POLITIK-HEADLINES
Bild: Jetzt kommt die Brötchen-Inflation
FAZ: Die brutal offene Aufarbeitung der CDU
Funke: RKI-Präsident Wieler: „Ich bekomme immer noch Morddrohungen“
Handelsblatt: Wachstumsrisiko Energie
RND: Lauterbach bei Maybrit Illner zu Jan Josef Liefers: „Das war vielleicht ein bisschen hart“
SZ: Inflation soll wieder zurückgehen
Tagesspiegel: Wahlleiterin zweifelt Berliner Wahl an
taz: In Europas Sumpf versunken
Welt: Giffey schwenkt nach links
TOP-NEWS
Fackeln vor dem Reichstag: Zapfenstreich löst Netz-Debatte aus
welt.de, n-tv.de, twitter.com
- Bilder vom Großen Zapfenstreich zur Würdigung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan vom Mittwoch haben hitzige Debatte hervorgerufen
- Einige Twitter-Nutzer fühlten sich durch die Szenen an dunkle Kapitel der deutschen Geschichte erinnert. Andere Nutzer widersprachen, mehrere Verteidigungspolitiker reagierten irritiert
- Linke-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen: „Was gibt es da zu feiern mit diesem militaristischen Mummenschanz?“
- Verteidigungsministerium: „Vergleiche mit dem dunkelsten Kapitel Deutschlands enttäuschen uns. Die Bundeswehr ist Parlamentsarmee. Als diese hat sie ihren Platz inmitten der Gesellschaft – bei besonderen Anlässen auch vor dem Reichstagsgebäude.“
- Grünen-Politiker Tobias Lindner: „Als Bundestag stehen wir in einer bleibenden Verantwortung, für das, was die letzten 20 Jahre war, und für das, was daraus an Lehren für die Zukunft wird. Dafür gibt es keinen passenderen Ort als dieses Parlament. Und wer Aufklärung über das Zeremoniell an sich braucht, kann sich gerne melden.“
- Bundesregierung bringt weiterhin schutzbedürftige Menschen aus Afghanistan nach Deutschland spiegel.de
- US-Außenministerium plant Wiederaufnahme regelmäßiger Evakuierungsflüge aus Afghanistan wsj.com
- Pakistans staatliche Fluggesellschaft PIA hat wegen Sicherheitsbedenken Flüge aus Kabul ausgesetzt rnd.de
- Delegation der Taliban ist zu Gesprächen in die Türkei gereist rnd.de
- Amnesty International: Taliban schließen Frauen und Mädchen systematisch von Bildung aus welt.de
- Russlands Präsident Wladimir Putin warnt vor Einsickern von kampferprobten Extremisten nach Afghanistan n-tv.de
Ampel-Sondierungen im kleinen Kreis
tagesschau.de, handelsblatt.com, rp-online.de, zdf.de
- In kleiner Runde kamen am Donnerstag in Berlin SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, FDP-Generalsekretär Volker Wissing und der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, zusammen
- Sie wollten das bisher Erarbeitete zu Papier bringen. An diesem Freitag soll dann wieder in größerer Runde verhandelt werden
- Grüne haben bereits organisatorische Vorkehrungen für den Start von förmlichen Koalitionsverhandlungen geschaffen. Nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland aus führenden Parteikreisen haben sie für kommenden Sonntag eine Halle reserviert, um dort einen Kleinen Parteitag – bei den Grünen Länderrat genannt – abzuhalten rnd.de
- Grünen-Politiker und Ex-Verdi-Chef Frank Bsirske: „Wir müssen am Ende eine Regierung hinkriegen, die mehrere Ziele sehr ernsthaft angeht: Klimaschutz, mehr soziale Gerechtigkeit, ein Aufbruch in eine libertärere Gesellschaft und mehr Beteiligung der Bürger.“
