POLITIK-HEADLINES
Bild: Eltern verarmen mitten in Deutschland
FAZ: Erste Erfolge beim Kampf gegen Waldbrände im Mittelmeerraum
Funke: Kommentar zur Wasserstoff-Strategie der Ampel: Eine riskante Wette
Handelsblatt: VW kauft in China zu
RND: Russland überzieht Westukraine mit Angriffen – Selenskyj dankt Nato-Ukraine-Rat
SZ: Berlin will Turbo für Wasserstoff-Ausbau
Tagesspiegel: Deutschland setzt auf grünen Wasserstoff: Habeck kündigt schnelleren Umstieg an
taz: Putins Schlachtfeld
Welt: Neue Wasserstoffstrategie enthält kaum noch Verbote
Zeit: Russlands letzte Helden (Bevor Regimegegner für lange Zeit weggesperrt werden, dürfen sie ihre Stimme noch einmal erheben)
TOP-NEWS
Nato will Schwarzmeer stärker überwachen: Auf einem Treffen des Nato-Ukraine-Rats in Brüssel wurde über den Einsatz von Seeaufklärungsflugzeugen und Drohnen gesprochen. Man erhöhe die Wachsamkeit, denn Russlands Handeln berge erhebliche Risiken für die Stabilität des für die Nato strategisch wichtigen Gebiets. Die russische Regierung hatte in der vergangenen Woche ihre Sicherheitsgarantien für ukrainische Getreideexporte über das Schwarze Meer nicht verlängert. Schiffe, die ukrainische Häfen anliefen, würden als legitimes Angriffsziel betrachtet, hieß es. Seitdem hat die russische Armee zudem mehrfach die Hafenstadt Odessa aus der Luft angegriffen und dabei auch Getreidesilos zerstört. spiegel.de, zeit.de
- Im Schwarzen Meer mehren sich nach Angaben aus der Ukraine und Großbritannien die Anzeichen für eine neue Blockade südukrainischer Häfen durch russische Kriegsschiffe.
- Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg: „Russland trägt die volle Verantwortung für sein gefährliches und eskalierendes Handeln im Schwarzmeerraum.“
- Kiew will über 50 Millionen Tonnen Getreide auf alternativen Wegen ausführen.
- Slowakei bot der Ukraine zusätzlich Hilfe an, ihr Getreide auf den Weltmarkt auszuführen. tagesspiegel.de
- Wie Russland Millionen Tonnen ukrainisches Getreide klaut – und heimlich verschifft. rnd.de
- FDP-Experte will deutsche Marschflugkörper für Ukraine. n-tv.de
- Ukrainischer Geheimdienst bekennt sich zu Angriff auf Krim-Brücke.
- Ukraine hat Drohnenproduktion verzehnfacht.
- Ukraine meldet Abschuss von 33 russischen Raketen.
- Rotes Kreuz kürzt Mittel für humanitäre Hilfe in der Ukraine.
- Moldau reduziert Anzahl russischer Diplomaten wegen Spionageverdachts.
