POLITIK-HEADLINES
Bild: Jeder zweite Deutsche fürchtet Putin-Angriff
FAZ: Iran bestreitet Verantwortung für Drohnenangriff auf Amerikaner
Funke: Städten droht neue Finanzkrise
Handelsblatt: Zeitenwende ohne Kraft
RND: Busse und Bahnen betroffen: Verdi ruft deutschlandweit zu Warnstreiks im Nahverkehr auf
SZ: Verdi ruft zu Streik im Nahverkehr auf
Tagesspiegel: „Nicht mehr tragbar“ – FDP will Palästinenserhilfswerk auflösen – Unterstützung aus Israel
taz: Man muss dem Herrgott für alles dankbar sein
Welt: Skandal um UN-Hilfswerk weitet sich aus
Positiv-Trend verstärkt: 2023 war bereits das sechste Jahr in Folge, in dem mehr Menschen von der Gesetzlichen in die Private Krankenversicherung gewechselt sind als umgekehrt. Im Saldo ergab sich ein Plus von 48.000 Versicherten zu Gunsten der PKV. Das rege Wechselgeschehen zeigt: Der Wettbewerb zwischen den Systemen funktioniert – und er nutzt den Versicherten. Mehr auf pkv.de
TOP-NEWS
Israel wieder mit Raketen aus dem Gazastreifen angegriffen: In mehreren Städten gab es Luftalarm, darunter erstmals seit mehr als einem Monat in Tel Aviv. Im Zentrum der Stadt waren nach Angaben von Nachrichtenagenturen Explosionen zu hören. Demnach wurden von der Hamas dutzende Raketen aus dem Gazastreifen abgeschossen. Die militant-islamistische Hisbollah erklärte zudem, aus dem Süden des Libanon Raketen auf mehrere Orte im Norden Israels abgeschossen zu haben. Die israelische Armee bestätigte lediglich Luftalarm auch in dieser Region. Sie erwiderte den Beschuss nach eigenen Angaben. Im Westjordanland erschossen die israelischen Streitkräfte laut der dortigen Regierung mindestens fünf Palästinenser. Gefechte gab es demnach unter anderem in Dschenin, Hebron und Betlehem. tagesschau.de
- Israel hat zwei von vier Bataillonen der radikal-islamische Hamas in der Umgebung von Chan Junis zerschlagen; bei Kämpfen im südlichen Gazastreifen seien mehr als 2000 radikale Palästinenser getötet worden, sagt ein Sprecher.
- Israels Verteidigungsminister Joav Gallant erklärte, Hamas verfügte zu Kriegsbeginn über rund 30.000 bewaffnete Kämpfer; die Hälfte sei nun außer Gefecht. Israel werde so lange weitermachen, bis die Hamas als militärische Organisation zerschlagen sei.
- Israels Verteidigungsminister Joav Gallant kündigt einen Militäreinsatz an der Grenze zum Libanon an. Israelische Truppen würden in den Norden des Landes verlegt und nahe der libanesischen Grenze „sehr bald in Aktion treten, damit die Kräfte im Norden verstärkt werden“. welt.de
- Israel sagt Besuch von Chef des Palästinenser-Hilfswerks Philippe Lazzarini ab. Unterstützer von Terrorismus seien in Israel nicht willkommen, schieb Israels Außenminister Israel Katz auf X. Lazzarini sollte Konsequenzen ziehen und als Chef der UNRWA zurücktreten. n-tv.de
- Israels Geheimdienst wirft rund 190 Mitarbeitern des Hilfswerks UNRWA vor, den militant-islamischen Organisationen Hamas oder Islamischer Dschihad anzugehören. Das geht aus einem Dossier des Geheimdienstes hervor, das Reuters vorliegt. Einige der Mitarbeiter sollen zudem unmittelbar an dem Massaker der Hamas vom 7. Oktober in Israel beteiligt gewesen sein. handelsblatt.com
- EU prüft Hilfen für Palästinenser-Hilfswerk der UN. Die äußerst schwerwiegenden Anschuldigungen müssten unverzüglich untersucht werden, sagte ein Sprecher der EU. Die EU ist einer der größten Geldgeber des Hilfswerks.
- Kanzler Olaf Scholz und Ägyptens Präsident Abd al-Fattah as-Sisi haben sich in einem Telefonat für mehr humanitäre Hilfe für den Gazastreifen ausgesprochen.
- USA haben Forderungen einiger israelischer Politiker nach einer Rückkehr jüdischer Siedler in den Gazastreifen als „unverantwortlich“ verurteilt. Es seien aber nur „ein paar“ der Minister aus dem Kabinett des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu an der Veranstaltung beteiligt gewesen, bei der die Forderungen gestellt wurden.
