POLITIK-HEADLINES
Bild: Liebe mit Pornostar! FDP-Politiker verlässt Familie
FAZ: EU will russisches Vermögen für Ukraine-Hilfe verwenden
Funke: Geldstrafe: Klimaaktivisten nach Verkehrsblockade verurteilt
Handelsblatt: Der Schattenschulden-Staat
RND: 49-Euro-Ticket: Sozial- und Fahrgastverbände fordern rasche Einigung über Finanzierung
SZ: EU friert Fördermilliarden für Ungarn ein
Tagesspiegel: Mehr als zehn Stunden Arbeit am Tag – Bayern will es möglich machen, Widerstand im Bund
taz: „Darauf haben sehr viele Menschen sehr lange gewartet“ (Einbürgerungen erleichtern)
Welt: Zweifel am Fachkräfte-Plan der Ampel-Koalition
Zeit: „Endlich trauen wir uns!“ (Was kann der Protest in China ausrichten?)
TOP-NEWS
Explosion in ukrainischer Botschaft in Spanien: Ein Mitarbeiter der ukrainischen Botschaft in Madrid ist vermutlich durch eine Briefbombe leicht verletzt worden. Ein Sprengsatz sei detoniert, als der Beschäftigte mit einem Brief hantiert habe, teilte die Polizei mit. Spanische Ermittler untersuchen den Vorfall. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba ordnete an, die Sicherheitsvorkehrungen an allen Vertretungen des Landes im Ausland dringend zu verschärfen. zeit.de, welt.de
- Deutschland will Ukraine weitere Gepard-Panzer schicken.
- Deutschland will bis nächsten Sommer 5.000 ukrainische Soldaten ausbilden.
- Rund 580 ukrainische Kriegsversehrte in Deutschland behandelt.
- EU-Kommission will Russland zu Reparationszahlungen zwingen.
- EU will Sondergericht für russische Kriegsverbrechen einrichten.
- Selenskyj rechnet nicht mit russischem Atomschlag.
- Frankreich bezieht weiterhin atomares Material aus Russland.
- Neue britische Sanktionen gegen russische Politiker.
- Ehemals reichster Russe klagt über Sanktionen.
- US-Regierung hofft auf OK vom Kongress für weitere Milliarden.
Russland kann den Krieg laut Scholz nicht mehr gewinnen: Der Kanzler kündigte weitere deutsche Anstrengungen an, um das Gebiet der Nato-Staaten gegen eine Bedrohung durch Russland zu schützen. Deutschland sei ein schlagkräftiger und handlungswilliger Partner. Auch die verantwortungslose Nuklearrhetorik des russischen Regimes nehme man sehr ernst. Solange Staaten wie Russland Nuklearwaffen als Teil ihres Bedrohungspotenzials besäßen, brauche die Nato ein glaubwürdiges Abschreckungspotenzial – alles andere hieße, sich erpressbar zu machen. Scholz kündigte an, Berlin wolle in Kürze die Bestellung des US-Kampfjets F-35 unter Dach und Fach bringen. zeit.de, merkur.de
Lambrecht versichert, dass Deutschland verteidigungsfähige Streitkräfte aufbaut: Es sei nicht neu, dass die Bundeswehr über viele Jahre vernachlässigt und zusammengespart worden sei und man sich in einer schwierigen Situation befinde. Mit der Zeitenwende nach dem russischen Angriff in der Ukraine sei aber eine Korrektur eingeleitet. Nach Kriegsbeginn hatten Bundestag und Bundesrat ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr beschlossen. Dieses soll laut Lambrecht dazu beitragen, dass Deutschland die Landes- und Bündnisverteidigung gewährleisten kann. handelsblatt.com
- Lambrecht verlangt von Finanzminister Lindner Hilfe beim Munitionskauf. spiegel.de
- Grüne: Beim Thema Munitionsbeschaffung weiter Druck nötig. handelsblatt.com
Norwegen und Deutschland bitten Nato um Sicherung der Gasinfrastruktur: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg werde gebeten, eine Koordinierungsstelle dafür einzurichten, sagte Kanzler Olaf Scholz in Berlin bei einem Treffen mit dem norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Støre. Dabei soll es vor allem um Unterwasser-Einrichtungen wie Pipelines gehen. Diese seien neben Telefonkabeln und Internetverbindungen Lebensadern für die Staaten und müssten ganz besonders gesichert werden. Stoltenberg begrüßte die Initiative. Hintergrund ist der Anschlag auf die Nord-Stream-Gaspipeline in der Ostsee. stern.de
- Greenpeace hält Sprengung von Nord Stream 1 von innen für unwahrscheinlich. welt.de