- Luxusurlaub während des Kriegs: Behörden ermitteln gegen ukrainischen Abgeordneten. spiegel.de
- Nordkorea und Russland planen engere Zusammenarbeit. tagesschau.de
- EU verschärft Sanktionen gegen Belarus. orf.at
Schulze nennt Russland-Afrika-Gipfel PR-Show Putins: An dem Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag nehmen laut Berichten die meisten afrikanischen Staats- und Regierungschefs nicht teil. Es würden nur 17 von 54 Staats- und Regierungschefs vertreten sein, darunter Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa. Fast die Hälfte der Teilnehmerländer schickt Delegationen auf niedrigerer Ebene. Fünf Länder sagten ihre Teilnahme komplett ab. Entwicklungsministerin Svenja Schulze bezeichnete den Gipfel als PR-Show Putins. Wer afrikanischen Ländern billigen russischen Weizen verspreche und zugleich ukrainische Getreidehäfen bombardiere, wolle nicht den Hunger bekämpfen, sondern neue Abhängigkeiten schaffen. rnd.de, tagesspiegel.de, faz.net
Ex-US-Soldat wird in Deutschland behandelt: Der Ex-US-Marineinfanterist Trevor Reed, der 2022 im Rahmen eines Gefangenenaustauschs aus russischer Haft freikam, wurde bei Gefechten in der Ukraine verletzt. Ein Sprecher des US-Außenministeriums sagte, Reed sei zur medizinischen Versorgung nach Deutschland gebracht worden. Reed habe sich nicht im Namen der US-Regierung in der Ukraine aufgehalten. Reeds Entscheidung, sich freiwillig zu den Kämpfen in der Ukraine zu melden, kommt bei der US-Regierung nicht gut an. Sein Verhalten habe innerhalb der Regierung von Präsident Joe Biden zu Verärgerung geführt, zitierte die „New York Times“ einen Regierungsmitarbeiter, der anonym bleiben wollte. zdf.de, spiegel.de
NACHRICHTEN
Kabinett billigt neue nationale Wasserstoffstrategie: Die heimische Elektrolyseleistung soll von fünf auf mindestens zehn Gigawatt bis zum Jahr 2030 steigen. In der neuen Strategie werden Maßnahmen umrissen, die bis dahin dafür sorgen sollen, den Markt aufzubauen. Wasserstoff sei das noch fehlende Puzzleteil der Energiewende, sagte Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger. Es biete die Chance, Energiesicherheit mit Klimaneutralität und Wettbewerbsfähigkeit zu verbinden. spiegel.de, tagesschau.de
- Klimaökonomin Claudia Kemfert kritisierte, dass die Regierung auch auf blauen Wasserstoff setzt. Der mit Erdgas produzierte blaue Wasserstoff verursache zu viele Emissionen und die Einlagerung berge Umweltrisiken. mdr.de
- Der Bundesverband Erneuerbare Energie beklagte, dass die Regierung statt auf heimische Potenziale zu setzen, „mit ihrer Strategie vorrangig auf Importe per Schiff, auch von blauem Wasserstoff“ setze. Durch seine Vorkettenemissionen sei dieser Wasserstoff „viel klimaschädlicher“. taz.de
Habeck betont Bedeutung von Grünstahl-Projekt von Thyssenkrupp in Duisburg: Es zeige, dass durch konsequenten Einsatz von Wasserstoff der Stahlsektor als größter industrieller CO2-Emittent in Deutschland dekarbonisiert werden könne, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck bei einem Besuch das Stahlwerks. Die Stahlindustrie in Deutschland habe mit dieser zentralen Weichenstellung eine Zukunft. Das sichere auch langfristig zahlreiche Arbeitsplätze. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst sprach in einer Stellungnahme von einem Meilenstein für unsere Zukunft als klimaneutrales Industrieland. sueddeutsche.de
Ampelstreit schwelt weiter: Aus für Ehegattensplitting nicht vom Tisch. rnd.de
