POLITIK-HEADLINES
Bild: Bild beim Helden-Präsidenten
FAZ: EU rechnet mit Millionen Flüchtlingen
Funke: Ukraine-Krieg: Schwere Gefechte um größtes AKW Europas
Handelsblatt: Die neue Weltordnung
RND: Europas größtes Atomkraftwerk unter Beschuss – Feuer ausgebrochen
SZ: Großstädte unter Beschuss
Tagesspiegel: Putin lässt Kiew bombardieren und belagern
taz: Zu gefährlich für Putin
Welt: Gespräche gehen weiter – Putins Angriffe auch
TOP-NEWS
Brand in Europas größtem Kernkraftwerk nach russischem Angriff: Am Donnerstag weitete die russische Armee ihre Angriffe auf zahlreiche ukrainische Großstädte noch einmal aus – heftige Gefechte wurden unter anderem aus Charkiw, Mariupol, und Kiew gemeldet. In der Nacht nahm die russische Armee offenbar die Stromversorgung des Landes ins Visier. Örtliche Behörden meldeten Gefechte mit russischen Soldaten nahe Europas größten Atomkraftwerk Saporischschja – von dort bezieht die Ukraine einen Großteil ihrer Energie. Lokale Behördenvertreter berichteten von Bombenangriffen auf die Atomanlage, das AKW werde mit schweren Geschützen beschossen. Ein Block des Kraftwerks sei getroffen worden, dort sei ein Feuer ausgebrochen. Mittlerweile sei die Lage laut Behördenangaben wieder unter Kontrolle. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) erklärte, nach Angaben der ukrainischen Regierung sei in der Umgebung der Anlage keine erhöhte Radioaktivität gemessen worden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von gezieltem Beschuss durch russische Truppen und warf ihnen „Nuklear-Terror“ vor. Der ukrainische Energieminister Herman Haluschtschenko rief die Nato zum Eingreifen auf. Großbritannien forderte eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats.
tagesschau.de, tagesspiegel.de, n-tv.de, zeit.de
- Hafenstadt Mariupol nun vollständig von russischen Truppen umzingelt spiegel.de
- Behörden melden 33 Tote bei Angriff auf Stadt Tschernihiw tagesspiegel.de
- Fernsehturm von Cherson wohl unter russischer Kontrolle tagesspiegel.de
- Russischer Militärkonvoi kommt nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums auf dem Weg nach Kiew nicht voran welt.de
- Frankreich verlegt Flugzeugträger zur Aufklärung und Abschreckung welt.de
Einigung auf humanitäre Korridore in Ukraine: In einer zweiten Verhandlungsrunde haben sich Russland und die Ukraine auf die Schaffung humanitärer Korridore geeinigt, um Zivilisten zu evakuieren. Das sagten Vertreter beider Seiten am Donnerstag nach dem Treffen. Es solle bald eine dritte Verhandlungsrunde geben. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte den russischen Staatschef Wladimir Putin in einer Fernsehansprache zu direkten Gesprächen auf: „Wenn Sie jetzt nicht gehen wollen – setzen Sie sich mit mir an den Verhandlungstisch, ich habe Zeit. Aber nicht mit 30 Metern Abstand, wie bei Macron, Scholz – ich bin ein Nachbar. Ich beiße nicht.“ Selenskyj forderte die Nato erneut zu einer Flugverbotszone über der Ukraine auf. In der Nacht auf Mittwoch gab es offenbar ein versuchtes Attentat auf Selenskyj. Unterdessen bereitet Kiew offenbar Reparationsforderungen gegen Moskau vor.
zdf.de, tagesspiegel.de, merkur.de
Putin verkündet militärischen Erfolg: Der russische Präsident Putin erklärte am Abend bei einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats in Moskau, die Offensive laufe nach Plan. Er sprach den Familien der in der Ukraine getöteten und verletzten russischen Soldaten sein Beileid aus und sagte ihnen Entschädigungszahlungen zu. Der Kremlchef sprach zum wiederholten Mal von „ukrainischen Neonazis“ und warf ihnen vor, Tausende Ausländer als „Geiseln“ genommen zu haben. Nach Einschätzung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron steht im russischen Krieg gegen die Ukraine das Schlimmste noch bevor. Das verlautete aus dem Élyséepalast nach einem Telefonat Macrons mit Putin. Es sei Putins klares Ziel, die gesamte Ukraine unter seine Kontrolle zu bringen.