- UN-Sonderbeauftragte untersucht Berichte über sexuelle Gewalt während des brutalen Angriffs der radikalislamischen Hamas auf Israel. Pramila Patten hat an die Opfer apelliert, ihr Schweigen zu brechen. Patten will bei ihrem Besuch in Israel Berichte und mögliche Beweise für sexuelle Gewalt während des Hamas-Angriffes sammeln.
- Verhandlungen über eine Freilassung der von der radikal-islamischen Hamas gefangengehaltenen Geiseln verlaufen nach Angaben der USA konstruktiv. Allerdings sei noch viel Arbeit zu erledigen, sagt der Sprecher der US-Regierung für die nationale Sicherheit John Kirby. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat mehr Druck von Katar als Vermittler verlangt. rnd.de
ZAHLEN
Bild-Sonntagsfrage von Insa: Union 30 Prozent (-0,5), SPD 14,5 Prozent (+1), Grüne 12,5 Prozent, FDP 5 Prozent, AfD 21 Prozent (-0,5), Linke 3,5 Prozent (+0,5), BSW 7 Prozent, Freie Wähler 2,5 Prozent, Sonstige 4 Prozent. bild.de
NACHRICHTEN
Ukrainischer Verteidigungsminister Rustem Umjerow räumt Defizite bei der Versorgung des Militärs ein: Er sprach von zahlreichen Verstößen, die durch unangekündigte Kontrollen aufgedeckt worden seien. So habe das Militär Proviant im Wert von umgerechnet über eine Million Euro nicht erhalten. Nach Angaben des Ministers wurde der Lieferant für einige Militäreinheiten ausgetauscht. In Ministerium und Armee hatte es zuletzt mehrere Korruptionsskandale gegeben. Umjerow kündigte an, er werde hart durchgreifen. web.de
- Ukraines Außenminister Dmytro Kuleba sprach nach Treffen mit ungarischen Kollegen Peter Szijjarto von „konstruktiven“ Diskussionen. de.euronews.com
- Ungarn offenbar kompromissbereit bei Ukraine-Hilfe. tagesschau.de
- EU will eingefrorene russische Gelder an die Ukraine geben. zeit.de
- Russische Attacken auf Postamt und Wohnhaus in Sumy töten drei Menschen.
- Moskau meldet drei Tote bei angeblichem ukrainischem Raketenangriff auf Donezk.
- Russland verkündet Eroberung von Tabajiwka, Ukraine dementiert. derstandard.de
- Russischer Soldat nach Tötung von zwei Ukrainern zu lebenslanger Haft verurteilt, meldet die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft.
- London: Russland verliert 2600 Panzer auf dem Schlachtfeld. n-tv.de
- Russland werde bei der bevorstehenden Präsidentenwahl keine OSZE-Beobachter zulassen. orf.at
- Kreml-Kritiker Wladimir Kara-Mursa spurlos verschwunden. zeit.de
- Russische Rentnerin zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt, weil sie „emotionale Videos“ über Krieg nach Tod ihres Bruders veröffentlichte.
- Russlands Präsident Wladimir Putin will im Februar das Nato-Land Türkei besuchen.