Bundeswehr soll für Frauen als Arbeitgeber attraktiver werden: Das Kabinett beschloss dazu einen überarbeiteten Gesetzentwurf zur Gleichstellung in den Streitkräften. So soll der Anteil von Soldatinnen in Führungspositionen erhöht werden. Zudem ist eine bessere finanzielle Unterstützung bei der Betreuung von Kindern, aber auch von Familienangehörigen geplant. Beschlossen wurde auch eine ausgeweitete Pflicht zur Herkunftskennzeichnung von Fleisch. Desweiteren legte das Kabinett den deutschen Termin für die Europawahl im kommenden Jahr auf den 9. Juni fest. Da Kanzler Olaf Scholz im Urlaub ist, tagte die Runde unter der Leitung des Vizekanzlers Robert Habeck. de.nachrichten.yahoo.com (Bundeswehr), zeit.de (Fleisch), tagesschau.de (Europawahl)
Merz lehnt Debatte über Kanzlerfrage ab: Nach Kritik an seinen Äußerungen zum Umgang mit der AfD bemüht sich CDU-Chef Friedrich Merz um ein Ende der Debatte. Spekulationen über Koalitionen oder gar Personaldebatten gehörten derzeit nicht zu den Aufgaben der CDU, sagte Merz der dpa. Die inhaltliche Erneuerung der CDU komme gut voran. Das seien die entscheidenden Aufgaben. Fraktion und Partei würden enorm fleißig arbeiten. Zur Frage der Kanzlerkandidatur der Union unterstrich Merz, er und CSU-Chef Markus Söder hätten verabredet, dass man im Spätsommer 2024 einen gemeinsamen Vorschlag machen werde. zeit.de, welt.de
- Ex-CDU-Abgeordneter Wolfgang Bosbach findet Attacken auf Merz aus der Führungsriege ungehörig. welt.de
Arbeitgeber zeigen sich von AfD-Umfragehoch erschüttert: Arbeitgebervertreter forderten mehr politisches Engagement für die Mittelschicht. Die guten Umfragewerte der AfD erschütterten ihn persönlich und auch als Unternehmer, sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger der dpa. Man müsse sich viel stärker mit unzufriedenen Bürgern auseinandersetzen. Er rief die Parteien auf, AfD-Wählern bessere Angebote zu machen. Umbrüche erzeugten Angst, sagte Präsident Jörg Dittrich vom Zentralverband des Deutschen Handwerks. Angst um die Zukunft führe teils über Frustration zu Wut, vermeintlichem Protest und Protestwahlverhalten. Wenn es den politisch Verantwortlichen in einer solchen Gemengelage nicht gelinge, Wege aufzuzeigen, diese Veränderungen zu bewältigen, dann sei zu erleben, dass politische Ränder erstarken. zeit.de
Ermittler knacken Handy des Thüringer CDU-Chefs Mario Voigt: Der CDU-Politiker habe den Ermittlern den Entsperrcode nicht gegeben, obwohl er in der Vergangenheit erklärt hatte, er wolle kooperieren, um die Vorwürfe gegen sich zu entkräften. Das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bestechlichkeit läuft bereits seit 2022 gegen Voigt. Im Detail geht es um die Frage, ob Voigt im Europawahlkampf 2019 unzulässigen Einfluss darauf genommen hat, dass ein in Jena ansässiges Unternehmen einen Auftrag der Europäischen Volkspartei bekommen hatte. tagesspiegel.de
SPD und Linke fordern höheren Mindestlohn: Die Preissteigerungen der vergangenen eineinhalb Jahre hätten insbesondere Menschen mit geringem Einkommen stark getroffen, erklärte Juso-Chefin Jessica Rosenthal. Da sei die vorgeschlagene Mindestlohnerhöhung um 41 Cent ein schlechter Witz. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch äußerte sich ähnlich. „14 Euro Mindestlohn wären jetzt notwendig – auch als Inflationsausgleich“, so Bartsch. n-tv.de, tagesspiegel.de
