POLITIK-HEADLINES
Bild: Regierung herzlos!
FAZ: Selenskyj wirft Deutschland mangelndes Engagement vor
Funke: Ukraine-Krieg: Macron nennt Angriff „Elektroschock“ für Nato
Handelsblatt: Weltwirtschaft in der Krise
RND: Pentagon: Russland greift zunehmend zivile Einrichtungen an
SZ: Selenskyj: „Reißen Sie diese Mauer nieder“
Tagesspiegel: „Herr Scholz, zerstören Sie die Mauer zwischen Freiheit und Unfreiheit!“
taz: Unerhört
Welt: Bundesregierung bei Ukraine-Hilfe zurückhaltend
TOP-NEWS
Selenskyj-Videoansprache im Bundestag: In einer emotionalen Rede hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an den Bundestag gewandt – und den Abgeordneten Zögerlichkeit in der Unterstützung seines Landes vorgeworfen. Die Menschen in der Ukraine wollten frei leben und sich nicht einem anderen Land unterwerfen, sagte Selenskyj. In seinem Land seien nun Zivilisten und Soldaten wahllos Ziel russischer Angriffe. Selenskyj forderte, für eine Luftbrücke einen sicheren Luftraum über der Ukraine zu errichten. Der ukrainische Präsident bedankte sich bei allen, die sein Land unterstützten, ob Journalisten, Flüchtlingshelfer oder deutsche Unternehmen. Selenskyj fand aber auch sehr kritische Worte. Deutschland habe daran mitgewirkt, eine Mauer zu errichten, um die Ukraine zu isolieren und Russland auszuliefern. Nach der Rede wurde eine Aussprache des Parlaments über den Krieg von SPD, Grünen und FDP abgelehnt. Ein entsprechender Antrag der Union wurde nur von Abgeordneten der Linkspartei und der AfD unterstützt. tagesspiegel.de, spiegel.de, zeit.de
- Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: „Lieber Herr Selenskyj, wir können Sie sehen. Ihr Land hat sich für die Demokratie entschieden. Und das fürchtet Wladimir Putin.“
- Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast: „Wir, die Ampel-Koalition, sind überzeugt, dass die Worte des ukrainischen Präsidenten für sich stehen. Sie haben es verdient, für sich wahrgenommen zu werden.“
- Grünenpolitikerin Britta Haßelmann sagte, Union habe der Tagesordnung zugestimmt, nun empöre sie sich: „Sie nutzen die Lage für Stimmungsmache, anstatt der Rede einfach mit Würde und Respekt zuzuhören.“
- Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hat eingeräumt, dass es falsch war, nach Selenskyjs Rede zur Tagesordnung überzugehen: „Das war im Nachhinein ein Fehler. Man hätte die Sitzung unterbrechen müssen.“ welt.de
Scholz sichert Ukraine weitere Hilfen zu: Nach der Videoansprache des ukrainischen Präsidenten Selenskyj im Bundestag hat Kanzler Olaf Scholz der Ukraine weitere Unterstützung zugesichert. Scholz würdigte Selenskyjs „eindrucksvolle Worte“ und sagte: „Wir stehen an der Seite der Ukraine.“ Er versprach der Ukraine finanzielle und humanitäre Hilfe, aber auch die Lieferung weiterer Militärgüter. Bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wies Scholz zugleich die wiederholte ukrainische Forderung nach einem aktiven Eingreifen des Verteidigungsbündnisses zurück, beispielsweise zur Einrichtung einer Flugverbotszone. zeit.de, n-tv.de
UN fordern Untersuchung zu Angriffen auf Zivilisten: Die Vereinten Nationen haben eine Untersuchung zu den zahlreichen zivilen Opfern und zerstörten Wohnhäusern, Schulen und Krankenhäusern in der Ukraine gefordert. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden, sagte die UN-Untergeneralsekretärin für politische Angelegenheiten Rosemary DiCarlo vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. Im humanitären Völkerrecht sei eindeutig geregelt, dass direkte Angriffe auf Zivilisten bei Militäreinsätzen verboten seien. Dennoch sei es in der Ukraine so, dass wahllos auch Wohngebiete beschossen würden. „Wir haben eine Zunahme der Angriffe auf zivile Infrastruktur und zivile Ziele festgestellt“, sagte ein hoher US-Verteidigungsbeamter am Donnerstag. Gleichzeitig beobachte man stellenweise schwindende Moral bei den russischen Soldaten. Nach Einschätzung US-amerikanischer Geheimdienstler seien mehr als 7000 Russen im Ukrainekrieg gefallen. Kiew meldet 1000 russische Kriegsgefangene. zeit.de, tagesspiegel.de, tagesspiegel.de, n-tv.de
- Russland nimmt wegen mangelnder Unterstützung im UN-Sicherheitsrat Abstand von Abstimmung zu Resolution zur humanitären Lage in Ukraine n-tv.de
