POLITIK-HEADLINES
Bild: Kippt Habecks Heizungs-Irrsinn?
FAZ: Habeck: Unser Finanzsystem kann das wegstecken
Funke: Putin: Anfeindung aus Menschenmenge – „Alles Lüge“
Handelsblatt: Turbulenzen trotz Rettung
RND: Angriffe auf ukrainische Infrastruktur: Wie Putins perfider Plan gescheitert ist
SZ: Erde erwärmt sich schneller als erwartet
Tagesspiegel: Zu Besuch beim „lieben Freund“: Chinas Präsident Xi stärkt Putin in Moskau den Rücken
taz: DAX reagiert gelassen (Credit Suisse)
Welt: Schweizer Banken-Fusion verunsichert die Finanzmärkte
TOP-NEWS
Xi und Putin betonen strategische Partnerschaft: Der chinesische Präsident Xi Jinping bezeichnete zum Auftakt seines dreitägigen Besuchs die Beziehungen zu Russland als stabil und gesund. Die anstehenden Gespräche würden dem Verhältnis neuen Elan geben, sagte Xi nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen. Russlands Präsident Wladimir Putin dankte Xi für dessen ausbalancierten Ansatz zur internationalen Lage. Aus dem Westen kommt der Vorwurf, Peking biete Russland diplomatische Rückendeckung im Ukraine-Krieg. US-Außenminister Antony Blinken verwies auf den jüngst erlassenen internationalen Haftbefehl gegen Putin und erklärte, Xis Besuch deute darauf hin, dass China sich nicht verantwortlich fühle, den Kreml wegen Gräueltaten in der Ukraine zur Rechenschaft zu ziehen. Die Bundesregierung forderte, China sollte bei seinen Vermittlungsbemühungen auch direkt mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj reden. merkur.de, tagesschau.de
- Xi hofft auf Wahlsieg Putins im Jahr 2024 – Kreml wies zurück, dass Xi damit gesagt habe, dass Putin zur Wahl antrete.
- Kiew fordert Moskau anlässlich Xi-Besuchs zu Truppenabzug auf.
- Chef der Münchner Sicherheitskonferenz Christoph Heusgen: „Russland ist jetzt eine Discounttankstelle für China. Das schätzt Xi natürlich.“ spiegel.de
- Taiwans Ex-Präsident Ma will nach China reisen – Kritik von Regierungspartei. spiegel.de
- Forschungsministerin Stark-Watzinger in Taiwan angekommen – Denkfabrik nennt Besuch überfällig. rnd.de
Justizminister aus mehr als 40 Ländern beraten über verstärkte Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofs: Der britische Vize-Premierminister Dominic Raab sagte, man wolle Russland gemeinsam für die Gräueltaten zur Rechenschaft ziehen, die während der rechtswidrigen Invasion in der Ukraine begangen würden. Ähnlich äußerte sich die niederländische Justizministerin Dilan Yesilgöz-Zegerius. IStGH-Chefankläger Karim Khan nannte den Krieg einen Moment des Wiedererwachens für das System des Internationalen Strafgerichtshofs. Es gelte zu erkennen, dass man sich in Zukunft möglicherweise an nichts mehr halten könne, wenn das Gesetz nicht gelte. Der Haftbefehl gegen Putin sei lebenslang gültig. Russland hat ein Strafverfahren gegen den Ankläger und Richter des IStGH eingeleitet, die Haftbefehl gegen Putin erlassen haben. stern.de, welt.de
- Chefankläger fordert Rückführung ukrainischer Kinder.
- China fordert objektiven Umgang mit Putin. zdf.de
- Medwedew droht mit Angriff auf Internationalen Strafgerichtshof.
- US-Regierung: Hoffentlich hat Putin Zerstörung in Mariupol gesehen.
- „Das ist alles Lüge“ – Frau stört Putins Propagandashow in Mariupol. n-tv.de
EU-Staaten wollen eine Million Artilleriegeschosse liefern: Der Ukraine müsse so schnell wie möglich bei der Verteidigung gegen Russland geholfen werden, betonte EU-Ratspräsident Charles Michel am Rande eines Treffens der EU-Außen- und Verteidigungsminister. Nach Angaben aus Diplomatenkreisen sollen dafür zwei Milliarden Euro bereitgestellt werden. Außerdem haben Deutschland und 17 weitere Staaten eine Vereinbarung unterzeichnet, um Munition über die Europäische Verteidigungsagentur EDA zu beschaffen. Ziel ist es, dringend benötigten Nachschub für die Ukraine zu organisieren und eine zügige Wiederaufstockung der EU- und Nato-Bestände zu organisieren. Unterdessen sagten die USA der Ukraine weitere Militärhilfen im Wert von 350 Millionen Dollar zu. tagesspiegel.de, finanzen.net, zeit.de
- Selenskyj dankt EU und USA für neue Militärhilfe.
- Stoltenberg begrüßt erweiterte Nato-Grenze zu Russland.
- Scholz rechnet nicht mit raschem Kriegsende.
- Acht norwegische Leopard-2-Panzer in der Ukraine angekommen.
- Militärhilfe: Österreich bleibt beim Nein. zdf.de
- Großbritannien: Ukrainische Nachschubroute in Awdijiwka bedroht.
- Kurz nach Verlängerung: Russland droht mit Aus für Getreide-Abkommen.
- Wagner-Chef warnt russische Armee vor ukrainischer Großoffensive.
