POLITIK-HEADLINES
Bild: Gottschalk macht Schluss mit „Wetten, dass..?“
FAZ: FDP und Grüne gegen Faesers Plan für Mitglieder krimineller Clans
Funke: Clan-Mitglieder kollektiv abschieben? Harte Kritik an Faeser
Handelsblatt: Neue Chips für Deutschland
RND: Ecowas-Frist abgelaufen: Wie wahrscheinlich ist eine Invasion westafrikanischer Staaten in Niger?
SZ: Die Linke steht vor der Spaltung
Tagesspiegel: „Generalverdacht“ und „Sippenhaft“: Abschiebeplan für Clans stößt auf Kritik
taz: Der Rutschpunkt ist überschritten (Unwetter)
Welt: Kommunen verlangen deutlich mehr Grundsteuer
TOP-NEWS
Ecowas-Staaten beraten Donnerstag über Vorgehen gegen Niger: Nach Ablauf eines Ultimatums der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft an die Putschisten in Niger soll es zunächst doch keine Truppenentsendung in das Land geben. Die Staats- und Regierungschefs der Ecowas-Staaten wollen am Donnerstag in Nigerias Hauptstadt Abuja über das weitere Vorgehen beraten. Italien forderte eine Verlängerung des Ecowas-Ultimatums zur Wiedereinsetzung des Präsidenten Mohamed Bazoum. Das Auswärtige Amt in Berlin setzt darauf, eine Wiedereinsetzung Bazoums auf diplomatischem Wege zu erreichen. Ein Sprecher erklärte, sollte Bazoum etwas zustoßen, müssten die Putschisten mit Konsequenzen rechnen. Er nannte Sanktionen und auch nationale oder internationale Strafverfolgung als mögliche Schritte. tagesschau.de, zeit.de, handelsblatt.com
- Putschisten ernennen neuen Premier, US-Diplomatin beklagt schwierige Gespräche. spiegel.de
- USA warnen Niger vor Bündnis mit Russland. faz.net
Sechs Tote nach Überflutungen in Slowenien: Um bei der Überwindung der Katastrophe zu helfen, brachen Einsatzkräfte aus Deutschland und anderen Staaten in das Krisengebiet auf. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen stellte Hilfen aus Brüssel in Aussicht. Sie will die betroffenen Regionen am Mittwoch besuchen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sicherte dem slowenischen Ministerpräsidenten Robert Golob bei einem Telefonat Unterstützung zu. Auch in den Regengebieten Österreichs blieb die Lage kritisch. Heftiger Regen und Sturm haben zudem Teile Skandinaviens und des Baltikums getroffen. In Litauen starb eine Frau; in Schweden wurden drei Menschen bei einem Zugunglück verletzt. stern.de
Berlin hebt Bedeutung des Treffens in Dschidda hervor: Die von Saudi-Arabien ausgerichtete Ukraine-Konferenz war nach Auffassung der Bundesregierung ein wichtiger Zwischenschritt auf dem Weg zu einer diplomatischen Lösung des Ukraine-Kriegs. Bei den informellen Beratungen von Vertretern aus mehr als 40 Ländern sei vereinbart worden, in verschiedenen Arbeitssträngen weiterzuarbeiten, sagte Regierungssprecherin Christiane Hoffmann. Dabei gehe es etwa um die Ernährungs- und Energiesicherheit sowie um die nukleare Sicherheit. Es solle auch über humanitäre Themen wie die Beseitigung von Kriegsschäden gesprochen werden. Hoffmann begrüßte es, dass auch ein Vertreter Chinas an den Beratungen teilgenommen habe. tagesschau.de
- Berlin erweitert Garantien für deutsche Ukraine-Investitionen. n-tv.de
- „Bewusste Täuschung“: CDU-Politiker kritisiert Regierung wegen Verteidigungsausgaben. tagesspiegel.de
Russisches Attentat auf Selenskyj vereitelt: Ukrainische Sicherheitsbehörden haben eine Frau wegen des Verdachts festgenommen, Russland bei einem geplanten Attentat auf Präsident Wolodymyr Selenskyj unterstützt zu haben. Wie der ukrainische Geheimdienst SBU mitteilte, hatte die Frau für russische Geheimdienste relevante Erkenntnisse über einen Besuch Selenskyjs in der südukrainischen Region Mykolajiw gesammelt. Dem SBU zufolge soll die Frau Russland dabei geholfen haben, einen schweren Luftangriff auf die Region Mykolajiw vorzubereiten. n-tv.de, zeit.de
- Tote und Verletzte bei Angriff auf Wohngebiet in der Ostukraine. zdf.de
- Ukraine bittet USA um Langstreckenraketen.