- CDU-Wirtschaftsrat forderte FDP auf, in Ampel-Verhandlungen auf steuerliches Belastungsmoratorium zu dringen
- Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats: „Wenn sich SPD und Grüne durchsetzen, wird eine mutige Unternehmenssteuerreform unwahrscheinlich und es drohen sogar neue bürokratische Belastungen durch nationale Anzeigepflichten. Umso mehr ist die FDP gefragt, in den Sondierungen deutliche Akzente zu setzen.“
ZAHLEN
NACHRICHTEN
SPD, Grüne und Linke in Berlin wollen Koalition fortsetzen
tagesspiegel.de, n-tv.de, tagesspiegel.de
- SPD und Grüne kündigten am Donnerstag weitere Gespräche mit der Linken an, eine Neuauflage der gemeinsamen Koalition scheint greifbar. FDP und CDU kritisierten das scharf
- SPD-Chefin Franziska Giffe: „Auch, wenn wir uns für eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit den bisherigen Partnern entscheiden, muss eines klar sein: Ein einfaches Weiter so wird es nicht geben. Wir brauchen einen neuen Aufbruch für Berlin.“
- FDP-Landeschef Christoph Meyer: „Die SPD hat mit der Entscheidung für ein rot-rot-grünes Weiter-So nicht nur die Grundlage ihres Wahlkampfes verraten, sie hat damit auch die Chancen für einen wirklichen Neustart der Senatspolitik verspielt.“
- Kai Wegner, Vorsitzender der Berliner CDU: „Berlin braucht dringend einen echten Neustart, stattdessen droht ein Weiter-somit Streit und Stillstand. Alles, was für eine funktionierende Stadt nötig wäre, wird liegen bleiben.“
- In Berlin will die Landeswahlleitung wegen Verstößen in zwei Bezirken Einspruch gegen das Ergebnis der Abgeordnetenhauswahl einlegen
- Patrick Sensburg, Vorsitzender des Wahlprüfungsausschusses des Bundestages, hält es für möglich, dass die Wahlpannen am 26. September in Berlin auch Auswirkungen auf das Ergebnis der Bundestagswahl gehabt haben
Kuban kritisiert Söders Absage für Deutschlandtag der Jungen Union
tagesspiegel.de, welt.de
- CSU-Chef Markus Söder wird entgegen der ursprünglichen Ankündigung nicht beim Deutschlandtag der Jungen Union (JU) in Münster zu Gast sein
- Stattdessen wird Söder in Bayern am Samstag an einer Basiskonferenz der CSU teilnehmen
- JU-Chef Tilman Kuban reagierte unwirsch. Die Junge Union habe sich für Söder als Kanzlerkandidaten eingesetzt. „Von daher wäre es richtig gewesen, wenn er sich bei der gemeinsamen Jugendorganisation von CDU und CSU der Diskussion über die Gründe für den schlechten Ausgang bei der Bundestagswahl und die Differenzen im Umgang zwischen den beiden Parteien gestellt hätte.“
- Der „Rheinischen Post“ sagte Kuban, die Frage des Umgangs von CDU und CSU im Wahlkampf werde man noch einmal intensiv besprechen müssen. Er schlug die Bildung eines „Unionsrates“ vor, in dem Funktionäre aus Kommunen, Bund und Ländern zusammenkommen könnten faz.net
Grüne-Jugend-Sprecherin Heinrich will in der Politik bleiben
zeit.de, tagesspiegel.de
- Für diskriminierende Tweets als Teenager wurde die neugewählte Grüne-Jugend-Sprecherin Sarah-Lee Heinrich bedroht
