POLITIK-HEADLINES
Bild: Heizen teurer als Miete
FAZ: Moskau wirft Kiew Abschuss von Flugzeug mit Gefangenen vor
Funke: Sorge um Sicherheit bei der Fussball-EM
Handelsblatt: Der Taurus-Ringtausch
RND: NRW-Ministerpräsident Wüst: AfD keine Protestpartei, sondern „eine Nazi-Partei“
SZ: Grüne Jugend kritisiert Regierung hart
Tagesspiegel: Ukrainische Kriegsgefangene an Bord? Russisches Flugzeug mit 74 Menschen abgestürzt
taz: Leider nur beste weibliche Nebenrolle (Nikki Haley im US-Vorwahlkampf)
Welt: Krise in China würde Deutschland hart treffen
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TOP-NEWS
UN-Hilfswerk meldet Panzerbeschuss von Flüchtlingsunterkunft im Gazastreifen: Das UN-Gebäude in Chan Junis sei von zwei Panzergeschossen getroffen worden. Neun Menschen seien getötet worden; zudem habe es 75 Verletzte gegeben. Dem Direktor des UN-Palästinenserhilfswerk Thomas White zufolge waren in der Einrichtung rund 800 Menschen untergebracht. Das israelische Militär machte keine konkreten Angaben. spiegel.de
- Tausende Menschen fliehen aus umkämpfter Stadt Chan Junis in Richtung Rafah an der Grenze zu Ägypten. UN-Nothilfebüro OCHA teilte mit, Evakuierungsaufrufe der israelischen Armee beträfen ein Gebiet von etwa vier Quadratkilometern in Chan Junis. Insgesamt gibt es in der Region nach Schätzungen 425.000 Binnenflüchtlinge, dazu kommen rund 88.000 Einwohner. zeit.de
- Israel schließt Gaza-Waffenruhe aus. „Israel wird die Zerschlagung der Hamas nicht aufgeben“, sagte Regierungssprecherin Ilana Stein. Alle Geiseln müssten zurückkehren, es dürfe keine Sicherheitsgefahr von Gaza gegen Israel mehr ausgehen.
- Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu erzürnt Katar mit Äußerungen über Vermittlerrolle; laut TV-Sender 12 sagte Netanjahu, er danke Katar nicht für dessen Vermittlerrolle, denn das Emirat sei noch problematischer als die Vereinten Nationen oder das Rote Kreuz. spiegel.de
- Tausende Frauen haben bei Demonstrationen in Israel einen raschen Deal zur Freilassung der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln gefordert und verkündeten einen landesweiten „Tag des Zorns“. Die Demonstrantinnen blockierten unter anderem in Tel Aviv, Haifa und Jerusalem Straßen und Kreuzungen. n-tv.de
- Israel lässt erstmals Frauen im Gazastreifen kämpfen. n-tv.de
- Menschenrechts- und Hilfsorganisationen rufen zu einem Stopp von Waffenlieferungen an Israel und bewaffnete Palästinenserorganisationen auf. spiegel.de
- Ägypten wirft Israel Verzögerung von internationalen Hilfslieferungen vor.
- Internationaler Gerichtshof entscheidet am Freitag über Südafrika Antrag gegen Israel. rnd.de
22 Staaten unterstützen Militärschläge der USA und Großbritanniens gegen Huthis im Jemen: In einer gemeinsamen Erklärung hieß es, die Militärschläge dienten dazu, die Fähigkeit der Huthi zur Fortsetzung ihrer Angriffe auf den globalen Handel und Seeleute aus aller Welt zu schwächen. Die Einsätze seien im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen erfolgt. Zu den Unterzeichnern gehörten unter anderem Deutschland, etliche EU-Staaten und Kenia. Russland hatte zuvor im UN-Sicherheitsrat in New York die Angriffe der USA und Großbritanniens kritisiert. orf.at
- Britische Behörde für maritime Sicherheit UKMTO meldete erneut Angriff auf ein Handelsschiff vor der Küste des Jemens. Eine Rakete sei in der Nähe des Schiffs explodiert, Verletzte oder Schäden habe es nicht gegeben.
- Reederei Maersk hat zwei ihrer Schiffe am südlichen Eingang zum Roten Meer umkehren lassen, nachdem sie nahe gelegene Explosionen bemerkt hätten.
- Huthi-Rebellen erklärten, der Angriff mit ballistischen Raketen habe den US-Kriegsschiffen gegolten, die die Frachter eskortierten. n-tv.de
- Als Reaktion auf Militärschläge haben die Huthi im Jemen amerikanische und britische Mitarbeiter der Vereinten Nationen und anderer Hilfsorganisation aufgefordert, das Land binnen 30 Tagen zu verlassen.
