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Putin warnt vor Weltkrieg, Waffenlieferungen, Erneuerung der EU, Sondierungsgespräche in Schleswig-Holstein, Kritik an Sondervermögen
Politbriefing am Dienstag, 10. Mai 2022
kuratiert von Nina von Schweinitz und Egon Huschitt

POLITIK-HEADLINES

Bild: Lambrecht nahm Sohn im Regierungs-Heli mit
FAZ: Macron sieht Ukraine frühestens in Jahrzehnten in der EU
Funke: Putin gibt Nato Schuld am Ukraine-Krieg
Handelsblatt: Steuer-Billion im Blick
RND: Was nun, Wladimir Putin? – Der schwache starke Mann von Moskau
SZ: Putin vermeidet vorerst neue Eskalation
Tagesspiegel: Keine Generalmobilmachung in Russland
taz: Auch Petrus jetzt gegen Putin
Welt: Wenn Wladimir Putin nichts zu sagen hat

TOP-NEWS

Russland meldet weitere Angriffe: Das Verteidigungsministerium in Moskau sprach von 200 Attacken unter anderem auf die Regionen um Charkiw und Odessa. Ziele seien auch Kommandoposten und Lager der ukrainischen Armee gewesen; man habe etwa 350 Soldaten getötet. Von ukrainischer Seite gibt es hierzu noch keine Stellungnahme. Der Angriff auf Odessa wurde aus EU-Kreisen bestätigt: EU-Ratspräsident Charles Michel und der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal hätten sich dort bei einem gemeinsamen Besuch aufgehalten und wegen des Raketenbeschusses Schutz suchen müssen, hieß es. n-tv.de, zeit.de

  • Russische Armee will ukrainische Truppen in Gebiet Luhansk einkesseln.
  • Gegenangriffe bei Charkiw: Vorstöße zwingen Kreml zur Umgruppierung. n-tv.de
  • Ukraine: Russland setzt Hyperschallraketen gegen Odessa ein.
  • Russland erleidet offenbar schwere Verluste auf Schlangeninsel. t-online.de
  • Angst vor Sprengfallen unter Toten: Ukrainer müssen massenhaft gefallene Russen bergen n-tv.de
  • Starlink-Internet für ukrainisches Militär: Roskosmos-Chef Rogosin droht Musk heise.de
  • Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat zum Frieden in der Ukraine ohne Demütigung Russlands aufgerufen.
  • Litauischer Außenminister Gabrielius Landsbergis fordert Sturz Putins tagesschau.de
  • Umfrage zum Krieg in der Ukraine: Putins Rückhalt bei Russen bröckelt ein wenig. n-tv.de

Putin warnt vor Gefahr eines neuen Weltkrieges: Mit einer großen Militärparade in Moskau hat Russland den Sieg der Sowjetunion über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg gefeiert. Russlands Präsident Wladimir Putin rechtfertigte den Angriffskrieg gegen die Ukraine mit dem Verhalten der Nato. Ein Angriff von ukrainischer Seite auf die pro-russischen Separatistengebiete in den Regionen Luhansk und Donezk sowie die Halbinsel Krim habe unmittelbar bevorgestanden. Russland habe deshalb präventiv eine Aggression des Westens abgewehrt. Zudem warnte Putin vor einem neuen Weltkrieg. Es müsse alles getan werden, um diesen Schrecken zu verhindern. tagesschau.de

  • Die geplante Luftshow wurde kurzfristig abgesagt; Kreml begründete dies mit dem Wetter. n-tv.de
  • Auf der Halbinsel Kamtschatka, auf Sachalin und in Wladiwostok gab es weitere Paraden zur Erinnerung an das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa.
  • Russische Minderheit in Estland und Lettland begeht „Tag des Sieges“; Tausende Menschen legten unter strengen Sicherheitsbedingungen Blumen an sowjetischen Denkmälern nieder.

Ukraine gedachte der Toten des Zweiten Weltkriegs: In Kiew legten Tausende rote Nelken am Grab des Unbekannten Soldaten und an anderen Gedenkstätten nieder. Sie erinnerten damit an den Sieg der Sowjetunion über Nazi-Deutschland. Die sonst üblichen Gedenkmärsche und Konzerte fielen aus.

