POLITIK-HEADLINES
Bild: Schmutz-Scheidung bei Porsche
FAZ: EU plant Exportverbote gegen chinesische Unternehmen
Funke: Flüchtlinge: Jetzt fliegen in der Ampel-Koalition die Fetzen
Handelsblatt: Streit um Krankenkassen
RND: Länder fordern Pro-Kopf-Pauschale für Flüchtlingsfinanzierung
SZ: Massive Luftangriffe auf die Ukraine
Tagesspiegel: Mögliche Verschiebung: Länder fordern Nachbesserung bei Habecks Heizungsgesetz
taz: Brutal normal (Syriens Machthaber Baschar al-Assad)
Welt: Unterstützung für Habecks Strompreispläne
TOP-NEWS
Gedenkfeiern zur Befreiung vom Nationalsozialismus: Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev legte an der zentralen Gedenkstätte Neue Wache in Berlin Blumen nieder. Kanzler Olaf Scholz rief zur Verteidigung des Rechtsstaats auf. Vor 78 Jahren seien Deutschland und die Welt von der Gewaltherrschaft des Nationalsozialismus befreit worden, schrieb Scholz auf Twitter. Dafür sei man immer dankbar. Der Jahrestag mahne, dass der demokratische Rechtsstaat keine Selbstverständlichkeit sei. Man müsse ihn schützen und verteidigen – jeden Tag. Kulturstaatsministerin Claudia Roth würdigte den 8. Mai als international wichtiges Zeichen. Das Internationale Auschwitz-Komitee rief mit Blick auf den aktuellen Krieg dazu auf, die richtigen Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen. stern.de, tagesschau.de, merkur.de, tagesspiegel.de
- Kulturstaatsministerin Claudia Roth: „Dieses Datum des Sieges der Alliierten bedeutete das Ende des von Deutschland begonnenen Angriffs- und Vernichtungskrieges, der in ganz Europa unermessliches Leid und Zerstörung verursacht hat.”
- Außenministerin Annalena Baerbock: „Wir leben heute in Freiheit, weil andere für unsere Freiheit gekämpft haben.“ dw.com
- Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner: „Nie wieder Krieg – das war die große Hoffnung des Jahres 1945. Heute, 78 Jahre später, tobt wieder ein brutaler Krieg mitten in Europa.“
- Linken-Politiker Gregor Gysi: „Der russische Angriff ist durch nichts zu rechtfertigen, auch wenn die Nato Fehler gemacht hat. Russland hat andere Mittel, um seine Sicherheitsinteressen friedlich durchzusetzen.“
- Gedenken an Weltkriegsende in Berlin bleibt ruhig. faz.net
- 1500 Polizisten sichern Gedenkveranstaltungen und -versammlungen in der Hauptstadt ab. welt.de
- Russische Fahnen bei Gedenkfeiern nun doch verboten. tagesschau.de
- Weimar setzt Zeichen gegen Rechts. stern.de
Ukraine meldet russische Angriffswelle einen Tag vor Weltkriegsgedenken: Am Tag vor den Feierlichkeiten in Russland zum Sieg über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg hat die Ukraine eine neue Welle russischer Luftangriffe gemeldet. Mindestens ein Mensch wurde den Angaben zufolge dabei getötet. Die EU-Kommission schlug unterdessen ein neues Sanktionspaket gegen Russland vor. Kommissionschefin Ursula von der Leyen will an diesem Dienstag zu Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach Kiew reisen. Selenskyj sagte, er habe dem Parlament einen Gesetzentwurf vorgelegt, damit die Ukraine künftig des Weltkriegsendes am 8. Mai und damit am selben Tag wie westliche Länder gedenke. stern.de
- Ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenskyj: „Wir kennen das Datum unseres Sieges noch nicht, aber wir wissen, dass es ein Feiertag für die ganze Ukraine, für ganz Europa, für die ganze freie Welt sein wird.“ faz.net
- EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola: „Die Ukraine geht in einem beeindruckenden Tempo Schritt für Schritt vorwärts. Das Parlament vertritt die Ansicht, die Beitrittsverhandlungen so bald wie möglich aufzunehmen.“ zdf.de
Russland wirbt laut London um Arbeitsmigranten für Kriegsdienst: Dies geschehe unter anderem in Moscheen und an Einwanderungsbehörden und betreffe etwa Menschen aus Usbekistan und Tadschikistan, berichtete das britische Verteidigungsministerium in seinem täglichen Geheimdienstupdate. Moskau locke dabei mit hohem Sold und einem Schnellverfahren zur Einbürgerung. Unterdessen erhöhen die Nato-Luftwaffen ihre Einsatzbereitschaft nach einem Beinahe-Zusammenstoß zwischen einem russischen Kampfjet und einem polnischen Flugzeug, das für Frontex auf Patrouillen-Flug war. zeit.de, welt.de
- Beschädigte Stromnetze unter anderem in Donezk, Charkiw und Cherson.
- Wagner-Chef Prigoschin meldet Fortschritte im Kampf um Bachmut.
- Russische Rakete zerstört Lagerhaus des ukrainischen Roten Kreuzes.