- Dabei ging es unter anderem um einen Tweet von ihrem Konto, mit dem sie mit „Heil“ auf ein Hakenkreuz reagierte. Heinrich erklärte, sie erinnere sich nicht an den Tweet, entschuldigte sich aber dafür
- Am Montag zog sie sich zunächst einige Tage aus der Öffentlichkeit zurück und erklärte: „Mich haben in den vergangenen Tagen eine Vielzahl von Morddrohungen erreicht.“
- In einem Interview, das „Zeit Online“ am Donnerstagabend veröffentlichte, betonte Heinrich, dass sie sich nicht aus der Öffentlichkeit zurückziehen werde
- Heinrich: „Dann hätte der Shitstorm ja sein Ziel erreicht. Ich freue mich darauf, die Grüne Jugend als Bundessprecherin zu vertreten. Gerade in Zeiten einer neuen Regierungsbildung ändert sich die Rolle der Grünen Jugend und auch unsere Verantwortung. Da gibt’s also eine Menge zu tun.“
Nach Razzia in Bundesministerien: Justizministerin Christine Lambrecht wirft Staatsanwaltschaft Osnabrück vor, Durchsuchung ihres Ministeriums kurz vor Bundestagswahlen inszeniert zu haben. tagesspiegel.de
Europapreis Karl V.: Spanien zeichnet Kanzlerin Angela Merkel mit Europapreis aus. tagesspiegel.de
Rechtsextremismus in Behörden: Immer mehr rechtsextreme Verdachtsfälle bei Sicherheitsbehörden. zeit.de
Polizei schließt Terror nach Bogenangriff in Norwegen nicht aus
tagesspiegel.de, welt.de, spiegel.de, tagesspiegel.de
- Norwegens Inlandsgeheimdienst PST ist mit seiner Einschätzung des tödlichen Angriffs in Kongsberg als Terrorhandlung am Donnerstag ein wenig zurückgerudert
- In einer Pressekonferenz sagte der Chef des PST: „Die Tat wirkt wie ein Terrorakt, aber wir kennen die Beweggründe des Täters nicht.“
- Der 37-jährige Däne, der beschuldigt wird, am Mittwochabend in der norwegischen Kleinstadt Kongsberg fünf Menschen getötet zu haben, sei im Gesundheitswesen ein- und ausgegangen
- Am Freitag soll er dem Haftrichter vorgeführt werden. Außerdem sollen Rechtspsychiater sich ein Bild von ihm machen
- Laut Staatsanwaltschaft gab der Verdächtige, der zum Islam konvertiert sei, eine umfassende Erklärung ab. Details wurden der Öffentlichkeit nicht mitgeteilt
- Überschattet von dem Angriff in Kongsberg hat der neue Regierungschef Jonas Gahr Støre am Donnerstag sein Amt angetreten
- Im Kabinett: zehn Frauen, acht Männer – darunter zwei Überlebende des Terrorangriffs auf Utøya 2011
Statt Schallenberg schrieb Kurz aus Brüssel
tagesschau.de, tagesspiegel.de, kurier.at, twitter.com
- Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz ist nach seinem Rücktritt im Nationalrat als Abgeordneter vereidigt worden
- Mit dem Wechsel ins Parlament genießt Kurz zunächst Immunität, will aber nach eigenen Angaben auf diesen Schutz verzichten
- Gegen Kurz laufen zwei Ermittlungsverfahren: Zum einen untersucht die Staatsanwaltschaft den Verdacht einer Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss, zum anderen gehen die Fahnder dem Verdacht nach, dass Kurz und sein Führungszirkel positive Medienberichte und geschönte Umfragen mit Steuergeld erkauft haben
- Im Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal um Kurz ist die zunächst festgenommene Meinungsforscherin Sabine B. wieder freigelassen worden