- USA wollen Ukraine bei Ermittlungen zu Kriegsverbrechen helfen.
- USA geben nach Buchungsfehler weitere Rüstungshilfe frei.
- China will Friedensgespräche für Ukraine fördern.
- Kiew: 22 Soldaten aus Gefangenschaft zurückgekehrt. n-tv.de
- London: Russische Luftwaffe ineffektiv. zdf.de
- Russland startet am Freitag erstmals seit fast 50 Jahren eine Mondmission. rnd.de
ZAHLEN
Insa für „Bild“: Union 27 Prozent (+0,5), AfD 20,5 (-1), SPD 19 (+0,5), Grüne 14,5 (+0,5), FDP 7,5 (+1), Linke 4,5 (-0,5). bild.de
NACHRICHTEN
Kritik an Abschiebeplan für Clans: Innenministerin Nancy Faeser will Angehörige krimineller Banden kollektiv abschieben – unabhängig von einer Verurteilung. Ein Sprecher des Innenministeriums betonte, es handele sich um ein Diskussionspapier. Der Abstimmungsprozess mit Ländern und Kommunen sei im Gange. Bei jedem einzelnen Familienmitglied, das entsprechend der neuen Regelung abgeschoben würde, müsste ein Bezug zu kriminellen Aktivitäten vorhanden sein. Eine Familienzugehörigkeit allein sei keine kriminelle Aktivität. Unter anderem Linken-Politiker Bernd Riexinger hatte Faeser vorgeworfen, Menschen in Sippenhaft zu nehmen. handelsblatt.com, berliner-zeitung.de, faz.net
- Grünen-Politikerin Irene Mihalic: „Vorschläge, nach denen Familienangehörige von Kriminellen von vorneherein wie Kriminelle betrachtet werden, ohne dass eine strafrechtliche Verurteilung vorliegt, befinden sich außerhalb des rechtsstaatlichen Rahmens und werden bei meiner Fraktion keine Unterstützung finden.“
- FDP-Politiker Stephan Thomae: „Grundsätzlich sollte für eine Abschiebung nicht der Familienname maßgeblich sein, sondern ob jemand Täter, Anstifter oder Gehilfe einer Straftat ist oder war.“
- SPD-Chefin Saskia Esken betonte, Faesers Politik richte sich daran aus, Problemsituationen aufzulösen und die Situation von Menschen zu verbessern. „Und nicht, um auf AfD-Umfragewerte zu reagieren.“ zdf.de
Merz will Grenzpolizei nach bayerischem Vorbild auf andere Bundesländer ausweiten: Damit, behauptete CDU-Chef Friedrich Merz bei einem Wahlkampfauftritt in Bayern, ließen sich hohe Zuwanderungszahlen künftig stärker eindämmen. Als Beispiel nannte er die Grenzen zu Polen und Tschechien. Auch CSU-Chef Markus Söder hatte kürzlich bereits eine 10.000 Polizisten umfassende Grenzeinheit für ganz Deutschland gefordert. Merz betonte, es gebe auch bei der Bundespolizei politischen Handlungsbedarf. Insbesondere die technische Ausrüstung, aber auch die Kompetenzen der Bundespolizei müssten kritisch überprüft werden. spiegel.de
- Merz will Söders Vorstoß in K-Frage „ganz sicher nicht“ kommentieren. rnd.de
- Merz: „Die CDU hat 16 Jahre regiert und zahlreiche Krisen für unser Land gut bewältigt. Darüber ist die Debatte über Wirtschaftspolitik, Integration und mehr zu kurz gekommen. Das müssen wir jetzt nachholen, damit wir bis zur nächsten Bundestagswahl wieder regierungsfähig sind.“ twitter.com