576.000 Teilnehmer laut Innenministerium bei Demos gegen rechts am Wochenende: Es handle sich um Näherungswerte, die von den Landesinnenministerien weitergegeben würden, hieß es in Berlin. Der Verein Campact, über den zu Kundgebungen aufgerufen wurde, nannte mehr als 820.000 Teilnehmer. Proteste gab es unter anderem in Hamburg, München, Kaiserslautern und Frankfurt/Oder. stern.de
- Bundestagsvize Karin Göring-Eckardt sieht in Demonstrationen gegen rechts eine Chance für Ostdeutschland. rnd.de
- Integrationsbeauftragte Reem Alabali-Radovan: Protest muss sich im Alltag zeigen. handelsblatt.com
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dankt Sozialpartnern für Eintreten gegen Extremismus: Wenn unsere Demokratie angegriffen werde, sei eine Grenze überschritten, bei der Gegensätze hintanstünden, sagte Steinmeier bei einem Treffen mit führenden Vertretern von Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden. Ideologie der nationalistischen Abschottung, das Gerede der Extremisten vom Austritt aus der EU, Hass auf Menschen mit Migrationsgeschichte sei Gift für unsere Volkswirtschaft, für die Arbeitsplätze und für den Wohlstand. n-tv.de, zdf.de
- Deutsche-Bank-Chef Deutsche Bank Christian Sewing hat vor einem Rechtsruck bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg gewarnt. Die Konzepte der AfD förderten einen wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands. So wende sich die AfD gegen Zuwanderung, obwohl Fachkräfte fehlten. Sie sei für eine Abschottung, obwohl der wirtschaftliche Erfolg Deutschlands auf der Globalisierung fuße. n-tv.de
Ostdeutsche Industrie- und Handelskammern kritisieren Regierung: Die Regierung gebe ein desolates Bild ab, wodurch die aufgeheizte Stimmung im Land hausgemacht sei, heißt es in einem offenen Brief an Kanzler Olaf Scholz, das die Präsidenten mehrerer Kammern in ostdeutschen Bundesländern unterschrieben. Die regionale Wirtschaft stecke in einem sich zuspitzenden Dauerkrisenmodus. Die IHK-Präsidenten bemängeln unter anderem eine fehlende Einbindung wirtschaftlicher Interessen in den politischen Prozess. So gebe es zu viele Anreize, nicht arbeiten zu müssen. Außerdem werde noch immer zu wenig dafür getan, Bürokratie im Land abzubauen. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands sei dadurch gefährdet. handelsblatt.com
Haushaltswoche im Bundestag: In der Finanzplanung hatte es nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes Fehlbeträge in Milliardenhöhe gegeben, die die Ampelkoalition durch Einsparungen ausgleichen musste. Der CDU-Chef Friedrich Merz kritisierte, die Regierung gebe Geld aus wie nie zuvor. Die Ampel habe ihr Versprechen gebrochen, alle Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen und neu zu gewichten, sagte Merz. Insgesamt sind Ausgaben in Höhe von rund 477 Milliarden Euro und neue Kredite über rund 39 Milliarden geplant. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wird trotzdem eingehalten.
Mehr als 100 prominente Frauen wenden sich gegen Justizminister Marco Buschmann: Deutschland blockiert derzeit eine EU-Richtlinie zum Schutz von Frauen gegen Gewalt; in einem offenen Brief fordern 100 namhafte Frauen aus Politik, Kultur und Wirtschaft, den Widerstand aufzugeben. Deutschland hat der EU-Richtlinie wegen juristischer Bedenken bisher nicht zugestimmt. spiegel.de, zeit.de
Treffen der Stahlallianz: Mit der Transformation zu grünem Stahl werden auch grüne Leitmärkte geschaffen, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck. Die Stahlindustrie fordert faire Wettbewerbsbedingungen im internationalen Vergleich; einige Forderungen aus dem Katalog werden bereits umgesetzt. Zur Stahlallianz haben sich elf Bundesländer zusammengeschlossen. Im März soll dann in Nordrhein-Westfalen ein nationaler Stahlgipfel stattfinden. tagesschau.de
CDU legt Konzept für Landwirtschaft vor: In einem Zehn-Punkte-Papier heißt es, Betriebe im Land brauchten wieder Zuversicht, Vertrauen, Planbarkeit und den politischen Rahmen, um ihr Potenzial zu entfesseln. Die CDU will Landwirte durch weniger Bürokratie entlasten; dazu müsse es auch weniger Auflagen aus der EU für die Betriebe geben. Die Pflicht zur Stilllegung von Agrarflächen auf EU- und nationaler Ebene müsse dauerhaft entfallen. Zurückhaltend zeigt sich die Union beim „Tierwohlcent“, wie ihn Landwirtschaftsminister Cem Özdemir vorgeschlagen hat; Özdemir müsse konkretisieren, was er damit meine und wie die Finanzierung aussehe, sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann. handelsblatt.com
Weitere Meldungen:
- Steuereinnahmen steigen 2023 um zwei Prozent – dreimal langsamer als die Inflation. welt.de
- Deutschland-Monitor: Ostdeutsche fühlen sich häufiger abgehängt. zdf.de
- Ampel und Union wollen Verfassungsgericht vor AfD schützen. welt.de
- Präsidentin des Bundeswehr-Beschaffungsamts Annette Lehnigk-Emden: „Sie können uns nicht mit der Einkaufsabteilung eines Autoherstellers vergleichen.“ handelsblatt.com
- Verteidigung: Sondervermögen reicht nicht für eine starke Bundeswehr. handelsblatt.com
- Kindergeld-Zahlungen ins Ausland erneut gestiegen. handelsblatt.com
- Ampelstreit über Kinderfreibetrag: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich „verwundert“ über Grünen-Chef Omid Nouripour. spiegel.de
Berliner Pub Talk mit Stefan Gelbhaar MdB zur Verkehrspolitik: Am Donnerstag, 8. Februar ab 19 Uhr, könnt Ihr mit dem verkehrspolitischen Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Stefan Gelbhaar, im en passant in der Schönhauser Allee 58 über Verkehrspolitik diskutieren. Ebenfalls dabei sind Jonas Hurlin vom Deutschen Verkehrssicherheitsrat DVR, Lisa Rapport-Moersch von Uber, Kai Neumann vom Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen BDO und Dr. Robert Grimm von Ipsos. Meldet Euch bitte formlos bei matthias.bannas@gmail.com an oder auf linkedin.com.