- Ukraine hat nach türkischen Angaben vorgeschlagen, dass die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats sowie die Türkei und Deutschland als Garanten für ein Sicherheitsabkommen zwischen Moskau und Kiew fungierten n-tv.de
- Russland weist Urteil zum Kriegsende des höchsten UN-Gerichts zurück zeit.de
Biden bezeichnet Putin als „mörderischen Diktator“: US-Präsident Joe Biden hat Russlands Präsidenten Putin als „mörderischen Diktator“ bezeichnet. Putin sei „ein reiner Verbrecher, der einen unmoralischen Krieg gegen die Menschen in der Ukraine führt“, sagte Biden am Donnerstag in Washington. „Putin zahlt einen hohen Preis für seine Aggression.“ Biden und der chinesische Staatspräsident Xi Jinping werden sich an diesem Freitag telefonisch unter anderem über den Ukrainekrieg austauschen. China steht unter starkem Druck seitens der USA und seiner europäischen Verbündeten, sich von Moskau zu distanzieren. n-tv.de, welt.de
- Verhandlungen nur zum Schein? Frankreichs Außenminister Le Drian wirft Russland perfide Strategie vor n-tv.de
- Vizekanzler Habeck und Frankreichs Präsident Macron zu Besuch in Kiew bereit zeit.de
- EU wirft Russland Verstoß gegen humanitäres Völkerrecht vor zeit.de
- Europarat setzt auch Beziehungen zu Belarus aus stern.de
- G7-Erklärung: „Kriegsverbrecher zur Rechenschaft ziehen“ deutschlandfunk.de
- US-Experten sollen mögliche Kriegsverbrechen untersuchen tagesspiegel.de
- Russische Truppen sollen Unterkunft für Mütter und Kinder beschossen haben zeit.de
- Russische Streumunition soll mehrere Zivilisten getötet haben spiegel.de
Vier SPD-Verbände beantragen Parteiausschluss von Schröder: Die Sozialdemokraten in Heidelberg, im Rhein-Pfalz-Kreis, in Leipzig Ost/Nordost sowie in Essen-Frohnhausen/Altendorf haben ein Verfahren zum Parteiausschluss von Altkanzler Gerhard Schröder beantragt. Einige weitere Anträge seien aus formalen Gründen nicht gültig gewesen, sagte der Geschäftsführer des zuständigen SPD-Bezirks Hannover, Christoph Matterne, der Nachrichtenagentur dpa. Infolge des Ukrainekrieges geriet Schröder deutlich in die Kritik. Zuletzt verzichtete er auf die Ehrenbürgerwürde der Stadt Hannover, nachdem die Stadt selbst ein Verfahren zur Aufhebung der Ehrenbürgerschaft eingeleitet hatte. zeit.de
Putin schenkte Österreichs Ex-Außenministerin teuren Schmuck: Bei ihrer Hochzeitsfeier im August 2018 hat die damalige österreichische Außenministerin Karin Kneissl nicht nur mit ihrem Ehrengast Wladimir Putin getanzt – sie erhielt vom russischen Präsidenten auch wertvolle Ohrringe als Geschenk, wie österreichische Medien am Donnerstag enthüllten. Nach ihrem Ausscheiden aus der Regierung übernahm Kneissl ähnlich wie Altkanzler Gerhard Schröder einen Posten im Aufsichtsrat des staatlichen russischen Ölkonzerns Rosneft. Beide weigerten sich nach dem russischen Angriff auf die Ukraine, ihre Posten abzugeben. faz.net
Russische Marine blockiert weiter Teil des Schwarzen Meeres: Die russische Armee bombardierte in den frühen Morgenstunden erneut die ukrainische Hauptstadt Kiew. Aktuell laufen nach Angaben aus Kiew zahlreiche Militäraktionen, um Orte in der Nähe der Hauptstadt zurückzugewinnen. In anderen Teilen des Landes hält die Belagerung großer Städte durch die russische Armee aber an. Nach Angaben der Ukraine blockieren Schiffe der russischen Marine außerdem weiterhin die Schifffahrt im nordwestlichen Teil des Schwarzen Meeres. Wie Panamas Schifffahrtsbehörde mitteilt, wurden seit dem Einmarsch Russlands drei Schiffe mit der Flagge Panamas im Schwarzen Meer von russischen Raketen getroffen. Eines der Schiffe sank. Opfer soll es aber keine gegeben haben. welt.de, spiegel.de
- Ukraine meldet Zerstörung von russischem Kommandoposten faz.net
- Ukraine: Militär soll russische Truppen aus Dörfern bei Kiew drängen tagesspiegel.de
- Anzahl der Todesopfer nach Luftangriff auf Theater in Mariupol weiter unklar zeit.de
- 80 Prozent der Wohnungen in Mariupol zerstört welt.de
- Über Hundert Türken in Mariupol eingeschlossen tagesspiegel.de
- Bericht des ukrainischen Generalstabs: Angriffe auf Tschernihiw im Norden der Ukraine dauern an zeit.de
- Putin nimmt „Verräter“ ins Visier: Russischer Top-General angeblich verhaftet telegraph.co.uk
ZAHLEN
ARD-Deutschlandtrend: Union 26 Prozent, SPD 25 Prozent, Grüne 17 Prozent (+1), AfD 11 Prozent, FDP 9 Prozent, Linke 4 Prozent (-1).