Verfassungsschützer Haldenwang erneuert Kritik an der AfD: Nach der Europawahlversammlung der AfD bekräftigte Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang seine Einschätzungen zu der Partei. Er bleibe unverändert dabei, dass die AfD Verschwörungserzählungen verbreite, sagte Haldenwang dem ARD-Hauptstadtstudio. In einer Reihe von Äußerungen komme ein ethnisches Volksverständnis zum Ausdruck, etwa in dem der „Große Austausch“ beschworen werde. Der Begriff zählt zum Wortschatz der Neuen Rechten und beinhaltet insbesondere die Behauptung, die alteingesessene Bevölkerung Europas solle systematisch durch Zuwandererinnen und Zuwanderer aus Afrika, dem Nahen und dem Mittleren Osten ersetzt werden. zdf.de
- CDU-Politiker Thorsten Frei warnte vor dem politischen Kurs der AfD: „Wir würden zur fünften Kolonne Moskaus verkommen.“ zdf.de
- Grünen-Politiker Jürgen Trittin: „Man wählt nicht AfD aus Protest, sondern weil man die Inhalte – und das sind nun mal ausländerfeindliche, das sind nun mal faschistische Inhalte – teilt. Ich halte das für fahrlässig, hier von Protest zu reden.“ n-tv.de
- Französische Regierung warnt vor AfD als Gefahr für europäische Stabilität. euractiv.de
- Kommentar: China würde ein antiamerikanisches AfD-Deutschland bejubeln. welt.de
Wirtschaftsforscher gegen Konjunkturprogramm: Mit einem Sofortprogramm will die Union für Wachstum sorgen. Doch der Plan von CDU und CSU fällt bei Ökonomen weitgehend durch. Ein Konjunkturprogramm, das der mächtigen Unternehmenslobby lediglich weitere Milliarden schenke, wäre kontraproduktiv, würde zu Mitnahmeeffekten führen und nichts an den wirtschaftlichen Problemen ändern, erklärte DIW-Präsident Marcel Fratzscher. Die deutsche Wirtschaft habe weniger ein konjunkturelles, sondern eher ein strukturelles Problem. Und das sei nur mittels langfristiger Gegenmaßnahmen zu lösen. IWH-Vizepräsident Oliver Holtemöller sagte, der Fünf-Punkte-Plan der Union wirke auf ihn populistisch und nicht systematisch hergeleitet. Keiner der Lösungsvorschläge setze an den Ursachen der wirtschaftlichen Schwäche Deutschlands an. tagesschau.de, welt.de
- SPD-Fraktionsvize Verena Hubertz: „Rufe nach Konjunkturprogrammen sind viel zu leicht gedacht und lösen nicht unser Problem.“ bild.de
- IMK-Direktor Sebastian Dullien: „Das Sofortprogramm der Union geht in großen Teilen nicht auf die Ursachen der Wachstumsschwäche ein. Andere Teile sind nicht geeignet, das Wachstum anzukurbeln.“
- Wirtschaftsweiser Achim Truger: „Dass sowohl Regierungsparteien als auch die Union angesichts der Konjunkturaussichten über Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft diskutieren, macht Hoffnung, dass am Ende tatsächlich substanzielle Maßnahmen verabschiedet werden.“
- Wirtschaftsminister Robert Habeck trotz Konjunkturflaute zuversichtlich: „Zurzeit planen etwa zwei Dutzend Unternehmen Großinvestitionen in Deutschland mit einem gesamten Investitionsvolumen von rund 80 Milliarden Euro.“ handelsblatt.com
Energiewende: Drastischer Einbruch bei Nachfrage nach Wärmepumpen und Dämmungen. handelsblatt.com
Gesundheitsministerium gegen Notfallgebühr für Eltern: Das Ministerium äußerte sich zurückhaltend zu der Forderung, eine Sondergebühr für Eltern zu erheben, die ohne akuten Bedarf mit ihren Kindern zum ärztlichen Notdienst gehen. Eine Ministeriumssprecherin verwies auf die geplante Reform der Notfallversorgung, die eine Regierungskommission zu Jahresbeginn vorgelegt hatte. Darin sei eine Strafgebühr nicht vorgesehen. DKG-Chef Gerald Gaß erklärte, mit Gebühren ökonomischen Druck aufzubauen und so vielleicht Eltern davon abzuhalten, auch in tatsächlichen Notfällen Hilfe zu suchen, könne fatale Folgen haben. zeit.de
