POLITIK-HEADLINES
Bild: Die Zins-Geizhälse von der Sparkasse
FAZ: Paus blockiert Lindners Wachstumschancengesetz
Funke: Die Linke zerfällt – Wozu Dietmar Bartsch der Partei nun rät
Handelsblatt: Neuer Zoff in der Ampel
RND: Die Ampel ist aus dem Urlaub zurück – in trauter Zwietracht
SZ: Neuer Konflikt in der Ampelkoalition
Tagesspiegel: Krise der Ampelkoalition: Grüne Ministerin blockiert Gesetz für Wirtschaftswachstum
taz: Kiffen wird legal
Welt: Familienministerin Paus geht auf Konfrontationskurs
Zeit: Die verkannte Generation
TOP-NEWS
Kabinett bringt Cannabis-Teillegalisierung auf den Weg: Der Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach sieht unter anderem vor, dass der Besitz von 25 Gramm Cannabis für Erwachsene straffrei sein soll. Zudem können Privatpersonen bis zu drei Pflanzen selbst Cannabis anbauen. In neu zu gründenden Vereinen von bis zu 500 Personen soll zudem für den privaten Konsum Cannabis angebaut werden dürfen. Nach dem Kabinettsbeschluss muss das Gesetz noch durch Bundestag und Bundesrat. In der Länderkammer ist es nach Angaben des Gesundheitsministeriums aber nicht zustimmungspflichtig. Mit einem Inkrafttreten rechnet das Ministerium bis zum Jahresende. tagesschau.de, tagesspiegel.de, faz.net
- CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach von einem Anschlag auf den Jugend- und Gesundheitsschutz. Die Regierung habe sich dreist über die Warnungen nahezu aller Experten hinweggesetzt. „Die Ampel lässt Wirtschaft und Wohlstand schrumpfen und die Cannabispflanzen wachsen.“ augsburger-allgemeine.de
- CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wies darauf hin, dass dort, wo man Cannabis legalisiert habe, die Kriminalität zugenommen habe und der Schwarzmarkt nicht bereinigt worden sei.
- Sachsens Innenminister Armin Schuster von der CDU warnte vor einem „kompletten Kontrollverlust“, der mit dem geplanten Gesetz einherzugehen drohe.
- Hamburgs Innensenator Andy Grote von der SPD: „Wenn wir irgendetwas jetzt nicht brauchen, dann ist es dieses Gesetz.“
- Justizminister Marco Buschmann: Die repressive Drogenpolitik der vergangenen Jahrzehnte habe „den Konsum nicht eingedämmt, sie hat unzählige Menschen in die Kriminalität gedrängt und einen blühenden Schwarzmarkt geschaffen“.
- Landwirtschaftsminister Cem Özdemir sprach von einer „überfälligen Entkriminalisierung der zahlreichen Menschen, die Cannabis lediglich zum Eigenbedarf nutzen“. zeit.de
- Drogenbeauftragter Burkhard Blienert: „Wirklich gelingen wird die neue Politik nur, wenn ein zentraler Baustein von Beginn an mitbedacht und umgesetzt wird: die Prävention und der Blick auf den zusätzlichen Jugendschutz.“
- Gesundheitsminister Karl Lauterbach: „Kritik von zwei Seiten ist oft ein schlechtes Zeichen für ein Gesetz, hier aber ist es ein gutes Zeichen.“ Denn es bedeute, dass man eine Regelung „mit Augenmaß“ entwickelt habe.
Paus blockiert Lindners Wachstumschancengesetz: Die von Finanzminister Christian Lindner geplanten Steuererleichterungen für Unternehmen wurden nicht auf den Weg gebracht, weil die Ampelkoalition massiv zerstritten ist. Berichten zufolge verweigert Familienministerin Lisa Paus ihre Zustimmung und forderte von Lindner zunächst höhere Mittel für die von ihr geplante Kindergrundsicherung. Kanzler Olaf Scholz zeigte sich zuversichtlich, dass der Streit rasch beendet wird. Der SPD-Politiker sagte in Düsseldorf, die Regierung werde das Wachstumschancengesetz noch in diesem Monat beschließen. Es gehe darum, Unternehmen angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen auf breiter Front zu entlasten. Mit den Plänen will sich die Regierung nun bei ihrer Klausur auf Schloss Meseberg Ende August befassen. sueddeutsche.de, bild.de
- FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai attackierte die Grünen scharf. Deren innere Zerstrittenheit verhindere essenzielle wirtschaftliche Impulse, die Deutschland in der derzeitig schwierigen Lage dringend nötig habe. Paus spiele Soziales gegen unsere Wirtschaftskraft aus.
