POLITIK-HEADLINES
Bild: Fritz Wepper (82): Am Morgen schief er friedlich ein
FAZ: UN-Sicherheitsrat fordert erstmals Feuerpause im Gazastreifen
Funke: Nach Terroranschlag: Enger Austausch mit Sicherheitsbehörden
Handelsblatt: Hoffnung auf Wachstum
RND: Putins Folterer hinterlassen absichtlich ihre Spuren
SZ: Aufregung um Corona-Protokolle des RKI
Tagesspiegel: Keine Streiks mehr: Bahn und GDL einigen sich nach monatelangem Tarifkonflikt
taz: Seltener Grüner Agrarwendehals gesichtet
Welt: Baerbock warnt vor Großoffensive in Rafah
Die PKV kann Sozialsysteme „tragfähiger“ machen. Das Bundesfinanzministerium hat den aktuellen Bericht zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen vorgelegt. Sein Fazit: Die Alterung der Gesellschaft setzt auch die Sozialsysteme unter massiven Druck. Die Private Krankenversicherung mit ihrer nachhaltigen, generationengerechten Finanzierung bietet da Entlastung. Mehr auf pkv.de
TOP-NEWS
Israel verstimmt über Enthaltung der USA im UN-Sicherheitsrat zur sofortigen Feuerpause im Gazastreifen: Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagt deswegen eine Delegationsreise nach Washington ab; die USA seien von ihrer prinzipienfesten Haltung abgewichen. Die Stimmenthaltung sei kein „Politikwechsel“ der US-Regierung, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats John Kirby. Die Resolution war von zehn nichtständigen Ratsmitgliedern eingebracht worden, und fordert die Kämpfe im Gazastreifen für die verbleibende Zeit des Ramadan ruhen zu lassen. Zudem wird eine sofortige und bedingungslose Freilassung der Geiseln der Hamas verlangt und die Hilfslieferungen für die Menschen in dem Palästinensergebiet verstärkt werden. Der Beschluss ist völkerrechtlich bindend. Es ist aber unklar, ob sich Israel daran hält. rnd.de, spiegel.de (UN-Sicherheitsrat) zdf.de (Delegationsreise)
- EU fordert Umsetzung von Resolution zu Waffenruhe; Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, dies sei für den Schutz aller Zivilisten von entscheidender Bedeutung. Ähnlich äußerten sich auch EU-Ratspräsident Charles Michel und der Außenbeauftragte Josep Borrell.
- Außenministerin Annalena Baerbock hat Entscheidung des Weltsicherheitsrats begrüßt; es komme auf jeden Tag an, sagte Baerbock am Rande ihres Besuchs in Jerusalem. Dies gelte sowohl für die hungernden Menschen in Gaza als auch für Geiseln. Baerbock traf zuvor Ägyptens Außenminister Samih Schukri. zeit.de
- Deutschland gibt 45 Millionen Euro für UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA. An den Standorten in Jordanien, Libanon, Syrien und im Westjordanland sollen unter anderem Gesundheits- und Bildungsleistungen sowie Nahrungsmittelhilfe finanziert werden, erklärte das BMZ.
- UN-Sonderberichterstatterin für Palästinensischen Gebiete Francesca Albanese sieht „hinreichende Gründe“ für die Annahme eines israelischen Völkermords im Gazastreifen. Militär und Regierung verstießen bewusst gegen das Kriegsrecht, um „völkermörderische Gewalt gegen das palästinensische Volk zu legitimieren“, heißt es in ihrem Bericht.
- US-Regierung sieht keine Anhaltspunkte für Verstöße Israels gegen das humanitäre Völkerrecht bei seinem militärischen Vorgehen im Gazastreifen. Die US-Regierung will bis 8. Mai einen entsprechenden Bericht vorlegen.
- UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths will aus gesundheitlichen Gründen zurücktreten. Griffiths bleibt noch bis Juni im Amt, eine Nachfolge ist noch nicht bestimmt worden. spiegel.de
- Israels Armee hat Einsätze in der Al-Schifa-Klinik in Gaza-Stadt sowie Krankenhäuser Al-Amal und Nasser in Chan Junis fortgesetzt. In Gaza-Stadt führe man präzise Missionen aus und vermeide dabei Verletzungen von Zivilisten, Patienten und medizinischem Personal, erklärte das Militär. Das von der Hamas kontrollierte palästinensische Gesundheitsministerium erklärte dagegen, hunderte von Patienten und medizinischem Personal würden in dem Gebäudekomplex festgehalten. In Chan Junis seien insgesamt 20 Terroristen getötet worden, erklärte die Armee.
- Westliche Staaten diskutieren Waffenboykott gegen Israel. handelsblatt.com
- Israel will iranische Waffenlieferung für Westjordanland abgefangen haben; die Waffen seien beim Einsatz gegen die libanesische Hisbollah-Miliz und die iranischen Revolutionsgarden entdeckt worden.
- 3000 Blindgänger gefährden Bevölkerung im Gazastreifen, meldet die Hilfsorganisation „Handicap International“. Diese Bomben bedeuteten bei der Rückkehr von Geflohenen oder bei der Verteilung humanitärer Hilfe eine weitere Gefahr.
- UN-Generalsekretär António Guterres setzt im Nahostkonflikt auf Zweistaatenlösung. In Amman sagte er, „Israelis müssen ihre legitimen Sicherheitsbedürfnisse verwirklicht sehen und Palästinenser müssen ihre legitimen Bestrebungen nach einem komplett unabhängigen, existenzfähigen und souveränen Staat realisiert sehen“.
NACHRICHTEN
Russlands Präsident Wladimir Putin macht radikale Islamisten für Angriff verantwortlich: Putin wiederholte seine Vorwürfe, die Ukraine sei in den Anschlag verwickelt; nach dem Anschlag hätten die Attentäter versucht, in die Ukraine zu fliehen. Kiew weist alle Vorwürfe einer Beteiligung zurück. Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ hat bereits mehrfach den Anschlag für sich reklamiert. welt.de, zeit.de
- Kreml-Sprecher Dimitri Peskow wies ein Versagen der Geheimdienste zurück; kein Land sei vor Terrorismus gefeit. Mit Blick auf Hinweise des US-Geheimdienstes lange vor dem Angriff betonte er, die russischen Behörden arbeiteten autonom. Peskow stellte klar, der Kreml beteilige sich nicht an Diskussionen über die Wiedereinführung der Todesstrafe.
- Sonntagabend hatte ein Bezirksgericht Haftbefehle gegen vier nach dem Anschlag festgenommene Personen erlassen; drei von ihnen sollen Geständnisse abgelegt haben. Die Männer wiesen bei ihrem Erscheinen vor Gericht zahlreiche Verletzungen auf. Insgesamt sieben Menschen sind in Untersuchungshaft. zeit.de
- Abgeschnittenes Ohr, geschwollene Gesichter – Warum Putin die Gewalt plötzlich zur Schau stellt. welt.de
- Russische Menschenrechtler prangern mutmaßliche Folter von Terrorverdächtigen an. „Die Antwort auf Barbarei darf nicht Barbarei sein“, sagte die russische Team-gegen-Folter-Vereinigung „Komanda protiw pytok“. Gewalt und Schikane wirkten sich zudem äußerst negativ auf die Ermittlungen aus.
- UN-Sicherheitsrat gedenkt mit Schweigeminute der Opfer und spricht Russland sein Beileid aus.
