POLITIK-HEADLINES
Bild: So zocken uns die Öl-Multis ab
FAZ: Finanzminister Lindner steuert auf Rekordverschuldung zu
Funke: Corona, Mindestlohn, Rente: Das ändert sich in April
Handelsblatt: Das 273-Milliarden-Risiko
RND: „Maischberger“: Lindners Kampf gegen teuren Sprit – „dringendes Gespräch“ mit Mineralölkonzernen
SZ: Emotionaler Appell an die USA
Tagesspiegel: Vorsichtige Hoffnung im Ukraine-Krieg
taz: Der sicherste Ort in der Ukraine
Welt: „Erinnern Sie sich an den 11. September 2001“
Zeit: Bis hierher. Und wie weiter?
TOP-NEWS
Kiew und Moskau verhandeln über Neutralität: Bei den Gesprächen zwischen der Ukraine und Russland geht es nach Angaben der beiden Ländern derzeit darum, wie ein neutraler Status der Ukraine aussehen könnte. Am Mittwoch brachte der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Dmitrij Peskow, dies als mögliche Verhandlungslösung vor. Die Ukraine würde demnach neutral bleiben, jedoch über eigene Streitkräfte verfügen. Der ukrainische Verhandlungsführer und Präsidentenberater Mychajlo Podoljak erteilte dem jedoch eine Absage. In einem Beitrag auf dem Messengerdienst Telegram schrieb er, das Modell der Neutralität könne „nur ukrainisch sein“. Das könne nur über Sicherheitsgarantien erreicht werden. Im Gespräch mit dem amerikanischen Fernsehsender PBS sagte er, es würden derzeit Dokumente ausgearbeitet, die dann von den beiden Präsidenten im direkten Gespräch vereinbart und unterzeichnet werden könnten. Die „Financial Times“ berichtete derweil, die Unterhändler hätten Fortschritte bei Verhandlungen über einen 15-Punkte-Plan erzielt. Podoljak schrieb zu dem Papier auf Twitter, dies stelle lediglich die Forderungen der russischen Seite dar. faz.net
- Selenskyj-Berater wirft Russland Täuschung vor tagesspiegel.de
- Außenministerin Baerbock: „Ein Diktatfrieden hat wenig mit Frieden zu tun.“ Wenn man über Friedensgespräche rede und zeitgleich Krankenhäuser und Wohngebäude bombardiere, „dann geht es wohl nicht wirklich um Gespräche“ handelsblatt.com
- Selenskyj: Wiederaufbau wird bereits geplant n-tv.de
- Putin verteidigt den Ukraine-Krieg und stellt Russen auf wirtschaftliche Probleme ein handelsblatt.com
- Papst telefoniert mit dem Patriarchen Kirill n-tv.de
- Westliche Länder im UN-Sicherheitsrat beantragen Dringlichkeitssitzung für Donnerstag tagesspiegel.de
Selenskyj vor US-Kongress: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Rede vor beiden Kammern des US-Kongresses mit Nachdruck erneut die Einrichtung einer Flugverbotszone gefordert. Russland habe den Himmel über der Ukraine in eine Quelle des Schreckens und des Todes verwandelt, sagte Selenskyj am Mittwoch per Videolink aus Kiew zu den US-Senatoren und Kongressabgeordneten. „Denken Sie an Pearl Harbor“, sagte Selenskyj und erinnerte damit an den Überraschungsangriff Japans auf die US-Pazifikflotte im Dezember 1941. „Wenn Sie an die Ukraine denken, dann erinnern Sie sich an die Angriffe vom 11. September 2001.“ welt.de
Biden bezeichnet Putin als Kriegsverbrecher: US-Präsident Joe Biden hat Russlands Präsidenten Wladimir Putin erstmals öffentlich einen „Kriegsverbrecher“ genannt und weitere Waffenlieferungen und Militärhilfen in Millionenhöhe für die Ukraine angekündigt. „Ich glaube, er ist ein Kriegsverbrecher“, sagte Biden in Washington auf die Frage einer Reporterin, ob er Putin für einen Kriegsverbrecher halte. Seine Sprecherin Jen Psaki erklärte später, Biden habe aus dem Herzen gesprochen. Die formelle Prüfung, ob Putin Kriegsverbrechen begangen habe, laufe im US-Außenministerium. US-Regierungsvertreter hatten es bislang vermieden, Putin öffentlich einen Kriegsverbrecher zu nennen. tagesspiegel.de, welt.de
