POLITIK-HEADLINES
Bild: „Wir sterben auch für euch!“ (Selenskyj)
FAZ: Scholz will Ukraine „sicherlich keine Kampfflugzeuge“ liefern
Funke: Kann Wladimir Putin den Ukraine-Krieg doch verlieren?
Handelsblatt: Neue Angst vor Inflation
RND: Gauck fordert Importstopp von russischem Gas und Öl: „Wir können auch mal frieren für die Freiheit“
SZ: Kleine Zeichen der Hoffnung
Tagesspiegel: Russland droht die Staatspleite
taz: Last minute nach Antalya
Welt: Infektionsschutz: Ein bisschen mehr Normalität
Zeit: „Die Drohung mit dem Atomkrieg ist ein Bluff“
TOP-NEWS
Russland soll Kinderkrankenhaus bombardiert haben: In der Ukraine haben weitere Menschen umkämpfte Gebiete verlassen können. Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sind am Mittwoch mindestens 35.000 Zivilisten aus belagerten Städten in Sicherheit gebracht worden. In der Hafenstadt Mariupol funktionierte der vereinbarte Fluchtkorridor dagegen offenbar weiterhin nicht. Von dort wurde wahlloser Beschuss gemeldet. Auch eine Geburts- und Kinderklinik soll bombardiert worden sein. Dabei soll es Verletzte gegeben haben. Der britische Premierminister Boris Johnson verurteilte den Angriff und forderte, der russische Präsident Wladimir Putin müsse „für seine schrecklichen Verbrechen“ zur Rechenschaft gezogen werden. Unterdessen dementierte Moskau jegliche Absichten, die Regierung in Kiew stürzen zu wollen.
tagesspiegel.de, welt.de, zeit.de
- Ukrainische Behördenvertreter melden Beschuss mehrerer Städte spiegel.de
- Russisches Verteidigungsministerium räumt Beteiligung von Wehrpflichtigen ein spiegel.de
- US-Außenminister Blinken: Putin wird nie Herzen der Ukrainer erobern n-tv.de
- Britische Außenministerin Truss: „Er [Putin] hat die Architektur der globalen Sicherheit erschüttert. Die Invasion in die Ukraine bedeutet einen Paradigmenwechsel wie 9/11.“ n-tv.de
Tschernobyl vom Stromnetz abgeschnitten: Das ehemalige ukrainische Atomkraftwerk Tschernobyl ist rund zwei Wochen nach der Einnahme durch russische Einheiten von der Stromversorgung abgeschnitten. Durch Beschuss seien nach Angaben des ukrainischen Netzbetreibers „Ukrenerho“ am Mittwoch Stromleitungen beschädigt worden. Die staatliche ukrainische Atomenergiefirma „Energoatom“ befürchtet durch den Stromausfall etwa, dass der verbrauchte Kernbrennstoff nicht mehr gekühlt werden könne – und somit radioaktive Substanzen in die Umwelt gelangen könnten. Die Internationale Atomenergiebehörde sieht darin allerdings zunächst kein größeres Sicherheitsrisiko. Die ukrainische Regierung forderte Russland zu einer Feuerpause auf, damit die Stromleitung zum Atomkraftwerk Tschernobyl repariert werden könne.
rnd.de, faz.net
- Minister: Personal des Kernkraftwerks Saporischschja wird gefoltert n-tv.de
- CDU-Chef Merz macht sich Sorgen um Sicherheit ukrainischer Atomkraftwerke welt.de
Weißes Haus fürchtet russischen Angriff mit biologischen oder chemischen Waffen: Die Vereinten Nationen haben russischen Warnungen von Massenvernichtungswaffen in der Ukraine widersprochen. UN-Sprecher Stephane Dujarric sagte am Mittwoch, der Weltgesundheitsorganisation seien „keine Aktivitäten der ukrainischen Regierung bekannt, die ihren internationalen Vertragsverpflichtungen widersprechen, einschließlich chemischer oder biologischer Waffen.“ Das Pentagon bezeichnete Russlands Vorwürfe als „absurd“, „lächerlich“ und „unwahr“. Diese Falschbehauptung sei offensichtlich ein Trick, um weitere vorsätzliche und anlasslose Attacken auf die Ukraine durchzuführen, schrieb US-Regierungssprecherin Jen Psaki auf Twitter. Stattdessen solle man davor auf der Hut sein, dass Russland biologische und chemische Waffen in der Ukraine einsetzen könnte.