61 Prozent gegen Aufhebung der Maskenpflicht. tagesschau.de
„Spiegel“-Regierungsmonitor: Außenministerin Annalena Baerbock das beliebteste Kabinettsmitglied. Am Ende des Regierungsrankings: Verteidigungsministerin Christine Lambrecht. spiegel.de
ARD-Vorwahlumfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap im Saarland: SPD im Saarland 37 Prozent (-1), CDU 31 Prozent (+2), AfD 6 Prozent (-2), Grüne 5 Prozent (-1), FDP 5 Prozent (-1), Linke 4 Prozent. n-tv.de
NACHRICHTEN
Impfpflicht-Debatte im Bundestag: Der Bundestag hat in einer Debatte erstmals über die fünf vorliegenden Entwürfe und Anträge zur Impfpflicht beraten. Gesundheitsminister Karl Lauterbach warb für die Einführung einer Impfpflicht ab 18 Jahren. Damit könnte die Pandemie für Deutschland beendet werden. Wenn es gelinge, bei Menschen ab 60 Jahren eine Impfquote von über 90 Prozent zu erreichen, brauche man vor Einschränkungen im Herbst keine Angst zu haben. Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck sprach sich für eine Impfpflicht ab 18 aus. Die Freiheit von wenigen, die sich nicht impfen lassen wollten, dürfe nicht zur Freiheitseinschränkung von vielen werden. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, Heike Baehrens, appellierte an die Union: „Warten Sie nicht länger ab, gehen sie mit uns den Weg der Vernunft und der Vorsorge!“ Es müsse die Voraussetzung dafür geschaffen werden, „dass wir nicht noch mal von einer Welle überrollt werden“. Lauterbach warnte davor, das Land könne von Menschen in „Geiselhaft“ genommen werden, die wissenschaftliche Erkenntnisse leugneten. zeit.de, fr.de, tagesschau.de
- Kanzler Olaf Scholz: „Meine persönliche Position ist längst bekannt: Ich bin für eine zeitlich befristete allgemeine Impfnachweispflicht. Dafür spricht alle Erfahrung der letzten zwei Jahre.“ twitter.com
- FDP-Abgeordneter Andrew Ullmann warb für Beratungspflicht für alle ab 18 – mit der Möglichkeit, später eine Impfpflicht ab 50 zu schaffen
- Unionsfraktionsvize Sepp Müller: „Zu diesem Zeitpunkt ist die allgemeine Impfpflicht tot.“
- Linkenpolitiker Gregor Gysi: „Bei Masern war ich dafür, weil das die Krankheit ausrottete, das schafft der Impfstoff hier nicht.“ spiegel.de
Ministerpräsidenten rechnen mit Corona-Politik der Ampelregierung ab: Bei Beratungen mit Kanzler Olaf Scholz am Donnerstag protestierten Ministerpräsidenten parteiübergreifend gegen eine vom Bund geplante neue Rechtsgrundlage, die nur noch deutlich weniger allgemeine Schutzregeln im Alltag ermöglicht. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hendrik Wüst aus Nordrhein-Westfalen, erklärte, der Bund trage die Verantwortung dafür, dass den Ländern die Werkzeuge für einen schnellen und effektiven Basisschutz genommen worden seien. Die geplante Neuregelung sei rechtlich unsicher und praktisch nicht umsetzbar. Das gelte vor allem für die Regelung zu „Hotspots“ in kritischer Lage. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier sprach von einem „schlicht unsäglichen“ Verfahren. Seine rheinland-pfälzische Amtskollegin Malu Dreyer sprach laut Beteiligten von „großem Frust“. Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann betonte den Angaben zufolge: „Einen solchen Umgang mit den Ländern hat es noch nie gegeben.“ Eine gute, vertrauensvolle Zusammenarbeit stelle er sich anderes vor. „Heute werden zwei Jahre gemeinsame Wegstrecke beendet“, sagte demnach der bayerische Ministerpräsident Markus Söder. Scholz verteidigte die von der Ampelkoalition auf den Weg gebrachten Änderungen, die Bundestag und Bundesrat an diesem Freitag besiegeln sollen. Die Pandemie sei nicht vorbei. Aber die Lage in den Krankenhäusern entwickele sich nicht so dramatisch, wie das früher bei solch hohen Corona-Zahlen der Fall gewesen wäre. zeit.de, spiegel.de, aerzteblatt.de
- Scholz: „Nun treten wir auch in eine neue Phase der Pandemie ein, in der wir wie fast alle unsere Nachbarländer auf die meisten Schutzmaßnahmen verzichten werden.“