- Russland rechnet mit Verzögerungen bei ukrainischer Gegenoffensive. rnd.de
- Interne Konflikte schwächen laut Experten russische Armee.
- Belarussischer Machthaber Lukaschenko zu Besuch in Moskau.
- Russland will seine Militäreinrichtungen in Kirgisistan ausbauen.
- Transnistrien fordert mehr russische Truppen.
- USA erhöhen ihre Militärhilfen für die Ukraine.
- Unterwasser-Infrastruktur: Experte hält Anschläge für wahrscheinlich. zdf.de
- Ehemaliger ukrainischer Botschafter Melnyk kritisiert seinen Nachfolger Makeiev: „Sollte Gesäß hochkriegen“. zdf.de
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ZAHLEN
WSI-Institut für Hans-Böckler-Stiftung: 72,6 Prozent wollen Viertagewoche. spiegel.de
NACHRICHTEN
Länder beharren auf atmender Flüchtlingsfinanzierung: Die Bundesländer haben sich auf ein eigenes Konzept für die künftige Flüchtlingsfinanzierung geeinigt. Die Länderchefs verlangen deutlich mehr Geld vom Bund für die Versorgung von Flüchtlingen und pochen vor dem Spitzengespräch zur Flüchtlingsfinanzierung am Mittwoch darauf, dass sich die Zahlungen des Bundes an den tatsächlichen Zahlen der aufgenommenen Menschen ausrichten. Mit einmaligen Pauschalzahlungen sei es nicht getan, erklärte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil nach Beratungen mit seinen Amtskollegen und Vertretern der Kommunalverbände. Die Zahlungen des Bundes müssten sich daran ausrichten, wie viele Menschen man tatsächlich aufgenommen habe. Zudem brauche man mehr Planungssicherheit. Jedes Jahr neu über die finanziellen Mittel zu verhandeln, könne auch nicht im Interesse des Bundes sein. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst verlangte eine faire Lastenverteilung. Die Bundesregierung appellierte an die Kompromissbereitschaft der Länder. Ihr Sprecher Steffen Hebestreit bekräftigte, dass der Bund sich finanziell bereits in erheblichem Maße engagiert habe. Das Problem lasse sich nicht allein mit Geld lösen. handelsblatt.com, n-tv.de, handelsblatt.com
- FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai: „Was wir brauchen, sind politische Lösungen.“ tagesschau.de
- NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst: „Es zeigt, dass der Bund kein ausreichendes Problembewusstsein hat und deswegen stellen wir uns auf sehr, sehr langwierige und schwierige Verhandlungen am Mittwoch ein.“ welt.de
- Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: „Wenn der Bund sich wirklich nicht bewegt, dann würde er dadurch den Gipfel wirklich sinnlos machen.“ tagesschau.de
- Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte wäre mit Aufteilung der Flüchtlingskosten zwischen Bund und Ländern zu gleichen Teilen zufrieden. n-tv.de
- CDU‑Chef Friedrich Merz: „Als Vizekanzler hat Olaf Scholz eine spürbare Begrenzung bei der Zuwanderung mitgetragen. Der Bundeskanzler sollte erkennen, dass es sinnvoll war und ist, Migration nach Deutschland nachhaltig zu steuern.“ rnd.de
Gesetzentwurf des Innenministeriums: Georgien und Moldau sollen sichere Herkunftsstaaten werden. spiegel.de
Klasse flieht nach rassistischen Beleidigungen aus Brandenburger Ferienlager: Schüler einer Berliner Schulklasse haben nach Bedrohungen durch mutmaßlich rechtsradikale Jugendliche ein Ferienlager am brandenburgischen Frauensee überstürzt abgebrochen. Die Klasse sei noch in der Nacht nach Berlin zurückgefahren, teilte die Polizei mit. Der Staatsschutz übernahm die Ermittlungen. Medienberichten zufolge wurden die Schüler im Alter von 15 und 16 Jahren zunächst rassistisch beleidigt. Später sollen dann einige Rechtsradikale versucht haben, in ihre Unterkünfte einzudringen. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke zeigte sich bestürzt. Man werde Rechtsextremismus nicht dulden. Der Ostbeauftragte der Regierung Carsten Schneider nannte die Vorgänge erschreckend. Die beteiligten Jugendlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. handelsblatt.com
Nervenkrieg um Befragung Habecks und Graichens: Am Mittwoch wollen sich die Abgeordneten der Opposition Wirtschaftsminister Robert Habeck und seinen in der Kritik stehenden Staatssekretär Patrick Graichen im Bundestag vornehmen. Die Union hat eine Aktuelle Stunde zu der Berufung von Graichens Trauzeugen Michael Schäfer zum neuen Chef der staatlichen Energieagentur Dena beantragt, an der der Wirtschaftsstaatssekretär persönlich beteiligt war. Außerdem sollen Graichen und Habeck in den Ausschüssen des Parlaments Rede und Antwort stehen. rnd.de, instagram.com
