POLITIK-HEADLINES
Bild: Historischer Teuer-Schock! (Inflation)
FAZ: Putin lenkt vorerst ein im Streit über Gaslieferungen
Funke: Ukraine-Krieg: Putin verspricht Scholz Gas gegen Euro
Handelsblatt: Angst vor Gas-Lieferstopp
RND: Bei „Maischberger“: Ex-Linken-Chef Lafontaine bezeichnet Putin und Biden als „Kriegsverbrecher“
SZ: Habeck fordert zum Energiesparen auf
Tagesspiegel: Gasstreit mit Russland: Habeck ruft Frühwarnstufe aus
taz: Kollateralschaden
Welt: Lambrecht verschleppte Waffenlieferungen an Ukraine
Zeit: Wie stark ist Putin noch?
TOP-NEWS
Putin sichert Scholz Möglichkeit von Gaszahlungen in Euro zu: Russlands Präsident Wladimir Putin habe in einem Telefonat am Mittwoch zwar gesagt, dass Gaslieferungen ab dem 1. April in Rubel zu begleichen seien, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Zugleich betonte Putin, dass sich für die europäischen Vertragspartner nichts ändern werde. Die Zahlungen sollen demnach weiterhin in Euro an die Gazprom-Bank überwiesen werden, die nicht von Sanktionen betroffen sei. Die Bank konvertiere dann das Geld in Rubel. Kanzler Olaf Scholz habe diesem Verfahren aber ausdrücklich nicht zugestimmt, sondern um schriftliche Informationen gebeten. Wirtschaftsminister Robert Habeck zeigte sich bei RTL skeptisch: Man müsse abwarten, wie die Putin-Regierung ihre Drohung am Donnerstag in einem Gesetz konkretisieren werde. Habeck hat am Mittwoch die Frühwarnstufe des nationalen Notfallplans Gas ausgerufen. Dies diene der Vorsorge. Die Versorgungssicherheit sei weiterhin gewährleistet. Habeck appellierte an die Verbraucher, möglichst Gas einzusparen. tagesspiegel.de, welt.de, n-tv.de, spiegel.de
- Auch Österreich ruft Gas-Frühwarnstufe aus n-tv.de
- Polen will bis Ende des Jahres weg von russischer Energie faz.net
- EU-Razzia bei Gazprom im Rahmen einer kartellrechtlichen Preisuntersuchung bloomberg.com
- Union fordert „Krisensonderplanungsrecht“ für Gasterminals und Windräder handelsblatt.com
- Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig räumt Fehler bei Nord Stream 2 ein zeit.de
- CDU-Chef Merz: „Spätestens seit dem Einmarsch in die Ostukraine und der Annexion der Krim vor acht Jahren hätte uns allen, parteiübergreifend, klar sein müssen, was in diesem Land geschieht.“ zeit.de
- Ukrainischer Außenminister Kuleba: „Deutschland fürchtet sich davor, wirtschaftliche Opfer bringen zu müssen.“ n-tv.de
Berater sagen Putin wohl nicht die Wahrheit: Er soll nicht einmal gewusst haben, dass in der Ukraine wehrpflichtige Soldaten kämpfen – der russische Präsident Putin wird nach Einschätzung der US-Regierung von seinen Beratern über den Verlauf des Krieges und die Folgen der westlichen Sanktionen in die Irre geführt. Putins hochrangige Berater hätten zu viel Angst, ihm die Wahrheit zu sagen, bestätigte die Kommunikationsdirektorin des Weißen Hauses, Kate Bedingfield. tagesspiegel.de
- Russische Soldaten verweigern offenbar Befehle und sabotieren ihre eigene Ausrüstung welt.de
Berlin bereit zu Sicherheitsgarantien zur Absicherung eines Friedensabkommens: Regierungssprecher Hebestreit berichtete am Mittwoch, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe Kanzler Scholz in mehreren Telefonaten gefragt, ob Deutschland im Fall eines Friedensschlusses bereit sei, Sicherheitsgarantien zu geben. Scholz habe eine generelle Bereitschaft signalisiert. Für konkrete Zusagen sei es aber noch zu früh. Außenministerin Annalena Baerbock sagte in der ARD-Sendung Maischberger, wenn es Garantien brauche, dann werde auch Deutschland da sein und Garantien geben. Allerdings seien die Gespräche zwischen der Ukraine und Russland nicht so, dass man davon ausgehen könne, kurz vor einem Durchbruch zu stehen. Russland stellt sich nach Kremlangaben auf lange Verhandlungen mit der Ukraine für eine Beendigung des Krieges ein. faz.net, zeit.de, tagesspiegel.de