Innenministerkonferenz berät über Schutz kritischer Infrastruktur: Innenministerin Nancy Faeser und die Innenminister der Bundesländer beraten seit Mittwoch in München über aktuelle Fragen der inneren Sicherheit. Auf der bis Freitag dauernden Konferenz soll dabei als ein Schwerpunkt der Schutz kritischer Infrastruktur im Mittelpunkt stehen, kündigte der IMK-Vorsitzende und bayerische Innenminister Joachim Herrmann im Vorfeld an. stern.de
Kiew über Brüssel verärgert: Eine auf Twitter veröffentlichte und inzwischen gelöschte Ansprache von Ursula von der Leyen sorgte in der Ukraine für Irritationen und weltweit für ein Rätsel: Darin bezifferte die EU-Kommissionspräsidentin die ukrainischen Verluste auf über 100.000 Soldaten. Kiew zeigte sich verärgert: Nur der Oberkommandierende der Streitkräfte, der Verteidigungsminister oder der Präsident könnten belastbare Zahlen über die Verluste veröffentlichen, betonte Präsidentensprecher Serhij Nykyforow. rnd.de
- Oft junge und unerfahrene Militärs: Russische Armee soll 1500 Offiziere verloren haben. tagesspiegel.de
NACHRICHTEN
Bundestag stuft Holodomor als Völkermord ein: Der Holodomor stelle ein Menschheitsverbrechen dar, heißt es in dem mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP und Union beschlossenen Antrag. Die Fraktionen der Linken und der AfD enthielten sich. Der Text bezeichnet die vor 90 Jahren gezielt herbeigeführte Hungersnot in der Ukraine als politisches Verbrechen. Damit liege eine historisch-politische Einordnung als Völkermord nahe. Der Bundestag teile eine solche Einordnung. zeit.de
- Ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte die Bundestagsentscheidung. rnd.de
- Grünen-Politiker Robin Wagener: „Mit unserem Antrag setzen wir uns mit der brutalen Wahrheit stalinistischer Gewalt auseinander – nicht um die deutschen Verbrechen in der Sowjetunion zu relativieren, sondern um aus der historischen Wahrheit zu lernen.“
- CDU-Politiker Michael Brand: „Gerade wir Deutschen stehen hier in einer besonderen historischen Schuld und Verantwortung gegenüber der Ukraine.“
- Linken-Politiker Gregor Gysi warnte vor einer möglichen Gleichsetzung von Adolf Hitler und Josef Stalin: „Stalin war schlimm, sehr schlimm, aber kein Hitler.“
Städtetag fordert mehr Hilfe bei Unterbringung Geflüchteter: Je länger der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine dauere, desto mehr Menschen müssten ihr Land verlassen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Helmut Dedy, der Funke Mediengruppe. Die Länder müssten die Plätze in ihren Aufnahmeeinrichtungen deutlich aufstocken und zusätzliche dauerhafte bezugsfertige Unterkünfte errichten. zeit.de
- Bund und Länder wollen Aufnahme der Ukraine-Flüchtlinge als Gemeinschaftsaufgabe angehen. tagesschau.de
- Menschenhandel, Ausbeutung von ukrainischen Flüchtlingen nehmen zu. euractiv.de
Kabinett beschließt Fachkräfte-Zuwanderung: Das Eckpunkte-Papier sieht unter anderem vor, dass anerkannte ausländische Fachkräfte künftig auch in Berufen arbeiten können, die mit ihrer Ausbildung nichts oder wenig zu tun haben. Berufserfahrung soll bei der Erteilung eines Arbeitsvisums stärker berücksichtigt werden. Zudem muss die Anerkennung des im Herkunftsland erworbenen Abschlusses nicht zwingend vor der Einreise erfolgen. Die Ampel-Koalition plant darüber hinaus ein Punktesystem für die Zuwanderung von Fachkräften aus Nicht-EU-Staaten. tagesschau.de , zdf.de, tagesschau.de, tagesschau.de
- Arbeitsminister Hubertus Heil: „Deutschland braucht in Zukunft alle helfenden Hände und klugen Köpfe.“
- Wirtschaftsminister Robert Habeck: „Wir werden die Grenzen und die Schwellen für Zuwanderung senken. Wir werden die Integration verbessern.“
- BA-Vorstandsmitglied Vanessa Ahuja: „Alles was hilft, den Zuzug von Arbeits- und Fachkräften zu erleichtern, ist wichtig.“
- CDU-Chef Friedrich Merz: „Wir bekommen nach Deutschland viele Menschen, die hier im Arbeitsmarkt nicht unterzubringen sind. Und die, die wir brauchen, wollen nicht kommen.“
- Bayerns Innenminister Joachim Hermann: „Wöchentlich senden vor allem SPD und Grüne Signale einer grenzenlosen Aufnahmebereitschaft in die ganze Welt, während die Zugangszahlen dramatisch steigen und unsere Landkreise und Städte zunehmend ans Limit bringen.“
- Sachsens Innenminister Armin Schuster: „Wenn der Rechtsstaat bei der Frage der Ausreisepflicht keine Zähne zeigt, dann ist das Asylsystem am Ende.“
- Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius: „Wir brauchen Zuwanderung auf den Arbeitsmarkt – und zwar erheblich. Hier kann es keine zwei Meinungen geben, wenn man wirklich am Wohle Deutschlands interessiert ist.“
- Thüringens Innenminister Georg Maier: „Die Union startet nun einen Kulturkampf von rechts.“
Kabinett beschließt nationale Antisemitismus-Strategie: Um Juden besser vor Vorurteilen, Anfeindungen und Hass zu schützen, will die Regierung künftig systematisch auf allen staatlichen und gesellschaftlichen Ebenen gegen Antisemitismus vorgehen. Die Strategie beinhaltet unter anderem, dass Gesetzeslücken geschlossen und Möglichkeiten der Strafverfolgung antisemitischer Taten konsequenter ausgeschöpft werden. Geplant ist auch ein besserer Opferschutz. tagesspiegel.de
Kritik der Verkehrsverbünde: Mehrkosten bremsen 49-Euro-Ticket aus. tagesschau.de
Baerbock warnt Türkei vor Bodenoffensive in Nordsyrien: Die Außenministerin sagte nach dem Treffen der Nato-Außenminister in Bukarest, sie habe dazu aufgerufen, von Maßnahmen, die die Gewaltspirale weiter vorantreiben würden, abzusehen. Das türkische Militär hatte zuletzt neue Luftangriffe gegen die syrische Kurdenmiliz YPG und die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK gestartet und mit einer Bodenoffensive gedroht. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte, die Türkei erwarte von ihren Verbündeten Unterstützung. „Sie können doch nicht Terroristen als Opfer darstellen“, so Cavusoglu. tagesspiegel.de
- Kreml schickt zusätzliche Truppen nach Nordsyrien. n-tv.de
Baerbock fordert Freilassung von belarussischer Regierungskritikerin: Die Berichte über den Gesundheitszustand der in Haft erkrankten Oppositionellen Maria Kolesnikowa gingen ihr sehr nahe, schrieb die Außenministerin auf Twitter. Das Regime in Belarus müsse für ihre Gesundheit garantieren und sie sofort freilassen. Ihr Einsatz für Demokratie sei kein Verbrechen. Kolesnikowa war nach Angaben eines anderen inhaftierten Politikers nach einer Operation auf die Intensivstation ihres Gefängnisses verlegt worden. Demnach ist sie bei Bewusstsein, aber trotz einer erfolgreichen Operation weiterhin in ernstem Zustand. twitter.com, zeit.de, faz.net
Lebenslange Haft für Polizistenmörder von Kusel: Das Landgericht im rheinland-pfälzischen Kaiserslautern sah es als erwiesen an, dass der 39-Jährige Ende Januar eine Polizistin und einen Polizisten bei einer Verkehrskontrolle erschoss. Das Gericht stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest. Damit gilt eine Entlassung nach 15 Jahren im Gefängnis als ausgeschlossen. Innenministerin Nancy Faeser erklärte nach der Urteilsverkündung, sie denke vor allem an die Opfer dieser furchtbaren Tat. Der Fall zeige, wie gefährlich der Polizeidienst sein könne. Sie sei bis heute entsetzt darüber, dass eine vermeintliche Routinekontrolle zu einer tödlichen Falle wurde. tagesschau.de
Grünen-Politiker Michael Bloss und Marcel Emmerich nehmen in einem Gastkommentar für den „Tagesspiegel“ die Klimaaktivisten der „Letzen Generation“ in Schutz. tagesspiegel.de
- Anwalt Gregor Gysi verteidigt in Prozess Klimaaktivisten – mehrere Aktivisten zu Geldstrafen verurteilt. n-tv.de
- Bayern will Präventivhaft gegen Klimaaktivisten nur in absoluten Ausnahmefällen anwenden. welt.de
Bundesverwaltungsgericht: MDR durfte Kommentare auf Facebook-Seite löschen. rnd.de
RKI meldet erste Woche ohne neue Affenpocken-Fälle. zeit.de
Berlin benennt Straßen mit kolonialem Namen um. faz.net
Kulturstaatsministerin Roth will Stiftung Preußischer Kulturbesitz effizienter machen. spiegel.de
EU-Kommission empfiehlt Einfrieren von Fördergeldern für Ungarn: Die Kommission begründete dies mit Korruption bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und fehlender Rechtsstaatlichkeit. Die von der ungarischen Regierung angekündigten Reformschritte zur Verbesserung der Unabhängigkeit der Justiz reichten bislang nicht aus. Die Fördergelder aus dem Gemeinschafthaushalt und dem Corona-Hilfsfonds sollten erst ausgezahlt werden, wenn die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban die Versprechen zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit komplett umsetzt. zeit.de