Bundestag und Bundesrat einigen sich auf Schutz von Whistleblowern. zeit.de
Tatverdächtiger von Duisburg-Messerattacke plante womöglich Bombenanschlag: Im Fall um die Messerattacken von Duisburg haben die Ermittler laut Berichten weitere Hinweise auf eine islamistische Motivation des Verdächtigen entdeckt. Demnach fand man in der Wohnung des Syrers Notizen in arabischer Sprache, in denen es um Sprengstoff und Giftgase ging. Auf weiteren Zetteln standen demnach handschriftlich notierte Abschnitte aus dem Koran. Die Passagen sollen sich explizit gegen Ungläubige gerichtet haben. tagesspiegel.de, faz.net
Kampf gegen LNG-Terminal vor Rügen: Die Regierung plant in der Ostsee vor Rügen ein weiteres Importterminal für Flüssigerdgas. Widerstand dagegen kommt von allen Seiten: Während auf Rügen Aktivisten auf Pipeline-Röhren kletterten, die für den Bau einer solchen Anlage gedacht sind, demonstrierten in Berlin zeitgleich weitere Gegner gegen die Pläne. Und im Bundestag stellten Lokalpolitiker sowie Vertreter der Tourismusbranche eine Anti-LNG-Petition vor. zdf.de, tagesspiegel.de
Gesetz zum Heizungstausch könnte laut FDP später starten. zeit.de
Rente: Durchschnitt auch für langjährig Versicherte niedrig – besonders im Osten. rnd.de
Streit um die Finanzen der Krankenhäuser: Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat das Ansinnen der Bundesländer zurückgewiesen, dass es vor Beginn der geplanten Krankenhausreform zunächst weitere Mittelzusagen des Bundes und der Krankenkassen geben müsse, um die Kliniken zu finanzieren. Mehr Geld ohne Reform könne es nicht geben, sagte Lauterbach der FAZ. Die Lage sei dringlich und dulde keine Verzögerung. faz.net
Illegale Einreisen an Deutschlands Ostgrenze nehmen zu. faz.net
Zschäpe als Zeugin im NSU-Untersuchungsausschuss: 2018 wurde sie als Mittäterin zu lebenslanger Haft verurteilt. Nun soll Beate Zschäpe über Verbindungen des NSU und der Neonazi-Szene in Bayern befragt werden. Die Befragung findet aber nicht im Landtag statt, sondern in der Justizvollzugsanstalt Chemnitz, und zwar in einer nicht-öffentlichen Sitzung. tagesspiegel.de
Strenge Regeln für Cannabis-Clubs geplant. tagesspiegel.de
SPD will strenge Regeln für CO₂‑Speicherung. rnd.de
Baltischer Ökostrom für Deutschland. faz.net
Lindner muss Chinareise nach Absage aus Peking verschieben: Finanzminister Christian Lindner wollte am Mittwoch in Peking sein, um mit seinem Kollegen Liu Kun die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen vorzubereiten. Aus dem Finanzministerium hieß es, die chinesische Seite habe darum gebeten, das Gespräch um ein paar Tage zu verschieben, was aber für Lindner nicht möglich gewesen sei. Das Treffen soll nun zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden. Wegen der Absage wenige Tage vor dem Treffen wird über Verärgerungen Chinas spekuliert. Zum einen hatte Lindner jüngst ein selbstbewussteres Auftreten gegenüber Peking verlangt, zum anderen hatte seine Parteikollegin Bettina Stark-Watzinger im März das von China beanspruchte Land Taiwan besucht. Ein Treffen von Außenministerin Annalena Baerbock und ihrem chinesischen Kollegen Qin Gang in Berlin an diesem Dienstag soll wie geplant stattfinden. spiegel.de, app.handelsblatt.com
- Lindner pochte auf selbstbewusste Haltung gegenüber China: Es gehe um „einen selbstbewussten und realistischen Umgang mit China“ und „ein weniger samtpfötiges Auftreten“, als es die Vorgängerregierungen an den Tag gelegt hätten. dw.com
- China sendet Zeichen leichter Entspannung an die USA. faz.net
- China und Pakistan fordern Wiederaufnahme von Afghanistan-Hilfen. handelsblatt.com
- Gemeinsame Gegner schweißen Südkorea und Japan zusammen. handelsblatt.com
EU erwägt offenbar Sanktionen gegen chinesische Unternehmen: Mit ihrem elften Sanktionspaket will die EU dafür sorgen, dass bereits verhängte Strafmaßnahmen gegen Russland nicht mehr so einfach umgangen werden können. Im Vorschlag der EU-Kommission ist deshalb vorgesehen, künftig auch Exporte in Drittstaaten notfalls zu beschränken. Erstmals seit Beginn des Ukrainekriegs will Brüssel auch gegen chinesische Firmen vorgehen, die im Verdacht stehen, mit Technologielieferungen die Kriegsmaschinerie des Kremls zu unterstützen. Konkret geht es um acht Unternehmen, gegen die nach Darstellung von EU-Diplomaten„sehr starke Beweise vorliegen. tagesschau.de, handelsblatt.com