- Russland und Ukraine wollen Friedensgespräche an diesem Freitag wieder aufnehmen
- Putin-Vertrauter Kadyrow untergräbt Autorität von Russlands Chefverhandler Medinski deutschlandfunk.de
- Ukraine lobt Vermittlerrolle von Oligarch Abramowitsch zeit.de
- Putin wütend wegen Nachricht von Selenskyj? de.euronews.com
- Italiens Ministerpräsident Draghi rief Putin an, um über Waffenstillstand zu reden tagesspiegel.de
Bundesregierung bereitet neue Waffenlieferungen an Ukraine vor: Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ liegt der Regierung eine Liste mit Rüstungsgütern im Wert von etwa 300 Millionen Euro vor, die kurzfristig an die Ukraine geliefert werden könnten. Am Mittwoch betonte Lambrecht während ihres Antrittsbesuchs in Washington erneut die enge Kooperation mit der Ukraine. Zuvor hatte sie US-Verteidigungsminister Lloyd Austin getroffen. Mit der als Reaktion auf den Ukraine-Krieg angekündigten Erhöhung der Verteidigungsausgaben erfüllt Deutschland nun die Nato-Selbstverpflichtung, dafür zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufzuwenden. Das kommt in Washington gut an: Wie es heißt, wurde die Ministerin bei ihren Gesprächspartnern auf dem Capitol Hill mit den Worten begrüßt: „Willkommen im Zwei-Prozent-Club!“ sueddeutsche.de, tagesschau.de, tagesspiegel.de
- Vorwürfe gegen Lambrecht: Womöglich Waffenlieferungen verschleppt welt.de
- Selenskyj telefoniert mit Biden über Waffenlieferungen welt.de
- London koordiniert Geberkonferenz für Waffen an Kiew tagesspiegel.de
- Boris Johnson erwägt Lieferung „tödlicherer Waffen“ n-tv.de
Keine Absprachen mit Partei oder Bundesregierung: Grünen-Politikerin Marieluise Beck und ihr Mann Ralf Fücks reisen nach Kiew. spiegel.de
Russland stellt Feuerpause in Mariupol in Aussicht: Der vorübergehende Waffenstillstand solle dazu dienen, dass Zivilisten aus der umkämpften Hafenstadt erst ins westlich gelegene Berdjansk und dann weiter nach Saporischschja fliehen könnten, erklärte das russische Verteidigungsministerium am Mittwochabend. In Mariupol sind nach ukrainischen Behördenangaben Dutzende Menschen aus einer Entbindungsstation nach Russland verschleppt worden. Außerdem soll in Mariupol ein Gebäude des Roten Kreuzes beschossen worden sein. Durch die russische Belagerung Mariupols hat die Ukraine zwischen 30 und 40 Prozent ihrer Metallproduktion verloren. n-tv.de, n-tv.de, de.euronews.com, handelsblatt.com
- Selenskyj verwirft russische Zusagen von weniger Angriffen tagesspiegel.de
- Ukraine meldet heftige russische Angriffe in Tschernihiw und Region Donezk handelsblatt.com
- Raketenangriff auf Öldepot in Dnipro spiegel.de
- Russland plant Volksabstimmung in eroberter Stadt Cherson zeit.de
- Pentagon: Russische Streitkräfte ziehen sich von Tschernobyl zurück tagesschau.de
- Ukraine warnt vor möglichen Explosionen in Tschernobyl spiegel.de
- Ukraine wirft Russland erneuten Einsatz von Phosphorwaffen vor tagesspiegel.de
- Uno-Kommission untersucht Vorwürfe der Kriegsverbrechen gegen Russland deutschlandfunk.de
Ukraine-Flüchtlinge:
- Mehr als vier Millionen sind ins Ausland gegangen de.euronews.com
- Städtetag fordert bessere Verteilung ukrainischer Geflüchteter zeit.de
- Arbeitsminister Heil will Sprachkurse anbieten und ukrainische Berufsabschlüsse anerkennen tagesschau.de
- Mehr als 20.000 geflüchtete Kinder und Jugendliche an deutschen Schulen spiegel.de
- Ungarn wird vorgeworfen, Zahl der ukrainischen Flüchtlinge zu hoch anzusetzen, um EU-Gelder zu erhalten theguardian.com
- Flüchtlingszentrum: Vorwurf der Vetternwirtschaft in der Slowakei faz.net
