POLITIK-HEADLINES
Bild: Kanzler auf Abruf
FAZ: SPD will in der Ampel härter ihre Interessen durchsetzen
Funke: Bundesregierung erteilt Neuwahlen eine Absage
Handelsblatt: Kanzler unter Druck
RND: Die Ampel nach der Europawahl: Einsturzgefährdet wie ein Kartenhaus
SZ: In der CSU wachsen Zweifel an Merz
Tagesspiegel: Wahldebakel ohne Folgen? Scholz schließt Neuwahlen aus, Barley will Top-Job in Europa
taz: European Blues Brothers
Welt: Bundesregierung weist Rufe nach Neuwahl zurück
Vertane Chance: Politik verschiebt Pflegereform. Mit dem Eingeständnis des Gesundheitsministers, eine Pflegereform könne nicht mehr in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden, verstreicht die Chance, Weichen für die Zukunft zu stellen. Dabei liegen die Lösungskonzepte auf dem Tisch: Der richtige Weg ist mehr kapitalgedeckte Vorsorge in der Pflegeversicherung. Mehr auf pkv.de
TOP-NEWS
UN-Sicherheitsrat für US-Resolution zu Abkommen zwischen Israel und der Hamas: Die Staaten des Gremiums in New York stimmten dafür, Russland enthielt sich. Israel und die Terrororganisation Hamas werden aufgefordert, den jüngst von US-Präsident Joe Biden vorgelegten Vorschlag für einen dauerhaften Waffenstillstand unverzüglich umzusetzen. Dieser sieht in mehreren Phasen unter anderem einen Abzug israelischer Truppen sowie die Freilassung von Hamas-Geiseln und palästinensischen Gefangenen vor. Den USA zufolge hat Israel dem Plan zugestimmt. Eine Bestätigung gab es von der israelischen Regierung bisher allerdings nicht. Die Hamas hat sich offiziell bisher ebenfalls nicht zu dem Vorschlag geäußert. sueddeutsche.de, zdf.de
- US-Außenminister Antony Blinken bemüht sich weiter um eine Waffenruhe im Gaza-Krieg und hat dafür in Jerusalem Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu getroffen. Blinken hatte zuvor in Ägypten gesagt, dem von US-Präsident Joe Biden vorgestellten Plan für eine Waffenruhe habe nur die islamistische Hamas nicht zugestimmt.
- Hochrangiger Hamas-Vertreter Sami Abu Suhri hat US-Außenminister Antony Blinken vorgeworfen, zugunsten von Israel voreingenommen zu sein. Blinkens Haltung sei ein echtes Hindernis für eine Einigung. Der US-Minister hat führende Politiker in der Region aufgefordert, die radikale Islamistengruppe zur Annahme eines Entwurfs für eine Feuerpause zu drängen.
- Hamas und die Extremisten-Organisation Islamischer Dschihad haben bestätigt, dass ihre bisherigen Bedingungen für eine Feuerpause weiter gelten. Dazu gehören ein Ende des Krieges und ein kompletter Abzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen.
- Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi betont bei einem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken, wie wichtig die internationalen Bemühungen zur Beseitigung von Hindernissen bei der Lieferung von Hilfsgütern in den Gazastreifen seien. Zugleich habe er mit Blinken vereinbart, die gemeinsamen Bemühungen zum Erreichen einer Feuerpause in Gaza und eines Austauschs von Geiseln und Gefangenen zu intensivieren.
NACHRICHTEN
Deutschland und EU stocken Ukraine-Unterstützungsfonds auf insgesamt 75 Millionen Euro auf: Mit dem Projekt sollen beispielsweise Minenräumarbeiten finanziert und die Energie-Infrastruktur angesichts russischer Angriffe aufrechterhalten werden, hieß es im Vorfeld der am Dienstag startenden Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine. Eröffnet wird die zweitätige Konferenz von Kanzler Olaf Scholz und Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj. Erwartet werden etwa 2000 Vertreter aus Politik, Wirtschaft und von internationalen Organisationen. Selenskyj wird am Nachmittag eine Rede im Bundestag halten; erwartet wird, dass er erneut für die Lieferung weiterer Waffensysteme wirbt.
