POLITIK-HEADLINES
Bild: Krebs – Die Antworten der besten Ärzte
FAZ: Fragebogen statt Wehrpflicht
Funke: Kosten für Flüchtlinge steigen enorm
Handelsblatt: EU legt sich mit China an
RND: Nach der Europawahl: Schwarz-grüner Pakt im Europaparlament? Was das erste Treffen der Fraktionschefs gebracht hat
SZ: EU straft China für billige E-Auto-Exporte
Tagesspiegel: Studie zur Lebenswelt von Teenagern: Die junge Generation fühlt sich politisch machtlos
taz: Willst du mit mir marschieren? Ja, Nein, Vielleicht
Welt: Pistorius legt Modell für neuen Wehrdienst vor
Wie einigt sich die Ampel-Koalition beim Bundeshaushalt? Was hat Priorität? Soziales? Verteidigung? Infrastruktur? Klimaschutz? Wir sind gespannt auf die Einschätzungen des Bundesministers für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing MdB. Erleben Sie ihn und weitere interessante Gäste auf der PKV-Jahrestagung am heutigen Donnerstag ab 10.30 Uhr im Livestream. Programm und Anmeldung
TOP-NEWS
Hamas weist Darstellung von Änderungswünschen im Friedensplan zurück: US-Außenminister Antony Blinken hatte gesagt, die Hamas habe zahlreiche Änderungsvorschläge zu dem Plan für eine Waffenruhe vorgelegt. Blinken nannte einige davon umsetzbar, andere nicht. Führendes Hamas-Mitglied Osama Hamdan sagte, Blinken sei bei der Suche nach Wegen zur Beendigung des Gazakrieges „Teil des Problems und nicht der Lösung“. Palästinensischer Diplomat in Österreich Salah Abdel-Shafi sieht in der Antwort der Hamas auf den US-Vorschlag für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg positive Signale; zugleich sei es nachvollziehbar, dass sie zu einzelnen Aspekten noch Klärungsbedarf angemeldet habe, sagte er der „Presse“. Die Rolle der Hamas sieht Abdel-Shafi künftig demilitarisiert als „rein politische Partei“ im Palästinenserstaat. Israels Vertreter erklärte hingegen, die Hamas habe die Vorschläge der USA faktisch abgelehnt. diepresse.com, web.de, n-tv.de, tagesschau.de
- Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats wirft Israel und Palästinensergruppen Kriegsverbrechen vor: Ihnen werden Folter, Mord und vorsätzliche Tötung sowie Verletzungen der Menschenwürde zur Last gelegt. Israel habe zudem weitere Kriegsverbrechen begangen, darunter das Aushungern als Methode der Kriegsführung. Die Untersuchung stützt sich auf größtenteils detaillierte Medienberichte vom 7. Oktober bis Ende 2023. tagesschau.de
- Leidtragende des Gaza-Krieges sind laut Palästinenserhilfswerk UNRWA vor allem auch Kinder. Als eine Folge der Kämpfe müssten Mädchen und Jungen viel Zeit am Tag damit verbringen, Wasser und Essen zu besorgen; dies könne sechs bis acht Stunden pro Tag in Anspruch nehmen.
