POLITIK-HEADLINES
Bild: Lehrerin rechnet ab: Mein täglicher Schul-Horror
FAZ: NATO soll 100 Milliarden Euro für Ukrainehilfe bereitstellen
Funke: NRW: Mehr Gewalt, Einbrüche, Diebstahl
Handelsblatt: Eskalation im Handelsstreit
RND: Gebäude halten Erschütterung stand – Deshalb starben bei dem Erdbeben in Taiwan nur so wenige Menschen
SZ: Nato erwägt 100-Milliarden-Paket für Kiew
Tagesspiegel: Wirtschaft kanzelt Scholz ab: „Der Vertrauensverlust ist enorm“
taz: Wo die Grünen kein Land sehen
Welt: FDP gegen Paus-Pläne zur Kindergrundsicherung
“Drei Wellen, die das Gesundheitswesen verändern.“ Der von der PKV aufgelegte Healthtech-Fonds HealCapital investiert in Start-ups an der Schnittstelle von Gesundheit und Technologie. Christian Lautner und Marta Mrozowicz aus dem HealCapital-Team erläutern drei aktuelle Entwicklungen, die das Gesundheitswesen nachhaltig beeinflussen werden. Zum Video
TOP-NEWS
USA unterstützen weiterhin Israels Recht auf Selbstverteidigung gegen militant-islamistische Hamas: Israel müsse dennoch mehr tun, um Tote und Verletzte unter Zivilisten und Helfer zu vermeiden, erklärte der Sprecher des nationalen Sicherheitsrats John Kirby; als moderne Streitmacht und Demokratie habe Israel Verpflichtungen gegenüber unschuldigen Menschen von Gaza und diesen Verpflichtungen sei das Land nicht immer nachgekommen. Die USA hätten nicht vor, eine eigene Untersuchung zum tödlichen Luftangriff auf die ausländischen Helfer der Hilfsgruppe World Central Kitchen einzuleiten; man erwarte, dass die Israelis selbst gründlich, umfassend und transparent ermittelten. US-Präsident Joe Biden soll am Donnerstag ein Telefonat mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu führen.
- Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak hat nach dem tödlichen Angriff an Israels Regierung appelliert und eine umfassende Untersuchung gefordert. Er habe Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in einem Gespräch sehr deutlich gesagt, dass die Lage zunehmend intolerabel sei. In den Gazastreifen müssten deutlich mehr Hilfsgüter gelangen.
- Polens Außenministerium hat nach dem Tod eines polnischen Mitarbeiters der Hilfsorganisation World Central Kitchen Israels Botschafter zum Gespräch gebeten. Es gehe um eine „neue Situation in den polnisch-israelischen Beziehungen und die moralische, politische und finanzielle Verantwortung“, sagte Vize-Außenminister Andrzej Szejna. n-tv.de
- Leichen von sechs WCK-Mitarbeitern nach Ägypten überführt. Von dort sollten sie in ihre Heimatländer Großbritannien, Polen, Australien und Kanada überführt werden. Die Leiche des ebenfalls getöteten palästinensischen Fahrers soll an seine Familie übergeben worden sein, um ihn im Gazastreifen zu bestatten. echo-online.de
- WHO bleibt trotz Tötung von Helfern im Gazastreifen. Derzeit arbeiten etwa 17 palästinensische und 7 internationale WHO-Mitarbeiter im Gazastreifen. WHO-Vertreter Rik Peeperkorn berichtete, dass in den vergangenen Monaten auch UN-Fahrzeuge von Angriffen betroffen gewesen seien. Dies zeige, dass Vereinbarungen zum sicheren Geleit für humanitäre Helfer in diesem Konflikt nicht funktionierten. derstandard.at
- Auswärtige Amt warnt davor, dass sich die Versorgungslage der palästinensischen Zivilbevölkerung weiter verschlechtern könnte. Nach dem israelischen Angriff auf die Helfer bestehe die Gefahr, „dass auch andere Hilfsorganisationen, die ganz dringend benötigt werden, ihr Engagement überdenken und einstellen“. Deutschland habe Israel bereits mehrfach aufgefordert, mehr Hilfslieferungen auch auf dem Landweg zu ermöglichen. tagesschau.de
- USA halten auch nach dem tödlichen Luftangriff auf sieben humanitäre Helfer an Plänen für temporären Hafen vor Gaza fest.
- Am Mittwochabend traf in Larnaca auf Zypern ein Schiff mit 200 Tonnen Hilfsgütern ein, die eigentlich für den Gazastreifen bestimmt waren. Nach dem tödlichen Angriff auf die WCK-Mitarbeiter hatte die Organisation ihre Arbeit eingestellt, die Waren konnten nicht entladen werden und das Schiff musste umkehren.