- Entwicklungsministerin Svenja Schulze fordert, die Hilfe für den Wiederaufbau der Ukraine künftig in einem Sondertopf neben dem Bundeshaushalt zu bündeln.
- Ukraine sei es gelungen, mit viel Unterstützung der internationalen Gemeinschaft ihre Kerndienstleistungen aufrechtzuerhalten, sagte eine Spitzenmanagerin der Weltbank. Das Land könne weiterhin Renten und Sozialtransfers pünktlich ausbezahlen, auch Beamte würden weiterhin bezahlt.
- Die Konferenz in der Schweiz am Wochenende will sich mit einem möglichen Friedensprozess in dem Konflikt beschäftigen. Nach Angaben der Schweizer Regierung haben 90 Staaten und Organisationen ihre Teilnahme zugesagt. Russland ist nicht eingeladen. stuttgarter-zeitung.de
- Rheinmetall und Ukraine eröffnen Panzer-Reparaturbetrieb. In der gemeinsamen Produktionsstätte arbeiten ukrainische Spezialisten, während Rheinmetall die technische Aufsicht übernimmt.
- Russischer Gleitbomben-Angriff auf die ostukrainische Stadt Charkiw; mindestens sieben Menschen verletzt. Mindestens zwei Wohnhäuser seien beschädigt worden.
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj weist russische Erklärungen zur Einnahme eines Dorfes auf ukrainischem Gebiet in der Region Sumy als Propaganda zurück.
- Ukraines Militär hat nach eigenen Angaben auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim drei russische Boden-Luft-Abwehrsysteme getroffen.
- Russlands Außenministerium entzieht österreichischen Journalistin die Akkreditierung und fordert sie zur Ausreise auf; als Vergeltung auf den Entzug der ständigen Akkreditierung eines russischen Korrespondenten der Staatsagentur Tass in Österreich.
Kanzler Olaf Scholz ruft Regierungsparteien nach EU-Wahl zur Arbeit auf: Die Koalition dürfe nicht zur Tagesordnung zurückkehren. Scholz deutete einen Kurswechsel der Regierung an. Nach einem Treffen mit Chiles Präsident Gabriel Boric erklärte Scholz, das Wahlergebnis für SPD, Grüne und FDP sei schlecht. Es gehe darum, gemeinsam Lösungen für die anstehenden Aufgaben zu finden und bis zur Bundestagswahl das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen. Scholz zeigte sich besorgt über die Stimmengewinne rechtspopulistischer Parteien; daran dürfe man sich niemals gewöhnen. tagesspiegel.de
- CSU-Chef Markus Söder forderte Scholz angesichts des Wahlausgangs zum Rücktritt auf und verlangte eine vorgezogene Bundestagswahl; die Regierung habe keine Legitimation mehr in der Bevölkerung. Grünen-Chef Omid Nouripour und FDP-Chef Christian Lindner wiesen die Forderungen nach Neuwahlen zurück. waz.de
- CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert von Scholz Vertrauensfrage. zdf.de
- Die SPD will sich nach dem schwachen Abschneiden bei der EU- stärker für die Belange der arbeitenden Mitte einsetzen, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil im NDR; es müssten Dinge anders werden. Das fange jetzt bei den Haushaltsberatungen an und müsse sich bis zum Rest der Legislatur durchziehen.
- Wahl war Abstimmung über Kanzler: Juso-Chef Philipp Türmer nennt Scholz-Plakate einen Fehler. n-tv.de
- Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer verlangte nach den AfD-Wahlerfolgen in Ostdeutschland von der Ampel-Koalition und von seiner eigenen Partei einen klaren Kurswechsel. Dieses Land brauche eine stabile Demokratie. Das könne aber nur dann gelingen, wenn der Rechtsstaat wirklich die Probleme löse; dann werde den Populisten der Nährboden entzogen.
