POLITIK-HEADLINES
Bild: Ex-Soldaten planten private Terror-Armee
FAZ: Der Staat sortiert sich
Funke: Asyl: Wie Seehofer die Migration aus Belarus stoppen will
Handelsblatt: Jens Weidmann tritt ab
RND: EVP-Fraktionschef Weber wirft Europäischem Rat „Versagen“ vor
SZ: Ein Rückzug mit Brisanz (Weidmann)
Tagesspiegel: Giffey fordert mehr Durchgriff auf Berlins Bezirke
taz: Unter dem Meeresspiegel (Indische Insel Sagar)
Welt: Seehofer kritisiert Migration via Belarus und Griechenland
Zeit: Das wird knapp (Viele alltägliche Waren sind plötzlich schwer zu bekommen)
TOP-NEWS
Klimaaktivisten setzen Ampel-Koalitionäre unter Druck
tagesspiegel.de, n-tv.de, tagesschau.de
- Aktivisten von Fridays for Future und Scientists for Future haben sechs Kernforderungen für die ersten 100 Tage der kommenden Regierung formuliert
- Am Freitag wollen die Klimaaktivisten von Fridays for Future deutschlandweit wieder auf die Straße
- Amnesty International rief Ampel-Parteien auf, sich zu einer „menschenrechtsgeleiteten Außenpolitik“ zu bekennen amnesty.de
- CDU-nahe Adenauer-Stiftung hat Plan zur Staatsreform ausarbeiten lassen. Sie will ihn jetzt den Ampel-Koalitionären ans Herz legen tagesspiegel.de
- Wirtschaftsrat der CDU warnte vor Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf zwölf Euro rnd.de
- Die Grüne Jugend hat sich kritisch zu den bisherigen Vorschlägen der Ampel-Verhandlungspartner zum Klimaschutz geäußert
- Grünen-Chef Robert Habeck: „Es wird nicht am Geld scheitern, um Deutschland klimaneutral zu machen.“
- Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer kritisierte mögliches Vorziehen des Kohle-Ausstiegs auf 2030: „Das ist ein großer Vertrauensbruch gerade vonseiten der SPD und FDP.“ sueddeutsche.de
- Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann für Abschaffung von staatlichen Subventionen wie der Dienstwagenförderung spiegel.de
- Regierungen planen laut UN-Bericht mit 240 Prozent zu viel Kohle, um 1,5-Grad-Ziel zu erreichen welt.de
- Ostseestaaten beschließen verstärkten Gewässerschutz spiegel.de
Bärbel Bas soll Bundestagspräsidentin werden
spiegel.de, spiegel.de
- Die Duisburger SPD-Abgeordnete Bärbel Bas soll in der konstituierenden Sitzung am kommenden Dienstag zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt werden
- Einem entsprechenden Personalvorschlag von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich stimmte am Mittwochabend der Fraktionsvorstand einstimmig zu
- Im Falle ihrer Wahl durch die Abgeordneten würde Bas dem CDU-Politiker Wolfgang Schäuble nachfolgen
- In der CDU haben mehrere Politiker Interesse am Amt des Bundestagsvizepräsidenten angemeldet, so dass es in der Fraktion zu einer Kampfabstimmung in dieser Frage kommen könnte
- Offenbar gibt es bereits Versuche, ein solches Szenario zu verhindern. Bis zum Wochenende werde eine Entscheidung erwartet, berichtete die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Fraktionskreise
ZAHLEN
Civey für „Spiegel“: 58 Prozent wünschen sich Frank-Walter Steinmeiers Wiederwahl als Bundespräsident.