- China warnt EU vor „gefährlichen“ Sanktionen gegen Tech-Unternehmen. welt.de
EU sagt Empfang in Tel Aviv wegen Teilnahme von Itamar Ben-Gvir ab: Die EU-Vertretung in Israel teilte mit, man wolle niemandem eine Plattform bieten, dessen Ansichten im Widerspruch zu den Werten der EU stünden. Die kulturelle Veranstaltung für die israelische Öffentlichkeit werde jedoch stattfinden. Der rechtsextreme israelische Minister Itamar Ben-Gvir wollte nach Angaben seines Büros über die Bedeutung des gemeinsamen Kampfs gegen den Terror sprechen. Nach der Absage erklärte er, es sei schade, dass die EU, die vorgebe, demokratische und multikulturelle Werte zu vertreten, auf undiplomatische Weise „Mäuler stopfe“. zeit.de
- Israel greift Ziele im Gazastreifen an. tagesschau.de
Londons Polizei entschuldigt sich für Festnahme von Monarchie-Gegnern. spiegel.de
Bergkarabach: EU vermittelt zwischen Armenien und Aserbaidschan. zeit.de
Scholz spricht an diesem Dienstag vor EU-Parlament in Straßburg: Mit sehr unterschiedlichen Erwartungen wird die Rede von Kanzler Olaf Scholz vor den Europa-Abgeordneten verbunden. Der Vorsitzende der deutschen Sozialdemokraten im EU-Parlament, Jens Geier, erwartet ein Anknüpfen an die letztjährige Europa-Rede in Prag, in der der Kanzler wichtige Pflöcke eingeschlagen habe, um die EU weiter zu demokratisieren und zu reformieren. Derweil befürwortet die FDP, dass in der EU in der Außen- und Sicherheitspolitik öfter mit qualifizierter Mehrheit entschieden werden kann. saarbruecker-zeitung.de, swr.de
Serbien: Protest gegen Waffengewalt nach zwei Amokläufen mit insgesamt 17 Toten. theguardian.com
Wieder sind Migranten vor Tunesiens Küste ertrunken. merkur.de
EU-Datengesetz: SAP und Siemens bangen um Geschäftsgeheimnisse. nzz.ch
Hohe Preise in Österreich: Druck auf Regierung wächst. rnd.de
Italienischer Rundfunkchef tritt nach Konflikt mit Regierung zurück. spiegel.de
Kleine Deckel, großer Ärger: Wie eine EU-Richtlinie Flaschenöffner am Trinken hindert. tagesspiegel.de
Spanische Spionageaffäre zieht in Katalonien immer noch Kreise. euractiv.de
Macron kündigt Staatsbesuch in Deutschland an. faz.net
Event- und Portraitfotografie für das Politische Berlin: Frank Nürnberger. Einzel- und Teamportraits in der Marienstraße, 400 Meter von S-Bahnhof Friedrichstraße, 700 vom Bundestag entfernt. Gerne auch Aufnahmen vor Bundeskulisse und Foto-Dokumentation Ihrer Veranstaltung. Buchen Sie Ihren Termin: 030-28 88 41 42. franknürnberger.de, fn@studio10117.de
Berlin gegen Normalisierung der diplomatischen Beziehungen mit Syrien: Das syrische Regime blockiere weiterhin jeden Fortschritt im politischen Prozess und begehe täglich schwerste Menschenrechtsverletzungen gegen die eigene Bevölkerung, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts. Insofern habe sich auch nach der Rückkehr Syriens in die Arabische Liga nichts daran geändert an der Realität vor Ort, was es erlauben würde, Unterstützung beispielsweise beim Wiederaufbau zu leisten, Sanktionen aufzuheben und aus deutscher Sicht damit auch derzeit keine Voraussetzungen für eine würdige Rückkehr Geflüchteter. Auch die US-Regierung teilte mit, eine Normalisierung der Beziehung zu Syrien sei für die USA im Moment kein Thema. Syrien habe die Wiederaufnahme in die Arabische Liga zum jetzigen Zeitpunkt nicht verdient. spiegel.de, nau.ch
- Berichte aus Syrien: Tote nach Luftangriff auf Drogendealer. rnd.de
Erdogan-Herausforderer will Türkei demokratischer regieren: Man wolle die Türkei einer autoritären Führung entreißen, sagte CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu in einem Interview der ARD-Tagesthemen. Er wolle sämtliche demokratischen Standards der EU vollständig umsetzen. Neben einer Verfassungsänderung solle ein gestärktes parlamentarisches System eingeführt werden. Zugleich bekräftigte er seinen Plan, die vielen Flüchtlinge aus Syrien in ihre Heimat zurückzuschicken und dafür in Verhandlungen mit der Regierung in Damaskus treten zu wollen. zeit.de, welt.de