- Der erste Tweet des neuen Kanzlers Alexander Schallenberg zu seiner Reise zur EU-Spitze in Brüssel hat am Donnerstag für Schmunzeln unter Beobachtern gesorgt – denn er wurde nicht von Schallenbergs Twitter-Konto abgesendet, sondern von dem seines Vorgängers Kurz
- Regierungskoalition aus ÖVP und Grünen will nach Druck der Opposition einen brisanten Vorgang stoppen. Nach „Spiegel“-Informationen sollen E-Mails aus dem Kanzleramt doch nicht wie geplant gelöscht werden spiegel.de
Maas warnt Airlines vor Unterstützung Lukaschenkos bei Schleusung von Migranten
welt.de
- Außenminister Heiko Maas hat Fluggesellschaften vorgeworfen, illegale Flüchtlinge bei der Einreise in die EU über Belarus zu transportieren
- Jeden Tag kämen auf dem Flughafen in Minsk Hunderte verzweifelte Menschen an, sagte Maas der „Bild“ am Donnerstag. Machthaber Alexander Lukaschenko locke sie mit falschen Versprechen her
- Die Fluggesellschaften, die diese Menschen beförderten, machten sich damit zu Helfern des belarussischen Regimes
- Er werde diese Frage mit seinen Kollegen beim Außenministertreffen am Montag erörtern
- Maas: „Diese Unternehmen müssen sich fragen, ob sie Teil eines skrupellosen internationalen Schleuserrings unter Leitung Lukaschenkos sein wollen – und welche Konsequenzen das für sie haben kann.“
- Polens Parlament hat eine dauerhafte Grenz-Befestigung an der Grenze zu Belarus gebilligt tagesschau.de
- An der polnischen Grenze zu Belarus ist ein weiterer Migrant tot aufgefunden worden zeit.de
- Der Leiter der Zentralen Ausländerbehörde Brandenburgs in Eisenhüttenstadt rechnet im Oktober mit mehr als 3000 geflüchteten Menschen, die unerlaubt über Belarus und die polnische Grenze kommen welt.de
- Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen hat Maas aufgefordert, sich an der Lösung des Problems der aus Belarus einreisenden Flüchtlinge zu beteiligten n-tv.de
Coronakrise:
- Hetze gegen Corona-Experten nimmt weiter zu n-tv.de
- Robert Koch-Institut (RKI) registriert teils sehr viele Corona-Ansteckungen bei Kindern und Jugendlichen tagesspiegel.de
- In Italien müssen Arbeitnehmer ab Freitag einen Green Pass vorweisen, um nicht ihr Gehalt zu verlieren. Am Hafen von Triest kam es zu ersten Streiks faz.net
- Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel hat nach eigener Aussage wegen seiner Corona-Politik Morddrohungen bekommen faz.net
- Rumänien schickt Corona-Patienten wegen überfüllter Intensivstationen nach Ungarn rnd.de
- Europäische Arzneimittelbehörde EMA hat mit Prüfung eines vom britisch-schwedischen Pharmahersteller Astrazeneca entwickelten Corona-Medikaments begonnen tagesschau.de
- Lettlands Staatspräsident Egils Levits ist positiv auf das Coronavirus getestet worden rnd.de
Welthunger-Index 2021: 811 Millionen Hungernde in der Welt: Die Welthungerhilfe hat vor einer Zunahme von Hungersnöten gewarnt. Die Ernährungslage verschlechtere sich wegen der vielen verschiedenen Krisen. Generalsekretär Mathias Mogge nannte Kriege und Konflikte, den Klimawandel sowie die Folgen der Corona-Pandemie. Aktuell hungerten rund 811 Millionen Menschen weltweit, und 41 Millionen stünden kurz vor einer Hungersnot.