- Pentagon: Hilfsgüter stehen am Strand von Gaza. echo-online.de
- Israels Wirtschaft durch den Krieg im Gazastreifen unter Druck, besonders im wichtigen Hightech-Sektor. tagesschau.de
- Hisbollah beschießt massiv den Norden Israels. Nach Angaben der israelischen Armee wurden bislang rund 200 Geschosse auf israelisches Gebiet abgeschossen. Die meisten Raketen seien abgefangen worden. Die islamistische Hisbollah-Miliz sprach von einer Reaktion auf die Tötung eines hochrangigen Hisbollah-Kommandeurs durch einen Angriff Israels und kündigte an, ihre Angriffe entlang der libanesisch-israelischen Grenze zu verstärken. welt.de
ZAHLEN
Focus Parteipräferenz-Umfrage von Verian: Union 30 Prozent, SPD 16 Prozent, Grüne 13 Prozent, FDP 5 Prozent, AfD 17 Prozent (+1), Linke 3 Prozent (-1), BSW 6 Prozent (+1), Freie Wähler 3 Prozent, Sonstige 7 Prozent. focus.de
NACHRICHTEN
Mehr als 100 Vereinbarungen bei Wiederaufbau-Konferenz für Ukraine: Deutschland will zusammen mit anderen Staaten und Entwicklungsorganisationen gezielt kleine und mittlere Unternehmen in der Ukraine unterstützen. Entwicklungsministerin Svenja Schulze sagte, Deutschland stelle dafür mehr als sieben Milliarden Euro bereit. Diese Unternehmen stellten das Rückgrat der ukrainischen Wirtschaft dar; sie stünden für zwei Drittel der Wertschöpfung und für mehr als 80 Prozent der Arbeitsplätze in der Ukraine. handelsblatt.com, n-tv.de
- Entwicklungsministerin Svenja Schulze will Ukraine-Städtepartnerschaften ankurbeln. „Lassen Sie uns zusammenarbeiten, damit jede ukrainische Gemeinde mindestens einen internationalen Partner hat“, sagte Schulze beim Forum mit zahlreichen deutschen und ukrainischen Bürgermeistern auf der internationalen Wiederaufbaukonferenz
- Ukraine-Expertin Ljudmyla Melnyk hat auf ernste Probleme bei der Energieversorgung in ihrer Heimat verwiesen. Viele Menschen machten sich Sorgen, ob und wie man den nächsten Winter überstehe. In der Ukraine gebe es die Hoffnung, dass der Westen das Land noch stärker unterstütze.
- Washington will Sicherheitsabkommen mit Kiew unterzeichnen. Der Vertrag soll am Donnerstag von US-Präsident Joe Biden und Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj auf dem G7-Gipfeltreffen in Italien unterzeichnet werden, sagte der Nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses Jake Sullivan. Damit werde eine langfristige Unterstützung der Ukraine zugesichert. tagesschau.de
- G7 planen Milliardenhilfe für Ukraine aus russischem Vermögen. zeit.de
- Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Bündnispartner dazu aufgerufen, der Ukraine langfristige Zusagen für Militärhilfen zu geben; jedes Jahr sollten Gelder in Höhe von 40 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Das sei eine Menge, die es aber auch brauche. Je stärker sich die Allianz langfristig engagiere, desto eher könne der Krieg enden, erklärte Stoltenberg.
- Ungarn verzichtet auf Veto gegen Ukraine-Hilfen der Nato, teilte Nato-Generalsekretär Stoltenberg nach Gesprächen mit Ministerpräsident Viktor Orban in Budapest mit. Stoltenberg betonte, Ungarn werde aber weder Personal noch Geld zur Verfügung stellen. sueddeutsche.de
- USA legen kurz vor Beginn des G7-Gipfels neues Sanktionspaket gegen Russland vor. Die Strafmaßnahmen richteten sich gegen mehr als 300 Personen und Einrichtungen, teilte das US-Außenministerium mit. Dazu gehörten auch chinesische Firmen. Sie unterstützten Russland dabei, Sanktionen zu umgehen und Materialien für den Krieg herzustellen. handelsblatt.com
- Kiew hofft auf eine Teilnahme Russlands an einer zweiten Friedenskonferenz zur Ukraine. Kurz vor Beginn des ersten Gipfels in der Schweiz sagte Ukraines Präsidialamts-Chef Andrij Jermak, um einen möglichen Frieden auf eine breite Basis zu stellen, „werden wir mit allen Kollegen zusammenarbeiten, mit allen Ländern, die daran interessiert sind, sich zu beteiligen“. n-tv.de
- Ukraines Präsident Selenskyj ist bei seinem Besuch in Saudi-Arabien von Kronprinz Mohammed bin Salman empfangen worden. Bei der Unterredung sei es auch um die Vorbereitungen zur Ukraine-Konferenz in der Schweiz am kommenden Wochenende gegangen.
- Ukraines Luftwaffe hat nach eigener Darstellung einen schweren russischen Luftangriff auf die Hauptstadt Kiew abgewehrt. Bei der Attacke seien Marschflugkörper, Raketen und Drohnen eingesetzt worden. Durch herabstürzende Raketenteile entstanden außerhalb der Stadt mehrere Brände.
