POLITIK-HEADLINES
Bild: Die Flut-Versagerin (Menschen im Ahrtal erheben Vorwürfe gegen Politik)
FAZ: Bundeswehrsoldaten für ihren Einsatz in Afghanistan geehrt
Funke: Angriff mit Pfeil und Bogen: Tote und Verletzte nahe Oslo
Handelsblatt: Weckruf aus Washington (IWF fordert mehr Flexibilität im Umgang mit Schuldenbremse)
RND: Bogenschütze tötet fünf Menschen in Norwegen – mutmaßlicher Täter gefasst
SZ: Streit über Nordirland spitzt sich zu
Tagesspiegel: VW-Chef warnt vor massivem Stellenabbau
taz: Heizkosten: Die EU rät zu schnellem Handeln
Welt: Energiepreise treiben die Inflation in Deutschland
Zeit: Bücher für stürmische Zeiten
TOP-NEWS
Politiker würdigen Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan
tagesspiegel.de, zeit.de, welt.de
- Mit Großem Zapfenstreich wurde in Berlin der Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan gewürdigt
- Bei dem Gedenkakt vor dem Verteidigungsministerium wurde auch der 59 Soldaten gedacht, die in den vergangenen 20 Jahren in Afghanistan ihr Leben ließen, davon 35 bei Gefechten oder Anschlägen
- Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: „Sie haben den höchsten Preis gezahlt, den ein Soldat im Auftrag seines Landes zahlen kann. Wir stehen tief in ihrer Schuld.“
- Steinmeier sagte, das militärische Ziel der Terrorbekämpfung sei zwar erreicht worden – nicht aber das Ziel, stabile staatliche Strukturen aufzubauen: „Wir müssen unsere außenpolitischen Ziele und Interessen realistisch definieren – das heißt, einerseits bescheidener, mit weniger Sendungsbewusstsein und missionarischem Eifer.“
- Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer räumte ein, der Anspruch Deutschlands in Afghanistan sei größer gewesen als das, was die Bundeswehr habe leisten können
- FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann: „Nicht die Soldatinnen und Soldatinnen haben das Afghanistan-Engagement scheitern lassen, sondern die Bundesregierung, die nicht in der Lage und Willens war, ihre gesteckten Ziele zu evaluieren und anzupassen.“ rp-online.de
Kretschmer will nicht CDU-Chef werden
tagesspiegel.de, sueddeutsche.de
- Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer will nicht für Nachfolge von Armin Laschet im Amt des Parteichefs kandidieren: „Ich bleibe Sachsen treu.“
- Kretschmer war neben den Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, und dem Saarland, Tobias Hans, als möglicher Anwärter auf Laschets Nachfolge gehandelt worden
- Der Vorsitzende der Jungen Union in Bayern, Christian Doleschal, hat bisherigen Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble zum Rückzug aus dem Parlament gedrängt: „Annegret Kramp-Karrenbauers und Peter Altmaiers Verzicht auf ihre Mandate verdient großen Respekt und ist ein Zeichen für den Aufbruch. Diesen mutigen Schritt im Dienst für eine Erneuerung der Union dürften ruhig auch andere gehen. Darüber sollten vor allem diejenigen nachdenken, die seit mehreren Jahrzehnten im Bundestag sind – beispielsweise Wolfgang Schäuble.“ spiegel.de
- Philipp Bürkle, Landesvorsitzender der Jungen Union Baden-Württemberg, reagierte empört. Schäuble sei ein sehr verdienter Politiker, der über Jahrzehnte die Politik Deutschlands und der Union entscheidend mitgeprägt habe. „Nun zu fordern, dass Schäuble zurückzutreten hat, ist respektlos und ein grobes Foulspiel.“
- Ex-CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich skeptisch zu möglicher Mitgliederbefragung über künftige Parteiführung geäußert: „Die allein sind keine Garantie dafür, dass es danach unbedingt besser wird.“ faz.net
- Vizechefin des größten CDU-Landesverbands Nordrhein-Westfalen, Ina Scharrenbach: „Beim Mitgliederentscheid ist es in der Regel so, dass sich die oder der durchsetzt, der am lautesten brüllt.“ rp-online.de
ZAHLEN
Civey für „Spiegel“: 53 Prozent befürworten Ampelkoalition unter Führung eines SPD-Kanzlers Olaf Scholz. 37 Prozent glauben nicht, dass die Ampel Deutschland guttun würde.