tagesspiegel.de, zeit.de
Scholz lehnt Kampfjet-Lieferung an Ukraine ab: Kanzler Olaf Scholz hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgerufen, den Krieg in der Ukraine sofort zu beenden. „Mein Appell auch an den russischen Präsidenten ist: Stoppen Sie das Blutvergießen, ziehen Sie die russischen Truppen zurück“, sagte Scholz. Ein militärisches Eingreifen schloss er aus, ebenso eine Lieferung von Flugzeugen zur Verteidigung des ukrainischen Luftraums. Gesucht sei eine diplomatische Lösung. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau verwies Scholz in Berlin auf Finanzhilfen, humanitäre Unterstützung und die Lieferung einzelner Waffensysteme. Die US-Regierung erteilte dem Vorschlag Polens zur Überlassung von MiG-29-Kampfjets an die Ukraine mit einem Zwischenstopp auf einem US-Stützpunkt in Deutschland endgültig eine Absage. Das Vorhaben könnte „zu einer erheblichen russischen Reaktion führen, die die Aussichten auf eine militärische Eskalation mit der Nato erhöhen könnte“, sagte Pentagon-Sprecher John Kirby in Washington.
stern.de, welt.de, n-tv.de
Russische Energieimporte:
- Prominente aus Politik, Kultur und Wissenschaft fordern in offenem Brief an Bundesregierung Embargo für fossile Brennstoffe aus Russland sueddeutsche.de
- Wirtschaftsminister Habeck: „Wir werden uns schnell aus der Klammer von russischen Importen befreien, aber noch sind wir da nicht.“ tagesspiegel.de
- Altbundespräsident Joachim Gauck: „Wir können auch mal frieren für die Freiheit. Wir können auch mal ein paar Jahre ertragen, dass wir weniger an Lebensglück und Lebensfreude haben.“ rnd.de
- CDU-Chef Merz plädiert für Stopp von Gaslieferungen durch Nord Stream 1 spiegel.de
Selenskyj fordert Kompromisse auch von Russland: Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba ist am Mittwochabend in Antalya in der Türkei eingetroffen, wo er an diesem Donnerstag mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow über Möglichkeiten zur Beendigung des Ukraine-Kriegs beraten will. Vor den Verhandlungen betonte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seine Kompromissbereitschaft. „In jeder Verhandlung ist mein Ziel, den Krieg mit Russland zu beenden“, sagte er der „Bild“-Zeitung. „Man kann Kompromisse eingehen, aber diese dürfen nicht der Verrat meines Landes sein.“ Allerdings müsse auch die Gegenseite „zu Kompromissen bereit sein“. In einem Interview mit der „Zeit“ gab Selenskyj sich jedoch weiter kampfbereit. „Wir haben etwas, das sie nicht haben: Das sind die Menschen, die ihre Freiheit wirklich schätzen und bereit sind, dafür zu kämpfen“, so der ukrainische Präsident. Man habe zudem bereits Hunderte russische Soldaten in Gefangenschaft genommen.