- Bei einem russischen Raketenangriff auf die Selenskyjs Heimatstadt Kryvyi Rih im Süden der Ukraine sind mindestens sechs Menschen getötet und elf weitere verletzt worden. Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von Terror und mahnte eine bessere Luftverteidigung an. Der Flugkörper soll in einem Wohngebiet in der Region Dnipropetrovsk eingeschlagen sein. mannheimer-morgen.de
- Frühere Kremlchef Dmitri Medwedew reklamiert auf einer Landkarte zum russischen Nationalfeiertag die gesamte Ukraine als Teil Russlands. n-tv.de
- Verband russischer Kriegsschiffe erreicht die Karibik. Die ersten beiden Schiffe durchqueren die Mündung der Bucht von Havanna. handelsblatt.com
- Armenien strebt nach mehr politischer Distanz zu Russland und kündigt Austritt aus dem von Moskau dominierten Sicherheitsbündnis OVKS mehrerer ehemaliger Sowjetstaaten aus.
- Spionageverdacht in Dänemark: Russland verlangt Freilassung von festgenommener Staatsbürgerin. n-tv.de
Verteidigungsminister Boris Pistorius will mit neuem Wehrdienst-Modell mehr junge Menschen für Bundeswehr gewinnen: Ziel sei es, pro Jahr rund 5000 zusätzliche Männer und auch Frauen für einen freiwilligen Grundwehrdienst zu gewinnen. Dafür sollen alle 18-Jährigen digital angeschrieben und ihre Qualifikationen, Interessen und Haltung zur Bundeswehr abgefragt werden. Jedes Jahr werden etwa 400.000 junge Männer 18 Jahre alt. Die Männer werden anders als die Frauen den Plänen zufolge dazu verpflichtet, den Fragebogen auszufüllen. Pistorius zufolge sollen die Motiviertesten und Besten zur Musterung eingeladen werden. zdf.de, handelsblatt.com
- Neuer Verteidigungsausschuss-Chef Marcus Faber begrüßte die Freiwilligkeit des Modells. n-tv.de
- Unions-Verteidigungspolitiker Florian Hahn sieht in dem Modell lediglich eine Stärkung des bisherigen freiwilligen Dienstes und sieht noch viele rechtliche, finanzielle und strukturelle Fragen.
- Wehrbeauftragte Eva Högl begrüßt das neue Wehrdienstmodell und fordert breite Unterstützung. „Es kann helfen, die Personalprobleme der Bundeswehr anzugehen. Und es würde einen wichtigen Beitrag zu unserer Wehrhaftigkeit leisten.“ web.de
- Grünen-Sicherheitspolitikerin Sara Nanni fordert, den freiwilligen Wehrdienst attraktiver zu gestalten; gewisse Pflichtanteile bei einem neuen Modell halte sie für zumutbar. Nanni forderte zudem, dass ein neuer Wehrdienst für alle Geschlechter gelten solle.
- Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul sagte im ZDF, in der heutigen Zeit dürfe es keine Unterscheidung mehr zwischen den Geschlechtern geben; das gelte auch für den Wehrdienst. Die dafür nötigen Änderungen im Grundgesetz mussten geprüft werden.
- SPD-Chefin Saskia Esken sagte den Funke-Zeitungen, sie setze auch bei der Bundeswehr auf das Prinzip der Freiwilligkeit. Selbstbestimmung sei entscheidend für die Akzeptanz der Demokratie.