Nato will mehr Truppen in Osteuropa stationieren: Zur Abschreckung Russlands will die Nato dauerhaft mehr Truppen in den östlichen Mitgliedsländern stationieren. Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte nach einem Sondertreffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel, nötig seien „erheblich mehr Truppen im östlichen Teil der Allianz mit höherer Bereitschaft“. Gescheitert ist dagegen der polnische Vorstoß für eine „Friedensmission“ der Nato in der Ukraine. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht warnte vor einem „Flächenbrand“, sollte die Nato direkt militärisch in den Konflikt mit Russland eingreifen. Kanzler Olaf Scholz sprach sich nach Regierungsangaben ebenfalls gegen eine solche „Friedensmission“ aus. An diesem Donnerstag empfängt Scholz Stoltenberg in Berlin. Vor einem Gespräch mit der finnischen Ministerpräsidentin Sanna Marin in Berlin hat Scholz der Ukraine jede Unterstützung für ihre Verhandlungen mit Moskau zugesichert. Die Bundesregierung tue alles, damit die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland eine Chance hätten, sagte Scholz am Mittwochabend. zeit.de, tagesspiegel.de
- Scholz offen für finnischen Nato-Beitritt
- Polens Ministerpräsident ruft Scholz und Biden zu Kiew-Reise auf zeit.de
- Ukraine ist jetzt mit dem europäischen Stromnetz verbunden faz.net
Angriff auf Theater mit Hunderten Zivilisten in Mariupol: Kiew und Moskau haben sich gegenseitig die Schuld für einen vermeintlichen Angriff auf Hunderte Zivilisten in einem Theater in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol gegeben. Russische Soldaten hätten am Mittwoch keinerlei Luftangriffe gegen Bodenziele in Mariupol ausgeführt, teilte das russische Verteidigungsministerium der Agentur Interfax zufolge mit. „Nach verfügbaren zuverlässigen Daten“ hätte das ukrainische nationalistische Regiment Asow das zuvor bereits verminte Theatergebäude attackiert, hieß es. Zuvor hatte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba Russland für den Angriff verantwortlich gemacht. Die Angaben beider Seiten ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Neben dem Theater soll ukrainischen Angaben zufolge am Mittwoch noch ein weiterer Ort bombardiert worden sein, an dem sich Zivilisten aufhielten. spiegel.de
- Ukraine tauschte neun russische Soldaten gegen Bürgermeister von Melitopol tagesspiegel.de
- Zehn Zivilisten in Warteschlange in Tschernihiw erschossen n-tv.de
- Vormarsch russischer Truppen auf Kiew nach ukrainischen Angaben vorerst gestoppt zeit.de
- Kiew: Keine Einigung auf neue Fluchtkorridore n-tv.de
- Japan entdeckt vier russische Amphibienschiffe welt.de
- Russische Marine blockiert Ukraine zufolge weiter Teil des Schwarzen Meeres zeit.de
- Erste Strafverfahren wegen „Falschinformationen“ über russische Armee tagesspiegel.de
- Moskau blockt russische BBC-Seiten n-tv.de
Chemiewaffen: USA warnen Moskau vor Einsatz von Massenvernichtungswaffen; Russland wirft Ukraine Vorbereitung von Chemiewaffen-Angriff vor. spiegel.de; tagesspiegel.de
Höchstes UN-Gericht ordnet Stopp von Ukraine-Krieg an: Der Internationale Gerichtshof ordnete am Mittwoch an, dass Russland die militärische Gewalt sofort beenden müsse. Das höchste UN-Gericht gab damit einer Klage der Ukraine statt. Russland blieb der Verlesung der Entscheidung in Den Haag fern. Der Richterspruch ist bindend, Experten bezweifeln aber, dass Moskau sich daran halten wird. Das Gericht hatte schon zuvor Ermittlungen wegen möglicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingeleitet. handelsblatt.com, zeit.de
Kriegsprotest im Live-TV:
- Russische TV-Mitarbeiterin Marina Owsjannikova sorgt sich um ihre Sicherheit, will aber Russland nicht verlassen n-tv.de
- Owsjannikowa droht weitere Strafe
- Oppositionszeitung widmete Owsjannikowa am Mittwoch ihre Titelseite
- Macron bietet Schutz an n-tv.de
Faeser kündigt Flüchtlingsgipfel an: Innenministerin Nancy Faeser hat einen Gipfel von Bund, Ländern und Kommunen zur aktuellen Flüchtlingspolitik in Aussicht gestellt. Die Ministerin lobte die aus ihrer Sicht bisher reibungslose und rasche Zusammenarbeit aller staatlichen Ebenen. Bis zum vergangenen Wochenende sei man ohne den Königsteiner Schlüssel ausgekommen, das sei nun nicht mehr möglich, „jetzt machen wir das auch so“. Der Königsteiner Schlüssel regelt, welches Land wieviel von gemeinsamen Aufgaben übernimmt, für die alle Bundesländer zuständig sind. Berücksichtigt werden dabei die Einwohnerzahl und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. tagesspiegel.de