Deutschland tritt aus umstrittenen Energiecharta-Vertrag aus: Wirtschaftsminister Robert Habeck sprach von einem wichtigen Schritt für mehr Klimaschutz. Der internationale Vertrag sei ein Hindernis für die Energiewende und nicht vereinbar mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens. Bitter sei, dass die Frist für den Ausstieg 20 Jahre betrage. Unter anderen auch Frankreich, die Niederlande und Spanien wollen sich aus dem Vertrag zurückziehen; Italien hat dies bereits getan. Das Abkommen erlaubt Investoren, gegen Beschlüsse von Parlamenten und Regierungen vor Schiedsgerichten zu klagen. So hatte der Vattenfall-Konzern gegen Deutschland geklagt, um höhere Entschädigungen im Zuge des Atomausstiegs durchzusetzen. zeit.de
EU-Kommission bekommt mehr Rechte, um im Brexit-Streit Maßnahmen gegen Großbritannien einzuführen: Dies soll dazu beitragen, dass sich London an ausgehandelte Abkommen hält, wie die EU-Staaten mitteilten. Zu möglichen Maßnahmen zählen unter anderem Einschränkungen für Flüge sowie Handels- und Investitionsbeschränkungen. sueddeutsche.de
Frankreich trifft Vorbereitungen für Unterbrechung der Stromversorgung wegen verzögerter Wartung von Atomkraftwerken. tagesspiegel.de
Österreich verliert EU-Gerichtsverfahren gegen ungarisches Atomkraftwerk. euractiv.de
Deutschland, Dänemark und Niederlande vereinbaren mehr Klimaschutz: Die Länder haben bei ihrer gemeinsamen Wattenmeerkonferenz in Wilhelmshaven vereinbart, noch enger beim Schutz des Unesco-Weltnaturerbes zusammenzuarbeiten und insgesamt 15 Millionen Euro in die Erforschung der Folgen des Klimawandels und menschlicher Aktivitäten für das Wattenmeer zu investieren. Zudem wollen sich die Wattenmeer-Anrainer beim Ausbau der Offshore-Windenergie im Wattenmeer abstimmen und Trassen bündeln, damit nicht mehr Stromleitungen durch das Wattenmeer gelegt werden müssen als nötig. zeit.de
Alle Verpackungen in der EU sollen bis 2030 recyclingfähig werden: Außerdem sollen deutlich mehr Verpackungen als bisher wiederverwendet werden. Das geht aus einem Gesetzesvorschlag der EU-Kommission hervor, den der zuständige Vizepräsident Frans Timmermans und Umweltkommissar Giedrius Sinkevicius vorgelegt haben. Der Vorschlag enthält erstmals einheitliche Zielwerte für Verpackungsabfälle je Mitgliedstaat und Kopf. Diese sollen bis 2040 um 15 Prozent gegenüber 2018 sinken. faz.net
Ökodesign-Richtlinie: Lebensverlängernde Maßnahmen für Handys und Tablets. netzpolitik.org
Biden empfängt Macron als ersten Staatsgast seiner Amtszeit: Der französische Präsident hat bei seinem Staatsbesuch in den USA scharfe Kritik an den Subventionen für US-Produkte im Kampf gegen den Klimawandel geübt. Die Subventionen seien super aggressiv gegenüber französischen Unternehmen, sagte Macron bei einem Mittagessen mit US-Parlamentariern. Ohne eine Koordination zwischen den USA und der EU drohten viele Jobs zerstört zu werden. n-tv.de, tagesspiegel.de
- Kasachischer Präsident besucht Macron nach Putin-Treffen. euractiv.de
Mails, Chats und Co.: Ermittler sollen in der EU zukünftig leichter an Daten kommen. rnd.de
Großbritannien: Hälfte der Truthähne in Freilandhaltung wegen Vogelgrippe tot. handelsblatt.com
Schwarze Britin wiederholt nach „wahrer Herkunft“ gefragt – Camilla-Mitarbeiterin tritt zurück. derstandard.at
Spaniens Innenminister steht nach Gewaltexzessen am Grenzzaun von Melilla unter Druck. nzz.ch
Einbeziehung von Banken in EU-Lieferkettengesetz auf der Kippe. euractiv.de
EU-Kommission: Flugtaxis und Drohnendienste sollen 2030 alltäglich sein. heise.de
Foodwatch kritisiert EU: Viele Pestizid-Zulassungen einfach verlängert. tagesschau.de
EU deckt internationalen Steuerbetrug im Umfang von 2,2 Milliarden Euro auf. spiegel.de
Einigung mit französischer Justiz: Airbus zahlt Millionensumme wegen Korruptionsvorwürfen. spiegel.de
Unesco: Baguette zum immateriellen Kulturerbe erklärt. tagesschau.de
Alternative Nobelpreise in Stockholm verliehen. dw.com
Vatikan meldet Cyberangriff. reuters.com