- Söder: „Herr Lauterbach, Sie warnen, warnen, warnen – und geben jetzt alles auf. Sie verlieren vollständig ihre Glaubwürdigkeit.“ tagesspiegel.de
Weitere Corona-Meldungen:
- Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf über 1700 spiegel.de
- BGH: Kein Anspruch auf Entschädigung wegen Corona-Lockdowns faz.net
- Sputnik V: Prüfung von russischem Corona-Impfstoff in der EU ausgesetzt. spiegel.de
- Italien: Weitreichende Öffnungen beschlossen tagesschau.de
- Chinas Präsident will an Null-Covid-Strategie festhalten zeit.de
Finanzielle Hilfe für Ukraine-Flüchtlinge: Kanzler Olaf Scholz sicherte den Ländern und Kommunen finanzielle Unterstützung bei der Aufnahme und Versorgung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zu. „Die Bewältigung dieser Herausforderungen ist eine gemeinsame Aufgabe unseres Staates“, betonte Scholz. Über die Frage, wer dabei welche Kosten trägt, erzielten Bund und Länder zunächst keine Einigung. Eine Arbeitsgruppe soll bis zum 7. April einen entsprechenden Beschluss vorbereiten. welt.de
- Privat untergekommene Ukraine-Flüchtlinge sollen Geld bekommen welt.de
- Sorge der CDU vor Ukraine-Flüchtlingen ist unberechtigt tagesspiegel.de
- Menschenhändler nehmen Flüchtlinge ins Visier n-tv.de
- Bundeswehr unterstützt Berlin bei Registrierung von Flüchtlingen welt.de
- Steinmeier besucht Flüchtlinge am Hauptbahnhof in Berlin tagesspiegel.de
Lafontaine tritt aus der Linkspartei aus: Der Mitgründer und einstige Vorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, ist aus der Partei ausgetreten. Dies teilte der 78-Jährige am Donnerstag in Saarbrücken mit. „Ich wollte, dass es im politischen Spektrum eine linke Alternative zur Politik sozialer Unsicherheit und Ungleichheit gibt, deshalb habe ich die Partei Die Linke mitgegründet. Die heutige Linke hat diesen Anspruch aufgegeben“, heißt es in seiner Erklärung. Lafontaine kritisierte auch die Reaktion der Partei auf den Ukrainekrieg. zdf.de, zeit.de
OECD warnt vor pauschalen Entlastungen wie Tankrabatt: Angesichts der gestiegenen Rohstoff- und Energiepreise fordert die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) „befristete Geldleistungen für bedürftige Bevölkerungsgruppen“. Andere Maßnahmen seien entweder weniger gut auf die betroffenen Bevölkerungsgruppen abgestimmt oder könnten zu kontraproduktiven Verzerrungen auf den Märkten führen, teilte die OECD mit. Damit widerspricht sie indirekt auch dem Konzept eines sogenannten Tankrabatts, den Finanzminister Christian Lindner fordert. Der Ukrainekrieg wird die Weltwirtschaft nach Einschätzung der OECD stark belasten. Das Weltwirtschaftswachstum werde in diesem Jahr um mehr als einen Prozentpunkt niedriger ausfallen. spiegel.de
- Lindner konkretisiert Tankrabatt welt.de
Union will Aus des Verbrenners verhindern: CDU und CSU fordern die Bundesregierung auf, dem Verbrennungsmotor auch nach 2035 eine Perspektive zu eröffnen. handelsblatt.com
Habeck wirbt in Katar und Emiraten um Energie: Wirtschaftsminister Robert Habeck reist an diesem Wochenende nach Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate. Der Besuch ist Teil der Bemühungen, nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine die Abhängigkeit von russischen Energieimporten zu verringern. Katar ist einer der weltweit größten Exporteure von Flüssiggas (LNG). Der allergrößte Teil geht jedoch bisher nach Asien. n-tv.de
Bundestag beschließt Heizkostenzuschuss: Über zwei Millionen Bürger bekommen Finanzspritze. n-tv.de
Wissing will Länder zu schnellem Internet verpflichten: Digitalminister Volker Wissing will dafür sorgen, dass der Ausbau von schnellen Internetverbindungen zügiger vorankommt. Bis Ende 2025 soll für mindestens die Hälfte der Haushalte und Unternehmen in Deutschland Glasfaser verfügbar sein. Fünf Jahre später soll es für jeden in Deutschland „Glasfaser bis in Haus“ sowie den neuesten Mobilfunkstandard geben. Das sind die Eckpunkte einer „Gigabitstrategie“, die Wissing am Donnerstag mit Branchenvertretern diskutiert hat. „Wir wollen den digitalen Aufbruch für Deutschland“, sagte Wissing. faz.net, welt.de