- Polen: Viele Ukrainer kehren in die Heimat zurück n-tv.de
China hält an Partnerschaft zu Russland fest: Trotz wachsenden internationalen Drucks sagte Chinas Außenminister Wang Yi seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow Unterstützung zu. Es war das erste persönliche Treffen der beiden Außenminister seit Beginn des Ukraine-Kriegs. Anlass der Begegnung sind zweitägige Gespräche über die Entwicklung in Afghanistan auf Einladung Chinas, an denen auch Vertreter der USA, der Nachbarstaaten und der Taliban-Regierung teilnehmen. handelsblatt.com, n-tv.de
- Selenskyj dankt Norwegen und betont Gemeinsamkeit n-tv.de
- Ungarn beschuldigt Ukraine, sich in Parlamentswahl einzumischen welt.de
- Schwedens Regierungschefin schließt Nato-Beitritt nicht aus n-tv.de
Separatisten in Südossetien wollen über Russland-Beitritt abstimmen: Russland hatte Südossetien 2008 nach einem Krieg gegen Georgien – ebenso wie das Gebiet Abchasien – als unabhängigen Staat anerkannt und Tausende Soldaten in der Region stationiert. tagesschau.de
EU-Gericht kippt Sanktionsbeschluss gegen Janukowitsch: Im Februar 2014 wurde der damalige ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch durch Proteste gestürzt, einen Monat später sperrte die EU Janukowitschs Vermögenswerte und die seines Sohnes in der EU. 2020 wurde dieser Beschluss verlängert – was das Gericht der Europäischen Union (EuG) mit Sitz in Luxemburg nun für nichtig erklärt hat. zeit.de
Trump verlangt von Putin Infos über Bidens Sohn: Ex-US-Präsident Donald Trump hat den russischen Präsidenten aufgefordert, angebliche kompromittierende Informationen über den Sohn seines Nachfolgers Joe Biden preiszugeben. In einem Interviewauszug behauptete Trump, dass die Frau des ehemaligen Bürgermeisters von Moskau Hunter Biden 3,5 Millionen Dollar gegeben habe. Trump sagte: „Ich denke, Putin wird die Antwort kennen. Ich denke, er sollte sie herausgeben.“ Das Weiße Haus reagierte prompt: „Was für ein Amerikaner, ganz zu schweigen von ehemaligen Präsidenten, denkt, dass das die richtige Zeit ist, um mit Wladimir Putin zu schachern? Und mit Verbindungen zu Putin zu prahlen? Sowas macht nur ein einziger Amerikaner: Donald Trump“, sagte die Kommunikationsdirektorin des Weißen Hauses, Kate Bedingfield. welt.de, spiegel.de
- In Umfragen hat Trump derzeit die Nase vor Biden und Harris tagesspiegel.de
- Rückflug von der ISS: US-Astronaut und russische Kollegen sind gelandet spiegel.de
ZAHLEN
Forsa im Auftrag niedersächsischer Tageszeitungen: SPD in Niedersachsen 34 Prozent, CDU 25 Prozent, Grüne 17 Prozent, FDP 8 Prozent, AfD 7 Prozent. zeit.de
NACHRICHTEN
Pflegekräfte bekommen Corona-Bonus für Pandemie-Einsatz: Vorgesehen ist ein gestaffelter Bonus, der sich nach Intensität der Betreuung richten soll. Das Gesetz tritt voraussichtlich Ende Juni in Kraft. Auch in Zeiten knapper Kassen sei das ein wichtiges Zeichen der Wertschätzung für die Arbeit der Pflegekräfte in der Pandemie, sagte Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Zudem müssten Arbeitsbedingungen und Bezahlung von Pflegekräften insgesamt besser werden. Neben dem Pflegebonus und einer Reform des Krankenhaussektors beschäftigt Lauterbach auch die Finanzlage der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Um die Zahlungsfähigkeit der Pflegeversicherung gewährleisten zu können, sei spätestens bis zum 1. April ein Bundeszuschuss von drei Milliarden Euro notwendig, heißt es in einem Arbeitspapier aus seinem Haus. welt.de (Pflegebonus), handelsblatt.com (Pflegekassen)