Bartsch plädiert für Einigkeit nach Rückzug von Linken-Fraktionschefin Mohamed Ali: Die Rückzugsankündigung von Amira Mohamed Ali sei für ihn nicht überraschend gewesen, sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“. An der Ausrichtung der Linken ändere der Schritt aber nichts. Er könne Mohamed Alis Entscheidung bis zu einem gewissen Punkt nachvollziehen, wenn auch nicht jeden Punkt der Kritik. Die Linke habe zu lange zu viel innere Probleme nach außen gekehrt. Es gelte die alte Regel: Eine Partei, die sich streitet, werde nicht gewählt. Dem „Tagesspiegel“ sagte Bartsch, es gebe die Sorge, dass die Existenz der Bundestagsfraktion durch Austritte beendet werde. rp-online.de, zdf.de
- Ex-Linken-Chef Bernd Riexinger: „Es muss nun eine offene Diskussion darüber geben, wie es weitergehen soll.“ rnd.de
- Linkenvorstand Lorenz Gösta Beutin wirft Wagenknecht-Lager Zerstörung der Partei vor. spiegel.de
Sachsens Landesregierung will auf Facebook bleiben: Sachsens Datenschutzbeauftragte Juliane Hundert untersagte der Staatsregierung, ihre Facebook-Fanpage weiterzubetreiben. Ohne ausreichende Rechtsgrundlage würden personenbezogene Daten erhoben, die an Facebook übermittelt und zu entsprechenden Werbeprofilen verarbeitet werden, so Hundert. Die Landesregierung sieht das völlig anders. Sie werde weiterhin ihren Auftrag erfüllen, die Bürger zu informieren – auch auf Facebook, heißt es auf der inkriminierten Seite. Sachsen hat Klage beim Verwaltungsgericht Dresden gegen die geforderte Abschaltung eingereicht. faz.net, zdf.de
Ampel will laut Bericht Einzahlungen in geplante Aktienrente erhöhen. handelsblatt.com
Umwelthilfe klagt gegen LNG-Terminal in Lubmin. welt.de
Polen und Balten wappnen sich für weitere Provokationen: Der polnische Grenzschutz hat nach Angaben der Regierung in Warschau um die Entsendung weiterer 1.000 Soldaten an die Grenze mit Belarus gebeten. Grund sei die wachsende Zahl an versuchten illegalen Grenzübertritten von Migranten. Dem lettischen Grenzschutz zufolge hat Belarus vier Migranten illegal über die Grenze nach Lettland geschleust. Unterdessen teilte das Verteidigungsministerium von Belarus mit, man beginne eine militärische Übung im Bezirk Grodno, der an Polen und Litauen grenzt. faz.net
- Ukraine und Polen diskutieren Wagner-Bedrohung in Belarus. euractiv.de
- Island und Ungarn schützen belarussischen Geschäftsmann vor EU-Sanktionen. euractiv.de
Tote nach Bootsunglück vor der tunesischen Küste: Zwischen Freitag und Sonntag waren an den Stränden nördlich der tunesischen Hafenstadt Sfax zwölf Leichen aufgefunden worden. Es sei unmöglich festzustellen, von welchem Boot sie stammten. Die tunesische Küstenwache sucht weiter nach Überlebenden. Am Wochenende war es vor der etwa 130 Kilometer Luftlinie von Tunesien entfernten italienischen Insel Lampedusa zu zwei Bootsunglücken gekommen. n-tv.de
- Bamf: Schon 175.000 Asyl-Erstanträge im laufenden Jahr – Anstieg um 78 Prozent zum Vorjahr. welt.de
- Britische Regierung bringt Asylsuchende auf Lastkahn vor Küste unter. welt.de