- Abhängig von Bildung der Eltern: 2,2 Millionen Minderjährige sind von Armut bedroht. n-tv.de
- Mehr soziale und ökologische Faktoren: Habeck will Wohlstand neu vermessen. tagesspiegel.de
Sichere Renten: Wirtschaftsweise fordern Staatsfonds. tagesspiegel.de
Lindner fordert Trendumkehr bei deutscher Konjunktur: Die unzureichende Entwicklung der Wirtschaft folge aus der Vernachlässigung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit seit mindestens zehn Jahren, sagte Finanzminister Christian Lindner. Durch steigende Zinsen und Energiepreise zeige sich nun die ganze Dramatik, die zuvor verdeckt gewesen sei. Er fordert, alles, was durch Bürokratie Wachstumsdynamik koste, müsse unterlassen werden. Eine Fortsetzung beziehungsweise ein Neustart des Belastungsmoratoriums der Regierung seien notwendig. Dies sollte auch die EU-Ebene mit einbeziehen. n-tv.de
Kritik an Lindners Anti-Geldwäsche-Plänen: Sie hatte Geldwäsche-Verdachtsmeldungen jahrelang verschleppt, nun soll sie reformiert werden: Die Anti-Geldwäsche-Einheit „Financial Intelligence Unit“ war am Mittwoch Thema im Kabinett. Doch selbst der eigene Koalitionspartner fürchtet, dass die Mängel in der Pannen-Behörde von Finanzminister Christian Lindner damit eher zementiert werden. zdf.de
Habeck will für Rohstoff-Fonds Sondervermögen und Haushalt anzapfen. handelsblatt.com
Gedenkkultur bei der Bundeswehr: Wehrbeauftragte fordert mehr Sichtbarkeit. tagesspiegel.de
Stipendien für Studierende in Gefahr: Bundesregierung plant Kürzungen beim Akademischen Austauschdienst. rnd.de
Erzbistum Köln: Urteil zu Schmerzensgeld für Missbrauchsopfer rechtskräftig. rp-online.de
Sorge vor Umweltkatastrophe in der Nordsee wegen brennendem Autofrachter: Die Löscharbeiten an einem brennenden Frachtschiff vor der niederländischen Küste gestalten sich schwierig. Eine Sprecherin der Küstenwache sagte der AFP, solange das Schiff nicht stabilisiert sei, könne das Feuer nicht gelöscht werden. Der Frachter könnte möglicherweise noch tagelang brennen. Den Angaben zufolge hat er inzwischen Schlagseite. Es gelang aber, ihn mit einem Schlepper zu fixieren, damit er nicht abdriftet und die wichtige Schifffahrtsroute blockiert. Umweltschützer verwiesen auf große Gefahren für das Wattenmeer, sollte das Schiff sinken. Bei dem Brand kam ein Mensch ums Leben, mehrere weitere erlitten Rauchvergiftungen oder verletzten sich, als sie über Bord ins Wasser sprangen. spiegel.de, tagesschau.de, tagesspiegel.de
61 neue Brände innerhalb eines Tages: Neue Evakuierungen in Griechenland wegen Waldbränden. tagesspiegel.de
Extremwetter: Italien erwägt Notstand für mehrere Regionen. tagesschau.de
Schwedischer Geheimdienst warnt infolge von Koranverbrennungen vor erhöhtem Sicherheitsrisiko: Dem schwedischen Inlandsgeheimdienst zufolge hat das Ansehen Schwedens durch die jüngsten Koranverbrennungen gelitten, ebenso aber durch bereits seit Längerem laufende Desinformationskampagnen. Statt als tolerantes Land werde Schweden inzwischen als Land betrachtet, das dem Islam und Muslimen feindlich gegenüberstehe. Dazu gehöre die Wahrnehmung, dass Angriffe auf Muslime in Schweden geduldet würden. Zudem würden Gerüchte gestreut, wonach muslimische Kinder von Behörden gekidnappt würden. zeit.de
- Schwedische Regierung vermutet russische Akteure hinter gezielter Anti-Schweden-Kampagne. welt.de
- EU-Außenbeauftragter Borrell verurteilt Koran-Verbrennungen als beleidigende und respektlose Provokationen.