tagesspiegel.de, zeit.de
Baerbock will den Balkan nicht Russlands Einfluss überlassen: Außenministerin Annalena Baerbock will mit Besuchen in den Ländern des westlichen Balkans dem dort herrschenden russischen Einfluss gegensteuern. Baerbock sagte vor ihrem Abflug in die bosnische Hauptstadt Sarajevo, sie wolle „deutlich machen, dass wir diese Region im Herzen Europas nicht dem Einfluss Moskaus überlassen werden“. Europa müsse bereit sein, „strategisch in seine langfristige Sicherheit zu investieren“. faz.net
Flüchtlinge:
- Mehr als 80.000 Menschen nach Deutschland geflüchtet zeit.de
- Kritik an Verteilung und Versorgung der Flüchtlinge wächst tagesspiegel.de
- Kinder machen Hälfte der Geflüchteten aus zeit.de
- Ganz Europa empfängt Ukraine-Flüchtlinge – nur Großbritannien ist eine Festung handelsblatt.com
ZAHLEN
Civey für „Spiegel“: 54 Prozent für Stopp russischer Ölimporte. spiegel.de
NACHRICHTEN
Einigung auf Entwurf für neues Infektionsschutzgesetz: Der Kabinettsentwurf für den Wegfall der Corona-Beschränkungen steht. Nach dem Gesetzentwurf sollen am 19. März wie geplant alle tiefgreifenden Corona-Beschränkungen entfallen. Allgemeine Schutzmaßnahmen wie Maskenpflichten in Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern und im öffentlichen Nahverkehr oder auch Testpflichten in Pflegeheimen und Schulen sollen aber möglich bleiben. Zudem sollen Landesparlamente, wenn sie die konkrete Gefahr einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage feststellen, weitere Auflagen beschließen dürfen. Justizminister Marco Buschmann sprach von einer klaren, demokratisch und rechtsstaatlich verankerten Regelung, die den Menschen gleichzeitig wieder ein Stück Normalität zurückbringe. Gesundheitsminister Karl Lauterbach zufolge sollen die derzeit bis zum 20. März geltenden Regeln übergangsweise noch bis zum 2. April in Kraft bleiben, damit die Länder Zeit haben, die rechtlichen Grundlagen für Hotspot-Regelungen zu schaffen. tagesschau.de
- Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek: „Der Bund muss seinen Gesetzentwurf dringend nachbessern und den Ländern mehr Werkzeuge an die Hand geben, damit wir im Herbst nicht womöglich sehenden Auges erneut in schwierige Situationen hineinlaufen.“
- Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil: „Dass ausgerechnet in einer solchen Phase der Instrumentenkasten für die Eindämmung der Pandemie beschränkt werden soll, ist schwer zu verstehen. Man wirft doch den Feuerlöscher nicht weg, wenn es noch brennt.“
- Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen: „Der Zweiklang aus Basismaßnahmen und Hotspot-Regeln ist im Grundsatz richtig, aber deren Ausgestaltung ist möglicherweise nicht weitreichend genug.“ n-tv.de
Scholz hält an Plänen für Corona-Impfpflicht fest: Ungeachtet der Entscheidung der österreichischen Regierung, die allgemeine Corona-Impfpflicht vorerst auszusetzen, hält Kanzler Olaf Scholz am Ziel einer solchen Verpflichtung fest. Die Meinung des Kanzlers habe sich nicht geändert, sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner. „Wir brauchen die allgemeine Impfpflicht, um uns für den Herbst und Winter vorzubereiten.“ spiegel.de
- Sieben-Tage-Inzidenz liegt wieder über 1300 tagesschau.de
- Gesetzliche Krankenkassen verbuchen Rekorddefizit n-tv.de
- Wie wirken sich die Ukraine-Geflüchteten auf die Corona-Lage aus? tagesspiegel.de
- Schwedens Staatsepidemiologe wechselt zur WHO spiegel.de
Kabinett beschließt Aufhebung der EEG-Umlage ab Juli: Die Regierung hat die geplante frühere Abschaffung der EEG-Umlage auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss dazu eine sogenannte Formulierungshilfe für die Fraktionen der Ampel-Koalition. Demnach soll der Stromkostenaufschlag zum Ausbau erneuerbarer Energien bereits im Juli wegfallen und damit sechs Monate früher als ursprünglich geplant. Die Regierung hofft dadurch auf eine spürbare Entlastung der Verbraucher. Künftig sollen die Fördermittel für erneuerbare Energien aus dem Klimafonds der Regierung kommen. zeit.de