tagesspiegel.de, zdf.de
USA und Großbritannien kündigen Sanktionen gegen Oligarchen an: Die US-Regierung hat Sanktionen gegen zahlreiche russische Oligarchen angekündigt. Die Betroffenen würden den russischen Präsidenten Putin „trotz seiner brutalen Invasion in die Ukraine weiterhin unterstützen“, teilte das Weiße Haus am Donnerstag zur Begründung mit. Neben Oligarchen und ihren Familien sind von den Sanktionen auch Menschen aus Putins engerem Kreis wie Kremlsprecher Dmitri Peskow betroffen. Auch Großbritannien hat neue Sanktionen gegen zwei russische Oligarchen verhängt.
welt.de, zeit.de
- Oligarchen-Jachten: Berichte einer Beschlagnahmung dementierten die Behörden zunächst – nun könnte es offenbar doch dazu kommen t-online.de
- Frankreich meldet Beschlagnahmung von Jacht des Rosneft-Chefs spiegel.de
Scholz verteidigt Bundeswehr-Sondervermögen und schließt Nato-Einsatz aus: Kanzler Olaf Scholz hat noch einmal klargestellt, dass die Nato sich nicht an dem Ukraine-Krieg beteiligen wird. „Das würde eine dramatische Eskalation dieser schwierigen Lage in der Ukraine mit sich bringen, das würde große Gefahren mit sich bringen“, warnte der SPD-Politiker am Donnerstag in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. „Deswegen wäre es keine verantwortliche Politik, das jetzt zu machen.“ Eine direkte Konfrontation zwischen der Nato und Russland müsse verhindert werden. Scholz warb auch erneut für seine Idee, ein Sondervermögen zur Aufrüstung der Bundeswehr zu schaffen. Zugleich versprach er, dass andere Vorhaben der Ampel-Koalition nicht darunter leiden würden. welt.de
Baerbock fordert rasche Untersuchung zu Menschenrechtsverletzungen: Der Internationale Strafgerichtshof hat Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in der von Russland angegriffenen Ukraine eingeleitet. Außenministerin Annalena Baerbock drängte auf eine Untersuchungskommission vor Ort. „Schwere Menschenrechtsverletzungen müssen strafrechtlich verfolgt werden“, sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag in einer Videobotschaft bei der Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf. tagesspiegel.de
- Ehemalige Bundesminister Gerhart Baum und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wollen Putin beim Generalbundesanwalt anzeigen spiegel.de
- Neuer Chef der Münchner Sicherheitskonferenz Christoph Heusgen: „Das Beschießen von zivilen Zielen ist verboten. Das muss vor Gericht.“ n-tv.de
DDR-Waffen für Ukraine: Deutschland liefert 2700 Flugabwehrraketen an die Ukraine; Ukrainische Botschaft bittet um Lieferung weiterer Waffensysteme. welt.de; tagesspiegel.de
ZAHLEN
ARD-Deutschlandtrend: Union 26 Prozent (-1), SPD 25 Prozent (+3), Grüne 16 Prozent, AfD 11 Prozent (-1), FDP 9 Prozent (-1), Linke 5 Prozent.
53 Prozent bewerten Reaktion der Regierung auf Situation in der Ukraine als angemessen, 27 Prozent gehen die deutschen Reaktionen nicht weit genug, für 14 Prozent gehen sie zu weit.
