POLITIK-HEADLINES
Bild: Lauterbachs Debakel
FAZ: Bundestag lehnt Impfpflicht gegen Corona ab
Funke: Ukraine-Krieg: Bund und Länder teilen Kosten für Geflüchtete
Handelsblatt: Das Ende des billigen Geldes
RND: Der Poker um die Kosten: Darauf haben sich Bund und Länder bei den Geflüchteten geeinigt
SZ: Impfpflicht scheitert im Bundestag
Tagesspiegel: Corona-Impfpflicht gescheitert
taz: Corona immun gegen Bundestag
Welt: Olaf Scholz erlebt mit der Impfpflicht ein Debakel
TOP-NEWS
Scholz bedauert Scheitern der Impfpflicht: Eine Mehrheit im Bundestag stimmte gegen einen Kompromiss, der eine Impfpflicht ab 60 Jahren vorsah. 378 Abgeordnete votierten gegen den Vorschlag, dafür 296. Es gab neun Enthaltungen. Kanzler Olaf Scholz sagte, er sei natürlich enttäuscht, dass es keine Mehrheit gegeben habe. Er sei auch unverändert überzeugt, dass die Pflicht richtig wäre. Es gebe im Bundestag aber keine Gesetzgebungsmehrheit für eine Impfpflicht. Das sei die Realität, die man jetzt als Ausgangspunkt für das zukünftige Handeln nehmen müsse. welt.de, deutschlandfunk.de
- Außenministerin Baerbock verließ Nato-Treffen wegen Impfpflicht-Abstimmung vorzeitig tagesspiegel.de
- Gesundheitsminister Lauterbach: „Jetzt wird die Bekämpfung von Corona im Herbst viel schwerer werden. Es helfen keine politischen Schuldzuweisungen. Wir machen weiter.“
- Niedersachsens Ministerpräsident Weil: „Im schlimmsten Fall im Herbst und Winter wieder eine Überforderung des Gesundheitssystems und weitreichende Schutzmaßnahmen mit den damit verbundenen Einschränkungen für alle.“ ndr.de
- Grünen-Politikerin Mihalic: „Das parteipolitische Taktieren der Union in dieser wichtigen Frage ist nicht nachvollziehbar und kann erhebliche Folgen für den Herbst haben.“ sueddeutsche.de
- Bayerns Gesundheitsminister Holetschek: „Klar ist für mich: Es geht bei diesem Thema nicht um Parteipolitik, sondern um die Sache. Es gilt, eine allgemeine Impfpflicht auf den Weg zu bringen, die sinnvoll und rechtssicher ist.“ welt.de
- FDP-Gesundheitspolitiker Ullmann: „Wir müssen etwas machen, es muss nicht auf Teufel komm raus eine Impfpflicht sein, aber zumindest die Beratungspflicht durchzusetzen, das wäre eine sinnvolle Maßnahme und das können auch die Länder heute schon machen.“ faz.net
Union kritisiert Lauterbach nach Kehrtwende bei Isolationsregeln: In einem Schreiben an die derzeitige Vorsitzende der Länder-Gesundheitsministerkonferenz warf Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek dem Bundesgesundheitsminister im Namen aller B-Länder ein „Kommunikationsdesaster“ vor, „das den Bemühungen einer sachlichen, faktenbasierten und zeitgemäßen Pandemiebekämpfung zuwiderläuft“. Dies desavouiere nicht nur das Robert-Koch-Institut, sondern auch die Gesundheitsministerkonferenz. Die Konferenz solle sich beim nächsten Termin am Montag „ohne Anwesenheit des Bundesgesundheitsministers über das weitere Vorgehen und die grundsätzliche Zusammenarbeit austauschen“. n-tv.de
- Bund und Länder finanzieren Impfzentren bis Ende des Jahres weiter zeit.de
- Corona-Bericht des RKI: Die fünfte Welle ist gebrochen faz.net
- Gesundheitsausgaben für 2021 steigen auf neues Rekordhoch welt.de
- Grüne Fraktionschefin in Österreich wurde von mutmaßlichem Corona-Maßnahmengegner attackiert zeit.de
