POLITIK-HEADLINES
Bild: Massenmörder Putin
FAZ: 141 Staaten fordern Russland zum Abzug aus der Ukraine auf
Funke: Ukraine-Krieg: Putins Atomwaffen-Drohung – Angst als Waffe
Handelsblatt: Panik am Energiemarkt
RND: Wie gut ist Deutschland auf die Integration ukrainischer Flüchtlinge vorbereitet?
SZ: Ukraine meldet mehr als 2000 zivile Opfer
Tagesspiegel: Fast eine Million Ukrainer auf der Flucht
taz: „Wir müssen irgendwas machen“
Welt: In Israel lernt Scholz viel über Russlands Macht
Zeit: Wie können wir helfen?
TOP-NEWS
Großstadt Cherson unter Kontrolle der russischen Streitmächte: Die ukrainischen Behörden haben die Einnahme der Hafenstadt Cherson im Süden der Ukraine durch die russische Armee bestätigt. Damit ist Cherson die erste größere Stadt, die von russischen Truppen seit Beginn der Invasion am vergangenen Donnerstag erobert wurde. Noch am Mittwochmittag hatte die Regierung in Kiew Berichte zurückgewiesen, wonach Cherson von der russischen Armee eingenommen worden sei. Dem Bürgermeister von Cherson zufolge sind russische Soldaten in das Bürgermeisteramt eingedrungen. In einer Erklärung rief Igor Kolychajew die russischen Truppen in der Stadt auf, nicht auf Zivilisten zu schießen. Nach Angaben der US-Regierung nimmt die russische Armee vermehrt Zivilisten ins Visier. Der Internationale Strafgerichtshof hat offizielle Ermittlungen zu Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Völkermord in der Ukraine eröffnet. In einer Videoansprache an die Nation hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Gegnern seines Landes einen harten Kampf angesagt.
tagesspiegel.de, faz.net, zeit.de, welt.de
- Charkiw und Mariupol melden heftigen Beschuss faz.net
- OSZE beklagt Tod einer ukrainischen Mitarbeiterin in Charkiw tagesschau.de
- Schwere Explosionen erschüttern Kiew tagesspiegel.de
- Ukraine meldet Rückeroberungen t-online.de
- Moskau: Größtes AKW der Ukraine unter Kontrolle n-tv.de
- Russland nennt erstmals Zahlen zu Verlusten tagesspiegel.de
- Russischer Geschäftsmann setzt Kopfgeld auf Putin aus merkur.de
Verhandlungen am Donnerstag: Die Gespräche zwischen Kiew und Moskau sollen an diesem Donnerstagmorgen in Belarus fortgesetzt werden. tagesspiegel.de
UN-Vollversammlung verurteilt Russlands Krieg mit großer Mehrheit: Die UN-Vollversammlung hat den Angriff Russlands auf die Ukraine mit großer Mehrheit verurteilt und Moskau zum Ende seiner Aggression aufgefordert. 141 Mitgliedstaaten stimmten in einer Dringlichkeitssitzung in New York für die Vorlage. 35 Länder, darunter China, enthielten sich. Lediglich fünf Staaten lehnten den Beschluss ab: Belarus, Nordkorea, Syrien, Eritrea – und Russland. Die Vereinten Nationen kritisierten auch Putins Entscheidung, die Atomstreitkräfte seines Landes in erhöhte Alarmbereitschaft zu versetzen. Bereits am Dienstagabend hatte Außenministerin Annalena Baerbock dem russischen Außenminister Sergej Lawrow vorgeworfen, Russlands Macht als Ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat zu missbrauchen. „Ihre Panzer bringen kein Wasser. Ihre Panzer bringen keine Nahrung für Babys. Ihre Panzer bringen keinen Frieden. Ihre Panzer bringen Tod und Zerstörung“, sagte Baerbock. „Sie können sich selbst etwas vormachen. Aber Sie werden uns nicht täuschen und nicht unsere Bevölkerung. Und sie werden ihre eigene Bevölkerung nicht täuschen.“
dw.com, tagesspiegel.de
Demo: Zehntausende fordern in München den Frieden; Nawalny ruft Russen zu täglichen Protesten gegen Putin auf. n-tv.de; welt.de
Russischer Angriff trifft Holocaust-Gedenkstätte: Am Dienstag haben in Kiew Raketen die Gedenkstätte für eine der schlimmsten Mordstätten des Holocaust getroffen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verurteilte die Attacke auf den Fernsehturm in Kiew nahe der Holocaust-Gedenkstätte Babyn Jar als Angriff auf die ukrainische Geschichte. „Für jeden normalen Menschen, der unsere Geschichte kennt, die Weltgeschichte, ist Babyn Jar ein besonderer Teil von Kiew“, sagte er in einer Videobotschaft am Mittwoch. Das zeuge davon, dass für die absolute Mehrheit der Russen Kiew fremd sei. „Sie wissen nichts über unsere Hauptstadt. Über unsere Geschichte“, sagte der Präsident. Nun versuche Russland, die ukrainische Geschichte auszulöschen. faz.net
