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Geberkonferenz für Syrien und Türkei, Scholz und Macron treffen Selenskyj, Putin mit Rolle bei MH17-Abschuss
Politbriefing am Donnerstag, 9. Februar 2023
kuratiert von Nina von Schweinitz und Egon Huschitt

POLITIK-HEADLINES

Bild: Zäune gegen Flüchtlinge!
FAZ: Selenskyj verlangt Kampfflugzeuge von Europäern
Funke: Erdbeben: 75-Jährige nach 60 Stunden aus Trümmern gerettet
Handelsblatt: Milliarden für Cleantech
RND: Selenskyj fordert in Paris erneut Kampfjets und Langstreckenraketen
SZ: Selenskij wirbt bei Europatour um Hilfe
Tagesspiegel: „Jede Dissonanz nutzt Putin“: Scholz warnt Verbündete vor Streit um Kampfjets für Ukraine
taz: Garantiert erdbebensicher
Welt: EU-Migrationsgipfel: Wien droht mit Blockade
Zeit: Der Riss (Scholz und Baerbock)

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TOP-NEWS

EU plant Geberkonferenz für Syrien und Türkei: Ziel sei, die Hilfe zu koordinieren und Unterstützung für den raschen Wiederaufbau und die Nothilfe in den betroffenen Erdbebengebieten zu beschaffen, teilte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zusammen mit dem schwedischen Regierungschef Ulf Kristersson mit. Die Veranstaltung sei für März in Brüssel geplant. Derweil rief die Uno die syrische Führung auf, Helfern Zugang zu den von Rebellen kontrollierten Erdbebengebieten im Nordwesten des Landes zu ermöglichen. Der Hilfskoordinator für Syrien appellierte an den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, die Politik beiseite zu lassen. Eine bei dem Beben zerstörte Straße zwischen der Türkei und Syrien ist nach Angaben der WHO wieder so weit hergestellt, dass Hilfsgüter transportiert werden können. tagesschau.de, orf.at, faz.net

  • Erdogan und Assad sollen Erdbebengebiete bombardiert haben. n-tv.de
  • Ärzte ohne Grenzen: Syriens Gesundheitssystem „am Anschlag“.
  • EU-Kommission sagt weitere 6,5 Millionen Euro Soforthilfe zu.
  • Bundesregierung stockt humanitäre Hilfe auf.
  • Bundeswehr bringt Hilfsgüter ins Erdbebengebiet.
  • Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica erlassen Kosten.

Debatte um Sanktionen gegen Syrien: Die USA und Deutschland wiesen Kritik des syrischen Regimes zurück, dass bestehende Sanktionen die Hilfe für die Erdbebenregionen blockieren würden. Das US-Außenministerium betonte, jegliche US- oder internationale Sanktionen enthielten humanitäre, medizinische, Essens- und andere Ausnahmen. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes sagte, die Sanktionen richteten sich gezielt gegen das syrische Regime und dessen Unterstützer, während man negative Folgen für die Zivilbevölkerung so weit wie möglich vermeide. tagesschau.de

Erdogan verspricht Hilfe und sorgt für Kritik: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan besuchte die verwüstete Stadt Kahramanmaras im Süden Anatoliens. Er versprach Unterstützung, zunächst 500 Euro Soforthilfe pro Familie. Erdogan kündigte an, innerhalb eines Jahres sollten alle Trümmer in den zehn betroffenen Provinzen beseitigt und die Häuser wiederaufgebaut sein. Er räumte Unzulänglichkeiten bei der Reaktion der Behörden auf das Beben ein. Aber auch das Wetter habe die Such- und Rettungsmaßnahmen behindert. Der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu warf Erdogan persönlich Versagen vor. Der Präsident habe es versäumt, das Land in seiner 20-jährigen Regierungszeit auf solch ein Beben vorzubereiten. tagesschau.de, tagesspiegel.de, spiegel.de

  • Zahl der Todesopfer steigt auf über 15.000. zdf.de
  • Protest gegen mutmaßliche Twitter-Sperre in der Türkei.
  • Staatliche Behörden sind überfordert.
  • Mehr als 6000 Gebäude zerstört.
  • Verwechslung – Fußballprofi Atsu offenbar noch immer vermisst.

Scholz kündigt neue Russland-Sanktionen an: Die EU werde die Ukraine so lange wie nötig gegen russische Angriffe unterstützen, sagte Kanzler Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung. Putin werde seine Ziele nicht erreichen – auf dem Schlachtfeld nicht und auch nicht durch einen Diktatfrieden. Scholz warnte zugleich vor einem öffentlichen Überbietungswettbewerb in der Frage von Waffenlieferungen. Daran werde sich Deutschland nicht beteiligen. Scholz kündigte an, den EU-Sondergipfel an diesem Donnerstag zu nutzen, um den weiteren Kurs abzustecken. Den Erdbebenopfern in der Türkei und Syrien versprach Scholz weitere Hilfe. CDU-Chef Friedrich Merz kritisierte, Deutschland habe bis zuletzt gebremst, was die Lieferung moderner Kampfpanzer an die Ukraine angehe. tagesspiegel.de, handelsblatt.com

  • Kanzler Olaf Scholz: „Der Zusammenhalt innerhalb unserer Bündnisse und Allianzen ist unser höchstes Gut.”
  • CDU-Chef Friedrich Merz kritisierte Satz von Außenministerin Annalena Baerbock zum „Krieg gegen Russland“: „Sie dürfen sich nicht wundern, wenn ein solcher Satz rasende Verbreitung findet in den russischen Medien, und damit Teil wird der russischen Propaganda.“ welt.de
  • Großbritannien verhängt neue Sanktionen gegen Russland.