spiegel.de
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich dagegen ausgesprochen, das Amt des Bundespräsidenten zum Gegenstand der Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP zu machen: „Sie wissen, wie groß die Hochschätzung in der Bevölkerung für den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier ist. Deswegen kann ich nur empfehlen, in den Gesprächen dieses höchste Staatsamt mit einer so hohen Anerkennung für den jetzigen Bundespräsidenten nicht zum Gegenstand noch von weiteren politischen Debatten zu machen.“
tagesspiegel.de
NACHRICHTEN
Seehofer will zur Abwehr von Migranten enger mit Polen zusammenarbeiten
tagesspiegel.de, spiegel.de
- Trotz der steigenden Zahl der über Belarus einreisenden Flüchtlinge plant die Regierung keine Grenzschließungen zu Polen
- Innenminister Horst Seehofer sieht den Schlüssel zur Lösung des Problems auch beim Belarus-Verbündeten Russland. Einen Vergleich mit der Lage während der Flüchtlingskrise von 2015 wies der Minister zurück
- Seehofer kündigte an, es seien mehr gemeinsame Patrouillen an der deutsch-polnischen Grenze auf polnischem Gebiet vorgesehen
- Zudem seien noch andere Schritte geplant, um die vermehrte Migration über Belarus in die EU zu unterbinden. So würden weitere Sanktionen gegen Minsk erwogen
- Eine Gruppe von Migranten hat nach Angaben von Polens Grenzschützern versucht, die Grenzbarriere zu durchbrechen tagesspiegel.de
- Seehofer lässt die Möglichkeit von Grenzkontrollen für Flüge aus Griechenland prüfen. Hintergrund ist die stark angestiegene Anzahl von in Griechenland anerkannten Flüchtlingen, die nach Deutschland reisen, um hier abermals Schutz zu beantragen faz.net
- Seehofer hat Griechenland damit gedroht, demnächst alle Asylsuchenden zurückzuschicken, die von dort aus nach Deutschland weiterwanderten tagesspiegel.de
Flüchtlinge:
- Pushbacks in Griechenland, Kroatien, Polen: Europas Sozialdemokraten fordern Vertragsverletzungsverfahren spiegel.de
- Syrische Familie klagt gegen Frontex vor dem Europäischen Gerichtshof sueddeutsche.de
- Bericht von Human Rights Watch: Syrien-Rückkehrern droht Folter spiegel.de
- Mindestens 27 Tote bei Anschlag und Luftangriff in Syrien welt.de
- Staatsanwaltschaft im sizilianischen Agrigent stellt Ermittlungen gegen Seenotretter ein zeit.de
Gazprom reagiert laut EU nicht auf verstärkte Nachfrage
n-tv.de, handelsblatt.com, euractiv.com
- Der russische Zulieferer Gazprom hält Vertragskonditionen mit der EU zwar ein, reagiert anders als sonst aber nicht auf einen höheren Bedarf, bemängelte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen
- Von der Leyen: „Wir importieren 90 Prozent des verbrauchten Gases. Und das macht uns verwundbar.“
- Kritiker des russischen Energieriesen vermuten, dass dieser damit versuchen könnte, eine rasche Inbetriebnahme der Ostseepipeline Nord Stream 2 zu erzwingen
- Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat Russland ein „Pokerspiel“ mit den Energiepreisen vorgeworfen und gemahnt: „Wir dürfen uns nicht erpressen lassen.“
- In einem Schreiben an die EU-Kommission argumentierte Polen, dass Äußerungen russischer Beamter, die eine Erhöhung der Gaslieferungen nach Europa mit der Fertigstellung von Nord Stream 2 in Verbindung bringen, manipulativ seien und darauf abzielten, die dominante Stellung von Gazprom auf dem EU-Gasmarkt zu zementieren
- Russlands Präsident Wladimir Putin hat Teilnahme an Weltklimakonferenz COP26 abgesagt n-tv.de
- Wegen vieler Corona-Toten in Russland hat Putin eine arbeitsfreie Woche ausgerufen faz.net
- Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg kritisierte Schließung russischer Nato-Vertretung zeit.de
- Kreml-Kritiker Alexej Nawalny wird mit Menschenrechtspreis des EU-Parlaments ausgezeichnet tagesspiegel.de
Russland lobt und ermahnt die Taliban: Bei einer von Moskau organisierten internationalen Konferenz zur Lage in Afghanistan hat Russland die Bemühungen der radikalislamischen Taliban zur Stabilisierung des Landes hervorgehoben. Der Afghanistan-Beauftragte des Kreml, Samir Kabulow, rief die neuen Machthaber in Afghanistan zugleich zur Achtung der Menschenrechte auf. Unterdessen haben die Taliban Selbstmordattentäter gewürdigt, die im Kampf gegen die gestürzte afghanische Regierung und deren westliche Verbündete ihr Leben verloren haben.