- 15 Festnahmen nach Steinwürfen auf türkischen Oppositionspolitiker Imamoglu. nau.ch
- Gewalt im türkischen Wahlkampf: Massenschlägerei bei Abstimmung in den Niederlanden. spiegel.de
- Opposition will Hunderttausende Freiwillige an Wahlurnen postieren, die aufpassen sollen, dass es nicht zu Betrug kommt. zdf.de
Weitere Luftangriffe im Sudan trotz Verhandlungen über Waffenruhe: Aus der Hauptstadt Khartum berichteten Augenzeugen von Gefechten und Luftangriffen sowie Stromausfällen. Bisher sind alle Vereinbarungen über eine Waffenruhe gebrochen worden. Im Sudan kämpfen Regierungsarmee und RSF-Miliz gegeneinander. Bis jetzt wurden mehr als 750 Menschen getötet, Hunderttausende wurden vertrieben. Im saudi-arabischen Dschidda wird weiter versucht, eine Waffenruhe zu erreichen, an die sich beide Seiten tatsächlich auch halten. Diplomaten erklärten jedoch, es gebe kaum Fortschritte. derstandard.at
- Internationales Komitee vom Roten Kreuz warnt vor komplettem Zusammenbruch des Gesundheitssystems im Sudan. tagesschau.de
Zwei Männer im Iran wegen Blasphemie gehängt: Die Justiz hatte den Männern namens Jusuf Mehrdad und Sadrollah Faseri Sare vorgeworfen, unter anderem in Chatgruppen gotteslästerliche Beleidigungen gegen den Islam und den Propheten verbreitet zu haben. Auch sollen die Angeklagten Kontakt zu anti-religiösen Netzwerken gehabt haben. Die Justizbehörde Mizan erwähnt zudem ein Video über eine Koranverbrennung auf dem Handy Mehrdads. welt.de
Usbekischer Präsident ruft überraschend Neuwahlen aus: Angesichts der einschneidenden und komplexen Vorgänge in der Region und der Welt wolle er ein neues starkes Mandat, um weitere Reformen in seinem Land voranzutreiben, teilte Präsident Schawkat Mirsijojew mit. Deswegen solle am 9. Juli eine vorgezogene Präsidentschaftswahl durchgeführt werden. Mirsijojew hat das Amt 2016 nach dem Tod seines autoritär regierenden Vorgängers Islam Karimow übernommen. Er leitete in den vergangenen Jahren eine Liberalisierung in seinem Land ein, öffnete die Wirtschaft dem Ausland und verbesserte die Beziehungen zum Westen. zeit.de
Ultrarechte siegen bei Wahl zum Verfassungsrat in Chile: Die Partei des deutschstämmigen früheren Präsidentschaftskandidaten José Antonio Kast kam auf über 35 Prozent der Stimmen, wie das Wahlamt mitteilte. Damit stellen die Republikaner 22 von 51 Mitgliedern im Verfassungsrat. Die gemäßigten Konservativen sind mit weiteren elf Delegierten vertreten. Die Wahl war eine schwere Niederlage für den linken Präsidenten Gabriel Boric, dessen Liste nur 17 Vertreter in das Gremium entsenden kann. Eine neue Verfassung war eine Hauptforderung während der sozialen Proteste 2019. zeit.de
Schlussplädoyers im Prozess gegen Trump: „Niemand steht über dem Gesetz, nicht einmal ein früherer Präsident“. spiegel.de
Zwei Tote bei Absturz einer MiG-21 in Indien. faz.net
UN kritisieren Taliban wegen Auspeitschungen. sueddeutsche.de
Aufträge des Bundes ab 10.000 Euro nur an Unternehmen, die nach Tarif zahlen: Das geht aus einem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie bei der Vergabe öffentlicher Bundesaufträge hervor. In dem Papier des Arbeitsministeriums heißt es, das Gesetz gelte ab einem geschätzten Auftragswert oder Vertragswert von 10.000 Euro für Vergabeverfahren. Der Ort der Leistung müsse sich in Deutschland befinden. Das Ministerium will auf Antrag der Gewerkschaften oder Arbeitgebervereinigungen Rechtsverordnungen aufsetzen, die die verbindlichen Arbeitsbedingungen regeln. In dem Papier werden Entlohnung, bezahlter Mindestjahresurlaub sowie Höchstarbeitszeiten, Mindestruhezeiten und Ruhepausenzeiten genannt. rnd.de, spiegel.de
Deutsche Industrie produziert überraschend deutlich weniger. spiegel.de
Tarifeinigung im Öffentlichen Regionalverkehr: Verdi und der Arbeitgeberverband Deutsche Eisenbahnen erzielten in Fulda für die rund 5.000 Beschäftigten eine grundsätzliche Einigung. Demnach gibt es eine steuerfreie Einmalzahlung von 1.500 Euro im Juni und eine tabellenwirksame Erhöhung der Entgelte um 300 Euro monatlich ab Oktober dieses Jahres. Die Laufzeit beträgt laut Verdi 18 Monate bis September 2024. Der Einigung waren Warnstreiks in mehreren Bundesländern vorausgegangen. ksta.de
- Bundesweiter Warnstreik an den kommunalen Kliniken.