Bund und Länder einigen sich auf Aufteilung der Flüchtlingskosten: Ukraine-Flüchtlinge sollen eine ähnliche finanzielle Unterstützung erhalten wie anerkannte Asylbewerber, teilte Kanzler Olaf Scholz mit. Ab Juni bekommen sie eine staatliche Grundsicherung, also die gleichen Leistungen wie etwa Hartz-IV-Empfänger. Außerdem erhalten sie eine frühere Unterstützung bei der Arbeitsmarktintegration und haben mit den Jobcentern eine zentrale Anlaufstelle für ihre Belange. Den Ländern werden insgesamt zwei Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. 500 Millionen davon sollen an die Kommunen gehen für Unterkunftskosten. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hendrik Wüst, sprach von einem vertretbaren Kompromiss, auch wenn sich manche Länder mehr Unterstützung vom Bund gewünscht hätten. tagesspiegel.de, spiegel.de
- EuGH-Gutachten: Unbegleitete minderjährige Geflüchtete können Ablehnung von Aufnahme anfechten spiegel.de
- Finanzaufsicht erleichtert Kontoeröffnung für Ukraine-Flüchtlinge handelsblatt.com
- EU-Parlament: 3,4 Milliarden Euro für ukrainische Flüchtlinge europarl.europa.eu
- EU-Kommission will Geflüchtete mit Berufsqualifikation integrieren heise.de
EU-Sanktionspaket gegen Russland: Die ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten billigten am Donnerstag Vorschläge der EU-Kommission, die einen Importstopp für Kohle, Holz und Wodka sowie zahlreiche weitere Strafmaßnahmen vorsehen. Grund für die neuen scharfen Sanktionen gegen Russland ist insbesondere die Entdeckung von Kriegsverbrechen in der Umgebung der Hauptstadt Kiew nach dem Abzug russischer Truppen. Vor allem die Bilder von teils gefesselten Leichen auf den Straßen des Vororts Butscha sorgen für Entsetzen. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell reisen an diesem Freitag in die Ukraine. tagesspiegel.de
- G7-Staaten kündigen neue Sanktionen gegen Russland an n-tv.de
- USA kündigen normale Handelsbeziehungen zu Russland und Belarus auf handelsblatt.com
- Ukraine wirft Ungarn Unterstützung Russlands vor zeit.de
- Schweiz sperrt Oligarchen-Geld in Milliardenhöhe n-tv.de
EU-Parlament will verpflichtende Gas-Mindestreserven, um Energieversorgung zu sichern: EU-Länder sollen einem entsprechenden Gesetzesvorschlag zufolge sicherstellen, dass ihre Gasreserven dieses Jahr bis zum 1. November zu 80 Prozent gefüllt sind und in den nächsten Jahren zu dem gleichen Stichtag zu 90 Prozent. Die Maßnahme muss mit den EU-Ländern verhandelt werden, bevor sie in Kraft treten kann. spiegel.de
- Boris Johnson will bis zu acht neue Atommeiler bauen lassen handelsblatt.com
- Deutschland und weitere Länder fordern schnellere Umsetzung des EU-Klimapakets spiegel.de
- Niederländer wollen Gasförderung steigern und fordern das auch von Deutschland handelsblatt.com
- Italiens Ministerpräsident Draghi: „Wollen Sie Frieden oder eine laufende Klimaanlage?“ faz.net
- Finnische Industrie will bis Herbst unabhängig von russischen Energieimporten werden euractiv.de
Russland räumt erstmals Verluste ein und beendet Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat: Der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow, sprach gegenüber dem britischen Sender Sky News von zahlreichen Toten in den eigenen Reihen. „Wir haben bedeutende Verluste, das ist eine gewaltige Tragödie für uns“, sagte Peskow. Die „sehr ernste Operation“ habe schwerwiegende Folgen. Unterdessen hat Russland seine Mitgliedschaft im Uno-Menschenrechtsrat vorzeitig beendet. Nach Angaben Moskaus fiel die Entscheidung kurz nach dem Beschluss der Uno-Vollversammlung zur Suspendierung Russlands wegen des Ukraine-Kriegs. zeit.de (Verluste), tagesspiegel.de (Menschenrechtsrat)