globalhungerindex.org, tagesspiegel.de
Climate Transparency Report: Bemühungen der G20-Staaten reichen nicht aus. merkur.de
Schäden durch verfehlte Klimaziele: Frankreich muss nach Klimaklage bis Jahresende 15 Millionen Tonnen CO2 ausgleichen. welt.de
Flutkatastrophe im Ahrtal: 1100 Haushalte sind wieder am Gasnetz. spiegel.de
Energie: Ägypten und EU wollen Stromnetze mit Riesenkabel verbinden. handelsblatt.com
USA: Der frühere Trump-Berater Steve Bannon ist nicht zur Kongressanhörung zum Kapitol-Sturm erschienen. Das könnte ein Verfahren gegen ihn zur Folge haben. tagesspiegel.de
Vereinte Nationen: USA kehren in den UN-Menschenrechtsrat zurück. zeit.de
Bergkarabach: Armenien und Aserbaidschan bringen Konflikt vor Uno-Gericht. spiegel.de
Libanon: Streit um Ermittlungen zur Explosion in Beirut eskaliert. tagesspiegel.de
Chile: Regierung hat Ausnahmezustand über einige Provinzen im Süden verhängt. tagesspiegel.de
Schweinestau: London will 1000 Schlachter aus dem Ausland holen. spiegel.de
Bayerns Ex-Ministerpräsident Stoiber verteidigt Söder: Edmund Stoiber forderte die Union im Podcast „Die Wochentester“ im Gespräch mit den Moderatoren Wolfgang Bosbach und Christian Rach zu einem radikalen Wandel auf. „Es ist sicherlich so, dass die Entscheidung für den Kanzlerkandidaten Armin Laschet so streitig und so wenig befriedigend wie nie zuvor bei einem Kanzlerkandidaten der Union war“, betonte Stoiber. Kritik an einer „One-Man-Show“ Markus Söders wies er zurück: „Dass Söder übertreibt, ist ein Klischee. Die Entscheidung für Laschet ist von der Basis der CDU immer wieder in Frage gestellt worden. Das alleine auf Markus Söder zu konzentrieren, wäre falsch.“
welt.de
CDU attackiert SPD wegen Regierungsbildung in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern: „Dass die SPD in Mecklenburg-Vorpommern mit den Linken koalieren will, deren Vorsitzender wohl inoffizieller Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit war, lässt einen fassungslos über die Geschichtsvergessenheit der SPD staunen“, sagte CDU-Bundesvize Julia Klöckner am Donnerstag. Von politischer Mitte könne keine Rede mehr sein. Es werde immer deutlicher, dass die unkritische Orientierung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig nach Russland nun mit einer solchen Koalition manifestiert werden solle. Die CDU grenze sich nach rechts klar gegen die AfD ab, der SPD fehlten „solche Prinzipien“ nach links. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak schrieb bei Twitter: „Ob Bremen, Mecklenburg-Vorpommern oder Berlin: Wenn die SPD kann, regiert sie mit Linksaußen. Es bleibt dabei: Olaf Scholz ist das bürgerliche Feigenblatt einer im Kern linken SPD. Mir fehlt die Fantasie, wie die FDP in einer linken Ampel ihr Gesicht wahren will.“
zeit.de, twitter.com, tagesspiegel.de
Sachsen-Anhalt: AfD-Landtagsabgeordneter Hagen Kohl ist bei Wahl zum Vizepräsidenten im Landtag in zwei Wahlgängen durchgefallen. Linke, SPD und Grüne hatten vor der Landtagssitzung angekündigt, gegen Kohl zu stimmen. FDP wollte sich enthalten oder ebenfalls gegen Kohl stimmen. In der CDU war die Abstimmung freigegeben worden. spiegel.de
HINTERGRUND
CDU-Vize Breher will nicht Parteichefin werden: Silvia Breher, die stellvertretende CDU-Vorsitzende, schließt wegen ihrer Familie aus, für den Parteivorsitz zu kandidieren. Das stehe für sie „aktuell nicht zur Diskussion“. Gleichzeitig kritisierte Breher die mangelnden Aufstiegsmöglichkeiten von Frauen in ihrer Partei. Es dürfe einfach nicht sein, dass man sich innerhalb der Partei entscheiden müsse, ob man Karriere oder Kinder wolle. Das sei „teilweise auch das Problem der CDU“. Seit vier Jahren sitzt Breher im Bundestag und seit zwei Jahren ist sie stellvertretende CDU-Vorsitzende. Eine Doppelspitze, so wie es sie bei den Grünen, der Linkspartei oder der SPD gibt, hält sie auch für die CDU für denkbar, auch wenn sie dafür zurzeit „keine Mehrheit“ ausmache. Wichtig sei, dass die Union als Team sichtbar werde, das nicht nur aus Männern aus Nordrhein-Westfalen bestehe, obwohl das alles kompetente und gute Kollegen seien.