- USA befürchten infolge des Israel zugeschriebenen Angriffs auf iranische Botschaft in Damaskus Angriffe auf US-Stützpunkte durch von Teheran gestützte Milizen im Irak und Syrien. Teheran behauptet, die USA würden eine Verantwortung für die Aktionen Israels tragen.
- EU verurteilt Angriff von Damaskus. In dieser äußerst angespannten regionalen Situation sei es unerlässlich, äußerste Zurückhaltung zu üben, erklärte die EU-Kommission auf X.
- Deutschland äußert sich zurückhaltend zum Angriff; „Uns liegen dazu keine eigenen Erkenntnisse vor, die eine vollständige oder abschließende Bewertung dieses Vorfalls ermöglichen“, erklärte das Auswärtige Amt in Berlin. Das Auswärtige Amt kenne den genauen Status des angegriffenen Gebäudes nicht, hieß es. Zugleich rief das AA alle Akteure in der Region dazu auf, eine regionale Eskalation zu vermeiden. n-tv.de
- Israels Armee will Reservisten der Raketenabwehr mobilisieren.; Gründe dafür nannte die Armee nicht explizit. Israelische Medien berichteten, Hintergrund seien Drohungen aus Teheran.
- Hamas hält an Bedingungen fest. Hamas-Chef Ismail Hanijeh fordert dauerhafte Waffenruhe, einen umfassenden und vollständigen „Rückzug des Feindes“ aus dem Gazastreifen, „Ermöglichung aller für unsere Bevölkerung im Gazastreifen erforderlichen Hilfe“, Wiederaufbau des Streifens, Aufhebung der Blockade und ein „ehrenhafter Gefangenenaustausch“.
- Israel teilte mit, nur eine vorübergehende Waffenruhe zu wollen, bei der die Geiseln freigelassen werden. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte zudem wiederholt, er werde die israelische Offensive nach Rafah im Süden des Gazastreifens vorantreiben.
- Benny Gantz fordert Neuwahl in Israel. Man müsse sich auf ein Datum für Wahlen im September einigen, sagt Gantz, der auch Mitglied im israelischen Kriegskabinett, aber nicht der Regierung Netanjahus ist. Ex-Verteidigungsminister Gantz ist Chef der zweitgrößten Oppositionspartei. Der Protest in Israel gegen die Regierung Netanjahu hat zuletzt zugenommen. stuttgarter-zeitung.de
- USA lehnt erneute Palästinenser-Initiative für UN-Vollmitgliedschaft ab.
Waffenversteck der Hamas bei Ermittlungen deutscher Fahnder entdeckt: Vier mutmaßliche Hamas-Mitglieder waren vergangenen Dezember festgenommen worden. Sie sollen geplant haben, Waffen für Anschläge aus einem Erddepot nach Berlin zu holen. Das BKA entdeckte auf dem Mobiltelefon eines der Männer Fotos von Pistolen, Magazinen und anderen Waffenteilen, berichten Spiegel und ARD. Digitale Spuren in den Fotos hätten die Fahnder zu einem Ort in Südbulgarien geführt, an dem die Schusswaffen unter einem Baum vergraben worden seien. Die bulgarische Polizei konnte die Waffen inzwischen sicherstellen. n-tv.de, tagesschau.de, welt.de
NACHRICHTEN
Nato erwägt Ukraine-Hilfsfonds im Umfang von 100 Milliarden Euro: Nach dem Auftakt des zweitägigen Außenministertreffens in Brüssel sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, alle Länder seien sich einig gewesen, dass die Ukraine in dieser kritischen Phase unterstützt werden müsse. Er strebe eine endgültige Entscheidung zu konkreten Maßnahmen auf dem Gipfeltreffen im Juli an; diskutiert wurde ein Vorschlag, über fünf Jahre einen Hilfsfonds zu bilden. Außenministerin Annalena Baerbock betonte, es sei „vollkommen klar“, dass weitere Zahlungen geleistet werden müssten; es sei aber nicht sinnvoll, mit Zahlen in dieser Größenordnung zu jonglieren. n-tv.de, handelsblatt.com, tagesschau.de
- Bundesregierung unterstützt Vorschläge von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg für eine stärkere Rolle der Allianz bei der Unterstützung der Ukraine. Außenministerin Annalena Baerbock sagte, es sei richtig und wichtig, für die Planung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten verlässliche und langfristige Strukturen zu schaffen.
- Ukraine ist erneut von Russland aus der Luft angegriffen worden. In Dnipro wurden nach Behördenangaben mindestens 18 Menschen verletzt. Unter anderem wurden eine Hochschule und ein Kindergarten getroffen.