Russland hat erneut Ukraines Hauptstadt Kiew angegriffen: Bürgermeister Vitali Klitschko meldet sieben Verletzte. In mehreren Stadtteilen seien Raketentrümmer herabgestürzt. Russland setzte bei dem Angriff Hyperschallraketen ein, meldet die US-Botschaft. n-tv.de
- In Odessa und der Region Mikolajew wurden bei Drohnenangriffen mindestens elf Menschen verletzt. In Odessa fiel der Strom aus. In der russischen Region Rostow brach nach ukrainischen Drohnenangriffen ein Feuer in einem Kraftwerk aus, wie der örtliche Gouverneur mitteilte. Teilweise musste es daraufhin außer Betrieb gehen. n-tv.de
- Die beiden ballistischen Raketen, die von der Krim auf Kiew abgefeuert wurden, wollten Büros des Inlandsgeheimdienstes treffen, meldet die „Kyiv Post“ unter Berufung auf Geheimdienstquellen; dort arbeiteten hochrangige Beamte des SSU. Die Ukraine feierte am Montag den Tag des Inlandsgeheimdiensts.
- Außenminister Dmytro Kuleba verlangt nach Attacken auf Kiew mehr Luftabwehr. Es gebe keine Gräueltaten, die Russland nicht begehen würde, schreibt Kuleba auf X. Die Ukraine erinnere daran, dass sie die Luftabwehr dringend ausbauen müsse. Dafür brauche sie insbesondere Patriot-Systeme und Raketen, die jeglichen russischen Angriff abwehren könnten.
- Russischer Botschafter Sergej Andrejew ignoriert Einbestellung in Polens Außenministerium. In der Nacht zum Sonntag war ein russischer Marschflugkörper kurzzeitig in den polnischen Luftraum eingedrungen. Polen hatte den Botschafter am Sonntag einberufen und von dessen Erklärungen und Informationen das weitere Vorgehen abhängig gemacht. Polens Außenminister Radosław Sikorski informiert Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. n-tv.de
- Nach Luftraumverletzung in Polen: USA sichern Nato-Partnern „felsenfeste“ Unterstützung zu. rp-online.de
- Frau des inhaftiertem Kremlkritiker Wladimir Kara-Mursa fordert Gefangenenaustausch, um politische Häftlinge in Russland zu befreien. Wenn Menschenleben auf dem Spiel stünden, sollte jede Methode eingesetzt werden, um „das Leben dieser Menschen zu retten“, sagt Jewgenija Kara-Mursa in Genf. Seit Ende Januar befindet Kara-Mursa sich in Isolationshaft in Sibirien.
Deutschland sieht Sicherheitsbehörden auf islamistische Bedrohung gut vorbereitet: Die Sicherheitsmaßnahmen seien vor dem Terroranschlag bei Moskau schon hoch gewesen, erklärte das Innenministerium. Schutzkonzepte wie etwa für die Fußball-Europameisterschaft im Sommer würden durch die Behörden kontinuierlich weiterentwickelt. Vorgesehen sei wie üblich eine Ausweitung der Grenzkontrollen zur Zeit des Turniers. spiegel.de, zeit.de
Kanzler Olaf Scholz will mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen: „Wir werden neue Stadtteile bauen müssen“, sagte Scholz beim Kanzlergespräch mit 160 Bürgerinnen und Bürgern in Brandenburg an der Havel. Er verwies auf die Erhöhung des Wohngeldes und auf eine erhöhte Förderung für sozialen Wohnungsbau. Vor Beginn des Gesprächs protestierten Demonstranten unter anderem von der AfD mit Trillerpfeifen, Fahnen und Plakaten. zeit.de, maz-online.de
- Zustimmung erhielt Scholz für sein Nein zur Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine.
- Die Demokratie muss gegen Rechtsextremismus verteidigt werden, sagte Scholz. Man müsse bei rechtsextremistischen Positionen „laut gegenhalten“. Scholz verurteilte das Potsdam-Treffen radikaler Rechter, bei dem über „Remigration“ gesprochen wurde.
- Fachkräfte aus dem Ausland seien in Deutschland für die Sicherung des Wohlstands notwendig, sagte Scholz mit Blick auf das beschlossene Arbeitskräfte-Einwanderungsgesetz.