Scholz und Macron treffen Selenskyj in Paris: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte, es gelte, die Ukraine zum Sieg zu führen. Das Land könne auf die Unterstützung Frankreichs und der europäischen Partner zählen. Kanzler Olaf Scholz erklärte, die Ukraine gehöre zur europäischen Familie und deshalb werde der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an diesem Donnerstag auch am EU-Gipfel in Brüssel teilnehmen. Selenskyj dankte Frankreich und Deutschland für den Rückhalt und erneuerte seinen Wunsch nach der Lieferung von Kampfflugzeugen und Langstreckenraketen. In einer Rede vor dem britischen Parlament hatte Selenskyj zuvor für die britische Unterstützung gedankt und für die Lieferung von Kampfjets geworben. Der britische Premierminister Rishi Sunak lässt prüfen, ob Kampfflugzeuge für die Ukraine verfügbar sind. welt.de, zeit.de, zeit.de

  • Deutschland und Polen wollen Leopard-Koalition zusammenführen.
  • CSU-Politiker Florian Hahn: „Die Freigabe der Leopard‑1- und 2‑Panzer ist deshalb zwar richtig. Aber das Problem ist, dass sie viel zu spät kommen und erst wirkungsvoll in den Einsatz geschickt werden können, wenn die nächste Offensive der Russischen Föderation schon läuft.“ rnd.de
  • SPD-Chef Lars Klingbeil: „Mich ärgert, wie in der politischen Debatte der Begriff der Diplomatie oftmals fast verächtlich gemacht wird.“ zeit.de
  • Wehrbeauftragte Eva Högl sieht gewaltige Lücke durch Panzerlieferung.
  • Uno warnt vor Eskalation durch Waffenlieferungen.
  • Bericht: Hoher Munitionsverbrauch in der Ukraine bringt Europas Rüstungsindustrie an ihre Grenzen. rnd.de
  • 6000 Drohnen für den Angriff auf die Ukraine: Iran und Russland planen gemeinsame Megafabrik. rnd.de
  • Starlink schränkt Einsatz ukrainischer Drohnen ein. n-tv.de
  • Pink-Floyd-Mitgründer Waters irritiert mit Rede vor UN-Sicherheitsrat. welt.de

Putin mit Rolle bei MH17-Abschuss: Russlands Präsident Wladimir Putin hat nach Einschätzung internationaler Ankläger den Einsatz von Luftabwehrraketen 2014 in der Ukraine gebilligt, mit denen die Passagiermaschine der Malaysia Airlines MH17 abgeschossen wurde. Einen direkten Beweis, dass Putin auch dem Abschuss zugestimmt hat, haben die Ermittler in Den Haag nicht. Außerdem genieße Putin durch sein Amt Immunität und könne nicht strafrechtlich verfolgt werden. zdf.de, tagesschau.de

USA weisen Vorwürfe der Nord Stream-Sabotage zurück: Die USA wiesen einen Bericht des bekannten Investigativreporters Seymour Hersh zurück, wonach US-Marinetaucher für die Sprengung der Nord-Stream-Gaspipelines in der Ostsee im vergangenen September verantwortlich gewesen sein sollen. Erst vor wenigen Tagen sagte Generalbundesanwalt Peter Frank in einem Interview, es gebe bislang keine Beweise für eine Urheberschaft Russlands. Russland wiederum hatte bereits kurz nach den Detonationen angedeutet, die USA könnte für die Explosionen verantwortlich sein. Hintergrund waren Warnungen von US-Präsident Joe Biden mehrere Wochen vor Beginn des Kriegs, sollte Russland im Nachbarland einmarschieren, dann werde es kein Nord Stream 2 mehr geben. n-tv.de

NACHRICHTEN

Scholz warnt vor Nachteilen durch US-Inflationsbekämpfungsgesetz: Die Wirtschaftsbeziehungen zu den USA sollten weiter vertieft werden, sagte Kanzler Olaf Scholz im Bundestag. Die laufenden Gespräche über den Inflation Reduction Act seien dafür eine gute Ausgangsbasis – jedenfalls dann, wenn die USA auf Regeln verzichteten, die europäische Unternehmen benachteiligten. Ein ungehemmter Subventionswettlauf mit den USA wäre mit Sicherheit der falsche Weg. Wirtschaftsminister Robert Habeck forderte Nachbesserungen am EU-Subventionspaket für den klimaschonenden Umbau der Wirtschaft. Bis zum nächsten EU-Gipfel im März brauche es Konkretisierungen. Die Pläne gingen zwar in die richtige Richtung. Es handele sich aber erst um allgemeine Vorschläge. handelsblatt.com, t-online.de