- Ukraine benötigt nach Angaben von Ministerpräsident Denys Schmyhal zur Zeit vor allem Waffenhilfe zur Abwehr russischer Luftangriffe. Der Ukraine mangle es an Ausrüstung, um Städte sowie Energienetze und -produktionssysteme zu schützen, sagte Schmyhal bei einem Besuch in Estland bei Amtskollegin Kaja Kallas. Die zweite Priorität sei Munition für die Artillerie. web.de
- Ukraines Außenminister Dmytro Kuleba fordert auf X nach einem Treffen mit dem polnischen Außenminister Radosław Sikorski „alle rund um die Welt verfügbaren Patriot-Systeme“ so bald wie möglich an sein Land zu liefern. Es gäbe keinen wichtigeren Platz für sie, sagt Kuleba.
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj bittet Verbündete erneut um Hilfe für Sieg gegen Russland. stuttgarter-zeitung.de
- Griechenland steuert Artilleriemunition zur tschechischen Initiative bei. Griechenland stellt Artilleriegranaten im Wert von 156 Millionen Dollar zur Verfügung. Die Kosten hierfür werden jedoch von anderen Staaten ersetzt.
- Finnland und Ukraine unterzeichnen Abkommen über Zusammenarbeit in Sicherheitsbelangen und über langfristige Unterstützung. Finnlands Präsident Alexander Stubb unterzeichnet die Vereinbarung bei seinem Besuch in der Ukraine. Stubb teilt Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj mit, dass Finnland die Ukraine mit einem weiteren Rüstungspaket im Wert von rund 188 Millionen Euro unterstützen werde. Damit beläuft sich die gesamte Hilfe Finnlands seit 2022 auf rund zwei Milliarden Euro.
- Ukraine wird nach Einschätzung von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf jeden Fall Mitglied des westlichen Verteidigungsbündnisses; es sei keine Frage des Ob, sondern des Wann.
Telefonat zwischen Verteidigungsministern von Frankreich Sébastien Lecornu und Russland Sergej Schoigu: Nach russischen Angaben habe man eine „Bereitschaft zum Dialog über die Ukraine festgestellt“. „Der Ausgangspunkt könnte die Friedensinitiative von Istanbul sein“, erklärt das Verteidigungsministerium in Moskau. Frankreich dementiert, dass ein „Wille zum Dialog“ angesprochen wurde. Frankreichs Außenministerium erklärte, Lecornu habe nach dem vom IS verübten Angriff auf eine Konzerthalle an die Bereitschaft Frankreichs zu einem „verstärkten Austausch“ mit Moskau im Kampf gegen den Terrorismus erinnert. Zugleich habe er „den Angriffskrieg, den Russland in der Ukraine begonnen hat, vorbehaltlos verurteilt“. rnd.de
- Nach dem Anschlag von IS-Terroristen in Moskau erlebt die russische Armee merkbaren Zulauf; laut dem Verteidigungsministerium in Moskau geben Interessenten als Hauptgrund für den Armeedienst an, die „Opfer der Tragödie zu rächen“. welt.de
- Russen fühlen sich nicht mehr sicher; die ukrainische Strategie verstärkter Drohnenangriffe auf russische Energie-Infrastruktur zum Teil bis tief ins Land verunsichert die Bevölkerung. Immer wieder gerät dabei Belgorod ins Visier; viele Anwohner ziehen deshalb aus der Stadt weg.
- Russen bergen nach Angriff auf Drohnenfabrik und Öl-Raffinerie tief im Innern Russlands neuartige Ukraine-Drohne. Wie sie so weit in ein Ziel gelenkt werden konnte, stellt Experten vor ein Rätsel. Es könnte sich um unbemannte Flugzeuge handeln, die der staatliche Rüstungskonzern im vergangenen Herbst angekündigt hat. Unter anderem sollen sie in der Lage sein, über große Distanzen Sprengladungen mit bis zu 75 Kilogramm Gewicht zu tragen. n-tv.de
- Russland hat die Ukraine im März laut Präsident Wolodymyr Selenskyj mit mehr als 3000 Lenkbomben angegriffen, zudem habe es Attacken mit 600 Drohnen und 400 Raketen gegeben. Russland verstärkt in den vergangenen zwei Wochen seine Luftangriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur, die bereits durch frühere Bombardements beschädigt war.