- Mehr als drei Millionen Menschen inzwischen aus Ukraine geflohen tagesspiegel.de
- CDU-Chef Merz fordert Registrierung von Flüchtlingen und Unterstützern zeit.de
- Städte fordern bessere Verteilung von Flüchtlingen sowie Finanzzusagen vom Bund zeit.de
- Länder dringen auf Unterstützung vom Bund n-tv.de
- Immer mehr Russinnen und Russen verlassen ihr Land handelsblatt.com
- Chefankläger des Uno-Kriegsverbrechertribunals befragt Ukraine-Flüchtlinge spiegel.de
SPD verärgert über ukrainischen Botschafter Melnyk: Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat einen mutmaßlichen Vermittlungsversuch des Altkanzlers Gerhard Schröder in Moskau für gescheitert erklärt. „Die Sache ist für uns endgültig erledigt“, sagte Melnyk. „Für die Ukraine machen weitere Gespräche Schröders gar keinen Sinn. Es ist schon traurig zu beobachten, wie die ganze Sache schiefgelaufen ist.“ In der SPD wächst nach „Spiegel“-Informationen der Ärger über Melnyk. Aus Melnyks Sicht sei „immer alles zu wenig, zu wenig, zu wenig“, beklagte der SPD-Abgeordnete Axel Schäfer Teilnehmern zufolge in einer Sitzung der Parlamentarischen Linken, der größten Strömung der Fraktion. „Melnyk kann nicht ständig die deutsche Politik desavouieren, das geht einfach nicht.“ Am Mittwochmorgen hatte der Parlamentarische Staatssekretär im Bauministerium, Sören Bartol, Melnyk via Twitter als „unerträglich“ bezeichnet, löschte den Tweet jedoch kurze Zeit später wieder und entschuldigte sich. welt.de, spiegel.de
- Union fordert Entlassung von SPD-Staatssekretär Bartol tagesspiegel.de
- Soyeon Schröder-Kims kryptische Instagram-Attacke welt.de
Warnung vor russischer Antivirensoftware: Kaspersky wirft Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) „ungerechtfertigten Angriff“ vor. spiegel.de
NACHRICHTEN
Kritik an Novellierung des Infektionsschutzgesetzes: Im neuen Infektionsschutzgesetz, über das der Bundestag am Mittwoch erstmals beraten hat und das am Freitag final beschlossen werden soll, sollen weitreichende Schutzmaßnahmen wie die Maskenpflicht in Supermärkten, Gastronomie und Handel fallen. Auch 2G-Beschränkungen sollen nur noch die Ausnahme sein. Beim Arztbesuch und in weiteren Gesundheitseinrichtungen soll weiter Maskenpflicht möglich sein. Strengere Maßnahmen dürfen nach dem 2. April nur noch aufgrund der Hotspot-Regelung verhängt werden. Gesundheitsminister Karl Lauterbach rechnet damit, dass die Länder die Hotspot-Regelung häufig anwenden werden. Opposition, Ministerpräsidenten und Virologen übten vernichtende Kritik an den Corona-Lockerungsplänen der Ampel. „Dieser Entwurf lässt einen einigermaßen fassungslos zurück“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Hendrik Hoppenstedt. Dass nur noch in Krankenhäusern, Arztpraxen und Bus, Bahn und Flugzeugen eine Maskenpflicht und Testregime möglich sein sollen, hält er für unverantwortlich. Die FDP habe ihre Koalitionspartner „in Geiselhaft genommen“. Grünen-Gesundheitspolitikerin Maria Klein-Schmeink erklärte, man müsse zwischen dem Schutz und den Folgen der Freiheitseinschränkungen abwägen. Mit dem Kompromiss sei ihre Partei nicht zufrieden und es könne sein, dass man nochmal nachbessern müsste, sagte sie explizit in Richtung FDP. tagesspiegel.de, zeit.de, faz.net
- Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow: „Wenn Ihr bundesweit etwas ändern wollt, dann gebt es uns vor. Wenn es nur darum geht, den Ländern den schwarzen Peter zuzuschieben, dann sagt es.“ tagesschau.de
- WHO warnt vor zu früher Aufhebung von Corona-Maßnahmen zeit.de
- Betriebe bestimmen Corona-Regeln künftig selbst n-tv.de
- Kabinett gibt fast drei Milliarden Euro für Corona-Impfstoffe frei tagesspiegel.de
- Impfstoffpatente vor der Freigabe faz.net
- RKI meldet fast 295.000 Neuinfektionen spiegel.de