- Finanzminister Christian Lindner: „Jede und jeder sollte wissen, dass alle sozialen Ausgaben ein starkes wirtschaftliches Fundament benötigen. Auch Familien mit Kindern benötigen gute Arbeitsplätze.“
- FDP-Fraktionschef Christian Dürr: „Ich kann es offen gestanden kaum fassen: Dem Wirtschaftsminister der Grünen sind die geplanten Entlastungen für unsere Unternehmen eher zu gering und für die Familienministerin sind es zu hohe Entlastungen.“
- FDP-Vize Wolfgang Kubicki: „Es ist einfach nur dumm von Frau Paus, nachdem Habeck und die anderen grünen Ministerinnen und Minister bereits zugestimmt hatten. Dieses Verhalten hat ihre Verhandlungsposition nicht verbessert.“
- FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel: „Lisa Paus scheint den Kern jeder Sozialstaatlichkeit nicht verstanden zu haben: Erst muss erwirtschaftet werden, was verteilt werden kann.“
- Grünen-Politikerin Irene Mihalic: „Wenn schon Geld dafür da ist, dann muss auch Geld für diejenigen da sein, die es am dringendsten benötigen. Da hat Lisa Paus ganz recht.“
- Grünen-Politikerin Katharina Beck: „Ich glaube nicht, dass das jetzt eine superlange, feste Blockade ist, sondern es gibt einfach noch ein bisschen Diskussionsbedarf.“
- Familienministerin Lisa Paus wies den Vorwurf der Erpressung zurück: „Ich halte nichts davon, wirtschaftliche Unterstützungsmaßnahmen oder höhere Verteidigungsausgaben gegen mehr Mittel für armutsbedrohte Familien auszuspielen.” welt.de
- Stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann: „Ich sehe hier einen sehr sachlichen Ton der Auseinandersetzung. Und dass über so wichtige Gesetzesvorhaben wie das ‚Wachstumschancengesetz‘ und die Kindergrundsicherung auch angesichts einer knappen Haushaltslage gerungen wird, auch über die Einzelheiten, das halte ich für eine Selbstverständlichkeit.“ tagesschau.de
Kabinett beschließt Pflicht zur kommunalen Wärmeplanung: Die Kommunen müssen in den kommenden Jahren Pläne für klimafreundliches Heizen vorlegen. Darin sollen sie angeben, in welchen Straßen eine Fernwärme-Versorgung geplant ist, wo Nahwärme zum Beispiel über Biomasse verfügbar sein wird oder ein Wasserstoffnetz aufgebaut werden soll. Im Rahmen des Haushaltsfinanzierungsgesetzes einigte sich das Kabinett zudem auf eine Erhöhung des CO2-Preises auf 40 Euro im kommenden Jahr und auf 50 Euro in 2025. Das Kabinett hat aus haushaltspolitischen Gründen zudem beschlossen, dass Elterngeld künftig nur bis zu einer bestimmten Einkommenshöhe fließen soll. Auch das Solarpaket I wurde verabschiedet. Konkret soll der Betrieb von kleinen Balkonkraftwerken einfacher werden. zdf.de (Wärmeplanung), handelsblatt.com (CO2-Preis), spiegel.de (Elterngeld), tagesschau.de (Balkonkraftwerke)
ZAHLEN
YouGov: Jeder Zweite eher für Freigabe von Cannabis. welt.de
NACHRICHTEN