Zahlreiche Veranstaltungen und Demonstrationen zum Weltkriegsgedenken:

  • Brandenburger Tor wurde zum 9. Mai in den ukrainischen Nationalfarben angestrahlt. sueddeutsche.de
  • In Berlin beteiligten sich die russischen Rockergruppe „Nachtwölfe“ an pro-russische Protestzüge. rnd.de
  • Die russische Botschaft in Berlin gedachte in einer offiziellen Gedenkveranstaltung der gefallenen sowjetischen Soldaten.
  • In Warschau hinderten Demonstranten den russischen Botschafter Sergej Andrejew daran, Blumen auf einem Friedhof für sowjetische Soldaten niederzulegen und attackierten ihn mit roter Flüssigkeit. spiegel.de

Zwiespältiges Gedenken an den Tag der Befreiung: Das Internationale Auschwitz Komitee hat zum Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus an die russischen, ukrainischen und weißrussischen Soldaten aus den Reihen der Roten Armee erinnert. Vizepräsident Christoph Heubner kritisierte zugleich die traditionelle Militärparade in Moskau. Der Blick der Überlebenden auf die Veranstaltung sei ein Blick der Trauer, des Zorns und der Bitterkeit. In den Dank an ihre Befreier mische sich Mitgefühl mit allen Familien, die heute unter der Gewalt der russischen Armee und den Lügengespinsten Putins leiden müssten.

Uno-Menschenrechtsrat kommt Donnerstag zu Ukrainekrieg-Sondersitzung zusammen: Unterstützt wird der Antrag aus Kiew von mehr als 50 weiteren Staaten. Bei der Sitzung solle die Verschlechterung der Menschenrechtslage in der Ukraine untersucht werden.

EU-Ratspräsident Michel beklagt feststeckende Getreide-Exporte: Bei seinem Besuch in Odessa habe er Silos voller Weizen und Mais gesehen. Dass es keine Exporte gebe, habe dramatische Folgen für die Zielländer, schrieb Charles Michel bei Twitter. Eine globale Reaktion sei notwendig.

Mehr Waffenlieferungen gefordert: Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt hat die bisherigen Waffenlieferungen an die Ukraine als ungenügend bezeichnet. Gemeinsam mit den europäischen Partnerinnen und Partnern müsste alles geliefert werden, was möglich ist – entweder direkt oder per Ringtausch, sagte sie im n-tv Frühstart. n-tv.de

  • Baden-Württembergs Grüner Verkehrsminister Winfried Hermann kritisiert Lieferung schwerer Waffen; mit mehr Waffen könne mehr Gewalt und Gegengewalt entstehen. spiegel.de
  • Linken-Außenpolitiker Gregor Gysi kehrt von Ukraine-Reise zurück und spricht sich gegen Waffenlieferungen aus. rnd.de
  • US-Präsident Joe Biden unterzeichnet neues Gesetz für schnellere Waffenlieferungen.

Kanzler Olaf Scholz spricht mit Chinas Staatschef Xi über Ukrainekrieg: Der Austausch sei tiefgehend und freimütig gewesen, hieß es aus Peking. Xi Jinping habe vor einer Eskalation des Ukrainekriegs gewarnt. Die europäische Seite solle auf verantwortliche Weise eine Lösung suchen, forderte Xi Jinping. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte, es sei auch um die Auswirkungen auf die globale Nahrungsmittelversorgung und Energiesicherheit gegangen. spiegel.de

EU-Kommission will Bewertung zum Beitrittsantrags der Ukraine im Juni abgeben: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj telefoniert. Wenn die Einschätzung der Brüsseler Behörde positiv ausfällt, könnte die Ukraine im Anschluss den Status eines EU-Beitrittskandidaten bekommen, wenn alle Mitgliedsstaaten zustimmen. Dieser wiederum ist Voraussetzung für den Start von Beitrittsverhandlungen. n-tv.de, tagesschau.de