Kabinett beschließt Neuverschuldung, Steuerhilfen und Kinderzuschlag: Das Kabinett hat seine Zustimmung für die Haushaltspläne von Finanzminister Christian Lindner gegeben und mehrere steuerliche Maßnahmen beschlossen, die Bürger und Unternehmen angesichts der hohen Energiepreise entlasten sollen. Die Regierung plant damit dieses Jahr mit einer Neuverschuldung von insgesamt knapp 200 Milliarden Euro. Allerdings hat Lindner bereits angekündigt, dass es zusätzlich noch einen Ergänzungshaushalt geben soll, um die Folgen des Ukrainekriegs abzumildern. Die Neuverschuldung kann also noch höher ausfallen. Lindner will den Ergänzungshaushalt noch vor der Verabschiedung des Haushalts durch den Bundestag im Juni vorlegen. Im kommenden Jahr soll die Schuldenbremse wieder eingehalten werden und die Neuverschuldung auf 7,5 Milliarden Euro sinken. zeit.de
- Höherer Heizkostenzuschuss für finanzschwache Haushalte tagesspiegel.de
- Sofortzuschlag für Familien mit Kindern und kleinen Einkommen
- Corona-Einmalzahlung für bedürftige Erwachsene
- Höhere Freibeträge in der Steuererklärung
- Kabinett will Sanktionierung von Hartz-IV-Empfängern aussetzen zeit.de
- 100 Milliarden für das Sondervermögen Bundeswehr, Union lehnt Grundgesetzänderung ab sueddeutsche.de
Habeck bittet Kartellamt um Prüfung der hohen Spritpreise: Wrtschaftsminister Robert Habeck hat das Bundeskartellamt um eine Prüfung der aktuell sehr hohen Spritpreise gebeten. Die Behörde solle bei jeglichem Hinweis auf missbräuchliches Verhalten tätig werden, erklärte er. Die Stärke der Konzerne am deutschen Kraftstoffmarkt sei seit langem ein strukturelles Problem. Es sei nicht akzeptabel, dass Unternehmen in der jetzigen Situation unangemessene Gewinne machten. Zuvor hatte Grünenpolitiker Sven-Christian Kindler eine Überprüfung möglicher Preisabsprachen der Mineralölkonzerne angeregt. In den letzten Tagen sei der Ölpreis massiv gesunken, das mache sich aber nicht an den Tankstellen bemerkbar, sagte Kindler im Deutschlandfunk. Es bestehe der Verdacht, dass ein Großteil der Einnahmen bei den Mineralölkonzernen verbleibe. tagesspiegel.de, n-tv.de
- SPD-Chef Lars Klingbeil: „Es gibt faktisch keine Knappheit an Benzin und Diesel. Es ist sehr viel Spekulation im Markt.“ welt.de
- Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz: „Mein Eindruck ist, dass ein paar Ölmultis gerade den großen Reibach machen.“ welt.de
- Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann lehnt Einführung eines Tankrabatts zur Entlastung von Autofahrern ab: „Viele warnen davor, dass in so einem Modell das Geld möglicherweise nicht bei den Menschen ankommt, sondern vielleicht bei den Mineralölkonzernen und denjenigen, die dazwischen sind.“ n-tv.de
- Transportunternehmen demonstrieren mit Lastwagenkonvois auf Autobahnen im Berliner Umland für staatliche Hilfe bei Bewältigung der gestiegenen Dieselpreise n-tv.de
Verbrennungsmotor: Regierung will sich offiziell dafür einsetzen, das ab 2035 nur noch emissionsfreie Fahrzeuge verkauft werden dürfen, sagte Umweltministerin Steffi Lemke gegenüber „Politico“. politico.eu
Norwegen und Deutschland prüfen Bau von Wasserstoffpipeline: Norwegen will Europa in der Energiekrise mehr Erdgas liefern und Deutschland mit Spezialschiffen helfen. „Wir versuchen alles, um die Produktion zu erhöhen“, sagte Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Störe beim Besuch von Wirtschaftsminister Robert Habeck in Oslo. Der staatlich dominierte Versorger Equinor werde im Sommer zusätzlich 1,4 Milliarden Kubikmeter Gas nach Europa pumpen können. Zudem wolle Norwegen Deutschland mit Spezialschiffen für Flüssiggas (LNG) helfen. Auch eine Wasserstoff-Pipeline wird ins Auge gefasst. Deutschland und Norwegen werden „zügig“ eine Machbarkeitsstudie für eine Wasserstoffpipeline ausarbeiten lassen, teilte Habecks Ministerium mit. n-tv.de, zeit.de