tagesschau.de, n-tv.de
Polen:
- EU-Parlament stellt Kommission im Rechtsstaats-Streit mit Polen Ultimatum stern.de
- Polen droht mit Blockade der EU-Klimaverhandlungen wegen Zugang zu Geldern bloomberg.com
- Polen und Migration als Doppelproblem beim EU-Gipfel an diesem Donnerstag derstandard.at
Spahn drängt Ampelparteien zu Corona-Einigung
tagesspiegel.de, spiegel.de, wdr.de, zeit.de
- In einem Brief an Partei- und Fraktionschefs von SPD, Grünen und FDP forderte Gesundheitsminister Jens Spahn Schutzmaßnahmen auch bei Ende der Corona-Notlage
- Er sieht dafür zwei Möglichkeiten: Paragraf 28a des Infektionsschutzgesetzes könnte so geändert werden, dass Maßnahmen nicht mehr an das Bestehen einer epidemischen Lage geknüpft werden. Oder die Bundesländer könnten über ihre Landesparlamente die weitere Anwendbarkeit dieses Paragrafen und damit der Maßnahmen feststellen lassen
- Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller plädierte für Übergangsphase, bevor epidemische Lage beendet wird
- Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil: „Was keinesfalls passieren darf mit Blick auf den Herbst und Winter, ist ein ersatzloses Streichen der Schutzregeln.“
- Betrug im Corona-Testcenter – Durchsuchungen in drei Bundesländern spiegel.de
- Gesundheitswesen in Rumänien an Belastungsgrenze n-tv.de
- Österreich führt 3-G-Regel auch am Arbeitsplatz ein tagesschau.de
- Tschechien verhängt neue Corona-Maßnahmen nau.ch
- Großbritannien rechnet mit bis zu 100.000 Neuinfektionen pro Tag spiegel.de
- Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik von Jair Bolsonaro wirft dem brasilianischen Präsidenten Verbrechen gegen die Menschlichkeit und „Scharlatanerie“ vor zeit.de
Ex-Bundeswehrsoldaten unter Terrorverdacht müssen in U-Haft
tagesspiegel.de, spiegel.de
- Zwei ehemalige Fallschirmjäger der Bundeswehr mit Verbindungen zu einer rechtslastigen Sicherheitsfirma planten offenbar, eine Söldnertruppe aufzubauen, die in den Bürgerkrieg im Jemen eingreift
- Sie wurden am Mittwochmorgen im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald und in München festgenommen. Zugleich wurden mehrere Wohnungen durchsucht
- Bundesanwaltschaft ermittelt gegen die Beschuldigten wegen des dringenden Tatverdachts der versuchten Gründung einer terroristischen Vereinigung. Zudem wirft sie den Männern Pläne für Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie Verabredung zu Mord und Geiselnahme vor
- Die beschuldigten Männer hätten vorgehabt, mit ihrer paramilitärischen Truppe das Bürgerkriegsgebiet zu „befrieden“ und Friedensverhandlungen zwischen den Huthi-Rebellen und der jemenitischen Regierung zu erzwingen
- Ein Richter hat entschieden: Beide Männer müssen in Untersuchungshaft
Razzien bei mutmaßlichen Rechtsextremen, die Aufstand gegen Strukturen in Deutschland geplant haben sollen: Die Generalstaatsanwaltschaft und das Landeskriminalamt in Berlin ermitteln gegen 15 Menschen wegen des Verdachts auf Bildung einer rechtsextremistischen Vereinigung. Am Mittwoch gab es Durchsuchungen in Berlin, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Hessen, wie die Behörden mitteilten. An 14 Orten seien Schusswaffen, Schreckschusswaffen, Munition, Hieb- und Stichwaffen, Datenträger, Devotionalien der Vereinigung sowie Betäubungs- und Dopingmittel beschlagnahmt worden. Nach Angaben der Behörden spielte in der Kommunikation zwischen den Verdächtigen insbesondere die Vorbereitung auf einen „Tag X“ immer wieder eine Rolle. Damit solle ein bewaffneter Aufstand gegen die bestehenden Strukturen in Deutschland gemeint sein.