Oberster Gerichtshof des Iran verurteilt angebliche Mossad-Unterstützer zum Tode: Die Massenproteste in Iran dauern an – und das Mullah-Regime behauptet, die Demos würden von westlichen Geheimdiensten angestachelt, insbesondere aus den USA und Israel. Nun will das iranische Regime vier Menschen wegen angeblicher Kooperation mit dem israelischen Geheimdienst exekutieren. Gegen drei weitere Angeklagte verhängte das Oberste Gericht des Landes lange Freiheitsstrafen. spiegel.de
- Filmschaffende nach Veröffentlichung eines Protest-Videos festgenommen. wdr.de
- Freude über WM-Niederlage gezeigt: Iranische Sicherheitskräfte erschießen offenbar Feiernden. tagesspiegel.de
Dänischer TV-Reporter von Katar-Polizei festgehalten: Der Fernsehreporter Rasmus Tantholdt sei kurzzeitig festgehalten worden, nachdem er einen Tumult zwischen iranischen Fans nach dem WM-Spiel zwischen den USA und dem Iran filmen wollte, berichtete der Fernsehsender TV2 aus Dänemark, für den Tantholdt arbeitet. Konkret sei es um Konfrontationen zwischen iranischen Regierungsanhängern und Unterstützern der Proteste gegen das Regime gegangen. stern.de
- Frankreich und Australien im Achtelfinale – Tunesien und Dänemark ausgeschieden. stern.de
Katars Energieminister wirft Habeck und Faeser Respektlosigkeit vor: Nur Stunden nach dem großen Gasdeal mit Deutschland warf Katars Energieminister Saad Scharida al-Kaabi in einem „Bild“-Interview Wirtschaftsminister Robert Habeck vor, sich mit seinen Äußerungen zu Korruption bei der WM im justiziablen Bereich zu bewegen. Solche Sätze seien genauso respektlos wie der Auftritt von Innenministerin Nancy Faeser mit der „One Love“-Binde. bild.de, welt.de
Chinas früherer Staats- und Parteichef Jiang Zemin ist tot: Er sei an Leukämie erkrankt gewesen und in Shanghai infolge multiplen Organversagens verstorben, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua. Alle Rettungsversuche seien fehlgeschlagen. Sein Tod könnte die Proteste in China neu anfachen. Der Tod ehemaliger Parteigranden hat in China bereits früher Protestwellen ausgelöst. tagesschau.de, handelsblatt.com
- Putin bezeichnet Jiang Zemin als wahren Freund Russlands. n-tv.de
- Nach Protestwelle in China droht Parteiführung, bei Sabotage verstärkt durchzugreifen. tagesschau.de
- US-Außenminister Blinken sieht Vorgehen gegen Proteste in China als Zeichen der Schwäche.
- Russische und chinesische Bomber fliegen gemeinsame Patrouillen im Westpazifik. rnd.de
Wirtschaftsministerium entwirft Strategie für mehr Unabhängigkeit von China: Mitarbeiter von Wirtschaftsminister Robert Habeck rechnen laut einem Bericht mit einer Annexion von Taiwan bis spätestens 2027. Dies sei das 100. Gründungsjahr der Volksbefreiungsarmee, berichtete „The Pioneer“ unter Berufung auf ein entsprechendes Strategiepapier des Ministeriums. Dem Papier zufolge arbeitet das Wirtschaftsministerium zudem an Maßnahmen, die die deutsche Wirtschaft unabhängiger von China machen sollen. So sollen etwa deutsche Firmen mit starkem China-Geschäft neue Berichtspflichten bekommen. zeit.de
- China-Deal am Hamburger Hafen: Hamburgs Bürgermeister Tschentscher kritisiert Habeck. zdf.de
Hakeem Jeffries wird Nachfolger von Nancy Pelosi: Der 52-jährige ist der erste Afroamerikaner der US-Geschichte, der eine Partei in einer der beiden Kongresskammern anführt. Der Abgeordnete aus New York war bereits Mitglied im Fraktionsvorstand und hatte nach den Kongresswahlen angekündigt, künftig die Demokraten im Repräsentantenhaus anführen zu wollen. Pelosi hatte Mitte des Monats angekündigt, nach fast 20 Jahren die Führung der Demokratischen Partei im Repräsentantenhaus abzugeben. spiegel.de
- US-Repräsentantenhaus stimmt gegen Streik im Bahnverkehr. handelsblatt.com
US-Finanzministerium gibt Steuerunterlagen Trumps heraus. n-tv.de
IS verkündet Tod des Anführers: Ein Sprecher erklärte per Telegram, der Iraker Abu al-Hassan al-Haschimi sei im Kampf getötet worden. Angaben zum Ort, dem Zeitpunkt und den genauen Umständen des Todes wurden nicht gemacht. Neuer Anführer werde der IS-Kämpfer Abu al-Husain al-Husaini al-Kuraischi. Das Weiße Haus in Washington begrüßte in einer ersten Reaktion den Tod des Terroristen. zeit.de