Spanische Sozialdemokraten schließen Duldung konservativer Regierung aus: Es sei völlig unmöglich, dass PSOE-Abgeordnete entgegen der Parteilinie im Parlament für PP-Spitzenkandidat Alberto Núñez Feijóo stimmen könnten, sagte Präsidentschaftsminister Félix Bolaños. Zuvor hatten Medien über diese Möglichkeit spekuliert. Ranghohe PP-Politikerinnen und -Politiker kritisierten die Absage. Madrids Regierungschefin Isabel Díaz Ayuso sagte, Ministerpräsident Pedro Sánchez wolle lieber mit katalanischen Separatisten zusammenarbeiten, die Verbrecher und Feinde Spaniens seien. zeit.de
Gespräche über Krisenverordnung innerhalb EU-Asylreform vorerst gescheitert: Die Ständigen Vertreter der EU-Länder konnten sich nicht auf eine gemeinsame Position für Verhandlungen mit dem EU-Parlament einigen. Diplomaten zufolge enthielten sich neben Deutschland auch die Niederlande und die Slowakei. Polen, Ungarn, Tschechien und Österreich stimmten gegen den Vorschlag. Berlin fürchtet, dass die Standards für Schutzsuchende zu sehr herabgesetzt werden könnten. faz.net
- Hunderte Migranten ertrunken: EU-Ombudsfrau lässt Schiffsunglück untersuchen. tagesschau.de
- Flucht nach Europa: Fünf Marokkaner vor der Küste der Westsahara ertrunken. tagesspiegel.de
- Migrationsexperte prüft EU-Asylverfahren in Ruanda für Effektivität und Fairness. hasepost.de
Italien: Parlament stimmt für Verschärfung des Leihmutterschaftsgesetzes. faz.net
Polen beschwert sich über deutsche Müllexporte: Man werde bei der EU-Kommission Beschwerde gegen Deutschland einlegen, sagte die Umwelt- und Klimaministerin Anna Moskwa nach Angaben der Agentur PAP. In Polen lagerten etwa 35.000 Tonnen illegaler Abfälle aus Deutschland auf sieben Deponien. Sie appellierte an die „sehr grüne deutsche Regierung“, den Abfall zurückzunehmen. tagesschau.de
Frankreich und OECD werben für Atomkraft als Klimalösung. table.media/climate
Skandal um Konto-Schließung von Nigel Farage kostet Bankchefin den Job: Der seit Wochen schwelende Skandal um die Schließung des Kontos von Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage hat die Chefin der britischen Großbank NatWest den Job gekostet. Geschäftsführerin Alison Rose scheide in gegenseitigem Einvernehmen aus, teilte die Bank mit. Rose reagierte damit auf Kritik bezüglich eines Bruchs von Vertraulichkeit. Sie hatte kürzlich mit einem BBC-Reporter über die Gründe für die Schließung des Kontos von Farage gesprochen. welt.de
Macron pocht auf Frankreichs Machtanspruch im Pazifik. spiegel.de
Olympische Spiele 2024: Fahrradstraßen, E-Autos, Pfandbecher – Paris plant die ersten Öko-Spiele. welt.de
Prozess im Vatikan: Staatsanwalt fordert gut sieben Jahre Haft für Kardinal Becciu. faz.net
Soldaten verkünden Machtübernahme im Niger: Im nigrischen Fernsehen verlas Oberst Amadaou Abdramane eine Erklärung, nach der Präsident Mohamed Bazoum abgesetzt sei. Eine Ausgangssperre sei verhängt und die Grenzen geschlossen worden. Als Begründung für den Umsturz gab er die sich verschlechternde Sicherheitslage und schlechte Regierungsführung an. Mitglieder der Präsidentengarde hatten Bazoum in seinem Amtssitz in der Hauptstadt Niamey festgesetzt. Im Zentrum der Stadt gingen am Abend mehrere hundert Menschen aus Protest gegen den Putsch auf die Straße. Einige versuchten, zum Amtssitz vorzudringen, wurden aber von der Präsidentengarde mit Warnschüssen vertrieben. faz.net, spiegel.de
- Die Afrikanische Union und die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas verurteilten den Putschversuch und riefen die Putschisten auf, sich zurückzuziehen.
- EU-Chefdiplomat Josep Borrell äußerte sich besorgt. Er erklärte, die EU verurteile jeden Versuch, Demokratie und Stabilität im Niger zu beeinträchtigen.
- US-Außenminister Antony Blinken verurteilte den Putschversuch und forderte die „sofortige Freilassung“ des Staatschefs.
