Wald und Klimakrise – Konzepte und Ideen zur nachhaltigen Waldnutzung in Europa“ im Rahmen des 102. Deutschen Katholikentages, Stuttgart
17:00 Arbeitsminister Hubertus Heil beim Bürgerdialog „Hin.Gehört“, Dortmund

Samstag
10:00
Landesparteitag der CDU Saar mit Neuwahl des Vorstands und des Nachfolgers des bisherigen Landeschefs Tobias Hans, Eppelborn
16:30 Kulturstaatsministerin Claudia Roth im Gespräch mit ZdK-Generalsekretär Marc Frings im Rahmen des 102. Deutschen Katholikentages, Stuttgart
16:45 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beim DFB-Pokalfinale 2022 der Frauen, Köln

Sonntag
18:00
Kanzler Olaf Scholz und Portugals Premierminister António Costa eröffnen Hannover Messe, Hannover
19:00 Ehemaliger Bundespräsident Joachim Gauck wird mit dem „Hambacher Freiheitspreis 1832“ der Stadt Neustadt an der Weinstraße ausgezeichnet

GEBURTSTAGE

Am Freitag feiern der Bundestagsabgeordneten Erich Irlstorfer und Kommunikator Holger Michel. Herzlichen Glückwunsch.

Am Samstag haben Geburtstag die Landtagabgeordneten aus Hessen Nina Eisenhardt und Hermann Schaus, aus NRW Rainer Bischoff und Andreas Bialas sowie Bastian Herzig vom Verband Deutscher Mineralbrunnen.

Am Sonntag feiern die Bundestagsabgeordneten Michael Kießling, Sara Nanni und Dirk Vöpel, aus NRW der Landtagsabgeordneten Guido Déus, der niedersächsische Landtagsabgeordnete Christian Fühner, die bayerische Landtagsabgeordnete Kerstin Celina und der Journalist Peter Huth.

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

Freitag
11:00
Phoenix vor Ort u.a. beim 102. Deutscher Katholikentag

Sonntag
12:00
Presseclub, ARD
18:00 Bericht aus Berlin, ARD
19:10 Berlin direkt, ZDF

POLITJOBS

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ZITAT DES TAGES

„Nur noch, wo wir am billigsten einkaufen können, mit denen treiben wir Geschäfte – das ist jedenfalls das Konzept, das keine Zukunft hat.“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier glaubt, Deutschland brauche mehr Handelspartner. Nur auf den Billigsten zu setzen. hält er nicht für zeitgemäß. rnd.de

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