Scholz bei Antrittsbesuch in Israel: Beim Antrittsbesuch von Kanzler Olaf Scholz in Israel haben er und sein israelischer Kollege Naftali Bennett Verhandlungen und einen Waffenstillstand in der Ukraine gefordert. In Osteuropa herrsche derzeit eine „sehr gefährliche Situation“, sagte Scholz. In dem Krieg stünden sich mit Russland das größte Land der Welt, „eine nuklear gerüstete Supermacht“, sowie mit der Ukraine das „zweitgrößte Land Europas“ gegenüber. „Deshalb ist die Linie, die wir haben, sehr klar: Wir werden nicht militärisch eingreifen.“ Dies gelte nicht nur für Deutschland, sondern für die gesamte Nato, sagte Scholz. Gemeinsam besuchten Scholz und Bennett die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem. Insbesondere mit Blick auf die Atom-Verhandlungen mit dem Iran, aber auch auf den Ukraine-Krieg traten auch Differenzen zwischen den Regierungschefs zutage. tagesspiegel.de
Versorgungssicherheit laut Habeck wichtiger als Klimaschutz: Wirtschaftsminister Robert Habeck schließt nicht aus, dass Kohlekraftwerke in Deutschland länger laufen müssen, um das Land energiepolitisch unabhängiger von Russland zu machen. „Da muss der Pragmatismus jede politische Festlegung schlagen, die Versorgungssicherheit muss gewährleistet sein“, sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch im Deutschlandfunk. Im Zweifel sei diese Sicherheit wichtiger als Klimaschutz. Klar sei, dass eine unabhängige Energiepolitik und eine klimaneutrale Energieproduktion gleichbedeutend seien. Habeck, der am Montag zu politischen Gesprächen in die USA gereist war, berichtete, Deutschland werde dort nach der Kehrtwende in der Verteidigungspolitik als starker Partner wahrgenommen. welt.de
- Bundesregierung will für 1,5 Milliarden Euro Flüssiggas einkaufen zeit.de
- Kohle- und Gaspreise steigen auf Rekordhoch tagesspiegel.de
- Bundesregierung gibt Teil der nationalen Ölreserve frei welt.de
- Söder für eine halbe Dekade Atomkraft n-tv.de
- Wintershall Dea schreibt Nord Stream 2 ab welt.de
Lambrecht in Rumänien: Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat in Rumänien den Militärflughafen Mihail Kogălniceanu am Schwarzen Meer besucht, um sich über den laufenden Nato-Einsatz zu informieren. Lambrecht versprach ihrem rumänischen Kollegen Vasile Dîncu den militärischen Beistand Deutschlands beim Schutz der Nato-Ostflanke. An Putin gerichtet sagte sie: „Hier wird keinen Millimeter gewichen. Das ist ein Zeichen, das gesendet werden muss gegenüber diesem brutalen Diktator, der so viel Leid über die Menschen bringt.“ spiegel.de
ZAHLEN
Civey für „Spiegel“: 78 Prozent unterstützen sicherheitspolitische Kehrtwende. spiegel.de
NACHRICHTEN
Deutsche Rechtsextremisten in die Ukraine ausgereist: Die Bundesregierung wird eigene Staatsbürger nicht grundsätzlich daran hindern, zu den Kämpfen in die Ukraine zu reisen – und sie würden dafür auch nicht per se von der Justiz verfolgt. Dies gilt für potenzielle Einsätze sowohl für die ukrainische als auch die russische Seite und geht aus Antworten des Innen- und des Justizministeriums auf „Tagesspiegel“-Anfrage hervor. Ein Sprecher von Innenministerin Nancy Faeser sagte, man wolle aber verhindern, dass Extremisten ausreisen. Die „Welt“ berichtet, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Ausreise von Extremisten in die Ukraine festgestellt hat. Die Rede ist von „vereinzelten Hinweisen auf erfolgte Ausreisen“. Derzeit lägen keine verifizierten Erkenntnisse über die mutmaßliche Beteiligung deutscher Rechtsextremisten an Kampfhandlungen vor.