  • DIW-Analyse zu US-Wirtschaftshilfen: „America First“ klappt offenbar nur ein bisschen. spiegel.de
  • Studie: Deutsche Firmen investieren nun lieber in den USA. n-tv.de
  • Berater warnen Habeck vor riskanten „Klimaschutzverträgen“. n-tv.de

CDU kritisiert Habeck scharf: Statt die Sorgen des Mittelstands im Blick zu behalten, habe Wirtschaftsminister Habeck lediglich theoretische Ausführungen zu ökologischen Prinzipien der Marktwirtschaft referiert, sagte CDU-Politikerin Gitta Connemann. Habeck habe sich weder zu den hohen Energiepreisen noch zu gestörten Lieferketten, zur Steuerlast, zu den Bürokratiekosten, zur Konsumflaute oder der sinkenden Investitionsbereitschaft geäußert. Der Minister habe nicht verstanden, mit welchem Sturm die Betriebe zu kämpfen hätten – oder es interessiere ihn nicht. t-online.de

Faesers Flüchtlingsgipfel am 16. Februar: Innenministerin Nancy Faeser hat für diesen Tag Vertreter der Bundesländer und der kommunalen Spitzenverbände ins Ministerium eingeladen. Viele Kommunen beklagen angesichts steigender Flüchtlingszahlen eine Überlastung und fordern mehr Unterstützung vom Bund. Kanzler Olaf Scholz, der sich in seiner Regierungserklärung auch zum Thema Migration äußerte, lobte Faesers Vorstoß für einen weiteren Gipfel ausdrücklich. Nach jetzigem Stand wird er selbst allerdings nicht an den Beratungen teilnehmen – ein Punkt, der von der Opposition scharf kritisiert wird. tagesschau.de

  • Kanzler Olaf Scholz: „Wir brauchen Klarheit, wer nach Europa kommt und warum.“ welt.de
  • FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai: Faeser wirke „wie eine Getriebene“: „Sie hat das Thema über einen langen Zeitraum hinweg fatalerweise unterschätzt und nötige Reformen bei der Einwanderungspolitik nicht angepackt.“ welt.de
  • Österreichs Kanzler Karl Nehammer fordert stärkeren EU-Grenzschutz. faz.net
  • Forscher fordern erleichterte Zuwanderung für Fachkräfte. tagesspiegel.de

Offenbar falscher Ausweis in Bamf-Akte des mutmaßlichen Täters von Brokstedt: Mehrere Teilnehmer einer nicht-öffentlichen Sitzung des Innenausschusses des Bundestags berichteten übereinstimmend, der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium Mahmut Özdemir habe gesagt, in die Akte, die das Bamf zu Ibrahim A. anlegte, sei fälschlicherweise ein Ausweis aus Syrien von einer anderen Person gelangt. Daher sei das Bamf zwischenzeitlich davon ausgegangen, dass der Mann ein staatenloser Palästinenser aus Syrien sei. spiegel.de

  • Behörden in Hamburg und Schleswig-Holstein schieben sich in Bezug auf Umgang mit mutmaßlichem Täter gegenseitig die Verantwortung zu.

36 Verfahren bei Staatsanwaltschaft nach Silvester-Krawallen: Da weitere Ermittlungen erforderlich seien, sei noch kein Fall abgeschlossen, teilte ein Behördensprecher auf Anfrage mit. Es sei derzeit nicht absehbar, wann es zu ersten Prozessen kommen könne. Bearbeitet werden die Fälle von einer Abteilung, die sich schwerpunktmäßig mit Gewalttaten im Rahmen von sportlichen Großveranstaltungen befasst („Hooliganismus“). welt.de

Polizei ermittelt nach Übergriffen bei Klimaprotest: Aktivisten hatten am Montag erneut an mehreren Stellen in Berlin den Verkehr blockiert – einige Autofahrer reagierten daraufhin aggressiv. Nun ermittelt die Berliner Polizei unter anderem wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung. Auf Aufnahmen ist zu sehen, wie Blockierer am Messedamm beschimpft, geschubst oder von der Straße gezerrt wurden. In einer Szene ist zu sehen, wie ein Auto einem Demonstranten offensichtlich über den Fuß fährt. welt.de

  • NRW: Mehr als 10.000 Polizisten sollen lernen, festgeklebte Aktivisten vom Asphalt zu lösen. spiegel.de

Kabinett befasst sich mit Folgen der Corona-Pandemie für Kinder: Laut einem Abschlussbericht einer Arbeitsgruppe dauern die Folgen der Pandemie für Kinder und Jugendliche bis heute an. Es seien immer noch 73 Prozent der Kinder und Jugendlichen psychisch belastet. Familienministerin Lisa Paus sagte, hinzu kämen aktuelle Belastungen durch Krieg, Inflation und Klimakrise. Dies treffe vor allem Kinder aus ärmeren Familien besonders hart. Gesundheitsminister Karl Lauterbach erklärte, Deutschland habe im Verhältnis zu anderen Ländern besonders lange Schulschließungen gehabt. Das sei wahrscheinlich ein Fehler gewesen. spiegel.de