Kommission für Wahlrechtsreform eingesetzt: Der Bundestag hat die Einrichtung einer Kommission für eine Reform des Wahlrechts beschlossen. Die Abgeordneten stimmten am Mittwochabend mehrheitlich dem Antrag der Regierungsfraktionen zu. Ziel ist eine Verkleinerung des Bundestags im Zuge künftiger Wahlen. Seine Regelgröße umfasst eigentlich nur 598 Abgeordnete. Durch zahlreiche Überhangs- und Ausgleichsmandate sitzen im aktuellen Bundestag aber 736 Abgeordnete. „Die Kommission sollte unverzüglich mit der Arbeit beginnen. Damit das Thema nicht wieder an das Ende der Wahlperiode verschoben wird, muss bis zum Ende der Sommerpause dieses Jahres ein Vorschlag für eine Wahlrechtsreform auf dem Tisch liegen“, sagte FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle dem „Spiegel“. stern.de, spiegel.de
Letzte Rede im saarländischen Landtag: Oskar Lafontaine verabschiedet sich mit Rede gegen den Krieg aus der Politik. spiegel.de
„Ehrenmord“-Prozess: Freund der ermordeten Maryam H. wendet sich im Gericht direkt an Angeklagten. tagesspiegel.de
Klimaprotest: Aktivisten kündigen für diesen Freitag massive Straßenblockaden in Berlin an. tagesspiegel.de
Europarat schließt Russland aus: Russland ist nicht länger Mitglied des Europarats. Das Ministerkomitee der Organisation entschied am Mittwochmorgen in Straßburg, die Mitgliedschaft nach 26 Jahren mit sofortiger Wirkung zu beenden und das Land auszuschließen. Am Vortag hatte Russland bereits selber dem Europarat seinen Austritt erklärt, nachdem dieser Schritte zu einem Ausschluss eingeleitet hatte. faz.net, n-tv.de
Boris Johnson sucht am Golf nach Ersatzöl: Der britische Premierminister Boris Johnson setzt bei der Bekämpfung der Inflation und der Loslösung von russischen Rohstoffen auf die Unterstützung Saudi-Arabiens und anderer Golfstaaten. Nach einem Treffen mit Kronprinz Muhammad bin Salman in der saudischen Hauptstadt Riad sagte Johnson, es gebe viel Einigkeit darin, dass es wichtig sei, Inflation zu verhindern und deren schädliche wirtschaftliche Konsequenzen zu vermeiden. Labour-Chef Keir Starmer äußerte erhebliche Zweifel an dem Trip in die Golfregion: „Von Diktator zu Diktator zu gehen, ist keine Energiestrategie.“ n-tv.de
EU-Kommission: Wie in der Coronakrise sollen nun auch im Ukrainekrieg Staatshilfen möglich sein. handelsblatt.com
Frankreich schnürt Milliarden-Hilfspaket für Wirtschaft und Verbraucher: Frankreich reagiert mit staatlicher Unterstützung in Milliardenhöhe für Unternehmen und Privathaushalte auf die Folgen des Ukrainekriegs. Der am Mittwoch von Premierminister Jean Castex präsentierte „Plan für wirtschaftliche und soziale Widerstandsfähigkeit“ sieht unter anderem eine Senkung der Spritpreise, Erleichterungen für energieintensive Branchen sowie Hilfen für Firmen mit starken Geschäftsbeziehungen zu Russland oder der Ukraine. handelsblatt.com
Verteidigungshaushalt: Schweden kündigt erhöhten Wehretat an. tagesspiegel.de
EU-Sanktionen: Spanien beschlagnahmt offenbar Jacht von Rosneft-Chef. tagesspiegel.de
Hafen von Alexandroupoli: Russischer Oligarch greift nach Hafen in Griechenland – USA sind besorgt. handelsblatt.com
Frankreich will in historischem Schritt Korsika die Autonomie geben: Nach schweren Unruhen zeigt sich die französische Regierung bereit, der Mittelmeerinsel ein richtiges Autonomiestatut zu gewähren. „Ich will einen präzedenzlosen Dialog eröffnen“, sagte Innenminister Gérald Darmanin der Zeitung Corse-Matin, „wir sind bereit, bis zur Autonomie zu gehen“. Die Kehrtwende einen knappen Monat vor den Präsidentenwahlen hat Skepsis hervorgerufen. Regionalratschef Gilles Siméoni sagte vor seinem Gespräch mit Darmanin, man wolle prüfen, was er unter Autonomie verstehe. Der Eindruck, der Präsident wolle sich Ruhe erkaufen, überwiegt. derstandard.at, faz.net
Reform der Wertpapierabwicklung: Die EU-Kommission hat einfachere Regeln für Finanzinstitutionen vorgelegt, die den Handel mit Wertpapieren abwickeln. Ziel der Reform ist es, die EU-Finanzmärkte effizienter zu gestalten, wie die Kommission am Mittwoch bekanntgab. Sogenannte zentrale Wertpapierverwahrungsstellen sollen etwa einfacher über Grenzen hinaus und in fremden Währungen tätig sein können. handelsblatt.com
Datenschutzverletzungen: Irland verhängt 17 Millionen Euro Bußgeld gegen Meta. heise.de