tagesspiegel.de, welt.de
SPD und CSU gegen Wiedereinführung der Dienstpflicht: Die SPD-Spitze lehnt eine allgemeine Dienstpflicht als Konsequenz aus dem Ukraine-Krieg ab. Über die Dienstpflicht sei „lange genug diskutiert“ worden, sagte SPD-Chefin Saskia Esken in einem RTL/n-tv-Interview. „Damit ist Schluss.“ SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, eine Reaktivierung der Wehrpflicht leiste keinen Beitrag zum Abbau aktueller Bedrohungen und lenke von dringlichen Problemen ab. Auch CSU-Chef Markus Söder hält nichts von einer Neuauflage der allgemeinen Wehrpflicht oder der Einführung einer Dienstpflicht bei der Bundeswehr. Grünen-Sicherheitspolitikerin Sara Nanni erklärte: „Ich finde es nicht so gut, wenn häufig ältere Leute dieses Thema einbringen und sagen, die junge Generation muss jetzt ein Jahr im Dienst der Gesellschaft machen. Das finde ich angesichts der Herausforderungen, mit denen die junge Generation durch das Handeln der älteren Generation konfrontiert ist – Stichwort Klimakrise – mehr als ungerecht.“ Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, sprach sich ebenfalls gegen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht aus.
zeit.de, tagesschau.de
SPD-Linke lehnen Militärpläne von Scholz ab: Als Reaktion auf den Ukraine-Krieg will Kanzler Olaf Scholz die Bundeswehr aufrüsten. In seiner Partei regt sich nach „Spiegel“-Informationen jedoch Widerstand. „Wir lehnen das von Bundeskanzler Scholz am Sonntag vorgeschlagene Sondervermögen für Aufrüstung in Höhe von 100 Milliarden Euro und dauerhafte Rüstungsausgaben von über zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts ab“, heißt es in einer Erklärung der linken SPD-Gruppe „Forum Demokratische Linke“ (DL21) und weiterer Organisationen innerhalb und außerhalb der Partei. Auch die Grüne Jugend äußerte Kritik: „Ich habe schon das Gefühl, dass ein Stück weit eine gesellschaftliche Verunsicherung und berechtigte Angst vor Krieg genutzt wird, um sehr weitreichende Maßnahmen zu beschließen“, sagte deren Co-Vorsitzender Timon Dzienus im Gespräch mit ntv.de. Unterdessen forderten Dutzende Grünen-Mitglieder nach „Spiegel“-Informationen in einem Brief an die Parteispitze sowie Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine.