  • Deutschland und Europa sind Lauterbach zufolge nicht gut auf zukünftige Belastungen der Gesundheitssysteme vorbereitet. zeit.de
  • Lauterbachs Reform der Patientenberatung laut Gutachten verfassungswidrig. rnd.de
  • Bayerische Maskenaffäre: Beschuldigte Unternehmerin Andrea Tandler bleibt in Untersuchungshaft. faz.net
  • Kabinett beschließt Zukunftsstrategie für Forschung. frankenpost.de
  • Feindbild Wissenschaft: Pöbeleien, Drohmails und Ekelbriefe. tagesschau.de

Wehrbeauftragte fordert Diskussion über neue Art der Wehrpflicht: Man müsse die Debatte jetzt beginnen – auch über die Frage, wie viel Zwang, wie viel Freiwilligkeit nötig sei, sagte die Wehrbeauftragte Eva Högl der „Augsburger Allgemeinen“. Nötig sei jedenfalls mehr Personal bei der Bundeswehr. Klar sei aber auch, dass sie nicht zur alten Wehrpflicht zurückwolle. Die Debatte gewinne jetzt wieder an Fahrt und darüber freue sie sich. Sie helfe aber im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg nicht weiter. Es würde Jahre dauern, bis die Infrastruktur und Ausbildungskapazitäten aufgebaut wären. augsburger-allgemeine.de

Merkel erhält Unesco-Friedenspreis für Migrationspolitik: Die Altkanzlerin wurde für ihre Flüchtlingspolitik im Jahr 2015 geehrt. Die Bundesrepublik nahm damals hunderttausende Menschen unter anderem aus dem Bürgerkriegsland Syrien auf. Die Preisverleihung fand in der Hauptstadt der Elfenbeinküste Yamoussoukro statt. Dotiert ist die Auszeichnung mit umgerechnet rund 140.000 Euro. In ihrer Dankesrede verwies Merkel auf immer neue Krisenherde in der Welt und appellierte, Konflikte friedlich zu lösen. zeit.de

Gesetz soll Klagen gegen Windkraftanlagen beschleunigen: Eigentlich will die Ampel mehr Windräder bauen. Doch oft klagen Anwohner dagegen. Justizminister Marco Buschmann will das ändern. Aktuell wird bei Klagen gegen Windräder noch so verfahren, dass sich Kläger und Beklagte ihre Argumente in Schriftform hin- und herschicken. Buschmanns Entwurf sieht dagegen vor, dass sich beide Parteien zu einem Gespräch vor Gericht persönlich treffen, um eine Lösung auszuloten. zdf.de

SPD-Chefin Esken fordert „Sondervermögen Bildung“. welt.de

Bundesminister sind ohne Tempolimit unterwegs: Linke kritisiert „Glanzstück grüner Doppelmoral“. rnd.de

Frankfurter Polizeipräsidium tauscht wichtige Führungskraft aus: Das hat auch mit der Affäre um Eintracht-Präsident Peter Fischer zu tun. Nach FAZ-Informationen gab es schon seit Längerem Unstimmigkeiten zwischen dem Leiter Einsatz Hanspeter Mener und der Frankfurter Polizeiführung. Den Ausschlag gegeben haben sollen nun die Ermittlungen gegen Fischer und in diesem Zusammenhang die Durchsuchung des Hauses des Eintracht-Präsidenten wegen des Verdachts des Besitzes und Konsums von Kokain. faz.net

Debatte um Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: TV-Moderator Delling kritisiert ARD-Führungskräfte. welt.de

Niedersachsen will Geld aus Börsengang der Porsche AG in die Wissenschaft investieren. faz.net

Schwedische Polizei untersagt erneute Koranverbrennung: Eine ähnliche Aktion im Januar habe die Drohungen gegen sowohl die schwedische Gesellschaft allgemein, aber auch gegen Schweden, schwedische Interessen im Ausland und Schweden im Ausland verstärkt, begründete die Polizei ihre Verweigerung einer Demonstrationsgenehmigung. Der schwedische Geheimdienst Säpo warnte vor dem erhöhten Risiko eines terroristischen Anschlags in Schweden. Nach der ersten Koranverbrennung im Januar war es zu diplomatischen Verwerfungen mit der Türkei gekommen. Präsident Erdogan kündigte an, den Nato-Beitritt Schwedens nicht zu unterstützen. spiegel.de

Acht Jahre Haft für Journalist wegen Kritik an Lukaschenko: Das Oberste Gericht in Belarus befand den regierungskritischen polnisch-belarussischen Journalisten Andrzej Poczobut für schuldig, der nationalen Sicherheit geschadet zu haben. Außerdem soll er zum Unfrieden angestachelt haben. Der Reporter war im Frühjahr 2021 festgenommen worden. Er hatte zuvor ausführlich über die Massenproteste in Belarus nach der Präsidentenwahl berichtet. Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki bezeichnete das Urteil als eine unmenschliche Entscheidung. Er werde alles dafür tun, um dem Journalisten zu helfen. tagesspiegel.de, puls24.at