56 Prozent mit Arbeit der Koalition zufrieden.
tagesschau.de
Insa für „Focus“: 47 Prozent für Rückkehr zur Wehrpflicht, 34 Prozent dagegen, 19 Prozent unentschlossen. handelsblatt.com
NACHRICHTEN
Habeck kündigt Kredite für deutsche Wirtschaft an: Wirtschaftsminister Robert Habeck will Unternehmen durch ein Kreditprogramm der Förderbank KfW stützen, die durch die Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine in Not geraten. So soll ihre Liquidität gesichert werden. Das Programm solle ähnlich gestaltet werden wie KfW-Hilfen in der Corona-Pandemie, sagte Habeck nach einem Treffen mit Wirtschaftsvertretern. Außerdem seien weitere Entlastungen für Wirtschaft und Bürger wegen der hohen Energiepreise geplant. Der Wirtschaftsminister sprach sich zudem strikt gegen ein Importverbot für Öl, Gas oder Kohle aus Russland aus. Die in den vergangenen Jahren aufgebaute Abhängigkeit von Russland bei Energie könne nicht in wenigen Monaten beendet werden. spiegel.de
- Umweltministerium lehnt längere AKW-Laufzeit ab zeit.de
- So streiten die Grünen jetzt über die Atomkraft faz.net
Scholz fordert Schröder zu Postenverzicht bei russischen Firmen auf: Nach der SPD-Spitze hat auch Kanzler Olaf Scholz den früheren Kanzler Gerhard Schröder dazu aufgefordert, seine Posten bei russischen Staatsunternehmen niederzulegen. „Mein Rat an Gerhard Schröder ist doch, sich aus diesen Ämtern zurückzuziehen“, sagte Scholz in der ZDF-Sendung Maybrit Illner. Das sei „keine Privatsache“. Man sei einem solchen öffentlichen Amt, wie Schröder es hatte, auch über seine Amtszeit hinaus verpflichtet. zeit.de
- Hannover will Schröder Ehrenbürgerschaft entziehen spiegel.de
- SPD in Hannover leitet Parteiordnungsverfahren gegen Schröder ein rnd.de
- Steuerzahlerbund fordert Ende der Privilegien für Schröder faz.net
- SPD-Chef Klingbeil sieht Schröder „komplett isoliert“ stern.de
- Schröder-Köpf distanziert sich nach früheren Aussagen von Putin zeit.de
Linken-Chefin Wissler als Zeugin im NSU-2.0-Prozess: Linken-Chefin Janine Wissler hat am Donnerstag vor dem Landgericht Frankfurt im Prozess um die „NSU 2.0“-Drohbriefserie als Zeugin ausgesagt und dabei angegeben, erst nach dem öffentlichen Bekanntwerden der an sie gerichteten Schreiben vom Landeskriminalamt (LKA) darüber informiert worden zu sein, dass es eine Abfrage ihrer privaten Daten von einem Polizeicomputer gegeben habe. Dass dies im 3. Polizeirevier in Wiesbaden geschah, habe sie erst aus der Presse erfahren. Wissler sagte außerdem, sie sei nicht verantwortlich dafür, dass die Drohungen gegen sie öffentlich bekannt wurden. Sie selbst habe sich an absolutes Stillschweigen gehalten – um die Ermittlungen nicht zu gefährden, um ihre Familie nicht zu beunruhigen. Der damalige hessische Landespolizeipräsident aber habe Journalisten in einem Hintergrundgespräch über die Drohungen informiert. „Ich bin aus allen Wolken gefallen“, sagte Wissler.
faz.net, sueddeutsche.de
Polizistenmord: Innenausschuss sieht keine Hinweise auf Behördenfehler im Fall Kusel. zeit.de
Bundesanwaltschaft klagt Russen wegen Mordvorbereitung an: Wegen Vorbereitung eines Mordes im Auftrag der tschetschenischen Führung um Machthaber Ramsan Kadyrow hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen einen russischen Staatsbürger erhoben. Walid D. soll in der ersten Jahreshälfte 2020 von einem Angehörigen des tschetschenischen Sicherheitsapparats „mit der logistischen Organisation der Tötung eines in Deutschland lebenden Exiloppositionellen“ beauftragt worden sein, wie die Behörde am Donnerstag mitteilte. faz.net
Faeser wechselt viel Personal aus: Die neue Innenministerin Nancy Faeser ist noch keine 100 Tage im Amt, hat aber bereits eine Menge Personal ausgewechselt. Auf den Fluren des Ministeriums ist zu hören: „Frau Faeser geht mit eisernem Besen durchs Haus.“ welt.de
Tausende junge Menschen demonstrieren gegen Ukraine-Krieg: Die „Fridays for Future“-Bewegung hatte für Donnerstag weltweit zu Demonstrationen aufgerufen. Auch in mehreren deutschen Städten gab es Proteste gegen den Krieg in der Ukraine. ndr.de