spiegel.de, n-tv.de, spiegel.de
SPD verliert die Geduld mit Schröder: Die SPD-Spitze hat Altkanzler Gerhard Schröder eindringlich aufgefordert, sich vom russischen Präsidenten Wladimir Putin zu distanzieren und seine Posten bei russischen Unternehmen aufzugeben. Mit ihrem Co-Chef Lars Klingbeil habe sie von Schröder dies verlangt, „denn er schadet damit dem Ansehen Deutschlands“, sagte SPD-Chefin Saskia Esken im Interview mit der Sendergruppe von RTL und ntv. Esken ließ weitere Schritte gegen Schröder offen. n-tv.de
- Verbindungen nach Russland dürfen „nicht gekappt werden“, sagt Schröders Ehefrau So-yeon Schröder-Kim welt.de
- Borussia Dortmund entzieht Schröder Ehrenmitgliedschaft spiegel.de
- Uni Göttingen prüft Ehrendoktortitel stern.de
Lindner will bei Haushaltsverhandlungen noch stärker priorisieren: Finanzminister Christian Lindner hat angekündigt, er wolle den Etat 2022 noch stärker nach Prioritäten gewichten. „Der Ukraine-Krieg erfordert im Haushalt noch einmal eine stärkere Prioritätensetzung“, sagte der FDP-Politiker der „Rheinischen Post“. Gleichzeitig hält der Minister an der Schuldenbremse fest. Diese Sparsamkeit ruft Kritik hervor: „Angesichts der aktuellen Notlage kann gerade niemand seriös vorhersagen, ob die Schuldenbremse nächstes Jahr eingehalten werden kann“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge dem „Handelsblatt“. Grünen-Finanzpolitikerin Lisa Paus forderte, es gehöre alles auf den Prüfstand, „auch ein paar alte Glaubenssätze der Finanzpolitik, wie die Schuldenbremse“. Auch der SPD-Linke Sebastian Roloff und Juso-Chefin Jessica Rosenthal sprachen sich dafür aus, dass die Schuldenbremse fällt.
spiegel.de, spiegel.de
Bundesrat: Der Auswärtige Ausschuss des Bundesrats wird an diesem Donnerstag laut „Spiegel“ mit Außenministerin Baerbock über Ukraine-Krieg sprechen. spiegel.de
„heute“-Moderator Claus Seibel gestorben: Der langjährige Moderator der ZDF-Nachrichtensendung „heute“, Claus Seibel, ist im Alter von 85 Jahren gestorben. Das teilte der Sender in Mainz mit. Seibel hatte die Sendung von 1971 bis 2003 mehr als drei Jahrzehnte lang präsentiert. „Als verlässlicher und einprägsamer Begleiter hat er die Zuschauerinnen und Zuschauer über das Weltgeschehen informiert, von den Zeiten des Kalten Krieges bis zum historischen Wandel nach 1989“, sagte ZDF-Chefredakteur Peter Frey. „Sein Gesicht wird in Erinnerung bleiben, sein Stil zurückhaltender Verbindlichkeit setzt Maßstäbe bis heute.“ tagesspiegel.de
Kardinal Woelki bietet Papst Amtsverzicht als Kölner Erzbischof an: Am Aschermittwoch hat der umstrittene katholische Erzbischof von Köln, Rainer Maria Kardinal Woelki, nach einer mehrmonatigen Auszeit seinen Dienst wieder aufgenommen. Gleichzeitig gab er jedoch bekannt, Papst Franziskus während der Auszeit seinen Rücktritt angeboten zu haben. Woelki steht wegen der Aufarbeitung des Missbrauchsskandals im Kölner Erzbistum in der Kritik, wurde in einem juristischen Gutachten aber persönlich entlastet.