Sorge vor russischen Hackerattacken: Sondervermögen zur Aufrüstung der Bundeswehr soll auch für Cybersicherheit eingesetzt werden. handelsblatt.com
Verfassungsschutz muss Zahlen zum „Flügel“ der AfD korrigieren: 7000 Personen rechnete der Inlandsgeheimdienst 2020 der rechten Parteiströmung öffentlich zu. Das war „rechtswidrig“, sagt nun das Kölner Verwaltungsgericht. sueddeutsche.de
Polizei verweigert spanischer Rechtsextremistin die Einreise: Die Bundespolizei am Flughafen in Frankfurt am Main hat eine bekannte spanische Rechtsextremistin an der Einreise gehindert. Die Frau hatte unter anderem eine Hakenkreuzfahne und eine spanische Ausgabe der Schrift „Mein Kampf“ von Adolf Hitler im Gepäck, wie die Beamten am Donnerstag mitteilten. Es sei nicht auszuschließen, dass sie am Dienstag wegen einer Teilnahme an rechtsextremen Veranstaltungen nach Deutschland habe einreisen wollen, teilten die Beamten mit. faz.net
Macron stellt Wahlprogramm vor: Der französische Präsident Emmanuel Macron will die Pläne für die Einführung der Rente mit 65 wieder aufnehmen. Bislang gilt in Frankreich ein Mindestalter von 62 Jahren für die volle Rente. Bei der Vorstellung seines Wahlprogramms sagte Macron, er wolle die Reform, die er wegen der Pandemie nicht weiter verfolgt habe, erneut angehen. Es werde aber eine andere Reform, da sich die Bedingungen geändert hätten. Nach tagelangen Unruhen auf der französischen Insel Korsika hat Macron eine Debatte über eine Autonomie der Insel in Aussicht gestellt. Unterdessen setzte die Justiz die Haftstrafe für den im Koma liegenden korsischen Häftling Yvan Colonna aus. n-tv.de, spiegel.de
- Macron will Militärausgaben erhöhen faz.net
- Ukrainekrieg sei „Elektroschock“, der die Nato „aufgeweckt“ habe, so Macron. Er stehe zu seiner Aussage von 2019, dass die Nato den „Hirntod“ erlitten habe n-tv.de
Bulgariens Ex-Regierungschef Borissow festgenommen: Der frühere bulgarische Ministerpräsident Boiko Borissow ist wegen des Verdachts auf Missbrauch von EU-Geldern festgenommen worden. Auch Ex-Finanzminister Wladislaw Goranow, die frühere Chefin des Haushaltsausschusses des bulgarischen Parlaments, Menda Stojanowa, sowie die frühere Chefin der Regierungspressestelle, Sewdalina Arnaudowa, sind festgenommen worden, wie die amtliche Nachrichtenagentur BTA am Donnerstagabend unter Berufung auf das Innenministerium berichtete. spiegel.de
ESA legt Mars-Mission mit Russland auf Eis: Die Europäische Weltraumorganisation (ESA) hat wegen des Ukrainekriegs eine gemeinsame Mars-Mission mit Russland gestoppt. n-tv.de
EU-Länder einigen sich auf neue Grenzwerte für bestimmte Chemikalien: Die EU will die Freisetzung bestimmter Schadstoffe aus Abfall auf ein Minimum reduzieren. Das geht aus einer Mitteilung des Rats der Europäischen Union hervor. Es handele sich um chemische Substanzen, die für Umwelt und Menschen eine besondere Gefahr darstellten, sagte die französische Umweltministerin Barbara Pompili. Nun muss gemeinsam mit dem EU-Parlament ein endgültiger Kompromiss zu dem Vorhaben gefunden werden. Zudem soll die Batterieproduktion nachhaltiger werden. zeit.de
Tschechien: Neues Kernkraftwerkt geplant. deutschlandfunk.de
EU-Behörden warnen vor Kryptowährungen: Drei europäische Regulierungsbehörden warnen Verbraucher vor den Risiken beim Handel mit digitalen Währungen. Viele Kryptowährungen seien höchst riskant und spekulativ, warnen die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (Eba), die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (Esma) sowie die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (Eiopa) in einer gemeinsamen Mitteilung am Donnerstag. Die Finanzaufseher begründen ihre aktuelle Warnung mit den zunehmenden Aktivitäten und dem erhöhten Interesse von Verbrauchern an Krypto-Anlagen sowie der aggressiven öffentlichen Werbung dafür. faz.net, handelsblatt.com