- Scholz verteidigte den Mechanismus zur Erhöhung des Bürgergeldes und wies zugleich auf die geplante Verschärfung möglicher Sanktionen hin.
Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen warnt in der Debatte um Corona-Protokolle vor Desinformationen: Das Online-Magazin „Multipolar“ hatte geschwärzte Dokumente des RKI-Krisenstabs veröffentlicht und daraus Schlüsse gezogen, die das RKI zurückgewiesen hat. Auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat die RKI-Entscheidungen verteidigt und äußeren Einflussnahme auf die Risikoeinschätzung zurückgewiesen; der der „geschwärzte Mitarbeiter“ sei ein Mitarbeiter des RKI. Dahmen sagte, ihm scheine, dass die virulente Verbreitung solcher wahrheitswidriger Gerüchte auch Ergebnis der Einflussnahme ausländischer Nachrichtendienste sei. t-online.de (Dahmen) zeit.de (Lauterbach)
- Weder Gesundheitsminister Jens Spahn noch Kanzlerin Angela Merkel gaben dem RKI den Corona-Befehl. augsburger-allgemeine.de
- „Ausbreitung kann nicht gestoppt werden“: Was in den Protokollen des Corona-Krisenstabs steht. rnd.de
Junge Union fordert Kontingentwehrpflicht: Dafür soll es verpflichtende Musterung geben, eingezogen werde nach Bedarf und Eignung, heißt in einem Beschluss des Deutschlandrates der CDU-CSU-Nachwuchsorganisation. Bei der Musterung sollen Männer und Frauen auch nach „Motivation und Bereitschaft zu dienen“ gefragt werden; auf der Basis werden diejenigen einberufen, die am besten geeignet sind, bis der Bedarf gedeckt ist. faz.net, spiegel.de
Knapp sechs Millionen Bürger fehlt Geld für die Heizung: 8,1 Prozent der Befragten der EU-Statistikbehörde Eurostat gaben an, sie hätten im vergangenen Jahr nicht genügend Geld gehabt, um ihre Wohnung ausreichend zu beheizen, meldet das RND. Im Vorjahr waren es 6,7 Prozent. Betroffen waren insbesondere Alleinerziehende; hier lagen die Werte bei 15,8 Prozent im Vergleich zu 13,8 Prozent im Jahr 2022. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht habe die Zahlen erfragt. Wagenknecht sieht darin einen weiteren Beleg für den Abstieg Deutschlands unter der Ampel-Koalition.
Deutschland schneidet bei Inklusion schlecht ab: In den Bereichen Bildung, Arbeit und Wohnen verhinderten Sonderstrukturen, dass Menschen mit Behinderung selbstbestimmt am gesellschaftlichen Leben teilnehmen könnten, erklärte die Hilfsorganisation Aktion Mensch. Im Vergleich zu anderen OECD-Staaten habe Deutschland große Defizite. Insgesamt steche Deutschland durch Besonderheiten wie Förderschulen, große Wohneinrichtungen oder Werkstätten negativ heraus. Derzeit sei eine Barrierefreiheit nur für Behörden und öffentliche Einrichtungen vorgeschrieben, nicht aber für die Privatwirtschaft.