Sonntagsfrage: SPD 26 (-2), CDU 20 (+1), FDP 15 (+1), Grüne 14 (-1), AfD 11, Linke 6.
spiegel.de
NACHRICHTEN
Scholz rechnet mit zügigen Koalitionsverhandlungen
zdf.de, tagesspiegel.de, n-tv.de, n-tv.de, zdf.de
- Unterhändler von SPD, Grünen und FDP setzen ihre Gespräche über eine Regierungsbildung an diesem Donnerstag im kleinen Kreis fort
- SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz rechnet damit, dass noch vor Weihnachten eine Ampel-Koalition zustande kommt
- Scholz: „Alle haben sich vorgenommen, jetzt zügig zu arbeiten, und die Sondierungen finden in einer sehr, sehr guten, und konstruktiven Atmosphäre statt.“
- SPD-Generalsekretär Klingbeil bekräftigte das Ziel, bis Ende der Woche eine gemeinsame Grundlage für den Abschluss der Sondierungen zu erarbeiten: „Wir haben keinen Zeitdruck, aber natürlich ist klar: Wir wollen, dass es heute funktioniert und dass es morgen funktioniert in den Gesprächen der Generalsekretäre.“
- Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger: „Zu den einzelnen Inhalten wollen und können wir alle nichts sagen, weil es natürlich auch ein hochsensibler Prozess ist, das jetzt alles in Sprache, in Worte, in konkrete Vereinbarungen zu gießen.“
- Chef der Jungen Liberalen, Jens Teutrine, hat für ein Ampelbündnis zahlreiche Bedingungen genannt: „Für eine Ampel braucht es mehr als nur legales Kiffen.“ zeit.de
Scholz in Washington: Ein letztes Mal ist Olaf Scholz als Finanzminister in die US-Hauptstadt gereist. spiegel.de
Schwesig will in Mecklenburg-Vorpommern mit der Linken regieren
tagesspiegel.de
- SPD in Mecklenburg-Vorpommern will nach 15 Jahren ihren Regierungspartner wechseln
- Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die mit ihrer SPD Ende September die Landtagswahl klar gewonnen hatte, kündigte am Mittwoch in Güstrow Koalitionsverhandlungen mit der Partei Die Linke an
- Der bislang mitregierenden CDU bleibt somit die Oppositionsrolle
- Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Franz-Robert Liskow, kündigte einen harten Oppositionskurs an
Sachsen-Anhalt: CDU erwägt Wahl von AfD-Politiker Hagen Kohl zum Landtagsvizepräsidenten. spiegel.de
Wahl-Pannen in Berlin: Großteil der beim Bundestag eingegangenen Beschwerden zur Bundestagswahl stammt aus Berlin. tagesspiegel.de
Nordrhein-Westfalen: Mehr als 50 rechtsextreme Verdachtsfälle bei der Polizei bestätigt. spiegel.de
Spahn ruft Pflegekräfte auf, sich zu wehren
tagesspiegel.de, zeit.de, n-tv.de
- Präsidentin des Deutschen Pflegerats, Christine Vogler, forderte vor Beginn des Deutschen Pflegetages am Mittwoch in Berlin ein Monatsgehalt von 4.000 Euro brutto für Pflegende in allen Bereichen
- Gesundheitsminister Jens Spahn forderte die Pflegekräfte in Deutschland auf, sich verstärkt zu organisieren und politisch eine stärkere Stimme zu entwickeln
- Die Pflege müsse selbst mehr Verantwortung übernehmen und in Tarifverhandlungen höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen durchsetzen. Dazu säßen die Pflegekräfte am längeren Hebel, weil jedes Krankenhaus und jedes Altenheim derzeit Personal suche
- Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen bezeichnete die Situation in der Alten- und Krankenpflege im ARD-Fernsehen als dramatisch. Dort müssten die Arbeitsbedingungen verbessert werden
RKI sieht keine eigenen Fehler bei unvollständigen Impfdaten
zeit.de
- Robert-Koch-Institut (RKI) hat Verantwortung für offenbar zu niedrige Werte in offizieller Corona-Impfstatistik zurückgewiesen
- RKI-Präsident Lothar Wieler sagte, das Institut könne nur die Impfdaten veröffentlichen, die übermittelt würden
- Eine zu niedrige Erfassung stelle keinen Fehler und kein Versäumnis des RKI dar, sondern gehe auf unterbliebene Meldungen einiger impfender Stellen zurück