NACHRICHTEN
Russland beantragt nach Absturz eines russischen Militärtransportflugzeugs Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats: Russland beschuldigt die Ukraine, die Maschine abgeschossen zu haben. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums befanden sich an Bord der Maschine 74 Menschen, die alle ums Leben kamen. Es habe sich um die Besatzung, drei Wachleute und 65 ukrainische Kriegsgefangene gehandelt. Das Flugzeug sei auf dem Weg zu einem Gefangenenaustausch gewesen. Der ukrainische Militärgeheimdienst bestätigte, dass tatsächlich ein Gefangenenaustausch geplant gewesen sei. Allerdings habe man keine verlässlichen Informationen darüber, wer oder was sich in der abgestürzten Maschine befunden habe. Der Kommandeur der ukrainischen Luftwaffe beschuldigt Russland, die Ukraine wegen des Absturzes eines Flugzeugs in Südrussland in Misskredit bringen zu wollen. Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert eine internationale Aufklärung. zdf.de, tagesschau.de, n-tv.de
Großbritannien bietet Deutschland Lösung für Taurus-Frage an: London schlage vor, dass Deutschland die Taurus-Marschflugkörper an Großbritannien liefere, berichtet das Handelsblatt unter Verweis auf Kabinettskreise und Diplomaten. Die Briten gäben dann wiederum Marschflugkörper vom Typ „Storm Shadow“ an die Ukraine ab. Die britische Offerte liege bereits seit einigen Wochen vor. Die Bundesregierung wollte den Bericht nicht kommentieren. Kanzler Olaf Scholz verweigert bislang die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine, mehrere Ampel-Politiker fordern sie dagegen. handelsblatt.com, n-tv.de, zdf.de
Slowakei will Ukraine bei EU-Beitritt unterstützen: Slowakischer Ministerpräsident Robert Fico hat am Mittwoch zum ersten Mal seit seinem Amtsantritt die Ukraine besucht. Das Treffen mit seinem Amtskollegen Denys Schmyhal fand in der Stadt Uschgorod nahe der slowakischen Grenze statt. Fico befürworte ein Programm, das die Bereitstellung von 50 Milliarden Euro durch die EU für die Ukraine vorsehe, erklärte Schmyhal. Die slowakische Regierung werde ukrainische Waffenkäufe bei Privatfirmen nicht behindern. Fico gilt als russlandfreundlich, will einen Nato-Beitritt der Ukraine verhindern und hat einen Stopp der slowakischen Waffenlieferungen an das Land angekündigt. faz.net, spiegel.de
Russische Truppen dringen erstmals kurzfristig in Awdijiwka ein: Die Einheiten seien anschließend jedoch von der ukrainischen Armee wieder zurückgedrängt worden. Die Lage sei angesichts der andauernden russischen Angriffe schwierig, aber unter Kontrolle. Die russische Armee versucht seit Oktober, Awdijiwka einzukreisen. Aus der Nähe der Stadt wurde ein weiterer russischer Luftangriff mit zwei Toten und acht Verletzten gemeldet. n-tv.de
- Russische Militärblogger klagen über ukrainische Drohnenangriffe; wegen der Vielzahl der Attacken haben Streitkräfte derzeit Schwierigkeiten, größere Offensivoperationen durchzuführen.
- Kanzler Olaf Scholz erwartet einen baldigen Abschluss eines Sicherheitsabkommens zwischen Deutschland und der Ukraine. Er habe mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sehr intensiv über das Thema in einem Telefonat gesprochen und werde das Gespräch in Kürze fortsetzen. tagesschau.de
- Kanzler Olaf Scholz ruft in der „Zeit“ die europäischen Länder auf, mehr zur Unterstützung der Ukraine beizutragen. Europa müsse diskutieren, was jedes Land beitragen könne, damit die Unterstützung erheblich ausgeweitet werden können; die Ukraine müsse ihr Land verteidigen können.
