POLITIK-HEADLINES
Bild: Jeder zweite Deutsche für Habeck-Rücktritt
FAZ: FDP stellt Zeitplan für Heizungsgesetz infrage
Funke: Ampel-Streit um Heizungsgesetz: Warum die FDP Habeck bremst
Handelsblatt: Klagen auf hohem Niveau (Markenhersteller und Händler werfen sich gegenseitig Preistreiberei vor)
RND: Verfassungsschutz sieht „erhöhtes Risiko“ von russischen Sabotageakten in Deutschland
SZ: FDP attackiert grüne Ministerien (Nationale Sicherheitsstrategie)
Tagesspiegel: Radikaler und akzeptierter: Nur noch jeder Zweite will niemals AfD wählen
taz: Wärmewende am Sankt-Nimmermanns-Tag
Welt: Regierung bremst beim Umgang mit Klimaflüchtlingen
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TOP-NEWS
Russland meldet Angriff von ukrainischen Saboteuren in grenznaher Region Belgorod: Dabei seien durch Beschuss mindestens sechs Menschen verletzt und mehrere Gebäude beschädigt worden, teilte der örtliche Gouverneur mit. Die Angreifer seien bekämpft und zurückgedrängt worden. Die Behörden haben Terroralarm in dem Gebiet verhängt. Die russische Regierung hat die Grenzregion eigenen Angaben zufolge evakuiert, berichtete Kyiv Independent. Die Ukraine bestritt eine Verantwortung für den Angriff. Vielmehr hätten Mitglieder einer gegen die Regierung in Moskau gerichteten paramilitärischen Gruppe aus Russland die Angriffe ausgeführt, teilte der Militärgeheimdienst mit. stern.de, zdf.de, zeit.de
- Bachmut laut Ukraine weiterhin Epizentrum der Kämpfe.
- Russland greift Dnipro mit Raketen an: Acht Personen verletzt. merkur.de
- Atomkraftwerk Saporischschja ist wieder am Stromnetz. handelsblatt.com
- USA sprechen von möglichem Waffenschmuggel über Mali.
- UN befürchten erneute Blockade von Schiffen im Schwarzen Meer.
- Russischer Minister stirbt während Rückflug von Kuba. rnd.de
- Frankreich will Verteidigungsausgaben um 30 Prozent erhöhen. faz.net
- Selenskyj zieht nach G7-Gipfel positive Bilanz. tagesschau.de
- EU-Verteidigungsminister beraten an diesem Dienstag über Munitionslieferungen. tagesschau.de
- CDU-Politiker Kiesewetter fordert Lieferung deutscher Marschflugkörper an Ukraine.
- Scholz reist am Freitag zu eintägigem Besuch nach Estland. merkur.de
- Dänemark möchte im Juli Ukraine-Friedensgipfel ausrichten. welt.de
Bundesnachrichtendienst sieht keine Risse im System Putin: BND-Chef Bruno Kahl sieht auch 15 Monate nach Beginn des Kriegs keine Anzeichen für eine Schwächung von Staatschef Wladimir Putin. Es gebe keine erkennbaren Risse im System Putin – trotz vereinzelter Kritik, etwa an Munitionslieferungen. Russland sei nach wie vor in der Lage, einen langen Krieg zu führen – mit immer wieder neu rekrutierten Soldaten. Zwar gebe es Verwundbarkeiten und auch Überraschungen – etwa, was die Leistungsfähigkeit der Streitkräfte betreffe. Wenn aber der Westen die Ukraine nicht sehr organisiert unterstütze und Widerstand organisiere, könne sich Putins Strategie durchsetzen, auf Zeit zu spielen. rnd.de
Haldenwang will AfD schärfer ins Visier nehmen: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat angekündigt, die AfD wegen einer fortschreitenden Radikalisierung schärfer ins Visier zu nehmen. Präsident Thomas Haldenwang erklärte auf einem Symposium in Berlin, der Kurs der AfD stehe nach rechts außen. Bei der gründlichen Beobachtung des Verdachtsfalls AfD als Gesamtpartei werde seine Behörde zu einem geeigneten Zeitpunkt zu einer neuen Bewertung kommen müssen. Haldenwang ließ wachsende Zweifel an der Verfassungstreue der AfD erkennen. Zugleich warf er Teilen der Partei vor, als Handlanger des Kreml zu dienen; so werde etwa russische Desinformation verbreitet. stern.de
- Haldenwang hält russische Sabotageakte auch in Deutschland für möglich. n-tv.de
- Haldenwang berichtete von hoher Intensität bei Aufklärungsaktivitäten der chinesischen Nachrichtendienste. tagesschau.de
ZAHLEN
NACHRICHTEN
Streit zwischen Grünen und FDP über Heizungsgesetz spitzt sich zu: Während die FDP Nachbesserungen forderte, erinnerte Wirtschaftsminister Robert Habeck den Koalitionspartner daran, sich an die Vereinbarungen zu halten. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte, Kanzler Olaf Scholz habe die Erwartung, dass der Bundestag den Gesetzentwurf nun mit der nötigen Gründlichkeit, aber auch Schnelligkeit diskutiere. Hebestreit reagierte damit auf Fragen nach FDP-Forderungen einer Verschiebung der Gesetzespläne, die eigentlich zum 1. Januar 2024 in Kraft treten sollen. Der Kanzler habe seine Zuversicht ausgedrückt, dass die Kernbestandteile des Gebäudeenergiegesetzes auch verabschiedet werden, so Hebestreit. Große Verschiebungen seien nicht zu befürchten. br.de
- SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich: „Die FDP muss in der Lage sein, auch zu belastbaren Beratungen im Deutschen Bundestag zu kommen. Das kann man nicht außerparlamentarisch machen. Wir sind in einer Koalition.“ tagesschau.de
- Grünen-Politikerin Irene Mihalic: „Die FDP würde mit der Blockade der Aufsetzung zeigen, dass es ihr nicht zuvorderst um inhaltliche Fragen geht, sondern um Profilierung um ihrer selbst willen.“ rnd.de
- FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai: „Wir sind weiterhin der Auffassung, dass dieses Gesetz enorme Defizite hat.“ zeit.de
- FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer: „Es ist Interesse von allen in dieser Koalition, ein gutes Gesetz auf den Weg zu bringen, das Menschen und Betriebe nicht überfordert – auch wenn das etwas länger dauert.” wiwo.de
- Klimaforscher Mojib Latif: “Es entsteht aber bei mir der Eindruck, dass die Ängste nur benutzt werden, um die Wärmewende zu blockieren. Und am Ende des Tages blockiert man den Weg in die Klimaneutralität.” rnd.de
Ampelkoalition einigt sich im Streit um Pflegereform auf Kompromiss: Kernstück sei eine Zusammenlegung der Leistungen für die Kurzzeitpflege und die Verhinderungspflege, schreibt das RND unter Berufung auf Verhandlungskreise. Dadurch solle ein flexibel nutzbares Gesamtbudget von knapp 4.000 Euro je Fall entstehen, das die Anspruchsberechtigten frei nach ihrer Wahl flexibel für beide Leistungen einsetzen können. Bei der Verhinderungspflege lassen sich Angehörige bei der häuslichen Pflege krankheits- oder urlaubsbedingt von einer Fachkraft vertreten. Die Kurzzeitpflege findet hingegen in einer stationären Einrichtung statt. rnd.de
Deutschland darf laut Scholz nicht abhängig von Stromimporten werden: Dafür sei angesichts des steigenden Strombedarfs der schnelle Ausbau großer Kapazitäten an Erneuerbaren Energien nötig, sagte Kanzler Olaf Scholz auf einer Veranstaltung des CDU-Wirtschaftsrats in Berlin. Er warnte zugleich, dass weder die Ziele der Energie- noch der Klimawende zu schaffen seien, wenn die bestehenden Gesetze, Vorschriften und Planungsverfahren nicht deutlich entschlackt würden. Zugleich bekräftigte Scholz seine Skepsis gegenüber einem Industriestrompreis. Die Energiewirtschaft könne kein Dauersubventionsfall für die Bundesrepublik Deutschland werden. stern.de
Habeck hofft auf Einführung von Industriestrompreis bis Frühjahr 2024: Wirtschaftsminister Robert Habeck erklärte bei einem Treffen mit Vertretern von Wirtschaft, Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften, ohne einen Industriestrompreis würden anstehende Standortentscheidungen der Wirtschaft zu Ungunsten Deutschlands ausfallen. Er hoffe auf die Einführung eines Industriestrompreises bis zum kommenden Frühjahr. Man wolle aber, dass auch die erngieintensive Industrie eine Heimat in Deutschland behalte. tagesschau.de
Habeck holt Nimmermann als Graichen-Nachfolger: Wirtschaftsminister Robert Habeck hat nach dem Wirbel um das Beziehungsgeflecht seines Staatssekretärs Patrick Graichen einen Nachfolger gefunden – Philipp Nimmermann aus der hessischen Landesregierung wird Energie-Staatssekretär. Habeck erklärte, Nimmermann habe mehrfach bewiesen, dass er hochkomplexe Aufgaben stringent strukturieren könne, in einem politisch aufgeladenen Umfeld breit getragene Lösungen schaffe und mit seiner Kenntnis der politischen Debatten sofort in die Themen finde. Der Frankfurter Nimmermann war früher Chefvolkswirt der BHF-Bank und arbeitete dann mehrere Jahre lang als Finanzstaatssekretär in Schleswig-Holstein, auch, als Habeck dort Vize-Ministerpräsident war. fr.de, wiwo.de
Scholz kritisiert Klimaaktivisten der „Letzten Generation“: Er finde es völlig bekloppt, sich an einem Bild festzukleben oder auf der Straße, sagte Kanzler Olaf Scholz bei einem Besuch der Eigenherd-Schule im brandenburgischen Kleinmachnow bei Berlin anlässlich des EU-Projekttages an deutschen Schulen. Dies trage seiner Ansicht nach nicht dazu bei, dass Leute ihre Meinung änderten, stattdessen ärgerten sich vor allem alle. Die „Letzte Generation“ zeigte sich fassungslos über die Kritik von Scholz. faz.net, tagesspiegel.de, spiegel.de
- Gendern: Scholz für Sprache, die Männer und Frauen gleichermaßen sichtbar macht.