- Ukrainischer Ex-Präsident Petro Poroschenko hegt Ambitionen auf eine Rückkehr ins höchste Staatsamt, auch wenn derzeit wegen des russischen Angriffskriegs nicht gewählt werden kann. Er möchte bei den nächsten Wahlen teilnehmen, sagte er bei Al-Jazeera. Bevor Wahlen stattfinden könnten, müsse die Ukraine einen Sieg über Russland erringen. web.de
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Nato zum 75. Geburtstag am Donnerstag die volle Unterstützung Deutschlands auch in der Zukunft zugesichert: Die Bundesrepublik werde weiterhin in ihr Militär investieren und dauerhaft zwei Prozent für Verteidigung ausgeben, heißt es in einem Schreiben an Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Es gehe darum, den europäischen Pfeiler der Nato zu stärken und der Ukraine so lange wie nötig zur Seite zu stehen. Als Russland vor zwei Jahren in die Ukraine einmarschiert sei, habe Präsident Wladimir Putin gedacht, der Westen sei schwach und gespalten. Doch das Gegenteil sei der Fall: Die Nato sei angesichts von Putins Krieg stärker und geeinter als je zuvor. web.de
- Führungsrolle bei Ramstein-Gruppe: Droht ein Streit zwischen USA und Nato? t-online.de
- Mark Rutte auf dem Weg zum Generalsekretär: Könnte er der Nato zu neuer Stärke verhelfen? tagesspiegel.de
Arbeitsministerium plant keine Änderungen am Bürgergeld: Die von Finanzminister Christian Lindner geforderten Überarbeitung des Bürgergelds wurde eine Absage erteilt. Eine Sprecherin verwies auf kürzlich verbesserte Weiterbildungsmöglichkeiten und die zusätzlich eingeführten Sanktionsregelungen. Das Bürgergeld sichere das Existenzminimum und sei kein bedingungsloses Grundeinkommen. Eine Regierungssprecherin betonte, aus Sicht von Kanzler Olaf Scholz habe sich die Reform als „sehr erfolgreich“ erwiesen.
- Grünen-Abgeordnete Andreas Audretsch sprach sich gegen weitere Verschärfungen aus.
- SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt warf Lindner zudem vor, eine Neiddiskussion zu entfachen.
Finanzminister Christian Lindner fordert höheres Rentenalter und mehr Arbeitsanreize für Senioren. rp-online.de
Kindergrundsicherung:
- FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai droht mit Aus für Kindergrundsicherung: „Paus muss überarbeiten“ n-tv.de
- Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch: „Quatsch, dass diese Stellen alles neue Stellen sind“. n-tv.de
- Wohlfahrtsverband tritt FDP-Kritik bei Kindergrundsicherung entgegen. web.de
- Juso-Chef Philipp Türmer kritisiert scharf: FDP seien arme Kinder egal. spiegel.de
Zahl der Bezieher von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung um 1,9 Prozent gestiegen: Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, gab es einen Anstieg um 22.000 Fälle auf über 1,2 Millionen Personen. Zu einem großen Teil geht die Entwicklung auf die zunehmende Zahl Geflüchteter aus der Ukraine zurück. Sie haben Anspruch auf Grundsicherung und fallen nicht unter das Asylbewerberleistungsgesetz. Die Grundsicherung erhalten Erwachsene, die dauerhaft voll erwerbsgemindert sind oder dauerhaft ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen sicherstellen können. weser-kurier.de
Ermittlungen oder Disziplinarverfahren gegen mindestens 400 Polizeibeamte wegen Verdacht auf rechtsextremistische Gesinnung oder auf Verbreitung von Verschwörungsideologien: Das berichten der Stern und RTL, die Zahlen bei den Landesinnenministerien erfragt haben; vier Länder hätten allerdings keine aktuellen Zahlen liefern können, so dass die tatsächliche Zahl höher liegen dürfte. NRW-Innenminister Herbert Reul sagte, Polizistinnen und Polizisten, die nicht auf dem Boden der Verfassung stünden, sondern extremistische Ansichten verfolgten, seien eine große Gefahr für die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit. Der Polizeibeauftragte Uli Grötsch erklärte, Rechtsextremisten versuchten gezielt, die Polizei zu destabilisieren. Die Gefahr sei so groß wie noch nie. stern.de
Weitere Meldungen:
- Stille SMS & Co.: Regierung erklärt heimliche Überwachung komplett für geheim. heise.de
- Missbrauchsbeauftragte Kerstin Claus: Gesetz zur Stärkung Betroffener muss kommen. web.de