  • Frankreichs Präsident Emmanuel Macron dämpft Hoffnungen der Ukraine auf schnellen EU-Beitritt; das Verfahren könne Jahrzehnte dauern.
  • Außenministerin Annalena Baerbock sieht den Zeitpunkt eines EU-Beitritts der von Russland angegriffenen Ukraine ungewiss. Die Ukraine gehöre zum Haus Europa, wann und wie der Schritt erfolgen könne, wissen sie nicht. spiegel.de
  • Bundestagspräsidentin Bärbel Bas fordert im ZDF, der Ukraine eine Perspektive zum EU-Beitritt zu geben. zdf.de

ZAHLEN

Hälfte der Deutschen spricht sich für Ukraine-Reise von Scholz aus: 49 Prozent sprachen sich in einer Civey-Umfrage für die Reise aus, 35 Prozent dagegen. spiegel.de

NACHRICHTEN

Günther kündigt Sondierungsgespräche mit Grünen und FDP an: Ministerpräsident Daniel Günther will sich Dienstag kommender Woche mit vormittags mit den Grünen und nachmittags mit der FDP treffen; er will auch über eine Fortsetzung der Jamaika-Dreierkoalition sprechen. Das Ergebnis zeige den „Riesenzuspruch für diese Konstellation“ in der Bevölkerung, sagte Günther. rnd.de, spiegel.de

Reaktionen auf die Wahl in Schleswig-Holstein:

  • CDU-Chef Friedrich Merz sprach von einem überragenden Erfolg. Die CDU sei in dem Bundesland mit einer großen Zahl an Frauen und einer Person mit türkisch-kurdischem Hintergrund angetreten. Auch die Bundes-CDU müsse sich in dieser Hinsicht personell breiter aufstellen. n-tv.de
  • Grünen-Chefin Ricarda Lang machte deutlich, dass ihre Partei eine schwarz-grüne Landesregierung befürwortet. Die bisherige Zusammenarbeit habe dazu beigetragen, verschiedene gesellschaftliche Gruppen zusammenzubringen und Konflikte zu befrieden.
  • SPD-Chef Lars Klingbeil sagte, die Sozialdemokraten hätten mit ihren Themen nicht durchdringen können. Mit Blick auf Nordrhein-Westfalen sieht Klingbeil ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den Bewerbern von CDU und SPD. faz.net
  • FDP-Chef Christian Lindner sprach von schwierigen Rahmenbedingungen seiner Partei in Schleswig-Holstein; der sehr populäre Ministerpräsident habe die Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Besonders Wolfgang Kubicki dürfte das Ergebnis seines Landesverbands schmerzen, holte die FDP doch zuletzt noch 11,5 Prozent. spiegel.de
  • AfD-Chef Tino Chrupalla fehlte die Unterscheidbarkeit seiner Partei zu CDU und FDP.

Zentralrat der Juden froh über AfD-Ausscheiden aus Kieler Landtag: In einer Erklärung von Präsident Josef Schuster heißt es, das zähle zu den besten Nachrichten des Wahltags. Die Partei schade der Demokratie und habe in den Parlamenten nichts verloren. Die Wähler in Nordrhein-Westfalen sollten sich am kommenden Wochenende das nördliche Bundesland zum Vorbild nehmen und auch dort die AfD ins politische Aus schicken, so Schuster.

Macron und Scholz betonen deutsch-französische Freundschaft und gemeinsames Europa: Macron sagte nach seiner Ankunft im Kanzleramt, er habe sich bewusst und gerne für Berlin als Ziel seiner ersten Auslandsreise seit seiner Wiederwahl entschieden. Gemeinsam strebe man ein stärkeres, souveräneres, geeinteres und demokratischeres Europa an. Mit Blick auf eine engere militärische Kooperation betonte das französische Staatsoberhaupt, auch sein Land wolle weitere gemeinsame Rüstungsprojekte mit Deutschland anschieben. Kanzler Olaf Scholz erklärte, angesichts des Ukraine-Krieges werde den Europäern wieder bewusst, welchen Wohlstand, welche Sicherheit und welche Freiheit man in Europa genieße. Man werde gemeinsam alles unternehmen, um ein Übergreifen des Kriegs auf andere Länder zu verhindern und die europäische Verteidigungsfähigkeit zu stärken.