- Kiew will Raketen auf der Krim zerstört haben, Moskau spricht von Attacke auf Zivilisten. spiegel.de
Morawiecki kritisiert Altkanzler Schröder für seine Russlandpolitik: In einer Rede in Heidelberg zur Zukunft Europas betonte Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki die Bedeutung von Nationalstaaten und warnte vor einer weiteren Zentralisierung der EU. „Es ist ein Versagen, nicht auf die Stimmen der Länder zu hören, die mit ihrer Meinung zu Putin Recht hatten. Es bedeutet, Leuten wie Gerhard Schröder Macht zu geben, die Europa von Russland abhängig gemacht und den ganzen Kontinent in existenzielle Gefahr gebracht haben“, sagte Morawiecki. welt.de
Schalten Sie Ihre Werbung hier! Ihr Ansprechpartner: Florian Neumann, f.neumann@novalismedienhaus.de oder 030/69 202 3535
ZAHLEN
Insa/Sonntagstrend für BamS: Union 28 Prozent (-1), SPD 21, AfD 16 (+1), Grüne 15 (-1), FDP 8 (+1), Linke 5 (+1). bild.de
Insa/Meinungstrend für „Bild“: Union 28 Prozent (-0,5), SPD 21,5, AfD 16, Grüne 15 (-0,5), FDP 7,5, Linke 5 (+1).
Politiker-Ranking: Verteidigungsminister Boris Pistorius auf Platz 1, gefolgt von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, Kanzler Olaf Scholz, NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, Landwirtschaftsminister Cem Özdemir, CDU-Chef Friedrich Merz und SPD-Chef Lars Klingbeil.
bild.de
NACHRICHTEN
Auswirkungen des Klimawandels größer als angenommen: Der Weltklimarat IPCC warnte davor, dass bei der globalen Erwärmung die angestrebte maximale Grenze von 1,5 Grad schon in wenigen Jahren überschritten wird. In seinem aktuellen Sachstandsbericht heißt es, fast alle Szenarien sagten eine Erderwärmung um 1,5 Grad im Zeitraum 2030 bis 2035 voraus. Das Tempo und der Umfang der bisherigen Klimaschutz-Maßnahmen seien unzureichend, um den Klimawandel aufzuhalten. stern.de, merkur.de
- UN-Generalsekretär António Guterres sprach von einer Klima-Zeitbombe. Allerdings sei der IPCC-Bericht ein Leitfaden dazu, wie diese entschärft werden könne.
- Umweltministerin Steffi Lemke forderte, den Ausstoß von Treibhausgasen sofort, schnell und in großem Umfang zu reduzieren. Dazu sei eine grundlegende Transformation der Lebens- und Wirtschaftsweise nötig.
- Außenministerin Annalena Baerbock erklärte, der Bericht mache mit brutaler Klarheit deutlich, „dass wir an dem Ast sägen, auf dem wir als Weltgemeinschaft sitzen“.
- Ölbohrungen in Alaska: Junge Menschen weltweit protestieren auf Social Media gegen das „Willow Project“. spiegel.de
EU-Kommission warnt vor Dürre in Süden und Westen Europas: Die Auswirkungen seien bereits in Frankreich, Spanien und Norditalien sichtbar. Bemerkbar mache sich dies etwa an den Wasserständen der Flüsse oder der Bodenfeuchte. Damit einher gingen etwa Sorgen um die Wasserversorgung, die Energieerzeugung und die Landwirtschaft. Weil es in den Alpen vergleichsweise wenig geschneit habe, werde auch die Schneeschmelze deutlich geringer ausfallen. Vieles hänge nun von den Niederschlagsmengen der kommenden Wochen ab. br.de
- Unicef: Wasserkrise gefährdet 190 Millionen Kinder. tagesschau.de
Grüne widersprechen Kritik am Heizungs-Plan der Ampel: Am Wochenende hatten zwei Prominente aus der SPD – Stephan Weil und Manuela Schwesig – Zweifel an dem Vorhaben angemeldet, schon ab 2024 keine rein fossilen Heizungsanlagen mehr in Wohngebäuden neu einzubauen. Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch kritisierte, die SPD plakatiere gerne Klimaschutz und zerstreite sich völlig orientierungslos, wenn es ums Umsetzen gehe. Dass neu eingebaute Heizungen ab 2024 mit mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energie betrieben werden sollten, habe die Ampel im Koalitionsausschuss vor dem Hintergrund der Abhängigkeit von Putin und unter Leitung des Kanzlers beschlossen. tagesspiegel.de
Leag-Betriebsrat sagt wegen Streit um Kohleausstieg Grünenklausur ab: Die Grünen wollen den Kohleausstieg im Osten um acht Jahre vorziehen. Bei den Energiekonzernen sorgt das für Kritik. Nun hat der Leag-Betriebsrat kurzfristig eine Einladung zur Klausurtagung der Bundesfraktion ausgeschlagen. spiegel.de
Familien durch Inflation besonders stark belastet: Laut dem vom Familienministerium veröffentlichten Familienbarometer bewerten nur noch 43 Prozent der Eltern minderjähriger Kinder ihre wirtschaftliche Lage positiv. 45 Prozent sagen: „es geht“, zwölf Prozent sehen die Lage „eher schlecht“ oder „schlecht“. Konkret will Familienministerin Lisa Paus die Ergebnisse des Barometers nutzen, um die Kinderbetreuung zu verbessern und die Kindergrundsicherung weiterzuverfolgen. Das seien die Punkte, wo der Schuh am meisten für die Familien drücke. spiegel.de, zeit.de
- Streit über Kindergrundsicherung: SPD-Abgeordnete unterstützen Forderungen von Familienministerin Paus. spiegel.de
- Bundesbank erwartet Rückgang der Inflation im März. tagesspiegel.de
Bund und Länder nehmen weniger Steuern ein: Verglichen mit Januar und Februar 2022 flossen in den ersten beiden Monaten dieses Jahres 1,8 Prozent weniger in die Staatskassen, wie aus dem Monatsbericht des Finanzministeriums hervorgeht. Dies gehe etwa auf Entlastungen wie die Erhöhung des Grundfreibetrags und den Inflationsausgleich bei der Einkommensteuer zurück. Zugleich verwies das Ministerium im Zusammenhang mit Finanzhilfen für Länder und Kommunen auf ein Ungleichgewicht: So kämpfe der Bund mit hohen Defiziten, während Länder und Kommunen zuletzt Finanzierungsüberschüsse erzielt hätten. welt.de