EU ruft israelische Regierung zu Kompromisssuche auf: Eine Sprecherin der EU-Kommission appellierte an das israelische Kabinett, einen breiten Konsens zu suchen. Es sei wichtig, eine für alle israelischen Bürger und Parteien akzeptable Lösung zu finden. Das israelische Parlament hatte am Montag einen zentralen Teil des Gesetzespakets verabschiedet, der am Mittwoch in Kraft trat. Die Opposition hatte beim obersten Gericht eine einstweilige Verfügung dagegen beantragt, die aber zurückgewiesen wurde. Das Gericht will sich erst im Herbst mit dem Gesetz zur Schwächung der Justiz befassen. nau.ch
- Scholz warnt Israel vor einer Staatskrise. n-tv.de
- Nur „eine interne Angelegenheit“? Israels Justizreform spaltet die US-Politik. tagesspiegel.de
Palästinenserpräsident Abbas und Hamas-Chef Hanija zu Beratungen in der Türkei: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte sie nach Istanbul eingeladen. Inhalte der Gespräche wurden zunächst nicht genannt. Erdogan hatte Mahmud Abbas am Dienstag empfangen und erklärt, dass sein Land die Anliegen der Palästinenser mit allen erdenklichen Mitteln unterstütze. Nach der Wiederannäherung zwischen der Türkei und Israel wollte Erdogan Ende der Woche auch den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu empfangen. Der Besuch wurde aber vorerst verschoben. de.nachrichten.yahoo.com
- Palästinenser nach Konfrontation mit Israels Armee getötet. rnd.de
Langzeitherrscher von Kambodscha gibt Macht an Sohn ab: Kurz nach der Parlamentswahl kündigte Ministerpräsident Hun Sen seinen Rücktritt an: Er werde sich in drei Wochen zurückziehen und die Macht an seinen Sohn Hun Manet abgeben. Gleichzeitig kündigte er an, weiter seiner Kambodschanischen Volkspartei vorstehen und 2024 Senatspräsident werden zu wollen. Menschenrechtler vergleichen die Situation in Kambodscha mit der in Nordkorea und sprechen von einer Erb-Diktatur. zeit.de
Whistleblower berichtet unter Eid von US-Bergungsprogramm für Ufos. spiegel.de
Nach Aussetzer auf Pressekonferenz: Sorgen um US-Senator McConnell. rnd.de
Steuerbetrug und Waffenbesitz: Deal vorerst gescheitert – Hunter Biden plädiert auf nicht schuldig. welt.de
Parlament in Ghana stimmt für Abschaffung der Todesstrafe. faz.net
Nach Übergriffen in Indien: Misstrauensvotum gegen Modi. faz.net
Iran überwacht Kopftuchpflicht mit Kameras. zdf.de
Rotes Kreuz in Sorge: Hilfskonvois nach Bergkarabach werden blockiert. spiegel.de
UN-KLimarat IPCC wählt Jim Skea zum neuen Vorsitzenden. table.media/climate
Erdüberlastungstag am 2. August: Weltbevölkerung hat Ressourcen für 2023 verbraucht. tagesschau.de
Irische Sängerin Sinéad O’Connor mit 56 Jahren gestorben: Über die Todesursache wurde nichts bekannt. Im vergangenen Jahr hatte sich ihr Sohn Shane im Alter von 17 Jahren das Leben genommen. Irlands Premierminister Leo Varadkar äußerte sich bestürzt über O’Connors Tod. „Ihre Musik wurde auf der ganzen Welt geliebt und ihr Talent war unübertroffen und unvergleichlich“, schrieb er auf Twitter. O’Connor war auch für ihren rasierten Kopf und ihre radikalen Ansichten zu Religion, Sex, Feminismus und Krieg bekannt. tagesschau.de, spiegel.de
Deutsche Bahn und EVG empfehlen Annahme von Schlichterspruch: Der Kompromissvorschlag der Vermittler sieht unter anderem eine stufenweise Erhöhung der Entgelte um insgesamt 410 Euro und eine Laufzeit von 25 Monaten vor. Hinzu kommen zusätzliche strukturelle Entgelterhöhungen für bestimmte Berufsgruppen. Der Schlichter Thomas de Maiziere sagte, die Bahn und die Gewerkschaft EVG würden die Annahme des Vorschlags empfehlen. Es wäre dann der höchste und teuerste Tarifabschluss in der Geschichte der Deutschen Bahn. stern.de