Studie: Jedes sechste Kind wächst in einem Konfliktgebiet auf. welt.de
Australisches Parlament spricht Ex-Premier Misstrauen aus: Scott Morrison hatte während der Corona-Pandemie neben seinem Amt als Regierungschef heimlich noch fünf weitere Ministerposten übernommen – ohne die Öffentlichkeit oder sein Kabinett darüber zu informieren. Seit dies im August bekannt wurde, gab es immer wieder Forderungen nach einer öffentlichen Entschuldigung Morrisons und nach seinem Rückzug aus dem Parlament. rnd.de
Pakistan: Sicherheitskräfte zum Schutz einer Impfkampagne werden Ziel eines Selbstmordattentats. spiegel.de
Südafrika: Ausschuss empfiehlt Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Cyril Ramaphosa. derstandard.at
Habeck prüft Staatseinstieg bei Stromnetz-Betreiber Tennet: Es sei politisch attraktiv, diesen Weg zu prüfen, sagte der Wirtschaftsminister. Zu den laufenden Gesprächen könne er sich aber noch nicht äußern. Zuvor hatten Regierungsvertreter gesagt, der Bund wolle eine Mehrheit am deutschen Teil von Tennet übernehmen. Ein Tochterunternehmen des niederländischen Konzerns Tennet ist einer der Übertragungsnetzbetreiber in Deutschland und hat eine wichtige Rolle beim Ausbau der Stromnetze im Zuge der Energiewende. n-tv.de, rnd.de
- So will Habeck Deutschlands Industrie grün machen. n-tv.de
- Norwegen deckt Hälfte des deutschen Gasverbrauchs. handelsblatt.com
- Europavergleich: Deutschland lässt sich bei Energiewende abhängen. spiegel.de
- Bundesregierung sucht Öl für PCK-Raffinerie in Schwedt. zeit.de
Uniper will Schadenersatz von Gazprom: Uniper habe deshalb ein Schiedsgerichtsverfahren eingeleitet, sagte Vorstandschef Klaus-Dieter Maubach. Es geht um die Mehrkosten, die Uniper aufbringen muss, um ausgefallene Erdgaslieferungen zu ersetzen. Aktuell stehe der Schaden bei knapp 12 Milliarden Euro, aber die Summe werde bis Ende 2024 weiter ansteigen. faz.net
- Europa importiert Rekordmenge an Flüssiggas aus Russland. rnd.de
Deutlich mehr Arbeitslose als vor einem Jahr: Im November suchten 2,434 Millionen Menschen einen Job, teilte die Bundesagentur für Arbeit mit. Das sind 8000 weniger als im Oktober, aber 117.000 mehr als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote liegt damit unverändert bei 5,3 Prozent. Sie liegt aber um 0,2 Punkte höher als im November 2021. spiegel.de
- Ampel lehnt Vorstoß Bayerns für längere Arbeitszeiten ab. tagesspiegel.de
- Arbeitgeber wollen an Vier-Tage-Woche festhalten. n-tv.de
Inflation in der Eurozone sinkt im November auf 10 Prozent: Im Oktober hatte die Teuerung den Höchststand von 10,6 Prozent erreicht. Experten hatten mit einem Rückgang gerechnet, allerdings nur auf 10,4 Prozent. Nach wie vor steigen die Energiepreise am stärksten, allerdings nicht mehr so kräftig wie im Vormonat. In Großbritannien hat die Inflation bei Lebensmitteln einen neuen Höchststand erreicht. rnd.de (Eurozone), zeit.de (Großbritannien)
- Inflation macht sich bei den Tafeln in Deutschland immer stärker bemerkbar. tagesspiegel.de
- Benzinpreis fällt unter 1,70 Euro. faz.net
- Ökonomen sehen leichte Hoffnungszeichen für die deutsche Wirtschaft. spiegel.de
- Aus Angst vor Altersarmut zahlen viele freiwillig mehr Rentenbeiträge. faz.net
- US-Notenbankchef Powell signalisiert Finanzmärkten weniger aggressive Zinserhöhung. tagesspiegel.de
Materialmangel so gering wie seit anderthalb Jahren nicht mehr. zeit.de
Drama für Wohnungssuchende: Leerstand in Metropolen nähert sich der Null. n-tv.de
Hacker erpressen die Universität Duisburg-Essen. spiegel.de
EU-Kommissar Breton droht Twitter-Chef Musk mit Lizenzentzug: Thierry Breton hat Elon Musk in einem Videogespräch darauf hingewiesen, dass Internetfirmen ihre Betriebserlaubnis für Europa verlieren können, wenn sie systematisch gegen die verschärften europäischen Gesetze zur Onlinesicherheit verstoßen. handelsblatt.com
- Früherer Mitarbeiter bemängelt Sicherheit auf Twitter. faz.net
- Selenskyj kritisiert Friedensplan-Idee von Elon Musk. zeit.de
- Musk begräbt Kriegsbeil im Konflikt mit Apple vorerst. handelsblatt.com
Gründer von Pleite-Kryptobörse FTX weist Betrugsvorwürfe zurück. welt.de
Autos sollen am Stuttgarter Flughafen fahrerlos parken können. faz.net