tagesspiegel.de, spiegel.de
Ehrenmord? Nach dem Tod einer jungen Afghanin sind zwei ihrer Brüder angeklagt. Sie sollen sie ermordet und die Leiche in einem Koffer nach Bayern gebracht haben. tagesspiegel.de
Oberbürgermeister von Halle wird angeklagt: Schon am 17. Januar 2021 konnte sich der vorläufig seines Amtes enthobene Hallenser Oberbürgermeister Bernd Wiegand impfen lassen. Dabei sei er noch gar nicht an der Reihe gewesen, glaubt die Staatsanwaltschaft Halle (Saale) – und erhebt Anklage. Dem parteilosen Politiker sowie seiner früheren Büroleiterin wird vorgeworfen, sich im Rahmen der „Impfaffäre“ der veruntreuenden Unterschlagung sowie der Fälschung beweiserheblicher Daten im besonders schweren Fall schuldig gemacht zu haben. faz.net
- Inzidenz sinkt weiter auf 1171,9 tagesschau.de
- Impfgegner legen offenbar Brand vor Neuseelands Parlament spiegel.de
- WHO: Deutlich mehr Angststörungen und Depressionen im ersten Corona-Jahr rnd.de
EU will unbürokratisch alle Flüchtlinge aus Ukraine aufnehmen: Beim Treffen der EU-Innenminister an diesem Donnerstag in Brüssel werden die Mitgliedsstaaten voraussichtlich erstmals von einem juristischen Instrument für die Massenmigration Gebrauch machen, der sogenannten Massenzustrom-Richtlinie. In der EU scheint es große Zustimmung für diese unbürokratische Lösung zu geben. Sie wird benötigt, weil normalerweise eine visumsfreie Einreise in die EU nur für 90 Tage möglich ist. tagesspiegel.de
- Eine Million Menschen aus der Ukraine auf der Flucht welt.de
- Zahl der Flüchtlinge aus Ukraine steigt – Berlin sendet Hilferuf welt.de
- Berichte über rassistische Behandlung von Ausländern auf Flucht vor Ukraine-Krieg sorgen für Empörung derstandard.at
EU-Sanktionen treten in Kraft: Sieben Banken werden von Swift ausgeschlossen und die beiden russischen Staatsmedien RT und Sputnik dürfen nicht mehr verbreitet werden. Außerdem beschlossen die EU-Staaten am Mittwoch das bisher schärfste Sanktionspaket gegen Belarus, um das Land für die Unterstützung des russischen Kriegs gegen die Ukraine zu bestrafen. Die neuen Maßnahmen weiten das bestehende Verbot von Einfuhren aus dem Land deutlich aus. Zudem wird Belarus mit denselben Beschränkungen für die Ausfuhr von Hightechgütern und militärisch nutzbaren Gütern belegt wie zuletzt Russland. Die Liste mit Personen, die wegen ihrer Unterstützung des Ukraine-Krieges sanktioniert werden, wird um 22 Personen aus der belarussischen Militärführung erweitert.
welt.de, faz.net
- Polen fordert Lieferstopp für Russlands Öl, Gas und Kohle n-tv.de
- Russischer Außenminister bezeichnet Sanktionen als „Diebstahl“ spiegel.de
- Millionen-Jacht von Oligarchen im Hafen von Hamburg beschlagnahmt t-online.de
Macron will Kontakt zu Putin halten: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich am Mittwochabend an die Französinnen und Franzosen gewandt und sie mit Blick auf den Ukraine-Krieg auf schwierige Zeiten eingestimmt. Er erklärte seine Entscheidung, weiterhin mit Putin zu sprechen, und sicherte der Ukraine und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erneut die volle Unterstützung Frankreichs zu. Er kündigte zudem ein Treffen der europäischen Staatchefs am 10. und 11. März in Versailles an, bei dem man über die gemeinsame Verteidigung Europas sprechen werde. tagesspiegel.de
Großbritannien wirft Putin Kriegsverbrechen vor: Premierminister Boris Johnson wirft Putin vor, bei russischen Angriffen in Ukraine Kriegsverbrechen begangen zu haben. spiegel.de
