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NACHRICHTEN
Deutschland genehmigt Lieferung von Leopard 1 – Pistorius verkündet weitere Militärhilfe: Verteidigungsminister Boris Pistorius kündigte bei seinem überraschenden, vorher geheimgehaltenen Besuch in Kiew an, dass die Ausfuhr von bis zu 178 Leopard-1-Kampfpanzer genehmigt werde. Die Ukraine soll von einer Gruppe europäischer Länder mehr als 100 Kampfpanzer des älteren Typs Leopard 1A5 erhalten, davon 20 bis 25 Panzer bis zum Sommer. Bis zum ersten oder zweiten Quartal 2024 werden mindestens drei Bataillone damit ausgestattet werden, sagte Pistorius. „Wie viele Leopard 1A5 Kampfpanzer tatsächlich an die Ukraine geliefert werden, hängt von den erforderlichen Instandsetzungsarbeiten ab“, heißt es in der Erklärung weiter. Pistorius traf sich mit Präsident Wolodymyr Selenskyj und Verteidigungsminister Olexij Resnikow sowie ukrainischen Soldaten. Auch Schützenpanzer vom Typ Marder und das Flugabwehrraketensystem Patriot werden an die Ukraine gehen. Die Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland läuft bereits. welt.de
Bundesregierung genehmigt Rüstungsexporte: In drei Länder wird die Bundesregierung Waffen entsenden: Niger, Indien und Zypern. Die größeren Lieferungen unterliegen offiziell eigentlich der Geheimhaltung und wurden im Sicherheitsrat beschlossen. Niger ist derzeit der engste Partner Deutschlands in der politisch instabilen Sahelzone. Kritik gegen diese Entscheidung gab es von den Linken. Sevim Dagdelen, Obfrau der Linken im Auswärtigen Ausschuss, sagte „Besonders perfide ist es von der Ampel, wie im Fall von Pakistan und Indien, sowie der Türkei und Zypern, jeweils beide Konfliktparteien frei nach dem Motto ‚deutsche Waffen in alle Welt‘ hochzurüsten.“ Die Bundesregierung kommentierte aufgrund der „Geheimhaltungsgründe“ ihre Entscheidung nicht“, wies aber darauf hin, , dass die Menschenrechtslage in einem Empfängerland bei solchen Entscheidungen eine hervorgehobene Rolle spiele. tagesschau.de
Fabrik in Belgorod beschossen: Russische Grenzregion ruft Terroralarm aus. n-tv.de
Wehrbeauftragte fordert Debatte über neue Form der Wehrpflicht: Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl, hat eine gesellschaftspolitische Diskussion über eine Einführung einer neuen Art der Wehrpflicht gefordert. „Wir brauchen auf jeden Fall mehr Personal bei der Bundeswehr.“ Die Rahmenbedingungen müssten verbessert und die Einsatzbereitschaft gewährleistet werden. eine Rückkehr zur damaligen allgemeinen Wehrpflicht möchte sie aber nicht. Die Debatte sei nicht im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg zu führen, da es Jahre dauern würde, bis es überhaupt Konzepte für eine neue Wehrpflicht gäbe. zeit.de
Weltgrößtes Atom-U-Boot „Dmitry Donskoy“ von Russland verschrottet. t-online.de
Flensburger Firma „Flensburger Fahrzeugbau Gesellschaft“ liefert „Leopard 1“-Panzer in die Ukraine. ndr.de
SPD-Außenpolitiker Michael Roth – Munition statt neuer Waffensysteme: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses sieht es als einen Fehler an, über immer neue Waffensysteme zu reden, anstatt das schon Zugesagte erst einmal zu liefern. Auch Munition sei wichtig: Expertinnen und Experten zufolge sei der Westen nicht in der Lage, „so schnell die Munition wieder herzustellen, die die Ukraine in einem Monat“ verbrauche. „Jetzt geht es um die Verstetigung. Munition, Instandsetzung, Reparatur“, so Roth. zdf.de
„Wir haben etwas, womit wir antworten“: Putin droht Deutschland am Jahrestag nach Schlacht von Stalingrad. spiegel.de
Angestrebter NATO-Beitritt – Schweden verschärft Anti-Terror-GesetzMit einem schärferen Anti-Terror-Gesetz soll es den Behörden in Schweden erleichtert werden, gegen Personen vorzugehen, die als terroristisch eingestufte Organisationen unterstützen. Die Türkei hatte im Zusammenhang mit der Zustimmung zur Nato-Mitgliedschaft Schwedens darauf hingewiesen, dass Schweden zu wenig gegen den Terrorismus unternehme. Die Türkei fordert, dass die Finnland und Schweden keine Menschen mehr im Land dulden, die von Ankara als Terroristen angesehen werden, sondern sie ausliefern. Dabei verweist die Türkei auf Mitglieder der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK. tagesschau.de
HINTERGRUND
Ukraine befürchtet neue Offensive noch im Februar: Die Ukraine erwartet spätestens um den Jahrestag des Kriegsbeginn am 24. Februar eine Großoffensive der Russen. Verteidigungsminister Olexij Resnikow sagte aber auch, dass das ukrainische Militär die Bildung russischer Offensivgruppen in Richtung Charkiw und Tschernihiw oder in Weißrussland nicht beobachtet habe. Es wird vermutetet, dass sich Russland vor allem auf militärische Operationen im Süden und Osten des Landes konzentriert. Die russische Militärführung habe es eilig, eine Offensive zu starten, bevor westliche Militärhilfe in der Ukraine eintreffe. Zusätzlich sei der durch das Tauwetter entstehende schlammige Boden im Frühjahr ein Problem. Sein Land verfüge aber über Reserven, um den russischen Vormarsch aufzuhalten. Vom militärischen Standpunkt aus stünden die russischen Reserven zu einer Offensive nicht bereit, sagte Verteidigungsminister Olexij Resnikow. tagesschau.de
