Deutschland, Dänemark, Tschechien, Estland und die Niederlande fordern deutlich mehr Militärhilfen für die Ukraine: Die EU müsse ihre Anstrengungen hier verdoppeln, heißt es in einem gemeinsamen Brief. Die Ukraine verfüge über unzureichende Mengen von Artilleriemunition. Die Europäer müssten jetzt handeln. Hintergrund des Briefs ist ein informelles Treffen der EU-Verteidigungsminister in Brüssel. Der estnische Ressortchef Hanno Pevkur lobte dort den Vorstoß der Regierungschefs; Kanzler Olaf Scholz zeige damit großartige Führung. handelsblatt.com

• EU-Staaten sichern 21 Milliarden Euro bilaterale Waffenhilfe zu. faz.net
• Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko sieht Demokratie durch eine Zentralisierung der staatlichen Macht in Gefahr; er warnte, gewählte kommunale Selbstverwaltungen durch Militäradministrationen zu entmachten.
• Ukraine habe wegen der dauernden russischen Bombardierungen noch einen schwierigen Weg vor sich, sagte Wolodymyr Selenskyj.
• Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hat offenbar erfolglos versucht, Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj zu entlassen, melden die britische Times, Guardian und New York Times. Selenskyj habe Saluschnyj zum Rücktritt aufgefordert, was dieser ablehnte. n-tv.de
• Russland und Ukraine tauschen zum 50. Mal Gefangene aus. Verteidigungsministerium in Moskau sprach von 195 Soldaten auf beiden Seiten. Selenskyj erklärte, es seien insgesamt 207 Ukrainer freigekommen. tagesschau.de
• Iris-T-Raketen und 24 Schützenpanzer aus Deutschland in der Ukraine eingetroffen.
• Bundeswehr soll weitere 10.000 ukrainische Soldaten ausbilden. welt.de
• Schlachtfeld Awdijiwka: Der Ukraine geht die Luft aus. rnd.de
• Moskau meldet Zerstörung von 20 ukrainischen Drohnen über Schwarzem Meer und Krim.
• Ukraine greift besetzte Krim aus der Luft an; dicke Rauchwolke über Militärflugplatz. n-tv.de
• Russische Duma stimmt Gesetzesvorschlag zur Enteignung von Militärkritikern und Kriegsgegnern zu. n-tv.de
• Putin-Gegner Boris Nadeschdin meldet Kandidatur für Präsidentschaftswahl in Russland an. zdf.de
• Ukraine darf ein weiteres Jahr zollfrei in EU exportieren. n-tv.de
• Internationaler Gerichtshof weist Klage der Ukraine gegen Russland von 2017 wegen Finanzierung pro-russischer Rebellen in der Ostukraine ab; die meisten Anschuldigungen seien nicht ausreichend belegt. handelsblatt.com

Gedenken an NS-Opfergruppen: Gastredner im Bundestag waren die Auschwitz-Birkenau-Überlebende Eva Szepesi und der Sportjournalist Marcel Reif, dessen jüdischer Vater Leon von den Nazis verfolgt worden war. Beide riefen zu mehr Menschlichkeit und Widerspruch gegen Rassismus auf. Ihre eindringlichen Ausführungen sorgten bei vielen Abgeordneten, Ministern und Zuhörern für Tränen. Minutenlang wurde stehend applaudiert. Die Schoah habe nicht mit Auschwitz begonnen, betonte Szepesi; sie habe mit Worten und dem Schweigen und Wegschauen der Gesellschaft begonnen. Reif appellierte an die Abgeordneten mit den Worten seines Vaters: „Sei ein Mensch“. Diese seien auch für ihn Verpflichtung und Vermächtnis geworden. spiegel.de, tagesschau.de, n-tv.de, zdf.de

• Mit Kranzniederlegungen und Gedenkveranstaltungen ist in Berlin an die Verbrechen des Nationalsozialismus erinnert worden. Gedenkfeiern gab es unter anderem am Holocaust-Mahnmal und an den Denkmälern für verfolgte und ermordete Sinti und Roma, Homosexuelle sowie Menschen mit Behinderungen. Auch im Bundestag wurde der Opfer des Nationalsozialismus gedacht.