Bürgerschaft erklärt Hamburg zum Corona-Hotspot: Im Gegensatz zu den Nachbarländern Niedersachsen und Schleswig-Holstein und den meisten anderen Bundesländern sollen so Schutzmaßnahmen wie eine Maskenpflicht in öffentlich zugänglichen Innenräumen und im Einzelhandel über den kommenden Samstag hinaus bis Ende April beibehalten werden. Unterdessen schlagen das Bundesgesundheitsministerium und das Robert Koch-Institut vor, die Quarantänezeiten auf fünf Tage zu verkürzen. Das Angebot kostenloser Schnelltests für alle wird bis Ende Juni verlängert. Der Münchner Virologe Oliver Keppler hat die Schnelltest-Studie des Paul-Ehrlich-Instituts kritisiert. faz.net (Hamburg); sueddeutsche.de (Quarantäne); tagesschau.de, tagesspiegel.de (Schnelltests)
- Sieben-Tage-Inzidenz sinkt erneut leicht – auf 1625 spiegel.de
- WHO erwartet Trend zu milderen Covid-Verläufen tagesspiegel.de
- Milliardenschaden für Lauterbach? Millionen Impfdosen drohen zu verfallen plus.tagesspiegel.de
- Sanofi-Impfstoff steht vor Zulassung handelsblatt.com
- Curevac startet klinische Studie mit verbessertem Coronaimpfstoff spiegel.de
Affäre um Corona-Boni bleibt für frühere Grünen-Spitze ohne rechtliche Folgen: Die Berliner Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue eingestellt. „In ihrer Begründung teilt die Staatsanwaltschaft mit, dass kein strafbares Verhalten vorliegt“, sagte eine Sprecherin der Partei. „Der Sachverhalt ist damit abgeschlossen.“ In dem Fall ging es um einen Corona-Bonus, den sich der Grünen-Vorstand 2020 gewährt hatte. Nach Kritik der parteiinternen Rechnungsprüfer hatten sie die Zulage im Oktober 2021 an die Partei zurückgezahlt. welt.de
Bundeswehr-Einsatz im Mittelmeer zur Durchsetzung des Waffenembargos gegen Parteien im libyschen Bürgerkrieg soll verlängert werden: Das Kabinett beschloss am Mittwoch den Antrag auf Verlängerung des Mandats für die Teilnahme an der EU-Mission Irini um ein Jahr bis Ende April 2023. Über die Fortsetzung des Einsatzes entscheidet nun der Bundestag. Erstmals bekennt sich die Regierung in dem Mandatstext auch aktiv für die Seenotrettung im Mittelmeer. Grünen-Politiker Julian Pahlke, früher selbst Seenotretter auf dem Mittelmeer, hält das Bekenntnis für einen „ersten Schritt weg von der menschenverachtenden Politik“ der Union. tagesspiegel.de
- Bericht zur Hochwasserkatastrophe 2021 im Kabinett vorgestellt bundesfinanzministerium.de
- Kabinett beschließt Zinssenkung bei Steuer-Nachzahlungen wiwo.de
Journalistin Kerstin Claus wird neue Missbrauchsbeauftragte der Regierung: Damit tritt Claus die Nachfolge von Johannes-Wilhelm Rörig an, der Ende Februar das Amt vorzeitig niedergelegt hatte. Claus ist Grünen-Mitglied und wird das Amt vom 1. April an für die nächsten fünf Jahre wahrnehmen. Familienministerin Anne Spiegel würdigte Claus als „hervorragend qualifizierte Frau für diese wichtige Aufgabe“. Noch in diesem Jahr solle es eine bundesweite Aufklärungskampagne zu Kindesmissbrauch geben. Auch die Arbeit des Nationalen Rats gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen wolle sie in enger Zusammenarbeit mit Claus weiter vorantreiben. zeit.de
Ex-Regierungssprecher Seibert soll Botschafter in Israel werden: Der frühere Regierungssprecher Steffen Seibert soll einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge Botschafter in Israel werden. Die Personalie sei Teil eines Pakets zur Besetzung der wichtigsten Posten in den Auslandsvertretungen. Kanzler Olaf Scholz habe seiner Vorgängerin Angela Merkel, deren Sprecher Seibert elf Jahre lang war, eine solche Verwendung zugesagt. sueddeutsche.de, faz.net
- Botschafterin Emily Haber solle in Washington verlängert werden
- Für den von Außenministerin Baerbock als Staatssekretär nach Berlin zurückgeholten Andreas Michaelis werde Miguel Berger nach Großbritannien gehen