Zahl der Einkommensmillionäre gestiegen. tagesschau.de
Kranken- und Pflegeversicherung: SPD und Grüne plädieren für höhere Beiträge von Besserverdienenden. spiegel.de
Deutschland muss laut OECD mehr tun, um Ziel der Klimaneutralität zu erreichen: Im OECD-Bericht, der sich auf die deutsche Wirtschaft bezieht, heißt es, in diesem Jahr erwarte man einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 0,3 Prozent. 2024 soll es ein Plus von 1,3 Prozent geben. Gründe für die Entwicklung seien etwa die Entspannung in den Lieferketten und der hohe Auftragsbestand. Außerdem müsse Deutschland deutlich mehr tun, um das selbst gesteckte Ziel der Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen. Die CO2-Bepreisung sei zu niedrig und es gebe noch immer viele Subventionen und Steuervergünstigungen für fossile Energieträger. spiegel.de
Kostenloses Parken in Innenstädten gefordert: FDP will Brötchenkauf mit dem Auto fördern. spiegel.de
Mehr junge Menschen ohne Berufsabschluss als gedacht: Wie das „Handelsblatt“ meldete, lag die Zahl der Menschen zwischen 20 und 35 Jahren ohne Berufsausbildung 2020 bei 2,33 Millionen und ein Jahr später bei 2,64 Millionen. Der Anteil der jungen Menschen ohne Berufsabschluss legte innerhalb eines Jahres von 15,5 auf 17,8 Prozent zu. Der Deutsche Gewerkschaftsbund sprach von einem bildungspolitischen Skandal. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer nannte die Zahlen ebenfalls viel zu hoch. Zugleich wurde unter anderem auf die Corona-Pandemie verwiesen, die sich besonders negativ auf die Berufsausbildung ausgewirkt habe. handelsblatt.com
VW findet neuen Chef für Softwaresparte: Peter Bosch wird Cariad-Chef. faz.net
Gewinn sinkt nach Corona: Biontech konzentriert sich jetzt auf Krebsmedikamente. rnd.de
Corona hat Einzelhandel in Innenstädten dauerhaft geschadet. zeit.de
Anfangsverdacht wegen Betrug: Staatsanwaltschaft nimmt Ermittlungen gegen Ex-„Bild“-Chef Julian Reichelt auf. spiegel.de
Twitter will inaktive Accounts löschen. faz.net
Kardiologe der Berliner Charité steht unter Mordverdacht. rbb24.de
Uefa plant für den Fußball engere Zusammenarbeit mit der Europäischen Raumfahrtagentur. gmx.net
„Washington Post“, „New York Times“ und Nachrichtenagentur AP gewinnen Pulitzer-Preis. spiegel.de
HINTERGRUND
Plötzlich Außenpolitikerin – Eigentlich wollte Bärbel Bas gar nicht reisen: „Reisen könnt Ihr vergessen, ich reise nicht gern“, soll Bärbel Bas bei ihrem Amtsantritt im Büro gesagt haben. Doch es kam anders und mittlerweile hat sie neun offizielle Antrittsbesuche absolviert, vier internationale Parlamentsvisiten sowie vier weitere Auslandsstippvisiten. Erst kürzlich hat sie in Prag den ukrainischen Amtskollegen Ruslan Stefantschuk getroffen. Offensichtlich ist das Interesse anderer Staaten nicht nur mit der Regierung außenpolitisch zu sprechen, sondern auch mit dem Bundestag, größer geworden. Das hat seit dem Beginn des Ukraine-Krieges noch zugenommen. Die Bundestagspräsidentin hat dabei einen direkten Kontakt zum Kanzler – „Mit Bundeskanzler Olaf Scholz tausche ich mich regelmäßig aus“, so Bas. tagesspiegel.de
Fischer wird Pressesprecher der Außenministerin: Sebastian Fischer ist ab Ende Juni neuer Pressesprecher der Außenministerin Annalena Baerbock. Er wechselt aus dem Kanzleramt, wo er seit 2022 das Referat Europäischer Rat & Koordinierung der Europapolitik leitete. politik-kommunikation.de
Wendenburg und Pophal neu bei der MIT: Fabian Wendenburg hat am 1. Mai sein Amt als Hauptgeschäftsführer der Mittelstands- und Wirtschaftsunion angetreten. Zuvor arbeitete Wendenburg als Geschäftsführer des Verbands Familienbetriebe Land und Forst in Berlin. Ebenfalls zum 1. Mai nahm Bastian Pophal seine Tätigkeit als neuer Referent für Arbeit und Soziales und zugleich Justiziar der Mittelstands- und Wirtschaftsunion auf. Er arbeitete vorher beim Handelsverband Deutschland als Referent für Arbeits- und Sozialrecht sowie beim BPA Arbeitgeberverband, der die privaten Pflegedienste vertritt. politik-kommunikation.de
Jope ist Hauptgeschäftsführer des VDPM: Lars Jope ist seit dem 1. Mai neuer Hauptgeschäftsführer des Verbands für Dämmsysteme, Putz und Mörtel. Zuvor war Jope in diversen Leitungsfunktionen beim Verband der Messdienstunternehmen, bei einem internationalen Großhandelskonzern und bei Industrieverbänden der Energiewirtschaft in Berlin und auf EU-Ebene in Brüssel tätig. politik-kommunikation.de