Kanzler Olaf Scholz hat den Kurs seiner Regierung in der Haushaltsdebatte des Bundestags gegen Kritik verteidigt: Die Koalition sei dabei, all das aufzuarbeiten, was in Deutschland liegengeblieben sei, sagte Scholz bei der Generaldebatte. Mit Blick auf die CDU-geführten Vorgängerregierungen beklagte Scholz, der Ausbau der Erneuerbaren Energien sei ebenso wie der Ausbau der Stromnetze nicht vorangekommen. Investitionen in der Stahlindustrie, in der Halbleiterindustrie und in Batteriefabriken hätten nicht stattgefunden. Die Ampel-Koalition mache nun Tempo. Scholz warf Merz vor, Reformen zu verhindern und sich einem Dialog mit der Regierung zu verweigern; Merz laufe vor der eigenen Verantwortung davon. n-tv.de, tagesspiegel.de, faz.net, handelsblatt.com, rnd.de

• Oppositionsführer Friedrich Merz erklärte, die Union sei in allen wesentlichen Fragen völlig anderer Meinung, und zwar nicht im Detail, sondern im Grundsatz; er schloss eine weitere Zusammenarbeit mit der Ampel-Koalition aus. Er warf der Regierung vor, für die Wachstumsschwäche in Deutschland verantwortlich zu sein. Eine Zustimmung der Union zu einer Reform der Schuldenbremse schloss Merz aus. faz.net
• Linken-Politiker Dietmar Bartsch nennt den Etatentwurf eine Belastungsorgie und bezeichnete die wirtschaftliche Situation in Deutschland als dramatisch. Kanzler Scholz habe unrecht, wenn er sage, die Stimmung im Land sei unruhig; man befinde sich in einer Rezession und es brodele im Land.
• BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht forderte die Regierung auf, für sinkende Energiepreise zu sorgen. Zugleich kritisierte sie die deutschen Militärhilfen für die Ukraine. Es gebe immer mehr Waffen, aber Kürzungen bei Gesundheit und Renten.

Verteidigungsminister Boris Pistorius kritisiert Streit über Taurus-Lieferung: Er sei die anhaltende Debatte leid, sagt der SPD-Politiker bei den Haushaltsberatungen. Obwohl Deutschland der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine sei, werde ausschließlich über ein spezielles Waffensystem diskutiert. n-tv.de, spiegel.de

• Bundeswehr droht nach Auslaufen des Sondervermögens im Jahr 2028 eine Finanzierungslücke in Höhe von mehr als 50 Milliarden Euro, berichtet der Spiegel unter Berufung auf eine interne Erhebung des Verteidigungsministeriums. Demnach gebe es für die Bundeswehr 2028 einen Gesamtbedarf von knapp 108 Milliarden Euro. spiegel.de
• SPD-Außenpolitiker Michael Roth plädierte mit Verweis auf den russischen Angriffskrieg für dauerhafte Erhöhung des Verteidigungsetats. Der Bundestag müsse sich darüber klar werden, ob die Mittel aus einem erneuten Sondervermögen kommen sollten oder ob der Verteidigungsetat dauerhaft erhöht werde. deutschlandfunk.de
• CDU-Politiker Ingo Gädechens kritisierte eine desaströse finanziellen Perspektive der Bundeswehr und forderte eine Erhöhung des Verteidigungshaushalt.

Bayerns AfD-Fraktion bestätigt Teilnahme von zwei Landtagsabgeordneten an Treffen mit dem Rechtsextremem Martin Sellner: Die Parlamentarier seien ohne Auftrag und Wissen der Fraktion zu dem Treffen am 11. November in Dasing gegangen, sagte ein Sprecher; die Fraktion habe erst durch die Berichterstattung von der Veranstaltung erfahren. Die „Augsburger Allgemeine“ meldet, es handelt es sich um Daniel Halemba und Franz Schmid; Sellner habe als Hauptredner über eine „Remigration“ genannte Vertreibung von Ausländern oder Menschen mit Migrationshintergrund gesprochen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder teilte mit, das Treffen in Dasing müsse Thema im Landtag werden und vom Verfassungsschutz genau überprüft werden. augsburger-allgemeine.de, br.de, sueddeutsche.de, zdf.de, spiegel.de