- In Spanien werde Maria Gosse, Leiterin der Zentralabteilung des Auswärtigen Amtes, Botschafter Wolfgang Dold ablösen, der nach Mexiko wechselt
- Den Posten in Polen übernehme Thomas Bagger, zuletzt Leiter der Abteilung Ausland im Bundespräsidialamt
- Nach Indien solle Philipp Ackermann entsandt werden, bisher Leiter der politischen Abteilung 3
- In China solle Patricia Flor die Nachfolge des wenige Tage nach seinem Amtsantritt im September verstorbenen Jan Hecker antreten
Studie: Frauen und Migranten in Bundesverwaltung unterrepräsentiert. bib.bund.de
Amadeu Antonio Stiftung: Die Gründerin und Vorstandsvorsitzende der Stiftung, Anetta Kahane, gibt nach fast 25 Jahren ihren Posten an der Spitze der Organisation ab. spiegel.de
Schulleiter fordern neue Kultur des Lernens: In der am Mittwoch veröffentlichten „Schulleitungsstudie“ für den Cornelsen Verlag sprechen sich 82 Prozent der Schulleitungen dafür aus, die Stundenpläne mit dem althergebrachten Fächerkanon umzukrempeln. Dieser sei nicht mehr zeitgemäß. 89 Prozent halten die sogenannte gebundene Ganztagsschule für das Modell der Zukunft. Besonders wichtig waren den Befragten die Themen „Digitale Bildung und Mündigkeit“ (92 Prozent), „Gesundheit und Ernährung“ (90 Prozent) und „Demokratie“ (88). faz.net, spiegel.de
Regierung verschärft Kampf gegen Terrorpropaganda: Soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter, Youtube oder Telegram sollen „terroristische Inhalte“ künftig binnen einer Stunde löschen – andernfalls drohen Bußgelder. sueddeutsche.de
Zweifelhaftes Hanau-Gedenken: Zu Ehren der Opfer des rassistischen Anschlags in Hanau wurde ein Preis vergeben. Ausgezeichnet wurde ein Rapper, der selbst für Hasstiraden bekannt ist. welt.de
Auswärtiges Amt holt deutsche IS-Anhängerinnen aus Gefangenenlager in Syrien: Nach „Spiegel“-Informationen flogen die USA die deutschen Staatsbürgerinnen zunächst am Mittwoch in ein Nachbarland Syriens, wo die USA eine Militärbasis unterhalten. Von dort werden die Frauen und ihre 27 Kinder mit einer Chartermaschine vom Typ Boeing 737-800 nach Frankfurt gebracht. Gegen mindestens sechs von ihnen liegen in Deutschland Haftbefehle wegen der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vor. spiegel.de
Drahtzieher von Ibiza-Video wegen Drogendelikten zu Haftstrafe verurteilt: Julian Hessenthaler hat nach den Vorwürfen der Anklage, denen das niederösterreichische Landesgericht in St. Pölten folgte, 2017 und 2018 insgesamt 1,25 Kilogramm Kokain an einen Bekannten zu einem Grammpreis von 40 Euro übergeben. Die Verteidigung will das Urteil anfechten, es ist damit nicht rechtskräftig. Hessenthaler zufolge sei das Kokain plaziert worden, um gegen ihn einen Vorwurf zu konstruieren. Grund dafür sei, dass er 2017 dem früheren Vorsitzenden der rechten FPÖ, Heinz-Christian Strache, eine Videofalle auf Ibiza gestellt hatte. Auf dem Video war zu sehen, wie Strache mit einer vermeintlichen russischen Oligarchennichte fragwürdige Deals bespricht. Die Veröffentlichung des Videos kostete den inzwischen zum Vizekanzler aufgestiegenen Strache die politische Karriere. faz.net, welt.de
Empörte Reaktionen: Tschechischer Präsident Zeman begnadigt engen Mitarbeiter: Mehrere Minister forderten, als Reaktion das Budget des Präsidialamts zu kürzen. Vizepremier Ivan Bartos von der Piratenpartei sagte der Agentur CTK zufolge, die Missachtung des richterlichen Urteils grenze an Willkür. Andere sprachen von einem Schlag ins Gesicht der Justiz. spiegel.de