- Russisches Parlament billigt Gesetz zu Enteignung von Kritikern des Militärs und des Angriffskrieges. Das Gesetz richtet sich insbesondere gegen Russen, die das Land dauerhaft verlassen haben und dadurch dem direkten Zugriff der Strafverfolgungsbehörden entzogen sind. zdf.de
Demonstrationen in Oberhausen und Witten gegen AfD: Etwa 5000 Menschen folgten dem Aufruf zu der Kundgebung in Oberhausen. Unter den Teilnehmern war auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst. Oberhausen setze ein starkes Zeichen gegen die Feinde unserer Demokratie, sagte Wüst. In Witten in der Nähe von Bochum versammelten sich nach Polizeiangaben etwa 4000 Menschen. Sie protestierten gegen eine Veranstaltung der AfD in der Stadt. tagesschau.de
- NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst: AfD keine Protestpartei, sondern „eine Nazi-Partei“. rnd.de
- Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer Peter Adrian sagte der „Rheinischen Post“, Unternehmen seien immer mehr auf Fach- und Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen, daher brauche Deutschland eine Willkommenskultur. rp-online.de
- Handwerkspräsident Jörg Dittrich, sagte, es sei egal, woher jemand komme; wichtig sei, dass er das Land voranbringen wolle.
- VDA-Präsidentin Hildegard Müller forderte alle deutschen Unternehmen auf, sich gegen Rechtsextremismus zu stellen und für Demokratie und Rechtsstaat einzutreten. Immer häufiger richteten Proteste sich gegen das politische und gesellschaftliche System. Das sei auch eine Bedrohung für den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Belästigung von Schwangeren durch Abtreibungsgegner wird strafbar: Länder müssen künftig dafür sorgen, dass Frauen ungehinderten Zugang zu Beratungsstellen und Einrichtungen für Schwangerschaftsabbrüche haben, heißt es in dem vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf gegen sogenannte Gehsteigbelästigungen. Verstöße können dann mit einer Geldbuße bis zu 5.000 Euro geahndet werden. Die Ampel-Koalition reagiert damit auf zunehmende Protestaktionen vor Arztpraxen und Beratungsstellen. Die Demonstranten wollen auf diese Weise Frauen unter Druck setzen, die dort Rat suchen oder eine Abtreibung vornehmen lassen wollen. tagesschau.de, zdf.de
Verkehrsminister Volker Wissing pocht auf Schlichtung zwischen Bahn und GDL: GDL-Chef Claus Weselsky warf der Bahn vor, ein Schauspiel aufzuführen und sich im Tarifkonflikt nicht zu bewegen. Man habe auf Vereinbarungen des Konzerns mit kleineren Verkehrsunternehmen verwiesen, die als Vorbild dienen könnten. Die Bahn erklärte, das kurz vor Streikbeginn eingegangene Schreiben der Gewerkschaft habe nur altbekannte Maximalforderungen enthalten. Volker Wissing kritisierte den Streikaufruf. Diese Dauerbelastung für die Gesellschaft sei inakzeptabel. Wenn die Positionen zu festgefahren seien, müsse man ein Schlichtungsverfahren in Betracht ziehen. Das lehnt Weselsky ab. zeit.de, tagesschau.de, zdf.de
- Zugverkehr durch Streik der Lokführer größtenteils lahmgelegt. Die Bahn geht davon aus, dass während des Streiks nur etwa ein Fünftel der Verbindungen stattfindet. Der erstellte Notfahrplan sei aber verlässlich.
- Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow macht Bahn für Eskalation des Tarifkonflikts verantwortlich. spiegel.de
- Bahnbeauftragte der Bundesregierung Michael Theurer warnt: „Spiel mit dem Feuer.“ zdf.de
Baerbock will sich auf Ostafrika-Reise für Verhandlungslösung im sudanesischen Bürgerkrieg einsetzen: Sie wolle in Dschibuti, Kenia und dem Südsudan Möglichkeiten ausloten, die beiden verfeindeten Generäle endlich an den Verhandlungstisch zu bekommen, sagte Baerbock vor dem Abflug. Das Ziel sei, dass die Menschen im Sudan nicht weiter in den Abgrund gerissen würden und die Region nicht weiter destabilisiert werde. Weil für Eritrea keine Überfluggenehmigung vorlag, musste die Ministerin am Mittwochabend einen außerplanmäßigen Zwischenstopp in Dschidda in Saudi-Arabien einlegen; deswegen wurde der geplante Besuch in Dschibuti abgesagt. welt.de, tagesschau.de, tagesspiegel.de
Weitere Meldungen:
- CSU-Chef Markus Söder bei „Lanz“: Wehrpflicht, aber nicht für Frauen. zdf.de
- Letzte Generation stört CDU-Chef Friedrich Merz mit „Rumschreierei“ auf der Grünen Woche. n-tv.de
- Massiver Notstand befürchtet: Deutschland könnten bis 2049 rund 690.000 Pflegekräfte fehlen. n-tv.de
- Verkehrsgerichtstag: Schärfere Regeln gegen Handel mit Punkten. tagesschau.de
- Autounfälle: Polizeigewerkschaft für digitales Meldeportal statt Wartepflicht. heise.de
Fachleute empfehlen bessere Katastrophen-Warnsysteme und nachvollziehbare Kommunikation: Nach der wissenschaftlichen Untersuchung der Hochwasserkatastrophe von 2021 empfiehlt das „Deutsche Komitee Katastrophenvorsorge“ unter anderem eine großangelegte Informationskampagne über die Medien und Schulen. Darin solle der Bevölkerung umfassendes Wissen über Warnsysteme und Warnstufen vermittelt werden. Außerdem sei eine bessere Aufbereitung von Wetter- und Wasserstandsdaten erforderlich, damit Behörden daraus eindeutige Maßnahmen ableiten könnten.