Kabinett beschließt Abschaffung von Paragraf 219a: Der Paragraf im Strafgesetzbuch, der Werbung für Abtreibungen verbietet, soll aufgehoben werden. Das Kabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf dazu beschlossen, er muss nun noch von Bundestag und Bundesrat beraten werden. Bislang führt der Paragraf 219a unter anderem dazu, dass Ärztinnen und Ärzte keine ausführlichen Informationen über Schwangerschaftsabbrüche öffentlich anbieten können, ohne Strafverfolgung befürchten zu müssen. zdf.de
- Buschmann: „Es wird keine Werbung oder so für Schwangerschaftsabbrüche geben, wie für Schokoriegel oder Reisen.“
- Frauenministerin Anne Spiegel: „Damit stärken wir das Selbstbestimmungsrecht von Frauen nachhaltig.“
- WHO veröffentlicht neue Richtlinien zu sicheren Abtreibungen spiegel.de
SPD-Spitze fordert Schröder zu Distanzierung von Putin auf: Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil sowie acht ehemalige SPD-Chefs haben Altkanzler Gerhard Schröder zur Distanzierung von Kreml-Chef Wladimir Putin aufgerufen. „Handle und sage klare Worte“, heißt es in einem Brief der zehn SPD-Spitzenpolitiker, über den das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet. Man achte Schröders Leistungen als Bundeskanzler für die Zukunft Europas und seine Positionierung gegen den Irak-Krieg. Angesichts des Ukraine-Kriegs gehe es jetzt darum, sich unmissverständlich gegen das kriegerische Handeln von Putin zu stellen. rnd.de
Bundeswehrsondervermögen: Merz und Söder haben Fragen. spiegel.de
Ramelow: Russische Luxusjachten für Seenotrettung nutzen. n-tv.de
Viel Zustimmung für Urteil zu AfD-Beobachtung: Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln über eine Einstufung der AfD als sogenannter Verdachtsfall ist vom Zentralrat der Juden in Deutschland, der Gewerkschaft der Polizei und Politikern anderer Parteien begrüßt worden. „Mit der Einstufung als Verdachtsfall wird das wahre Gesicht der AfD, das vielfach Züge einer rechtsextremen Fratze trägt, endgültig sichtbar werden“, erklärte Zentralratspräsident Josef Schuster am Mittwoch. Justizminister Marco Buschmann sagte im ZDF-„Morgenmagazin“, politisch sei das ein weiteres Signal an die Bürger, sich sehr genau zu überlegen, „ob man einer solchen Partei die Stimme geben kann, die eben ein Verdachtsfall ist, mindestens ein gespaltenes Verhältnis zu unserem Rechtsstaat zu haben“. sueddeutsche.de
- FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle: „Der Beschluss zeigt: Die AfD ist so bürgerlich wie ein Springerstiefel.“
- Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang: „Das ist ein guter Tag für die Demokratie.“ zeit.de
Kritik an Familienministerin Spiegel wegen Chatprotokollen aus der Flutnacht: Wenige Tage vor der geplanten Anhörung von Bundesfamilienministerin Anne Spiegel zur Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz sorgen nicht-öffentliche Chatprotokolle für Aufregung. Wie die FAZ berichtete, ging es Spiegel am Morgen nach der Flut Mitte Juli in internen Chats mit Mitarbeitern der Pressestelle offenbar vor allem darum, nicht für die Katastrophe verantwortlich gemacht zu werden. So schrieb sie unter anderem, notwendig sei nun „ein Wording, dass wir rechtzeitig gewarnt haben“. Weiter schrieb sie, sie traue es Innenminister Roger Lewentz zu, dass er ihrem Ministerium die Schuld an der Katastrophe gebe. Spiegel habe die mediale Performance und das machtpolitische Taktieren über die Not der Menschen im Ahrtal gestellt, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende in Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf. Das sei beschämend und unwürdig für eine Ministerin. faz.net