- Jobs für illegale Migranten: Tories wollen Strafen verdreifachen. n-tv.de
Britische Regierung will nach Protest auf Sunaks Privathaus nicht mehr mit Greenpeace reden: Ein Sprecher des britischen Premiers Rishi Sunak sagte, man sei der Meinung, dass Personen, denen Gesetzesverstöße vorgeworfen werden, nicht an Diskussionen mit der Regierung beteiligt werden sollten. Aus Protest gegen die Energiepolitik der britischen Regierung hatten Unterstützer von Greenpeace das Wohnhaus von Sunak teilweise mit schwarzem Stoff verhüllt. Dazu waren sie auf das Dach des Gebäudes geklettert. tagesschau.de
Großbritannien will in Zukunft besser auf Pandemien vorbereitet sein: In einem neuen Forschungszentrum sollen Krankheitserreger erforscht werden, für die es noch keinen Impfstoff gibt oder bei denen die Immunisierung verbessert werden könnte, wie etwa Grippe-, Mpox- oder Hantavirus. Das neue Zentrum solle Großbritannien auch helfen, sich auf die „Krankheit X“ vorzubereiten, sagte die Chefin der Gesundheitsbehörde UK Health Security Agency Jenny Harries. Als „Krankheit X“ wird ein unbekannter Erreger bezeichnet, der eine Pandemie auslösen könnte. orf.at
- Boris Johnson verdiente 2022 mit Nebenjobs mehr als 5,6 Millionen Euro. spiegel.de
Barley kritisiert fehlende Distanz der Konservativen gegen rechts: Die Brandmauer der Konservativen gegenüber den Rechtspopulisten und den Faschisten gebe es nicht mehr, sagte EU-Parlamentsvizepräsidentin Katarina Barley der „Augsburger Allgemeinen“. Sie sei nicht nur löchrig, sondern eingerissen – in Schweden, Finnland und Italien. Dadurch werde der Rechtsruck selbst heraufbeschworen. Das sei gerade das größte Problem in Europa. Mit Blick auf EVP-Chef Manfred Weber sagte Barley, Weber habe ganz bewusst die Flanke nach rechts geöffnet und mache daraus auch kein Geheimnis. augsburger-allgemeine.de
Bulgarien: Schärferes Gesetz gegen häusliche Gewalt. orf.at
Waldbrände zerstören in Portugal und Spanien Tausende Hektar Land; Waldbrände auf Sardinien und Zypern. spiegel.de; tagesschau.de
Hitzewelle verursacht überdurchschnittlich viele Todesfälle in Süditalien. euractiv.de
Ausschreitungen nach Koranverbrennungen in Bangladesch: Wie ein Polizeibeamter der AFP sagte, ging die Polizei mit Gummigeschoßen und Tränengas gegen mindestens 10.000 Menschen vor. Dabei wurden nach Polizeiangaben mindestens 14 Beamte verletzt. Zuvor wurden 45 Koran-Ausgaben von zwei Männern verbrannt. Die Hintergründe der Koran-Verbrennung sind allerdings unklar. Die beiden Männer, die festgenommen wurden, gaben an, die Bücher verbrannt zu haben, weil sie sehr alt gewesen seien und einige Druckfehler enthalten hätten. orf.at
Äthiopische Regierung verliert Kontrolle über Gebiete in Amhara: Milizen haben in der Region Amhara die Kontrolle über Städte übernommen, Häftlinge aus Gefängnissen entlassen und staatliche Einrichtungen in ihre Gewalt gebracht, wie der äthiopische Geheimdienstchef Temesgen Tiruneh mitteilte. Bewohner berichteten von schweren Gefechten und dem Einsatz von Militärflugzeugen in einigen Regionen. Das äthiopische Kabinett hatte in der vergangenen Woche wegen der andauernden Gefechte den Notstand ausgerufen. zeit.de