Landwirte stören Verkehr im Hamburger Hafen: Hunderte Traktoren blockierten den Verkehr in Teilen Hamburgs. Auf der A7 in Höhe des Elbtunnels staute sich der Lastwagenverkehr kilometerweit zurück. Darüber hinaus sorgten Traktorkolonnen für Verkehrsbehinderungen in der Innenstadt. Neben Hamburg waren auch die Seehäfen in Wilhelmshaven und Bremerhaven Ziel von Blockaden. rnd.de
Klimaschutz-Aktivisten „Letzte Generation“ will auf Klebeaktionen verzichten: Nach gut zwei Jahren mit Straßenblockaden erklärte die Gruppe in Berlin, sie wolle künftig in anderer Form protestieren. Statt sich in Kleingruppen aufzuteilen und auf Straßen zu kleben, werde man gemeinsam mit vielen anderen Menschen, ungehorsame Versammlungen durchführen. Was genau damit gemeint ist, sagte die Gruppe nicht. n-tv.de, faz.net
Organisierte Kriminalität: Etwa 1.000 italienische Mafiosi in Deutschland. zdf.de
Weitere Deutschland-News:
- Sachsen-Anhalt: AfD-Politiker Kay-Uwe Ziegler wegen zu Unrecht beantragter Corona-Hilfen verurteilt. mz.de
- Bayern: Doppelhaushalt 2024/2025 soll ohne neue Schulden auskommen. sueddeutsche.de
- Sachsen: Parteiausschlussverfahren gegen AfD-Landtagsabgeordneten Roland Ulbrich; Gründe unklar. n-tv.de
- Bayern: Bürger im Landkreis Altötting votieren gegen Windpark. faz.net
Internationale Energieagentur fordert staatliches Eingreifen gegen SUV: Staaten sollten Kunden vom Kauf eines solchen Stadtgeländewagens abraten und regulierend eingreifen, sagte Chef der Internationalen Energie-Agentur Fatih Birol der französischen Zeitung „Les Echos“. Das könne in Form einer höheren Besteuerung oder höherer Parkgebühren geschehen.
Nach Angaben der Internationalen Energieagentur haben SUV im vergangenen Jahr fast die Hälfte der weltweiten Neuwagenverkäufe ausgemacht. In Europa hätten sie die 50 Prozent-Marke sogar überschritten. Dabei würden die großen Autos im Schnitt 20 Prozent mehr Kohlendioxid ausstoßen als Limousinen. tagesschau.de
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni verspricht Afrika „Ehrenplatz“ bei G7-Gipfel: Mit den afrikanischen Staaten sei eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe erforderlich, sagte Meloni bei einem Treffen ranghoher Vertreter der Europäischen Union und afrikanischer Staaten in Rom. Dazu hatte Italien eingeladen, das derzeit den G7-Vorsitz inne hat. Zu dem Treffen kamen Staats- und Regierungschefs aus mehr als 20 afrikanischen Ländern nach Rom; weitere werden durch ihre Außenministerien vertreten. Für die EU nehmen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel teil. Der amtierende Präsident der Afrikanischen Union Azali Assoumani äußerte die Hoffnung auf umfangreiche Investitionen. blick.ch
Vorwurf der Spionage: Lettische EU-Parlamentarierin Tatjana Zdanoka soll für russischen Geheimdienst gearbeitet haben. spiegel.de
EU-Institutionen:
- Digital Markets Act: EU zwingt Tech-Konzerne ihre Dienste anzupassen. faz.net
- EU-Parlament: EU-Pharma- und Kosmetikindustrie muss für Wasserreinigung zahlen. rp-online.de
- EZB erleichtert Kreditvergabe an Länder außerhalb der EU. handelsblatt.com
- EU-Beamte drohen Ungarn mit vollständigem Zahlungsstopp. handelsblatt.com
Katalanischen Separatisten haben enge Kontakte zu Moskau sowie zu Rechtsextremen in Deutschland und Italien: Einige von ihnen hatten diplomatische Posten inne oder pflegten Beziehungen zu russischen Geheimdiensten. Auch zu einflussreichen Mitgliedern rechtsextremer Parteien in Deutschland und Italien habe es Kontakte gegeben. Das geht aus einer Gerichtsakte hervor, die dem SWR, der spanischen Zeitung „El Periodico“ und dem Recherchenetzwerk OCCRP vorliegt. Der zuständige Richter sagte demnach, es sollten politische und wirtschaftliche Beziehungen zu einem unabhängigen Katalonien aufgebaut werden, was die Europäische Union destabilisieren sollte. Die Ermittlungen wurden um sechs Monate verlängert. tagesschau.de, n-tv.de