Holocaust-Überlebende Inge Deutschkron ist tot: Die Holocaust-Überlebende Inge Deutschkron ist im Alter von 99 Jahren gestorben. Das bestätigte die Schwarzkopf-Stiftung Junges Europa unter Berufung auf ihr persönliches Umfeld. Die deutsch-israelische Journalistin und Autorin hatte die NS-Zeit als jüdisches Mädchen im Untergrund überlebt. Bekannt wurde sie mit ihrer Autobiografie „Ich trug den gelben Stern“ über ihre dramatische Überlebensgeschichte als Jüdin in Berlin. Sie engagierte sich später besonders in der Vermittlung ihrer Erfahrungen an Schüler. tagesschau.de
Bundesregierung beruft erstmals Antiziganismus-Beauftragten: Der Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler wird der erste Beauftragte der Bundesregierung gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma in Deutschland. Das beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch. Der Beauftragte ist im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend angesiedelt und wird die Maßnahmen der Bundesregierung gegen Antiziganismus koordinieren. Daimagüler erklärte, die Bekämpfung des Antiziganismus müsse ressortübergreifend und auf allen Ebenen angegangen werden, im Bund wie in den Ländern. Besonders am Herzen liege ihm die Einrichtung einer Kommission zur Aufarbeitung des Unrechts nach 1945. welt.de
Ein Haftbefehl nach Schüssen auf Polizisten in Kusel aufgehoben: Der Komplize des mutmaßlichen Polizistenmörders von Kusel ist wieder auf freiem Fuß. Der Haftbefehl gegen den 32-Jährigen wegen Jagdwilderei sei aufgehoben worden, teilte die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern mit. Das Landgericht Kaiserslautern habe einer Beschwerde der Verteidigung stattgegeben: Es gebe keine Fluchtgefahr bei dem Mann und somit auch keinen Haftgrund mehr. zeit.de
Autobahn-Blockaden in Berlin: Klimaschützer erhalten 270 Strafanzeigen. tagesspiegel.de
Hessentrojaner: Das juristische Vorgehen der hessischen Piratenpartei gegen die staatliche Spionagesoftware bleibt erfolglos: Die Verfassungsrichter kritisieren inhaltliche Mängel. zeit.de
Einzelabschiebung kostete fast 200.000 Euro: Im Jahr 2021 gab es 163 Sammelabschiebungen per Flugzeug. 5462 Menschen wurden mithilfe der Bundespolizei so außer Landes gebracht, wie eine Anfrage an die Regierung ergab. In einem besonders kostspieligen Fall saß nur ein einziger Ausreisepflichtiger an Bord. welt.de
Kirchenaustritte: Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) verzeichnet abermals einen erheblichen Mitgliederrückgang. faz.net
Neue EU-Sanktionen gegen Russland und Belarus: Die EU-Staaten haben sich angesichts des Ukraine-Kriegs auf verschärfte Sanktionen gegen Russland und Belarus geeinigt. Es sollen weitere russische Verantwortliche und Oligarchen sowie deren Angehörige auf eine Liste von Personen kommen, deren Vermögenswerte in der EU eingefroren werden und die nicht mehr einreisen dürfen. Zudem sind ein Verbot für die Ausfuhr von Schifffahrtsausrüstung sowie der Ausschluss dreier belarusischer Banken aus dem Banken-Kommunikationssystem SWIFT vorgesehen. Um Schlupflöcher in den bisherigen drei Sanktionspaketen zu schließen, wurden zudem Vorschriften zu Kryptowährungen und zu Exportverboten für bestimmte Technologien ergänzt. tagesschau.de
Unabhängig von russischen Gaslieferungen: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert Bürger zum Energiesparen auf. welt.de
Experten fürchten digitale Abhängigkeit von China: Deutschland ist in den vergangenen 20 Jahren bei den entscheidenden Schlüsseltechnologien im internationalen Wettbewerb deutlich zurückgefallen. Das zeigen die Daten für Forschung und Patentanmeldungen aus dem neuen Jahresgutachtens der Expertenkommission Forschung und Innovation (Efi), das diese am Dienstag Kanzler Olaf Scholz übergeben hat. „Die Abhängigkeit von chinesischen Importen macht der Expertenkommission Sorge“, hieß es in einer begleitenden Mitteilung. Deutschland habe zwar Stärken in den Produktionstechnologien sowie den Bio- und Lebenswissenschaften, sagte Kommissionsmitglied Carolin Häussler. Als ernsthaft kritisch aufgrund von deutlichen Schwächen würden aber die digitalen Technologien bewertet. In starkem Kontrast dazu stehe die ausgewiesene Stärke Chinas.