Ethikrat für Regulierung von KI und für Alternative zu Twitter: Die Vorsitzende des Ethikrats Alena Buyx sagte, Künstliche Intelligenz müsse menschliche Entfaltung, Autorenschaft und Handlungsmöglichkeiten erweitern und dürfe sie nicht vermindern. Buyx nannte als Beispiel den medizinischen Bereich. Eine vollständige Ersetzung von Ärzten durch KI gefährde das Patientenwohl und sei nicht durch Personalmangel zu rechtfertigen. Des Weiteren plädierte der Ethikrat für eine abwägende Anwendung von KI im Schulunterricht. Der Ethikrat beschäftigte sich zudem mit dem Einfluss Künstlicher Intelligenz auf die Meinungsbildung in Sozialen Medien, da meist Algorithmen Inhalte vorschlagen würden. Der Rat regte eine Diskussion über den Aufbau einer Twitter-Alternative in öffentlicher Verantwortung an. tagesspiegel.de, rnd.de
Renten steigen im Westen um 4,39 Prozent, im Osten um 5,86 Prozent: Diese Erhöhungen seien möglich, weil der Arbeitsmarkt in guter Verfassung sei und die Löhne stiegen, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil. Das Sicherungsniveau bleibe stabil bei über 48 Prozent. Er wolle die gesetzliche Rente langfristig stabilisieren, damit die Menschen sich auch in Zukunft auf eine gute Altersvorsorge verlassen könnten. Die gesetzliche Rente müsse verlässlich bleiben. spiegel.de
Faeser prüft Aufhebung des Abschiebestopps für afghanische Gefährder: In der Ampel bricht Streit auf über den Umgang mit Straftätern und Gefährdern aus Afghanistan, die schon seit Längerem keine Abschiebung in ihr Heimatland befürchten müssen. Innenministerin Nancy Faeser prüft eine Abkehr von dieser Linie und stößt damit bei den Grünen auf Widerspruch. Bei SPD und FDP findet der Vorstoß Unterstützung. welt.de
- FDP-Politiker Stephan Thomae: „Wenn sich Menschen aus dem Ausland nicht an unsere Rechtsordnung halten, sondern Straftaten begehen und damit unsere innere Sicherheit gefährden, müssen sie unser Land verlassen.“
- SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese: „Es braucht eine Lösung, insbesondere schwerwiegende und sicherheitsgefährdende Fälle zu regeln.“
- Grünen-Politikerin Filiz Polat: „Zu Recht sind seit 2021 alle Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt, da Afghaninnen und Afghanen bei Rückkehr dem Risiko schwerster Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind.“
Mann, der sich Messerangreifer entgegenstellte, entgeht Abschiebung: Im Juni 2021 stellte sich der Kurde Chia Rabiei in Würzburg einem Messerangreifer, der drei Menschen erstach, in den Weg. Er war damals von der Abschiebung bedroht – nun erteilte ihm das Verwaltungsgericht Würzburg eine Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre. welt.de
Faeser für leichtere Einbürgerungen, um mehr qualifizierte Arbeitskräfte zu locken: Ziel sei, nicht nur bald ein neues Fachkräfte-Einwanderungsgesetz zu beschließen, sondern auch eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, sagte Innenministerin Nancy Faeser in Ottawa bei einem Firmenbesuch mit ihrem Parteifreund, Arbeitsminister Hubertus Heil. Beides zusammen wäre eine runde Sache. Heil sagte, beide Länder seien einander ähnlich, was Föderalismus und Sozialstaat angehe, und hätten auch bei der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse ähnliche Schwierigkeiten zu bewältigen. In vielen Punkten müssten auch praktische Probleme in der Verwaltung gelöst werden. n-tv.de
- Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe skeptisch bei Übertragung des kanadischen Punktesystems auf die Arbeitsmigration nach Deutschland: „Das Punktesystem funktioniert nur bei einem Überangebot an Zuwanderungswilligen.“ rp-online.de
- Zahl der Migranten wird laut Polizeigewerkschaft deutlich zunehmen. welt.de
FDP-Lokalpolitiker durch Schüsse verletzt: Der FDP-Kreisrat und Landwirt Georg Gallus junior sei in eine Klinik gebracht worden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit. Gallus wurde in der Klinik operiert, Lebensgefahr bestehe nicht. Die Schüsse wurden laut Polizei sehr wahrscheinlich von außen durch ein Fenster abgegeben. Der Landwirt habe sich in seiner Wohnung befunden, als die Schüsse fielen. Der oder die Täter sind flüchtig. Die Hintergründe der Tat sind noch völlig unklar. swr.de
Bisher haben fast 650.000 Studierende Einmalzahlung erhalten: Insgesamt haben 3,4 Millionen Menschen Anspruch auf die Anzahlung. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bildungsministerium Jens Brandenburg erklärte, mehr als 99 Prozent der bisher gestellten Anträge seien bearbeitet und beschieden worden. Das Geld sei innerhalb von zwei Werktagen auf den Konten der Empfänger. nau.ch
- Drei Monate nach Ankündigung von Heizöl-Zuschuss noch keine Antragstellung möglich. welt.de
Nach Corona-Protesten: NRW-Verfassungsschutz sieht neue Bewegung von Demokratiefeinden. ga.de
Riexinger fordert Rauswurf von Wagenknecht aus Partei und Fraktion: Die Spitze der Linkspartei hat Sahra Wagenknecht aufgefordert, sich umgehend von Plänen zur Gründung einer eigenen Partei zu distanzieren. Ex-Linken-Chef Bernd Riexinger erklärte, sobald es konkrete Schritte zu einer Neugründung gebe, dürfe es für Wagenknecht keinen Platz mehr in Partei und Fraktion geben. Wagenknecht warf er vor, eine Parteineugründung „medial am Wabern“ zu halten, weil sie nur über die Medien so ein Projekt anschieben könne. welt.de, thepioneer.de
Ex-US-Präsident Barack Obama soll im Mai nach Berlin kommen. tagesspiegel.de
Studie: Gewalt in DDR-Jugendheimen. sueddeutsche.de
500 Wahlhelfer in Berlin für Klimaentscheid gesucht. faz.net
Vor der Landtagswahl: Bayerns Grüne stellen Entwurf für Regierungsprogramm vor. faz.net
SPD-Frauen wollen Kunden von Prostituierten bestrafen. zeit.de
Deutschland will die Kolonialgeschichte in Tansania aufarbeiten. deutschlandfunkkultur.de