Internationales Auschwitz-Komitee kritisiert geplante Rede eines AfD-Politikers im sächsischen Freital am Holocaust-Gedenktag: Der Präsident des Komitees Christoph Heubner sagte, für Überlebende des Holocaust wirke das schamlos und makaber. AfD-Mitglieder hätten die Verbrechen der NS-Zeit wiederholt bagatellisiert. Der sächsische Verfassungsschutz stuft den AfD-Landesverband seit Dezember als gesichert rechtsextremistisch ein. Am Holocaust-Gedenktag wechseln sich in Freital seit Jahren die Fraktionen im Rat bei den Reden ab. Die AfD stellt acht von 34 Stadträten und wäre dieses Jahr turnusmäßig an der Reihe. Das wurde vom Ältestenrat des Stadtrates bestätigt. Freitals Oberbürgermeister Uwe Rumberg erklärte, er verstehe die Empörung nicht. Die AfD-Fraktion sitze demokratisch gewählt im Rat – ob das nun allen passe oder nicht. handelsblatt.com
Weitere Deutschland-News:
- Bayern: Landtag wählt mit Bauchschmerzen AfD-Kandidaten auf Ehrenamtsposten im Verfassungsgericht. n-tv.de
- Hessen: Heftige Debatte um Genderverbot und AfD im Landtag. faz.net
- Berlin: Regierungschef Kai Wegner will im Haushalt nicht bei der Digitalisierung sparen. tagesspiegel.de
- Sachsen: Greta Thunberg taucht bei Pro-Palästina-Demo in Leipzig auf. n-tv.de
- Niedersachsen: Polizisten mit Currywurst bestochen? Staatsanwaltschaft ermittelt. welt.de
EU will Wirtschaft besser vor Einfluss von Ländern wie China schützen: Geplant ist, Investitionen von Firmen aus Nicht-EU-Staaten noch genauer zu begutachten und nötigenfalls blockieren zu können, wie Handelskommissar Valdis Dombrovskis mitteilte. Mit einer Novelle der sogenannten Screening-Verordnung soll diese Investitionsprüfung in allen EU-Staaten verbindlich werden. Zudem sollen Ausfuhrkontrollen besser koordiniert werden. Die Maßnahmen beziehen sich insbesondere auf die sogenannte kritische Infrastruktur. Ziel ist auch, dass Wissen über militärisch nutzbare Technologien nicht nach China oder Russland gelangt.
Europäische Hafenallianz soll Drogenschmuggel koordiniert bekämpfen: EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni stellte im belgischen Antwerpen die neue Initiative vor. Daran beteiligt sind nach seinen Angaben die EU-Kommission, die Mitgliedstaaten sowie Hafenbehörden, Polizei und Zoll. Ziel sei, gezieltere Kontrollen in den Seehäfen durchzuführen und über Grenzen hinweg Ermittlungen einzuleiten. Für den Drogenschmuggel nutzen kriminelle Banden bevorzugt Containerlieferungen, die in großen Häfen wie Antwerpen, Rotterdam und Hamburg umgeschlagen werden. faz.net, zdf.de
Mehr Flüchtlinge durch Naturkatastrophen als durch Konflikte: Im Jahr 2022 wurden durch Überschwemmungen, Dürren und andere Katastrophen global 32,6 Millionen Menschen zu Binnenflüchtlingen gemacht. Das sei ein so großer Zuwachs wie niemals zuvor, teilte die Internationale Organisation für Migration mit. Damit werde der Klimawandel, der für viele der Ereignisse verantwortlich sei, zur Hauptursache für Vertreibung, sagte Generaldirektorin Pope.