- Bundestagsvize Katrin Göring-Eckardt fordert mehr Engagement der demokratischen Parteien; man müsse ernsthaft darüber sprechen, wie die gesellschaftliche Mitte mobilisiert werden könne, sagte sie im DLF. Es gehe um die Stabilität des Landes.
- Grünen-Politiker Cem Özdemir schrieb die Verluste seiner Partei auch einer fehlenden Klarheit beim Thema Sicherheit zu.
- Vertreter der beiden großen Kirchen haben sich beunruhigt über die Erfolge der AfD bei der Europawahl gezeigt.
- Präsident des Zentralrates der Juden Josef Schuster sagte, man könne nach dem Erfolg populistischer Parteien nicht mehr von Protestverhalten sprechen. Schuster verwies darauf, dass in Deutschland rechts- und linkspopulistische Parteien ein Fünftel der Wählerstimmen bekommen hätten. mannheimer-morgen.de
Innenministerin Nancy Faeser und NRW-Innenminister Herbert Reul eröffnen EM-Lagezentrum der Polizei: Sicherheit habe höchst Priorität. Man sei sehr gut vorbereitet, sagte Faeser bei der Eröffnung des Lagezentrums der Polizei in Neuss. Sie hoffe, das es ein friedliches und sicheres Turnier werde. Es gebe eine abstrakt sehr hohe Gefährdung, aber konkret liege den Behörden nichts vor. NRW-Innenminister Herbert Reul sagte, man müsse sich auf alle möglichen Zwischenfälle einstellen. Das Lagezentrum ist für die Dauer der EM die Polizei-Hauptzentrale. Mehr als 300 Polizisten aus Deutschland und den 24 Teilnehmerländern kommen dort zusammen. wdr.de
Weitere Meldungen:
- Koalition im Osten: CDU-Chef Friedrich Merz betont Distanz zu Wagenknecht. web.de
- Menschen in Deutschland beziehen länger Rente. zeit.de
- Nur wenige Einbürgerungsanträge wegen Extremismus abgelehnt. handelsblatt.com
- Ampel einigt sich auf Kompromiss bei Postgesetz. sueddeutsche.de
- Haushaltsausschuss will 2,1 Milliarden Euro für Bundeswehr-Satelliten freigeben. heise.de
Inbetriebnahme von Stuttgart 21 erneut auf Dezember 2026 verschoben: Das Projekt verzögere sich damit um ein weiteres Jahr, berichtet der Spiegel unter Berufung auf Quellen bei der Bahn. In Aufsichtsratskreisen hieß es, eine vollständige Inbetriebnahme von Stuttgart 21 im Jahr 2025 sei ausgeschlossen. Am Dienstag will die Bahn über ihre Pläne informieren. spiegel.de
- Wegen zu weniger Bus-, Straßen- und U-Bahn-Fahrer war jedes zweite Verkehrsunternehmen gezwungen, seinen Betrieb vorübergehend einzuschränken. Knapp 43 Prozent hätten in einer repräsentativen Befragung angegeben, dass im vergangenen Jahr Fahrten aus personellen Gründen ausfallen mussten, teilte der Branchenverband VDV mit. spiegel.de
34-Jähriger nach Angriff auf sächsische Grünen-Politikerin Yvonne Mosler verurteilt: Das Amtsgericht Dresden verhängte vier Monate Freiheitsstrafe wegen gemeinschaftlicher Nötigung und Sachbeschädigung, die nicht zur Bewährung ausgesetzt werden soll. Der mehrfach auch wegen Gewaltdelikten vorbestrafte Angeklagte war geständig; Er könne sich die Tat nicht erklären, sie sei nicht politisch motiviert gewesen. spiegel.de
- Vergangene Woche wurde ein 34-Jähriger in Augsburg wegen Beleidigung des Grünen-Landtagsabgeordneten Cemal Bozoğlu zu 7500 Euro Geldstrafe verurteilt.