Lauterbach will nachträgliche Triage nicht zulassen: Gesundheitsminister Karl Lauterbach will anders als berichtet keine Triage-Regelung treffen, die den Abbruch einer Intensiv-Behandlung im Krankenhaus zugunsten eines Patienten mit größeren Überlebenschancen erlaubt. Dies sei ethisch nicht vertretbar und weder Ärzten noch Patienten oder Angehörigen zuzumuten, sagte Lauterbach in Berlin. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine klare Regelung gefordert. Lauterbach kündigte einen entsprechenden Gesetzentwurf an. n-tv.de, tagesspiegel.de

Verteidigungsministerium weist Kritik an Mitflug von Christine Lambrechts Sohn zurück: Die Ministerin habe den Mitflug in einem Regierungshubschrauber beantragt und die Kosten gemäß der Richtlinie zu 100 Prozent übernommen. Lambrechts 21 Jahre alter Sohn war in einem Regierungshubschrauber mitgeflogen und anschließenden mit seiner Mutter in den Osterurlaub nach Sylt gereist. faz.net

Wissenschaftler kritisieren Sondervermögen-Pläne der Ampel in Bundestags-Anhörung: Das Sondervermögen stelle eine bislang präzedenzlose Durchbrechung der Verfassung hinsichtlich der Schuldenregel dar, kritisierte Ökonom Dirk Meyer von der Universität der Bundeswehr in Hamburg. Es würde gegen Haushaltsgrundsätze der Einheitlichkeit, Klarheit und Jährlichkeit verstoßen. Er beklagte das ineffektives Beschaffungswesen. Auch Christian Waldhoff von der Berliner Humboldt Universität sieht im Sondervermögen einen gravierender Systembruch; die parlamentarische Kontrolle werde dabei ausgehebelt. Verwaltungswissenschaftler Joachim Wieland sieht keine Notwendigkeit einer Verfassungsänderung; die Ausnahmeregelung der Schuldenregel könne genutzt werden, weil der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zu einer außergewöhnlichen Notsituation geführt habe. rnd.de

Staat kann erstmals mit Steuer-Billion rechnen: Trotz schwächerer Konjunktur kann Finanzminister Christian Lindner mit höheren Steuereinnahmen rechnen. 2025 könnten die Einnahmen erstmals eine Billion Euro überschreiten. Am Donnerstag präsentiert Lindner seine erste Steuerschätzung. handelsblatt.com

Robert Habeck sieht gute Perspektiven für Erhalt der PCK-Raffinerie in Schwedt: Der Wirtschaftsminister sagte bei einer Belegschaftsversammlung auf dem Werksgelände, Unternehmen und Arbeitsplätze sollten möglichst vollumfänglich erhalten bleiben. So liefen bereits die Vorbereitungen für neue Öl-Lieferungen über Schiffe via Rostock, die Finanzierung von Verlusten durch die Bundesregierung und eine mögliche Treuhandstruktur. Wenn alles drei klappe, dann hätten die rund 1.200 Beschäftigten für die nächste Zeit eine Jobsicherheit. faz.net, tagesspiegel.de

  • Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst verlangt sichere Gasversorgung für NRW-Industrie. Er warnte vor den Folgen eines kurzfristigen Gasembargos. handelsblatt.com

Koalitionsstreit über Elektroauto-Prämien: Vertreter von SPD und Grünen lehnten Pläne von Verkehrsminister Volker Wissing ab, die Kaufprämien für Elektroautos zu verlängern. Dies sei nicht durch den Koalitionsvertrag gedeckt. Aus dem Umweltministerium hieß es, die von Wissing angestrebte Ausdehnung der Kaufprämie sei zu teuer und trage zu wenig zum Klimaschutz bei. Das „Handelsblatt“ hatte zuvor unter Berufung auf ein Regierungsgutachten berichtet, dass der FDP-Politiker Wissing die Zuschüsse für rein batterieelektrische Fahrzeuge oder Brennstoffzellenautos bis 2027 beibehalten und sogar erhöhen wolle. Laut Koalitionsvertrag sollen die Prämien eigentlich 2025 auslaufen. n-tv.de, spiegel.de