DeSantis distanziert sich von Trump: Bis heute behauptet Ex-US-Präsident Donald Trump, er sei der Sieger der Präsidentschaftswahl 2020. Sein parteiinterner Herausforderer für die nächste Wahl hält diese Erzählung nun nicht länger aufrecht. Natürlich habe Trump verloren, sagte Floridas Gouverneur Ron DeSantis in einem NBC-Interview. Es habe sich aber nicht um eine perfekte Wahl gehandelt. DeSantis kritisierte unter anderem die starke Zunahme der Stimmabgabe per Briefwahl im Zuge der Corona-Pandemie. t-online.de
- Vorwurf der Vergewaltigung: Trump scheitert mit Verleumdungsklage. tagesschau.de
USA reagieren mit Kriegsschiffen auf Marinepatrouille von China und Russland. spiegel.de
Vorfall im Südchinesischen Meer: Philippinen bestellen chinesischen Botschafter ein. tagesschau.de
Student in Pakistan nach Blasphemievorwürfen getötet. faz.net
Kambodscha: Sohn von langjährigem Ministerpräsident wird neuer Regierungschef. spiegel.de
Oberstes Gericht Indiens setzt Urteil aus: Oppositionspolitiker Gandhi darf zurück ins Parlament. tagesspiegel.de
Post darf Briefporto nicht vorzeitig erhöhen: Die Bundesnetzagentur lehnte den Antrag der Deutschen Post ab, das Briefporto bereits im nächsten Jahr anzuheben. Die Post erwirtschafte im Brief-Geschäft mit Privatkunden einen Gewinn, hieß es zur Begründung. Die Briefpreise reichten aus. Die Post hatte die Erhöhung im Mai beantragt. Damals hieß es, angesichts drastisch gestiegener Kosten führe an einer Portoerhöhung kein Weg vorbei. zdf.de
Mittelschicht schrumpft weiter: Zu diesem Ergebnis kommt eine Ifo-Studie im Auftrag der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung. Gehörten 2007 noch 65 Prozent der Bevölkerung der Mittelschicht an, waren es 2019 nur noch 63 Prozent. Das höre sich zwar nach einem geringen Rückgang an, aber im Vergleich zu anderen europäischen Ländern sei er beachtlich. Manche Menschen seien aufgestiegen und gehörten zu den acht Prozent mit hohem Einkommen. Manche seien abgestiegen und zählten zu den 29 Prozent mit niedrigem Einkommen. Das Ifo-Institut sieht Menschen mit mittleren Einkommen am Rande ihrer Belastungsfähigkeit. Mehrarbeit und mehr Leistung zahlten sich in der Mittelschicht netto nur sehr begrenzt aus. tagesspiegel.de
- Gedämpfte Verbraucherstimmung: Konsum bleibt hinter Vor-Krisenwerten zurück. tagesspiegel.de
Taiwanesischer Chipkonzern TSMC kommt nach Deutschland: Dem „Handelsblatt“ zufolge wird der weltgrößte Chipkonzern TSMC eine Fabrik in Dresden bauen. Demnach ist die Ansiedlung des taiwanesischen Unternehmens weitgehend beschlossene Sache. Beim Treffen der Konzernführung an diesem Dienstag dürften sich die Beteiligten für den Standort Dresden aussprechen. Alle Formalitäten seien geklärt. Das entsprechende Grundstück sei bereits gekauft. TSMC werde das Werk zusammen mit den Firmen Bosch, Infineon und NXP betreiben. handelsblatt.com
Impfstoffpionier Biontech rutscht in die roten Zahlen: Im zweiten Quartal schrieb Biontech einen Nettoverlust von gut 190 Millionen Euro – vor einem Jahr hatte noch ein Gewinn von 1,67 Milliarden zu Buche gestanden. Biontech verwies auf Abschreibungen bei seinem US-Partner Pfizer. Die betrafen Lagerbestände des Covid-Impfstoffs Comirnaty, die abgelaufen oder kurz davor waren, das Haltbarkeitsdatum zu überschreiten. Diese hätten den Bruttogewinnanteil von Biontech aus dem Verkauf des Impfstoffs deutlich reduziert und damit auch Umsatz und Gewinn gedrückt. n-tv.de