• Nach dem Potsdam-Treffen der Rechtsextremen hat die Stadt Köln die CDU-Politikerin und Vorsitzende der nordrhein-westfälischen Werteunion Simone Baum fristlos entlassen; sie arbeitete im Beschwerdemanagement im Umweltamt. Ihr CDU-Kreisverband Oberberg will die Politikerin aus der Partei ausschließen. tagesschau.de
• Werteunion-Chef Hans-Georg Maaßen wird als Rechtsextremist eingestuft und vom Verfassungsschutz beobachtet, melden T-Online und die ARD. Maaßen selbst sprach von substanzlosen und ungerechtfertigten Vorwürfen. Der Behörde teilte lediglich mit, aufgrund von Persönlichkeitsrechten äußere man sich nicht zu Einzelpersonen. Maaßen leitete das Bundesamt von 2012 bis 2018. t-online.de
• Ampelpolitiker fordern dienstrechtliche Konsequenzen für Maaßen. handelsblatt.com
• Referent auf Geheimtreffen in Potsdam offenbar aus Alice Weidels Budget bezahlt. faz.net
• Nach Neonazi-Geheimtreffen: Potsdamer Villa Adlon rückt ins Visier des Verfassungsschutzes. rnd.de
• Unterschriften eingereicht: 800.000 fordern Prüfung von AfD-Verbot. zdf.de

Ausländische Fachkräfte wünschen sich mehr Hilfe und erleben Diskriminierung: Fachkräfte würden gern mehr Unterstützung beispielsweise bei der Arbeitssuche und beim Deutsch lernen erfahren; das Antragsverfahren für ein Visum empfinden viele als zu kompliziert. Das geht aus einer OECD-Studie im Auftrag des BMAS hervor. Zugezogene Fachkräfte berichten von negativen Erfahrungen im Alltag; mehr als die Hälfte der Befragten haben wegen der Herkunft Diskriminierung bei der Suche nach einer Wohnung erlebt. Mehr als ein Drittel berichtete von Diskriminierung in Geschäften oder Restaurants. faz.net, rnd.de

Länder einigen sich auf Standards für Bezahlkarte für Asylbewerber: Bayern und Mecklenburg-Vorpommern haben ein eigenes Vergabeverfahren; alle anderen Bundesländer haben sich auf einheitliche technische Möglichkeiten der Karte festgelegt. Das bestätigte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz Boris Rhein. Über die Höhe des Betrags sowie über Zusatzfunktionen entscheidet jedes Land selbst. Der CDU-Politiker betonte, der Verwaltungsaufwand der Kommunen werde sinken. Zudem werde künftig kein Geld aus staatlicher Unterstützung in die Herkunftsländer fließen, da die Karte keine Überweisungsfunktion habe. sueddeutsche.de, welt.de

Inhaftierte in Abschiebehaft haben Recht auf Benachrichtigung eines Angehörigen: Dies sei keine bloße Formalie, sondern ein Recht mit Verfassungsrang, teilte das Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe mit. Zwei Männer aus Afghanistan und ein Jordanier hatten Verfassungsbeschwerde erhoben. Sie saßen in Abschiebehaft und sollten Deutschland verlassen. Den Angaben zufolge wurden ihre Angehörigen über diesen Sachverhalt nicht informiert. Dadurch seien die Männer in ihren Grundrechten verletzt worden, erklärte das Gericht. rnd.de

Behindertenbeauftragte Jürgen Dusel empfiehlt, künftig nicht mehr von Menschen mit „geistiger Behinderung“ zu sprechen: Der Begriff werde von einem Großteil der so bezeichneten Menschen als diskriminierend und abwertend empfunden. Nötig sei eine Diskussion zu dem Begriff im Bundestag spätestens dann, wenn dieser sich mit der Novellierung des Gesetzes zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung befasse. In Anlehnung an die englischsprachige Originalfassung der UN-Behindertenrechtskonvention verwendet der Beauftragte selbst in seinen Empfehlungen die Bezeichnung „Menschen mit intellektuellen Beeinträchtigungen“. handelsblatt.com

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• IT-Sicherheit: Teletrust warnt vor Kollaps deutscher Behörden. heise.de
• Kritik an Klinikreform: Krankenhaus-Ärzte werfen Gesundheitsminister Karl Lauterbach „Erpressung“ vor. tagesspiegel.de