Regierung streicht Nato-Quote aus dem Haushalt: Der Bund will sich offenbar doch nicht gesetzlich verpflichten, künftig jedes Jahr mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Verteidigung auszugeben. Laut Reuters und der „Süddeutschen Zeitung“ wurde die Formulierung aus dem Entwurf des Haushaltsfinanzierungsgesetzes gestrichen, das im Kabinett verabschiedet wurde. Demnach wandte sich das Auswärtige Amt gegen die vom Verteidigungsministerium gewünschte Festlegung und argumentierte, die geltende Rechtslage sei ausreichend. Diese sieht vor, dass das Zwei-Prozent-Ziel auch im Durchschnitt von fünf Jahren erfüllt werden kann. sueddeutsche.de
Russland begrüßt neuen deutschen Botschafter Lambsdorff mit Vorwürfen: Der bisherige FDP-Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff übergab in Moskau im Außenministerium sein Beglaubigungsschreiben. Dabei habe die russische Seite den konfrontativen und unfreundlichen Charakter der deutschen Politik in den bilateralen Beziehungen bemängelt, teilte das Ministerium mit. Die antirussische Politik Deutschlands mache jahrzehntelange Zusammenarbeit zum gegenseitigen Vorteil zunichte. Es herrsche eine unvernünftige Russophobie. n-tv.de
- Russland weist Moskau-Korrespondentin von „Politico“ aus. handelsblatt.com
Deutsches Containerschiff verlässt Hafen von Odessa Richtung Istanbul: Die „Joseph Schulte“ fahre auf dem für zivile Schiffe eingerichteten temporären Korridor, der von und zu den Seehäfen der Ukraine führt, teilte Vizeregierungschef Olexander Kubrakow mit. Der Frachter nehme Kurs auf den Bosporus. Nach der Aufkündigung des Getreideabkommens durch Moskau hatte Kiew vergangene Woche die Einrichtung des humanitären Seekorridors angekündigt, der von Handelsschiffen auf eigenes Risiko genutzt werden kann. Russland hat allerdings Schiffe auf dem Weg von und zu ukrainischen Häfen zu möglichen Angriffszielen erklärt. tagesspiegel.de
- Ukrainische Getreideexporte bedroht: Russische Drohnen dringen in die Donaumündung ein. tagesspiegel.de
- Sieben russische Angriffe auf ukrainische Häfen seit Auslaufen des Getreidedeals. zeit.de
- USA verhandeln über Alternative zu Getreideabkommen. wsj.com
- Ukraine meldet Rückeroberung von strategisch wichtigem Ort in der Südukraine. tagesspiegel.de
- Nato-Beamter irritiert mit Aussage zu möglichem Deal zwischen der Ukraine und Russland. zeit.de
- Ex-Oberbefehlshaber der russischen Invasionstruppen nach langer Krankheit im Alter von 57 Jahren gestorben. n-tv.de
Auch Linken-Fraktionschef Bartsch gibt Amt ab: Dietmar Bartsch teilte seiner Fraktion in einem Schreiben mit, dass er bei der Vorstandswahl am 4. September nicht erneut kandidieren werde. Seine Entscheidung sei bereits vor der jüngsten Bundestagswahl gefallen. Damit stellte der langjährige Fraktionschef seinen Rückzug nicht in einen Zusammenhang mit der aktuellen Krise der Partei. Seine Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali hatte vor zehn Tagen bereits ihren Rücktritt erklärt. Hintergrund ist ein Richtungsstreit innerhalb der Linken um die Abgeordnete Sahra Wagenknecht. tagesschau.de
- Die Linken-Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan sprachen Bartsch ihren Respekt aus und betonten, er sei eine laute Stimme für Ostdeutschland, für soziale Gerechtigkeit und gegen Kinderarmut.