Nato-Staaten vereinbaren weitere Militärhilfe und Ausweitung der Waffenexporte: Bei einem Außenministertreffen in Brüssel wurde am Donnerstag ein radikaler Kurswechsel in der Frage der Lieferung von schweren Waffen an das von Russland angegriffene Land deutlich. Man schaue sich mit den Partnern an, wie man die Ukraine zukünftig intensiver und koordinierter unterstützen könne, sagte Außenministerin Annalena Baerbock. Die Ukraine habe ein Recht auf Selbstverteidigung. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte, die Verbündeten seien entschlossen, mittel- und langfristig mehr zu tun, um den Ukrainern zu helfen. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sagte nach dem Treffen, er sei „vorsichtig optimistisch“. Wenn nicht bald Waffen geliefert würden, müssten viele Menschen sterben oder würden vertrieben. welt.de, zeit.de, n-tv.de
- Möglicher Beitritt von Finnland und Schweden: Kreml sieht Nato-Erweiterung nicht als „existenzielle Bedrohung“ tagesspiegel.de
- Präsident Niinistö: Finnland steht kurz vor Antrag auf Nato-Beitritt n-tv.de
Lage in Borodjanka laut Selenskyj schrecklicher als in Butscha: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Situation in der Stadt Borodjanka nach dem Abzug der russischen Truppen als verheerend bezeichnet. Die ukrainische Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa hatte zuvor den Fund dutzender Leichen in Wohngebieten von Borodjanka gemeldet. Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat einem „Spiegel“-Bericht zufolge Funksprüche des russischen Militärs abgefangen, in denen die Gräueltaten in Butscha besprochen wurden. So soll ein Soldat beispielsweise über Funk gesagt haben, er und seine Kollegen hätten eine Person, die auf ihrem Fahrrad saß, erschossen. Dem Bürgermeister von Butscha zufolge wiesen etwa 90 Prozent der getöteten Zivilisten Schusswunden auf. zeit.de, tagesspiegel.de, handelsblatt.com
- Selenskyj liefert erschütternden Bericht zu Mariupol n-tv.de
- Separatisten setzen in Mariupol „Bürgermeister“ ein n-tv.de
- Gouverneur von Luhansk sieht „letzte Chance“ zur Flucht aus Ostukraine zeit.de
- Alle Krankenhäuser im Gebiet Luhansk zerstört n-tv.de
- WHO bereitet sich auf mögliche chemische Angriffe in der Ukraine vor zeit.de
- Irpins Bürgermeister schildert russische Gewalt n-tv.de
- Staatliche russische Nachrichtenagentur „Ria Novosti“ ruft zur Vernichtung der Ukraine auf tagesspiegel.de
Kriegsverbrechen: Zwei Ex-FDP Minister zeigen Russland an. n-tv.de
Farbanschlag:
- Russischer Friedensnobelpreisträger Muratow mit roter Farbe angegriffen, offenbar wegen Berichterstattung der oppositionellen „Nowaja Gaseta“ über Ukraine-Krieg br.de
- Farbanschlag auf Villa des kremltreuen russischen TV-Moderators Solowjow am Comer See spiegel.de
Propaganda: RT DE sendet sein Live-TV-Programm nicht mehr in Deutschland. spiegel.de
Nähe zu Putin:
- Altkanzler Gerhard Schröder tritt bei Heimatklub Hannover 96 aus spiegel.de
- „Putin-Versteher“ ist jetzt ein englischer Wikipedia-Eintrag tagesspiegel.de
ZAHLEN
ARD-Deutschlandtrend: Union 25 Prozent (-1), SPD 24 Prozent (-1), Grüne 19 Prozent (+3), AfD 11, FDP 9 Prozent, Linke 4 Prozent (-1).