Dänemark will kommende Generationen vom Rauchen abhalten: Regierung stellt Pläne vor, Verkauf von Zigaretten und Nikotinprodukten an alle Personen zu verbieten, die nach 2010 geborenen wurden. de.euronews.com
Geberkonferenz für den Jemen: Die Veranstalter einer Geberkonferenz für den Jemen haben sich in Genf enttäuscht über das Ergebnis geäußert. Bei der von der Uno organisierten Konferenz kam nur ein Drittel der erhofften 3,9 Milliarden Euro an Finanzzusagen zusammen. Die Veranstalter warnten davor, die Not im Jemen wegen des Ukrainekriegs zu vergessen. WHO-Generalsekretär Tedros Adhanom Ghebreyesus sagte, auch die Lage in Syrien und Äthiopien sei dramatisch. Nirgendwo auf der Welt sei die Gesundheit so vieler Menschen in Gefahr wie im äthiopischen Tigray. n-tv.de, deutschlandfunk.de
Drohbrief mit Gift in britischem Generalkonsulat in NRW eingegangen: Im britischen Generalkonsulat in Düsseldorf ist ein Brief mit hochgiftigem Inhalt eingegangen. Mehreren Medienberichten zufolge enthielt die Sendung eine hochgiftige, potenziell tödliche Quecksilberverbindung. Beigefügt war ein kurzes Schreiben, in dem der anonyme Absender die britische Regierung aufforderte, den Wikileaks-Gründer Julian Assange nicht an die USA auszuliefern, zudem wurde darin auch auf die möglicherweise tödliche Wirkung der Quecksilbermischung hingewiesen. faz.net, spiegel.de
Im Iran inhaftierte Britin Zaghari-Ratcliffe darf nach sechs Jahren ausreisen: Die britisch-iranische Doppelstaatlerin Nazanin Zaghari-Ratcliffe hat den Iran nach knapp sechs Jahren Gefängnis und Hausarrest verlassen dürfen. Dies teilte der britische Premierminister Boris Johnson am Mittwoch auf Twitter mit. Auch ein weiterer Doppelstaatler mit britischem Pass durfte aus Teheran ausreisen. Was den Durchbruch in den jahrelangen Verhandlungen zwischen London und Teheran gebracht hatte, blieb zunächst unklar. Iranische Medien meldeten, dass Großbritannien seine seit Jahrzehnten ausstehenden Schulden bezahlt habe. Dies wurde von der britischen Regierung zunächst nicht bestätigt. tagesspiegel.de, faz.net
- Atomdeal mit Iran: Einigung steht kurz bevor n-tv.de
Starkes Erdbeben erschüttert Fukushima: Die Region um die Atomruine von Fukushima ist erneut von einem starken Erdbeben erschüttert worden. Das lang anhaltende Beben der Stärke 7,3 ereignete sich den Behörden zufolge kurz vor Mitternacht (Ortszeit) etwa 60 Kilometer unter dem Meeresspiegel. Die Erschütterungen waren auch im rund 300 Kilometer entfernten Tokio zu spüren. Japans meteorologische Behörde gab eine Tsunami-Warnung aus, die aber mittlerweile wieder aufgehoben wurde. Mindestens vier Menschen sind ums Leben gekommen und mehr als 100 verletzt worden. In etwa zwei Millionen Haushalten war zwischenzeitlich der Strom ausgefallen. tagesspiegel.de, spiegel.de
Nordkorea: Ballistische Rakete explodierte Meldungen aus Südkorea zufolge unmittelbar nach dem Start. faz.net
Terrorangriffe vom 11. September 2001: Mutmaßliche Drahtzieher und Terrorhelfer des 11. September sitzen seit mehr als fünfzehn Jahren ohne Urteil in Guantánamo in Haft. Ein Deal könnte sie vor der Todesstrafe bewahren. faz.net
Nach zweijähriger Coronapause: Neuseeland öffnet seine Grenzen für Touristen. spiegel.de
Fachkräftemangel: Mehr als sieben Millionen gehen bald in Rente – und werden fehlen. faz.net
US-Notenbank Fed erhöht Leitzins um 0,25 Prozentpunkte: Die hohe Inflation hat in den USA eine Zinswende ausgelöst: Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) erhöht erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie ihren Leitzins wieder. Der wichtige Zinssatz für die weltgrößte Volkswirtschaft steigt um 0,25 Prozentpunkte und liegt damit nun in der Spanne von 0,25 bis 0,5 Prozent, wie die Zentralbank am Mittwoch mitteilte. Nach der Entscheidung der Fed drehte der Dollar-Index ins Plus. Er gewann 0,1 Prozent, nachdem er zuvor etwa 0,3 Prozent im Minus gelegen hatte. Die Leitindizes Dow Jones, Nasdaq und S&P 500 grenzten dagegen ihre Gewinne ein.