Zahl der Fluggäste unter Vor-Corona-Niveau. tagesschau.de
Lufthansa entschädigt jüdische Passagiere nach Flugausschluss. spiegel.de
HINTERGRUND
Warum die Linken Berlins neue Bundestagswahlkreise fürchten müssen: Bis in Berlin wieder gewählt wird, werden die Bundestagswahlkreise neu zugeschnitten. Da die Linke bisher auf die Direktmandate angewiesen war, die sie in Berlin erlangen konnte, wäre der anvisierte Zuschnitt ein großes Problem für sie und könnte ihren Einzug ins Parlament gefährden. Denn laut Empfehlung der Wahlkommission soll der Wahlkreis Lichtenberg aufgelöst und zu anderen Wahlkreisen hinzugefügt werden. Bei der letzten Bundestagswahl geriet die Linke unter die 5-Prozent Hürde, konnte aber dennoch als Fraktion in den Bundestag einziehen, weil sie in Berlin Lichtenberg und Berlin Treptow-Köpenick zwei der drei erforderlichen Direktmandate erlangte. Legt man das letzte Bundestagswahlergebnis zugrunde, könnte auch die CDU bei den neuen Wahlkreisen als Verliererin dastehen – während vor allem die SPD profitieren könnte. Bis Dienstag konnten alle im Bundestag vertretenen Berliner Parteien ihre Stellungnahmen dazu abgeben. Die endgültige Empfehlung der Wahlkreiskommission muss bis zum 26. Januar 2023 an den Bundestag übermittelt werden. Ob und wie sie umgesetzt wird, entscheiden letztlich die Abgeordneten. rbb24.de
Zieht euch warm an: „Frust wegen Frösteln“ scheint die neue Devise im Bundestag zu sein. Denn in den Büros sind nur noch maximal 19 Grad erlaubt, wer im Sitzen arbeitet, darf auf ein Grad mehr heizen. Das hat Auswirkungen auf die Bundestagsabgeordneten und die Bediensteten. Denn der Einsatz von langer Unterhose und Wärmflasche ist fast Pflicht. Das Restaurant im Reichstagsgebäude wird mittlerweile als „unsere Eiskammer“ bezeichnet und auch der Ober dort trägt schon Winterunterwäsche bei der Arbeit. sueddeutsche.de
Gesammelte Austrittschreiben: So begründen AfD-Politiker ihre Parteiaustritte. faz.net
Der Chef der Berliner Messe, Martin Ecknig, hört auf. rbb24.de
Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg bei RTL: Früherer CSU-Politpopstar versucht sich an Putin-Porträt. rnd.de
KALENDER
09:00 Bundestag zu Handelsabkommen Ceta, Energiepreispauschale für Studierende, Energiepreisbremse, verbesserte Durchsetzung von außenpolitischen Sanktionen, Aktuelle Stunde zur geplanten Reform des Einbürgerungsrechts, Berlin
09:00 Staatssekretärin BMUV Christiane Rohleder auf dem 6. Europäischen Ressourcenforum des Umweltbundesamtes
09:10 Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und die Verteidigungsminister von Finnland Antti Kaikkonen und Schweden Pål Jonson bei der Berliner Sicherheitskonferenz, Berlin
09:30 Treffen des Rates für Wettbewerbsfähigkeit u.a. zu EU-Chip-Act, Brüssel
10:00 Außenministerin Annalena Baerbock beim Auftakt des Außenministertreffens der Mitgliedsstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE, Lodz
10:30 Finanzminister Christian Lindner beim 15. Deutschen Nachhaltigkeitstag, Düsseldorf
11:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird zum Auftakt seines Albanien-Besuchs durch Präsident Bajram Begaj mit militärischen Ehren empfangen, Tirana, Albanien
11:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir tauscht sich virtuell mit WTO-Generaldirektorin Ngozi Okonjo-Iweala aus
11:10 Familienministerin Lisa Paus hält Eröffnungsrede beim 7. Deutschen Engagement-Tag, Berlin
14:00 Verteidigungsministerin Christine Lambrecht empfängt Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, Bendlerblock, Berlin
14:00 Entwicklungsministerin Svenja Schulze stellt neues entwicklungspolitisches Netzwerk digital.global vor, Station Berlin
15:30 Kanzler Olaf Scholz empfängt Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, Kanzleramt, Berlin
15:30 Verbändebündnis von DNR, BÖLW und AbL übergibt 420.000 Unterschriften für die konsequente Regulierung neuer Gentechnik, Kanzleramt, Berlin
16:00 Verkehrsminister Volker Wissing auf dem FAZ-Mobilitätsgipfel, Berlin
17:00 Tagung Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit, Paul-Löbe-Haus, Berlin