Kryptowerbung: Die Anzeigen nutzten Testimonials von Promis – führten aber auf Betrugsseiten: Meta muss sich in Australien wegen irreführender Werbung für Kryptowährungen verantworten. spiegel.de
Erschlichenes Interview: BBC entschädigt Prinzessin Dianas Sekretär. spiegel.de
Afghanistan:
- UN-Sicherheitsrat stimmt für Fortsetzung von Mission in Afghanistan stern.de
- Taliban erlauben Mädchen den Besuch höherer Schulen faz.net
Das mysteriöse „Havanna-Syndrom“ an den US-Botschaften: Die Untersuchungen der Berliner US-Botschaft zu mysteriösen Erkrankungen von Mitarbeitern gehen weiter, auch wenn deutsche Behörden ihre Ermittlungen zunächst eingestellt haben. Die Erkrankungen, die nicht nur aus Berlin berichtet wurden, sind unter dem Namen „Havanna-Syndrom“ bekannt geworden. 2016 hatten zuerst US-Diplomaten der Vertretung in Havanna auf Kuba über plötzliche Schmerzen im Kopfbereich wie etwa Schwindel oder sehr starke Schmerzen geklagt. Bei der Untersuchung von Angehörigen der Botschaft in Berlin sei tatsächlich eine Hirnverletzung festgestellt worden. Eine betroffene Person erklärte dem „Wall Street Journal“ gegenüber im vergangenen Jahr, die Hintergründe seien unklar – es sei jedoch auffallend, dass „einige von uns mit Themen mit Russland-Bezug gearbeitet haben“. welt.de
Truth Social: Trumps Plattform Truth Social ist ein Flop. n-tv.de
USA: Bidens Corona-Koordinator gibt sein Amt auf. spiegel.de
Erdbeben in Japan: Reaktorkühlsystem in Fukushima zwischenzeitig ausgefallen. spiegel.de
Indien bezieht billiges Rohöl aus Moskau: Großbritannien „sehr enttäuscht“ über Indiens Haltung zur Ukraine. euractiv.com
Mali: Sendeverbot für RFI und France 24. dw.com
Aldi erhöht Preise für viele Produkte: Der Discounter Aldi erhöht zurzeit die Preise auf breiter Front und gibt damit die Preisanhebungen der Hersteller infolge der Corona-Krise und des Ukrainekrieges an die Kunden weiter, berichtete das Branchenfachblatt „Lebensmittel Zeitung“ am Donnerstag. Insgesamt sind nach Recherchen des Fachblatts rund 400 Artikel betroffen. Die Erhöhungen zögen sich durch nahezu sämtliche Warengruppen und fielen zum Teil sehr deutlich aus. Eine derartige Preisehöhungswelle habe es seit Jahren nicht mehr geben. faz.net, welt.de
Kohle löst Windkraft als wichtigste Stromquelle Deutschlands ab: Windkraft war im vergangenen Jahr nicht mehr der bundesweit wichtigste Energieträger. Nach Angaben des statistischen Bundesamts wurde im Jahr 2021 der meiste Strom aus Kohle gewonnen. Als Grund dafür nennen die Statistiker ungünstige Wetterbedingungen. Kohlestrom stammt in Deutschland zu rund 60 Prozent aus der als besonders klimaschädlich geltenden Braunkohle. Deutschland will laut Koalitionsvertrag bis spätestens 2038 und idealerweise bis 2030 aus der Kohleverstromung aussteigen. Insgesamt kamen im vergangenen Jahr rund 57 Prozent des erzeugten Stroms aus konventionellen Quellen wie Kohle, Erdgas oder Atomenergie. spiegel.de
- Bayern dringt auf längere Laufzeiten für Atom und Kohle handelsblatt.com
Bund stockt KfW-Sanierungsprogramm um fast fünf Milliarden auf: Das im Februar wieder gestartete KfW-Programm zur Förderung energetischer Gebäudesanierung wird so stark nachgefragt, dass der Bund weitere Finanzmittel nachlegt. Der Haushaltsausschuss des Bundestages gab dazu 4,76 Milliarden Euro frei, wie Teilnehmer der Nachrichtenagentur dpa bestätigten. Davon seien 1,02 Milliarden Euro für 2023 vorgesehen. zeit.de
Spritpreise geben deutlich nach: Erstmals seit den Höchstständen der vergangenen Tage sind die Preise an den Tankstellen am Mittwoch wieder leicht gesunken. Trotzdem kosten Benzin und Diesel weiter deutlich über zwei Euro pro Liter und damit rund 50 Cent mehr als vor dem Ukrainekrieg. Das verwundert besonders mit Blick auf die Ölpreise. Diese haben nach ihrem drastischen Anstieg schon wieder stark nachgegeben. handelsblatt.com, tagesspiegel.de