RKI verzeichnet Anstieg der Inzidenz: Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen steigt erneut. Der Wert liegt laut Robert-Koch-Institut (RKI) am Freitagmorgen bei 1196,4. Am Vortag hat er 1174,1 betragen, am Freitag vergangener Woche 1259,5. Der Wert beziffert die Zahl der Neuansteckungen pro 100.000 Einwohner im Zeitraum von sieben Tagen. n-tv.de
- RKI rechnet mit weiter steigenden Corona-Fallzahlen bei Senioren tagesspiegel.de
- Viele Bundesländer lockern an diesem Freitag Corona-Regeln zeit.de
- RKI: Anteil von Omikron-Subtyp BA.2 bei 38 Prozent tagesschau.de
- Arbeitsschutzverordnung soll bis 25. Mai verlängert werden zeit.de
- Diskussion um Corona-Ursprung: Drosten geht juristisch gegen Hamburger Physiker vor spiegel.de
Litauen: Bundespräsident Steinmeier hat Nato-Ländern in Osteuropa den uneingeschränkten Beistand Deutschlands zugesichert. n-tv.de
EU einig bei Schutzstatus für Flüchtlinge: Die EU-Staaten haben sich darauf geeinigt, Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine schnell und unkompliziert aufzunehmen. Wie EU-Innenkommissarin Ylva Johansson auf Twitter mitteilte, stimmten die EU-Innenminister dem vorübergehenden Schutzstatus zu. Die EU-Kommission hatte auf Bitten der EU-Staaten vorgeschlagen, eine Richtlinie für den Fall eines „massenhaften Zustroms“ von Vertriebenen in Kraft zu setzen. Sie sieht Schutz für zunächst ein Jahr vor, verlängerbar auf insgesamt drei Jahre. tagesschau.de
- Johansson: „Dies ist wirklich ein Moment, um stolz darauf zu sein, Europäer zu sein.“
- Innenministerin Nancy Faeser: „Ich hoffe, dass diese Humanität auch beibehalten wird.“ n-tv.de
- Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer: „Vor uns liegt eine große humanitäre Aufgabe.“ zeit.de
- Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping: „Es ist wahrscheinlich die größte Flüchtlingsbewegung in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg mit einer ganz eigenen und schnellen Dynamik.“ rnd.de
- Bundesregierung erleichtert Aufnahme von Juden aus der Ukraine welt.de
EU-Außengrenze zu Afrika: Erneut mehrere Hundert Geflüchtete nach Melilla gelangt. spiegel.de
Georgien und Moldau beantragen EU-Mitgliedschaft: Georgien und die Republik Moldau haben offiziell einen Antrag für die Aufnahme in der Europäischen Union eingereicht. Dies teilten die Regierungen am Donnerstag mit. Zuvor hatte bereits die Ukraine ihre Bewerbung beim Rat der EU eingereicht. Die EU-Kommission werde nun eine erste Einschätzung abgeben. Dies dauere in der Regel ein bis anderthalb Jahre, sagte ein EU-Vertreter. tagesspiegel.de
Macron kandidiert für zweite Amtszeit: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl im April am Donnerstagabend bekanntgegeben. „Ich bitte Sie um Ihr Vertrauen für eine weitere Amtszeit als Präsident der Republik. Ich bin Kandidat, um gemeinsam mit Ihnen angesichts der Herausforderungen des Jahrhunderts eine einzigartige französische und europäische Antwort zu finden“, heißt es in einem veröffentlichten Schreiben an seine Landsleute. An diesem Freitag endet die Frist für Bewerberinnen und Bewerber um das Präsidentenamt, bis zu der sie die nötigen 500 Unterschriften von Bürgermeistern und Abgeordneten für ihre Kandidatur gesammelt haben müssen. Gewählt wird am 10. und 24. April.
zeit.de, tagesspiegel.de
Frühere Familienministerin in Wien festgenommen: In Österreich ist offenbar eine weitere prominente Politikerin in die Inseraten-Affäre verstrickt: Die Staatsanwaltschaft ließ die frühere ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin festnehmen. Sie soll an jener Konstruktion beteiligt gewesen sein, mit der Meinungsumfragen im Interesse der ÖVP beziehungsweise ihres früheren Vorsitzenden Sebastian Kurz vom Finanzministerium bezahlt und teils frisiert publiziert wurden. Dem Vernehmen nach spannte Karmasin dafür zwei befreundete Meinungsforscherinnen ein, darunter Sabine B., ihre frühere Assistentin.