Französische Regierung übersteht Misstrauensvotum: Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten in der Pariser Nationalversammlung lehnte den Misstrauensantrag eines Mitte-Links-Bündnisses ab. 278 Abgeordnete stimmten für den Antrag und damit neun zu wenig für eine Absetzung der Regierung. Ein zweiter Antrag der rechtsextremen Politikerin Marine Le Pen erhielt nur 94 Ja-Stimmen. Somit ist der Weg frei für die umstrittene Rentenreform. In der vorangegangenen hitzigen Debatte hatten Oppositionsabgeordnete der Regierung vorgeworfen, das Parlament zu übergehen. Das Kabinett von Regierungschefin Elisabeth Borne hatte Ende vergangener Woche einen Verfassungsartikel geltend gemacht, der die Verabschiedung der Reform ohne Abstimmung in der Nationalversammlung ermöglicht. spiegel.de, zeit.de
- Mehr als 140 Festnahmen bei Protesten gegen Rentenreform. zeit.de
- Macron sagt Befürwortern seiner Rentenreform Schutz zu. Zuvor war in der Nacht das Büro des Vorsitzenden der Republikanischen Partei attackiert worden. welt.de
Frankreichs Staatsrat: Fanggebiete wegen toter Delfine schließen. nau.ch
Unionisten-Partei in Nordirland lehnt Brexit-Einigung mit Brüssel ab: Das kündigte die DUP in London an. Über den neuen Vertrag soll am Mittwoch im Unterhaus abgestimmt werden. Premierminister Rishi Sunak und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatten ihn Ende Februar ausgehandelt. Der Kompromiss soll einen jahrelangen Streit beenden und den Handel zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs vereinfachen. Die Unionisten blockieren aus Protest gegen die bisherigen Regelungen seit Monaten eine Regierungsbildung in Nordirland. handelsblatt.com
Mehr als hundert Londoner Polizisten weiter regulär im Dienst – trotz Ermittlungen gegen sie. spiegel.de
Großbritannien will Asylsuchende trotz Verbot nach Ruanda abschieben: Medienberichten zufolge will die britische Regierung weiterhin Migranten nach Ruanda abschieben, obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) dies kurzfristig untersagt hat. In einem jüngst vorgelegten Gesetz sei eine Klausel eingebaut, die es erlaube, einstweilige Verfügungen nach „Rule 39“ des EGMR zu ignorieren, berichtete der „Telegraph“. rnd.de
Baerbock fordert neue EU-Seenotrettungsmission im Mittelmeer: Das Sterben im Mittelmeer sei Europas offene Wunde, weil man es nicht geschafft habe, zu einer gemeinsamen Migrations- und Flüchtlingspolitik zu kommen, sagt Außenministerin Annalena Baerbock der „Welt“. So schwer es sei, müsse man weiter an einer gemeinsamen Position arbeiten. Die Staaten an der Außengrenze dürften nicht allein gelassen werden, weder mit den Menschen, die aus Seenot gerettet wurden, noch mit den Menschen, die an den Außengrenzen ankommen, aber keinen Anspruch auf Asyl haben und zurückgeführt werden müssen. welt.de
Özdemir gegen Totalverbot für Grundschleppnetze: Die EU-Kommission hatte die Mitgliedstaaten zu nationalen Maßnahmen aufgefordert, in Meeresschutzgebieten die Fischerei mit Grundschleppnetzen einzustellen, da diese besonders zerstörerisch für das Ökosystem ist. Doch für Landwirtschaftsminister Cem Özdemir geht ein Totalverbot von Grundschleppnetzen zu weit, weil es die Krabbenfischerei komplett oder weitgehend abschaffen würde: Krabbenfischerei sei in Deutschland eine wichtige Tradition und Einkommensquelle. Zwar müssten ökologische Interessen vertreten werden, gleichzeitig brauche es aber auch eine Zukunft für die Fischerei. spiegel.de
EU-Kommission will Gas-Notfallplan verlängern: Man habe gute Fortschritte bei der Diversifizierung der Versorgung gemacht und die Abhängigkeit von Russland verringert, sagte Energiekommissarin Kadri Simson. Doch die globalen Gasmärkte dürften in den kommenden Monaten angespannt bleiben. Ein weiteres Senken der Gasnachfrage werde die Vorbereitung auf den nächsten Winter sicherstellen. spiegel.de
Spanien will Wind- und Solarenergie verdreifachen: Die Umweltbehörden haben grünes Licht für den Bau von 1400 neuen Wind- und Solarparks gegeben. Damit würde sich die installierte Leistung im Land in den kommenden zweieinhalb Jahren verdreifachen. rnd.de
Wurde er vergiftet? Georgiens Ex-Präsident liegt im Sterben – Hilferuf an EU gestartet. merkur.de
Wie es in Griechenland nach dem verheerenden Zugunglück weitergehen soll. rnd.de
World Happiness Report: Finnen erneut am glücklichsten. tagesschau.de
Italiens Geburtenrate sinkt auf Rekordtief. spiegel.de
Italien: Debatte über Leihmutterschaft und LGBT-Rechte entbrennt. euractiv.de
Deutschland verdoppelt Erdbebenhilfe für Türkei und Syrien: Es sollten nun insgesamt 240 Millionen Euro bereitgestellt werden, kündigte Außenministerin Annalena Baerbock vor einer internationalen Geberkonferenz in Brüssel an. Diejenigen, die noch immer in Zelten leben müssten und medizinische Versorgung bräuchten, sollten weiter intensiv aus Europa unterstützt werden. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen kündigte bei der Konferenz eine Milliarde Euro für die Türkei an. Für humanitäre und erste Wiederaufbauhilfe in Syrien werde es ein weiteres Paket in Höhe von 108 Millionen Euro geben. Insgesamt mobilisiert die internationale Gemeinschaft sieben Milliarden Euro für die Opfer der Erdbebenkatastrophe. zeit.de, welt.de
Schon mehr als 140 Hinrichtungen im Iran in diesem Jahr: All diese Menschen seien in extrem unfairen Prozessen verurteilt worden, sagte der Sonderberichterstatter für Menschenrechte im Iran Javaid Rehman. Im Jahr davor seien mindestens 500 Todesurteile vollstreckt worden. Zudem seien im Zuge der jüngsten Protestbewegung hunderte Menschen von Sicherheitskräften des iranischen Regimes getötet worden. Es könne sich bei den staatlichen Menschenrechtsverletzungen möglicherweise um Verbrechen gegen die Menschlichkeit handeln. Die EU verhängte wegen der Gewalt der iranischen Regierung gegen Protestierende neue Strafmaßnahmen. zeit.de, zeit.de
- EU kann Revolutionsgarde nicht als Terrororganisation einstufen.