- Corona: Scholz empfand es als “bedrückend“, dass die Impfungen in Alten- und Pflegeheimen schleppend anliefen.
Studie: Ein Drittel der Weltbevölkerung in Zukunft von extremer Hitze bedroht. rnd.de
CDU offen für moderate Erhöhung des Spitzensteuersatzes für sehr hohe Einkommen. tagesspiegel.de
Energiepauschale: Rentner warten auf Zahlung. zdf.de
Zschäpe räumt Mitschuld an Mordserie laut Anwalt deutlich ein: Sie habe die Möglichkeit gehabt, die Mordserie nach der ersten Tat zu verhindern und sie nicht genutzt, sagte der Anwalt der verurteilten Rechtsterroristin Beate Zschäpe nach ihrer Befragung vor dem bayerischen NSU-Untersuchungsausschuss. Sie bleibe dennoch dabei, dass es keine aktive Mitwirkung gegeben habe, weder in der Vorbereitung noch in der Durchführung. Es war das erste Mal, dass sich Zschäpe seit dem Ende des Prozesses äußerte und das erste Mal überhaupt, dass sie direkt auf Fragen antwortete. faz.net
Ermittlungen gegen „Reichsbürger“: Drei weitere Festnahmen wegen Umsturzplänen. tagesschau.de
Reul äußert sich zu Ratingen-Ermittlungen: Eineinhalb Wochen nach der verheerenden Attacke eines Mannes auf Einsatzkräfte in Ratingen schweben drei Menschen noch in Lebensgefahr. Im NRW-Innenausschuss schilderte der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul den Ermittlungsstand. Konkrete Hinweise auf eine rechtsextreme Gesinnung des Verdächtigen oder eine Verbindung zur Reichsbürgerszene lägen derzeit weder Polizei noch Verfassungsschutz vor. faz.net
Bremen: Bürger in Wut trennen sich wegen rechter Kontakte von Abgeordnetem. zeit.de
„Brauner Dreck innerhalb der Sicherheitsbehörden“ – Dozentin erhält keinen Lehrauftrag mehr. welt.de
Strengere Tierschutzvorgaben in Ställen und bei Haustieren: Ein Entwurf für eine Reform des Tierschutzgesetzes wird derzeit in der Regierung abgestimmt, teilte eine Sprecherin des Agrarministeriums mit. Demnach solle zum Beispiel untersagt werden, Rinder im Stall immerzu anzubinden. Zudem sei vorgesehen, Schlachthöfe zu Videoaufzeichnungen zu verpflichten. Auch die Schlachtung hochträchtiger Schafe oder Ziegen solle verboten werden. Weiter hieß es, für Haustiere sei eine Kennzeichnung geplant, um besser nachverfolgen zu können, wem sie gehörten. Damit solle etwa illegaler Welpenhandel bekämpft werden. zeit.de
Vierter Medienänderungsstaatsvertrag unterzeichnet: Das Regelwerk soll Transparenz, Regeltreue und Gremienkontrolle im öffentlich-rechtlichen Rundfunk stärken. Mit dem Vertrag würden diesbezüglich hohe Standards für den gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunk geschaffen, erklärte die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Erforderlich ist noch eine Ratifizierung durch die Landtage, das Vertragswerk soll Anfang 2024 in Kraft treten. deutschlandfunkkultur.de
Bayern will Daten von Sexualstraftätern länger speichern. n-tv.de
Berlins Verkehrssenatorin Manja Schreiner: Autofahrer müssen Stau „ein Stück weit akzeptieren“. tagesspiegel.de
August-Bebel-Preis: Preisverleihung überraschend ohne den Ausgezeichneten – SPD-Größe Müntefering hatte schwere OP. rnd.de
Ordnungswidrigkeiten im Dienst: Innenministerium ist Knöllchen-Spitzenreiter. spiegel.de
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EU-Staaten beschließen weitere Iran-Sanktionen: Beim Treffen der Außenminister in Brüssel wurden fünf weitere Verantwortliche und zwei Organisationen auf die Sanktionsliste gesetzt. Unter anderem geht es um eine Einheit der Revolutionsgarden, die an der Unterdrückung kritischer Stimmen an Universitäten beteiligt ist. Die Betroffenen werden mit Einreise- und Vermögenssperren belegt. In den vergangenen Tagen waren im Iran mehrere Männer gehängt worden, denen die Tötung von Sicherheitskräften bei einer Demo in der Stadt Isfahan im November vorgeworfen wurde. Die Hinrichtungen zeigten, mit welcher Brutalität das Regime vorgehe, sagte Außenministerin Annalena Baerbock. Insbesondere Frauenrechte würden in der islamischen Republik weiter mit Füßen getreten. faz.net, rnd.de
- Afghanistan kämpft mit Dürre: Taliban bitten Iran um Nachsicht bei Wasserkonflikt. rnd.de