Durchbruch bei Tarifverhandlung der Lufthansa mit Piloten: Im monatelangen Tarifstreit der Lufthansa und der Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) bahnt sich eine Einigung an. Mit dem Arbeitgeber sei ein Ergebnis erzielt worden, erklärte die VC-Tarifkommission. Ein Abschluss für die rund 5.200 Cockpit-Beschäftigten bei der Hauptmarke Lufthansa und der Frachttochter Lufthansa Cargo sei dies aber noch nicht. Es fehlten noch entsprechend zustimmende Beschlüsse der Tarifkommission und des VC-Vorstands. tagesspiegel.de, tagesschau.de
Ökonomen-Prognose: Deutsche Wirtschaft knapp der Rezession entronnen. tagesspiegel.de
Habeck sieht keinen Grund für „German Angst“. tagesschau.de
US-Notenbank Fed erhöht Leitzins auf Rekordniveau. zdf.de
ADAC: Tanken wieder deutlich teurer geworden. zdf.de
VW steigt bei chinesischem E-Auto-Hersteller Xpeng ein. tagesschau.de
Drogeriemarkt dm darf Eigenmarke nicht als „umweltneutral“ bewerben: Das entschied das Landgericht Karlsruhe und gab damit der Deutschen Umwelthilfe Recht. Sie hatte auf den Produkten unter anderem Hinweise vermisst, worin die Klima- oder Umweltneutralität genau besteht. Dies sei Irreführung der Verbraucher. handelsblatt.com
Finanzministerium begrüßt Entwicklung bei Uniper: Das Ministerium sprach von einem positiven Signal. Uniper hatte am Dienstag mitgeteilt, im laufenden Jahr sei ein Milliardengewinn zu erwarten. Nach vorläufigen Zahlen habe das erste Halbjahr einen Nettogewinn von knapp 2,5 Milliarden Euro ergeben. Man prüfe die Rückzahlung eines Teils der Staatshilfen.
HINTERGRUND
Juristin Corinna Enders wird neue Dena-Chefin: In fünf Jahren baute Enders die Zukunft-Umwelt-Gesellschaft mit auf. Nun wird sie neue Vorsitzende der Geschäftsführung der Deutschen-Energie-Agentur. Den Posten hätte ursprünglich der frühere Grünen-Politiker Michael Schäfer übernehmen sollen. Nachdem bekannt wurde, dass dieser Trauzeuge des an der Personalentscheidung beteiligten Wirtschaftsstaatssekretärs Patrick Graichen war, wurde das Auswahlverfharen neu aufgerollt. faz.net, welt.de
Bayerische Landtagswahl: Susanne Seehofer tritt für die FDP an. welt.de
KALENDER
09:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck beim feierlichen Baubeginn des SuedLink Konverters, Leingarten
10:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir auf Sommertour „Die Kraft unseres Landes“ durch die ländlichen Räume in Sachsen-Anhalt
11:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMFSFJ Ekin Deligöz bei der Vorstellung des DAK-Präventionsradars 2023 zu Gesundheit von Schulkindern in Pandemie-Zeiten, Berlin
13:00 Rückkehrappell der Luftwaffe zur Würdigung der Leistung der Soldaten mit dem Aufklärungssystem Heron 1 in Afghanistan und Mali, Nato-Flugplatz Schleswig/Jagel
13:30 Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger besucht Biontech, Mainz
16:45 Wirtschaftsminister Robert Habeck und Luft- und Raumfahrt-Koordinatorin Anna Christmann besuchen Rocket Factory Augsburg AG
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:30 Cambridge Disinformation Summit, cam.ac.uk
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Politikwissenschaftler Thomas Jäger zum Russland-Afrika-Gipfel