London – Russische Offensiven stocken: Momentan scheint es so, dass die russischen Truppen aufgrund weniger Munition und Manövriereinheiten kaum vorankommen. Den Streitkräften sei es lediglich gelungen, „mehrere Hundert Meter“ pro Woche zu erobern, teilte das Verteidigungsministerium in London in seinem täglichen Geheimdienstbericht mit. Russland scheitert dadurch mit seinem Versuch, Teile des Donezk-Gebietes zu erobern. Die russische Führung fordert Fortschritte, die das Militär nicht erfüllen kann. Es bleibt unwahrscheinlich, dass Russland in den kommenden Wochen die Kräfte aufbauen kann, die erforderlich sind, um den Ausgang des Krieges maßgeblich zu beeinflussen, so das Britische Verteidigungsministerium. zdf.de
Zweiter Spionageballon stammt auch aus China: Auch der zweite Spionageballon, der über Kolumbien entdeckt wurde, ist laut China in seinem Besitz. In beiden Fällen plädiert China darauf, dass es sich bei den Ballons lediglich um zivile Wissenschaftsobjekte handele, die durch die Westwinddrift und wegen unzureichender Navigation weit vom Kurs abgekommen seien. Die USA hingegen beschuldigen China der Spionage und hatten einen ersten Ballon über den USA abgeschossen. Wegen des Vorfalls mit dem ersten Ballon hatte US-Außenminister Anthony Blinken seine Reise nach China abgesagt. Momentan werden die Überreste des Ballons im Meer gesichert, sie sollen nicht an China zurückgegeben werden. China zeigte sich verärgert und vermeldete, der Abschuss sei eine „offensichtliche Überreaktion“ gewesen und verletze „den Geist des Völkerrechts und internationale Normen“. spiegel.de
„Putin hat weder mir gedroht noch Deutschland“: Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich über seine Telefongespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geäußert. Der frühere britische Premierminister Boris Johnson hatte zuvor ausgesagt, Putin habe ihm im Februar 2022 mit einem Raketenschlag gedroht, Russland widersprach. Scholz sprach von einem Austausch gegensätzlicher Positionen in seinen Gesprächen mit dem russischen Präsidenten. „Ich mache Putin sehr deutlich, dass Russland die alleinige Verantwortung für den Krieg hat“, sagte der Kanzler. „Grundlos hat Russland sein Nachbarland überfallen, um sich Teile der Ukraine oder das ganze Land unter den Nagel zu reißen.“ Putin hat die Staatlichkeit der Ukraine infrage gestellt und die westlichen Hilfen für die Ukraine als Versuch einer Zerschlagung Russlands bezeichnet. spiegel.de
ANGEZÄHLT
Einer Umfrage zufolge, wollen 89 Prozent der Ukrainer auch bei einem Atomschlags Russlands weiterkämpfen. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des diesjährigen „Munich Security Reports“ der Münchener Sicherheitskonferenz hervor, die dem „Tagesspiegel“ vorliegt. Nur sechs Prozent der Befragten sprechen sich in einem solchen Fall für eine Kapitulation aus. t-online.de
ZITAT DER WOCHE
Spiegel-Reporter Christoph Reuter zu den Gefechten um Bachmut über die russischen Soldaten, die die Stadt mittlerweile umkreist haben. Die Kämpfe um den offensichtlich sehr wichtigen Ort für die russische Armee gehen schon seit Monaten voran. Große Fortschritte konnte die russische Armee anfangs nicht verzeichnen. spiegel.de
WEITERE NEWSLETTER
Politbriefing: Geberkonferenz für Syrien und Türkei + Scholz und Macron treffen Selenskyj + Putin mit Rolle bei MH17-Abschuss + USA weisen Vorwürfe der Nord Stream-Sabotage zurück + Schwedische Polizei untersagt erneute Koranverbrennung + USA und Nato warnen vor Bedrohung durch chinesischen Geheimdienst + Faeser im Verdacht unzulässiger Parteispende. politbriefing.de
Wirtschaftsperspektiven: Habeck rechnet mit Zugeständnissen beim Subventionsstreit + Bahn: EVP fordert 12 Prozent + Hessen gegen Verkauf von Flughafen Hahn an russischen Investor + Neugeschäft mit Baufinanzierungen bricht ein + „Geo“-Chefredakteure treten nach Ausverkauf zurück. wirtschaftsperspektiven.de
Berlin Bubble: Curry-Paule zur Berlin-Wahl + Ipsos zur Suizid-Debatte + BAP zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz + Thorsten Frei MdB zur Kompetenzzuschreibung für die CDU + DIW zur Klimaschutzpartnerschaft mit Südafrika + Burger im Marienkäfer. berlinbubble.de
ZULETZT
Serbien – Abgeordneter schaut Pornos während Parlamentsdebatte – und muss zurücktreten: Eigentlich ist der wieder auflodernde Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo von großer Bedeutung. In letzter Zeit hatte es hier wieder Spannungen gegeben. Eine Sitzung des serbischen Parlaments war deswegen sehr wichtig, aber offensichtlich nicht für den Abgeordneten Zvonimir Stević. Der beschäftigte sich – anstatt der Sitzung zu folgen – mit seinem Smartphone auf dem er Pornos schaute. Die Folge – er trat von seinem Mandat zurück. spiegel.de