- Abschiebungen in Deutschland: Mehr Härte, mehr Tempo – das sagt sich so leicht. sueddeutsche.de
- Vor Prozess um „Gruppe Reuß“: Ex-Bundeswehroberst Maximilian Eder gibt Spähtermin im Bundestag zu. n-tv.de
Deutsche Kommunen erstmals seit 2011 im Minus: In den Haushalten im vergangenen Jahr gab es ein Minus von insgesamt 6,9 Milliarden Euro. Im Vorjahr hatte es noch Überschüsse gegeben. Kostentreiber waren laut Statistischem Bundesamt vor allem die Sozialausgaben etwa für Bürgergeld und Sozialhilfe. Auch gestiegene Zuschüsse für Unterkunft und Heizkosten hätten sich bemerkbar gemacht, ebenso höhere Ausgaben für das Personal in den Gemeinden infolge eines neuen Tarifvertrags im öffentlichen Dienst. Gestiegene Einnahmen der Kommunen etwa aus der Gewerbesteuer führten nicht zu einem Ausgleich der Ausgaben. tagesschau.de, shz.de
Schülervertretungen in ostdeutschen Bundesländern warnen vor Rechtsextremismus an Schulen: Völkische Narrative, antisemitische Verschwörungstheorien und extremistisches Gedankengut träten immer häufiger zutage, heißt es in einer Erklärung von den Landesschülerräten in Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. All das treffe auf eine Schülerschaft, die „personell, materiell und vom Wissen her“ schlecht vorbereitet sei. Die Schülervertreter regen unter anderem an, den Geschichts-, Politik- und Sozialkundeunterricht zu stärken und den Umgang mit digitalen Medien zu lehren. Junge Menschen seien besonders anfällig, sich über das Internet zu radikalisieren und Grundprinzipien der Demokratie in Frage zu stellen. n-tv.de, welt.de
Weitere Deutschland-News:
- Berlin: Cannabis-Gesetz macht laut Justizsenatorin Felor Badenberg viel noch Arbeit. n-tv.de
- Hamburg: Erste Haftbefehle nach Cannabis-Freigabe aufgehoben. n-tv.de
- NRW: Mehr Straftaten, aber mehr Aufklärung. faz.net
- Bayern: Innenminister Joachim Herrmann hält Grenzkontrollen zu Tschechien für notwendig. augsburger-allgemeine.de
- Bayern: Polizeigewerkschaft klagt über Lieferengpässe bei Dienstkleidung. spiegel.de
- Berlin: Farbanschlag auf Abgeordnetenbüro von Innensenatorin Iris Spranger. morgenpost.de
- Brandenburg: Weiter Streit unter Parteien wegen Bezahlkarte für Asylbewerber. n-tv.de
- Sachsen-Anhalt: Expertenkommission zu Corona-Maßnahmen konstituiert sich. n-tv.de
- Mecklenburg-Vorpommern: LNG-Terminal auf Rügen soll Betriebsgenehmigung erhalten. ndr.de
- Bayern: Protestbanner gegen Genderverbot an Staatskanzlei gehisst. augsburger-allgemeine.de
- Bremen: Opposition kritisiert Taser-Kompromiss des Senats. butenunbinnen.de
EU bietet nach schweren Erdbeben vor der Ostküste Taiwans Hilfe an: Ratspräsident Charles Michel schrieb bei X, man sei bereit, jede Unterstützung zu leisten, die benötigt werde. Den Familien der Opfer sprach er sein Beileid aus. Insgesamt wurden nach dem Erdbeben bislang neun Tote und mehr als 800 Verletzte gemeldet. Zahlreiche Menschen sind noch unter den Trümmern eingestürzter Häuser verschüttet. zdf.de
Inflation in Eurozone schwächt sich stärker als erwartet ab: Die Verbraucherpreise stiegen um 2,4 Prozent im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresmonat, meldet Eurostat in Luxemburg nach einer ersten Schätzung. Volkswirte hatten im Schnitt mit einer Rate von 2,5 Prozent gerechnet. Vor einem Jahr lag die Inflation noch bei 6,9 Prozent. Die Preisentwicklung nähert sich damit weiter dem Ziel der Europäischen Zentralbank an, die mittelfristig eine jährliche Inflationsrate von zwei Prozent anstrebt. Im Herbst 2022 lag sie bei 10,7 Prozent. tagesschau.de, faz.net
Weitere Meldungen:
- Unfaire Subventionen? EU ermittelt gegen zwei chinesische Solarkonzerne handelsblatt.com
- EU will bessere Grundlagen für Fahrradfahrer schaffen. zeit.de
Staatsbürger in Uniform? Talk mit der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages Dr. Eva Högl zur Bundeswehr, am Donnerstag, 18. April, von 16 bis 18 Uhr in Berlin-Mitte. Veranstalter ist die Staatsbürgerliche Stiftung Bad Harzburg. Würdet Ihr gerne teilnehmen? Dann schreibt eine formlose Mail an bannas@bdwi-online.de.