EZB will Fed mit Zinserhöhungen nicht folgen: Auf der Konferenz „The ECB and its Watcher“ beschreiben die Spitzen der Europäischen Zentralbank (EZB) die möglichen Folgen des Ukrainekriegs – und der verhängnisvollen Abhängigkeit von Öl und Gas auf die Inflation. Zumindest kurzfristig sollten die Auswirkungen von Kriegsgeschehen und Sanktionen auf die Energiepreise nicht unterschätzt werden. Schon am Donnerstagmorgen, vor dem Treffen, hatte das europäische Statistikamt Eurostat veröffentlicht, dass die Inflationsrate des Euroraums im Februar noch etwas höher ausgefallen ist als zuvor in einer ersten Schätzung angenommen: Die Rate lag bei 5,9 statt 5,8 Prozent. „Es ist unwahrscheinlich, dass wir zu derselben Inflationsdynamik zurückkehren, die wir vor der Pandemie erlebt haben“, sagte EZB-Präsidentin Christine Lagarde. Trotz der hohen Inflation bleibt die EZB dabei, langsamer zu einer Normalisierung der Geldpolitik zurückzukehren als die amerikanische Notenbank. Wenn nichts Unvorhergesehenes passiert, will sie im Sommer ihre Anleihekäufe einstellen und „einige Zeit danach“ die Zinsen erhöhen. faz.net, handelsblatt.com
Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW): „Ukraine-Schock“ halbiert deutsches Wachstum. n-tv.de
Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK): Mehr als jede zweite Firma erwartet Lieferengpässe. tagesspiegel.de
Rheinmetall profitiert vom Ukrainekrieg: Die neue Ära in der deutschen Verteidigungspolitik nach dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine beschert Rheinmetall den größten Auftragsschub in der jüngeren Geschichte. Zudem wird der erwartete Umsatzanstieg in diesem Jahr von 10 auf bis zu 20 Prozent verdoppelt. Konzernchef Armin Papperger geht davon aus, dass es mindestens fünf bis sieben Jahre dauern wird, bis eine Vollausrüstung der deutschen Streitkräfte beim Heer umgesetzt ist. Vom gesamten geschätzten Munitionsbedarf über 20 Milliarden Euro hofft allein Rheinmetall auf Aufträge über 12 Milliarden. welt.de
Russland erlebt Zuckerkrise: Angesichts des starken Anstiegs der Zuckerpreise nach dem Angriff auf die Ukraine und sich häufender Hamsterkäufe kündigte die russische Wettbewerbsbehörde Kontrollen bei Produzenten, Einzel- und Zwischenhändlern an. Die Zuckerpreise sind in der vergangenen Woche um 12,8 Prozent gestiegen, wie aus Daten des Statistikamtes Rosstat hervorgeht. In den sozialen Medien verbreitete Videoaufnahmen zeigen, wie Rentner sich in Supermärkten gegenseitig anrempeln, um so viele Zuckertüten wie möglich zu ergattern. Für viele Russen ist Zucker ein Grundnahrungsmittel wie Buchweizen und Salz. Die russische Regierung hatte am Montagabend mitgeteilt, dass sowohl der Export von Getreide als auch von „weißem und rohem Rohrzucker in Drittländer“ gestoppt wird. spiegel.de, n-tv.de
Europäischer Gerichtshof (EuGH):
- Dauer-Zeitarbeiter haben keinen Anspruch auf Festanstellung nach EU-Recht handelsblatt.com
- Gutachten stärkt Hoffnung auf Urlaubsanspruch von Kranken faz.net
Warnstreiks: Im Tarifkonflikt bei der Postbank ruft die Gewerkschaft Verdi kurz vor der dritten Verhandlungsrunde zu bundesweiten Streiks am Freitag auf. handelsblatt.com
HINTERGRUND
Blamage im Bundestag: Nach der hervorragenden Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ereignete sich – so sind sich mittlerweile alle Kommentare in den Medien einig – ein Tiefpunkt deutscher Parlamentsgeschichte: Anstatt eine Reaktion auf diese Rede zu zeigen, über sie zu diskutieren, über Möglichkeiten der Hilfe zu reden, wurde einfach zur Tagesordnung übergegangen – beziehungsweise es entstand ein Streit zwischen Opposition und Regierung, wie es in der Tagesordnung weitergehen solle. Dass die Diskussion um die Impfpflicht wichtig ist und viel Zeit erfordert ist klar, aber im Prinzip kann man nur hoffen, dass der ukrainische Ministerpräsident den weiteren Verlauf der Sitzung nicht gesehen hat.