Italien will für Industriehilfen mehr Schulden machen dürfen: Die Regierung in Rom fürchtet, dass andere europäische Länder mehr Geld für die Unterstützung ihrer Wirtschaft ausgeben können und fordert daher ein europäisch abgestimmtes Vorgehen. Der italienische Wirtschafts- und Finanzminister Giancarlo Giorgetti reagierte gereizt auf die Reise von Wirtschaftsminister Robert Habeck und dem französischen Finanzminister Bruno Le Maire in die USA. Die Reise sei eine Initiative von zwei Ländern, keine europäische Initiative, so Giorgetti. Nötig sei jedoch eine europäische Antwort. faz.net

Ehemaligen EU-Parlamentariern wird Lobbying für sechs Monate untersagt: Das ist Teil eines überarbeiteten Plans, der im Zuge des Katargate-Korruptionsskandals vorgeschlagen wurde. Der Vorschlag für die sechsmonatige Abkühlphase nach Ausscheiden aus dem EU-Parlament wurde von EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola vorgelegt. Für ehemalige EU-Beamte existieren bereits ähnliche Vorschriften. euractiv.de

Britischer Ex-Premierminister Boris Johnson kassiert 2,5 Millionen Pfund für noch nicht gehaltene Reden. n-tv.de

Nordirland-Protokoll: Oberstes britisches Gericht des Vereinigten Königreichs verwirft Anfechtung. euractiv.de

Neue Briefmarken mit König Charles III.: Die neuen Marken sollen ab dem 4. April in den Verkauf gehen, wie die britische Post ankündigte. Wie bereits seine Mutter Queen Elizabeth II. ist der Monarch darauf scherenschnittartig im Profil zu sehen. spiegel.de

Wann fährt der ICE nach Wroclaw? Die Bahnverbindungen zwischen Deutschland und Polen haben seit dem Ukraine-Krieg neue, auch strategische Bedeutung gewonnen. Auf einem deutsch-polnischen Bahngipfel sind sich beide Seiten einig, dass die Strecken weiter ausgebaut werden sollen. Doch in Deutschland gibt es Zwist zwischen Bund und Ländern. rnd.de

Verrohung in Frankreich: Abgeordnete erleben mehr Androhungen von Gewalt. euractiv.de

Ärger in der AfD: EU-Delegationsleiter Fest tritt zurück. spiegel.de

USA und Nato warnen vor Bedrohung durch chinesischen Geheimdienst: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte nach einem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken in Washington, es seien verstärkt chinesische Geheimdienstaktivitäten in Europa beobachtet worden. Dabei sei ein Muster erkennbar, wonach China in den vergangenen Jahren stark in neue militärische Fähigkeiten investiert habe. Blinken sprach von einem umfangreichen Überwachungsprogramm der chinesischen Führung. Die USA seien nicht das einzige Ziel. Auf allen Kontinenten habe China die Souveränität von Staaten bereits verletzt. n-tv.de, faz.net

China wirft Biden Verleumdung vor: In seiner Rede zur Lage der Nation erwähnte US-Präsident Joe Biden mindestens siebenmal den chinesischen Staatschef Xi Jinping. Er habe Xi deutlich gemacht, dass die USA nach Wettbewerb streben, nicht Konflikt. Biden warnte, dass die USA im Falle einer Bedrohung ihrer Souveränität durch China handeln würden. Damit verwies er auf den Abschuss eines mutmaßlichen chinesischen Spionageballons. Eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums sagte, es sei nicht die Praxis eines verantwortungsbewussten Landes, ein Land zu verleumden oder die legitimen Entwicklungsrechte des Landes unter dem Vorwand des Wettbewerbs einzuschränken. rnd.de

  • Biden hat noch nicht über Präsidentschaftskandidatur entschieden. zeit.de
  • US-Republikanerin wirft Biden „woke Fantasien“ vor. zeit.de

Beschuldigter US-Polizist soll Fotos von blutendem Tyre Nichols verschickt haben. spiegel.de

Taiwan: Bevölkerung trainiert Kriegszustand. zdf.de

Barcelona setzt offenbar Städtepartnerschaft mit Tel Aviv aus: Der Beschluss gelte, bis die israelischen Behörden aufhörten, systematisch die Menschenrechte der palästinensischen Bevölkerung zu verletzen, kündigte Bürgermeisterin Ada Colau an. Dies berichteten mehrere Medien. Die linke Politikerin reagiere damit auf eine Petition pro-palästinensischer Gruppen. Israels Außenministerium sprach von einer unglücklichen Entscheidung, die Extremisten, Terrororganisationen und Antisemitismus Rückenwind gebe. spiegel.de

Südkorea setzt Innenminister ab: Innenminister Lee Sang werden schwere Versäumnisse im Zusammenhang mit einer Massenpanik zu Halloween vorgeworfen. Damals starben knapp 160 Menschen. Der Vorfall, bei dem Menschen teils im Gedränge erstickten, hatte das Land schwer erschüttert. Es ist das erste Mal in Südkorea, dass ein Kabinettsmitglied abgesetzt wird. tagesschau.de