Italien rechnet mit Defizitverfahren der EU: Finanzminister Giorgetti sagte in Rom, es sei sicher, dass die EU-Kommission die Verfahren dem Europäischen Rat empfehlen werde. Betroffen dürften auch Frankreich sowie zehn weitere EU-Länder sein. Italiens Regierung geht für dieses Jahr von einer Defizitquote in Höhe von 4,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. Die EU-Vorschriften sehen eine Obergrenze von 3 Prozent vor. In Frankreich lag die Neuverschuldung im vergangenen Jahr mit 5,5 Prozent fast doppelt so hoch.
Pro-kurdischer Wahlsieger in der Türkei erhält nach Protest Bürgermeisterposten: Die Wahlkommission gab einem Einspruch der prokurdische DEM statt und sprach dem Kandidaten Zeydan das Amt im ostanatolischen Van zu. Ihm war die Ernennungsurkunde zunächst verweigert worden; der zweitplatzierte Kandidat der Regierungspartei AKP sollte daraufhin Bürgermeister werden. n-tv.de, faz.net
Inflation in der Türkei steigt mit 68,5 Prozent auf höchsten Stand seit mehr als einem Jahr: Besonders betroffen waren die Bereiche Gastronomie und Lebensmittel sowie Gesundheit, Bildung und Verkehr. Als ein Grund für die hohe Inflation gilt der erhebliche Wertverlust der türkischen Währung Lira in den vergangenen Jahren. Beobachter sehen in dem Anstieg der Lebenshaltungskosten eine der Ursachen für die Niederlage der AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan bei den Kommunalwahlen. n-tv.de, tagesschau.de
Georgiens Regierungspartei unternimmt neuen Anlauf für umstrittenes Gesetz über „ausländische Agenten“: Die Partei „Georgischer Traum“ teilte mit, der Entwurf solle noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. Der Text orientiert sich an einem Gesetz, das 2012 in Russland verabschiedet wurde. Vorgesehen ist, dass sich alle Organisationen, die zu einem Fünftel aus dem Ausland finanziert werden, registrieren lassen müssen. Die georgische Regierung hatte einen ersten Entwurf vor gut einem Jahr nach Massenprotesten zurückgezogen. Auf den Demonstrationen wurde die Sorge geäußert, das Gesetz könnte wie in Russland als Druckmittel gegen die Zivilgesellschaft genutzt werden. web.de, tagesschau.de, tagesspiegel.de
Weitere Europa-News:
- Finnland: Gedenken an Opfer des Schusswaffenangriffs an Schule; Auslöser für Amoklauf war Mobbing. n-tv.de
- Spanien: Ex-Fußball-Präsident Luis Rubiales bei Rückkehr nach Spanien wegen Korruptions-Vorwürfen festgenommen. n-tv.de
- Italien: Vize-Regierungschef Matteo Salvini übersteht Misstrauensantrag. watson.ch
- Kosovo: Feministin Zana Avdiu kämpft gegen Machokultur. dw.com
- Türkei: Schwere Strafen nach üblen Gewaltszenen; Sperren nach Faustschlägen. n-tv.de
Ugandas Verfassungsgericht bestätigt umstrittenes Anti-LGBTQ-Gesetz: Eine Klage gegen das Gesetz, das harte Strafen für Homosexuelle vorsieht, wurde zurückgewiesen. Die Richter stellten zugleich fest, dass es in Teilen gegen einige Grundrechte verstoße, so etwa gegen jenes auf Privatsphäre. Gegen das Urteil kann noch vor dem Obersten Gerichtshof Ugandas vorgegangen werden. Dem Gesetz zufolge stellt die Beteiligung an homosexuellen Handlungen ein Verbrechen dar, das mit lebenslanger Haft geahndet werden kann. Wer in einer homosexuellen Beziehung lebt, kann zum Tode verurteilt werden. zdf.de, spiegel.de
Simbabwe ruft wegen anhaltender Dürre Katastrophenzustand aus: Aufgrund einer Trockenperiode, die durch das Klimaphänomen El Niño verursacht wurden, haben Landwirte nur etwas mehr als die Hälfte der geplanten Getreideernte einfahren können, erklärte die Regierung in der Hauptstadt Harare. Das Land benötige daher finanzielle Hilfsmittel in Höhe von zwei Milliarden US-Dollar, um Hunger in dem Land mit 17 Millionen Einwohnern abzuwenden. Auch Nachbarländer Sambia und Malawi erklärten wegen der Dürre bereits den Katastrophenzustand. spiegel.de
Weitere Afrika-News:
- Nigeria: Frau schreibt Negativ-Bewertung über Tomatenmark und wird verhaftet; ihr drohen sieben Jahre Gefängnis. merkur.de
- Ghana: Vermarktungsbehörde will Kakao-Bauern mehr zahlen und damit auch Schmuggel eindämmen. handelsblatt.com