Attentat in Paris: Hauptangeklagter will Sprengstoff absichtlich nicht gezündet haben: Später habe er sein Umfeld belogen und gesagt, dass der Gürtel nicht funktioniert habe, sagte der Hauptverdächtige Salah Abdeslam vor Gericht. Diesen Angaben widersprach ein Sachverständiger: Der Sprengstoff sei wegen mehrerer Defekte nicht funktionsfähig gewesen. Bei mehreren Anschlägen am 13. November 2015 hatten Extremisten 130 Menschen getötet. Die insgesamt neun Attentäter sind tot. Abdeslam war der einzige, der sich in der Tatnacht seines Sprengstoffgürtels entledigte und flüchtete. zeit.de
Produkte in der EU sollen haltbarer werden: Die EU-Kommission schlug am Mittwoch eine Reihe von Gesetzesänderungen vor, die bewirken sollen, dass Produkte länger halten, dass sie besser reparierbar sind und dass die Produktion weniger Energie verbraucht. Ein einheitliches Label soll über die Nachhaltigkeit von Produkten informieren. Es geht nicht nur um elektronische Geräte, auch bei Textilien sieht die Kommission Chancen für mehr Beständigkeit. Der Industrie- und Handelskammertag geht von Belastungen für deutsche Unternehmen aus. handelsblatt.com, zeit.de
EU-Gericht bestätigt Millionenstrafen gegen Fluggesellschaften: Die Lufthansa und andere Airlines eines Luftfracht-Kartells sind endgültig mit ihren Klagen gegen eine Bußgeld-Entscheidung der EU-Kommission gescheitert. Lufthansa hatte von einer Kronzeugenregel profitiert und musste keine Strafe zahlen, war aber trotzdem an der Klage beteiligt. handelsblatt.com
Polizei sucht nach flüchtigem Angreifer: Zwei Tote durch Schüsse in Schnellrestaurant in den Niederlanden. tagesspiegel.de
Israels Angst vor einem neuen Krieg: Nach mehreren Angriffen innerhalb von wenigen Tagen in Israel hat Regierungschef Naftali Bennett eine harte Reaktion der Sicherheitskräfte angekündigt. Der Regierungschef warnte vor einer „Terrorwelle“ in seinem Land. Bennett berief eine Dringlichkeitssitzung mit hochrangigen Sicherheitsbeamten ein. Am Samstag beginnt der Ramadan, in Israel generell eine Zeit hoher Anspannung. In einem Telefonat mit Bennett versicherte US-Präsident Joe Biden dem Land seinen Rückhalt als Verbündeter. welt.de, zeit.de, zeit.de
- Jemen: Ramadan-Waffenruhe sorgt für Hoffnung n-tv.de
- Treffen von Österreichs Außenminister Schallenberg mit seinem israelischen Amtskollegen Lapid derstandard.at
Nach Protesten zieht Schanghai Zivilisten für Volksmiliz ein: In der Wirtschaftsmetropole rebellieren immer mehr Bewohner gegen den Corona-Lockdown, der laut Prognosen noch wochenlang dauern könnte. Nun erhalten Banker, Anwälte und andere Zivilisten den Einberufungsbefehl in die bewaffneten Streitkräfte. faz.net
Großbritannien zieht Richter von Hongkongs Oberstem Gericht ab: Die britische Außenministerin Liz Truss teilte mit, man sehe einen systematischen Verfall der Freiheit und Demokratie in Hongkong. Seit der Einführung des sogenannten Chinesischen Sicherheitsgesetzes im Jahr 2020 seien Meinungs- und Pressefreiheit systematisch unterdrückt worden. Die Situation habe einen Kipppunkt erreicht, an dem es nicht länger haltbar für britische Richter sei, Teil des führenden Hongkonger Gerichts zu sein. spiegel.de
Mangelhafte Geburtshilfe: Britische Regierung entschuldigt sich für den Tod von mehr als 200 Babys. spiegel.de
Tunesiens Präsident löst suspendiertes Parlament auf: Das kündigte Kais Saied nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats an. Zuvor hatte das Parlament erstmals seit seiner erzwungenen Auflösung getagt und die von Saied verordnete Neuordnung des Staates widerrufen. Der Präsident bezeichnete das Treffen als einen „gescheiterten Putschversuch“ und eine „Verschwörung gegen die Sicherheit des Staates“. Für Juli dieses Jahres hat Saied die Abstimmung über eine Verfassungsreform und für Dezember eine Parlamentswahl angekündigt. Gegen seine Herrschaft gab es immer wieder Proteste. tagesschau.de