handelsblatt.com, n-tv.de
EU-Gipfel in Versailles: Kanzler Olaf Scholz und die anderen Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten wollen an diesem Donnerstag über den weiteren Kurs nach Russlands Angriff auf die Ukraine beraten. Bei dem Treffen in Versailles soll es unter anderem darum gehen, die Staatengemeinschaft unabhängiger von russischen Öl-, Gas- und Kohle-Importen zu machen. tagesspiegel.de
Europas Entwicklungsbanken wollen Zusammenbruch der Ukraine mit finanziellen Unterstützungen abwenden: Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung bereitet nach eigenen Angaben ein Hilfspaket vor, um die wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs zu dämpfen. Es solle zwei Milliarden Euro in Form von Krediten und Zuschüssen umfassen und sowohl den Menschen in der Ukraine als auch Hilfsbedürftigen in anderen Ländern zugute kommen, hieß es. Auch Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen könnten davon bezahlt werden. faz.net
Sonder-Verleihung: EU-Abgeordnete fordern Karlspreis für Selenskyj. n-tv.de
EU-Parlament fordert Ende „goldener Pässe“: Das Europaparlament fordert, keine Staatsbürgerschaften an Drittstaatler im Gegenzug für Investitionen mehr zu vergeben. Die Ausstellung sogenannter „goldener Pässe“ solle von allen Mitgliedstaaten schrittweise abgeschafft werden, hieß es in einer nicht bindenden Entschließung, die von den Abgeordneten mit großer Mehrheit angenommen wurde. Als Profiteure dieser – etwa in Malta, Zypern und Bulgarien bislang verbreiteten Praxis – gelten unter anderem reiche Russen. n-tv.de
Vier Jahre Haft für Mutter einer der Bataclan-Attentäter: Die Mutter einer der Attentäter des Anschlags auf den Pariser Konzertsaal Bataclan ist wegen Finanzierung von Terrorismus zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Die 54-Jährige sei sich „völlig bewusst gewesen“, dass sie einen dschihadistischen Kämpfer unterstütze, urteilte das Gericht. zeit.de
Frankreich: Drei Männer wurden zu langjährigen Haftstrafen verurteilt, weil sie in die Vorbereitung eines Anschlags auf einen katholischen Priester verwickelt gewesen sein sollen. Die Gräueltat sorgte 2016 für Entsetzen. spiegel.de
Dänemark entschuldigt sich bei Grönländern für Sozialexperiment: Die dänische Regierung hat sich persönlich bei sechs Grönländern entschuldigt, die mit anderen als Kinder vor mehr als 70 Jahren für ein Sozialexperiment nach Dänemark gebracht worden sind. Ministerpräsidentin Mette Frederiksen sprach die Entschuldigung im Namen ihres Landes auf einer offiziellen Zeremonie im dänischen Nationalmuseum in Kopenhagen aus. Das damalige Experiment sei unmenschlich und herzlos gewesen, sagte sie. nzz.ch
Strafverfahren in Belgrad: Mutmaßlicher Mafiaboss will gegen serbische Regierung aussagen. spiegel.de
Südkoreaner wählen konservativen Oppositionskandidat zum Präsidenten: In Südkorea ist der konservative Oppositionspolitiker Yoon Suk Yeol zum neuen Präsidenten gewählt worden. Er setzte sich bei der Wahl mit hauchdünnem Vorsprung gegen Lee Jae Myung von der liberalen Regierungspartei durch. Lee räumte in der Nacht zum Donnerstag seine Niederlage ein. Der konservative Yoon von der Partei Macht des Volkes (PPP) folgt damit im Mai Amtsinhaber Moon Jae In, dessen einmalige fünfjährige Amtszeit endet. welt.de
Türkei: Nach mehr als zehn Jahren ist erstmals wieder ein israelischer Präsident in die Türkei gereist. t-online.de
Uno-Mission im Kongo: Ukraine zieht ihre Blauhelmsoldaten und militärische Ausrüstung aus der Demokratischen Republik Kongo ab. spiegel.de
China kritisiert US-Embargo gegen Russland: China hat das Importverbot der USA für Öl, Gas und Kohle aus Russland als Reaktion auf den Ukraine-Krieg kritisiert. „Den großen Knüppel der Sanktionen zu schwingen, bringt uns keinen Frieden und keine Sicherheit“, sagte Außenamtssprecher Zhao Lijian am Mittwoch vor der Presse in Peking. Es werde den betroffenen Ländern nur große Schwierigkeiten für die Wirtschaft und das Wohlergehen der Menschen bereiten. Derweil hat die chinesische Regierung humanitäre Hilfe für die Ukraine auf den Weg gebracht.