Kabinett:
- Stärkeres Vorgehen gegen Scheinvaterschaften vorgehen. Das Kabinett billigte einen entsprechenden Gesetzentwurf. Bei Scheinvaterschaften erkennen deutsche Männer die Vaterschaft für ein ausländisches Kind an, zu dem sie keine genetische oder soziale Beziehung haben. Das Kind erhält dadurch die deutsche Staatsbürgerschaft. Künftig soll bei Verdachtsfällen die Zustimmung der Ausländerbehörde nötig sein. sueddeutsche.de
- Finanzierung des Startchancen-Programm an Schulen beschlossen. Weil der Bund Schulen nicht direkt finanzieren darf, ist dafür eine Anpassung des Finanzausgleichsgesetzes nötig. Der Bund ist bereit, zugunsten der Länder auf Einnahmen aus der Umsatzsteuer zu verzichten. zeit.de
Vermittlungsausschuss erzielt Einigung in den Bereichen Schiene, Verkehrsrecht und Digitales: Der Bund soll sich künftig direkt auch an Kosten der Instandhaltung des Schienennetzes beteiligen können, und nicht nur an Bauprojekten. Es gibt auch eine Einigung, wie Ausgaben für den Schienenersatzverkehr mit Bussen zwischen Bund, Länder und Bahn aufgeteilt werden. Im Straßenverkehrsgesetz sollen Städte und Gemeinde mehr Spielraum für die Einrichtung von Busspuren und Tempo-30-Zonen bekommen. In Gerichtsverfahren soll künftig häufiger Videokonferenztechnik zum Einsatz kommen. Über die geplanten Änderungen muss nun in Bundestag und Bundesrat abgestimmt werden. sueddeutsche.de, handelsblatt.com, lto.de
Finanzminister Christian Lindner lehnt BDI-Forderung nach milliardenschweren Investitionen ab: Damit ließen sich fiskalische und rechtliche Probleme nicht lösen. Die fälligen Zinsen würden künftige Steuerzahler belasten. Der Bund verfüge über hinreichende Einnahmen für erhebliche Investitionen bis 2030, sagte Lindner. Dem BDI zufolge fehlen über die kommenden zehn Jahre Mittel für Investitionen und Förderprogramme von rund 400 Milliarden Euro. Daher sei es vertretbar, präzise zweckgebundene und zeitlich klar definierte Sondervermögen einzurichten, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm; die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse sollte nicht als vermeintlich einfachste Lösung abgeschafft oder aufgeweicht werden. web.de
- Verteidigungsminister Boris Pistorius kritisiert Lindner: „Mit Dampflok zum Mond“. t-online.de
Finanzminister Christian Lindner bereitet offenbar Nachtragsetat für 2024 vor: Hintergrund seien nicht eingeplante Mehrausgaben im aktuellen Etat, meldet die Bild-Zeitung. Lindner habe die Haushaltspolitiker der Ampel-Koalition über entsprechende Pläne informiert. So ermögliche die schlechtere Konjunktur auch unter Einhaltung der Schuldenbremse eine um bis zu elf Milliarden Euro höhere Neuverschuldung als bislang geplant. oldenburger-onlinezeitung.de
Wirtschaftsminister Robert Habeck setzt angesichts drohender EU-Strafzölle auf chinesische E-Autos auf Verhandlungen mit China: Entscheidend sei, dass man miteinander spreche, sagte Habeck. Zölle seien als politisches Mittel immer nur Ultima Ratio und häufig der schlechteste Weg. zeit.de, handelsblatt.com
Union will Sondersitzung des Verkehrsausschusses wegen Verzögerungen beim Bahnprojekt Stuttgart 21: CDU und CSU verlangen von Verkehrsminister Volker Wissing und der Deutschen Bahn eine ausführliche Aufklärung über die Probleme bei Stuttgart 21. Die erneute Verschiebung bezeichnete CSU-Verkehrspolitiker Ulrich Lange als Frechheit. sueddeutsche.de
Umweltministerium berät wegen Fischsterben über Maßnahmen gegen Goldalge: Das Umweltministerium in Brandenburg werde auf Grundlage der Messwerte über Maßnahmen entscheiden, teilte das Landesamt für Umwelt mit. Bereits vor knapp zwei Jahren war es in der Oder zu einem massenhaften Fischsterben gekommen. rbb24.de
Weitere Meldungen:
- Rechtswissenschaftliches Gutachten: Union sieht Drittstaatenmodell für Asylsuchende bestätigt. rp-online.de
- Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer verlangt Lösung der Flüchtlingsfrage. freiepresse.de
- Präsident des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Torsten Safarik tritt zurück; Wechsel zur Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft. spiegel.de
- Bundestagsanhörung: Warum ist der Führerschein so teuer? heise.de
- Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann fordert mehr Macht für Wirtschaftsminister Robert Habeck. web.de
Justizminister Marco Buschmann nennt Anne-Frank-Tag ein Zeichen gegen Antisemitismus: Bei der offiziellen Eröffnung des Schulaktionstages in Erinnerung an die Lebensgeschichte von Anne Frank sagte Buschmann, eine solche Aktion sei in Zeiten von zunehmendem Antisemitismus wichtiger denn je. Die Holocaust-Überlebende Ruth Winkelmann betonte, die Erinnerung an die Ermordung von Millionen Juden sei entscheidend dafür, damit so etwas nicht noch einmal passiere. An dem Aktionstag befassen sich rund 90.000 Schülerinnen und Schüler an knapp 600 Schulen im ganzen Bundesgebiet mit der Lebensgeschichte von Anne Frank und ihrer Verfolgung und Ermordung in der NS-Zeit. tagesschau.de
Weitere Deutschland-News:
- Niedersachsen: Islamistischer Verein „Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft“ verboten. ndr.de
- Nordrhein-Westfalen: Landtag streitet über Hochwasserschutz. n-tv.de
- Niedersachsen: Ministerpräsident Stephan Weil muss wegen Gehalt von Büroleiterin aussagen. ndr.de
- Thüringen: AfD-Landrat Robert Sesselmann bestätigt Beziehung mit ehemaliger Neonazi-Aktivistin. spiegel.de
EU-Kommission droht mit Strafzöllen auf bestimmte Elektroautos aus China ab 4. Juli: Denkbar seien je nach Hersteller zusätzliche Importzölle von bis zu 38,1 Prozent, die ab dem 4. Juli vorläufig eingeführt werden könnten. Ob es tatsächlich dazu kommt, hänge davon ab, ob mit China eine andere Lösung gefunden wird. Die Kommission wirft China vor, mit Subventionen für E-Autobauer den Wettbewerb zu verzerren. Vor Kurzem hatten die USA ihre Zölle auf chinesische Elektrofahrzeuge auf 100 Prozent vervierfacht. Peking kritisierte die Androhung der EU-Kommission, man werde den weiteren Prozess genau verfolgen und entschlossen alle notwendigen Maßnahmen ergreifen. rnd.de
Weitere Meldungen:
- EU-Kommission legt umfassenden Plan zur Umsetzung der Asylreform. handelsblatt.com
- Neues Asylrecht: EU-Kommission weist Ruanda-Modell zurück. faz.net
- Debatte über Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan: Österreich fordert europaweite Lösung. welt.de
- Schwarz-grüner Pakt im Europaparlament? Was das erste Treffen der Fraktionschefs gebracht hat. rnd.de
- Linke Wahlsieger in Finnland und Schweden erteilen Sahra Wagenknecht eine Absage. telepolis.de
- Deutschlands Außenministerium warnt Serbien vor Konflikten auf dem Balkan. handelsblatt.com
Kosovo feiert mit „Tag der Befreiung“ den Rückzug serbischer Truppen vor 25 Jahren: Mit einer Militärparade und Festreden von Zeitzeugen und Politikern feierte die Bevölkerung in Pristina den Tag des Abzugs. Der serbisch-jugoslawische Machthaber Slobodan Milosevic war während des Kosovo-Kriegs brutal gegen die albanische Bevölkerungsmehrheit im Kosovo vorgegangen. Etwa 13.000 Menschen wurden getötet, die meisten von ihnen Albaner. Etwa eine Million Menschen wurden deportiert. Der damalige US-Präsident Bill Clinton würdigte die Rolle der Nato in dem Krieg. Deutschlands Kosovo-Botschafter Jörn Rohde sprach mit Blick auf Kosovos Unabhängigkeitserklärung 2008 von einer „Erfolgsgeschichte“. Serbien und einige EU-Länder betrachten das Kosovo bis heute als abtrünnige serbische Provinz.