faz.net
Hessen: Landesverband der Jungen Liberalen (Julis) hat scharfe Kritik an Verbindungen hessischer FDP-Politiker zum rechten Netzwerker und Politikberater Thomas Rohrböck geübt. faz.net
Antisemitismus-Vorwürfe: Hotel Westin Leipzig sieht Mitarbeiter nach eigenen Untersuchungen entlastet. zeit.de
Tübingen: Grünen in Tübingen wollen den künftigen Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl im Herbst 2022 per Urwahl bestimmen. handelsblatt.com
Berlin: So will SPD-Spitzenfrau Giffey die Verwaltung reformieren. berliner-zeitung.de
Lebensmittelproduktion: EU-Parlament leitet ökologischen Wandel in der Landwirtschaft ein. tagesspiegel.de
Großbritannien: Londoner Polizei verschärft nach Mordfall Vorgaben für Beamte; Queen Elizabeth sagt aus Krankheitsgründen Termine ab; Großbritannien und Neuseeland schließen Freihandelsabkommen. zeit.de; cnn.com; handelsblatt.com
Ägäis-Streit: Türkische Kampfbomber überfliegen bewohnte griechische Inseln. spiegel.de
Rumänien: Designierter Ministerpräsident Dacian Ciolos scheitert mit Regierungsbildung. zeit.de
Tschechien: Justiz will erneut Immunität von Ministerpräsident Andrej Babis aufheben lassen. spiegel.de
Georgien: Ex-Staatschef Saakaschwili will Hungerstreik fortsetzen. nau.ch
Uiguren: Designierter US-Botschafter wirft China Völkermord in Xinjiang vor. handelsblatt.com
Äthiopien: Luftwaffe fliegt weiteren Angriff auf Rebellenorganisation TPLF. spiegel.de
Jemen: Mehr als 80 Huthi-Rebellen bei Luftangriffen getötet. zeit.de
CDU-Chef Laschet ruft zu konstruktiver Oppositionsarbeit auf: Armin Laschet hat seine Partei zu konstruktiver Oppositionsarbeit im Bundestag aufgerufen. Das bedeute, nicht schrill, laut und populistisch zu werden, sondern Alternativen aufzuzeigen, um spätestens in vier Jahren auch wieder regierungsfähig zu werden, sagte Laschet am Mittwoch im niedersächsischen Goslar in einer Rede zum 70. Jahrestag des CDU-Gründungsparteitages. Mit Blick auf das Verhältnis von CDU und CSU forderte Laschet ein Gremium, in dem die Schwesterparteien strittige Personal- und Sachfragen klären können. „Wir sollten ein Format schaffen, in dem Sach- und Personalfragen geklärt werden“, sagte Laschet der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. SPD, Grünen und FDP warf Laschet ein mangelndes Interesse für Außenpolitik vor: “Es scheint sich in diesem Ampel-Bündnis niemand für die Außenpolitik zu interessieren.“ Außenpolitische Themen sind nach Ansicht des CDU-Politikers Norbert Röttgen allerdings im Wahlkampf auch bei der Union zu kurz gekommen.
zeit.de, rnd.de
FDP-Vize Vogel sieht Chance für große Rentenreform der Ampel-Regierung: Seit 1957 habe es keine Systemumstellung in der gesetzlichen Rente mehr gegeben, sagte Vogel in der ntv-Sendung „Frühstart“. „Das könnte eine echte große Leistung einer solchen Koalition sein.“ SPD, Grüne und FDP hatten sich auf Drängen der Liberalen darauf geeinigt, dass die Rentenversicherung Geld am Kapitalmarkt anlegen darf. Details dazu müssten in den Koalitionsverhandlungen besprochen werden, so Vogel. „Aber da ist die Tür zu einer enkelfitten Rente aufgestoßen.“
n-tv.de
EU-Kommissionschefin von der Leyen: Berufswege werden künftig wechselhaft: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollten sich nach Ansicht von Ursula von der Leyen angesichts eines grünen und digitalen Wandels der Wirtschaft auf wechselnde Karrierewege einstellen. „Die Menschen brauchen die richtigen Qualifikationen, um sich an veränderte Karrierewege anzupassen und neue Arbeitsplätze auf einem sich wandelnden Arbeitsmarkt zu finden“, sagte von der Leyen am Mittwoch nach einer Videokonferenz mit Gewerkschaftlern, Arbeitgebervertretern und anderen EU-Institutionen.