Nigeria: Fifa-Mediziner stirbt bei WM-Qualifikationsspiel an Herzinfarkt. spiegel.de
Kritik am Ausnahmezustand in El Salvador: Die Regierung von Präsident Nayib Bukele müsse zwar entschlossen und rechtgemäß gegen die Bandengewalt vorgehen, erklärte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Der Ausnahmezustand dürfe aber die Rechte der Menschen nicht in Frage stellen. sueddeutsche.de
Strenge Drogengesetze: Singapur vollstreckt erste Hinrichtung seit 2019. spiegel.de
Papst soll sich für Gräuel an Indigenen in Kanadas Internaten entschuldigen: Noch bis Freitag treffen deshalb Abgeordnete der First Nations, Métis und Inuit – gemeinsam mit Vertretern der kanadischen Bischofskonferenz – auf den Papst und seine Vertrauten. derstandard.at
Schulden des deutschen Staates auf Höchstwert: Der Staat war noch nie so hoch verschuldet wie nach zwei teuren Coronajahren 2020 und 2021. Bund, Länder, Gemeinden sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte hatten Ende des vergangenen Jahres Miese in Höhe von 2319,8 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Das sind 6,8 Prozent oder 146,9 Milliarden Euro mehr als ein Jahr zuvor. welt.de
Höchster Stand seit 1981: Inflation steigt im März auf 7,3 Prozent: Der Ukraine-Krieg heizt die Energiepreise weiter an, die schon zuvor Haupttreiber der Teuerung waren. „Auch die Preise für Nahrungsmittel und Industriegüter dürften im Zuge des Einbruchs der Weizenexporte aus der Ukraine und Russland beziehungsweise aufgrund neuer Störungen der Lieferketten zusätzlichen Auftrieb erhalten“, schrieb die Deutsche Bundesbank in ihrem Monatsbericht für März. Finanzminister Christian Lindner sprach von ernsten Warnsignalen. Die Stabilisierung des Wachstums und die Bekämpfung weiterer Preissteigerungen hätten höchste Priorität. Allerdings könnten steuerliche Entlastungen und staatliche Maßnahmen nur kurzfristige Folgen dämpfen. Nach einer Umfrage des Ifo-Instituts wollen immer mehr Firmen in den kommenden drei Monaten ihre Preise erhöhen. tagesspiegel.de, zeit.de, merkur.de
Stadt Tübingen unterliegt im Streit um Verpackungssteuer: Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg erklärte die Steuer am Mittwoch für unwirksam. Die Klage der Inhaberin einer Tübinger McDonalds-Filiale war damit erfolgreich. faz.net
Biontechs Gewinn fast vertausendfacht: Die Nachfrage nach dem Corona-Impfstoff des Mainzer Unternehmens ist ungebrochen und beschert ihm einen einzigartigen Gewinnsprung. faz.net
Handelsschiffe stecken in ukrainischen Häfen fest: Der Verband Deutscher Reeder fordert, vorgeschlagene „blaue“ Korridore für die Schiffe zu schaffen. spiegel.de
Gesundheitliche Probleme: Bruce Willis beendet seine Schauspielkarriere. spiegel.de
HINTERGRUND
Diätenerhöhung im April: Ab dem 1. April steigen die Diäten der Bundestagsabgeordneten. Verantwortlich für die „Gehaltserhöhung“ seien die ab April steigenden Amtsbezüge der Regierungsmitglieder und des Bundespräsidenten, schreibt die „Bild“. Diese steigen ab kommenden Monat um 1,8 Prozent. Während Kanzler Olaf Scholz damit rund 345 Euro im Monat obendrauf bekommt, bekommen seine Minister 275 Euro zusätzlich. Die Erhöhungen betreffen auch Ruhestandsgehälter, wie die von Angela Merkel und Gerhard Schröder. Der Grund für das Lohnplus der Politiker ist das Ergebnis der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst. Demnach wurde ebenfalls ein Plus von 1,8 Prozent für die Bundesbeamten ausgehandelt, nach deren Bezügen sich die Regierungs-Gehälter richten. bild.de
KALENDER
09:00 Außenminister Russlands und Chinas, Sergei Lawrow und Wang Yi sprechen über Ukraine-Krieg am Rande von Konferenz der Afghanistan-Anrainer
09:00 Verteidigungsministerin Christine Lambrecht bei den Vereinten Nationen