sueddeutsche.de, businessinsider.de
Laumann zu Laschet – er bricht mitten im Satz ab: Die Union erlangte bei der Bundestagswahl ein historisch schlechtes Ergebnis. Nun will sich die CDU nach der Bundestagswahl neu aufstellen, inhaltlich und personell. Darüber sprach auch Markus Lanz am Mittwochabend. Als es bei Markus Lanz um die Frage nach Armin Laschet als Kanzlerkandidaten ging, geriet NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann ins Stocken. Der Moderator wollte auch wissen, wie Laumann die Rolle Laschets beim Wahldebakel der Union einschätzte. Zunächst antwortete der CDU-Politiker ausweichend, doch Lanz fragte nach: „Falscher Kandidat?“ Schließlich sagte Laumann, dass er glaube, dass Laschet sich die Frage auch selbst stellen würde. Er bezweifle jedoch, dass CSU-Chef Markus Söder der bessere Kanzlerkandidat für die Union gewesen wäre. Zugleich sei er jedoch der festen Überzeugung, dass Laschet „das was die CDU ausmacht, von seiner Person und seiner Art her gut vertritt“, so Laumann weiter. Laschet steht nach der Wahlniederlage massiv in der Kritik, einige Parteimitglieder fordern seinen Rücktritt. Laschet selbst hatte seinen Rückzug zudem bereits angekündigt.
focus.de
KALENDER
Uhrzeit unbekannt Kanzlerin Angela Merkel reist nach Belgien
Uhrzeit unbekannt EU-Rat „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ zu Beschäftigung und Sozialpolitik, Luxemburg
11:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beim Bildtermin zur Vorstellung der neuakzentuierten Kunstausstattung von Schloss Bellevue, Berlin
GEBURTSTAGE
Der Politiker Günther Oettinger hat heute Geburtstag. Auch die Politikerinnen Sandra Funken, Nadja Lüders und die Politiker Reiner Meier, Markus Grübel, Julian Pahlke und Albert Weiler werden heute ein Jahr älter. Der stellvertretende Chefredakteur und Ressortleiter Politik/Wirtschaft der Berliner Funke Zentralredaktion, Jochen Gaugele, feiert heute ebenfalls seinen Ehrentag.
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
22:05 Polit-Talk: Talk im Hangar-7, Servus TV
02:10 Politikmagazin: Kontraste, RBB
POLITJOBS
ZITAT DES TAGES
Kanzlerin Angela Merkel hat vor Fliehkräften in der Europäischen Union gewarnt und auf mehr Einheit in der EU gepocht. Diese Fliehkräfte entstünden, wenn der Kitt gemeinsamer Werte brüchig werde, die EU ihre Zusagen nicht erfülle, „gesellschaftliche Entwicklungen mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten“ erfolgten und wirtschaftliche sowie soziale Unterschiede zu groß würden.
welt.de
ZULETZT
Sloweniens Premier Jansa beschimpft EU-Abgeordnete als „Soros-Marionetten“: Nach mehreren Twitter-Attacken auf EU-Abgeordnete hat der Präsident des Europaparlaments David Sassoli den slowenischen Regierungschef Janez Jansa zur Ordnung gerufen. Man fordere Jansa dringend dazu auf, die Provokationen zu unterlassen, schrieb Sassoli am Donnerstag auf Twitter. Eine konstruktive Zusammenarbeit könne nur auf gegenseitigem Vertrauen und Respekt beruhen. Der Streit ist besonders brisant, weil Slowenien derzeit turnusgemäß den Vorsitz der EU-Staaten innehat. Jansa teilte am Donnerstag unter anderem ein Bild auf Twitter, auf dem US-Milliardär George Soros in der Mitte eines Netzes mehrerer EU-Abgeordneter abgebildet ist. Dies seien „Soros-Marionetten im EU-Parlament“, stand dabei. Soros ist ein aus Ungarn stammender Holocaust-Überlebender, der mit seiner Stiftung zahlreiche Zivilorganisationen unterstützt.
welt.de