- Die gesetzlichen Krankenkassen benötigen kommendes Jahr einer Prognose zufolge einen Rekordzuschuss vom Bund spiegel.de
- Spahn: „Wir haben in den letzten drei Jahren viel investiert: in bessere Pflege, in schnellere Digitalisierung, in flächendeckende Versorgung – und vor allem auch in die Pandemiebewältigung. Das zahlt sich für die Patientinnen und Patienten aus. Aber das kostet, zumal nach einer Wirtschaftskrise.“ welt.de
- In Bayern können Weihnachtsmärkte ohne die 3G-Regel und Maskenpflicht stattfinden sueddeutsche.de
- Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat Berliner Virologen Christian Drosten als Mitglied eines wichtigen neuen Beirats vorgeschlagen tagesspiegel.de
USA wollen Landgrenzen mit Kanada und Mexiko für Geimpfte öffnen. faz.net
Youtube sperrt erneut zwei Videos von #allesaufdentisch. tagesspiegel.de
Haftstrafen gegen linke Aktivisten: Gericht sieht Angriff auf „Querdenker“-Demo als erwiesen an. tagesspiegel.de
EU-Kommission legt Vorschläge gegen hohe Energiepreise vor
mdr.de, tagesschau.de, handelsblatt.com
- EU-Energiekommissarin Kadri Simson präsentierte am Mittwoch verschiedene Möglichkeiten, die EU-Mitgliedsstaaten ergreifen könnten
- Dazu gehören direkte Zahlungen, gezielte Steuererleichterungen und Subventionen für Privatverbraucher. Auch für Unternehmen seien staatliche Hilfen und gezielte Steuersenkungen möglich
- Finanziell unterstützt werden könnten diese Maßnahmen aus gestiegenen Einnahmen des europäischen Emissionshandels
- Zudem könne die Rolle von Verbrauchern im Energiemarkt gestärkt werden, sie könnten etwa ermuntert werden, Anbieter zu wechseln, ihren eigenen Strom herzustellen oder Energiegemeinschaften beizutreten
- EU-Kommission erwägt außerdem mittelfristige Reformen, um europäischen Energiemarkt auf lange Sicht robuster zu machen
- Russlands Präsident Wladimir Putin betonte erneut die Bereitschaft seines Landes zu höheren Gasexporten und warb für rasche Inbetriebnahme der Ostseepipeline Nord Stream 2
- Bei der Eröffnung eines Energieforums in Moskau prognostizierte Putin, die Bedeutung von Öl und Gas werde künftig abnehmen. Bis 2060 will Russland CO2-neutral sein dw.com
Friedensnobelpreis: Putin droht russischem Nobelpreisträger Dmitri Muratow. tagesspiegel.de
EU-Kommission will 80 Prozent der Kontrollen an Nordirlandgrenze abschaffen
handelsblatt.com, rnd.de
- EU hat Großbritannien Erleichterungen bei Brexit-Regeln für Nordirland angeboten
- Die Kommission will Zollkontrollen an der Seegrenze zwischen Großbritannien und Nordirland deutlich verringern. Auch sollen nordirische Interessenvertreter mehr Mitspracherechte bei der Umsetzung des Nordirlandprotokolls erhalten
- Für ausgewählte Warengruppen würden voraussichtlich 80 Prozent der Grenzkontrollen wegfallen
- Maros Sefcovic, Brexit-Beauftragter der EU-Kommission: „Das Paket hat das Potenzial, einen wirklichen Unterschied vor Ort zu machen.“
- Der ehemalige Chefberater des britischen Premierministers Boris Johnson, Dominic Cummings, hat auf Twitter erneut gegen die britische Regierung ausgeteilt: Das Nordirland-Protokoll des Brexit-Vertrags mit der EU sollte demnach nie eingehalten werden
Norwegen: Bogenschütze tötet und verletzt mehrere Menschen. spiegel.de
Österreich: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss will mutmaßliche Machenschaften von Ex-Kanzler Sebastian Kurz durchleuchten. tagesspiegel.de
Abschiedsgespräch: Kanzlerin Angela Merkel und Chinas Präsident Xi Jinping berieten über G20-Treffen und Klimaschutz. rnd.de
Biodiversität: Bekenntnis zu Kampf gegen Artensterben auf UN-Konferenz. zeit.de
Neue Arktispolitik der EU: Kampf um den Nordpol. handelsblatt.com
Kosovo: Mehrere Polizisten und serbische Zivilisten wurden bei einem Einsatz gegen Schmuggler schwer verletzt. tagesspiegel.de