45 Prozent geht Ukraine-Politik nicht weit genug.
37 Prozent gegen Corona-Impfpflicht.
tagesschau.de
Insa für „Bild“: Sächsische AfD 28 Prozent (+2), CDU 25 Prozent (-6), SPD 12 Prozent (+1), Grüne 9 Prozent (+2), Linke 9 Prozent, FDP 7 Prozent. bild.de
NACHRICHTEN
NRW-Minister feierten nach Hochwasserkatastrophe auf Mallorca, Heinen-Esser tritt zurück: Landesumweltministerin Ursula Heinen-Esser feierte etwa zehn Tage nach der Flutkatastrophe im vergangenen Juli mit weiteren Regierungsmitgliedern auf Mallorca Geburtstag. Einen entsprechenden Bericht des Kölner Stadt-Anzeigers bestätigte die Ministerin der Nachrichtenagentur dpa. Auch NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach, Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner und die damalige Staatssekretärin Serap Güler nahmen an der Feier teil. Heinen-Esser sagte am Donnerstagabend, sie habe Ministerpräsident Hendrik Wüst ihren Rücktritt angeboten – und der habe ihn angenommen. „Ich bedaure das Bild, das mein eigenes Handeln und die nachträgliche Darstellung erzeugt hat“, sagte sie im Landtag. welt.de, zeit.de, tagesspiegel.de
Klimaaktivisten kündigen neue Aktionen an: Ab Montag soll es in Frankfurt/Main zu massiven Störungen auf Straßen und vor Bankgebäuden kommen, teilten Vertreter der Initiative „Letzte Generation“ am Donnerstag mit. Daran würden sich bedeutend mehr Menschen als in der Vergangenheit beteiligen. Der Klima-Kollaps müsse verhindert werden. Notwendig sei unter anderem ein sofortiger Stopp weiterer Investitionen in die Infrastruktur fossiler Energien. welt.de
Steinmeier ruft zum Kampf gegen Antiziganismus, Antisemitismus und Rassismus auf: Der Bundespräsident hat zudem Sinti und Roma um Vergebung für die erlittene Diskriminierung in der Nachkriegszeit gebeten. Er sei dankbar für das Engagement des Zentralrats. Der Verband habe nicht zuletzt dafür gestritten, dass die NS-Verbrechen an Roma und Sinti als Völkermord anerkannt worden seien. zeit.de, tagesspiegel.de
Özdemir will Tierwohl-Label nächstes Jahr einführen: Der Agrarminister hält das Ziel angesichts steigender Rohstoffpreise und drohender Versorgungsengpässe durch den Ukraine-Krieg für wichtiger denn je: „Der Umbau der Ställe passt gerade jetzt in die Zeit“, sagte Cem Özdemir. Die Tierbestände müssten sinken, mehr Tierschutz bedeute auch mehr Klimaschutz. tagesspiegel.de
Europäische Cloud-Infrastruktur: Wirtschaftsminister Habeck will Vorherrschaft von Amazon und Microsoft in der Cloud brechen. handelsblatt.com
Bundestagspräsidium: AfD-Kandidat erneut bei Wahl gescheitert: Auch im dritten Anlauf erhielt Michael Kaufmann nicht die nötige Mehrheit bei der Wahl zum Vizepräsidenten des Parlaments. Der AfD-Abgeordnete erhielt lediglich 95 Ja-Stimmen – 538 Parlamentarier stimmten gegen ihn. Seit ihrem Einzug in den Bundestag 2017 hatte die AfD als einzige Fraktion noch nie einen Stellvertreter-Posten im Präsidium, weil sämtliche Kandidaten die erforderliche Mehrheit verfehlten. Zuletzt scheiterte die Partei auch mit dem Versuch, vor dem Bundesverfassungsgericht einen Vizepräsidenten-Posten zu erstreiten. zeit.de
Awo-Affäre: SPD fordert Rücktritt von Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann bei Anklagezulassung. faz.net
Merz feuert seine Büro-Chefin: Nach nur neun Wochen trennte sich CDU-Chef Friedrich Merz von der Leiterin seines Büros in der CDU-Zentrale, Andrea Verpoorten. Ein CDU-Sprecher sprach gegenüber „Bild“ von einer Trennung in gegenseitigem Einvernehmen. Verpoorten sagte: „Die Erwartungshaltungen passten nicht.“ Merz selbst hatte beim Fest der Jungen Union in dieser Woche erneut den Frauenmangel in seiner Partei beklagt. bild.de