faz.net, derstandard.at
Österreichs Gesundheitsminister tritt erschöpft zurück: In Österreich ist der zweite Gesundheitsminister seit Ausbruch der Corona-Pandemie zurückgetreten. Am Donnerstag verkündete in Wien Wolfgang Mückstein seinen Rückzug vom Amt. Als Grund gab er an, nicht mehr täglich 100 Prozent leisten zu können, und verwies auf tägliche Drohungen gegen sich und seine Familie und den deswegen notwendigen Polizeischutz. „Es nagt an einem, wenn man rund um die Uhr bewacht werden muss“, sagte Mückstein. Aus den Reihen seiner Parteifreunde erklärte man dem „Spiegel“, Mückstein habe nicht das „dicke Fell“ eines erfahrenen Berufspolitikers geschützt. Der Wiener war erst im April 2021 als Seiteneinsteiger in die Spitzenpolitik gewechselt.
faz.net, spiegel.de
EU will Mindestfüllstand für Gasspeicher vorschreiben: Angesichts des Ukraine-Kriegs will sich die EU-Kommission schneller von russischen Gaslieferungen unabhängig machen. Das geht aus dem Entwurf für eine neue europäische Energiestrategie hervor, die die Kommission in der kommenden Woche präsentieren will. Die Gasspeicher in der EU sollen bis zum 30. September zu mindestens 80 Prozent gefüllt werden, heißt es in dem Papier, das dem „Spiegel“ vorliegt. Nach Berechnungen der Internationalen Energieagentur könnte die EU ihre Gasimporte aus Russland schon binnen einem Jahr um etwa 50 Milliarden Kubikmeter senken. spiegel.de
- Griechenland plant, Atomstrom aus Bulgarien zu importieren handelsblatt.com
- Brüssel plant grüne Vorgaben für fast alle Waren faz.net
Zwischenfall im Schwarzen Meer: Estnisches Frachtschiff sinkt nach Explosion vor Odessa. spiegel.de
Germanwings-Absturz: Sieben Jahre nach dem Unglück in den Alpen hat die französische Justiz das Verfahren wegen fahrlässiger Tötung ohne Anklageerhebung eingestellt. spiegel.de
China dementiert Kriegs-Bitte an Russland: China hat Russland nach eigenen Angaben nicht um Verschiebung der Ukraine-Invasion bis nach Olympischen Winterspielen in Peking gebeten. n-tv.de
IAEA: Iran hat bald genügend angereichertes Uran für Atombombe: Der Iran hat im vergangenen Quartal seinen Vorrat an hoch angereichertem Uran weiter erhöht und verfügt nun insgesamt über mehr als 33 Kilo davon; mit einem Reinheitsgrad von bis zu 60 Prozent. Das geht aus dem Iran-Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) hervor. Nach Einschätzung von Diplomaten reicht diese Menge bald schon für den Bau einer Atombombe. IAEA-Chef Rafael Grossi sucht in der Endphase zur Rettung des Atomabkommens mit dem Iran noch einmal das direkte Gespräch mit Teheran und trifft sich am Samstag mit hochrangigen Gesprächspartnern in der iranischen Hauptstadt.
zeit.de, rnd.de
Untersuchungsausschuss wirft Trump „kriminelle Verschwörung“ vor: Der Untersuchungsausschuss des US-Repräsentantenhauses zur Erstürmung des Kapitols wirft Ex-Präsident Donald Trump und Verbündeten vor, Teil einer „kriminellen Verschwörung“ gewesen zu sein, um das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen. Das ging am Mittwochabend aus einem Gerichtsdokument hervor, mit dem der Ausschuss Zugang zu bestimmten Dokumenten bekommen möchte. Trump wies den Vorwurf zurück und erklärte, die wahre Verschwörung sei die Manipulation der Präsidentschaftswahl 2020 durch die Demokratische Partei des heutigen Präsidenten Joe Biden gewesen. Der Untersuchungsausschuss hat die Freundin des Sohnes von Trump, Kimberly Guilfoyle, vorgeladen.