faz.net, n-tv.de
UN besorgt über Menschenrechtsverletzungen in Belarus: In Belarus sind nach einem UN-Bericht im Zusammenhang mit den umstrittenen Wahlen 2020 innerhalb von zwölf Monaten mindestens 37.000 Menschen festgenommen worden. Die Menschenrechte von Zehntausenden würden in dem mit Russland verbündeten Land missachtet, heißt es in dem Bericht, den das UN-Menschenrechtsbüro am Mittwoch in Genf vorlegte. rnd.de
US-Demokraten einigen sich auf Haushaltsentwurf: In den USA gibt es eine Einigung auf einen vollständigen Etat für das verbleibende Haushaltsjahr. Die führenden Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, teilten am Mittwoch mit, es sei eine parteiübergreifende Vereinbarung erzielt worden. In dem Paket seien auch 13,6 Milliarden Dollar an Hilfen für die Ukraine vorgesehen. Eine Einigung mit den Republikanern sei nur möglich gewesen, weil die ursprünglich für den weiteren Kampf gegen die Pandemie vorgesehen Mittel gestrichen worden seien. Insgesamt hat das Haushaltspaket jetzt einen Umfang von etwa 1,5 Billionen US-Dollar. Dem Etat müssen in den USA sowohl das Repräsentantenhaus als auch der Senat zustimmen. tagesspiegel.de
- USA loten Möglichkeiten für digitalen Dollar aus n-tv.de
- Privatflugzeug von Trump muss notlanden faz.net
Guatemala: Parlament stimmt für Gesetz gegen „sexuelle Vielfalt“. faz.net
Puerto Rico: Papst Franziskus entlässt impfkritischen Bischof. spiegel.de
Steuert Russland in die Staatspleite? Die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland zeigen Wirkung. Der Präsident des Berliner DIW-Instituts, Marcel Fratzscher, hält eine Staatsschuldenpleite Russlands in den kommenden Monaten für sehr wahrscheinlich. Aufgrund der westlichen Sanktionen bestehe ein hohes Risiko, dass Russland seine Schulden bei internationalen Gläubigern nicht bediene. Unter einem Zahlungsausfall würden auch einige deutsche Investoren leiden. Zudem könne es zu Verwerfungen auf den Finanzmärkten kommen.
faz.net, tagesspiegel.de
Greenpeace fordert kurzfristige Maßnahmen für niedrigeren Ölverbrauch: Die Abhängigkeit von russischem Öl lässt sich nach Berechnungen von Greenpeace kurzfristig deutlich verringern. Durch schnell umsetzbare Maßnahmen wie beispielsweise ein Tempolimit oder eine Verlängerung der derzeit geltenden Homeoffice-Pflicht könne der Import von russischem Öl um insgesamt ein Drittel reduziert werden, teilte die Umweltschutzorganisation am Mittwoch mit. In den Berechnungen der Umweltschützer wurden auch Schritte wie ein beschleunigter Einbau von Wärmepumpen, autofreie Sonntage oder ein teilweiser Verzicht auf Freizeitfahrten mit dem Auto untersucht. „Jede Tankfüllung, jede Heizöllieferung spült Geld in Putins Kriegskasse“, sagte Greenpeace-Verkehrsexperte Benjamin Stephan.
welt.de, zeit.de
Diesel im Schnitt bei 2,15 Euro pro Liter: Öl- und Spritpreise steigen ungebremst weiter spiegel.de
Versandstopp: Amazon stoppt Versand und Video-Streaming in Russland. tagesspiegel.de
HINTERGRUND
Diäten nehmen zu
Nachdem die Abgeordneten des Bundestages im letzten Jahr keine Diätenerhöhung bekamen – was in erster Linie der Corona-Pandemie und den daraus resultierenden wirtschaftlichen Folgen geschuldet war – steht in diesem Jahr eine 3,1 prozentige Erhöhung im Juli an. Wer die dann fast schon vorbestellten Artikel vor allem der Boulevardpresse liest, Ton „Die da oben erhöhen sich mal wieder ihr Gehalt“, sollte aber bedenken, dass wir eine gehörige Inflation haben, die sich aufgrund des Ukraine-Krieges und der Energiepreise noch verschlimmern wird und er sollte daran interessiert sein, dass Politiker unabhängig bleiben, sich also ihre berufliche Tätigkeit „leisten“ können – ohne finanzielle Probleme. Da ist diese Erhöhung noch recht gering und passend.