Bundesrat: Heizkostenzuschuss und Bundeshaushalt auf der Tagesordnung. deutschlandfunk.de
Griechenland setzt laut Bericht Asylsuchende für Zurückdrängen anderer Migranten ein: Human Rights Watch verweist auf Schilderungen mehrerer Afghanen, die von arabischen oder südasiatischen Menschen gewaltsam zurück in die Türkei gebracht worden seien. Der Aussage eines ehemaligen afghanischen Soldaten zufolge habe ein Pakistaner gesagt: „Wir machen diese Arbeit drei Monate lang und dann können wir unsere Papiere bekommen.“ Der Europarat prangerte derweil an, dass immer mehr Asylsuchende an europäischen Grenzen widerrechtlich zurückgewiesen würden. Auch Gewalt gegen Migranten sei gang und gäbe. welt.de (HRW), n-tv.de (Europarat)
Armenien und Aserbaidschan verständigen sich auf Friedensvertrag unter Vermittlung der EU: Nach einem Treffen von Armeniens Premierminister Nikol Paschinjan und Aserbaidschans Präsident Ilcham Alijew in Brüssel sagte EU-Ratspräsident Charles Michel, dies sei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Armenischen Angaben zufolge soll auch eine Kommission eingerichtet werden, die sich mit Fragen der Sicherheit und Stabilität entlang der Grenze beschäftigen soll. spiegel.de
Ausgerechnet vor Präsidentschaftswahl am Sonntag: Macron gerät wegen externen Beratern in die Defensive: Am Mittwoch teilte die französische Finanzstaatsanwaltschaft mit, eine Voruntersuchung wegen des Verdachts auf Steuerbetrug eingeleitet zu haben. Der Wortlaut lässt darauf schließen, dass die Untersuchung dem US-Beratungsunternehmen McKinsey gilt. In einem Kommissionsbericht des französischen Senats war der Anstieg der Beraterhonorare in Macrons Amtszeit kritisiert worden. Zudem habe McKinsey von 2011 bis 2020 keine Körperschaftsteuer in Frankreich bezahlt. Für Macron kommt die Debatte zur Unzeit. „Wenn es Beweise für Manipulation gibt, soll es strafrechtlich verfolgt werden“, sagte er. Macron rechtfertigte die Beraterhonorare unter anderem damit, dass es bei einmaligen Aufträgen günstiger sei, einen Externen zu beauftragen. faz.net
- Weniger Inflation – Kaufkraft in Frankreich trotzdem erstes Wahlkampfthema welt.de
- Erfolgschancen von Frankreichs Rechtspopulisten werden zur Hypothek für die Märkte handelsblatt.com
- Solarenergie kommt in Klimaplänen der französischen Kandidaten kaum vor euractiv.de
Wie die Frau des britischen Finanzministers Steuern vermeidet: Rishi Sunaks Ehefrau hat es auf die Titelseiten großer Zeitungen geschafft – allerdings mit einer für sie und ihn sehr ungünstigen Schlagzeile. Akshata Murty, die Tochter eines indischen Milliardärs, vermeidet nämlich durch einen speziellen Status Steuerzahlungen in Millionenhöhe im Königreich. faz.net
Schweden nimmt Konsum-Emissionen ins Visier: Laut einem Vorschlag des schwedischen Umweltzielausschusses soll Schwedens „globaler Klimaabdruck“ bis zum Jahr 2045 negativ sein. Dazu sollen auch erstmals Emissionen beziffert werden, die Bürger durch ihren Konsum verursachen. Alle Parlamentsparteien stünden hinter den weltweit einzigartigen und ambitionierten Vorschlägen, erklärte Klima- und Umweltministerin Annika Strandhäll. n-tv.de