18:00 Staatsministerin AA Katja Keul bei der feierlichen Veranstaltung zum 25-jährigen Bestehen der Landminen-Konvention, Futurium, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:30 Phoenix vor Ort mit Bundestag Live
08:30 DIVI zur Lage in der Kinderintensivmedizin, n-tv
09:10 Rede Stoltenberg bei Berliner Sicherheitskonferenz, n-tv
09:30 19. Frankfurter Medienrechtstage 2022 der Südosteuropa-Gesellschaft, Europa-Universität Viadrina, Frankfurt/Oder
10:00 Dissertations Vorstellung von Sebastian Ludwicki-Ziegler „Groupwork, Teamwork and Solo-Effort“, Institut für Parlamentarismusforschung
10:00 Konferenz von UN Women und HÁWAR.help gegen sexuelle Kriegsgewalt, Umweltforum, Berlin
17:00 Europe Debates des European Council on Foreign Relations: „Feministische Außenpolitik und militärisches Engagement“, ProjektZentrum Berlin – Stiftung Mercator
18:00 Verleihung des Deutschen Engagementpreises 2022 durch Familienministerin Lisa Paus, Deutsches Theater, Berlin
18:00 Diskussionsveranstaltung des Auswärtigen Amtes und von Handicap International „Für eine minenfreie Welt“, Futurium, Berlin
22:15 Maybrit Illner „Heuchler oder Helfer – kuscht der Westen vor dem Iran?“ mit Grünen-Parteichef Omid Nouripour, CDU-Parteichef Friedrich Merz, Publizistin Alice Schwarzer, iranische Fotografin Ghazall Abdollahi, Autorin Düzen Tekkal und ZDF-Kairo-Studioleiterin Golineh Atai, ZDF
22:15 Phoenix Runde „Proteste in China – Wie umgehen mit Peking?“
23:15 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Petra Sitte, Laura Kraft und Ingrid Pahlmann, Hessens Landtagsabgeordneter Oliver Ulloth, Digital-Staatssekretär Patrick Burghardt, Sachsen-Anhalts Landtagsabgeordnete Eva von Angern, Digital and Tech Diplomacy-Expertin Anja Tuerkan, Martina Tydecks von APCO Worldwide und der Journalist Martin Paff.
Bundesreferent:in (m/w/d) beim Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe e.V. (VDAB), Referent:in (m/w/d) für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit beim Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe e.V. (VDAB), Trainee mit Schwerpunkt Öffentlichkeitsarbeit (m/w/d) bei der Stiftung Lesen, Leitung Wirtschaftspolitik und politische Analyse (m/w/d) Forum New Economy beim European Climate Foundation (ECF), Leitung des Referates Presse, Medien- und Öffentlichkeitsarbeit (m/w/d) beim Ministerium der Finanzen und für Wissenschaft – Land Saarland
Mehr Jobs auf politjobs.com
ZITAT DES TAGES
In der Debatte über mehr Zuwanderung nach Deutschland forderte Unionsfraktionschef Friedrich Merz die Ampel-Koalition auf, mehr ausreisepflichtige Asylbewerber außer Landes zu bringen. rp-online.de
Wirtschaftsperspektiven: US-Inflationsgesetz: Habeck verspricht deutscher Industrie Hilfe + EU-Milliardenhilfe für Ukraine mit Bedingungen + Intel unterzeichnet Kaufvertrag in Magdeburg + Deutsche IT-Branche bildet zu wenig aus + Gutachten: Strompreisbremse verstößt gegen Grundgesetz. wirtschaftsperspektiven.de
Defensio Report: Lambrecht fordert mehr Geld für Munition + Japan verdoppelt Verteidigungsausgaben + USA wollen Waffen an Finnland liefern + Überwachung von Biowaffen im Fokus + Überwachung von Biowaffen im Fokus + Erdogan hält Nato weiter hin. defensio.report
Berlin Bubble: Silke Krüger (Kötter) zu Daytime Cleaning + richtig Netzwerken mit Tijen Onaran + richtig Fußballgucken mit dem Verband Fach- und Führungskräfte + Bernstein zur Lebensmittelregulierung + Foodwatch zur CO2-Kompensation + Weihnachtsfeier in der kleinen Charlotte + the one and only Hubert Aiwanger. berlinbubble.de
ZULETZT
Sanna Marin und Jacinda Ardern kontern sexistische Frage: Beim ersten Treffen der beiden Ministerpräsidentinnen aus Finnland und Neuseeland wurden Marin und Ardern gefragt, ob sie sich nur wegen ihres ähnlichen Alters und ähnlicher Erfahrungen in der Frühzeit ihrer politischen Karriere träfen – oder ob mehr Abkommen zwischen ihren Ländern erwartet werden könnten. „Hat irgendjemand jemals Barack Obama und John Key gefragt, ob sie sich wegen ihres gleichen Alters getroffen haben?“, sagte Ardern. Natürlich sei es nach wie vor so, dass es in der Politik einen höheren Männeranteil gebe. Aber wenn sich zwei Frauen träfen, dann nicht nur wegen ihres Geschlechts. faz.net