Weitere Meldungen:
- Ampel startet neuen Versuch gegen Rentner-Doppelbesteuerung. handelsblatt.com
- Verkehrsminister Volker Wissing will mit Infrastrukturfonds langfristige Sanierung von Schiene und Straße finanzieren. n-tv.de
- Bürokratiewächtergremium Normenkontrollrat: Wie der Sozialstaat zum Bürokratiemonster wurde. faz.net
- FDP Leipzig fordert: Öffentlich-rechtliche Sender sollen wegen Desinformationskampagnen auch auf Arabisch und Russisch berichten. lvz.de
- Kultur- und Bildungsauftrag stärken: Landtagspräsidenten fordern Rundfunkreformen. tagesspiegel.de
- Kriegstüchtigkeit des Gesundheitssystems: „Im Ernstfall müssen wir mit sehr vielen Verletzten pro Tag rechnen“. zeit.de
- Hausarztzentrierte Versorgung: 30 Euro Hausarztbonus für Kassenpatienten. rnd.de
- „Schwerwiegende Konsequenzen“: Mutmaßliche Betrugsfälle bei Deutsch-Test für Zuwanderer. tagesspiegel.de
Baustart für Batteriefabrik von Northvolt bei Heide in Schleswig-Holstein: Kanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck machten den ersten Spatenstich und einen Boßelanwurf. In Heide sollen 3000 Arbeitsplätze entstehen und ab 2026 Batterien für eine Million Elektroautos pro Jahr gefertigt werden. Vom Bund kommen Staatshilfen in Höhe von 900 Millionen Euro. Northvolt investiert viereinhalb Milliarden. Das Werk soll Deutschland unabhängiger von asiatischen Batterie-Herstellern machen. Am schwedischen Unternehmen ist unter anderem der Volkswagen-Konzern zu gut einem Fünftel beteiligt. ndr.de, handelsblatt.com, faz.net, welt.de, spiegel.de
Erdbeben in Syke in Niedersachsen verursacht leichte Schäden: Das Landesamt erklärte, ein Zusammenhang des Bebens mit der regionalen Erdgasförderung sei wahrscheinlich; in der Gegend kommt es immer wieder zu leichteren Beben. Nach Angaben des Landesamts für Bergbau, Energie und Geologie erreichten die Erdstöße eine Magnitude von 3,6. Es waren damit die stärksten der letzten zehn Jahre. zeit.de
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder unterzeichnet bei China-Besuch Partnerschaftsabkommen mit der Provinz Sichuan: Eine wirtschaftliche, technologische und wissenschaftliche Zusammenarbeit wurde vereinbart, meldet der BR. Söder betonte, es gebe viele Investitionen bayerischer Unternehmen in der Region. Bayern wolle ihnen Begleitschutz geben. Am Dienstag reist Söder weiter nach Peking, am Mittwoch trifft er Regierungschef Li Qiang. br.de, sueddeutsche.de
Evangelische Kirche in Mitteldeutschland entzieht Pfarrer Beauftragung, der für AfD kandidiert: Pfarrer Martin Michaelis trat in der Pandemie-Zeit mehrmals auf Corona-Demos auf; zuletzt hatte er die Landeskirche über seine Kandidatur als Parteiloser für die AfD informiert. Grundsätzlich begrüße die Kirche politisches Engagement, aber nicht für Organisationen die verfassungsrechtlich fragwürdige Positionen vertreten. n-tv.de
Weitere Deutschland-News:
- Baden-Württemberg: Razzia bei mutmaßlichem „Reichsbürger“ in Tuttlingen; etliche Waffen gefunden. spiegel.de
- Niedersachsen: Kritik an Haftbedingungen der Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette; Justizministerium widerspricht. haz.de
- Baden-Württemberg: Innenminister Thomas Strobl warnt vor Cannabis-Tourismus an Grenze. zdf.de
- Baden-Württemberg: Landespolizei schickt Spürhunde wegen Bombendrohungen an Schulen im französischen Elsass. n-tv.de
- NRW: Ordnungswidrigkeit statt Straftat; Kein Gefängnis mehr fürs Schwarzfahren in Köln. tagesschau.de