- 20 Jahre nach US-Invasion: Wie der Irak-Krieg Irans Regime stärkte. zdf.de
Israels Regierung verlangsamt Justizreform: Regierungschef Benjamin Netanjahu sagte, die Knesset werde sich erst nach ihrer Pause ab dem 30. April mit den meisten der Vorhaben beschäftigen. Ein Kernelement der Reform, der Prozess zur Ernennung der obersten Richter, soll aber wie geplant bis Anfang April durchgebracht werden – wenn auch in abgeschwächter Form. Der neue Vorschlag sieht Berichten zufolge vor, dass die Regierung zwei Richter des obersten Gerichts selbst auswählen kann. Anders als ursprünglich vorgesehen müssen jedoch andere Ernennungen des Gremiums von mindestens einem Vertreter der Opposition und mindestens einem Richter gebilligt werden. Die Regierung hätte jedoch auch in dem neuen Vorschlag eine knappe Mehrheit. zeit.de
- Biden ruft Netanjahu zu Kompromiss auf. zdf.de
Biden gibt Geheimpapiere zur Corona-Pandemie frei: Dabei gehe es auch um mögliche Verbindungen zum Institut für Virologie in Wuhan, erklärte US-Präsident Joe Biden. Seine Regierung werde so viele Informationen wie möglich freigeben. Allerdings müsse dabei sichergestellt werden, dass kein Schaden für die nationale Sicherheit entstehe. Den Ursprüngen von Covid-19 müsse auf den Grund gegangen werden, um sicherzustellen, dass künftige Pandemien besser verhindert werden könnten. n-tv.de
Barrikaden vor Gerichtsgebäude – New York wappnet sich für mögliche Verhaftung Trumps. spiegel.de
Al Kaida lässt Geiseln nach jahrelanger Haft frei: Nach 711 Tagen in der Gewalt der islamistischen Terrororganisation wurde der französische Mali-Korrespondent Olivier Dubois freigelassen. Die Organisation „Reporter Ohne Grenzen“ zeigte sich erleichtert. Ebenfalls freigelassen wurde der US-Amerikaner Jeffery Woodke, der im Niger für eine Hilfsorganisation gearbeitet hatte. Er war bereits vor sechs Jahren entführt worden. Auch zwei Mitarbeiter des Roten Kreuzes kamen frei, wie das Internationale Komitee des Roten Kreuzes mitteilte. Die Mitarbeiter seien am 4. März im Norden Malis entführt und am Sonntag freigelassen worden. faz.net, de.euronews.com
Strommangel würgt Südafrikas Wirtschaft ab. tagesschau.de
Australien lässt Afghanistan-Veteran wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen festnehmen: Der ehemalige Soldat einer australischen Eliteeinheit soll während eines Einsatzes einen unbewaffneten Zivilisten in einem Getreidefeld erschossen haben. Videoaufnahmen von der Tötung waren Teil einer großen Enthüllung über mutmaßliche Verbrechen australischer Soldaten während ihres Einsatzes in Afghanistan. faz.net
Konfliktparteien im Jemen einigen sich auf Gefangenenaustausch: Der Austausch von 880 Gefangenen soll nach Angaben eines Huthi-Vertreters in drei Wochen stattfinden, gefolgt von weiteren Verhandlungen nach Ende des Ramadan. Die jemenitische Regierung begrüßte das Abkommen und lobte die Bemühungen der Vereinten Nationen und des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz um eine Einigung. Der Jemen-Konflikt zählt zu den schlimmsten humanitären Katastrophen weltweit. Seit fast zehn Jahren kämpfen Truppen des ins Exil geflüchteten sunnitischen Präsidenten Abd Rabbo Mansur Hadi gegen die schiitischen Huthi-Rebellen. nau.ch
USA werfen Konfliktparteien in Äthiopien Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. apnews.com
Geheimdienste warnen vor Cyberspionage: Das Bundesamt für Verfassungsschutz und der südkoreanische Geheimdienst NIS warnen vor einer Cyberspionagegruppe, die weltweit Regierungsbehörden und Forschungsorganisationen ins Visier nehmen soll. Die Gruppe unter dem Namen Kimsuky sei auch als Velvet Chollima oder Thallium bekannt. Zu den von der Gruppe erbeuteten Informationen gehören demnach interne Strategiepapiere von Außenministerien sowie Dokumente mit Forschungs- und Expertenwissen. zeit.de
Öllecks in der Wüste – Kuwait ruft Notstand aus. spiegel.de
Thailand: Spuren von verschwundenem Cäsium in Gießerei gefunden. zeit.de
Ölteppich vor den Philippinen bedroht artenreiches Meeresgebiet. tagesspiegel.de
Internationaler Währungsfonds gewährt Sri Lanka großes Hilfsprogramm. handelsblatt.com
Event- und Portraitfotografie für das Politische Berlin: Frank Nürnberger. Einzel- und Teamportraits in der Marienstraße, 400 Meter von S-Bahnhof Friedrichstraße, 700 vom Bundestag entfernt. Gerne auch Aufnahmen vor Bundeskulisse und Foto-Dokumentation Ihrer Veranstaltung. Buchen Sie Ihren Termin: 030-28 88 41 42. franknürnberger.de, fn@studio10117.de
Lagarde betont Stabilität des europäischen Bankenmarktes: Nach der Übernahme der angeschlagenen Schweizer Bank Credit Suisse durch die Großbank UBS betonte EZB-Chefin Christine Lagarde, der Bankensektor des Euroraums sei widerstandsfähig und verfüge über eine starke Kapital- und Liquiditätsposition. Ähnlich äußerte sich auch die deutsche Finanzaufsicht Bafin. Ein Sprecher der Bundesregierung begrüßte das entschlossene Handeln der Schweizer Behörden in der aktuellen Krise. Dagegen warnte DIW-Präsident Marcel Fratzscher, niemand könne ausschließen, dass es auch in Deutschland und Europa zu einer Bankenkrise mit signifikanten Kosten für Wachstum und Wohlstand kommen könne. handelsblatt.com
- Wirtschaftsminister Robert Habeck: „Wir befinden uns heute nicht in einer systemischen Finanzkrise, sondern wir sehen einzelne Banken in der Schweiz und den USA, die Probleme haben. Ich gehe davon aus, dass das Finanzsystem das wegstecken kann.“ faz.net
- Hilfen für UBS-CS-Deal belaufen sich auf Drittel des Schweizer BIP.