SPD-Politikerin Yasmin Fahimi neue Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes: Die 54-Jährige erhielt auf dem Bundeskongress mehr als 93 Prozent der Stimmen. Fahimi ist Nachfolgerin von Reiner Hoffmann, der nach acht Jahren als DGB-Chef nicht mehr angetreten war. In ihrer Rede nach der Wahl sagte Fahimi, die Forderung nach Lohnzurückhaltung wegen der hohen Inflation sei das falsche Signal. Die Bewältigung von Krisen dürfe nicht den Beschäftigten aufgebürdet werden. Der wirtschaftliche Wandel dürfe nicht nur ökologischen oder ökonomischen Maximen folgen. Nötig seien eine Gemeinwohlorientierung und eine gute Daseinsvorsorge. faz.net, tagesschau.de

Zahl erfasster Cyberstraftaten erreicht neuen Höchstwert: Insgesamt wurden mehr als 146.000 Delikte erfasst, wie aus dem sogenannten Bundeslagebild Cybercrime des Bundeskriminalamts hervorgeht. Im Vergleich zu 2020 stieg die Zahl der Straftaten im Bereich der Internetkriminalität um mehr als zwölf Prozent. Betroffen seien fast alle Branchen. Die Täter agierten dabei mit zunehmender Professionalität. Die Aufklärungsquote wird mit mehr als 29 Prozent angegeben. Das BKA verwies auch darauf, dass Internetkriminalität weiterhin von einem überdurchschnittlich großen Dunkelfeld geprägt sei. Straftaten würden sehr häufig nicht angezeigt. tagesschau.de

Bundesregierung bestätigt Angriffe auf staatliche Server: Die Angriffe auf Behörden und Ministerien seien simpel aufgesetzt gewesen und hätten abgewehrt werden können, hieß es aus dem Innenministerium. Daten seien dabei nicht abgeflossen. Die Bundesbehörden hätten seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine insgesamt keine größeren Cyberattacken feststellen können. Die russische Hackergruppe „Killnet“ habe sich im Messengerdienst Telegram dazu bekannt, meldet der „Spiegel“. tagesschau.de

Macron und von der Leyen für Mehrheitsentscheidungen statt Einstimmigkeit: Beide sprachen sich zum Abschluss der Zukunftskonferenz für Europa in Straßburg dafür aus, die Einstimmigkeit für einige Bereiche aufzuheben. Einstimmige Entscheidungen in Schlüsselfragen hätten keinen Sinn mehr, wenn die EU sich schneller entwickeln wolle, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Wenn nötig, sollten die EU-Verträge geändert werden, meinte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Bürgervertreter hatten im Rahmen der Zukunftskonferenz den EU-Spitzen mehr als 300 Vorschläge für ein aus ihrer Sicht besseres und demokratischeres Europa übergeben. tagesschau.de, sueddeutsche.de

Auffangbecken für EU-Kandidaten: Frankreichs Präsident will Vertrauen schaffen und eine Art Staatenbund für den politischen Austausch ins Leben rufen. Kanzler Olaf Scholz unterstützt die Idee. Damit soll den Beitrittskandidaten ein neues Zugehörigkeitsgefühl vermittelt werden. Der neuen politischen Gemeinschaft könnten nach den Vorstellungen Macrons auch Staaten wie Großbritannien oder die Ukraine angehören. Scholz betonte, zum Beitrittsversprechen gegenüber den Westbalkanstaaten zu stehen. Viele Länder hätten mit Blick auf einen möglichen EU-Beitritt bereits weitreichende, mutige Entscheidungen getroffen. sueddeutsche.de, spiegel.de, n-tv.de