- Sachsen: DGB fordert ein Ende der Streitereien in Landesregierung. saechsische.de
- Berlin: Studenten wollen Extremisten notfalls exmatrikulieren. faz.net
- Bayern: AfD-Landtagsabgeordneter Ralf Stadler erstattet Anzeige wegen Graffiti. sueddeutsche.de
- Hessen: Verbände unterstützen Pläne der Regierung zu Ladenöffnung. fr.de
- Niedersachsen: Umweltministerium will Wolf zum Abschuss freigeben. zeit.de
- Brandenburg: Ex-RBB-Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf verweigert Aussage im Untersuchungsausschuss im Landtag. dwdl.de
EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Digitalriesen: Digitalkommissar Thierry Breton erklärte in Brüssel, man prüfe, ob sich Alphabet, Apple und Meta an die Vorgaben aus dem neuen Gesetz für digitale Märkte hielten. Untersucht wird unter anderem, ob Google-Mutter Alphabet in der Ergebnisliste der Suchmaschine eigenen Diensten wie Google Maps einen unfairen Vorteil verschafft. Im Fall von Apple beanstandet die Kommission unter anderem, dass Nutzer und Nutzerinnen von iPhones vorinstallierte Apps teilweise nicht löschen können. Alphabet und Apple wird zudem vorgeworfen, App-Entwickler indirekt zur Nutzung ihrer hauseigenen App-Stores zu zwingen. Bei den Ermittlungen gegen den Meta-Konzern geht es um den Verdacht, dass Nutzer zur Weitergabe ihrer Daten gedrängt werden, wenn sie die Plattform kostenlos nutzen wollen. heise.de, rnd.de
EU-Kommission finanziert ein Dutzend Löschflugzeuge: Die Maschinen für insgesamt rund 600 Millionen Euro würden ab 2027 an Frankreich, Spanien, Portugal, Italien, Kroatien und Griechenland geliefert. Besonders in den Sommermonaten sollen sie als Teil der EU-Katastrophenschutzvorsorge zur Brandbekämpfung in der gesamten Europäischen Union eingesetzt werden.
Europawahl: Geflüchteter aus Syrien will als Abgeordneter ins EU-Parlament. sueddeutsche.de
EU-Institutionen:
Britisches Gericht entscheidet am Dienstag über Berufung von Julian Assange: Wenn der High Court die Berufung ablehnt, könnte die Auslieferung an die USA wohl schnell umgesetzt werden. Assange wird dort beschuldigt, ab 2010 rund 700.000 vertrauliche Dokumente über militärische und diplomatische Aktivitäten der USA auf seiner Plattform Wikileaks veröffentlicht zu haben. Assange droht bei einem Schuldspruch in den USA lebenslange Haft. zeit.de
Weitere Europa-News:
- Belgien: Zustimmung für Verbot von Einweg-E-Zigaretten durch EU-Kommission. tagesspiegel.de
- Spanien: Telegram-Sperre ausgesetzt. zeit.de
- Großbritannien: London macht China für Cyberattacken verantwortlich; Peking weist Vorwürfe zurück. tagesspiegel.de
- Frankreich: Große Razzien in mehreren Städten wegen Drogenkriminalität. faz.net
- Türkei: Präsident Recep Tayyip Erdogan will bei Kommunalwahlen in der Türkei Istanbul zurückerobern. rnd.de
- Portugal: Einstige Euro-Schuldensünder mit „historischem“ Budgetüberschuss. orf.at
- Frankreich: „Forges de Tarbes“ ist Schlüssellieferant der Kriegswirtschaft. faz.net
- Serbien: Präsident Aleksandar Vucic stellt serbischen Austritt aus Europarat in Aussicht. orf.at
- Luxemburg: Strafen für Umweltverbrechen sollen überprüfen werden. wort.lu
- Österreich: Neos fordern Nein zu „Öxit“ in nächstem Koalitionsvertrag. derstandard.de