KALENDER
09:00 Arbeitsminister Hubertus Heil bei der Verdi-Veranstaltung „150 Jahre Flächentarifvertrag“, Turbinenhalle Moabit, Berlin
09:00 EU-Parlament u.a. zu EU-Schuldenregeln, Brexit-Regeln, Irland, Verringerung klimaschädlicher Methanemissionen, Verlängerung von Handelserleichterungen für die Ukraine, Straßburg
09:00 Verkehrsminister Volker Wissing beim Eröffnungsrundgang auf der Messe „Transport Logistic“, München
09:30 Parlamentarische Staatssekretärin BMEL Claudia Müller beim 2. Netzwerktreffen des Dialognetzwerkes zukunftsfähige Landwirtschaft, H2 Hotel Berlin
09:30 Staatsministerin AA Anna Lührmann zu „Zeitenwende of the EU-Enlargement – How to Boost the Process?“ des Aspen-Instituts, Auswärtiges Amt, Berlin
10:00 Innenministerin Nancy Faeser und BKA-Chef Holger Münch zu Fallzahlen für die Politisch Motivierte Kriminalität PMK 2022, Berlin
10:00 Umweltministerin Steffi Lemke und Entwicklungsministerin Svenja Schulze eröffnen Fünftes Deutsche High-Level Political Forum on Sustainable Development-Konferenz „Transformation beschleunigen, Ungleichheit reduzieren: Gemeinsam bringen wir die Agenda 2030 auf Kurs!“, BMZ, Berlin
10:30 Kanzler Olaf Scholz spricht im EU-Parlament mit anschließender Debatte, Straßburg
10:30 Außenministerin Annalena Baerbock und Dänemarks Außenpolitiker Lars Løkke Rasmussen eröffnen „Baltic Offshore Wind Forum“ des Auswärtigen Amtes zu Energiesicherheit im Kontext der sich verändernden geopolitischen Landschaft Europas, Berlin
10:30 Vorstellung des Sachverständigenrats-Jahresgutachtens 2023 zu Klimawandel und Migration, Berlin
11:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trägt sich zum Auftakt der „Ortszeit“ in der Lausitz in das Goldene Buch der Stadt Senftenberg ein
11:30 Familienministerin Lisa Paus zur Kindergrundsicherung, BMFSFJ, Berlin
12:00 Staatsminister AA Tobias Lindner beim Tagesspiegel Cybersec.lunch#23 zu „Nationale Sicherheitsstrategie: Wie sicher ist Deutschland?“, Berlin
12:30 Außenministerin Annalena Baerbock trifft Chinas Außenministers Qin Gang, Auswärtiges Amt, Berlin
16:15 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir trifft den Untergeneralsekretär der Vereinten Nationen und Leiter des UN-Entwicklungsprogramms Achim Steiner, Jakob-Kaiser-Haus, Berlin
17:00 Ehemaliger Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble beim Auftakt der „Europagespräche“, BTU Cottbus
17:30 Innenministerin Nancy Faeser übergibt Bundesverdienstkreuz an den Europa- und Weltmeister im Säbelfechten Maximilian Hartung, BMI, Berlin
18:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius beim Empfang anlässlich des 75. Unabhängigkeitstag des Staates Israel, Botschaft Israel, Berlin
18:00 Familienministerin Lisa Paus bei der Berichterstattungsstelle geschlechtsspezifische Gewalt am Deutschen Institut für Menschenrechte, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften, Berlin
18:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck bei der Tagung Stiftung Marktwirtschaft zu „Lehren aus den Krisen: Benötigen Deutschland und Europa ein neues Geschäftsmodell?“, Berlin
18:30 Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat berät über Gesetz zum Schutz von Whistleblowern, Berlin
18:30 Entwicklungsministerin Svenja Schulze bei der DGAP-Podiumsdiskussion zu „Zeitenwende als entwicklungspolitische Herausforderung“, DGAP, Berlin
18:30 Staatssekretär BMZ Jochen Flasbarth bei der Büroeröffnung der Vereinten Nationen, Internationales Handelszentrum Berlin
19:00 Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger beim Jahresempfang des Deutschen Aktieninstituts, München
19:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMWK Michael Kellner auf dem Frühlingsfest des Bundesverbands der Deutschen Volks- und Raiffeisenbanken, Berlin
20:30 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir beim Festabend der Bäckerfamilie zum Tag des Deutschen Brotes, Tipi am Kanzleramt, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:00 BWG Sitzungswoche Sprechstunde mit Petra Pau, StäV
08:00 Rise of AI Conference 2023, Humboldt Carré, Berlin
09:00 Phoenix vor Ort bei der Rede Wladimir Putin bei der Moskauer Parade zum Ende des Zweiten Weltkrieges
09:00 Impulse Stiften „Stiftungen als Demokratie-Verstärker“, impulse-stiften.de