KALENDER
07:30 Außenministerin Annalena Baerbock besucht Bosnien-Herzegowina und Kosovo, bis Samstag noch Serbien und die Republik Moldau
08:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft Kanadas Premierminister Justin Trudeau, Schloss Bellevue, Berlin
11:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Verabschiedung von ZDF-Intendant Thomas Bellut, Mainz
12:00 Treffen der Außenminister aus Russland und der Ukraine in Antalya, Türkei
12:00 Deutsche Luft- und Raumfahrt-Koordinatorin Anna Christmann bei der Eröffnung des Instituts für Elektrifizierte Luftfahrtantriebe des DLR, Cottbus
12:30 Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger bei der Kultusministerkonferenz, Lübeck
13:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMEL Ophelia Nick beim Dialogprozess zum UN Food System Summit
14:00 Innenministerin Nancy Faeser besucht mit ihren polnischen und französischen Amtskollegen Mariusz Kamiński und Gérald Darmanin die Einrichtung für Ukraine-Flüchtlinge in Korczowa an der Grenze zur Ukraine
14:00 Verkehrsminister Volker Wissing, Fernstraßen-Bundesamt-Präsidentin Doris Drescher und Autobahn-GmbH-Chef Stephan Krenz zum Brückengipfel
14:00 Abschluss Frühjahrsvollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz, Bad Staffelstein
15:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMEL Ophelia Nick beim Landvolk Kreisverband Grafschaft Diepholz zu „Was haben wir von der Agrarpolitik in den nächsten Jahren zu erwarten?“
17:00 Vorstellung der Studien-Ergebnisse des Allensbach Instituts für Demoskopie zu Perspektiven für die deutsche Afrikapolitik, Berlin
17:30 Kanzler Olaf Scholz bei der informellen Tagung der Staats- und Regierungschefs, Versailles, Frankreich
GEBURTSTAGE
Heute haben Geburtstag die Mitglieder des Bundestages Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Hans-Peter Friedrich und Susanne Ferschl, die Mitglieder des hessischen Landtages Priska Hinz und Manfred Pentz, die Mitglieder des NRW-Landtages Gabriele Hammelrath und Sarah Philipp, der FAZ-Journalist Joachim Müller-Jung, die Berater Jan Strecker und Loring Sittler und Ruben Siemens von 365 Sherpas.
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 EU to go spezial „Putins Krieg gegen die Ukraine: Was die EU tut“, Hertie School Jacques Delors Centre delorscentre.eu
17:00 Women in International Climate Negotiations, Polis180 polis180.org
19:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMEL Manuela Rottmann beim Bioland-Forum-W: „Bioland treibt an: Mehr Ökologischen Fortschritt wagen!“ bioland.de
19:00 politjobs LIVE: Matchmaking für den Politikbetrieb twitter.com/politjobs
20:15 Markus Lanz – Ein Abend für die Ukraine, ZDF
20:15 Ukraine Spezial. Krieg in Europa, Sat 1, Pro Sieben
20:20 „Putin & Schröder – Eine gefährliche Freundschaft“ u.a. mit Gesine Schwan und Roderich Kieswetter, RTL
21:45 Kontraste u.a. zu Die Schrecken des Ukraine-Krieges, Putins Panzer-Produzent, Putins Propagandist im Bundestag, Das Erste
22:15 phoenix runde „Krieg in der Ukraine – Was kann Diplomatie noch erreichen?“ u.a. mit Botschafter a.D. Hans-Dieter Heumann, der ukrainischen TV-Korrespondentin Nataliia Fiebrig, Grünen-Europa-Politiker Sergey Lagodinsky und Claudia Major von der Stiftung Wissenschaft und Politik
22:35 Maybrit Illner „Krieg in der Ukraine“, mit SPD-Chef Lars Klingbeil, CDU-Chef Friedrich Merz, Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping, Nato-Truppen-Kommandeur in Lettland Daniel Andrä, Militärexperten Carlo Masala, Journalistin Katja Golfer und Autor Klaus von Dohnanyi, ZDF
POLITJOBS
ZITAT DES TAGES
UN-Generalsekretär António Guterres verurteilte die Russland zugeschriebene Attacke auf ein Krankenhaus in Mariupol, wo sich Entbindungs- und Kinderstationen befinden.
zeit.de
ZULETZT
Princeton-Universität bietet Merkel Gast-Professur an: Die Princeton-Universität hat Angela Merkel nach Informationen des „Handelsblatts“ ein Jobangebot unterbreitet. Demnach hat die US-Eliteuniversität der Altkanzlerin und ihrem Ehemann Joachim Sauer gemeinsam eine Gastprofessur angetragen. Die Universität hat Merkel das Angebot schon vor neun Monaten unterbreitet. Zu der Zeit war Merkel noch Bundeskanzlerin. Merkel habe daraufhin geantwortet, eine Entscheidung über ihre Zukunft erst nach Ende ihrer Kanzlerschaft zu treffen, heißt es. Bislang ist aber noch keine Antwort Merkels in Princeton eingegangen. handelsblatt.com