Pushback-Vorwürfe gegen Griechenland: Die „New York Times“ veröffentlichte am Wochenende Videomaterial, auf dem zu sehen sein soll, wie die griechische Küstenwache am 11. April Asylsuchende, darunter auch ein Kind, auf einem aufblasbaren Rettungsfloß aussetzt. Sie sollen auf Lesbos in einen Lieferwagen eingesperrt und zu einem Schiff der griechischen Küstenwache gebracht worden sein, das sie im Ägäischen Meer aussetzte. Die Menschen sollen anschließend von türkischen Behörden gerettet worden sein. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson forderte eine lückenlose Aufklärung. zeit.de
- Griechenlands Regierungschef Mitsotakis lehnt Mandat zur Koalitionsbildung ab. zeit.de
Ungarn lässt Schlepper frei: Weil die Unterbringung zu teuer ist, lässt Ungarn ausländische Schlepper frei, auch wenn sie zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden sind. Einzige Bedingung sei, dass sie Ungarn innerhalb von 72 Stunden verlassen. Berichtet wurde über afghanische, rumänische, bulgarische oder serbische Schlepper, die nach Verlassen des Gefängnisses nicht in ihre Heimatländer reisten, sondern nach Österreich, Frankreich oder in andere westliche Länder. Das ruft in Nachbarländern scharfe Kritik hervor. In Österreich wurde der ungarische Botschafter ins Außenministerium bestellt. faz.net
- Französische Migrationspolitik: Republikaner wollen EU-Recht außer Kraft setzen können. faz.net
EU-Staaten planen Sofortüberweisungen in Euro in der gesamten Union: Banken, die Standardüberweisungen anbieten, müssen den angestrebten Regeln zufolge auch Sofortüberweisungen in Euro anbieten. Sollten dafür Gebühren fällig werden, dürften diese nicht über den Gebühren für Standardüberweisungen liegen. Sofortüberweisungen ermöglichten es den Menschen, innerhalb von Sekunden Geld zu überweisen, hieß es in einer Mitteilung. Außerdem verbesserten sie die strategische Autonomie des europäischen Wirtschafts- und Finanzsektors. Eine übermäßige Abhängigkeit von Finanzinstituten aus Drittländern könne damit verringert werden. Außerdem planen die EU-Staaten einen digitalen Pass, mit dem Verbraucher schon beim Kauf erkennen können, wie nachhaltig ein Produkt ist. sueddeutsche.de
- Richtlinie gegen Verschwendung: EU verbietet Vernichtung fabrikneuer Textilien. spiegel.de
Großbritannien: Große Mehrheit sieht in Brexit keinen Erfolg. n-tv.de
Britische Innenministerin steht wegen Strafzettel-Affäre in der Kritik. zeit.de
Bulgarische Parteien einigen sich auf prowestliche Koalition: Ein Teil des Kompromisses besteht darin, dass das Amt des Ministerpräsidenten zur Halbzeit wechseln soll. Die ersten neun Monate soll Nikolaj Denkow vom liberalkonservativen Block PP-DB den Posten übernehmen. In der zweiten Hälfte der 18-monatigen Regierungszeit soll die ehemalige EU-Kommissarin Marija Gabriel vom Mitte-Rechts-Bündnis GERB-SDS Ministerpräsidentin sein. zeit.de
Sozialdemokraten in Österreich stehen vor Führungswechsel: Eine Mitgliederbefragung um den SPÖ-Parteivorsitz entschied der Regierungschef des Burgenlands und frühere Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil für sich. Er erhielt 33,68 Prozent der Stimmen. Das Ergebnis fiel jedoch extrem knapp aus. Der Zweitplatzierte Andreas Babler kam auf 31,51 Prozent der Stimmen. Die Mitgliederbefragung gilt als wichtiges Signal. Die Entscheidung über den künftigen Vorsitz fällt aber auf dem außerordentlichen Parteitag der SPÖ am 3. Juni. Es könnte sein, dass es dann zu einer Kampfabstimmung kommt. zeit.de
EU und Südkorea starten „Grüne Partnerschaft“: Bei einem Treffen in Seoul einigten sich EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und der südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol darauf, die Zusammenarbeit beim Klimaschutz auszubauen. Die EU und Südkorea würden ihre Kooperation bei Projekten für saubere Energien vertiefen, sagte von der Leyen. Das sei gut für die Lieferketten, die Wettbewerbsfähigkeit und den Planeten. Mit der neuen Partnerschaft bestärken beide Seiten ihre Entschlossenheit, die Erderwärmung auf unter 1,5 Grad zu halten und bis spätestens 2050 klimaneutral zu werden. Die EU und Südkorea wollen zudem im Rahmen des EU-Wissenschaftsprogramm „Horizon Europe“, mit dem Forschung gefördert wird, enger zusammenarbeiten. zeit.de
- Südkorea und EU: Druck auf Russland hochhalten und ausweiten. welt.de