Oppositionskandidat Bassirou Diomaye Faye siegt bei Präsidentenwahl in Senegal: Der zweitplatzierte Kandidat Amadou Ba räumte seine Niederlage ein und gratulierte Faye zur Wahl. Ba trat für die Regierungspartei von Macky Aall an und war früher Ministerpräsident des Landes. Faye folgt auf den scheidenden Präsidenten Macky Sall, der laut Verfassung nicht noch einmal antreten durfte. Der Senegal gilt als eine der stabilsten Demokratien Afrikas und hat seit seiner Unabhängigkeit von Frankreich im Jahr 1960 anders als andere Länder der Region keinen Umsturz oder Militärputsch erlebt. Faye sprach sich im Wahlkampf für „den Systemwechsel“ aus und bezeichnete sich als Vertreter eines „linken Panafrikanismus“. zeit.de, faz.net
Nordkorea entführte Landsleute: Japans Premier Fumio Kishida will Kim Jong-un treffen. n-tv.de
Ex-Präsident Donald Trump muss vorerst doch nicht die volle Summe von 454 Millionen Dollar hinterlegen: Das zuständige Gericht in New York entschied, dass die Hinterlegung von 175 Millionen Dollar innerhalb von zehn Tagen ausreichend sei. Dann könne auf die Eintreibung der Gesamtsumme während der Berufungsverhandlung verzichtet werden. faz.net
- Urteil vor US-Wahlen möglich: Schweigegeld-Prozess gegen Trump ab 15. April. zdf.de
GDL und Bahn einigen sich auf Tarifabschluss: Details sollen am Dienstagvormittag mitgeteilt werden. Streitpunkt war vor allem die geforderte Arbeitszeitverkürzung im Schichtdienst auf 35 Stunden pro Woche bei vollem Lohnausgleich. Mit dem Abschluss sind weitere Streiks abgewendet. zeit.de, sueddeutsche.de
Institute senken Wachstumsprognose für dieses Jahr deutlich. welt.de
Russische Sojus-Kapsel mit drei Besatzungsmitgliedern an ISS angedockt. handelsblatt.com
Boeing-Chef Dave Calhoun tritt nach Pannenserie zum Jahresende ab. faz.net
Schauspieler Fritz Wepper im Alter von 82 Jahren gestorben. spiegel.de
HINTERGRUND
SPD-Politiker Michael Roth kündigt Rückzug an: Er werde bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr antreten. Grund sei eine Entfremdung von seiner Partei und dem Politikbetrieb, sagte er dem Stern. „Ich habe den Biss nicht mehr. Ich spüre eine innere Distanz zum Betrieb. Jetzt ist mal Schluss mit Politik.“ Er kritisierte die SPD-Spitze für einen falschen Umgang mit dem Kanzler; sowohl Partei als auch Fraktion hätten sich ihm faktisch untergeordnet. stern.de, n-tv.de
AfD vor politischem Einflussgewinn: Die AfD könnte in den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg ihren Einfluss ausbauen. Trotz kontroverser Aussagen ihrer Mitglieder, insbesondere Björn Höckes, könnte die Partei die politische Landschaft beeinflussen, indem sie andere Parteien zu Kompromissen zwingt und Verfassungsänderungen ohne ihre Zustimmung blockiert. Höcke, als rechtsextrem eingestuft, strebt das Amt des Ministerpräsidenten an und provoziert mit kontroversen Aussagen. Sollte die AfD ein Drittel der Abgeordneten erreichen, könnte dies zu ungewollten Koalitionen führen und die parlamentarische Demokratie auf die Probe stellen. tagesschau.de
Bündnis Sahra Wagenknecht erhält eine Einzelspende von vier Millionen Euro. saechsische.de
Der mächtige Unbekannte: Torsten Schneider steuert die Berliner SPD aus der zweiten Reihe. tagesspiegel.de
KALENDER
08:30 Außenministerin Annalena Baerbock trifft zum Abschluss ihrer Nahost-Reise Israels Außenminister Israel Katz, Tel Aviv
09:00 Staatssekretärin BMBF Sabine Döring bei „Einheit in Vielfalt – Wie organisiert sich die Wissenschaft“ des Deutschen Hochschulverbandes, Hilton, Berlin
10:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir beim Treffen der EU-Landwirtschaftsminister und -Ministerinnen zur Lage der Landwirte in der EU, Marktlage nach der Invasion in der Ukraine, Brüssel
13:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius besucht das Zentrum Operative Kommunikation in Mayen
13:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMDV Michael Theurer beim Spatenstich für den Neubau des dritten Moduls am Umschlagbahnhof Kornwestheim
14:00 CDU-Chef Friedrich Merz beim Verband Deutscher Reeder zur Lage der Schifffahrt, Hamburg
16:30 Kanzler Olaf Scholz trifft Sloweniens Ministerpräsidenten Robert Golob, Brdoz bei Kranj, Slowenien
16:45 Parlamentarische Staatssekretärin BMWSB Elisabeth Kaiser übergibt Förderbescheid aus dem Bundesprogramms „Anpassung Urbaner Räume an den Klimawandel“ an die Stadt Bad Berka für das Projekt „Ilmwiese in Bad Berka – Freizeit und Naherholung am Wasser“
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Nahost Expertin und Politikwissenschaftlerin Kristin Helberg zur aktuellen Lage in Nahost
10:00 Paritätische Gesamtverband Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider stellt Bericht zur Armutsentwicklung „Armut in der Inflation“ vor, Berlin
11:30 Katholischer Krankenhausverband stellt dip-Studie „VAPiK – Vorbehaltsaufgaben der Pflege im Krankenhaus“ vor, Berlin
15:40 ntv Trendbarometer
18:00 Friedrich-Ebert-Stiftung zu „Wir und die „Mitte“ – Was folgt aus den Ergebnissen der Mitte-Studie?“, Bielefeld
19:00 Mimikama Medienbildung „Verschwörungstheorien – Zwischen Faszination und Gefahr“, join.next.edudip.com
21:15 Panorama 3, NDR
22:15 Thadeusz und die Beobachter, RBB
22:45 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Jan Plobner und Hermann Färber, NRW-Landtagsabgeordneter Marc Blondin, Sachsen-Anhalts Infrastruktur-Ministerin Lydia Hüskens, Schleswig-Holsteins Landtagsabgeordneter Claus Christian Claussen, EU-Abgeordneter Martin Häusling, Diplomat Holger Seubert, Amtschef der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien Andreas Görgen, Abteilungsleiter Personal im BMVg Generalleutnant Klaus von Heimendahl, der frühere Richter des Bundesverfassungsgerichts Udo Di Fabio, Journalist und Tagesschau-Sprecher Michail Paweletz sowie Tagesspiegel-Kommunikatorin Sandra Friedrich.
Geschäftsführer:in (m/w/d) bei Deutsches Klima-Konsortium, Referent:in Netzwerk & Gremien (m/w/d) bei D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt e.V., Manager Environmental & Sustainability Policy (m/w/d) bei Lufthansa Group, Praktikant:in im Bereich Public Affairs (m/w/d) bei Bertelsmann, Sozialarbeiter:in (m/w/d) / Projektleitung bei Projekt beGEG(e)Nung
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ZITAT DES TAGES
Außenministerin Annalena Baerbock warnt vor einer Großoffensive auf Rafah. spiegel.de
politnews: EU-Abgeordnete auf TikTok + Faktencheck-Datenbank zur Europawahl + Transformationsindex zur Demokratie + Leitfaden für KI-Einsatz in der Politik + Helene Weber-Preis für Kommunalpolitikerinnen polisphere.eu
ZULETZT
Fans wollen „Major Tom“ per Petition zur DFB-Torhymne machen: Der Soundtrack für eine erfolgreiche EM soll Peter Schilling liefern. DFB-Ausrüster Adidas hat der Werbeclips für die neuen Trikots mit dem 80er-Jahr-Hit unterlegt. Dafür haben sich in einer Onlinepetition bereits über 20.000 Fans ausgesprochen. Zurzeit läuft bei deutschen Toren „Kernkraft 400“ von Zombie Nation; das Lied hatte sich in einer Umfrage durchgesetzt. spiegel.de