09:00 Familienministerin Anne Spiegel bei Betriebsaufnahme der zentralen Melde- und Koordinierungsstelle zur Aufnahme ukrainischer Waisenhäuser und Kinderheime
10:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft Österreichs Kanzler Karl Nehammer
10:45 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir beim Verband Deutscher Agrarjournalisten
13:00 Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg stellt Jahresbericht vor
14:00 Kanzler Olaf Scholz empfängt Österreichs Kanzler Karl Nehammer
14:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier akkreditiert Moldaus Botschafter Aureliu Ciocoi, Vietnams Botschafter Vu Quang Minh und Kubas Botschafterin Juana Martinez Gonzalez
15:00 UN-Generalsekretär António Guterres bei der UN-Geberkonferenz für Afghanistan
16:30 Kanzler Olaf Scholz trifft den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz Bischof Georg Bätzing
19:00 Justizminister Marco Buschmann und der Parlamentarische Staatssekretär BMDV Michael Theurer bei Podiumsdiskussion „Modernes Familienrecht – Verantwortungsgemeinschaften für die Zukunft“, Antrittsbesuche beim Bundesgerichtshof und der Bundesanwaltschaft
GEBURTSTAGE
Heute haben Geburtstag das Mitglied des Bundestages Dietmar Bartsch, das ehemalige Mitglied des Bundestages und heutige Jura-Professor Heribert Hirte und die nordrhein-westfälischen Landtagsmitglieder Simone Wendland und Jens-Peter Nettekoven.
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
10:00 Phoenix vor Ort: Rede des ukrainischen Präsident Selenskyj vor dem niederländischen Parlament
11:00 Phoenix vor Ort: Bilanz-Pressekonferenz der Deutschen Bahn mit Bahn-Chef Richard Lutz
12:00 Frankreich vor den Präsidentschaftswahlen: Diskussion mit mehreren Leitern der Friedrich-Ebert-Stiftung Landesbüros fes.de
21:30 Stimmen des Krieges, Phoenix
21:45 Kontraste u.a. zu Querdenker für Putin, Deutschland bremst EU-Sanktionen aus, Gefangen in Afghanistan, Das Erste
22:15 Maybrit Illner zu „Krieg in der Ukraine – Zeitenwende für Deutschland?“ mit Verteidigungsministerin Christine Lambrecht, Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter, BDI-Präsident Siegfried Russwurm, Klima-Aktivistin Luisa Neubauer, Journalist Robin Alexander, Sicherheitsexpertin Stiftung Wissenschaft und Politik Claudia Major, ZDF
22:15 Phoenix Runde „Habecks Frühwarnstufe – Dreht Putin den Gashahn zu?“
23:15 Markus Lanz, ZDF
POLITJOBS
Das Progressive Zentrum sucht eine:n (Senior-) Projektmanager:in (m/w/d), Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung sucht eine:n Projektmanager:in „Escape Game“ (m/w/d), Too Good To Go sucht eine:n Public Affairs Manager (interim) (f/m/d), Transport & Environment sucht eine:n Leiter:in Energie (w/m/d) und eine:n Leiter:in (w/m/d) E-Mobilität, Reinhard Houben (Mitglied des deutschen Bundestages) sucht eine:n Social Media Redakteur:in (m/w/d) in Teilzeit.
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ZITAT DES TAGES
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht sieht Russlands Ankündigung, im Norden der Ukraine seine Angriffe zu reduzieren, skeptisch. handelsblatt.com
ZULETZT
Kein Ministerpräsident verschickt so viele Glückwunschschreiben wie Söder: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder lässt pro Jahr 635.000 Glückwunschbriefe mit seiner Unterschrift zu Geburtstagen und Hochzeitsjubiläen verschicken. Damit übertrifft er alleine die Regierungschefs der übrigen 15 Bundesländer um mehr als das Dreifache, wie eine dpa-Umfrage bei den Staats- und Senatskanzleien ergeben hat. Die Opposition im bayerischen Landtag kritisiert Söders Glückwünsche als politisch motivierte Selbstdarstellung. tagesspiegel.de