Lukaschenko soll Roman Protassewitsch begnadigt haben: Das berichtete die staatliche belarussische Nachrichtenagentur Belta unter Berufung auf den erst Anfang des Monats zu acht Jahren Haft verurteilten oppositionellen Blogger. Belarussischen Medien zufolge soll sich Protassewitsch nach seiner Begnadigung bei Machthaber Alexander Lukaschenko bedankt haben. Schon im Vorfeld ist der Blogger mehrfach im belarussischen Staatsfernsehen gezeigt worden, dort distanzierte er sich stets von seiner oppositionellen Tätigkeit. Angehörige gehen davon aus, dass er diese Aussagen in Haft unter Druck und Folter machte. zeit.de
Ultranationalist Ogan ruft zur Wahl von Erdogan auf: Der Drittplatzierte des ersten Wahlgangs um die türkische Präsidentschaft Sinan Ogan erklärte vor Reportern, er werde Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan in der zweiten Runde der Wahlen unterstützen. Ogan hatte als Kandidat eines ultranationalistischen Parteien-Bündnisses in der ersten Runde gut fünf Prozent der Stimmen bekommen, doch seine Wählerschaft gilt als zersplittert. Ob Ogans öffentliche Wahlempfehlung nun einen Einfluss auf jene hat, die nicht ohnehin für Erdogan stimmen wollten, ist umstritten. Auch weil das Bündnis um Ogan kurz vor dessen Rede seine Auflösung verkündete. tagesschau.de
- Anklage gegen in Bayern ansässige Firma wegen Verkauf einer Überwachungssoftware zur Ausspähung der türkischen Opposition. n-tv.de
Weiter keine Einigung im US-Schuldenstreit. zdf.de
Gefechte und Luftangriffe im Sudan nach Beginn vereinbarter Waffenruhe. zeit.de
Armenien könnte Bergkarabach aufgeben: Sein Land sei bereit, die Region Bergkarabach als Teil Aserbaidschans anzuerkennen, zitierten russische Medien Armeniens Ministerpräsidenten Nikol Paschinjan. Bedingung sei, dass Aserbaidschan die Sicherheit der armenischen Bevölkerung garantiere. Diese Frage solle in Gesprächen zwischen beiden Ländern erörtert werden. n-tv.de
USA und Papua-Neuguinea: Ein Pakt gegen Chinas Machtstreben. faz.net
US-Bundesstaaten wollen Wasser sparen, um den Colorado River zu retten. zeit.de
E. Jean Carroll erweitert ihre Klage gegen Trump. zeit.de
Wahlsieger in Thailand wollen Ehe für alle einführen. spiegel.de
Indien: Oberster Gerichtshof stellt BBC wegen Dokumentarfilm über Premierminister Modi Vorladung zu. reuters.com
Mindestens zwölf Tote nach Cholera-Ausbruch in Südafrika. zeit.de
Rekordstrafe von 1,2 Milliarden Euro gegen Facebook-Mutter Meta: In dem Verfahren ging es um eine Beteiligung von Facebook an der Massenüberwachung durch Geheimdienste, die vor rund zehn Jahren von dem Informanten Edward Snowden aufgedeckt worden war. Wie die irische Datenschutzbehörde DPC miteilte, muss Meta jede weitere Übermittlung europäischer personenbezogener Daten an die USA unterbinden. Zur Begründung hieß es, das Unternehmen unterliege weiterhin den US-Überwachungsgesetzen. Das US-Unternehmen nannte die Strafe ungerechtfertig und kündigte an, gegen das Urteil Rechtsmittel einzulegen. dw.com
Hamburger Reeder Bertram Rickmers tödlich verunglückt: Rickmers sei völlig überraschend in der Nacht zu Montag zu Hause verstorben, heißt es in einer Mitteilung der Geschäftsleitung des Unternehmens Asian Spirit Steamship Company an die Belegschaft. Der 71-Jährige war Chef des Schifffahrtsunternehmens. Medienberichten zufolge war Rickmers in der Familienvilla eine Treppe hinabgestürzt und seinen Verletzungen erlegen. In Unternehmenskreisen war von einem tragischen Unfall die Rede. n-tv.de
Konjunkturumfrage: Unternehmen fürchten Energiepreise und Fachkräftemangel. zeit.de
Oxfam: Spargel-Saisonkräfte arbeiten unter skandalösen Bedingungen. n-tv.de
Ryanair fliegt so viele Passagiere wie nie. tagesschau.de
Continental verkauft Werk in Russland. rnd.de
Peking warnt vor Chips von US-Hersteller Micron: Chinas Aufseher haben wegen angeblicher Sicherheitsrisiken vor einem Einsatz von Bauteilen des US-Chipherstellers Micron gewarnt. Die Produkte hätten bedeutende Sicherheitsrisiken für die Lieferkette der kritischen Informations-Infrastruktur des Landes zur Folge. China befindet sich mit den USA in einem Streit über die Lieferung von Hochtechnologie an das asiatische Land, wobei Washington versucht, Pekings Zugang zu moderner Technologie einzuschränken. tagesspiegel.de
Tiktok klagt gegen Verbot im US-Staat Montana. spiegel.de
Aufregung an der Wall Street: Fake-Foto von Pentagon-Explosion sorgt für Wirbel. n-tv.de
Rassismus-Skandal: Real Madrid erstattet Anzeige wegen Hassverbrechen. sueddeutsche.de
HINTERGRUND