Polen:
- Chef von nationalkonservativer Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, plant laut Medienbericht Rückzug aus Amt als Vize-Regierungschef rnd.de
- Polens Verfassungsgericht hat Teile des EU-Vertrags für verfassungswidrig erklärt. Sollte die EU deswegen Gelder zurückhalten, könnte Polen seine Beitragszahlungen entsprechend kürzen, sagte Ex-Außenminister Witold Waszczykowski spiegel.de
- Polen plant Bau einer befestigten Anlage an Grenze zu Belarus welt.de
- Cyber-Aktivisten in Belarus behaupten, im vergangenen Monat einen Drohnenangriff auf Gebäude der Bereitschaftspolizei im Nordosten von Minsk verübt zu haben euronews.com
Atomstreit: USA und Israel drohen Iran. zeit.de
Cybersicherheit: Virtueller Austausch von mehr als 30 Ländern. deutschlandfunk.de
Kolumbien: Fälle von „Havanna-Syndrom“ in US-Botschaft. welt.de
Türkei verurteilt Deutschen wegen alter Tweets zu zwei Jahren Haft. tagesspiegel.de
Chile: Opposition leitet Amtsenthebung gegen Präsidenten Pinera ein. spiegel.de
Sachsen-Anhalts CDU-Chef Schulze würde Osten gern stärker in künftiger Führungsspitze der Bundespartei berücksichtigt sehen: Es gehe darum, thematisch wie auch personell besser vertreten zu sein, sagte Sven Schulze am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Die ostdeutschen Landesverbände müssten gemeinsam überlegen, mit welchen prägenden Themen sich die Bundespartei beschäftigen solle. „Da geht nicht nur darum zu sagen, wie kann man die AfD kleinhalten, sondern zu diskutieren, was sind die Probleme und Herausforderungen der Menschen hier in Ostdeutschland, die wir dann stärker auf Bundesebene einbringen müssen.“
sueddeutsche.de
CSU-Politiker Pilsinger gegen Pläne zur Cannabis-Freigabe: Die Union hat die Pläne von SPD, Grünen und FDP zur Entkriminalisierung und Legalisierung von Cannabis scharf kritisiert. Er halte das für reine Symbolpolitik, sagte der drogenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Pilsinger, dem „Tagesspiegel“. Der CSU-Politiker, der auch Hausarzt ist, warnte vor den Gefahren der Droge bei der körperlichen Entwicklung von Jugendlichen. Statt die Droge zu bagatellisieren, befürwortet Pilsinger einen entschlosseneren Kampf gegen illegalen Cannabis-Handel. Die Mindestmengen von toleriertem Besitz von Cannabis müssten in allen Bundesländern angepasst werden und in einigen Bundesländern auch verringert werden.
tagesspiegel.de
HINTERGRUND
Manfred Weber als EVP-Fraktionschef bestätigt: CSU-Europapolitiker Manfred Weber ist abermals zum Vorsitzenden der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europaparlament gewählt worden. Der CSU-Vize sei mit 93,7 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt worden, teilte die Fraktion am Mittwoch mit. Demnach führt er die derzeit größte Fraktion im EU-Parlament bereits seit 2014.
faz.net
Politik in Bayern – Daniel Föst hört als FDP-Landeschef auf: Der FDP-Fraktionschef im Landtag, Martin Hagen, soll nun Landesvorsitzender der Liberalen in Bayern werden. Das gab der derzeitige FDP-Landeschef Daniel Föst bekannt. Er selbst werde beim Parteitag im November nicht mehr für den Posten kandidieren. Bereits seit vier Jahren steht der 45-Jährige an der Spitze der Bayern-FDP. Föst wird seine Partei in Berlin jedoch weiterhin als Abgeordneter vertreten. Als Grund für den Wechsel an der Parteispitze nannte er, dass sich die FDP „komplett auf die Landtagswahl 2023 ausrichten“ müsse. Föst erklärte, dass es auch darum gehe, die FDP „in die Regierung zu führen“. Neuste Umfragen zeigen das große FDP-Potenzial, das in Bayern da ist. Eine Insa-Umfrage vom Dienstag belegt dies. Demnach käme die FDP auf elf Prozent, fänden die Landtagswahl jetzt schon statt.