Kim Jong-un nimmt Tochter zu Truppenbesuch mit: Es war der vierte öffentliche Auftritt der neun oder zehn Jahre alten Kim Ju-ae. Bei der Feier des 75. Jahrestags der Gründung der Streitkräfte des kommunistischen Staats lobte Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un die unwiderstehliche Macht des über Atomwaffen verfügenden Militärs. Kims Entscheidung, seine Tochter mit zu einem offiziellen Termin mitzunehmen, befeuerte die Debatte, ob er sie als seine Nachfolgerin aufbauen wolle. welt.de

  • Zum Jubiläum der Staatsgründung: Nordkorea hält Militärparade ab. tagesschau.de

Stromversorgung und Nachfrage werden zunehmend wetterabhängig: Dürre und Hitzewellen in Europa, Indien und China hätten zur verstärkten Nutzung von Klimaanlagen im vergangenen Sommer geführt, teilte die Internationale Energieagentur in ihrem Strommarktbericht 2023 mit. In den USA habe der Wintereinbruch erhebliche Stromausfälle ausgelöst. Dies verdeutliche die Notwendigkeit einer schnelleren Umstellung auf erneuerbare Energien. faz.net

Modellprojekt in Kanada: British Columbia legalisiert Besitz von harten Drogen. tagesschau.de

Rekord-Drogenfund: Drei Tonnen Kokain vor Neuseelands Küste. tagesschau.de

Gefährdete Indigene: Brasilien vertreibt illegale Goldgräber. tagesschau.de

Warnstreiks im öffentlichen Dienst in mehreren Bundesländern: In NRW müssen Pendler und Schüler in einigen Städten an diesem Donnerstag voraussichtlich auf Bus und Straßenbahn verzichten. Betroffen sind laut Verdi auch Stadtverwaltungen, Kitas, Müllentsorgungsbetriebe und Kliniken. In Hessen könnten ebenfalls kommunale Einrichtungen betroffen sein. In Berlin sind unter anderem Beschäftigte der Charité, der Wasserbetriebe, an Universitäten und bei der Müllabfuhr zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen. spiegel.de

Dritte Tarifrunde bei der Post: Verdi fordert „annehmbares Angebot“. zdf.de

Bayer-Konzern künftig unter Leitung von Bill Anderson: Dem scheidenden Vorstandsvorsitzenden Werner Baumann werde Bill Anderson nachfolgen, der bisher für das Schweizer Pharma-Unternehmen Roche arbeitete. Baumann geht Ende Mai in den Ruhestand. Anderson soll von ihm ab April eingearbeitet werden. Der Führungswechsel kommt nicht überraschend. Baumann hatte bereits angekündigt, keine neue Amtszeit anzutreten. reuters.com

Geo-Chefredaktion tritt nach RTL-Kahlschlag von Magazinen geschlossen zurück: Berichten zufolge sind die Chefredakteure Jens Schröder und Markus Wolff mit sofortiger Wirkung von ihren Posten zurückgetreten. Wie die Mediendienste Turi2 und Medieninsider berichteten, soll „Stern“-Chefredakteur Gregor Peter Schmitz nun auch die Verantwortung für „Geo“ sowie das Wirtschaftsmagazin „Capital“ übernehmen. Die drei Titel werden künftig als eigenständige Einheit unter dem Dach der RTL News GmbH geführt. zeit.de, turi2.de

Lindner will Unternehmen mit Sonderprämien locken: Direkte Finanzhilfen sollen Unternehmen zu Investitionen in Deutschland verleiten. Wann genau, ließ Finanzminister Christian Lindner noch offen. Man müsse ein bisschen aus der Überraschung heraus agieren, sagte der FDP-Chef, sonst stellten die Betriebe in Erwartung des Geldes ihre Investitionstätigkeit bis dahin ein. welt.de

Fluggastverkehr erreicht in diesem Jahr wieder Vor-Corona-Niveau. zeit.de

Deutschland produziert deutlich weniger Fleisch. spiegel.de

Höhere Tabaksteuer: Zigarettenabsatz auf Tiefstand. zdf.de

Fragenliste im Wirecard-Prozess: Brauns Verteidiger greift Kronzeugen an. n-tv.de

Britische Wettbewerbsbehörde lehnt Fusion von Microsoft und Activision ab. cnbc.com

Facebook und Instagram für Tausende von US-Nutzern nicht erreichbar. reuters.com

Twitter war für etwa 90 Minuten außer Betrieb. cnbc.com

Disney streicht rund 7000 Jobs – trotz guter Geschäftszahlen. rnd.de

HINTERGRUND

Faeser im Verdacht unzulässiger Parteispende: Die Bundestagsverwaltung untersucht, ob der Umgang von Innenministerin Nancy Faeser mit ihrem Twitter-Account eine unzulässige Parteispende darstellen könnte. Faeser hatte ihren Twitter-Account mit Amtshilfe zu mehr Reichweite gebracht, ihn Anfang Februar jedoch wieder zum privaten Account umgewidmet. Ihr wird vorgeworfen, dass sie die damit verbundene gestiegene öffentliche Aufmerksamkeit nun uneingeschränkt für ihren Hessen-Wahlkampf verwenden kann. tagesspiegel.de

Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt im Bundestag – Scholz in freundlich: Bei einem seiner seltenen Auftritte stellte sich Schmidt, der sonst lieber im Hintergrund arbeitet, gestern 90 Minuten lang den Fragen der Abgeordneten. Im Bundestag zeigte er sich freundlich und charmant, fast harmlos. Statt einer Konfrontation mit der Opposition suchte er das Verbindende, schmeichelte den Abgeordneten. Spitzen aus der Unionsfraktion, etwa zum Klimasofortprogramm, konterte er lässig. „Wir freuen uns über jede Frage zu unserer Politik“, sagte er. Es gibt übrigens Leute in der SPD, die finden, er könne ruhig mal häufiger rauskommen aus dem Kanzleramt und im Bundestag auftreten, im Fernsehen, im Land. spiegel.de

AfD-Abgeordneter war in Belarus: Der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron soll laut Medienberichten während einer Dienstreise nach Litauen – von ihm als Fraktionsreise bezeichnet – unangemeldet auch Belarus besucht haben. „Weder in dem Dienstreiseantrag noch in dem späteren Reisebericht von Herrn Bystron fand eine Weiterreise nach Belarus Erwähnung. Ein Antrag für eine Dienstreise nach Belarus vom 16. bis 19. November 2022 wurde nicht gestellt, auch nicht für einen anderen Zeitpunkt“, teilte das Büro des Vorsitzenden des Auswärtigen Bundestagsausschusses Michael Roth mit. Roth selbst meinte zum Thema, Reisen nach Belarus liegen nicht im Interesse des Bundestages, er hätte einem Abstecher nach Belarus nicht zugestimmt. faz.net

  • AfD-Politiker treten erneut in russischer Talkshow auf. spiegel.de

Medienauflauf bei Reichsbürger-Razzia: Gerichte beanstanden Geheimniskrämerei der Behörden. tagesspiegel.de

KALENDER

09:00 Bundestag u.a. zur Finanzierung des 49-Euro-Tickets, Ratifizierung des Abkommens mit USA zur Besteuerung multinationaler Konzerne, mit Aktueller Stunde zur Situation der Kitas, Berlin
10:00 Kanzler Olaf Scholz beim EU-Gipfel voraussichtlich mit Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj zum Krieg Russlands gegen die Ukraine, Migrationspolitik, Investitionsprogramme von Ländern wie den USA und China, Brüssel
10:30 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier begrüßt Sloweniens Präsidentin Natasa Pirc Musar mit militärischen Ehren, Schloss Bellevue, Berlin
10:30 Parlamentarische Staatssekretärin BMWSB Cansel Kiziltepe beim 1. Pressegespräch Architekturbiennale Venedig 2023, Arch+ Space, Berlin
12:00 Öffentliche Sitzung des 1. Untersuchungsausschusses Afghanistan, Bundestag, Berlin
15:00 Innenministerin Nancy Faeser empfängt EU-Innenkommissarin Ylva Johansson, Berlin
16:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir besucht Julius-Kühn-Institut, Berlin
16:30 Wirtschaftsminister Robert Habeck auf der Jahresauftaktveranstaltung des Bundesverband Erneuerbare Energie, Euref-Campus, Berlin
16:30 Parlamentarischer Staatssekretär BMUV Christian Kühn beim Panel „Wie wird der Bundesverkehrswegeplan klima- und naturverträglich?“, taz-Kantine, Berlin
17:00 Umweltministerin Steffi Lemke bei der Preisverleihung „Digital Future Challenge“ des Ideenwettbewerbs zum Thema Corporate Digital Responsibility, Umweltministerium, Berlin
18:00 Staatsminister AA Tobias Lindner hält Eröffnungsrede bei der Präsentation der Berlin Prize Fellows der American Academy, Berlin
18:50 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir bei der Stockacher Fasnet, Landesvertretung Baden-Württemberg, Berlin
20:00 Finanzministerium stellt Sonderbriefmarke und Sammlermünze „125. Geburtstag Bertolt Brecht“, Akademie der Künste, Berlin