- Bericht: UBS will Credit-Suisse-Vermögensverwalter mit Boni halten.
- Schweizer Pensionskassenvertreter Ethos prüft rechtliche Schritte in Zusammenhang mit der Übernahme der Credit Suisse durch den Rivalen UBS. spiegel.de
- Aktienkurs der First Republic Bank stürzt nach Hilfsaktion ab. zeit.de
Verdi weitet Warnstreiks massiv aus: In Nordrhein-Westfalen dürfte es an diesem Dienstag erhebliche Einschränkungen geben. Vielerorts sind die Beschäftigten aus Bereichen wie den Verwaltungen, kommunalen Betrieben, Kitas, Jobcentern und Sparkassen zu Warnstreiks aufgerufen. In etlichen Nahverkehrsbetrieben ist es der zweite Streiktag in Folge. Verdi will so höhere Löhne für Beschäftigte von Bund und Kommunen durchsetzen. spiegel.de
Hohe Zinsen und steigende Baukosten machen dem Wohnungsbau zu schaffen: Der Geschäftserwartungsindex für die Branche fiel für Februar auf minus 65,6 Punkte, wie das Münchner Ifo-Institut mitteilte. Das ist der niedrigste Wert seit Beginn der Erhebung im Jahr 1991. Im Wohnungsbau gehe die Angst um, sagte Ifo-Forscher Felix Leiss. Seit einiger Zeit werden im Wohnungsbau deutlich häufiger Aufträge storniert als früher. 14,3 Prozent der Unternehmen berichteten davon. Wie hoch dieser Wert ist, zeigt der Vergleich mit 2012 bis 2019, als er kein einziges Mal über 3 Prozent kam. tagesspiegel.de
- Wohnungsnot: Städte- und Gemeindebund rät zum Umzug aufs Land. zeit.de
Russisches Gericht verurteilt VW zu Vertragsstrafe von 190 Millionen Euro: Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine stoppte der Volkswagen-Konzern die Produktion von Skodas und VWs beim russischen Autobauer Gaz. Das hält der Auftragsfertiger für Vertragsbruch – ein Gericht sieht das offenbar genauso. Ein VW-Sprecher erklärte, das Unternehmen prüfe den Fall. rnd.de, spiegel.de
Globale Mindeststeuer von 15 Prozent: Finanzminister Christian Lindner will Steuertricks von Konzernen erschweren. rnd.de
Rheinmetall im Dax – vom einstigen Schmuddelkind zum Liebling der Anleger. rnd.de
Amazon streicht weitere 9000 Jobs. tagesschau.de
Vogelgrippevirus in Deutschland erstmals bei Füchsen nachgewiesen. spiegel.de
Früherer Bundespräsident: Christian und Bettina Wulff haben offenbar erneut geheiratet. spiegel.de
HINTERGRUND
Verzicht auf Kanzleramts-Erweiterung gefordert: In der Debatte um den 800 Millionen kostenden Ergänzungsbau des Bundestages forderte die Vorsitzende des Bauausschusses im Bundestag Sandra Weeser einen sofortigen Stopp der Pläne. Das Kanzleramt könne jene Büroräume nutzen, die nach der kommenden Bundestagswahl durch die Verkleinerung des Bundestags infolge des neuen Wahlrechts frei würden. Sie zweifelt, ob die Summe von 800 Millionen Euro am Ende eingehalten werden kann. „Investieren wir dieses Geld in die Erhöhung der Standortattraktivität Deutschlands und die Bildung unserer Kinder“, forderte die Baupolitikerin. tagesspiegel.de
- Lindner verwirft Neubau-Pläne für Finanzministerium: „Uns fehlen bezahlbare Wohnungen. Es macht daher wenig Sinn, die knappen Flächen für neue Ministerien zu nutzen.“ bild.de
Die faulsten Abgeordneten: Eine „Spiegel“-Recherche hat überprüft, wie oft Abgeordnete bei den Sitzungen und Abstimmungen im Bundestag teilnehmen – zumal es im Bundestag eine Präsenzpflicht gibt. Laut Sitzungsprotokollen des Bundestags war Sahra Wagenknecht an 29 von 89 Sitzungstagen als entschuldigt abwesend eingetragen. An weiteren acht Sitzungen war sie zwar nicht als abwesend vermerkt, hat aber trotzdem nicht an allen namentlichen Abstimmungen teilgenommen. Innerhalb der Partei wird Wagenknecht auch als „Phantomabgeordnete“ bezeichnet, da sie häufig den Debatten fern bleibe. Bereits als Fraktionschefin sei sie nicht die Fleißigste gewesen. Außenministerin Annalena Baerbock verpasste 27 Abstimmungen. Durchschnittlich fehlen Abgeordnete im Bundestag 10 bis 15 mal. Den Rekord hält der ehemalige AfD-Politiker und mittlerweile fraktionslose Abgeordnete Uwe Witt. Er erschien bislang nur zu vier der insgesamt 89 Bundestagssitzungen. derwesten.de
Sabine Hildebrandt wechselt in die Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU: Sie wird Agrarreferentin in der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union in Brüssel. Zuvor leitete sie die Stabsstelle Kommunikation/Presse im Niedersächsischen Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. politik-kommunikation.de