10:00 More in Common zu „Wie schaut die deutsche Gesellschaft derzeit auf die Klimabewegung?“, zoom.us
10:00 Evangelisches Hilfswerk „Diakonie Katastrophenhilfe“ zur Humanitären Hilfe mit der Vorlage des Jahresberichts 2022, Berlin
18:00 Podiumsgespräch „Terror von Rechts. Gestern und Heute“ u.a. mit Generalbundesanwalt Peter Frank, Stuttgart
20:15 Zur Sache „Wetter extrem – Wie der Klimawandel unseren Alltag verändert“, SWR
21:00 Dokumentation „Armut in Deutschland – ausgegrenzt und abgestempelt?“, HR
21:45 Kontraste u.a. zu „Richtungsstreit in der CDU“, „Wut auf die Ampel“, „Rechtsextremismus in Südbrandenburg – hat die Politik kapituliert?“, Das Erste
22:15 Am Puls mit Christian Sievers „Stillstand und Regelwut – verspielt Deutschland die Zukunft?“, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern der Bundestagsabgeordnete Norbert Altenkamp und Adis Ahmetovic, Bayerns Landtagsabgeordneter Thomas Gehring, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus Silke Gebel, Brandenburgs Landtagsabgeordnete Isabelle Vandre, Hamburgs Verkehrsstaatsrat Martin Bill, Hessens Kultus-Staatssekretär Manuel Lösel, Sachsens Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow, Hamburger-Tagesjournal-Herausgeber Mathias Adler, Journalistin Anja Kohl sowie die Autorin Sandra Cegla.
Referent:in Politische Kommunikation (m/w/d) bei SOS-Kinderdorf e.V., Referent:in (m/w/d) Öffentlichkeitsarbeit und Pressekommunikation bei Produzentenallianz, Praktikum/ Werkstudium (m/w/d) – Geschäftsführung und Praktikum/ Werkstudium (m/w/d) – Community & Social Media bei JoinPolitics, Referent:in Pflegepolitik (w/m/d) beim Sozialverband VdK Deutschland
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ZITAT DES TAGES
Wirtschaftsminister Robert Habeck hat betont, die Standortbedingungen in Deutschland seien weiter „sehr gut“. tagesschau.de
berlinbubble: Sönke Reimers (dfv-Mediengruppe) zu Fachmedien + der BAP-Job-Navigator zum Arbeitsmarkt + Polarisierungsstudie der Stiftung Mercator + Intel – Subventionswettlauf in Magdeburg + traditionelle thailändischer Küche im Kamala Restaurant. berlinbubble.de
Wirtschaftsperspektiven: IWF erwartet eine Rezession für Deutschland + Stahlproduktion bricht ein – und der Ruf nach dem Industriestrompreis wird lauter + Kühnert fordert Mindestlohn auch bei Ferienjobs + Trotz russischer Blockade – EU – Können fast alles Getreide aus Ukraine ausführen + Bauindustrie: „Der Wohnungsbau ist im freien Fall“. wirtschaftsperspektiven.de
Defensio Report: Ukrainische Streitkräfte melden Geländegewinne und Planänderungen + Russische Duma macht Weg für Ausweitung des Wehrdienstes frei + Geheimer Bericht – Bundeswehr fällt hartes Urteil über ukrainische Gegenoffensive + Kreml meldet Abschuss von Drohnen über Moskau + Gespräche mit Nordkorea über geflohenen US-Soldaten. defensio.report
ZULETZT
Wenn Urlaub ein Politikum ist: Wer, wann, wie lange, wohin – Spitzenpolitiker müssen beim Urlaub einiges beachten. Wie schnell sich Urlaubsfotos als politischer Karrierekiller erweisen können, zeigt das Beispiel Rudolf Scharping. Die Bilder im August 2001 vom verliebt-planschenden Verteidigungsminister im Pool auf Mallorca wurden für den SPD-Politiker schnell zum Badeunfall, es folgte eine Welle der Empörung und der politische Untergang. Die Bilder wirkten auch deshalb so verheerend, weil zu dieser Zeit die Bundeswehr gerade vor einem gefährlichen Balkan-Einsatz in Mazedonien stand und bei der Truppe an Urlaub nicht zu denken war. tagesschau.de