Jeder neunte Abgeordnete hat Migrationshintergrund: Die Zahl der Abgeordneten mit Migrationshintergrund hat in den deutschen Parlamenten seit 1990 stetig zugenommen. Ihr Anteil ist im Vergleich zur Bevölkerung mit Migrationshintergrund aber noch deutlich unterrepräsentiert. Einer Studie der Forschern der Hochschule München zufolge hatten im Bundestag Ende 2021 83 Mandatsträger und somit 11,3 Prozent, in den Landtagen 136 und somit 7,2 Prozent der Abgeordneten einen Migrationshintergrund. Nach Zahlen des Mikrozensus lag der Anteil der Bevölkerung in Deutschland, die einen Migrationshintergrund hat, 2021 bei 27,3 Prozent. Einen besonders hohen Anteil gab es in den Stadtstaaten, einen geringeren Anteil in den ostdeutschen Bundesländern, am niedrigsten ist er in Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Das Saarland hat keinen Abgeordneten mit Mitgrationshintergrund. Im Blick auf die Parteien ist der Migrationsanteil vor allem in der Union (2,1 Prozent in den Ländern, 4,1 Prozent im Bund) und der FDP (3,1 Prozent in den Ländern, 5,4 Prozent im Bund) niedrig. sueddeutsche.de
Wahl zum Ausschuss-Vorsitz – Berliner AfD-Kandidat Marc Vallendar fällt durch: Der AfD-Abgeordnete Marc Vallendar ist mit seiner Kandidatur für den Vorsitz im Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz gescheitert. Ursache war die Ablehnung aller anderen Fraktionen. Dass ein Kandidat der AfD-Fraktion durchfällt, könnte sich schon am Mittwoch wiederholen. Dann tagt der Verkehrsausschuss, auf dessen Vorsitz ebenfalls die AfD Anspruch hat und den Abgeordneten Ralf Wiedenhaupt für den Posten nominieren wird. tagesspiegel.de
Wüst als Politiker des Jahres geehrt: Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst hat vom Magazin „Politik und Kommunikation“ und der Quadriga Hochschule den Politikaward für den „Politiker des Jahres“ erhalten. Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel sagte in seiner Laudatio, Politiker des Jahres werde man vor allem, wenn man sich Vertrauen erworben habe. Die Auszeichnung für den 47-Jährigen sei auch „eine Wette auf die Zukunft“. Schleswig-Holsteins Sozialministerin Aminata Touré wurde von der 24-köpfigen Jury zur „Aufsteigerin des Jahres“ gekürt, das 90-jährige FDP-Urgestein Gerhart Baum – von 1978 bis 1982 Bundesinnenminister – bekam einen Ehrenpreis für sein Lebenswerk. Ein Sonderpreis ging an die iranische Anwältin und Menschenrechtsaktivistin Shadi Sadr – stellvertretend für die iranische Zivilgesellschaft, die sich gegen Repressionen der iranische Führung zur Wehr setzt. zeit.de.
160 Jahre SPD: Drei Tage lang begehen die Sozialdemokraten ihr Jubiläum. tagesspiegel.de
KALENDER
09:00 Umweltministerin Steffi Lemke zu Energiepreiskrise aus Verbrauchersicht bei einer Veranstaltung der Verbraucherzentrale Bundesverband im Rahmen der Berliner Energietage, Ludwig Erhard Haus, Berlin
10:00 Kanzler Olaf Scholz beim Kongress des Europäischen Gewerkschaftsbundes, Verti Music Hall, Berlin
10:00 Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger, Bundesbeauftragter für jüdisches Leben Felix Klein sowie Präsident des Zentralrat der Juden Josef Schuster bei der Tagung des Bildungsministeriums zu „Aktuelle Dynamiken und Herausforderungen des Antisemitismus“, Urania, Berlin
10:00 Finanzminister Christian Lindner bei der Zolljahres-Pressekonferenz, Zollamt Hamburg
10:00 Außenministerin Annalena Baerbock bei der Eröffnung des Global Women’s Forum for Peace & Humanitarian Action 2023 zu „Feministische Außenpolitik zur Unterstützung lokaler Führungspersönlichkeiten der Zivilgesellschaft in fragilen Kontexten“, Auswärtiges Amt, Berlin
10:00 BKA-Präsident Holger Münch und Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs Kerstin Claus stellen Zahlen kindlicher Gewaltopfer vor, Berlin
10:00 SPD-Landtagsfraktion wählt neue Führung als Nachfolge von Thomas Kutschaty, Düsseldorf
10:30 Familienministerin Lisa Paus bei der Konferenz „Zeit für Arbeit – Wie Vielfalt die Arbeitswelt bereichert“ zum Thema Gleichberechtigung auf dem Arbeitsmarkt, Allianz Forum, Berlin
10:30 Parlamentarische Staatssekretärin BMEL Ophelia Nick bei der Digital Farming Conference, Kindl Locations Berlin
11:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius beim EU-Verteidigungsministertreffen u.a. zur militärischen EU-Unterstützung für die Ukraine beraten, Brüssel