tagesspiegel.de, welt.de
Ukrainekrieg birgt substanzielle Risiken für deutsche Konjunktur: Die Regierung warnt wegen des russischen Einmarsches in die Ukraine vor Gefahren für den Aufschwung in Deutschland. Die genauen Auswirkungen ließen sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht seriös beziffern. „Sie hängen stark von der Dauer und der Intensität des Konflikts ab.“ Dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zufolge könnte der Krieg zu tiefgreifenden Veränderungen führen. „Der Krieg kann die weltweite wirtschaftliche und geopolitische Ordnung grundlegend verändern, wenn sich der Energiehandel verschiebt, sich Lieferketten verändern, Zahlungsnetzwerke zerfallen und Länder neu über ihre Währungsreserven nachdenken“, teilte die Organisation auf ihrer Website mit. handelsblatt.com, blogs.imf.org
Welternährung: Getreidehandel über Schwarzmeer quasi stillgelegt. n-tv.de
Anzeige in Cum-ex-Affäre: Staatsanwaltschaft lehnt Ermittlungen gegen Scholz ab: Der Hamburger Strafrechtler Gerhard Strate ist mit seiner Anzeige gegen den Bundeskanzler und früheren Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz im Zusammenhang mit der in den Cum-ex-Skandal verstrickten Warburg Bank gescheitert. Auch ein Ermittlungsverfahren gegen den ebenfalls von Strate angezeigten früheren Finanzsenator und heutigen Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher lehnte die Staatsanwaltschaft ab. spiegel.de
Bau von 100.000 Sozialwohnungen jährlich: Bund stellt für den sozialen Wohnungsbau bis 2026 14,5 Milliarden Euro bereit. handelsblatt.com
Jahresbericht des Presserats: Fast die Hälfte aller Rügen betrifft „Bild“ und ihre Ableger. spiegel.de
HINTERGRUND
Der Krieg überdeckt alles: In diesem Jahr stehen gleich mehrere Landtagswahlen an: 27.3. Saarland, 8.5. Schleswig-Holstein, 15.5. Nordrhein-Westfalen und am 9.10. Niedersachsen. Es gab wohl selten eine Zeit, in der Landespolitiker bzw. Kandidaten auf Landesebene es so schwer hatten wie momentan, für sich und ihre Programme zu werben. War es bei der Corona-Pandemie noch möglich, auf Maßnahmen und Positionen auch auf Landesebene und in der Region hinzuweisen, ist es nun, im Angesicht des Ukraine-Krieges fast unmöglich, zum einen medial gegen das Thema anzukommen, oder für lokale Themen zu werben. Dies hat natürlich aufgrund der Schwere und Bedeutung der Ereignisse absolut seine Berechtigung, schließlich und endlich wird es aber auch für den Wähler am Wahltag schwer werden, die Kandidaten nach ihren Programmen zu beurteilen – schlichtweg weil sie ihm wahrscheinlich nicht bekannt sein werden. Ein Austausch von Bundesebene und Landesebene bei den Parteien zu Positionen und Themen wird deswegen wichtig werden.