- Wagenknecht-Vertrauter Alexander Ulrich: „Die Linke befindet sich ganz offensichtlich in Auflösungserscheinungen.“ faz.net
Scholz dämpft Hoffnung der Wirtschaft auf Industriestrompreis: Zwar vermied der Kanzler beim Unternehmertag NRW in Düsseldorf ein kategorisches Nein als Antwort auf entsprechende Fragen und Bitten von Firmen- und Verbandschefs. Er wisse, dass insbesondere die energieintensiven Branchen auf einen Industriestrompreis warten, sagte Scholz. Das könne er auch verstehen. Ein schuldenfinanziertes Strohfeuer, das die Inflation wieder anheize, oder eine Dauersubvention für Strompreise mit der Gießkanne könne man sich nicht leisten und werde es deshalb auch nicht geben. welt.de
Verfassungsschutz fragt offenbar Daten zu Hans-Georg Maaßen ab: Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident ist laut einem „Bild“-Bericht ins Visier seiner ehemaligen Behörde geraten. Demnach fragte das BfV im Rahmen einer Erkenntnisabfrage beim BKA offenbar Daten zu Maaßen an. Maaßen sagte der Zeitung, er sei darüber empört und werde Auskunft verlangen, welche Daten seine früheren Mitarbeiter über ihn speichern. Laut „Bild“-Recherchen könnte der CDU-Politiker mit einem Telefonat bei den Ermittlungen des BKA im Reichsbürgerkomplex aufgefallen sein. bild.de, zeit.de
- Grünen-Politiker Konstantin von Notz: „Mir scheint es aber konsequent, dass Menschen und Strukturen, die sich gegen die verfassungsrechtliche Ordnung wenden, von den zuständigen Verfassungsschutzbehörden beobachtet werden.“ rnd.de
Sachsens Justizministerium erhebt Disziplinarklagen gegen AfD-Mann Jens Maier: Dem früheren AfD-Abgeordneten wird die Verletzung von Dienstpflichten in seinem früheren Richteramt am Landgericht Dresden vorgeworfen. Der sächsische Verfassungsschutz stuft Maier seit 2020 als rechtsextrem ein. Die Disziplinarklage bezieht sich auf Äußerungen von Maier noch vor seiner Wahl in den Bundestag – 2017 habe er über die Gewalttaten des norwegischen Terroristen Anders Breivik unter anderem öffentlich geäußert, dieser sei aus Verzweiflung zum Massenmörder geworden. zeit.de
- Der Beschaffungsamt-Mitarbeiter, dem Spionage für Moskau vorgeworfen wird, wollte der AfD in Koblenz beitreten. zdf.de
- AfD-Mitarbeiter soll in Moskau um Unterstützung für Klage gegen deutsche Waffenlieferungen geworben haben. rnd.de
Großbritannien: Festgenommener mutmaßlicher russischer Spion pflegte Kontakte zu Jan Marsalek. handelsblatt.com
Zahl rechtsextremer Versammlungen im ersten Halbjahr verdreifacht. zeit.de
Bundeswehr soll Extremisten künftig schneller entlassen können. welt.de
Festnahme nach Brandanschlägen in Berlin: Nach drei Brandanschlägen mit antisemitischem und homophobem Hintergrund wurde ein Tatverdächtiger festgenommen. Der 63-Jährige sei in seiner Wohnung angetroffen worden, teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit. Er habe die Taten eingeräumt. Die weiteren Ermittlungen zu dem Sachverhalt dauerten an. Am vergangenen Samstag war eine Bücherbox mit Bezug zum Holocaust-Mahnmal „Gleis 17“ im Stadtteil Grunewald angezündet worden. Zudem wurden auf das Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen in Tiergarten ein Brandsatz geworfen und ein Feuer in Räumen eines Vereins lesbischer Frauen entfacht. t-online.de
Verkehrsministerium lässt nach Vorwurf der Vetternwirtschaft Förderrichtlinien prüfen: Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Felix Schreiner hervor, die der „Augsburger Allgemeinen“ vorliegt. Ziel der Überarbeitung sei die Verbesserung der administrativen Abläufe bei Förderprogrammen. Aus dem Ministerium hieß es, die Förderstrategie werde bereits seit dem Frühjahr überarbeitet, dies geschehe unabhängig von dem vorliegenden Fall. augsburger-allgemeine.de