Autoindustrie und Bau schwächeln: Deutsche Industrieproduktion sank im Juni überraschend stark. zdf.de
Windkraft beschert Siemens Gamesa Milliardenverlust. spiegel.de
EY-Studie: Stärkster Grundsteuer-Anstieg seit sechs Jahren. tagesschau.de
Habeck will Investitionen in klimaneutrale Wirtschaft beschleunigen: Bund und Länder können ab sofort Förderprogramme für klimafreundliche Technologien auflegen. Einzelgenehmigungen durch die EU-Kommission sollen entfallen. Beihilfen geben soll es etwa in Form direkter Zuschüsse oder in Form von Steuervorteilen. Der Gesamtbetrag der Beihilfe liegt bei maximal 150 Millionen Euro je Unternehmen. welt.de
Sparvorgaben der Bundesregierung: Bundesländer kritisieren Heils Pläne zu Jobcentern. tagesschau.de
HINTERGRUND
Wiederholung der Bundestagswahl – Berlins Landeswahlleiter bevorzugt neuen Termin im Januar: Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler erwartet ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts nach der Sommerpause. Die Tageszeitung „B.Z.“ berichtete, die Wiederholungswahl stehe in den letzten Herbsttagen bevor und nannte dafür den 26. November. Offiziell bestätigt ist das nicht. Bröchler zum Termin: „Ich habe in Karlsruhe aber gesagt: möglichst nicht in der Adventszeit. Für uns wäre ein guter Termin ab Mitte Januar.“ Aber er stellte auch heraus: „Als Landeswahlleiter kann ich dem Bundesverfassungsgericht keine Ratschläge geben oder gar Terminvorschläge machen“. tagesspiegel.de
Willkomm zurück im Bundestag: Katharina Willkomm aus Langerwehe sitzt ab heute im Bundestag. Die 36-jährige FDP-Politikerin rückt für Alexander Graf Lambsdorff nach, der Deutscher Botschafter in Moskau wird. radiorur.de
Beirat des Progressiven Zentrums wächst: Zwölf neue Mitglieder verstärken künftig den Wissenschaftlichen Beirat des Progressiven Zentrums. Das Gremium, das das Progressive Zentrum in wissenschaftlichen Fragen berät, wächst damit um zahlreiche Experten aus Politik-, Sozial- und Rechtswissenschaft, sowie Ökonomie und Naturwissenschaften. politik-kommunikation.de
Steinlein wird Botschafter in Frankreich: Er war vor 1990 letzter Botschafter der DDR in Frankreich. Er folgt auf Hans-Dieter Lucas, der als Botschafter nach Italien wechselt. Steinlein war zuvor Chef des Bundespräsidialamts im Amt eines Staatssekretärs und davor von 2014 bis 2017 Staatssekretär im Auswärtigen Amt. politik-kommunikation.de
Bagger ist Staatssekretär im Auswärtigen Amt: Thomas Bagger war zuvor Botschafter in Polen und folgt auf Andreas Michaelis, der nun deutscher Botschafter in den USA ist. politik-kommunikation.de
Zinke wird neue Staatssekretärin im Brandenburger Bildungsministerium: Sie folgt auf Steffen Freiberg, der im Mai zum Brandenburger Bildungsminister ernannt wurde. Zinke war von 2009 bis 2011 Staatssekretärin für Bildung, Jugend und Familie beim Berliner Senat und ist aktuell noch Abteilungsleiterin Zentrales in der Berliner Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege. politik-kommunikation.de
KALENDER