Schweden: Luftraum durch russische Kampfjets verletzt; Schweden will Militär aufrüsten. orf.at; n-tv.de
Rumänien: Luftwaffe meldet acht Tote bei zwei Abstürzen. faz.net
EU-Erweiterungspolitik: Debatte über schnelleren Beitritt von Westbalkan-Ländern gewinnt an Fahrt; Georgien will Aufnahme in die EU beantragen. handelsblatt.com; spiegel.de
EU prüft weitere Aussetzung der Schuldenregeln: Die EU-Kommission schließt nicht aus, die wegen der Corona-Pandemie ausgesetzten Schuldenregeln angesichts der russischen Invasion in der Ukraine auch im Jahr 2023 weiter auszusetzen. handelsblatt.com
Inflation im Euroraum steigt auf Höchstwert: Die Inflation in der Eurozone ist auf einem neuem Höchststand. Die Verbraucherpreise stiegen im Februar um 5,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie das europäische Statistikamt Eurostat mitteilte. Stärkster Preistreiber war demnach Energie mit einem Anstieg von 31,7 Prozent. zeit.de
Spannungen in Bosnien: Dodik, Chef der größten bosnisch-serbischen Partei SNSD und Mitglied im dreiköpfigen Staatspräsidium, verlässt Sitzung wegen Ukraine. derstandard.at
Spanien: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Ex-König Juan Carlos ein. zeit.de
China soll Russland um Invasion erst nach Olympia gebeten haben: Hochrangige chinesische Behörden haben der „New York Times“ zufolge russische Regierungsvertreter Anfang Februar gebeten, nicht vor dem Ende der Olympischen Winterspiele in die Ukraine einzumarschieren. Putin schleuste genau einen Tag nach der Abschussfeier der Olympischen Spiele erste Truppen in die Ostukraine ein. Chinesische Beamte seien bereits vor Wochen umfassend über die Pläne einer Invasion informiert worden. tagesspiegel.de
- Chinas Rücksicht auf den Juniorpartner Russland faz.net
- China versucht, Staatsbürger aus Ukraine zu evakuieren handelsblatt.com
- USA sichern Taiwan militärische Hilfe zu n-tv.de
Freiwillige Kämpfer: Mehr als tausend Ausländer aus 16 Ländern wollen laut Außenminister Kuleba für die Ukraine kämpfen. tagesspiegel.de
Uno-Umweltversammlung in Nairobi: Delegationen aus fast 200 Ländern brachten am Mittwoch das erste globale Abkommen gegen Plastikmüll auf den Weg. Ein sogenanntes zwischenstaatliches Verhandlungskomitee soll eine globale Vereinbarung aushandeln, die spätestens 2024 rechtsverbindlich wird. Umweltministerin Steffi Lemke sprach von einem historischen Abkommen. Es sei ein wichtiges Zeichen, dass die internationale Staatengemeinschaft für ein derart wichtiges Umweltvorhaben Handlungsfähigkeit bewiesen habe.
stern.de, deutschlandfunk.de
Australien: Zahl der Toten bei verheerenden Überschwemmungen steigt weiter. spiegel.de
Libyen: Parlament sprach neuer Regierung unter Ex-Innenminister Fathi Baschagha das Vertrauen aus. Aber auch Ministerpräsident Abdul Hamid Dbaiba will im Amt bleiben. spiegel.de
Lebensmittelversorgung in ärmeren Ländern gefährdet: Fast ein Drittel der weltweiten Weizen-Exporte kommt aus der Ukraine oder Russland. Die Weizenpreise erreichten auf dem globalen Markt zuletzt Rekordstände. Mehrere nordafrikanische Länder spüren bereits Engpässe, die auch die politische Lage vor Ort weiter destabilisieren könnten. Zudem stammt mehr als die Hälfte der Nahrungsmittel, die das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) in Krisenregionen verteilt, eigenen Angaben zufolge aus der Ukraine.