EU-Institutionen:
- EU-Parlament: Umweltausschuss stimmt für Deregulierung von Gentechnik. t-online.de
- Kritik des EU-Rechnungshofs: Kaum weniger Autoabgase – trotz strenger Regeln. tagesschau.de
- EU-Kommission prüft die Übernahme von Air Europa durch IAG genauer. aero.de
- EU will Wirtschaft besser vor Einfluss von Ländern wie China schützen. deutschlandfunk.de
- EU fördert kriegsgeeignete Transportwege. zeit.de
- EU schnürt umfassendes Paket für Künstliche Intelligenz. diepresse.com
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban spricht sich für Nato-Beitritt Schwedens aus: Orban erklärte nach einem Telefonat mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, er werde das ungarische Parlament dazu drängen, sobald wie möglich abzustimmen. Hintergrund von Orbans Äußerungen ist die am Dienstag erfolgte Zustimmung des türkischen Parlaments zum schwedischen Nato-Beitritt. Für die Ratifizierung durch die Türkei ist nun noch die Unterschrift von Präsident Recep Tayyip Erdogan nötig. n-tv.de, tagesschau.de
Polens Präsident Andrzej Duda empfängt begnadigte PiS-Politiker: Auf einem im Internet veröffentlichten Video ist zu sehen, wie das Staatsoberhaupt den früheren Innenminister Kaminski und einen Mitarbeiter herzlich umarmt. Der Umgang mit den beiden ist einer von mehreren Streitpunkten zwischen der neuen liberalen Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk und dem Präsidenten, der der bei der Parlamentswahl unterlegenen rechtsgerichteten PiS-Partei nahesteht. Die beiden Politiker waren kürzlich wegen Amtsmissbrauchs zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Duda hatte ihnen daraufhin Schutz im Präsidentenpalast gewährt. Dort wurden sie jedoch von der Polizei festgenommen. Am Dienstag hatte der Präsident die beiden Verurteilten dann begnadigt.
Polens Ministerpräsident Donald Tusk will Abtreibungsrecht lockern und Rezeptpflicht für „Pille danach“ aufheben: Der Gesetzentwurf sehe legale und sichere Abtreibungen bis zur zwölften Schwangerschaftswoche vor, erklärte Tusk in Warschau. Der Entwurf solle zeitnah ins Parlament eingebracht werden. Bislang gilt in Polen das europaweit strengste Abtreibungsrecht.
Die „Pille danach“ soll ab einem Alter von 15 Jahren rezeptfrei erhältlich werden. Die EU hatte die Rezeptpflicht 2015 aufgehoben. Später führte die damalige Regierung unter der konservativen PiS-Partei die Rezeptpflicht in Polen wieder ein. n-tv.de
Italiens Parlament billigt Flüchtlingsabkommen mit Albanien: Auf dem Mittelmeer geretteten Migranten sollen in Aufnahmezentren in Albanien gebracht werden. Dort sollen den Plänen zufolge dann Asylanträge geprüft und schnellere Rückführungen ermöglicht werden. Bis zu 3.000 Migranten sollen dort vorübergehend untergebracht werden können. Das Gesetz benötigt noch die Zustimmung des Senats. Oppositionspolitiker warfen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni vor, Flüchtlinge für ihre Wahlpropaganda zu missbrauchen. In Albanien erklärte die Opposition, das Abkommen verstoße gegen internationale Standards für die Rechte von Migranten. Das albanische Verfassungsgericht prüft das Abkommen, bis zum 6. März soll eine Entscheidung vorliegen. tagesschau.de, rp-online.de, spiegel.de
Frankreichs Bauern kündigen weitere Proteste an: In etwa 85 der gut 100 Départements soll es bis Freitag nach Angaben einer Landwirtschaftsgewerkschaft Demonstrationen geben. Die Bauern bemängeln zu geringe Einkommen und zu umfangreiche Vorschriften. Die Demonstrationen richten sich gegen die französische Regierung, aber auch gegen die Agrarpolitik der EU. Ministerpräsident Gabriel Attal kündigte weitere Gespräche mit Landwirtschaftsorganisationen an. Seit Tagen finden in Frankreich unter anderem Blockadeaktionen auf Autobahnen statt. zdf.de
Weitere Europa-News:
- Italien: Aufnahme von Kindern aus Gazastreifen zur Behandlung. swissinfo.ch