- Senegal: Faye-Vertrauter Ousmane Sonko wird Premierminister; zwei Ex-Steuerbeamte regieren den Staat. tagesspiegel.de
Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Iran: 853 Menschen laut Amnesty im Jahr 2023 hingerichtet. rnd.de
Asien-News:
- Indien: Will Modi politische Gegner kaltstellen? dw.com
USA-News:
- Weiterer Teilnehmer des Sturms auf das Kapitol zu Haftstrafe von sieben Jahren und drei Monaten verurteilt. zeit.de
- Donald Trump scheitert mit Antrag auf Prozessverschiebung im Schweigegeldverfahren. zeit.de
- Ex-US-Präsident Donald Trump verschärft Hetze gegen Migranten und Biden. tagesschau.de
- Putin-naher Banker rettete 2021 Donald Trumps Firma vor der Pleite. t-online.de
- Republikaner wollen Hauptstadtflughafen nach Trump benennen. n-tv.de
Argentinien streicht 15.000 Stellen im Öffentlichen Dienst: Damit setze Präsident Javier Milei Ankündigungen um, den „aufgeblähten öffentlichen Sektor“ zu entschlacken, sagte ein Sprecher. Tausende Entlassene protestieren an ihren bisherigen Arbeitsplätzen mit Trommeln. zeit.de
- Drogengewalt wird zum Problem für Schock-Reformer Milei. handelsblatt.com
Ihr politisches Schaufenster: Nutzen Sie die Reichweite und Community des Politbriefings, um Ihrer Botschaft die passende Aufmerksamkeit zu geben. Werktäglich erreichen wir eine Vielzahl an Politikentscheidern und Multiplikatoren und garantieren Ihnen eine optimale Bühne für Ihr Statement. Wählen Sie im Kalender von Ulrich Kraus den passenden Termin für ein Meeting. Wir beraten Sie gerne!
Deutsche Bahn wird bis Ende 2025 rund 40 Prozent eines geplanten Bauprogramms für mehr Pünktlichkeit abgeschlossen haben: Bahn-Tochter InfraGo erklärte, es gebe eine zunehmend beschleunigte Umsetzung dank einer Bündelung von Maßnahmen und der Verschlankung von Projektplanungen. Davon würden Fahrgäste und Güterverkehrskunden unmittelbar profitieren. Das Programm sieht insgesamt 350 kleine und mittlere Bauvorhaben bis 2030 vor; dazu gehören beispielsweise neue Überholgleise für lange Güterzüge.
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Landwirtschaft: Immer mehr Bio-Höfe in Deutschland. sueddeutsche.de
- Tesla-Werk Grünheide: Wasserverband lehnt abgespeckten Erweiterungsplan ab spiegel.de
HINTERGRUND
AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron soll seiner Partei Auskunft zu Vorwürfen aus Tschechien geben: Die beiden Co-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla fordern ihn in einem Schreiben auf, zu allen gegen ihn gerichteten Behauptungen eine schriftliche Stellungnahme abzugeben. Dabei nimmt die Parteiführung unter anderem Bezug auf einen Bericht über eine Audioaufzeichnung, die Bystron belasten soll. Die tschechische Zeitung „Denik N“ berichtete unter Berufung auf Geheimdienstkreise, Bystron stehe im Verdacht, mit der pro-russischen Desinformationskampagnen „Voice of Europe“ in Kontakt gestanden zu haben. Möglicherweise habe er auch Geld entgegengenommen. t-online.de, n-tv.de
- AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl Maximilian Krah legt Bystron Verzicht auf Wahlkampfauftritte nahe. zeit.de
Staatsanwaltschaft Halle erhebt weitere Anklage gegen Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke: Ihm wird das Verwenden von Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation zur Last gelegt. Höcke soll bei einer AfD-Veranstaltung in Gera im Dezember erneut eine verbotene Losung der NSDAP-Sturmabteilung verwendet haben. Er selbst hat sich den Angaben zufolge bislang nicht zu dem Vorwurf geäußert. Die Staatsanwaltschaft beantragte, den Fall mit einem Verfahren beim Landgericht Halle zu verbinden, wo es um Höckes Verwendung derselben Losung auf einer anderen Veranstaltung geht. tlz.de, lto.de, n-tv.de
Weitere Meldungen:
- Philipp Amthor soll Generalsekretär der CDU in Mecklenburg-Vorpommern werden; Schwächeanfall bei Pressekonferenz. n-tv.de
- Ex-Verkehrsminister Andrea Scheuers hat Beiratsposten bei Logistikfirma; Anti-Lobby-Organisationen fordern doppelte Karenzzeit. rnd.de