welt.de, n-tv.de, n-tv.de
Saudischer Kronprinz ätzt gegen Biden: Mit Donald Trump versteht sich Mohammed bin Salman prächtig – mit Joe Biden nicht. In einem Interview bekräftigte der saudische Kronprinz seine Abneigung nun deutlich. spiegel.de
Inflation in Türkei überschreitet 50-Prozent-Marke: Die Inflation in der Türkei ist im Februar auf mehr als 50 Prozent gestiegen. Die Verbraucherpreise erhöhten sich gegenüber dem Vorjahresmonat um 54,44 Prozent, wie das nationale Statistikamt am Donnerstag in Ankara mitteilte. Besonders Transport, Haushaltsgeräte und Lebensmittel verteuerten sich. handelsblatt.com
Unwetter: Australien kämpft gegen das Hochwasser an. spiegel.de
G20: Die wichtigsten Industriestaaten geben nur einen Bruchteil des Geldes zum Wiederaufbau nach der Pandemie für nachhaltige Projekte aus, bilanziert eine neue Studie. Etliche Milliarden flossen in klimaschädliche Wirtschaftszweige. spiegel.de
Razzia beim Deutschen Fußball-Bund: Die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main ermittelt wegen des Verdachts der Untreue gegen einen ehemaligen Verantwortlichen des Deutschen Fußball-Bundes. Dies teilte die Behörde mit und bestätigte Hausdurchsuchungen in der DFB-Zentrale, der Privatwohnung des früheren Funktionärs sowie in Geschäftsräumen von fünf Unternehmen. Nach Informationen des „Handelsblatts“ handelt es sich bei dem Beschuldigten um den früheren DFB-Generalsekretär Friedrich Curtius. Laut Verdacht der Staatsanwaltschaft soll der ehemalige Funktionär im Namen des Verbands einen Dienstleistungsvertrag mit einer Kommunikationsagentur geschlossen haben. Auf dessen Grundlage seien vom DFB insgesamt 360.000 Euro an die Firma geflossen. „Bei dem Vertrag soll es sich um einen bloßen Scheinvertrag gehandelt haben“, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.
tagesschau.de, handelsblatt.com
Deutsche Betriebe beklagen erschwerten Handel: Deutschlands Unternehmen stoßen weltweit immer öfter auf Handelshemmnisse: In einer Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) berichteten 54 Prozent der Unternehmen von einer akuten Zunahme von Hürden bei ihren internationalen Geschäften. Die Folgen des Ukraine-Kriegs wirkten „wie ein Brennglas auf die Lage“, sagte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier. Unterdessen befürchtet der DIHK eine hohe Inflationsrate bei stagnierender Wirtschaftsleistung. 250.000 Arbeitsplätze hängen in Deutschland am Außenhandel mit Russland.
n-tv.de, tagesspiegel.de
Immer mehr Konzerne kappen Geschäfte mit Russland: Autobauer wie BMW und Volkswagen stoppen Exporte nach Russland, Ikea und H&M schließen Filialen, DHL und FedEx liefern nicht mehr. n-tv.de
Lufthansa: Deutschlands größte Fluggesellschaft hat 2021 erneut Verluste geschrieben, dennoch sieht die Bilanz wieder besser aus. Doch der Ukraine-Krieg könnte die fragile Erholung gefährden. handelsblatt.com
Deutsche Rüstungsunternehmen wollen Produktion deutlich steigern: Wegen der geplanten Milliardeninvestitionen in die Bundeswehr wollen deutsche Rüstungskonzerne ihre Produktion erheblich ausweiten. „Wir könnten sofort anfangen zu produzieren“, sagte Rheinmetall-Chef Armin Papperger der Nachrichtenagentur dpa. Seine Düsseldorfer Firma habe dem Bund eine Projektliste geschickt, die einen Umfang von 42 Milliarden Euro hat und Panzer, Munition, Militär-Lkw und andere Güter enthält. Zudem rechnet Rheinmetall damit, 1000 bis 3000 zusätzliche Mitarbeiter für neue Aufträge durch die Bundeswehr-Aufrüstung zu benötigen.
zeit.de, n-tv.de
Fußball: Russland wehrt sich gegen Ausschluss von Katar-WM. spiegel.de
HINTERGRUND
Wenige deutsche Extremisten reisen in Ukraine: Deutsche Rechtsextreme schließen sich dem bewaffneten Kampf in der Ukraine an. Allerdings nehmen die Sicherheitsbehörden bislang noch keine Ausreisewelle deutscher Rechtsextremisten in Richtung Ukraine wahr. Dem Bundesamt für Verfassungsschutz lägen „vereinzelte Hinweise – im niedrigen einstelligen Bereich – auf erfolgte Ausreisen von Extremisten aus Deutschland in die Ukraine vor“, teilte die Kölner Behörde auf Anfrage mit. Deutsche Rechtsextremisten sind, was den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine angeht, gespalten. Während einige Gruppen Verständnis für Russlands Präsidenten Wladimir Putin zeigen, unterstützen andere Gruppen ukrainische Nationalisten.