Ursula von der Leyen wegen Ölembargo gegen Russland auf Vermittlungsmission in Ungarn: Nach dem Treffen in Budapest twitterte sie, das Gespräch habe dazu beigetragen, mehr Klarheit über Probleme Ungarns in Bezug auf Sanktionen und die Energiesicherheit zu schaffen. Zugleich betonte von der Leyen weiteren Gesprächsbedarf. Ähnlich äußerte sich Viktor Orbans Außenminister Peter Szijjarto. Man könne neue Sanktionen nur akzeptieren, wenn ungarische Bedenken berücksichtigt würden. Hintergrund ist Orbans Drohung, ein Veto gegen ein EU-weites Importverbot für russisches Öl einzulegen. Ungarn begründet dies mit negativen Folgen für die heimische Wirtschaft und verlangt ebenso wie Tschechien und die Slowakei Ausnahmen. Die von Brüssel bisher vorgeschlagenen Übergangsfristen bis Ende 2024 gehen den Ländern nicht weit genug. tagesschau.de, handelsblatt.com

Zwei Ministerinnen der ÖVP zurückgetreten: Landwirtschafts- und Tourismusministerin Elisabeth Köstinger begründete ihre Demission mit dem Rücktritt von Kanzler Sebastian Kurz im vergangenen Oktober, als dessen enge Vertraute sie galt. Köstinger sagte in Wien, sie sei lediglich noch für eine Übergangszeit geblieben. Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck nannte keinen Grund für ihren Rücktritt. Die Rücktritte erfolgten wenige Tage vor dem ÖVP-Parteitag am Samstag. Die ÖVP regiert in Österreich unter Bundeskanzler Karl Nehammer gemeinsam mit den Grünen. n-tv.de

Frankreichs Ex-Premierminister Francois Fillon wegen Scheinarbeit seiner Frau zu einem Jahr Haft und drei Jahren Bewährung verurteilt: Die Richter im Berufungsverfahren sahen es als erwiesen an, dass Fillon seine Frau Penelope jahrelang als parlamentarische Assistentin angestellt hatte, ohne dass diese dafür arbeitete. Sie erhielt eine Bewährungsstrafe von zwei Jahren Haft. Beide müssen zudem je 375.000 Euro Strafe zahlen. Die fiktiven Posten von Fillons Ehefrau waren im Jahr 2017 bekannt geworden, als der Politiker Präsidentschaftskandidat der konservativen Partei war. zeit.de

Deutsche Schiffe retten 122 Flüchtlinge aus Seenot: Wie die Organisation „Sea Eye“ mitteilte, waren ihr Seenotrettungsschiff „Sea Eye 4“ und zwei Containerschiffe aus Hamburg an der Aktion beteiligt. Die Flüchtlinge seien bei schlechtem Wetter in zwei völlig überfüllten Booten unterwegs gewesen. Sea Eye betonte, ohne die beiden Frachter, die zuerst zu Hilfe gekommen seien und Rettungsinseln ins Wasser gelassen hätten, wären die Menschen ertrunken.

Guterres verlangt mehr Hilfe bei Flüchtlingsversorgung für Moldau: Das Land beherberge fast eine halbe Million Menschen und habe damit mehr Flüchtlinge aufgenommen als alle anderen Länder der Region, sagte Antonio Guterres nach Gesprächen mit Ministerpräsidentin Natalia Gavrilita in der Hauptstadt Chisinau. Der UNO-Generalsekretär erneuerte seine Forderung nach einem Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Experten befürchten, dass Russland auch das Nachbarland Moldau angreifen könnte. In der pro-russischen Separatistenregion Transnistrien im Osten Moldaus hat es seit Ende April mehrfach Explosionen gegeben. tagesschau.de

London und Irland rufen Parteien zu schneller Regierungsbildung in Nordirland auf: Der britische Nordirland-Minister Brandon Lewis sagte in London, alle politischen Kräfte sollten ihrer Verantwortung gerecht werden. Auch Irlands Premierminister Micheal Martin betonte, es sei die Pflicht der Parteien, sich jetzt zu einigen. Durch das sogenannte Karfreitagsabkommen aus dem Jahr 1998 sind die beiden stärksten Partei der zwei Konfessionen in Nordirland verpflichtet, eine Einheitsregierung zu bilden. Bei der Wahl am vergangenen Donnerstag war die katholisch-republikanische Sinn Fein erstmals stärkste Kraft geworden. Die pro-britische DUP will aber nur mit ihr zusammen regieren, wenn das Nordirland-Protokoll im Brexit-Abkommen außer Kraft gesetzt wird.