sueddeutsche.de
Karlsruhe prüft Parteifinanzen – Extra-Millionen für Digitalisierung: Das Bundesverfassungsgericht muss neue Regeln für die staatliche Parteienfinanzierung festlegen. Hintergrund ist eine kontroverse Erhöhung der absoluten Obergrenze um 25 Millionen Euro pro Jahr, die Union und SPD im Jahr 2018 im Bundestag mit Verweis auf Ausgaben wegen der Digitalisierung innerhalb weniger Tage durchs Parlament brachten. Das höchste deutsche Gericht prüft nun seit Dienstag, ob die Erhöhung verfassungswidrig und die Begründung genug war. Es bestehe die Notwendigkeit, verfassungsrechtliches Neuland zu betreten, sagte Richter Peter Müller. Er machte auch klar, um welche Fragen es dem Gericht unter anderem geht: Wann liegen einschneidende Veränderungen der Verhältnisse vor, die eine Erhöhung der Obergrenze rechtfertigen? Wie hoch darf der Anstieg maximal ausfallen? Unter anderem kritisierten Oppositionsvertreter, dass der Eindruck einer Selbstbedienung entstanden sei. Hier seien klare Regeln des Gerichts notwendig für die Zustimmung zur Demokratie, erklärte Grünen-Politikerin Manuela Rottmann.
heise.de
KALENDER
Uhrzeit unbekannt Kanzlerin Angela Merkel erhält den Europapreis „Karl V.“ durch den spanischen König Felipe VI., Spanien
10:30 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Thomas Bareiß, beim Pressegespräch zu „Ausbildung in Corona-Zeiten – Herausforderungen und Chancen für den Tourismus“ bei NETZWERK Unternehmen integrieren Flüchtlinge, Stuttgart
11:00 Staatssekretärin im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Juliane Seifert, hält ein Grußwort bei der internationalen Fachtagung des Bundesweiten Koordinierungskreises gegen Menschenhandel e. V., Berlin
GEBURTSTAGE
Der Journalist Peter Kloeppel hat heute Geburtstag. Auch die Politiker Olav Gutting und Volker Ullrich sowie die Politikerin Britta Oellers werden heute ein Jahr älter.
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
20.00 Online Veranstaltung: Demokratie ohne Mehrheit? Sind Volksparteien von gestern? Friedrich-Naumann-Stiftung
20:15 Dokumentation: Russland und der Fall Nawalny, Phoenix
21:00 Politikmagazin: Zur Sache Baden-Württemberg, SWR
21:45 Politikmagazin: Kontraste, Das Erste
22:15 Phoenix Runde
22:15 Maybrit Illner unter anderem mit dem Politiker Karl Lauterbach und dem Schauspieler Jan Josef Liefers, ZDF
23:35 Politikmagazin: Kontraste, Tagesschau24
00:00 Dokumentation: Demokratie verstehen, zu Besuch bei Malu Dreyer in Mainz, ARD Alpha
01:15 Magazin: Zervakis & Opdenhövel, ProSieben
POLITJOBS
ZITAT DES TAGES
Eckhardt Rehberg, Landesvorsitzender der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, reagierte wenig überrascht auf die Entscheidung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, mit der Linken regieren zu wollen.
tagesspiegel.de
ZULETZT
Fridays-for-Future-Anhänger legen Einspruch gegen Bundestagswahl ein: Anhänger der Klimaschutzorganisation „Fridays for Future“ haben Einspruch gegen die Bundestagswahl eingelegt. Sie begründeten den Schritt damit, dass diese wegen des fehlenden Wahlrechts von unter 18-Jährigen undemokratisch gewesen sei. Der Einspruch wird unterstützt von der Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen. „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus! Auch wir Jugendliche gehören zum Volk und haben das gleiche Recht auf Mitbestimmung“, sagte die 17-jährige Klimaaktivistin Franziska Wessel. Der Einspruch wurde dem Vorsitzenden des Wahlprüfungsausschusses, dem CDU-Abgeordneten Patrick Sensburg, übergeben. Das Gremium muss sich nun damit befassen.
rnd.de, n-tv.de