Albaniens Verfassungsgericht billigt geplante Lager für italienische Flüchtlinge: Das Thema wurde ein Fall für das Gericht, weil 30 Abgeordnete dies beantragt hatten. Es wird damit gerechnet, dass nun auch das albanische Parlament zustimmt. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni will Migranten, die auf dem Weg nach Italien von den Behörden auf Hoher See an Bord genommen wurden, in die albanischen Flüchtlingszentren bringen lassen. Diese sollen bereits in diesem Jahr betriebsbereit sein und Platz für bis zu 3.000 Menschen bieten. Die italienische Abgeordnetenkammer hat die Pläne bereits gebilligt, es fehlt aber noch die Ratifizierung durch den Senat. faz.net, rnd.de
Georgiens Regierungschef Irakli Garibaschwili kündigt Rücktritt an: Er werde ab Februar das Amt als Vorsitzender seiner Konservativen Partei „Georgischer Traum“ übernehmen und diese in die Parlamentswahlen im Oktober führen. Garibaschwili war im Februar 2021 zum zweiten Mal zum Regierungschef in Georgien gewählt worden. Er gilt als russlandfreundlich. Nach Angaben georgischer Medien soll der bisherige Vorsitzende der Konservativen Partei Irakli Kobachidse die Regierungsgeschäfte übernehmen. tagesschau.de
Nördlich der libysch-tunesischen Grenze: Sea-Watch rettet 50 geflüchtete Menschen im Mittelmeer. rnd.de
Weitere Europa-News:
- Frankreich: Bauern blockieren Autobahnen in Richtung Paris. tagesschau.de
- Österreich: ÖVP-Chef Karl Nehammer will FPÖ schlagen. faz.net
- Großbritannien: Rechtspopulistische „Reform UK“ profitiert von Chaos bei den britischen Konservativen. rnd.de
- Großbritannien: Einweg-E-Zigaretten sollen zum Schutz von Minderjährigen verboten werden. tagesschau.de
- Slowakei: Parlamentsvize will nach Verkehrsunfall als Sühne Straßen kehren; Opposition schäumt. faz.net
Afrika-News:
- Vor Somalia: Marineschiffe befreien Fischerboote aus der Gewalt von Piraten. spiegel.de
- Südafrika: Ex-Präsident Jacob Zuma fliegt aus dem ANC, weil er linke Kleinpartei „Umkhonto We Sizwe“ unterstützt. spiegel.de
- Südafrika: Mit Satellitenbildern gegen die Ungleichheit. heise.de
Fehleinschätzung beim tödlichen Angriff pro-iranischer Milizen auf einen US-Stützpunkt: Die feindliche Drohne habe sich zeitgleich mit einer US-Überwachungsdrohne dem Stützpunkt genähert. Deshalb sei zunächst unklar gewesen, ob es sich um eine eigene oder feindliche Drohne gehandelt habe. Das melden übereinstimmend „Wall Street Journal“, die „New York Times“ und „Fox News“ unter Berufung auf US-Regierungsvertreter. In der Folge sei die Luftabwehr nicht sofort zum Einsatz gekommen. Zwei weitere Drohnen an Orten in der Nähe wurden den Berichten zufolge hingegen abgeschossen. Bei dem Drohnenangriff am Sonntag waren nahe der syrischen Grenze drei US-Soldaten getötet worden. faz.net, rnd.de
- Sprecher der US-Regierung für die nationale Sicherheit John Kirby: US-Regierung sucht keine militärische Auseinandersetzung mit Iran. zeit.de
Asean-Staaten beraten über Spannungen im Südchinesischen Meer: Mehrere Asean-Mitglieder streiten über Gebietsansprüche in der Region, darunter insbesondere China. Die Führung in Peking erhebt praktisch Anspruch auf das gesamte Meeresgebiet, über das internationaler Handel im Umfang von jährlich geschätzt fünf Billionen Dollar abgewickelt wird. Ein weiteres Thema des Außenministertreffens in der laotischen Stadt Luang Prabang ist der Bürgerkrieg in Myanmar und die zunehmende Gewaltausübung durch die Militärregierung. Diese darf selbst nicht an Treffen des Verbands Südostasiatischer Nationen teilnehmen und lässt sich daher von einem hohen Beamten des Außenministeriums vertreten.