Europarat gibt Empfehlungen für transparentere Online-Wahlkämpfe: Digitale Technologien können die Ausübung von Grundrechten stärken, „und das sollten sie auch tatsächlich tun“, schreibt der Europarat. Politische Werbung im Netz sollte nicht nur in Wahlkämpfen, sondern generell durch klare Regeln begrenzt werden. Nutzer sollten einen Rechtsanspruch auf einen kompletten Opt-out von Werbung bekommen, die auf Microtargeting basiert. heise.de
Nachhaltigkeitsstandard: Bananenbauern rufen EU zur stärkeren Kostenübernahme auf. faz.net
Flugverspätung: Auch bei Flügen von US-Airlines nach Amerika gibt es Entschädigungen nach EU-Recht. spiegel.de
Ketanji Brown Jackson wird erste schwarze Richterin an höchstem US-Gericht: Der US-Senat bestätigte die Juristin mit 53 zu 47 Stimmen. Neben den 50 Senatoren der Demokraten stimmten auch drei Vertreter der oppositionellen Republikaner für sie. Jackson wird damit Nachfolgerin des liberalen Richters Stephen Breyer. US-Präsident Joe Biden sprach von einem historischen Tag für das Weiße Haus und für das Land. Der erzkonservative Senator Ted Cruz sagte, Jackson werde die „extremste und am weitesten linke Richterin sein, die je am Supreme Court gedient hat“. tagesspiegel.de
- Im Ausland wird Biden gefeiert, in der Heimat geschmäht handelsblatt.com
- Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses Pelosi mit Corona infiziert spiegel.de
- Generalstaatsanwältin will 10.000 Dollar Strafe von Ex-Präsident Trump – pro Tag sueddeutsche.de
- Stadt in Kalifornien zahlt Grundeinkommen – aber nur an Transgender-Personen welt.de
Mindestens zwei Tote bei Anschlag in Tel Aviv: In der israelischen Stadt hat ein bislang unbekannter Täter das Feuer auf Passanten eröffnet. Nach Angaben von Rettungskräften wurden dabei zwei Menschen getötet. Rund zehn weitere Menschen erlitten den Angaben zufolge Schussverletzungen, einer schwebte in Lebensgefahr. Sicherheitskräfte lieferten sich einen Schusswechsel mit dem Mann, er sei aber auf der Flucht, hieß es. Hunderte von Sicherheitskräften suchten nach dem Täter. Die Polizei rief die Anwohner auf, ihre Häuser nicht zu verlassen. tagesspiegel.de, spiegel.de
Jemens Präsident Hadi tritt zurück: Für eine „Übergangsperiode“, so hieß es in einer offiziellen Mitteilung, soll nun ein Präsidialrat unter der Führung eines ehemaligen Hadi-Beraters die Geschäfte führen. Aus Saudi-Arabien kam prompt die Zusage, die neue Führung mit einer großzügigen Finanzspritze zu fördern. Die Personalie Hadi war ein steter Zankapfel in der saudisch geführten Koalition, die seit März 2015 im Jemen die Huthi-Rebellen bekämpft. Die Emirate waren des als hochkorrupt verhassten Präsidenten schon lange überdrüssig. faz.net
Türkische Justiz stellt Verfahren zu Khashoggi-Mord ein: Saudi-Arabien soll künftig selbst im Fall des ermordeten Journalisten ermitteln. Khashoggis Verlobte Hatice Cengiz kündigte Einspruch gegen die Entscheidung an. In Saudi-Arabien hätten die Schuldigen schließlich nichts zu befürchten. „Wie kann man sich vorstellen, dass die Mörder gegen sich selbst ermitteln?“, fragte Cengiz. zeit.de
Tote bei Protesten und Krawallen in Peru: Laut der peruanischen Statistikbehörde INEI sind die Preise im Einzelhandel in den wichtigen Städten des Landes im Schnitt um 7,45 Prozent gestiegen, mancherorts um mehr als 10 Prozent. An vielen Orten gehen die Menschen auf die Straße, immer wieder kommt es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Nach offiziellen Zahlen gab es dabei bislang vier Tote. Nach einer Ausgangssperre rollt in Lima der Verkehr inzwischen wieder, aber es sind weitere Demos angekündigt. n-tv.de