handelsblatt.com
HINTERGRUND
Bundesbankchef Weidmann gibt Posten zum Jahresende ab: Jens Weidmann, Präsident der Deutschen Bundesbank, hat am Mittwoch überraschend angekündigt, sein Amt aus persönlichen Gründen zum Jahresende niederzulegen. Er habe Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier um seine Entlassung zum 31. Dezember 2021 gebeten, teilte die Bundesbank in Frankfurt mit. FDP-Chef Christian Lindner, der als möglicher Finanzminister der neuen Ampel-Koalition im Gespräch ist, bedauerte Weidmanns Rückzug. Mit ihm sei die Bundesbank eine wichtige Stimme in Europa gewesen. Auf die FDP komme eine besondere Verantwortung zu, sagte Lindner. Seine Partei wolle dafür Sorge tragen, dass auch in Europa der Gedanke der Geldwertstabilität erhalten bleibe. Finanzminister Olaf Scholz erklärte, Weidmann habe in den vergangenen zehn Jahren ein außerordentliches Engagement an der Spitze der Notenbank gezeigt. Er habe nicht nur die Geldpolitik in Deutschland und Europa maßgeblich geprägt, sondern auch die Weiterentwicklung der internationalen Finanzmärkte vorangebracht.
tagesspiegel.de, handelsblatt.com
Der digitale Wahlkampf wird lokal: Die Coronapandemie hat den Trend zum digitalen Wahlkampf im Superwahljahr 2021 beschleunigt. Zwar sind die Marktplätze wieder teilweise gefüllt, und die Infostände der Kandidierenden werden Wochenende für Wochenende aufgebaut. Aber die Zeit lässt sich nicht zurückdrehen: Parteien und Kandidierende sind dazu gezwungen, Wähler digital zu erreichen. Laut einer aktuellen Analyse von Forsa und der Universität Hohenheim nehmen 49 Prozent der Befragten die Parteien und Kandidaten via Social Media oder über digitale Werbeanzeigen wahr. Gerade Beiträge auf Plattformen wie Facebook oder Instagram werden zunehmend nur dann sichtbar, wenn dafür bezahlt wird. Somit kommt es zu einer Budgetverschiebung in Sachen Wahlkampf. Derzeit liegt digitale Wahlwerbung noch hinter Wahlplakaten (56 Prozent), aber bereits knapp vor TV-Spots (48 Prozent).
politik-kommunikation.de
KALENDER
10:00 Kanzlerin Angela Merkel beim EU-Rat; Themen sind COVID-19, der digitale Wandel, Energiepreise sowie Migration und Außenbeziehungen, Brüssel
11:30 Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister, Brüssel
18:00 Staatssekretär Dr. Michael Meister bei der Verleihung des Galenus-von-Pergamon-Preises, Berlin
GEBURTSTAGE
Der Journalist und ehemalige Chefredakteur des Bayerischen Fernsehens, Sigmund Gottlieb, hat heute Geburtstag. Auch der Schauspieler Udo Wachtveitl sowie Profi-Handballspieler Silvio Heinevetter starten in ein neues Lebensjahr.
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
21:25 Politikmagazin Panorama, Das Erste
22:15 Phoenixrunde mit den Politikern Katja Kipping (Linke) und Michael Theurer (FDP), Hans-Jürgen Völz vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft und Klaus Müller von der Verbraucherzentrale Bundesverband; Thema ist die Energiekrise
22:15 Dokumentation: Putins Angriff auf die Freiheit, 3Sat
23:15 Markus Lanz mit den Gästen Richard David Precht (Philosoph), Unternehmer Frank Thelen, Autorin Gabriele Krone-Schmalz und Mediziner Dr. Klaus Reinhardt, ZDF
POLITJOBS
ZITAT DES TAGES
Kurz vor Beginn der Koalitionsverhandlungen über eine Ampel-Regierung an diesem Donnerstag hat sich FDP-Chef Christian Lindner für eine Kanzlerschaft des Sozialdemokraten Olaf Scholz stark gemacht.
merkur.de
ZULETZT
Olympische Fackel trifft in Peking ein: Das Olympische Feuer ist in Peking angekommen – begleitet von Boykottaufrufen in anderen Teilen der Welt. Peking war bereits Gastgeber der Olympischen Sommerspiele von 2008. Viele hatten damals vergeblich darauf gehofft, dass die Spiele eine sozial und politisch offenere Gesellschaft in China schaffen. Am Montag hatten Aktivisten die Zeremonie zur Entzündung des olympischen Feuers in Griechenland gestört. Sie werfen dem Internationalen Olympischen Komitee vor, mit der Vergabe und der Austragung der Winterspiele Menschenrechtsverletzungen in China zu legitimieren.
deutschlandfunk.de