11:00 Staatsministerin AA Katja Keul bei der offiziellen Rückgabe-Zeremonie von Ahnen der Māori und Moriori an Aotearoa Neuseeland und Rēkohu Chatham Inseln, Grassi Museum für Völkerkunde zu Leipzig
11:00 Kanzler Olaf Scholz, Parteivorsitzende Saskia Esken und Lars Klingbeil beim Festakt zum 160-jähriges Bestehen der SPD, Berlin
12:15 Familienministerin Lisa Paus, Grüne-Chefin Ricarda Lang und CDU-Parteivize Carsten Linnemann bei der Vorstellung der Vermächtnis-Studie der „Zeit“, Allianz Forum Berlin
12:30 Hauptversammlung des Deutschen Städtetages u.a. zu Wärmewende, Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen, aktuelle Fragen zur Flüchtlingspolitik, Fachkräftemangel, Köln
12:30 Innenministerin Nancy Faeser bei Gedenkzeremonie für im Dienst ums Leben gekommenen Beschäftigten von Bundespolizei, BKA und THW, Innenministerium, Berlin
12:45 Wirtschaftsminister Robert Habeck, Sachsen-Anhalts Energieminister Armin Willingmann, WindEnergie-Präsidentin Bärbel Heidebroek, Energie- und Wasserwirtschafts-Verbandschefin Kerstin Andreae beim zweiten Windkraft-Gipfel des Wirtschaftsministeriums, Berlin
13:15 Umweltministerin Steffi Lemke beim ZVEI-Jahreskongress, Berlin
14:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Innenministerin Nancy Faeser beim Festakt am Tag des Grundgesetzes mit Auszeichnung der „Botschafterinnen und Botschafter für Demokratie und Toleranz“ der Bundeszentrale für politische Bildung, Berliner Ensemble, Berlin
13:15 Verkehrsminister Volker Wissing beim ZVEI-Jahreskongress, Berlin
15:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir im Austausch anlässlich des diesjährigen Diversity-Tags auf Einladung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Berlin
17:30 Innenministerin Nancy Faeser und Behindertenbeauftragter Jürgen Dusel beim Jahresempfang „Fokus auf Menschen mit intellektuellen Beeinträchtigungen“ TEC Event Campus, Berlin
17:30 Innenministerin Nancy Faeser, RLP-Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bei der Verleihung des Regine-Hildebrandt-Preises, des Gustav-Heinemann-Preises und des Wilhelm-Dröscher-Preises, Willy-Brandt-Haus, Berlin
17:45 Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger beim Wirtschaftstag des Wirtschaftsrates der CDU, Marriott, Berlin
18:00 Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther und Intendant des Schleswig-Holstein Musik Festivals Christian Kuhnt beim Sommer-Empfang der Landesvertretung Schleswig-Holstein, Berlin
18:15 Umweltministerin Steffi Lemke beim Wirtschaftstag des Wirtschaftsrates der CDU zu „Weniger Emissionen durch mehr Klima- und Ressourcenschutz“, Marriott, Berlin
18:30 Verkehrsminister Volker Wissing beim Politischen Abend der Bundesingenieurskammer, Berlin
19:00 Finanzminister Christian Lindner beim Wirtschaftstag des Wirtschaftsrates der CDU, Marriott, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Unions-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter zur Kampfjet-Debatte und zur weiteren Unterstützung der Ukraine
09:00 Aktion der „Initiative Grundgesetz für Alle“ für die Rechte und den verfassungsmäßigen Schutz der Rechte queerer Menschen bei der die flächenmäßig größte Regenbogenfahne Deutschlands vor dem Bundestagsgebäude ausgerollt wird, Berlin
10:00 Phoenix vor Ort beim Festakt 160 Jahre SPD und bei der Rede von Wirtschaftsminister Robert Habeck beim Wirtschaftstag des CDU-Wirtschaftsrats
10:00 ntv Live bei der Vorstellung der Zahlen kindlicher Gewaltopfer
10:00 Berlin Fachtagung „Familie und Familienpolitik in Zeiten des Umbruchs! Wie muss eine zukunftsfähige Familienpolitik aufgestellt sein?“ des Zukunftsforum Familie, Centre Monbijou, Berlin
10:00 Deutschen Versicherungswirtschaft zu Zukunft der privaten Altersvorsorge, Berlin
10:00 TAPP-Coalition zu „Lebensmittelpreise: Finanzierungsvorschläge für Klima und Gesundheit“, Betahaus, Berlin
10:00 Vorstellung „Grundrechte-Report 2023 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“ der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen, Haus der Demokratie und Menschenrechte, Berlin
11:00 ntv Live bei der Rede Kanzler Olaf Scholz bei Feier 160 Jahre SPD
11:00 Vertreterinnen und Vertreter des Pazifikstaats Tuvalu zu Besuch in Deutschland mit Appell an die Regierung angesichts steigender Meeresspiegel, die die Existenz pazifischer Inselstaaten bedrohen, Robert Bosch Stiftung, Berlin
14:00 Internationale Konferenz zum Schutz von gefährdeten Forschenden der Alexander von Humboldt-Stiftung und Inspireurope-Plus, Henry-Ford-Bau der FU, Berlin