Cybercrime laut BKA weiter auf hohem Niveau: Im Bundeslagebild Cybercrime für das vergangene Jahr heißt es mit Verweis auf die Polizeiliche Kriminalstatistik, knapp 137.000 Fälle seien registriert worden. Das entspreche im Vergleich zum Vorjahr einem Rückgang der Taten im Inland um 6,5 Prozent. Allerdings spiegele das nicht realitätsgetreu die tatsächliche Entwicklung wider. Zum einen wies das Bundeskriminalamt auf ein großes Dunkelfeld hin. Außerdem führte das BKA aus, die Zahl der im Ausland begangenen Taten, die in Deutschland einen Schaden verursachten, habe weiter zugenommen. stern.de
Containerdorf für Asylbewerber in Upahl wächst – Unmut weiter groß. welt.de
Sachsen-Anhalts Bildungsministerin verbietet Genderzeichen an Schulen. zeit.de
Patientenschützer kritisieren Umgang mit Opfern von Behandlungsfehlern. zeit.de
EU überweist Millionen an Ukraine und Moldau: Die Ukraine und die Republik Moldau erhalten 135 Millionen Euro von der EU, um Kooperationsprogramme im Bereich Gesundheit, Bildung und Forschung zu stärken. Das Geld sollte laut EU-Kommission ursprünglich in Projekte in Russland und Belarus investiert werden, sei wegen des Krieges gegen die Ukraine nun aber umgewidmet worden. germany.representation.ec.europa.eu
Wütende Menschenmenge greift Kirchen in Pakistan an: In Faisalabad im Osten von Pakistan haben hunderte Muslime ein christliches Viertel gestürmt und mehrere Kirchen in Brand gesetzt. Auslöser waren Anschuldigungen, nach denen zwei Mitglieder einer christlichen Familie einen Koran geschändet haben sollen. Nach Angaben der Behörden wurde bei den Ausschreitungen niemand verletzt. Blasphemie kann in Pakistan mit dem Tod bestraft werden, bislang wurde aber noch kein Urteil vollstreckt. dw.com
Dänische Grenzkontrollen nach Koranverbrennungen erneut verlängert: Dänemark will weiterhin seine Grenzen zu Deutschland und Schweden schärfer kontrollieren. Reisende müssten mindestens bis Mitte nächster Woche öfter ihren Pass zeigen und den Reisegrund nennen, teilte die dänische Polizei mit. Hintergrund für die Maßnahme sind Koranverbrennungen in Schweden und in Dänemark. Diese hatten zu heftigen Protesten in muslimisch geprägten Staaten geführt. nau.ch
EU-Treibhausgasemissionen sinken trotz Wirtschaftswachstum: Die Treibhausgasemissionen sanken im ersten Quartal um 2,9 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Zugleich stieg die Wirtschaftsleistung der EU um 1,2 Prozent. In Deutschland ging der Ausstoß lediglich um 1,8 Prozent zurück. Die Bundesrepublik ist für rund ein Viertel des klimaschädlichen Gasausstoßes in der EU verantwortlich. euractiv.de
Polens geplantes Referendum zum EU-Asylkompromiss laut Tusk ungültig. spiegel.de
- Viele Migraten wollen Tunesien verlassen: Marine birgt sieben Leichen aus dem Mittelmeer. tagesspiegel.de
- Französische Polizei nimmt vier mutmaßliche Schlepper fest nach Tod von sechs Migranten im Ärmelkanal. zeit.de
- Mehr als 100.000 Menschen im laufenden Jahr in Italien angekommen. tagesschau.de
- Kap Verde: Zahlreiche Tote auf Flüchtlingsboot befürchtet.
- Ansturm von Migranten: Lukaschenkos zynisches Spiel an der EU-Außengrenze. kleinezeitung.at
Überreste von Wehrmachtssoldaten werden in Südfrankreich geborgen: Nahe der Ortschaft Meymac in Südfrankreich beginnt 79 Jahre nach der Erschießung von 46 Wehrmachtssoldaten durch französische Widerstandskämpfer die Bergung der Gebeine. Das Massengrab der deutschen Kriegsgefangenen soll dabei von französischen Experten untersucht und mithilfe des Volksbunds Deutsche Kriegsgräberfürsorge nach Deutschland überführt werden. zeit.de