Eskalation im Streit mit der EU: Briten wollen Nordirland-Regelung offenbar einseitig aufkündigen spiegel.de

Queen Elizabeth II. lässt sich bei Parlamentseröffnung von Prinz Charles vertreten: Traditionell verliest die Queen zu Beginn der neuen Sitzungsperiode die Regierungserklärung des jeweiligen Premierministers. Faktisch ist sie aber nicht mit Regierungsgeschäften befasst. Die Monarchin leide zeitweise noch an Mobilitätsproblemen. Die Parlamentseröffnung verpasste Elizabeth II. in ihrer 70 Jahre währenden Regentschaft bislang nur zwei Mal, als sie jeweils schwanger war. spiegel.de

Labour-Parteichef kündigt für Fall möglicher Strafe Rücktritt an: Der britische Oppositionschef Keir Starmer hatte sich im April 2021 in Durham im Nordosten Englands mit Mitarbeitern seiner Partei in einem Wahlkampfbüro getroffen; auf ein Video ist der Labour-Chef beim Biertrinken und Essen mit den Mitarbeitern zu sehen. Starmer hatte Premierminister Boris Johnson wegen dessen Verstößen gegen Coronaregeln mehrfach zum Rücktritt aufgefordert. spiegel.de

Entscheidungen über Nato-Beitritte:

  • Schweden wird am Sonntag Entscheidung bekannt gegeben: Der Generalsekretär der Sozialdemokraten Baudin sagte, man sei der Ansicht, dass man damit nicht länger warten könne. Die Parteispitze um Regierungschefin Andersson werde auf einer Sondersitzung einen Beschluss zur sicherheitspolitischen Linie fassen. Die endgültige Entscheidung liegt dann beim Parlament.
  • Hoher Zuspruch in Finnland für Nato-Beitritt: Drei von vier Menschen sprechen sich einer aktuellen Umfrage zufolge für einen Beitritt aus. In Finnland will Präsident Sauli Niinistö bis spätestens Donnerstag seine Nato-Position verkünden. Am Samstag wollen dies auch die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Sanna Marin tun.
  • Falls sich Schweden und Finnland für einen Antrag auf eine Nato-Mitgliedschaft entscheiden, könnte das Zustimmungsverfahren innerhalb weniger Wochen abgeschlossen sein. Vom Antrag bis zur Unterzeichnung der Beitrittsprotokolle könnte es lediglich etwa zwei Wochen dauern. tagesschau.de

Oppositioneller Gaglojew gewinnt nicht anerkannte Präsidentenwahl in Südossetien: Der Oppositionelle Alan Gaglojew setzt sich gegen Amtsinhaber Anatoli Bibilow durch. Gaglojew kam in der Stichwahl demnach auf fast 54 Prozent der Stimmen. Bibilow räumte seine Niederlage ein. Russland hatte Südossetien ebenso wie das Gebiet Abchasien 2008 nach einem Krieg gegen Georgien als unabhängige Staaten anerkannt und Tausende Soldaten in der Region stationiert. Bibilow hatte sich im Wahlkampf für eine schnelle Vereinigung mit Russland ausgesprochen. Gaglojew schließt einen Beitritt zu Russland nicht aus, sieht ihn aber eher als längerfristiges Ziel. n-tv.de

Druck auf Ministerpräsident Bennett steigt: Opposition will Sturz der israelischen Regierung bewirken. tagesspiegel.de

Ferdinand Marcos Jr. steuert auf Wahlsieg bei Präsidentenwahl auf den Philippinen zu: Der Sohn des einstigen Diktators bekam mehr als doppelt so viele Stimmen wie seine härteste Konkurrentin, die bisherige Vize-Präsidentin und Oppositionsführerin Leni Robredo. Rund 67 Millionen Menschen waren dazu aufgerufen, einen Nachfolger für Präsident Duterte zu wählen. Distanziert hat sich Ferdinand Marcos Jr. von seinem Vater nie. Experten befürchten zudem, dass er das Land noch autoritärer machen will. Mit der offiziellen Verkündung des Wahlergebnisses wird Ende Mai gerechnet, weil dies dem Kongress vorbehalten ist. tagesschau.de, zeit.de