Hochverschuldeter Immobilienentwickler China Evergrande soll abgewickelt werden: Der Konzern habe über 18 Monate lang keine effektive Kommunikation oder Lösungen angeboten; daher werde Evergrande in Ermangelung eines konkreten Restrukturierungsplans abgewickelt, entschied ein Gericht in Hongkong. Im Dezember hatte das Unternehmen eine letzte Frist von Gläubigern erhalten. Evergrande war Ende 2021 mit der Begleichung seiner Auslandsschulden in Verzug geraten und zum Symbol der Schuldenkrise im chinesischen Immobiliensektor geworden. Die Abwicklung dürfte für die sich nur schleppend erholende chinesische Wirtschaft ein Dämpfer sein. Evergrande ist umgerechnet mit mehr als 300 Milliarden US-Dollar der weltweit am höchsten verschuldete Immobilienkonzern. tagesspiegel.de
USA-News:
- US-Verteidigungsminister Lloyd Austin geht nach Klinikaufenthalt wieder zur Arbeit. spiegel.de
- Ex-Beamter bekennt sich schuldig: Haftstrafe wegen Weitergabe von Trumps Steuerunterlagen. n-tv.de
Durchsuchungen bei Sohn von Ex-Präsident Jair Bolsonaro: Gegen Carlos Bolsonaro laufen Ermittlungen. Ihm wird demnach unter anderem vorgeworfen, politische Gegner während der Amtszeit seines Vaters abgehört zu haben. Er soll außerdem vom Präsidentenpalast aus massenhaft Falschmeldungen über Soziale Netzwerke verbreitet haben. Die Polizei bestätigte, dass sie insgesamt neun Objekte von verschiedenen Verdächtigen durchsucht habe. Auch gegen den ehemaligen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro selbst laufen mehrere Ermittlungsverfahren. Er war im Dezember 2022 abgewählt worden. zeit.de, handelsblatt.com
Öffentlicher Personennahverkehr wird am Freitag nahezu bundesweit bestreikt: Die Gewerkschaft Verdi erklärte, dass Busse, Straßenbahnen und U-Bahnen überall betroffen sein werden – außer in Bayern. Dort war der Tarifvertrag schon im vergangenen Jahr verlängert worden. In den anderen Bundesländern verliefen die Tarifverhandlungen nach Angaben von Verdi zuletzt ohne Ergebnis. Deswegen rief die Gewerkschaft insgesamt rund 90.000 Beschäftigte in Städten und Landkreisen zum Warnstreik auf. zdf.de
- Pro Bahn fordert Aufrechterhaltung eines Mindestangebots. rnd.de
Ärzte an Unikliniken zu Warnstreik aufgerufen. handelsblatt.com
Kartellamt erlaubt Fusion von vier Krankenhausträgern. deutschlandfunk.de
KaDeWe-Gruppe meldet Insolvenz an: Zu der Gruppe gehören die Kaufhäuser KaDeWe in Berlin, Oberpollinger in München und das Alsterhaus in Hamburg. Der Betrieb der Häuser soll nach Unternehmensangaben weitergehen. Man habe ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung beantragt. Die Kaufhäuser gehören zu knapp 50 Prozent der Signa-Holding des österreichischen Investors Benko, das sich seit einiger Zeit in Schieflage befindet. faz.net
E-Autobauer Tesla setzt wegen Lage im Roten Meer Produktion im Werk Grünheide aus. zeit.de
HINTERGRUND
Generalstaatsanwalt München erhebt in der „Aserbaidschan-Affäre“ Anklage gegen zwei frühere Bundestagsabgeordnete: Dem Ex-CDU-Parlamentarier Axel Fischer aus dem Wahlkreis Karlsruhe-Land wird Bestechlichkeit vorgeworden. Der ehemalige CSU-Abgeordnete Eduard Lintner aus Unterfranken wird verdächtigt, Mandatsträger bestochen zu haben. Ziel sei gewesen, Entscheidungen in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats im Sinne Aserbaidschans zu beeinflussen. Lintner bezeichnete den Verdacht als großen Unsinn. Nach dem Ende seiner Zeit als Abgeordneter habe er sich als Lobbyist dafür eingesetzt, dass die Konfliktregion Berg-Karabach Aserbaidschan zugerechnet werde. Dafür habe die Regierung dort auch Geld an seine Gesellschaften gezahlt. Andere Abgeordnete damit bestochen habe er aber nicht. Auch Fischer wies die Vorwürfe zurück. tagesspiegel.de, zdf.de, sueddeutsche.de, tagesschau.de