handelsblatt.com, spiegel.de
Handelsschiffe sitzen in Kriegsregion fest: In Häfen in der Kriegsregion zwischen der Ukraine und Russland sitzen nach Reeder-Angaben etwa 100 Schiffe fest. Darunter seien mehrere deutsche Frachter, sagte ein Sprecher des Verbands Deutscher Reeder am Mittwoch. handelsblatt.com
Krieg zwingt deutsche Autobauer zur Produktionsdrosselung: Der Ukraine-Krieg bremst die Fahrzeugproduktion in Deutschland aus. VW, Porsche, BMW, Mercedes-Benz und der Lkw-Hersteller MAN müssen wegen fehlender Teile von Zulieferern aus dem Kriegsgebiet ihre Produktion drosseln. Dabei geht es vor allem um Kabelbäume, bei denen sich der Westen der Ukraine zu einem wichtigen Produktionsstandort entwickelt hat. n-tv.de
Putin verbietet Ausfuhr von Devisen: Ein großer Teil der milliardenschweren Devisenreserven Russlands lagert im Ausland und dürfte so unter die Sanktionen fallen, mit denen der Westen auf den Überfall der Ukraine reagiert. Um zumindest den Abfluss von Kapital in ausländischer Währung aus Russland zu verringern, hat Russland vom Mittwoch an die Ausfuhr von ausländischem Bargeld über einer bestimmten Grenze untersagt. spiegel.de
Internationales Paralympisches Komitee: Russland und Belarus dürfen an Paralympischen Winterspielen teilnehmen. spiegel.de
FC Chelsea: Russischer Oligarch Roman Abramowitsch kündigt Verkauf an. faz.net
HINTERGRUND
Russlands Soldaten: Jung und unerfahren an die Front: Das Pentagon berichtet von russischen Einheiten, die kampflos ihre Waffen niederlegen. Washington will gar von russischen Truppen wissen, die Löcher in die Benzintanks ihrer Fahrzeuge gestanzt haben, um den Kampf zu vermeiden und nicht weiter vorrücken zu können. Der Westen zeichnet ein spezielles Bild von russischen Soldaten an der Front, demoralisiert und nicht auf den Krieg vorbereitet. Weder mental noch militärisch. n-tv.de
KALENDER
09:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht Litauen
09:00 Umweltministerin Steffi Lemke beendet Nairobi-Reise
09:00 Justiz-Rat der EU tagt
13:30 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir besucht den Hof von Hermann Färber
16:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir besucht den Bioland-Betrieb „Biotal Eselsburg“
GEBURTSTAGE
Heute haben Geburtstag die Bundestagsabgeordneten Katja Leikert, Andreas Schwarz und Wolfgang Kubicki, der hessische Landtagsabgeordnete Marius Weiß, der WintershallDea-Kommunikator Georg Hiemann und der Journalist Gerhard Specht.
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
21:45 Monitor u.a. zu Imperialistische Großmachtphantasien: Putins aggressive Außenpolitik, Löchrige Sanktionen: Putins Geschäfte mit dem Westen, ARD
22:15 Maybrit Illner mit Kanzler Olaf Scholz, ZDF
22:15 Phoenix Runde „Putins Krieg – Wie einschneidend sind die Sanktionen?“ mit Osteuropahistoriker Karl Schlögel, Friedensforscherin Martina Fischer, SWP-Russlandexperte Janis Kluge, Hamburg-Marketing-Chef Axel Mattern
23:15 Markus Lanz, ZDF
POLITJOBS
ZITAT DES TAGES
Angesichts des Kriegs in der Ukraine und Putins Drohkulisse gegenüber dem Westen forderte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius: Parallel zur Neuaufstellung der Bundeswehr müssen Schutzmaßnahmen für die Bürger ausgebaut werden.
welt.de
ZULETZT
Deutscher Kulturrat: Russische Künstler nicht unter Generalverdacht stellen: München hat den russischen Chefdirigenten der Münchner Philharmoniker, Waleri Gergijew, wegen dessen Nähe zu Russlands Präsident Wladimir Putin entlassen. Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats, Olaf Zimmermann, hat davor gewarnt, russische Künstler wegen des Ukraine-Kriegs zu bedrängen. Zimmermann sagte dem MDR-Hörfunk, ein Künstler müsse sich nicht dazu erklären, wie er zu Putin stehe. Das verlange man von anderen Berufsgruppen auch nicht. Eine Grenze sei jedoch an dem Punkt erreicht, an dem sich jemand in die politische Propaganda einspannen lasse. Die Suspendierung von Gergijew bewertete Zimmermann als richtig. Gergijew sei Teil von Putins Propaganda-Apparat.
mdr.de