KALENDER
09:00 Bundestag mit 2. und 3. Lesung zum Infektionsschutzgesetz, Bundeswehr-Mandatssverlängerungen Südsudan und Mittelmeer,
09:00 Außenministerin Annalena Baerbock bei Auftaktveranstaltung zur Nationalen Sicherheitsstrategie
09:00 US-Präsident Joe Biden telefoniert mit Chinas Staatschef Xi Jinping
10:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern zum Auftakt seiner Reise „Ortszeit Deutschland“, Schloss Bellevue
12:30 Sondersitzung des Bundesrates zum Infektionsschutzgesetz, Berlin
13:15 Kanzler Olaf Scholz und rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz, Kaiserslautern
14:30 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir trifft EU-Kommissar Virginijus Sinkevicius
14:30 Kanzler Olaf Scholz besucht das Polizeipräsidium Westpfalz in Kaiserslautern
17:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trägt sich zum Beginn seiner Reise „Ortszeit Deutschland“ in das Goldene Buch von Altenburg ein
20:30 Kanzler Olaf Scholz empfängt den Ministerpräsidenten Spaniens Pedro Sánchez, Kanzleramt
GEBURTSTAGE
Heute haben Geburtstag die Abgeordneten Maja Wallstein, Armin Grau und Stephan Seiter, die Moderatorin Anne Will und die stellvertretende Ressortleiterin Politik und Wirtschaft bei Bild, Christin Martens.
Am Samstag feiern die Bundestagsabgeordneten Axel Echeverria, Nicole Bauer und Christoph Meyer, Maik Penn aus dem Berliner Abgeordnetenhaus, der ZDF-Journalist Theo Koll, die Telefonica-Kommunikatorin Iris Rothbauer und Ipsos-Marktforscher Robert Grimm. Happy Birthday!
Am Sonntag haben Geburtstag die Bundestagsabgeordnete Chantal Kopf, der Präsident des Zentralrates der Juden Josef Schuster, ZDF-Journalist Wulf Schmiese, Jurist und Journalist Hubertus Hoffmann, Berliner Fotograf Henrik Andree und Handelsverband-Digitalisierungsexpertin Dara Kossok-Spieß.
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
14:00 Phoenix vor Ort u.a. Bundesrat zu Änderungen des Infektionsschutzgesetzes
18:00 Phoenix Persönlich: Grünen-Parteichef Omid Nouripour zu Gast bei Eva Lindenau
18:00 Demokratie in digitaler Gefahr, Hanns-Seidel-Stiftung, hss.de
Samstag
23:15 Im Fadenkreuz Moskaus – Die Geschichte der Ukraine, Phoenix
Sonntag
12:00 ARD Presseclub
18:00 Bericht aus Berlin, ARD
19:15 Berlin direkt, ZDF
21:45 Anne Will, Das Erste
POLITJOBS
ZITAT DES TAGES
Der frühere Außenminister Joschka Fischer bezieht Position in der umstrittenen Frage, ob der Westen Russland mit der Nato-Osterweiterung übers Ohr gehauen hat.
welt.de
ZULETZT
Arnold Schwarzenegger appelliert an Russen, sich über humanitäre Lage in Ukraine zu informieren: Hollywoodstar Arnold Schwarzenegger hat die russische Bevölkerung dazu aufgerufen, sich gegen die Propaganda ihres Staates zu wehren. „Ich spreche heute zu euch, weil es Dinge in der Welt gibt, die euch vorenthalten werden – schreckliche Dinge, von denen ihr wissen solltet“, sagte der 74-Jährige in dem bei Twitter und Telegram veröffentlichten Video. Er selbst habe im Laufe seiner Karriere eine tiefe Verbindung zu Russland aufgebaut. Aufgrund der Brutalität seines Handels sei Russland nun aber von der restlichen Welt isoliert. tagesspiegel.de