CDU-Chef Friedrich Merz wirft Ampel Manipulation beim Wahlrecht vor: Nach den Ampel-Plänen solle Sachsen-Anhalt einen Wahlkreis verlieren und Bayern einen Wahlkreis hinzubekommen, sagte Merz. Die Änderungen, über die an diesem Donnerstag im Plenum abgestimmt werden soll, führten dazu, dass Kulturstaatsministerin Claudia Roth bei der nächsten Bundestagswahl in Augsburg Stadt ihren Wahlkreis behalten könne. Die Koalition habe es nicht für notwendig befunden, darüber mit der bayerischen Staatsregierung Einvernehmen zu erzielen. Im neuen Bundestagswahlrecht ist die Umverteilung eines Wahlkreises von Sachsen-Anhalt nach Bayern vorgesehen, da die bisherige Verteilung der Wahlkreise auf die Länder nicht mehr deren Bevölkerungsanteil entspricht. In Bayern soll aus Teilen der bisherigen Wahlkreise Augsburg-Land, Neu-Ulm und Ostallgäu ein zusätzlicher Wahlkreis gebildet werden. welt.de
Süddeutsche über den „Tod einer Fraktion“: In einem kargen Bundestagsbüro werden die Reste der Linken abgewickelt. Denn dass es sie nicht mehr gibt, heißt noch lang nicht, dass sie von selbst verschwindet. Thomas Westphal und die heikle Aufgabe, eine Fraktion in Würde zu liquidieren. sueddeutsche.de
KALENDER
08:15 Parlamentarische Staatssekretärin BMVg Siemtje Möller beim informellen EU-Verteidigungsministertreffen u.a. zu laufenden und geplanten EU-Militäreinsätze, Bedrohungsanalysen und die Zusammenarbeit in der Verteidigungsforschung und -technologie, Brüssel
08:30 Generalinspekteur der Bundeswehr Carsten Breuer, Inspekteur der Luftwaffe Ingo Gerhartz und Frankreichs nationaler Rüstungsdirektor Diaz de Tuesta bei der Handelsblatt Konferenz „Sicherheit und Verteidigung 2024“, Berlin
10:00 Bundestag mit mehrtägigen Beratungen über der Bundeshaushalt 2024 und die Finanzplanung des Bundes bis 2027, die Beratungen sollen am Freitag mit einer Abstimmung über den Etat einschließlich eines Haushaltsfinanzierungsgesetzes enden. Einzeletats von Bundespräsident, Bundestag, Bundesrat, Finanzen, Bundesrechnungshof, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Digitales und Verkehr, Inneres, Bildung und Forschung, Berlin
10:00 Gesundheitsminister Karl Lauterbach zu „Versorgungsqualität und Behandlungserfolg – darum muss die stationäre Versorgung jetzt revolutioniert werden“, Berlin
11:00 Bundestagsvize Aydan Özoguz empfängt eine Delegation der beratenden Versammlung Majlis Al-Shura des Königreichs Saudi-Arabien, Reichstagsgebäude, Berlin
11:45 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir beim Politik Talk mit dem Internationalen Wirtschaftssenat, BMEL, Berlin
13:00 Staatssekretärin BMEL Silvia Bender an der Sitzung des Forums Nationaler Aktionsplan Pflanzenschutz, BMEL, Berlin
14:00 Familienministerin Lisa Paus bei der Aktion Rote Hand der Kinderkommission des Deutschen Bundestages gegen den Einsatz von Kindern und Jugendlichen in Kriegen anlässlich des Red Hand Days, Reichstagsgebäude, Berlin
16:15 Außenministerin Annalena Baerbock empfängt Polens Außenminister Radoslaw Sikorski, Auswärtiges Amt, Berlin
17:00 Bericht des Europäischen Rechnungshofs zur Koordinierungsrolle des Auswärtigen Dienstes in der EU, Luxemburg
18:00 Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und die Zeitzeugen Hella Pick und Lord Dubs bei der Eröffnung der Sonderausstellung „I said, „Auf Wiedersehen“ – 85 Jahre Kindertransport nach Großbritannien“, Berlin
18:00 Verkehrsminister Volker Wissing beim Neujahrsgipfel des Zentralverbands Deutsches Kfz-Gewerbe, Berlin
18:30 Staatsministerin AA Anna Lührmann beim European Alpbach Forum „Zeitenwende 2.0: EU-Reformen und EU-Erweiterung im Schatten des Wahljahres 2024“, Europäisches Haus, Berlin
19:00 Kanzler Olaf Scholz und Autorin Juli Zeh zu „In Zeiten des Umbruchs“ über Spannungen in der Gesellschaft und das Verhältnis von Kunst und Politik, Potsdam