- Moldau: Außenminister Nicu Popescu überraschend zurückgetreten. k.at
- Türkei: Irans Präsident Ebrahim Raisi besucht Recap Tayyip Erdoğan; IS-Terror auf der Agenda. faz.net
- Schweiz: Bundesrat will Böllern keinen Riegel vorschieben. srf.ch
- Niederlanden: Gericht erlaubt Paintball-Schüsse gegen Wölfe. spiegel.de
Afrika-News:
- Somalia: Polizei verhindert Terroranschlag in Mogadischu; trotzdem zwei Tote. spiegel.de
Erste Massenhinrichtung im Irak seit Jahren: Human Rights Watch teilte mit, im Gefängnis Nasirijah seien Ende Dezember 13 Männer exekutiert worden. Mindestens 150 weiteren Gefangenen drohe die Hinrichtung, wenn Präsident Abdul Latif Raschid ihre Todesurteile bestätige. Im Irak wurde die Todesstrafe im Jahr 2004 wieder eingeführt. Seitdem wurden Hunderte Menschen exekutiert. Die irakische Regierung argumentierte dabei unter anderem, die Todesstrafe sei notwendig wegen der schlechten Sicherheitslage im Land und als Abschreckung gegen Terroristen. zeit.de
China nimmt Beziehungen zu Inselstaat Nauru auf: Die Regierung der Südseeinsel mit knapp 12.000 Einwohnern und einem Staatshaushalt unter 60 Millionen US-Dollar hatte erst kürzlich die Beziehungen zu Taiwan abgebrochen. China übt seit Jahren politischen Druck auf die internationale Gemeinschaft aus, um diplomatische Verbindungen zwischen Taiwan und anderen Staaten zu verhindern. Peking betrachtet Taiwan als abtrünnige Republik.
Donald Trump gewinnt Entscheidung in New Hampshire: 54 Prozent der Stimmen gingen an Trump, 43 Prozent seine Herausforderin Nikki Haley. Haley ist die letzte verbliebene Gegenkandidatin für Trump. US-Präsident Joe Biden erklärte, nach der Vorwahl in New Hampshire sei klar, dass Trump sich die Nominierung der Republikaner sichern werde. Er warnte erneut davor, dass damit bei der Präsidentenwahl „alles auf dem Spiel“ stehe.
Weitere USA-News:
- US-Autogewerkschaft ruft zur Wahl Joe Bidens auf. zeit.de
- Höchstes Gericht der USA lehnt Stopp einer Hinrichtung mit Stickstoff ab. zdf.de
Generalstreik in Argentinien gegen Reformen des ultraliberalen Präsidenten Javier Milei: Der Ausstand, zu dem die größte Gewerkschaft CGT aufgerufen hat, richtet sich gegen die Wirtschaftsreformen des neuen Präsidenten. Ein Großteil der anderen Gewerkschaften und der Opposition schloss sich den Protesten an. In der Hauptstadt Buenos Aires versammelten sich tausende Menschen vor dem Parlamentsgebäude. In der Kritik steht auch ein Gesetzespaket, das die Ausrufung eines öffentlichen Notstandes vorsieht. Damit bekäme der Präsident gegenüber dem Parlament weitreichende Befugnisse. tagesschau.de, faz.net, zeit.de
Pilotenstreik am Freitag bei Lufthansa-Tochter „Discover Airlines“: Die Vereinigung Cockpit kündigte einen 24-stündigen Ausstand ab Freitag Mitternacht an. Die Fluggesellschaft will einen Ersatzflugplan ausarbeiten. Die Arbeitsniederlegung wird vor allem die Flughäfen Frankfurt und München betreffen, wo „Discover Airlines“ 24 Maschinen in der Mittel- und Langstrecke einsetzt. Das Lufthansa-Tochterunternehmen gibt es seit zweieinhalb Jahren. Verhandlungen über die Einführung eines Tarifvertrags hatte die Gewerkschaft für gescheitert erklärt. In einer Urabstimmung entschieden sich knapp 96 Prozent der Mitglieder für einen Streik. tagesschau.de
HINTERGRUND
Kanzler Olaf Scholz räumt Fehler in der Arbeit der Ampel-Koalition ein: Es wäre nach seinen Worten verfehlt zu sagen, dass er mit dem aktuellen Erscheinungsbild der Koalition nichts zu tun habe, sagte Scholz der Zeit. Leider sei es zu selten gelungen, wichtige Beschlüsse ohne langwierige öffentliche Auseinandersetzungen zu treffen. Scholz zeigte sich im Zeit-Interview zuversichtlich, nach dem Urteil aus Karlsruhe habe man nun einen Haushalt; gemeinsam mit den Beschlüssen zu Bürgergeld, Migration und dem Ausbau von Windkraft und Solarenergie könne das eine gute Grundlage dafür sein, dass sich die Regierung Vertrauen zurück erkämpft. zeit.de, n-tv.de
- Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wünscht sich auch Zusammenarbeit von Regierung und Opposition. n-tv.de
- Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger: Unternehmen haben Vertrauen in Ampel-Regierung verloren. welt.de
CDU-Chef Friedrich Merz sieht keine rechtsextremen Tendenzen in seiner Partei: Unter den fast 400.000 Mitgliedern gebe es vielleicht eine Handvoll, die irgendwann „falsch abgebogen“ seien, sagte Merz der „Rheinischen Post“. Von denen aber trenne man sich. Für 99 Prozent der Mitglieder hingegen lege er die Hand ins Feuer, dass sie anständige Christdemokraten seien. Seine Partei sei offen für Menschen, die ohne Wenn und Aber auf dem Boden der Verfassung ständen und zugleich eher konservativ seien. rp-online.de
Grünen-Chefin Ricarda Lang für Zusammenarbeit gegen AfD: Mit Blick auf die im September anstehenden Landtagswahlen im Osten hat Lang CDU und Linke zur Zusammenarbeit auf. In Brandenburg, Thüringen und Sachsen müsse man dann offen für Kompromisse sein und geschlossen gegen Rechtsextremismus handeln, sagte Lang der Funke-Mediengruppe. morgenpost.de
Ex-SPD, Ex-WASG und Ex-PDS-Mitglied Oskar Lafontaine ist Mitglied im Bündnis Sahra Wagenknecht. faz.net
KALENDER
04:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird beim Besuch in Thailand von Ministerpräsident Srettha Thavisin mit militärischen Ehren empfangen, Bangkok, Thailand
06:45 Außenministerin Baerbock besucht Dschibuti und trifft Präsident Ismail Omar Guelleh, später Treffen mit Kenias Präsident William Samoei Ruto in Nairobi, Kenia
08:15 Informelles Treffen der EU-Innenminister zum Stand der Asylreform, Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge und Kampf gegen Drogenhandel, Brüssel
10:00 Verteidigungsausschuss-Chefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zu „Europa als globalen Akteur stärken“, Heidelberg
11:00 Antisemitismus-Beauftragter Felix Klein und Präsidenten des Zentralrats der Juden Josef Schuster zu „Antisemitismus in Deutschland nach dem 7. Oktober 2023 – wo stehen wir und was können wir tun?“, Berlin
11:30 EU-Parlament zum Internationaler Holocaust-Gedenktag mit feierlicher Ansprache von Holocaust-Überlebender Irene Shashar, Brüssel
12:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir bei der Preisverleihung anlässlich des Bundeswettbewerbs Ökolandbau 2024 im Rahmen der Grünen Woche, Berlin
12:30 Parlamentarische Staatssekretärin BMEL Claudia Müller beim Rundgang auf der Grünen Woche mit dem Club der Agrardiplomaten, Messe Berlin
13:00 Kanzler Olaf Scholz besucht St.-Antonius-Hospital, später neue Produktionsstätte der Barbor Beauty Group, Eschweiler
13:00 Verkehrsminister Volker Wissing und Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter bei der Verkehrsfreigabe des ersten Abschnitts des Donauausbaus zwischen der Schleuse Straubing und Bogen mit Bundes im Rahmen einer Schifffahrt, Straubing
15:00 Umweltministerin Steffi Lemke bei Podiumsgespräch mit Verbraucherzentrale-Bundesverband-Chefin Ramona Pop zu „Neue Gentechnik ohne Regeln? Was landet auf den Tellern der Verbraucher*innen?“ auf der Grünen Woche, Messe Berlin
15:00 Maltas Präsident George Vella hält Humboldt-Rede zu Europa „Reflections on the present world order“, Humboldt Universität, Berlin
18:00 EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekommt Hamburger Bürgerschaftspreises der CDU verliehen, Rathaus Hamburg
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Vorstand Synagogen-Gemeinde Köln Bettina Levy zum Antisemitismus in Deutschland, Nachgefragt mit Stern-Journalist Sven Böll
09:00 Friedrich-Ebert-Stiftung zu „Solidarność ist für uns auch ein Beispiel sozialistischer Demokratie – Der Wandel westeuropäischer Gewerkschaften in den 1980er-Jahren“, Nordrhein-Westfalen