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verteidigt Neuwahl: Es sei ein nötiger Schritt zur Klärung der Lage, sagte Macron, dessen Bündnis bei der Wahl am Sonntag nur halb so viele Stimmen bekam wie die rechtspopulistische Partei Rassemblement National. In diesem Zusammenhang kritisierte er Überlegungen der rechtskonservativen Republikaner, mit dem Rassemblement National ein Wahlbündnis einzugehen. Der linkspopulistischen Partei La France Insoumise warf er vor, mit ihrer Blockadehaltung in der Nationalversammlung die Regierung am Handeln gehindert zu haben. Macron rief Sozialdemokraten, Konservative und Grüne auf, mit seinem Mitte-Lager zur Bildung einer künftigen Regierung zusammenzuarbeiten. Mit der Bilanz seiner Regierung zeigte er sich zufrieden; man sei nicht perfekt, habe aber gute Ergebnisse erzielt. zeit.de, haz.de
- Frankreichs Republikaner schließen Parteivorsitzenden Eric Ciotti aus, nachdem dieser dem rechtspopulistischen Rassemblement National angeboten, ein Wahlbündnis einzugehen. Ciotti weigert sich jedoch, die Entscheidung seiner Partei anzuerkennen. spiegel.de
Belgischer Rechtsnationalist Bart De Wever mit Regierungsbildung beauftragt: Das rechtsnationale Bündnis hatte die Wahl am Sonntag gewonnen. Sollte die Regierungsbildung gelingen, würde de Wever voraussichtlich auch Ministerpräsidenten werden. Die Bildung einer neuen Regierung ist in Belgien meist schwierig. Im föderalen System des Landes treten viele Parteien nicht überregional an, sondern nur in einzelnen Regionen. Die Interessen gehen dabei weit auseinander. n-tv.de
Weitere Europa-News:
- Slowakei: Nach Fico-Attentat sollen Proteste beschränkt werden. web.de
- Großbritannien: Zur Abschiebung nach Ruanda inhaftierte Migranten freigelassen; Haft sei „unnötig“ gewesen. tagesspiegel.de
- Großbritannien: Wahlkämpfer Nigel Farage mit flüssigem Zement beworfen welt.de
- Italien: Kein Rechtsruck bei Kommunalwahlen. taz.de
- Luxemburg: Militärausgaben sprengen die Milliarden-Grenze. wort.lu
- Griechenland: Katastrophenschutzplan nach Hitzewelle ausgerufen; Akropolis mittags geschlossen. stuttgarter-nachrichten.de
- Österreich: 76 Prozent wollen ihr Land weiter in der EU sehen. diepresse.com
- Italien: Berlusconis politisches Vermächtnis spaltet das Land web.de
- Österreich: 76 Prozent wollen ihr Land weiter in der EU sehen. diepresse.com
- Niederlande: Lange Haftstrafen für drei Angeklagte wegen des Mordes an Reporter Peter R. De Vries. tagesschau.de
Afrika-News:
- DR Kongo: Mehr als 80 Tote bei Bootsunglück; Schiff sinkt auf Fluss Kwa. tagesschau.de
Weitere Asien- und Pazifik-News:
- China: Hongkongs Regierung entzieht in Großbritannien lebenden sechs Demokratie-Aktivisten Pässe. tagesschau.de
USA-News:
- Republikaner stimmen für Verfahren gegen US-Justizminister Merrick Garland. zeit.de
- Zentralbank kämpft gegen Inflation: Fed lässt Leitzins auf hohem Niveau. tagesspiegel.de
- US-Bundesstaat Missouri: Doppelmörder mit Giftspritze hingerichtet. zdf.de
News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Argentinien: Dutzende Verletzte bei Protesten gegen Sparpolitik von Präsident Javier Milei. web.de
- Brasilien: Starke Brände im Pantanal-Sumpfgebiet. tagesschau.de
Deutschland auf Platz 7 beim Index Geschlechtergleichstellung der Stiftung Weltwirtschaftsforum: Deutschland ist um einen Platz nach hintern gerutscht, und liegt nun hinter Nicaragua. Der erste Platz geht erneut an Island, gefolgt von Finnland, Norwegen, Neuseeland und Schweden. Der Index bewertet das Bemühen um Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft. welt.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Inflation steigt im Mai auf 2,4 Prozent. handelsblatt.com
- Anstieg der Kurzarbeit in Industrie wohl gestoppt. handelsblatt.com
Weitere Kulturmeldungen:
- Französische Sängerin Françoise Hardy im Alter von 80 Jahren gestorben. zdf.de
- Inklusionsangebot der ARD: „Tagesschau“ bringt um 19 Uhr Nachrichten in einfacher Sprache. spiegel.de
HINTERGRUND
Ermittlungen gegen AfD-Politiker Petr Bystron müssen zunächst ruhen: Mit Bystrons Einzug in das EU-Parlament die Immunitätsklausel in Kraft. Für sein bisheriges Bundestagsmandat hatte das Parlament den Schutz vor Strafverfolgung aufgehoben. Diese Entscheidung ist jedoch nicht auf sein neues Mandat übertragbar. Erst wenn das EU-Parlament Bystrons Immunität aufhebt, können die Ermittlungen wegen Verdachts der Geldwäsche und der Bestechlichkeit fortgesetzt werden. tagesschau.de
Weitere Meldungen:
- FDP-Politiker Marcus Faber wie erwartet als Nachfolge von Marie-Agnes Strack-Zimmermann zum Chef des Verteidigungsausschusses gewählt. handelsblatt.com
- Redezeit im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern soll halbiert werden. n-tv.de
- CDU-Fraktionsvize Jens Spahn kritisiert Fanmeile: Staus im Regierungsviertel. n-tv.de
- Frust in der SPD: Kritik an Kanzler-Kommunikation und Ruf nach Plan B. rnd.de
- SPD-Chefin Saskia Esken und Verteidigungsminister Boris Pistorius wollen Scholz als Kanzlerkandidat. zeit.de
- Zoff in der BayernSPD nach der Europawahl. br.de
- NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst reist billiger als seine Vorgänger. wdr.de
- Aus für Weidel oder Chrupalla? AfD-Landesverbände wollen nur noch eine Spitze. n-tv.de
KALENDER
08:30 Justizminister Marco Buschmann und Arbeitsminister Hubertus Heil beim Creative Bureaucracy Festival 2024, Berlin
09:00 Bundestag zu Abstimmungen über Bafög-Novelle, Reform des Postgesetzes, Debatte über Konsequenzen aus der Messerattacke von Mannheim, Abstimmung über Reform der Musterverfahren für Kapitalanleger, Abkommen mit Frankreich zur grenzüberschreitenden Ausbildung sowie Aktuelle Stunde zum Bürgergeld, Berlin
09:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius bei Nato-Verteidigungsministertreffen und Treffen des US-geführten Koordinierungsgremiums zur militärischen Unterstützung der Ukraine, Brüssel
09:00 Treffen der EU-Justiz- und Innenminister und -Ministerinnen zu Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern, Lage im Schengen-Raum, Zukunft der EU-Visapolitik, Umsetzung der Interoperabilität und Umsetzung des Gemeinsamen Asyl- und Migrationspakets
09:15 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir bei Land.Zuhause.Zukunft Konferenz „Migration in ländlichen Räumen – Mehr Teilhabe für mehr Miteinander!“ der Robert Bosch Stiftung, Berlin
09:30 EuGH-Urteil zu Zwangsgeld gegen Ungarn wegen Asylsystem, Luxemburg
10:00 Abschluss der UN-Klimakonferenz, Bonn
10:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMEL Ophelia Nick bei Eröffnung des BMEL-Kongresses „Erfolgreiche Regionalvermarktung – Erfahrungen und Best Practice“, Berlin
10:00 Staatsministerin AA Anna Lührmann bei Veranstaltung der „Europäische Bewegung Deutschland“ anlässlich ihres 75-jährigen Jubiläums und zum Vorsitz Litauens im Ministerkomitee des Europarats, Berlin
10:30 Auftakt zum G7-Gipfel mit Begrüßung der Staats- und Regierungschefs, Bari
10:30 8. Nationale Impfkonferenz, Rostock
10:30 Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger besucht Fußballnationalmannschaft der Ukraine, Wiesbaden
10:30 Vorstellung des Jahresberichts 2024 zu Plänen der Bundesregierung für die SED-Opfer, Bundespressekonferenz, Berlin
10:45 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist mit Diplomatischen Korps nach Brandenburg
11:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck beim Deutsch-Ukrainischen Rüstungsdialog, Berlin
12:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck, Ukraines Minister für strategische Industrien Oleksandr Kamyshi und BDI-Präsident Siegfried Russwurm beim Deutsch-ukrainischen Forum zur Verteidigungsindustrie, Berlin