Burkina Faso: Ex-Präsident Compaoré wegen Mordes an „Ché Guevara Afrikas“ verurteilt. de.euronews.com
Brasilien: Indigene protestieren gegen Bolsonaro-Regierung. de.euronews.com
Sigmar Gabriel ist Aufsichtschef bei Thyssenkrupp-Tochter: Der frühere Wirtschaftsminister wurde an die Spitze des Aufsichtsrats von Thyssenkrupp Steel Europe gewählt. In den kommenden Monaten und Jahren stünden wegweisende Entscheidungen mit wirtschaftlicher, industriepolitischer und umweltbezogener Relevanz an, so Gabriel. Stahl sei die beste Branche, um überzeugend zu zeigen, dass wirtschaftlicher Erfolg und Nachhaltigkeit in der Klimapolitik zusammengebracht würden. faz.net
Tausende Eisenbahnwaggons mit wertvoller Ladung stecken in der Ukraine fest: Da durch die russische Invasion die Südküste des Landes mit den wichtigsten Häfen blockiert ist, hat die Ukraine große Schwierigkeiten, ihre Güter auszuführen. Die Suche nach alternativen Routen auf dem Landweg deckt logistische Herausforderungen und bürokratische Hürden auf. n-tv.de
Cum-Ex-Prozess: Hanno Berger beschwert sich über Haftbedingungen und präsentiert neuen Verteidiger: „Mein Mandant bekommt seit Tagen kein warmes Essen mehr. Er ernährt sich von kaltem Wasser und ungetoastetem Toastbrot“, beklagte Bergers Verteidiger Richard Beyer. Er steht am zweiten Prozesstag neu an Bergers Seite. Er sei einiges gewohnt, aber die Haftbedingungen seien nicht menschenwürdig, so Berger. Der Raum sei verpilzt und verdreckt. handelsblatt.com
Aktionäre können sich freuen: Deutsche Konzerne zahlen 70 Milliarden Euro Dividende – so viel wie noch nie. spiegel.de
Inflation:
- EZB liebäugelt mit Zinswende n-tv.de
- Experten halten Mehrwertsteuerbefreiung für Benzin und Lebensmittel für unmöglich spiegel.de
Hackerangriff: 3000 Temposünder in Mecklenburg-Vorpommern vor Strafen bewahrt. faz.net
HINTERGRUND
Alle Hoffnung liegen auf dem Vorschlag einer Kommission: Es hat schon einige Anläufe für eine Reform des Wahlrechts gegeben. Das reformiert werden muss, ist eigentlich allen klar, der Bundestag platzt aus allen Nähten, aber die bisherigen Vorschläge fanden nicht die erforderlichen Mehrheiten der Abgeordneten. Am Donnerstag konstituierte sich im Bundestag die „Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit“. Sie besteht aus zweimal 13 Mitgliedern, was hoffentlich kein böses Omen ist. Die eine Hälfte der 26 Beteiligten an dem Vorhaben stammt aus den Bundestagsfraktionen, die andere Hälfte machen von den Fraktionen bestellte Fachleute aus. Die Hauptaufgabe dieser Kommission: Sie soll schauen, wie der Bundestag dauerhaft wieder kleiner wird. Sie hat den Auftrag, bis Ende August eine Empfehlung zu einer effektiven Verkleinerung des Bundestags auszuarbeiten. Diese Empfehlung muss sehr konkret sein, sonst kann man den neuen Anlauf gleich wieder abhaken. Was bedeutet, dass sich zumindest die Ampel-Fraktionen mit ihrer Mehrheit auf ein Modell verständigen müssen. Bisher deutet sich nicht an, was da kommen könnte. Es bleibt zu hoffen, dass dieses Mal ein mehrheitsfähiger Vorschlag herauskommt. tagesspiegel.de
KALENDER
Freitag
09:00 Bundestag zu Steuerentlastungsgesetz 2022, viertes Corona-Steuerhilfegesetz, Ukraine-Hilfe, transatlantische Wirtschafts- und Handelspolitik, Abschiebung abgelehnter Asylbewerber
10:00 Staatssekretärin BMEL Silvia Bender beim Grain Clubs: „Dialog Genome Editing“: Mit der Genschere CRISPR/Cas zu mehr Versorgungssicherheit, Nachhaltigkeit und Umweltschutz!?