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

08:30 Phoenix vor Ort mit Bundestag Live und bei der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Europaparlament
10:00 Diakonie Katastrophenhilfe zur Bilanz nach einem Jahr Ukrainekrieg, Berlin
15:40 ntv Preisbarometer
17:00 Buchvorstellung: „Wie wir die Welt sehen: Was negative Nachrichten mit unserem Denken machen und wie wir uns davon befreien“ der Friedrich-Ebert-Stiftung, fes.de
18:30 Online-Workshop der Friedrich-Ebert-Stiftung „Fake News und Falschmeldungen erkennen“, fes.de
20:15 Zur Sache Baden-Württemberg zu „Essen der Zukunft: Algen-Brot und Insekten-Burger?“, „Faschingsausfall auch nach Corona“, „Zu wenig Kontrollen in Legehennen-Betrieben?“, SWR BW
20:15 Zur Sache Rheinland-Pfalz zu „Gefährliche Steillagen – Warum es in Rheinland-Pfalz immer häufiger zu Hangrutschungen kommt“, „Anderthalb Jahre nach der Ahr-Flut: Millionen Spendengelder liegen noch auf Konten der Hilfsorganisationen“, „Staus in der Großregion – Immer mehr Menschen pendeln zur Arbeit nach Luxemburg“, „Unsichere Zukunft – Wer wird neuer Besitzer des Flughafen Hahn?“, „Armes Ludwigshafen – Wie die verschuldete Stadt versucht, ihren Haushalt aufzustellen“, SWR RP
20:15 Saartalk zu „Alleh hopp – ist die Fastnacht im Saarland modern genug?“, SR
21:45 Monitor zu „Ein Jahr Ukraine-Krieg: Das lange Leiden der Kriegsopfer“, „Putins Folterknecht Kadyrow: Kanonenfutter für die Front“, „Russlands Angriffskrieg: Mit Technologie aus Deutschland?“, „Hohe Indexmieten: Kasse machen in Zeiten der Krise?“, Das Erste
22:15 Maybrit Illner „Die Kosten der Krise – Wem hilft der Doppelwumms?“ u.a. mit Finanzminister Christian Lindner, CDU-Chef Friedrich Merz, Annabel Oelmann von der Verbraucherzentrale Bremen und Volkswirtschafts-Professor Jens Südekum, ZDF
22:15 Phoenix Runde „Selenskyj in Brüssel – Gehört die Ukraine in die EU?“ mit Marieluise Beck vom Zentrum Liberale Moderne, dem früheren Chef des ARD-Studios Brüssel Rolf-Dieter Krause, Ukraine-Expertin Institut für Europäische Politik Ljudmyla Melnyk und Politikwissenschaftler Universität Innsbruck Gerhard Mangott
23:15 Markus Lanz, ZDF

GEBURTSTAGE

Heute feiern der Parlamentarischer Justiz-Staatssekretär Benjamin Strasser, Bayerns Landtagsabgeordneter Alexander Flierl, Bremens Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses Stefanie Bung, NRW-Landtagsabgeordnete Annika Fohn, Sachsens Landtagsabgeordneter Thomas Löser, Schleswig-Holsteins Landtagsabgeordneter Heiner Garg, Verleger Hubert Burda, Table-Media-Chefredakteurin Antje Sirleschtov, Zeit-Journalist und Alles-gesagt-Podcaster Christoph Amend und die Leiterin Politische Bildungsforen der KAS Sandra Busch-Janser.

Koordinator:in Regional Government Affairs (m/w/d) bei Deutsche Lufthansa AG, Junior-Referent:in Stakeholder-Management bei ZIV – Die Fahrradindustrie, Referent:in Internationale Klimapolitik (m/w/d) bei Agora Verkehrswende, Wissenschaftliche Assistenz mit Schwerpunkt Friedens- und Konfliktforschung (m/w/d) bei der Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung, Junior Professional Officer (JPO) (m/w/d) bei der Bundesagentur für Arbeit: Büro Führungskräfte zu Internationalen Organisationen
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ZITAT DES TAGES

„Man sollte sich nicht so wichtig nehmen.“

FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat ihre Attacken in einer Karnevals-Büttenrede auf CDU-Chef Friedrich Merz verteidigt. welt.de

Wirtschaftsperspektiven: Habeck rechnet mit Zugeständnissen beim Subventionsstreit + Bahn: EVP fordert 12 Prozent + Hessen gegen Verkauf von Flughafen Hahn an russischen Investor + Neugeschäft mit Baufinanzierungen bricht ein + „Geo“-Chefredakteure treten nach Ausverkauf zurück. wirtschaftsperspektiven.de

Defensio Report: Pistorius verspricht Leopard-Panzer in Kiew + Bundesregierung genehmigt Rüstungsexporte + Wehrbeauftragte fordert Debatte über neue Form der Wehrpflicht + Schweden verschärft Anti-Terror-Gesetz + Schweden verschärft Anti-Terror-Gesetz + Russische Offensive kommt kaum voran. defensio.report

Berlin Bubble: Curry-Paule zur Berlin-Wahl + Ipsos zur Suizid-Debatte + BAP zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz + Thorsten Frei MdB zur Kompetenzzuschreibung für die CDU + DIW zur Klimaschutzpartnerschaft mit Südafrika + Burger im Marienkäfer. berlinbubble.de

ZULETZT

Kuss-Debatte nach Bidens Rede zur Lage der Nation: Nach der „State of the Union“-Rede von US-Präsident Biden gab es wilde Spekulationen: Videoaufnahmen legen nahe, dass First Lady Jill Biden den Ehemann von Vizepräsidentin Kamala Harris auf den Mund geküsst hat. Eindeutig zu erkennen ist das auf dem Video aber nicht. Das konservative Boulevardblatt „New York Post“ sprach von einem „seltsamen Kuss“ und wandelte den Begriff „State of the Union“ in „Smooch of the Union“ um: „Knutscher der Union“. spiegel.de