10:00 Phoenix vor Ort bei der Rede von Kanzler Olaf Scholz im Europaparlament
10:00 Bundesverband Medizintechnologie zur BVMed-Branchenkampagne und Maßnahmenpaket, Berlin
10:00 Friedrich-Ebert-Stiftung zu „Ein Transpazenzgesetz? Ja, bitte!“, FES Berlin
11:00 Diakonie Deutschland und DEVAP stellen online Umfrageergebnisse zur Versorgungssicherheit in der Pflege vor, Berlin
11:00 Auftakt der größten globalen Fachmesse für die Unterwasserverteidigungsindustrie „Undersea Defense Technology“, Rostock
12:00 Phoenix vor Ort bei der Pressekonferenz zu den Fallzahlen für die politisch motivierte Kriminalität
13:30 Phoenix vor Ort beim Besuch des chinesischen Außenministers Qin Gang bei Außenministerin Annalena Baerbock
15:40 ntv Trendbarometer
18:00 GKV-Spitzenverbandes zur Pflegereform, Berlin
18:30 Konrad-Adenauer-Stiftung zu „Die Illusion einer sozialistischen Demokratie“, KAS-Akademie, Berlin
19:00 Kommunales Frauennetzwerk der Friedrich-Ebert-Stiftung, fes.de
19:00 Friedrich-Ebert-Stiftung Bonn zu „Wofür steht Europa? Die Herausforderung der Demokratie durch Populismus, Pandemie und Krieg“, FES Bonn
21:00 Dokumentation „Erdoğans Terrorliste“, ZDF
21:15 Panorama 3 zu „Geflüchtete Ukrainerinnen: vom Krieg in die Ausbeutung“, „Steigende Mieten: Wie Menschen auf dem Land zu kämpfen haben“, „Dreiste Masche: Wie eine Sicherheitsfirma Betriebsräte behindert“, NDR
21:45 Report Mainz zu „Wohnungsleerstand: Ist die Politik bei Problemimmobilien machtlos?“, „Ortungsgeräte: Stalking mit Air- und SmartTags“, „Flüchtlingsgipfel: Kann Deutschland den Zustrom schaffen?“, Das Erste
22:15 Phoenix Runde „Zeitwende in Europa – Scholz vor dem EU-Parlament“
22:50 Maischberger zu Infrastruktur mit Verkehrsminister Volker Wissing, Gespräch mit Bundespräsident a.D. Joachim Gauck und Runde mit ARD-Hauptstadtstudio-Chefin Tina Hassel, RTL/ntv-Politikchef Nikolaus Blome und Schauspielerin und Comedienne Valerie Niehaus, Das Erste
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Ralph Lenkert, Manuela Rottmann und Lars Lindemann, die Parlamentarische Staatssekretärin BMDV Daniela Kluckert, Bayerns Landtagsabgeordneter Norbert Dünkel, Brandenburgs Landtagsabgeordneter Heiner Klemp, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordneter Baris Önes, sowie Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordneter Steven Wink.
Pressesprecher:in (m/w/d) bei der CDU-Fraktion Berlin, Social Media Manager:in (m/w/d) bei der CDU-Fraktion Berlin, Praktikant:in (m/w/d) für Kommunikationsagentur bei navos, Studentische:r Mitarbeiter:in (m/w/d) für Kommunikationsagentur bei navos, Analyst:in (w/m/d) für Energie- und Klimapolitik beim Tagesspiegel
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ZITAT DES TAGES
Entwicklungsministerin Svenja Schulze hat einen Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder zurückgewiesen, Entwicklungshilfe an die Rücknahme abgelehnter Asylbewerber zu knüpfen. sueddeutsche.de
African Edition: Kanzler beendet Afrika-Reise + Kämpfe im Sudan dauern an + Viele Opfer nach Überschwemmungen im Ostkongo + Südafrika fordert Diamanten zurück + Neue Partei in Südafrika will Erbe von Mandela retten. african-edition.de
Politnews: Wissenschaftspreis des Bundestages +++ Report zu Demokratietechnologien +++ Start der „Wahlkreistage“ +++ Queerness in der Politikberatung +++ Emotionsbasierte Strategien gegen Verschwörungserzählungen. polisphere.eu
GreenMAG: Atombehördenchef warnt vor „drohendem schweren Atomunfall“ am AKW Saporischschja + Chefposten bei Deutsche-Energie-Agentur wird neu ausgeschrieben + Verkehrsinitiativen starten „Kidical Mass“ + Rekordtemperatur in Vietnam + Kritik am „Ocean Cleanup“. greenmag.de
ZULETZT
Sowjet-Banner auf Reichstag entpuppt sich als Fake: Es ist eines der berühmtesten Fotos des Zweiten Weltkriegs: Am 2. Mai 1945 wehte die Flagge der Sowjetunion über dem Reichstag. Wenige Tage später endet der Weltkrieg gegen Hitler-Deutschland mit der Kapitulation der Wehrmacht. Genau 78 Jahre nach der Befreiung vom Nationalsozialismus soll jetzt wieder die Sowjetflagge über dem Westportal des Berliner Reichstagsgebäudes gehisst worden sein – das zeigen angeblich Videos und Fotos, die in sozialen Netzwerken Verbreitung finden. Bei genauerer Betrachtung fallen jedoch etliche Ungereimtheiten auf. n-tv.de