Steffen Hoffmann wechselt ins Willy-Brandt-Haus: Er ist seit dem 15. März Referent in den Bereichen Steuer-, Finanz-und Wirtschaftspolitik für den SPD-Parteivorstand. Zuvor war er als Referent für Finanzpolitik im Bundestag tätig, unter anderem für den damaligen finanzpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lothar Binding. politik-kommunikation.de
KALENDER
08:30 CDU-Chef Friedrich Merz besucht im Rahmen seiner Israel-Reise Yad Vashem, später Gespräch mit Premierminister Benjamin Netanjahu und Staatspräsident Izchak Herzog, Jerusalem, Israel
09:00 Bauministerin Klara Geywitz, Brandenburger Infrastrukturminister Guido Beermann und Vorstandsvorsitzender Bundesstiftung Baukultur Reiner Nagel zum Kick-Off Jahr der Baukultur, Haus der Brandenburgisch-Preußischen Geschichte, Potsdam
09:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier begrüßt den neuen tschechischen Präsidenten Petr Pavel mit militärischen Ehren, Schloss Bellevue, Berlin
10:00 Staatssekretärin BMEL Silvia Bender bei der Nabu-Veranstaltung zur Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2028, Landesvertretung Baden-Württemberg, Berlin
10:00 Parlamentarische Staatssekretärin Sabine Dittmar beim BAK Symposium Impfen in der Apotheke, Maritim proArte Hotel Berlin
10:30 Familienministerin Lisa Paus besucht das Projekt „Asiat*innen aktiv – Für ein Leben ohne Diskriminierung“, GePGeMi, Berlin
10:50 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir zu Veröffentlichung der Waldzustandserhebung 2022, Berlin
12:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält Eröffnungsrede beim Kongress Armut und Gesundheit der Freien Universität, Henry-Ford-Bau, Berlin
14:00 Auftaktstatement mit Britta Haßelmann, Katharina Dröge, Annalena Baerbock und Robert Habeck zum Beginn der Klausur der Grünen-Bundestagsfraktion, Weimar
14:00 Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg stellt Jahresbericht 2022 vor, Nato-Hauptquartier, Brüssel
15:00 Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey und Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung Ferda Ataman bei Fachtagung „Perspektive Rassismuskritik – Berliner Stadtgesellschaft gemeinsam gegen strukturellen Rassismus“, Rotes Rathaus, Berlin
16:00 Regierungssprecher Steffen Hebestreit, BMBSFJ-Zentralabteilungsleiterin Anna Heyer-Stuffer und Deutschlandstiftung-Integration-Chef Mikolaj Ciechanowicz bei Veranstaltung des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung zu „Vielfalt im Amt: der Öffentliche Dienst als Arbeitgeber“, Bundespresseamt, Berlin
16:30 Finanzminister Christian Lindner beim Auftakt der neuen Gesprächsreihe „Margot-Friedländer-Gespräch – Verantwortung weitertragen“, BMF, Berlin
17:30 Kanzler Olaf Scholz empfängt den neuen tschechischen Präsidenten Petr Pavel, Kanzleramt, Berlin
18:00 Behindertenbeauftragter Jürgen Dusel bei der Verleihung des Annedore-Leber-Preises 2023 für beispielhafte Inklusion im Arbeitsleben, Annedore-Leber-Berufsbildungswerk Berlin
Berliner Pub Talk zur Sterbehilfe und zur Suizidprävention am Donnerstag, 30. März um 19:30 Uhr im Schach-Café en passent: Drei Gesetzesentwürfe und ein Antrag zur Sterbehilfe und zur Suizidprävention liegen im Bundestag vor. Wir diskutieren mit dem Bundestagsabgeordneten und Innenausschuss-Vize Lars Castellucci, Einrichtungsleiterin Ambulanter Palliativberatungs- und Hospizdienst/Sozialdienste der Volkssolidarität Berlin Susanne Rehberg, Fredi Lang vom Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen und dem Leiter Ipsos Public Affairs Robert Grimm. Über eine Anmeldung würde wir uns freuen. Schreibt mir bitte eine Mail an matthias.bannas@gmail.com
Präsentation der Studie „Let’s Purpose – Mittelstand neu kommuniziert“: Wie findet der Mittelstand in Krisenzeiten Gehör? Impuls zur Kommunikationsstudie der Universität Leipzig von Dr. Michael Johann und Vorstellung einer Case Study mit Veganz-CMO Moritz Moeller. Es diskutieren im Mediensalon „Die Deutsche Wirtschaft“-Herausgeber Michael Oelmann und „KOM – Magazin für Kommunikation“-Chefredakteur Volker Thoms mit Capital-Redakteurin Katja Michel. Am Dienstag, 28. März 2023 ab 18 Uhr in der TAZ-Kantine, Friedrichstraße 21, 10963 Berlin und online via Facebook Live.