Spanien: Ministerpräsident Sanchez will wieder Regierung bilden. handelsblatt.com
Mindestens 17 Soldaten in Niger von Terroristen getötet: Wie die Militärjunta mitteilte, sind bei einem terroristischen Hinterhalt in der Region Tillabéri 17 Soldaten ums Leben gekommen und 20 weitere verletzt worden. Bei einem Gegenschlag aus der Luft seien mehr als 100 Angreifer getötet worden. Im Niger hatte Ende Juli das Militär geputscht und den demokratisch gewählten Präsidenten Mohamed Bazoum abgesetzt. Entwicklungsministerin Svenja Schulze sagte nach einem Treffen in Nigeria mit dem Präsidenten der Ecowas-Kommission Omar Touray, man sei sich einig gewesen, dass im Zentrum eine friedliche Lösung stehen müsse. Sie habe die Vermittlungsbemühungen der Ecowas begrüßt und Touray die Unterstützung der Sahel-Allianz zugesichert, deren Präsidentin sie ist. rnd.de, taz.de, rnd.de
- Putschisten sollen kein deutsches Steuergeld bekommen. faz.net
- Schulze will deutsche Entwicklungsarbeit in Mali fortsetzen. welt.de
USA fordern von Iran offenbar Stopp von Drohnen-Verkauf an Russland: Offiziell bestreitet der Iran, dass er Drohnen an Russland schickt. Doch Experten hatten immer wieder Trümmerteile in der Ukraine nachgewiesen. Inzwischen baut Russland die Kamikaze-Drohnen auch nach, wie das britische Verteidigungsministerium schrieb. Der „Financial Times“ zufolge hat die US-Regierung das Drängen auf einen Verzicht der Drohnenlieferung Thema bei indirekten Gesprächen mit Teheran in Katar und dem Oman gemacht. Die Gespräche hatten parallel zu den Verhandlungen über einen Gefangenenaustausch zwischen dem Iran und den USA stattgefunden. tagesspiegel.de, n-tv.de
- Deal mit den USA: Iran will Produktion mit Geldern aus Gefangenentausch ankurbeln. tagesspiegel.de
- Iran-Expertin Amiri: Medienkooperation zwischen Teheran und Moskau dient vor allem Propagandazwecken. deutschlandfunk.de
Tote und Verletzte bei Kämpfen in Libyens Hauptstadt Tripolis: Bei den schwersten Kämpfen seit Monaten wurden laut Ärzten mindestens 55 Menschen getötet und fast 150 verletzt. Zahlreiche Menschen seien in Sicherheit gebracht worden, die durch Kämpfe in Wohngebieten von Tripolis eingekesselt waren. Die Lage habe sich seit Dienstagabend wieder entspannt und am Mittwoch hätten Geschäfte auch wieder geöffnet. Der Flugverkehr am Flughafen der Hauptstadt und der Unterricht an der Universität, in deren Nähe die Kämpfe stattfanden, wurden vorübergehend ausgesetzt. tagesspiegel.de, faz.net
Reporter ohne Grenzen: Taliban nehmen neun Journalisten fest. faz.net
Hunderte Menschen in Kanada wegen Waldbränden evakuiert: Wegen schwerer Waldbrände haben die Behörden im Nordwesten Kanadas den Ausnahmezustand ausgerufen. Zahlreiche Menschen wurden aus abgelegenen Gebieten mit Militärflugzeugen in Sicherheit gebracht. Die Feuerwehr berichtete von 230 Bränden, die zum Teil wegen starker Winde nicht bekämpft werden könnten. derstandard.at
Haiti: Tausende fliehen vor Bandengewalt aus Stadtteil von Port-au-Prince. zeit.de
Thailands Wahlsieger Pita darf nicht erneut antreten. tagesspiegel.de
Nach Baerbocks Reiseabbruch: Kulturgüter in Sydney an Indigenen-Vertreter übergeben. faz.net
US-Soldat Travis King: Nordkorea spricht von Flucht vor Rassendiskriminierung in der Armee – USA wollen sichere Rückkehr. tagesspiegel.de
Vorwurf der Wahleinmischung: Staatsanwältin in Georgia will Prozessbeginn gegen Trump im März, Trump muss eventuell im Gefängnis erscheinen. zdf.de, rnd.de