10:00 Gesundheitsminister Karl Lauterbach, Präsident Robert Koch-Institut Lothar Wieler, Präsident Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin Gernot Marx zur aktuellen Corona-Lage
11:30 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir trifft den sächsischen Landwirtschaftsminister Wolfram Günther
12:00 Entwicklungsministerin Svenja Schulze bei Geberkonferenz für die globale Impfinitiative Covax mit José Manuel Barroso, Vorstandsvorsitzender von Gavi, mindestens 5,2 Milliarden US-Dollar an dringender finanzieller Unterstützung sollen für Covax gesammelt werden
12:30 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Finnland u.a. zu Auswirkungen des russischen Angriffskriegs in Ukraine auf europäische Nachbarländer, Treffen mit dem finnischen Staatspräsidenten Sauli Niinistö und Ministerpräsidentin Sanna Marin
13:45 Kanzler Olaf Scholz zum Antrittsbesuch bei Großbritanniens Premierminister Boris Johnson u.a. zum Ukraine-Krieg und die Folgen
GEBURTSTAGE
Am Freitag haben Geburtstag das ehemalige Mitglied des Bundestages Hans-Georg von der Marwitz, das Mitglied des hessischen Landtages Markus Meysner, der KAS-Zielgruppenmanager Philipp Kardinahl, der stellvertretende Chefredakteur beim Kölner Stadt-Anzeiger Lutz Feierabend, der Journalist Mario Kaiser, der Global-Food-Summit-Veranstalter Stephan Becker-Sonnenschein und Politikberaterin Mareike Polzer
Am Samstag haben Geburtstag die Bundestagsabgeordneten Hanna Steinmüller, Michelle Müntefering, Christian Kühn und Leon Eckert, der Journalist und Moderator Ali Aslan, die PR-Beraterin Verena Köttker und Pollytix-Chef Rainer Faus
Am Sonntag haben Geburtstag die Mitglieder des Bundestages Derya Türk-Nachbaur, Maximilian Mordhorst und Kai Whittaker, der Tagesspiegel-Redakteur Rainer Woratschka und der Journalist und Medienmanager Hans-Hermann Tiedje
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:30 Phoenix vor Ort u.a. bei Bundestagsdebatte zum Steuerentlastungsgesetz 2022
Sonntag
12:00 ARD Presseclub
18:00 Bericht aus Berlin, Das Erste
18:30 Phoenix vor Ort „Frankreich wählt“
19:10 Berlin Direkt, ZDF
22:15 Phoenix vor Ort „Frankreich hat gewählt“
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ZITAT DES TAGES
Kanzler Olaf Scholz hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin erneut zu einem Ende der Angriffe in der Ukraine aufgerufen.
tagesschau.de
ZULETZT
Neue Enthüllungen über Österreichs Ex-Vizekanzler Strache: Der ehemalige Bodyguard von Heinz-Christian Strache hat in einer ORF-Doku Einkaufslisten seines früheren Chefs veröffentlicht. Der orderte demnach unter anderem Kaviar, „Gummibärli“ und Dosenbier – per SMS. „Kannst du mir Kaviar besorgen! Um höchstens 700 Euro! Danke“, ist in einem Screenshot zu lesen, den der ORF-Journalist Armin Wolf auf Twitter veröffentlichte. Im Jahr 2019 veröffentlichten der „Spiegel“ und die „Süddeutsche Zeitung“ heimlich erstellte Aufnahmen, die ein Treffen aus dem Sommer 2017 dokumentierten. Dabei sprach der frühere FPÖ-Politiker über fragwürdige Parteispenden und mögliche Einflussnahme auf öffentliche Aufträge und Medien. Das Video führte zum Sturz der damaligen ÖVP-FPÖ-Regierung. Nach dem politischen Beben begannen in Österreich Ermittlungen, die bis heute andauern. Unter anderem wird bei der sogenannten Spesenaffäre ermittelt, ob Strache Privatausgaben über seine Partei finanziert habe. spiegel.de