KALENDER
09:00 Videoansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an den Bundestag
09:00 Umweltministerin Steffi Lemke beim EU-Rat Umwelt
09:00 Türkischer Außenminister Mevlüt Cavusoglu reist in die Ukraine
09:00 EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beim Kohäsionsforum
09:30 Treffen des EU-Ministerrates für Umwelt u.a. zur Verordnung über Batterien und Altbatterien und „Fit für 55“-Klimapaket
11:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir startet mit Spatenstich in Berlin-Grunewald den Beginn der dritten Bodenzustandserhebung im Wald
11:30 Kanzler Olaf Scholz empfängt Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Berlin
12:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft sich mit Flüchtlingen aus der Ukraine und Helferinnen und Helfern am Berliner Hauptbahnhof
13:30 Digital-Minister Volker Wissing, Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller und Bitkom-Chef Bernhard Rohleder zu den Eckpunkte für Gigabitstrategie
14:00 Entwicklungsministerin Svenja Schulze trifft Unicef-Exekutivdirektorin Catherine Russell zu entwicklungspolitischer Zusammenarbeit, Ukraine und Afghanistan sowie andere Krisenregionen
14:00 Kanzler Olaf Scholz spricht mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder u.a. zu Folgen des Ukraine-Kriegs und Corona-Pandemie, Entwicklung der Energiepreise sowie die Beschleunigung der Energiewende
15:00 Aktuelle Stunde im Bundestag zur Lage der ukrainischen Flüchtlinge
15:00 Frankreichs Präsident Emmanuel Macron stellt Wahlprogramm vor
16:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir spricht mit dem italienischen Landwirtschaftsminister Stefano Patuanelli
17:00 Staatsminister AA Tobias Lindner bei „Colonia Dignidad – Ein chilenisch-deutsches Oral History-Archiv“, Humboldtforum
18:00 Außenministerin Annalena Baerbock trifft Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, Berlin
19:00 Kanzler Olaf Scholz würdigt Lebenswerk von Egon Bahr zum 100. Geburtstag, Friedrich-Ebert-Stiftung
19:00 Entwicklungsministerin Svenja Schulze bei der 66. Sitzung der UN-Frauenrechtskommission zum Thema „Climate Justice as a Feminist Issue – towards a progressive, gender-sensitive environmental EU policy model“
GEBURTSTAGE
Heute haben Geburtstag die Bundestagsabgeordneten Joe Weingarten, Markus Hümpfer und Christian Görke, NRW-Landtagesabgeordneter Jens Kamieth, der Politik-Kommunikator Philipp Graefe, CDU-Bundesvorstand Wiebke Winter, der Diplomat und Chef der Münchner Sicherheitskonferenz Christoph Heusgen, die Journalistin Nicole Diekmann und JLL-Kommunikator Peter Lausmann.
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
13:30 China’s Russia Strategy: The Ukraine Crisis and Beyond, German Marshall Fund, gmfus.org
16:00 Generize Europe | YouthLAB: Bürgerbeteiligung – Fluch oder Segen? Engagement nur einen Klick entfernt? Europäische Akademie Berlin eab-berlin.eu
19:00 Der neue (kalte) Krieg? – Einschätzung und Analyse, Hermann Ehlers Stiftung, hermann-ehlers.de
21:15 #rosenfeld/feldenkirchen, Phoenix
21:45 Panorama u.a. zu Kriegskinder – Plötzlich wieder mittendrin, Reiche Russen – Angst vor Sanktionen?; Russland – Die Eltern der Soldaten, Das Erste
22:15 Maybrit Illner „Krieg in der Ukraine“ mit Wirtschaftsminister Robert Habeck, SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert, Verteidigungsausschuss-Vorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Ukraine-Botschafter Andrij Melnyk und Brigadegeneral a.D. Erich Vad, ZDF
22:15 Phoenix Runde „Rekordzahlen bei Corona – Lockerungen um jeden Preis?“
23:15 Markus Lanz, ZDF
POLITJOBS
ZITAT DES TAGES
Der ehemalige Außenminister Joschka Fischer hat die Energieabhängigkeit Deutschlands von Russland kritisiert. zeit.de
ZULETZT
Hacker lässt offenbar Glocken des Stephansdoms läuten: Bewohner des Wiener Stadtzentrums sind offenbar wegen eines Hackerangriffs auf den Stephansdom aus dem Bett geläutet worden. Der Angreifer habe in der Nacht zum Mittwoch eine Internetverbindung zwischen der gotischen Kathedrale und einer Glockenfirma ausgenutzt, um die Glocken in zwei Türmen des Wiener Wahrzeichens zum Klingen zu bringen, berichtete Dompfarrer Toni Faber. Der Spuk habe etwa zwanzig Minuten gedauert, bis Faber mit seinem Endgerät eingegriffen und wieder für nächtliche Ruhe gesorgt habe. spiegel.de