- Kommende Woche muss sich ein Rentner wegen Angriffs auf Niedersachsens Landtagsabgeordnete Marie Kollenrott vor Gericht verantworten.
AfD bei Kommunalwahlen stärkste Kraft im Osten: In Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Sachsen-Anhalt holte die Partei die Wahlsiege vor der CDU und verzeichnete hohe Stimmzuwächse. In Baden-Württemberg siegte die CDU mit 32 Prozent der Stimmen, die AfD wurde zweite vor den Grünen. Auch im Saarland, wo die SPD die absolute Mehrheit im Landesparlament hat, setzte sich die CDU durch. zdf.de
- AfD kann nach den Erfolgen in Mecklenburg-Vorpommern nicht alle Mandate besetzen. In Ludwigslust und Strasburg etwa erhielt die Partei jeweils mehr Sitze als sie Kandidaten aufgestellt hatte. Die nicht zuteilbaren Mandate entfallen nach Angaben der jeweiligen Wahlleitungen ersatzlos.
- Bei geringer Wahlbeteiligung: Dava „Erdogan-Partei“ siegt in sechs Duisburger Stimmbezirken. n-tv.de
- Türkei: Präsident Recep Tayyip Erdogan offenbar enttäuscht – Dava kann nicht ins Europaparlament einziehen. fr.de
Weitere Deutschland-News:
- Berlin: Aufsichtsrat der Technischen Universität hält an Präsidentin Geraldine Rauch fest. handelsblatt.com
- NRW: AfD geht gegen Kündigung vor; Partei will sich in Essener Grugahalle klagen. n-tv.de
- Bayern: Bürger in Erlangen stimmen für großes Straßenbahnprojekt; Tram soll drei Städte verbinden. spiegel.de
- Hessen: Limburgs Bürger stimmen für umstrittenes Taubentöten per Genickbruch. wdr.de
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ruft zum Schutz des vereinten Europas auf: Man dürfe nie vergessen, was Nationalismus und Hass in Europa angerichtet hätten, sagte Steinmeier in dem französischen Dorf Oradour-sur-Glane. Dort wurde am Montag an die Opfer eines SS-Massakers vor 80 Jahren erinnert. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hob hervor, die Ruinen des Dorfes seien nach wie vor ein Mahnmal. Er dankte Steinmeier dafür, dass er seine Gedenkrede auf Französisch gehalten hat. Es ist das erste Mal, dass ein Bundespräsident zu einem Jahrestag des Massakers angereist ist. zdf.de, n-tv.de
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will Gespräche mit Sozialdemokraten und Liberalen für Wiederwahl führen: Anschließend könne es auch Gespräche mit den Grünen geben, sagte sie nach einer CDU-Präsidiumssitzung. Von der Leyen schloss nicht aus, gegebenenfalls auch mit Abgeordneten der Rechtsaußen-Partei von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zu sprechen. SPD und Grüne hatten gewarnt, dann nicht für sie zu stimmen. Die Union pocht nach dem Sieg bei der Europawahl darauf, dass Kanzler Olaf Scholz von der Leyen für eine zweite Amtszeit vorschlägt. CDU-Chef Friedrich Merz betonte, Wahlverlierer hätten keine Bedingungen zu stellen. web.de, tagesschau.de
- EVP-Chef Manfred Weber wünscht sich „Zusammenarbeit der Mitte“ von EVP, Sozialdemokraten und Liberalen. Die drei großen Parteienfamilien müssten Europa stabilisieren und in die Zukunft führen. Ohne seine Fraktion gebe es keine alternativen Mehrheiten im Parlament. Dieses Ergebnis müsse man akzeptieren, sonst stehe man vor unsicheren Zeiten. derstandard.at
- Trotz SPD-Wahlschlappe: SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley will Präsidentin des EU-Parlaments werden. tagesspiegel.de
- AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah wird nicht Teil der künftigen Delegation seiner Partei im EU-Parlament sein. Die neu gewählten Abgeordneten stimmten bei ihrer konstituierenden Sitzung für einen Antrag, Krah nicht aufzunehmen; Petr Bystron hingegen gehört dazu. spiegel.de
Weitere Meldungen:
- EU-Polizei will Kommunikation direkt auf Endgeräten durchsuchen und ausleiten. heise.de
- EU will diese Woche Strafzölle für E-Autos aus China festlegen. derstandard.de
- Notenbank-Chefin Lagarde verteidigt umstrittene Zinssenkung. handelsblatt.com
- EZB-Präsidentin dämpft Erwartung an weitere Zinssenkungen. welt.de
- Italiens Postfaschistische Regierungschefin Meloni will sich mehr in der EU einbringen. tageblatt.lu
Weitere Europa-News:
- Irland: Beobachter rechnen mit vorgezogenen Neuwahlen. de.nachrichten.yahoo.com
- Polen: Pufferzone an Grenze zu Belarus eingerichtet. zeit.de
- Schweden: Abgeordneter singt „Ausländer raus“ auf EU-Wahlparty – und legt Mandat nieder. welt.de
- Österreich: Suche nach einem neuen EU-Kommissar. vol.at
- Türkei: Präsident Recep Tayyip Erdogan will 40 Prozent Extrazoll auf alle Autos aus China. faz.net
- Türkei: Staatschef Erdogan kündigt neuen Lehrplan für die Schulen an. haz.de
- Großbritannien: Rishi Sunak schließt sofortigen Rücktritt aus. rnd.de
Afrika-News:
- Malawi: Flugzeug mit Vizepräsidenten Saulos Chilima an Bord mutmaßlich abgestürzt. faz.net
- Sudan: Paramilitärs attackieren Krankenhaus in Provinzhauptstadt, Ärzte stellen Arbeit ein. spiegel.de
Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Iran: Abgelehnter Kandidat Ali Laridschani kritisiert Wächterrat. web.de
Asien- und Pazifik-News:
- Nordkorea: Weitere Müllballons über Grenze nach Südkorea geschickt. n-tv.de
USA-News:
- Gespräch für Strafmaß: Donald Trump wettert bei Bewährungsbehörde. morgenpost.de
- Jury im Prozess gegen Sohn von Joe Biden beginnt Beratungen. zeit.de
Wirtschaftsmeldungen:
- Deutsche Banken wickeln ihren Online-Bezahldienst Giropay ab. handelsblatt.com
- Schlechte Zahlungsmoral: Behörden lassen Baufirmen auf Geld warten. n-tv.de
HINTERGRUND
Verteidigungsminister Boris Pistorius ist „Politiker des Jahres“: Seine unprätentiöse und zupackende Art habe ihn, so die Jurybegründung, zu einem der beliebtesten Politiker Deutschlands gemacht. Frankreichs Verteidigungsminister Sébastien Lecornu würdigte Pistorius authentischen Politikstil. Edmund Stoiber wurde für sein Lebenswerk ausgezeichnet. Grünen-Chefin Ricarda Lang erhielt die Auszeichnung in der Kategorie „Aufsteigerin des Jahres“. politik-kommunikation.de, stuttgarter-zeitung.de
Weitere Meldungen:
- CDU-Chef Friedrich Merz kündigt Empfang zum 70. Geburtstag von Altkanzlerin Angela Merkel an. mannheimer-morgen.de
- Rheinland-Pfalz: Christian Baldauf gibt CDU-Landesvorsitz ab. merkur.de
- Verein Digitalcourage: Neuer Vorstand gewählt, alte Weggefährten treten aus. heise.de
KALENDER
09:00 Familienministerin Lisa Paus bei dem OECD Forum Gender Equality, Paris
09:30 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt den Chiles Präsidenten Gabriel Boric Font, Schloss Bellevue, Berlin
09:30 Umweltministerin Steffi Lemke beim Dialogforum Unternehmen Biologische Vielfalt, Allianz Forum, Berlin
10:00 Kanzler Olaf Scholz und Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj eröffnen Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine, Berlin