13:30 Kanzler Olaf Scholz besucht im Rahmen seiner Wahlkreis-Sommerreise in Brandenburg das Berufsbildungszentrum der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt, Kleinmachnow
15:00 Staatssekretär BMI und CIO-Bund Markus Richter zum Digitalcheck, der seit Januar für neue Gesetzesvorhaben auf Bundesebene angewandt wird, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Sachsens Innenminister Armin Schuster zur Asylpolitik, dem Wirtschaft-10-Punkte-Plan der Union und dem Umgang AfD
09:00 Stiftung Christlich-Soziale Politik zu „Die Zeitenwende als Herausforderung für Staat und Gesellschaft“, Arbeitnehmerzentrum Königswinter
09:00 BWI Industry Days 2023, Estrel Berlin
15:40 ntv Trendbarometer
16:00 Region Berlin Brandenburg „Roadshow WertNetzWerke – Digitalisierung erleben, vernetzt verstehen und Werte schöpfen“, mittelstand-digital-wertnetzwerke.de
18:00 Betterplace Lab „co:lab X Toxische Männlichkeit“, bUm – Raum für die engagierte Zivilgesellschaft, Berlin
21:45 Report München „Die Folgen des Massentourismus“, Das Erste
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Thorsten Frei und Oliver Kaczmarek, Baden-Württembergs Landtagsabgeordnete Sabine Kurtz und Fadime Tuncer, Niedersachsens Landtagsabgeordnete Deniz Kurku und Uwe Schünemann, Schleswig-Holsteins Landtagsabgeordnete und SPD-Landeschefin Serpil Midyatli, Thüringens Forschungsstaatssekretärin Katja Böhler, BMVg-Abteilungsleiter Strategie und Einsatz General Gunter Schneider, US-Außenminister Lloyd Austin, FAZ.Net-Redaktionsleiter Kai N. Pritzsche sowie Deutsche-Startups-Chefredakteur Alexander Hüsing.
Campaigner:in (m/w/d) für die Kampagnenplattform WeAct bei Campact e.V., (Senior) Marketing Manager (m/w/d) bei Personio, Manager:in Politische Kommunikation & Events bei Deutsche Lufthansa AG, (Senior) Communications Manager (m/w/d) und Praktikum/ Werkstudium (m/w/d) – Talentprogramm & Trainings bei JoinPolitics
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ZITAT DES TAGES
CDU-Chef Friedrich Merz forderte die Union zu mehr Zusammenhalt auf. twitter.com
GreenMAG: Slowenien bittet EU und Nato nach Überschwemmungen um Hilfe + Schlepper sollen havarierten Tanker vor Rügen absichern + Ausläufer von riesigem Erdölteppich erreichen Küsten Mexikos + Ökoworld entlässt eigenen Gründer + Bayern strebt Übernahme aller Uniper-Wasserkraftwerke an. greenmag.de
African Edition: ECOWAS-Staaten wollen zur Lage im Niger beraten + Niger-Putschisten sollen Wagner-Söldner kontaktiert haben + Moskau will laut EU mit billigem Getreide neue Abhängigkeiten schaffen + Tunesien – Viele Migranten an Grenze zu Libyen ausgesetzt + Polizei stürmt Worldcoin-Büros in Kenia. african-edition.de
ZULETZT
Parodistischer Baerbock-Account muss sich umbenennen: Das Auswärtige Amt ist gegen einen satirischen Twitter-Account vorgegangen, um Verwechslungen mit den Tweets von Außenministerin Annalena Baerbock zu vermeiden. Nach der Intervention ist das Konto namens Baerbockpress nun ausdrücklich als Parodie gekennzeichnet. Der Satire-Account verspricht seinen rund 50.000 Followern diplomatische Immunität oder versendet Ulk-Nachrichten in holprigem Pseudo-Englisch wie „China want to sell me for stupid, but now I know how the rabbit runs.“ tagesspiegel.de