12:00 Familienministerin Lisa Paus bei Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz, Ludwigsburg
13:00 Innenministerin Nancy Faeser bei Beleihungsveranstaltung für über 300 ausländische Einsatzkräfte für die Uefa Euro 2024, Bamberg
13:30 Umweltministerin Steffi Lemke besichtigt Sortieranlage des Unternehmens PreZero Deutschland, Petershagen
13:30 Kultusministerkonferenz, Völklingen
13:45 Wirtschaftsminister Robert Habeck bei Innovationstag Mittelstand des Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz unter dem Leitgedanken „So geht Zukunft!“, Berlin
17:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck bei Jubiläumsveranstaltung „75 Jahre Auslandsmesseprogramm“ von BMWK und Verband der deutschen Messewirtschaft, Berlin
18:15 Finanzminister Christian Lindner beim Deutschen Führungskräftetag, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:30 Phoenix Bundestagsgespräch mit FDP-Bildungspolitikerin Ria Schröder und Linken-Bildungspolitikerin Nicole Gohlke, Vor Ort im Bundestag
10:00 Jubiläumskongress Verband der Privaten Hochschulen, Oestrich-Winkel
10:30 12. Kulturpolitische Bundeskongress „Post-Polarisierung? Kulturpolitische Narrative gestalten“, Berlin
11:30 Präsident der Arbeiterwohlfahrt Michael Groß zu „Rechtsanspruch auf ein Gesellschaftsjahr: Umsetzungsvorschlag der Zivilgesellschaft“ in Debatte um verpflichtende Dienste für junge Menschen, Berlin
15:40 Preisbarometer, ntv
18:00 Fachkonferenz „Die Digitalisierung der EU-Grenzen und die Produktion von Verletzbarkeit“, Berlin
18:45 Europaabgeordneter David McAllister und KAS-Experte Jochen Roose zur Wahlanalyse der Europawahl, Berlin
20:15 Dokumentation: „Trotz und Treue – Das Phänomen Sahra Wagenknecht“, mdr
20:15 Zur Sache Rheinland-Pfalz, SWR
20:15 Zur Sache Baden-Württemberg zu „EM im eigenen Land: Sind wir bereit für ein neues Sommermärchen?“, SWR
20:15 Saar3 „Helfer dringend gesucht“, SR
21:00 Phoenix Runde „Friedensgipfel für die Ukraine – Mehr als ein frommer Wunsch?“ mit FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, BSW-Politiker Thomas Geisel, Ukraine-Expertin Ljudmyla Melnyk und Brigadegeneral a. D Helmut Ganser
22:15 Maybrit Illner zu Wiederaufbaukonferenz in Berlin, Friedenskonferenz in der Schweiz und Waffenlieferungen mit SPD-Chef Lars KlingbeiL, CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen, BSW-Chefin Amira Mohamed Ali, Sicherheitsexperte Wolfgang Ischinger und Politikwissenschaftlerin Nicole Deitelhoff, ZDF
23:15 Markus Lanz, ZDF
23:30 Gysi und Schmidt: Der ntv Rückblick, ntv
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Annette Widmann-Mauz, Ulrike Harzer und Frank Müller-Rosentrit, Baden-Württembergs Kultus-Staatssekretär Volker Schebesta, Bremens Bürgerschaftsabgeordneter Ralph Saxe, Mecklenburg-Vorpommerns Landtagsabgeordneter Dirk Stamer, NRW-Landtagsabgeordneter André Stinka, ehemalige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, Bremens Justiz- und Wissenschaftssenatorin Claudia Schilling, TÜV-Geschäftsführungsmitglied Richard Goebelt, ZDF-Hauptstadtkorrespondent Thomas Reichart und Austropapier-Referent Patrick Mader.
(Senior) Talentprogramm Manager:in (m/w/d) bei JoinPolitics, Projektmanagement (m/w/d) Russland beim Zentrum Liberale Moderne, Projektleitung Politische Bildung in Jugendclub (m/w/d) bei Projekt beGEG(e)Nung – Politische Jugendbildung, Referent:in Politik (m/w/d) bei Initiative Klimaneutrales Deutschland (IKND), Public Affairs Manager (m/w/d) bei United Internet
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ZITAT DES TAGES
Justizminister Marco Buschmann warnt vor einem Zurückdrängen des jüdischen Lebens aus der Öffentlichkeit. zdf.de