10:00 Parlamentarische BMUV-Staatssekretärin Bettina Hoffmann beim Vernetzungstreffen der Förderinitiative KI-Leuchttürme für Umwelt, Klima, Natur und Ressourcen, Berlin
10:50 Außenministerin Annalena Baerbock, Ukraines Außenminister Dmytro Kuleba, Italiens Außenminister Antonio Tajani, Frankreichs Außenminister Stéphane Séjourné, Polens Außenminister Radoslaw Sikorski, UK-Außenminister David Cameron und US-Sonderbeauftrage für den wirtschaftlichen Wiederaufbau der Ukraine Penny Pritzker beim Eröffnungsplenum im Rahmen der Internationalen Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine, Berlin
11:00 Umweltministerin Steffi Lemke bei der Preisverleihung des Wettbewerbes „Jugend testet“, Stiftung Warentest, Berlin
11:00 Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger, Vizepräsidentin der Kultusministerkonferenz Katharina Günther-Wünsch, DGB-Chefin Yasmin Fahimi und Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger bei der Bildungskonferenz der Sozialpartner 2024, Berlin
11:30 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir und Parlamentarische BMDV-Staatssekretärin Daniela Kluckert bei der Digital Farming Conference 2024 der Bitkom e. V., Berlin
11:50 Entwicklungsministerin Svenja Schulze und Ukraines Wirtschaftsministerin Yulia Svyrydenko beim Eröffnungsplenum im Rahmen der Internationalen Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine, Berlin
13:00 Finanzminister Christian Lindner, Ukraines Finanzminister Serhiy Marchenko, EIB-Präsidentin Nadia Calviño und OECD-Generalsekretär Mathias Cormann beim Eröffnungsplenum im Rahmen der Internationalen Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine, Berlin
13:15 Wirtschaftsminister Robert Habeck, Finanzminister Christian Lindner und Bauministerin Klara Geywitz beim Tag der Immobilienwirtschaft, Berlin
14:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck, Entwicklungsministerin Svenja Schulze, Ukraines Wirtschaftsministerin Yulia Svyrydenko und Ukraines Infrastrukturminister Vasyl Shkurakov im Rahmen der Internationalen Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine, Berlin
15:30 Justizminister Marco Buschmann beim Wirtschaftstag, Berlin
16:15 Entwicklungsministerin Svenja Schulze und Bauministerin Klara Geywitz beim Launch der „Skills Alliance for Ukraine“ im Rahmen der Internationalen Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine, Berlin
17:00 BMBF-Staatssekretärin Sabine Döring bei einer Podiumsdiskussion im Rahmen der Veranstaltung „Academia and Democracy: Why is freedom of inquiry essential for a democratic political culture?“, Berlin
17:30 Familienministerin Lisa Paus beim Sommerfest des Deutsch-Polnischen Jugendwerks, Berlin
17:40 Entwicklungsministerin Svenja Schulze beim Launch der „Coalition for Sustainable Municipalities“ im Rahmen der Internationalen Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine, Berlin
17:45 Finanzminister Christian Lindner hält Rede beim Tag der Personaldienstleister, Berlin
18:00 Bundestagsvize Katrin Göring-Eckardt bei der Eröffnung der Ausstellung über den belarussischen Friedensnobelpreisträger und politischen Gefangenen Ales Bialiatski, Berlin
18:00 Staatsministerin Anna Lührmann bei der Verleihung des Henrik Enderlein Preises 2024, Berlin
19:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beim Empfang für die Konferenzteilnehmer im Rahmen der Internationalen Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine, Berlin
19:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir hält Rede beim Abendempfang des 2. Vernetzungstreffens Bürgerbeteiligung auf Bundes- und Länderebene, Berlin
19:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck hält Rede beim Family Day 2024 des High-Tech Gründerfonds, Berlin
19:00 Justizminister Marco Buschmann hält Rede beim Sommerempfang der Würth Gruppe, Berlin
19:00 Parlamentarischer BMBF-Staatssekretär Mario Brandenburg bei der Verleihung des Max-Planck-Gründungspreises des Stifterverbandes, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:30 Phoenix Tagesgespräch mit Botschafter a.D. Andreas Reinicke zum Israel-Gaza-Konflikt und zu den Vermittlungsversuchen des US-Außenmisters Antony Blinken eine Waffenruhe zu erreichen, Nachgefragt mit WiWo-Journalist Daniel Goffart, vor Ort bei der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz 2024
10:00 Konferenz zur internationalen Meerespolitik des Vereins „Fair Oceans“ mit Diskussionen über die globale Dimension der Nationalen Meeresstrategie, LV Bremen, Berlin
10:20 Parlamentarischer Staatssekretär Sören Bartol gibt Grußwort beim beim 5. Deutschen Holzbaukongress, Berlin
13:00 Hybrides Symposium der Bundesapothekerkammer zu „Telepharmazie – Chancen und Grenzen“, Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, Berlin
13:00 8. Südwestdeutsche Medientage zum Einsatz von Emotionen in Politik und Medien, Hambacher Schloss, Neustadt an der Weinstraße/Landau
13:00 Phoenix vor Ort bei den Sitzungen der Bundestags-Fraktionen und -Gruppen
15:40 ntv Trendbarometer
16:30 Chiles Weg zu einer gerechten sozial-ökologischen Transformation – Grundsatzrede Präsident Gabriel Boric, Friedrich Ebert Stiftung, Berlin
16:30 Weg zu einer gerechten sozial-ökologischen Transformation – Grundsatzrede Präsident Gabriel Boric
18:00 Europawahl 2024: Die Rolle sozialer Medien im digitalen Wahlkampf
22:15 Phoenix Runde „Wahlklatsche in Europa – Wie beschädigt ist die Ampel?“
23:00 Markus Lanz, ZDF
23:35 Maischberger zu „Ergebnisse der Europawahl“ mit Bundespräsident a.D. Christian Wulff, „Debatte um Abschiebungen“ mit Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer und Linken-Chefin Janine Wissler, Runde mit Journalist Sergej Lochthofen, ARD-Moderatorin Anna Planken und RTL-Politikchef Nikolaus Blome, Das Erste
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Carsten Körber und Lamya Kaddor, Baden-Württembergs Landtagsabgeordneter Tobias Vogt, Bayerns Landtagsabgeordnete Sabine Weigand, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus Marianne Burkert-Eulitz, Mecklenburg-Vorpommerns Landtagsabgeordnete Constanze Oehlrich und Daniel Peters, Niedersachsens Landtagsabgeordneter Christoph Plett, Journalisten Heiner Bremer und Helmut Reitze, International Security Fellow Hertie School Payam Ghalehdar, Grundeigentum-Verlag-Chef Dieter Blümmel, Publizist Claudius Seidl, Enpal-Evangelist, Wolfgang Gründinger sowie Hochschulratsvorsitzende Christiane Schönefeld.
(Senior) Talentprogramm Manager:in (m/w/d) bei JoinPolitics, Projektmanagement (m/w/d) Russland beim Zentrum Liberale Moderne, Projektleitung Politische Bildung in Jugendclub (m/w/d) bei Projekt beGEG(e)Nung – Politische Jugendbildung, Referent:in Politik (m/w/d) bei Initiative Klimaneutrales Deutschland (IKND), Public Affairs Manager (m/w/d) bei United Internet
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