15:40 ntv Trendbarometer
17:00 Level up „Wie geht politisch einmischen?“ mit Canan Bayram der Zentral- und Landesbibliothek Berlin, Amerika-Gedenkbibliothek, Berlin
17:00 Generali Deutschland zu „11. Deutscher Diversity Tag – MINTeressierte Frauen: Die Zukunft ist weiblich!?“, Generali Hauptstadtbüro, Berlin
18:00 FES Mecklenburg-Vorpommern zu „Wir sind da! – Jüdisches Leben in Deutschland“, Alte Synagoge Hagenow
18:00 Lesung „Ukraine verstehen: Lesung, Konzert und Debatte“, Waschhaus Potsdam
19:00 Roundtable von Divan – Das Arabische Kulturhaus „Die Politik – was ist weiblich daran?“, Berlin
21:00 Frontal u.a. zu „Chinas langer Arm nach Deutschland: Wie Peking Dissidenten verfolgt“, „Todesgleis Garmisch: Was wusste die Deutsche Bahn?“, „Kein Platz für Arme: Zu wenig Sozialwohnungen“, „Wie Chinas Überwachung funktioniert: Inside Xinjiang“, ZDF
21:45 Fakt „Atomkraftwerke im Krieg“, Das Erste
22:15 Phoenix Runde „Sanktionen gegen Russland – wirksam oder überschätzt?“ mit Tagesspiegel-Journalist Christoph von Marschall, Russland-Expertin Gesine Dornblüth, GIGA-Politikwissenschaftlerin Julia Grauvogel und China-Experte Eberhard Sandschneider
22:50 Maischberger zum Heizungsgesetz mit Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Grünen-Oppositionsführerin Katharina Schulze, zu Kampfjet-Lieferungen an Kiew mit der ehemaligen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und dem Oberstleutnant der ukrainischen Grenzschutztruppen Sergij Osatschuk, Runde mit Comedian und Moderator Guido Cantz, WamS-Chefin Dagmar Rosenfeld sowie Stern-Chef Gregor Peter Schmitz, Das Erste
23:00 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordnete und Linken-Parteichefin Janine Wissler, Abgeordneter und Patientenbeauftragter Stefan Schwartze, die Abgeordneten Christian Hirte, Michael Gerdes, Marianne Schieder und Nils Gründer, Bayerns Landtagsabgeordneter und CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer, Brandenburgs Landtagsabgeordnete Saskia Ludwig, Bremens Bürgerschaftsabgeordneter Ralf Schumann, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses Stefan Ziller, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, Landtagsabgeordnete Beate Schlupp sowie der stellvertretende Abteilungsleiter Führung Streitkräfte im BMVg Jean Martens.
Office Administrator and Conference & Events Coordinator (m/f/d) bei International Institute for Strategic Studies – IISS-Europe, Expert:in (w/m/d) Strategie und Politik und Expert:in (w/m/d) Politische Kommunikation beim VDMA, Associate mit Fokus Energiewirtschaft (w/m/x/k.A) bei 365 Sherpas, Volontär:in Public Affairs (m/w/d) bei bitkom e.V.
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ZITAT DES TAGES
Außenministerin Annalena Baerbock hat die Menschenrechtslage im Iran erneut scharf kritisiert. welt.de
Politnews: Politikawards 2023 +++ Gesellschaftliche Kipppunkte in Krisenzeiten +++ Wiedereröffnung Theodor-Heuss-Haus +++ Politische Voreingenommenheit von ChatGPT +++ Dialogbox 2023. polisphere.eu
African Edition: Afrikanische Friedensinitiative für den Ukraine-Krieg + G7: Afrikanische Bischöfe fordern Schuldenerlass + Mauretanians Regierungspartei gewinnt Wahlen + Wacklige Hoffnung auf Waffenstillstand im Sudan + Regierung entschärft Entwurf für Abkommen mit Kenia. african-edition.de
GreenMAG: Tausende Transportanträge für Windradbau unbearbeitet + Scholz sieht Bedenken gegen Heizungspläne weitgehend ausgeräumt + Energie: WWF kritisiert Entlastungspakete + El Niño sorgt für Wetterextreme + Studie warnt – New York droht, im Meer zu versinken. greenmag.de
ZULETZT
Boris Palmer hat nach Eklat um N-Wort professionelle Hilfe gefunden: Er habe einen Profi gefunden, der für solche Dinge ausgebildet sei, sagte der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer der „Bild“. Palmer hatte Ende April eine verbale Auseinandersetzung mit einer Protestgruppe über seine Verwendung des N-Wortes. Die Protestierenden konfrontierten ihn mit „Nazis raus“-Rufen. Daraufhin sagte er: „Das ist nichts anderes als der Judenstern. Und zwar, weil ich ein Wort benutzt habe, an dem ihr alles andere festmacht. Wenn man ein falsches Wort sagt, ist man für euch ein Nazi.“ Nach Kritik trat Palmer aus der Partei aus und kündigte eine Auszeit im Juni an. bild.de, faz.net