Ermittlungen gegen Ralph Lauren wegen Zwangsarbeit von Uiguren: In Kanada hat die Aufsichtsbehörde für verantwortungsvolles Wirtschaften Ermittlungen gegen die Niederlassung des US-Modeunternehmens eingeleitet. Ralph Lauren wird vorgeworfen, die Verrichtung von Zwangsarbeit durch Uiguren in China zu unterstützen. In einer Beschwerde von 28 zivilgesellschaftlichen Organisationen wird Ralph Lauren aufgerufen, die Beziehungen zu drei chinesischen Unternehmen abzubrechen, die im Verdacht stehen, in ihren Lieferketten Zwangsarbeiter der muslimischen Minderheit eingesetzt zu haben. zdf.de
H&M durchleuchtet eigene Zulieferer aus Myanmar: Der schwedische Modekonzern geht mutmaßlichen Fällen von Arbeitsmissbrauch in Textilfabriken in Myanmar nach. Berichten zufolge untersucht H&M 20 Fälle, die die in Großbritannien ansässige Menschenrechtsorganisation Business and Human Rights Resource Centre im Zusammenhang mit Produktionen von Kleidung für H&M gemeldet hat. Den Informationen der NGO zufolge sind die Arbeiter vor allem von Lohnkürzungen und Lohndiebstahl betroffen, aber auch von ungerechtfertigter Entlassung, unmenschlichen Arbeitsbedingungen und erzwungenen Überstunden. H&M will sich deshalb nun offenbar aus Myanmar zurückziehen. tagesschau.de
China torpediert geplante Übernahme durch Chipgiganten Intel: Nachdem zum Ablauf der angepeilten Frist zum Abschluss der Übernahme die nötige Genehmigung chinesischer Wettbewerbshüter ausgeblieben war, gab Intel den milliardenschweren Kauf der israelischen Firma Tower Semiconductor auf. Tower bekommt nun eine Entschädigung von 353 Millionen Dollar. Zwischen den USA und China gibt es derzeit Streit um Technologiekomponente. Washington will Peking den Zugang zu fortschrittlicher Technik rund um Chips und Künstliche Intelligenz möglichst verwehren, die Volksrepublik kontert ihrerseits mit Exportverboten für wichtige Rohstoffe. n-tv.de
WTO: Chinas Zölle auf US-Importe nicht rechtens. zdf.de
Umwelthilfe fordert, Abrisse von Gebäuden zu stoppen – Sanierung schont Klima und Ressourcen. tagesspiegel.de
Ifo-Umfrage: Mehr Unternehmen beklagen Fachkräftemangel. spiegel.de
Frauen arbeiten mehr – aber Teilzeit. zdf.de
Deutsche kaufen weniger Fisch – Alaska-Lachs ist am beliebtesten. rnd.de
Aldi kauft 400 Supermärkte in den USA auf. spiegel.de
Norwegischer Staatsfonds profitiert vom KI-Boom. tagesschau.de
Brauereikonzern Carlsberg schockiert über Beschlagnahmung seiner Tochtergesellschaft Baltika in Russland. rnd.de
HINTERGRUND
Berlin – Laut Innenverwaltung – Finanzierung der Wiederholungswahl ist gesichert: Im Nachtragshaushalt 2023 wurden für die Wiederholungswahlen zum Abgeordnetenhaus und zum Bundestag insgesamt 39 Millionen Euro eingeplant. Davon seien für die Wahl zum Landesparlament im vergangenen Februar 19,8 Millionen ausgegeben worden, sagte der Sprecher der Innenverwaltung Thilo Cablitz. Bei den Kostenberechnungen für die zusätzlichen Mittel im Nachtragshaushalt sei von einer vollständigen Wiederholungswahl ausgegangen worden, vorsorglich auch für die Bundestagswahl. Aktuell habe die Senatsverwaltung für Inneres keine Anhaltspunkte dafür, dass die eingeplanten Haushaltsmittel nicht ausreichten. bz-berlin.de
Marienfelder Pflanzen für Bundestag-Kunstwerk – Kevin Kühnert gibt Erde aus seinem Heimatbezirk dazu: Die Installation „Die Bevölkerung“ des Konzeptkünstlers Hans Haacke im nördlichen Lichthof des Reichstagsgebäudes wurde im Jahr 2000 geschaffen. Der Künstler lädt Abgeordnete ein, Erde und Samen aus ihrem Heimatwahlkreis dazuzugeben. Die Pflanzen werden sich selbst überlassen – so entstand in den vergangenen Jahren ein frei wucherndes Biotop mit vielen Pflanzen- und Tierarten. Die vom in Lichtenrade aufgewachsenen SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hinzugefügte Erde samt Samen und kleinen Pflanzenstecklingen stammt aus der Naturschutzstation Marienfelde. Er entschied sich dafür, weil sie ein gutes Symbol für die Natur in der Metropole sei. tagesspiegel.de