- Ministerinnen-Liebe: Sachsens Justizministerin Katja Meier und NRW-Gleichstellungsministerin Josefine Paul wollen heiraten. lvz.de
- Robert Habecks Roman fürs TV verfilmt – Hamburger Anton Spieker in der Hauptrolle. shz.de
KALENDER
09:00 Nato-Außenministertreffen und Feier zum 75. Jahrestag der Gründung des Verteidigungsbündnisses, Brüssel
09:30 Verkehrsminister Volker Wissing beim informellen Treffen der EU-Verkehrsminister und -Ministerinnen zu Verkehrsinfrastruktur mit Blick auf geopolitische Unsicherheiten und den Klimawandel, Brüssel
10:00 EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager und US-Außenminister Antony Blinken beim EU-US Handels- und Technologierat, Leuven, Belgien
11:00 Finanzminister Christian Lindner hält Eröffnungsrede bei der Techno Classica 2024, Essen
12:30 Verteidigungsminister Boris Pistorius stellt Strukturreform der Bundeswehr vor, BMVg, Berlin
14:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir bei der Eröffnung der „Slow Food Messe und Fair Handeln“, Stuttgart
15:30 Finanzminister Christian Lindner beim „Jetzt-Bürgerdialog“, Colosseum Theater Essen
18:30 Landesparteitag der CDU Hamburg mit Beratung und Beschluss des Wahlprogrammes für die Bezirkswahlen 2024, Hamburg
19:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir bei Mitgliederversammlung von „Land schafft Verbindung Baden-Württemberg“, Nürtingen
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix vor Ort bei den Feierlichkeiten zu 75 Jahre Nato, Phoenix Tagesgespräch mit Nato-Expertin Stefanie Babst
09:00 ntv Live bei der Rede von Jens Stoltenberg zu Feierlichkeiten 75 Jahre Nato
10:00 Initiative Nachrichtenaufklärung zu „Top Ten der Vergessenen Nachrichten 2024“, Berlin
11:00 Stiftung Marktwirtschaft zu „Sozialabgabengedenktag 2024: Wie lange müssen wir für die soziale Sicherung arbeiten?“, Berlin
11:45 Phoenix vor Ort bei der Pressekonferenz mit Verteidigungsminister Boris Pistorius und Generalinspekteur der Bundeswehr Carsten Breuer zur Bundeswehr-Reform
12:30 ntv Live bei der Vorstellung der Strukturreform der Streitkräfte durch Verteidigungsminister Boris Pistorius
16:25 ntv Live bei der Pressekonferenz von Jens Stoltenberg zum Nato-Außenministertreffen
18:00 Merantix AI Campus Berlin zu „AI in Media: Impact on Civil Society and Trust in the News“, Berlin
19:00 Grünen-Stadtverband Siegen „Propaganda 4.0 – Lesung & Gespräch mit Johannes Hillje“, LYZ Siegen
20:15 Zur Sache Rheinland-Pfalz, SWR
20:15 Zur Sache Baden-Württemberg zu „Gefährliche Gesetzeslücke – LSD aus dem Automaten“, „Angst vor dem nächsten Riss – Wölfe schützen oder schießen?“, SWR
20:15 Saar3 extra „Gertrud – Ein Leben als Wirtin“, SR
21:45 Monitor zu „Putins Helfer: Deutsche Unternehmen in Russland“, „Trumps Netzwerk: Globale Wegbereiter radikaler Populisten?“, „Ab nach Afrika: Europas schmutzige Flüchtlings-Deals“, Das Erste
22:15 Maybrit Illner „Viel Krise, wenig Vertrauen – überlebt die Ampel das Superwahljahr?“ mit Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, CDU-Politiker Wolfgang Bosbach, parteiloser Landrat Dirk Neubauer und den Journalistinnen Sabine Rennefanz und Eva Linsinger, ZDF
23:15 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordnete Maria-Lena Weiss, Entwicklungs-Staatssekretär Jochen Flasbarth, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordnete Vanessa Mohnke, Hessens Minister für Umwelt und Landwirtschaft Ingmar Jung, Landtagsabgeordnete Hildegard Förster-Heldmann, EU-Abgeordneter Daniel Caspary, Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit, Journalist und Kommunikationsmanager Béla Anda, Journalist Udo van Kampen, Kommunikator Thomas Keup sowie der Rechtsanwalt Jan Moenikes.
Referent:in Recht (m/w/d) bei Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen e.V., Junior Consultant (m/w/d) Public Affairs bei seebohm.berlin, Communications Officer (m/w/d) bei International Holocaust Remembrance Alliance, Senior Berater:in (m/w/d) Public and Corporate Affairs bei FleishmanHillard, Referent:in (m/w/d) Public Affairs bei Samsung Electronics GmbH
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