11:00 Phoenix vor Ort bei Pressekonferenz zu Antisemitismus in Deutschland nach dem 7. Oktober 2023, Vor Ort im EU-Parlament zum Holocaust-Gedenktag
12:30 Vorstellung der Studie zu Missbrauch in der evangelischen Kirche des Forschungsverbund „ForuM – Forschung zur Aufarbeitung von sexualisierter Gewalt und anderen Missbrauchsformen in der evangelischen Kirche und Diakonie in Deutschland“, Hannover
12:45 Symposium mit Spitzenvertretern aus Katastrophenschutz, Sicherheitsbehörden, der Energiewirtschaft sowie der Logistikbranche zum neuer Verteidigungsplan für Deutschland: Militär, Zivilorganisationen und Wirtschaftsvertreter stecken gesamtstaatliche Aufgaben ab, Berlin
14:45 Phoenix vor Ort bei Pressekonferenz mit EZB-Präsidentin Christine Lagarde nach der Ratssitzung zur Zinsentscheidung
15:40 ntv Preisbarometer
16:30 Demonstrationen gegen rechts in Meiningen, später Rostock, Eichstätt, Siegen, Mönchengladbach, Hagen, Wiesbaden, und Mühlhausen
20:15 Dokumentarfilm „Wir waren in der AfD – Aussteiger berichten“, MDR
20:15 Zur Sache Baden-Württemberg zu „Wachsende Bedrohungslage: Brauchen wir eine stärkere Bundeswehr?“, „Marode Bunker, fehlende Sirenen: Wird die Bevölkerung genug geschützt?“, SWR
21:45 Monitor zu „Vertreibung aus Deutschland: Was AfD & Co. wirklich vorhaben“, „Angriffe auf Kommunalpolitiker: Demokratie in Gefahr?“, „Evangelische Missbrauchsstudie: Verhinderte Aufklärung?“, Das Erste
22:15 Maybrit Illner zu „Wütende Mitte – vergisst die Ampel die Fleißigen?“ mit Finanzminister Christian Lindner, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, IG-Metall-Chefin Christiane Benner, Wirtschaftswissenschaftlerin Veronika Grimm, Großbäckerei-Chef Tobias Exner, ZDF
22:15 Phoenix Runde „Israel und Palästina – Wie realistisch ist eine Zwei-Staaten-Lösung?“
23:15 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern Antisemitismus-Beauftragter Felix Klein, Präsidentin der Bremischen Bürgerschaft Antje Grotheer, Mecklenburg-Vorpommerns Landtagsabgeordneter Marcel Falk, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordnete Jennifer Groß und Herbert Drumm, Saarlands Landtagsabgeordneter Bernd Wegner, Leiterin Europaabteilung des Auswärtigen Amtes Sibylle Sorg, Abteilungsleiter Planung BMVg Gert Nultsch, Stadtrat für Soziales, Arbeit, Jugend und Familie im Magistrat der Stadt Bremerhaven Martin Günthner, Vorstand der Deutschen Evangelischen Allianz Frank Heinrich, Übermedien-Gründer Boris Rosenkranz, Brand-Eins-Chefredakteurin Gabriele Fischer, Journalistin Petra Gerster sowie der Gründer Deutsch-Ukrainisches Büro Mattia Nelles.
Werkstudent:in (m/w/d) bei D64, Governmental Affairs Officer (m/w/d) bei VIER PFOTEN – Stiftung für Tierschutz, Referent:in (m/w/d) für Programmentwicklung bei Grüner Wirtschaftsdialog e.V., Projektleiter:in Verkehrsökonomie (m/w/d) bei Agora Verkehrswende, Referent (m/w/d) im Bereich Datenmanagement beim Wirtschaftsrat der CDU e.V.
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ZITAT DES TAGES
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wurde auf seiner Reise irritierende Fragen über die Veränderungen in der Bundesrepublik gestellt. tagesschau.de
berlinbubble: Jonas Hurlin (Deutscher Verkehrssicherheitsrat) zum Tempolimit + Robert Grimm (Ipsos) zur Deutschen Bahn + Elefantenlogik von Kajo Wasserhövel + die Sachsen-Studie von pollytix + Programm der SPD zur Europawahl + Spaghetti Cabonara im Amon. berlinbubble.de
ZULETZT
Kanzleramt sucht Koch: Vorausgesetzt wird eine erfolgreich abgeschlossene Berufsausbildung als Koch oder als Köchin in der gehobenen Gastronomie und eine mehrjährige Berufserfahrung. Außerdem werden Interesse für Politik sowie Diskretion erwartet. Die Aufgaben im Küchenkabinett: Alles von Staatsempfängen bis Arbeitsessen. spiegel.de, hotelcareer.de, focus.de