Linnemann-Vertrauter Philipp Birkenmaier wird Abteilungsleiter Programme und Politik im Konrad-Adenauer-Haus: Der bisherige Abteilungsleiter Wolfgang Mosbacher wird Europa-Beauftragter, berichtet Michael Bröcker von ThePioneer. twitter.com/michaelbroecker
KALENDER
12:00 Kanzler Olaf Scholz empfängt die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, Kanzleramt, Berlin
16:00 Innenministerin Nancy Faeser und Bedburgs Bürgermeister Sascha Solbach besuchen Windpark Königshovener Höhe, Bedburg
18:00 SPD-Chef Lars Klingbeil spricht mit Bürgerinnen und Bürgern über die politische Lage, Frankfurt/Main
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
10:00 Misereor zu Zahlen des Spendenjahres 2022, Berlin
11:00 Medizinischer Dienst stellt Jahresstatistik 2022 zur Begutachtung von Behandlungsfehlern vor, Berlin
11:00 Antidiskriminierungsverband Deutschland anlässlich des Jahrestages des Inkrafttretens des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes AGG und zur geplanten Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), Haus der Demokratie und Menschenrechte, Berlin
17:00 Friedrich-Ebert-Stiftung zu „How to deal with Cybermobbing!“, Volkshochschule Münster
17:30 Konrad-Adenauer-Stiftung zu „Wie ist es um die Meinungsfreiheit in Deutschland bestellt?“, Stadtmuseum Dresden – Landhaus
19:00 Amadeu Antonio Stiftung zu „[transfer] – Der Wandel des Israelbildes innerhalb der Neuen Linken“
21:45 Kontraste zu „Crack auf dem Vormarsch: Wie die Billigdroge Deutschlands Städte erobert“, „Das Uber-System: Mit der App in die Armut“, Das Erste
22:35 Auslandsjournal – Die Doku: „Machtpoker an der Ostsee“, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Maximilian Funke-Kaiser, Maik Außendorf und Johannes Schraps, BMAS-Staatssekretärin Lilian Tschan, Niedersachsens Landtagsabgeordneter André Hüttemeyer, EU-Abgeordneter Christian Ehler, Landeschef FDP-Brandenburg Zyon Braun, Journalist Bernd Ziesemer, Journalist und Kommunikationsberater Matthias Onken, Schriftstellerin Herta Müller sowie Strategieberater Kajo Wasserhövel.
Projektleiter:in Verkehrsökonomie (m/w/d) bei Agora Verkehrswende, Policy Analyst (m/w/d) beim IZA – Institute of Labor Economics, Junior Project Manager (m/f/d) bei Make.org, Büroassistenz in Abgeordnetenbüro (m/w/d) bei Björn Wohlert MdA, Geschäftsführung (m/w/d) bei netzpolitik.org
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ZITAT DES TAGES
Justizminister Marco Buschmann hat der Kritik des Deutschen Richterbundes am geplanten Gesetz zur Cannabis-Legalisierung widersprochen. tagesspiegel.de
berlinbubble: Frederike S. Fäscher zur Agentur PIVOT und der Weinbar Freundschaft + ifo zur Mittelschicht – Viola Neu (KAS) zum Glauben an Verschwörungstheorien + Panajotis Gavrilis (DLF) zu Indexmieten + Robert Grimm (Ipsos) zur Unzufriedenheit der Briten mit MP Sunak. berlinbubble.de
Wirtschaftsperspektiven: Lieferkettengesetz – Erste Beschwerden sind bereits eingegangen + Chinesische Wirtschaft kommt nicht in Schwung + Wirtschaftsministerium sieht vorerst keine Erholung + Vermögen in aller Welt – Schweizer sind dreimal so reich wie die Deutschen + Die Mehrheit der Chefs sieht Rückkehr ins Büro kritisch. wirtschaftsperspektiven.de
Defensio Report: Lindner sichert Kiew weitere Hilfen zu + Ukraine verlegt Reserven an die Front bei Kupjansk + Kämpfe zwischen Milizen in Tripolis, Libyen + Niger – Gefechte mit bewaffneten Gruppen + Kreml finanziert Wagner-Gruppe wohl nicht mehr. defensio.report