19:00 Ordentlicher Landesparteitag der SPD Bremen
19:15 Umweltministerin Steffi Lemke beim BDI-Gesprächskreis „Nachhaltige Finanzierung“, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Sicherheits- und Verteidigungsexperte Thomas Wiegold u.a. zum Nato-Manöver „Steadfast Defender“, Nachgefragt mit Stern-Chefkorrespondent Nico Fried
09:00 Digital Social Summit 2024, digital-social-summit.de
09:45 Phoenix Bundestagsgespräch mit FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke und Unions-Haushaltspolitiker Christian Haase, Vor Ort im Bundestags
10:30 Präsentation des 15. Sicherheitsreports 2024 des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag des Centrums für Strategie und Höhere Führung, Kaisersaal, Berlin
11:00 BDA-Hauptgeschäftsführer bei der Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion MV, Berlin
15:40 ntv Trendbarometer
16:30 Mercator Forum Migration und Demokratie zu „Ansätze gegen Polarisierung zwischen Forschung und Praxis: Die Arbeit von More in Common“, Dresden
16:40 ntv Live bei der Pressekonferenz von Außenministerin Baerbock und ihrem polnischen Amtskollegen Sikorski
17:30 Demonstrationen gegen rechts in Hanau und Ilmenau, später in Stralsund, Bielefeld und Fulda
21:15 Panorama 3, NDR
21:45 Report München zu „Bandenkrieg in Stuttgart: Eskalation der Gewalt“, „Kippt der Osten Deutschlands? Eine Reportage aus Görlitz“, „Der Druck nimmt zu: Abgaben und Inflation belasten Mittelschicht“, Das Erste
22:15 Phoenix Runde „Wagenknecht und Maaßen – Welche Chancen haben neue Parteien?“ mit Publizist Wolfram Weimer, Freitag-Journalist Sebastian Puschner, Vize-Chefredakteurin Table-Media Helene Bubrowski und Politikwissenschaftler Gero Neugebauer
23:00 Markus Lanz, ZDF
23:30 Weltbilder zu „Großbritannien: falsche Abrechnungen der Post vernichteten Existenzen“, „Österreich: Menschen aus Brasilien retten Winterurlaub“, „Ecuador: wie im Bürgerkrieg“, „Russland: jeder Andersdenkende wird weggesperrt“, NDR
GEBURTSTAGE
Heute feiern Baden-Württembergs Landtagsabgeordneter Ralf Nentwich, Hamburgs Wissenschafts-Staatsrätin Eva Gümbel, Thüringens Arbeits- und Sozialministerin Heike Werner, ZDF-Journalistin Antje Pieper, NDR-Investigativ-Journalist Marcus Engert, Wirtschaftswissenschaftler Joachim Möller sowie Rheinmetall-Chef Armin Papperger.
Referent:in (m/w/d) für Programmentwicklung bei Grüner Wirtschaftsdialog e.V., Wissenschaftlicher Referent (m/w/d) für den Bereich Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen, Mieten und Wissenschaftlicher Referent (m/w/d) für den Bereich Haushalt und Finanzen bei der CDU-Fraktion Berlin, Social-Media-Manager:in (m/w/d) bei Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Wissenschaftlicher Mitarbeiter (m/w/d) bei Albert Rupprecht MdB (CSU)
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ZITAT DES TAGES
Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt drängt Kanzler Olaf Scholz weiter zu einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. sueddeutsche.de
politnews: Facelift für „Das Parlament” + Studie zu Frauen in der Politikberatung + Whitepaper zu wissenschaftlicher Politikberatung + AfD-Policy von MSL Germany + Perspektivenvielfalt im ÖRR. polisphere.eu
ZULETZT
Deutlich mehr Falschgeld im Umlauf: Wie die Bundesbank mitteilte, zogen Polizei, Handel und Banken im vergangenen Jahr knapp 56.600 falsche Noten aus dem Verkehr. Das waren gut 28 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Einen Anstieg verzeichnete die Bundesbank auch bei gefälschten Münzen. Die Schadenssumme lag insgesamt bei 5,1 Millionen Euro. In Europa insgesamt stieg die Zahl der sichergestellten Euro-Banknoten im vergangenen Jahr um mehr als 24 Prozent. Die Schadenssumme lag bei 25 Millionen Euro. faz.net