zeit.de, n-tv.de
Russland entschlüsselt seine Kriegsslogans: Eine Woche nach Beginn der „Spezialoperation“ gibt das russische Militär auf Instagram bekannt, was die Buchstaben V und Z auf seinen Fahrzeugen in der Ukraine bedeuten. Demnach stehen die Buchstaben für die englischen Transkriptionen der Anfangsbuchstaben russischer Präpositionen aus zwei Slogans. „Z“ stammt aus „Za pobyedu“, was für den deutschen Leser „Sa pobjedu“ transkribiert würde und „Für den Sieg“ bedeutet. „V“ bedeutet nicht, wie man in westlicher Denkschule denken könnte, „Victory“ oder „Sieg“, sondern steht laut Moskaus Militär für die wiederum englische Transkription der Präposition aus dem russischen Bonmot „Sila v pravdye“ („Sila w prawdje“), was „In der Wahrheit liegt die Kraft“ bedeutet. faz.net
KALENDER
09:30 Kanzler Olaf Scholz besucht das Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Schwielowsee
11:30 Parlamentarische Staatssekretärin BMFSFJ Ekin Deligöz bei Verleihung des German Equal Pay Awards zur Förderung von Entgeltgleichheit in Unternehmen
13:30 Parlamentarische Staatssekretärin BMEL Ophelia Nick bei „Uns ist doch nicht alles Wurst! Wertschöpfungsketten bei Fleisch und Fleischprodukten“ der Evangelischen Akademie Bad Boll
14:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt Sozialmediziner und Linken-Bundespräsidentenkandidat Gerhard Trabert, Schloss Bellevue, Berlin
GEBURTSTAGE
Heute haben Geburtstag die Bundestagsabgeordneten Elisabeth Kaiser und Tino Sorge, die hessische Landtagsabgeordnete Sabine Bächle-Scholz, Polyspektiv-Chef Frank Burgdörfer, der Politologe und SPD-Wirtschaftsforum-Referent Nils Heisterhagen, Meta-News-Partnerships-Director Jesper Doub, New-Mittelstand-Gründer Evgeni Kouris, Alexander Kleist, Mitglied im Hörfunkrat, und der Georgsmarienhütte-Chef Jürgen Großmann.
Am Samstag feiert der ehemalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung.
Am Sonntag feiern der Abgeordnete Alexander Hoffmann, CDU-Politiker und Kings-College-Honorarprofessor Friedbert Pflüger, die hessische Landtagsabgeordnete Petra Müller-Klepper, der Parlamentarische Staatssekretär im NRW-Kultur und Wissenschaftsministerium Klaus Kaiser, die NRW-Landtagsabgeordnete Martina Hannen und der Journalist und Autor Michael Erbach.
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
Samstag
15:30 Berliner Gespräche mit Prof. Dr. A. Thiele – zu Gast: Dr. Hajo Schumacher, Business and Law School Berlin, eventbrite.de
Sonntag
12:00 ARD Presseclub
21:45 Anne Will, Das Erste
POLITJOBS
ZITAT DES TAGES
CDU-Chef Friedrich Merz sieht mit den Waffenlieferungen an die Ukraine die Möglichkeiten Deutschlands und der Nato ausgeschöpft, dem Land militärisch im Kampf gegen Russland beizustehen.
n-tv.de
ZULETZT
Verwirrung der russischen Armee: Ukraine entfernt und manipuliert Straßenschilder: Findige Ukrainer lassen offensichtlich nichts unversucht, um Russland den Einmarsch zu erschweren. Wie mehrere Medien berichteten, ruft die ukrainische Straßenverkehrsbehörde Ukrawtodor auf Facebook dazu auf, alle Straßenschilder zu entfernen oder zu manipulieren, um feindlichen Truppen die Orientierung zu nehmen. „Der Feind hat schlechte Kommunikation, er kennt sich nicht aus“, heißt es in der Mitteilung. „Helfen wir ihm, direkt in die Hölle zu kommen.“ Die Strategie wird anscheinend von höchster Stelle unterstützt. Auf Twitter veröffentlichte das ukrainische Verteidigungsministerium einen ähnlichen Aufruf. Die Bevölkerung möge Schilder mit den Namen von Straßen, Orten und Städten entfernen, „um den Feind zu verwirren“, heißt es. n-tv.de