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix vor Ort mit Tagesgespräche mit Linken-Außenpolitiker Gregor Gysi, Nachgefragt mit Taz-Journalistin Ulrike Winkelmann, bei Weltklimarat zum Synthese-Bericht zum Klimawandel
12:00 „Look up! Vom Wissen zum Handeln in Energie- und Klimakrise“, Basecamp, Berlin
12:15 Verband Erziehung und Bildung zu den Ergebnissen einer bundesweiten Umfrage mit Schwerpunkt Personalmangel an Kitas, Düsseldorf
14:00 Phoenix vor Ort beim Klausurauftakt der Grünen-Bundestagfraktion
15:40 ntv Trendbarometer
17:00 Mercator Talk 2023 „Green Reconstruction in Ukraine“
18:30 Buchvorstellung „Willy Brandt – Sozialist, Kanzler, Patriot“ von Gunter Hofmann, Willy-Brandt-Haus, Berlin
19:00 Italienisches Kulturinstitut Hamburg zu „Die Diktatur der Wahl“, Hamburg
20:15 Dokumentationsreihe „Wer ist Wladimir Putin?“, Arte
20:15 Krimikomödie „Miss Merkel – Ein Uckermark-Krimi“, RTL
21:00 Frontal zu „Sanierungsfall Deutsche Bahn: Schienennetz als Dauerbaustelle“, „Deutsche Kämpfer für Putin: Warum Alexander F. in den Krieg zog“, „Pflegekräfte am Limit: Zu viel Arbeit, zu wenig Personal“, „Getreide aus der Ukraine: Fallende Preise, drohende Hungersnöte“, ZDF
21:15 Panorama 3 zu „Nach Amoklauf in Hamburg: Diskussion um Sportschützen“, „Mobilität auf dem Land: Verkehrswende kommt nur mühsam voran“, „Zertifiziertes Tropenholz: das falsche Versprechen der Nachhaltigkeit“, NDR
21:45 Fakt zu „Hilfe nach Impfschäden: Warum das Mitleid vom Bundesgesundheitsminister den Betroffenen wenig hilft“, „Streit um synthetische Kraftstoffe: Warum E-Fuels das Verbrenner-Aus nicht verhindern werden“, „Bedrohung aus dem Iran: Warum der Verfassungsschutz vor den Agenten des Mullah-Regimes warnt“, Das Erste
22:15 Phoenix Runde „Xi trifft Putin – Chance für den Frieden?“ mit dem ehemaligen Leiter der Böll-Stiftung in der Ukraine Sergej Sumlenny, Handelsblatt-Journalistin Dana Heide und dem Diplomatischen Korrespondenten des Tagesspiegels Christoph von Marschall
22:50 Maischberger u.a. mit CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter, früherer SPD- und Linken-Chef Oskar Lafontaine, Wirtschaftsexperte Hans-Werner Sinn, Schauspieler Walter Sittler, ZDF-Korrespondent Ulf Röller und Welt-Journalistin Claudia Kade, Das Erste
23:15 Markus Lanz, ZDF
23:30 Weltbilder zu „Frankreich: Strompreise zwingen manche Leute zur Nachtarbeit“, „Schweiz: Kreative Lösungen für Lehrermangel Autoren: Franziska Ehrenfeld und Kutaiba Bakier“, „Japan: Stromrebellen im Atomland“, „Indien: Wer füttert KI?“, „Irak: Abu Ghraib. Spätfolgen der Folter“, NDR
GEBURTSTAGE
Heute feiern Bayerns Landtagsabgeordnete Kerstin Radler und Andreas Schalk, Berlins Kultursenator Klaus Lederer, Hessens Landtagsabgeordneter Heiko Kasseckert, NRW-Landtagsabgeordnete Günther Bergmann und Werner Pfeil, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordnete Kathrin Anklam-Trapp, Welt-TV-Chef Frank Hoffmann und Referent der ARD-Programmdirektion Timo Hempel.
Trainee (m/w/d) Lokaler Dialog & Infrastrukturkommunikation bei navos – Public Dialogue Consultants GmbH, Standortleitung Berlin mit dem Schwerpunkt politische Entwicklungsarbeit (m/w/d) bei Deutsche Stiftung Weltbevölkerung, PR-Redakteur:in für digitale Kommunikation und Content Marketing (m/w/d) bei Mein Grundeinkommen e.V., PR-Spezialist:in (m/w/d) für Newsletter-Redaktion und Mail-Marketing bei Mein Grundeinkommen e.V., Referent:in (m/w/d) für Wirtschaftspolitik beim Wirtschaftsforum der SPD e.V.
Mehr Jobs auf politjobs.com
ZITAT DES TAGES
Außenministerin Annalena Baerbock hat die Weltgemeinschaft angesichts des jüngsten Berichts des Weltklimarates zum raschen und ambitionierten Handeln aufgerufen. n-tv.de
Politnews: Twitter-Analyse des Bundestagswahlkampfs +++ Neuer Politik-Podcast von Zeit-Online +++ Europarat kritisiert deutsche Korruptionsbekämpfung +++ Was bedeutet feministische Außenpolitik? +++ Investition in die Wehrfähigkeit der Demokratie. polisphere.eu
African Edition: Südafrikaner demonstrieren für Rücktritt von Präsident Ramaphosa + Uran in Libyen wieder aufgetaucht + Israelis und Palästinenser treffen sich in Ägypten + Zusammenstöße bei Demo mit Polizei in Kenia + Energie und Klimaschutz – Die neue Rolle Afrikas. african-edition.de
GreenMAG: EU will grünen Wasserstoff subventionieren + Lemke bestätigt Atomausstieg Mitte April + EU stimmt für Sanierungspflicht für alte Gebäude + Riesiger Algenteppich treibt auf Karibik zu + Grüne peilen früheren Kohleausstieg auch im Osten an. greenmag.de
ZULETZT
Twitter reagiert auf Pressemails mit Kackhaufen-Emoji: Presseanfragen an die E-Mail-Adresse press@twitter.com, den langjährigen Standardkontakt des Unternehmens für Journalisten, beantwortet das Unternehmen jetzt mit einer automatischen Antwort: einem Kackhaufen-Emoji. Das Ganze hat Twitter-Chef Elon Musk selbst bekannt gemacht. Etliche Reporter und Twitter-Nutzer haben seitdem verifiziert, dass es tatsächlich so ist. Ob Journalisten nach jenem Emoji-Gruß irgendwann noch eine ernsthafte Antwort der Firma erhalten, darf bezweifelt werden. spiegel.de