Regierungschef Mahinda Rajapaksa nach Protesten in Sri Lanka zurückgetreten: Der 76-jährige Premierminister habe ein Rücktrittsschreiben an Präsident Gotabaya Rajapaksa geschickt, der sein jüngerer Bruder ist. Mit dem Schritt solle der Weg für die Bildung einer neuen Einheitsregierung freigemacht werden. Zuvor hatte es erneut gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern der Regierung gegeben. Mehr als 70 Menschen wurden nach Angaben eines Krankenhauses verletzt. Die Proteste in Sri Lanka dauern seit Wochen an. Der Inselstaat leidet unter einer schweren Wirtschaftskrise. Der Regierung wird zudem Misswirtschaft vorgeworfen. tagesschau.de, spiegel.de

UNO kritisiert Verhüllung für Frauen in Afghanistan als nicht hinnehmbar: Die Chefin der Frauenorganisation UN Woman Sima Sami Bahous beklagte in New York, der Zwang sei eine weitere Entrechtung der Frauen und schade allen Mitgliedern der Gesellschaft. Bahous kritisierte auch die beschränkte Bewegungsfreiheit. Frauen dürften nur noch für Notwendiges ihre Häuser verlassen. Bei Verstößen würden auch männliche Angehörige bestraft. Seit der erneuten Machtergreifung im vergangenen August haben die extremistischen Taliban bereits die Arbeits- und Bildungsmöglichkeiten für Frauen deutlich eingeschränkt. evangelisch.de

IS-Ableger bekennt sich zu Anschlag mit elf toten ägyptischen Soldaten: Die Erklärung wurde über das IS-Sprachrohr Amak und auf Telegram verbreitet. Seit 2013 kämpfen auf dem Sinai Extremisten unter Führung der IS-Miliz gegen ägyptische Regierungstruppen. Am Samstag griffen die Extremisten ein Pumpwerk östlich des Suezkanals an. Es handelte sich um die höchsten Verluste der ägyptischen Armee seit Jahren. Präsident al-Sisi berief eine Sitzung des Obersten Rats der Streitkräfte ein, um über Konsequenzen aus dem Anschlag zu beraten.

Zahl der Toten nach Explosion in Hotel auf Kuba steigt: Die Zahl der Todesopfer in Havanna ist auf mindestens 35 gestiegen. 20 Menschen werden laut den örtlichen Behörden noch in Krankenhäusern behandelt. Rettungskräfte suchen in den Trümmern nach weiteren Opfern. zdf.de

Ein Viertel der Beschäftigten nutzt weiterhin Homeoffice: Wie das Münchner ifo Institut mitteilte, gingen im April knapp 25 Prozent der Beschäftigten ihrer Arbeit zumindest teilweise von Zuhause aus nach. Im März seien es 27,6 Prozent gewesen. Die Homeoffice-Nutzung bleibe damit nach Abschaffung der Pflicht am 20. März auf einem hohen Niveau. Viele Unternehmen hätten sich offenbar dauerhaft auf flexiblere Modelle eingestellt, so das ifo Institut.

HINTERGRUND

Der BER des Parlamentsviertels: Ein spektakulärer Erweiterungsbau für Büros der Abgeordneten sollte schon seit Jahren fertig sein. Im schlimmsten Fall droht der Abriss. 2010 hatten die Arbeiten für den Erweiterungsbau des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses begonnen. Ursprünglich sollte er 2014 fertig sein, dann verzögerte sich die Vollendung, bis schließlich auch die Zielmarke „Bundestagswahl 2021“ gerissen wurde. Das dringend benötigte Parlamentsgebäude war praktisch von Beginn an ein Sanierungsfall. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas deutete an, dass wohl nicht vor 2024 mit einer Fertigstellung zu rechnen sei. sueddeutsche.de

Fragen des Publikums: RTL kündigt einstündigen Auftritt von Kanzler Scholz bei „RTL Direkt“ an dwdl.de

KALENDER

08:15 Staatssekretär BMZ Jochen Flasbarth bei der Weltbodenkonferenz in Abidjan, Côte d’Ivoire
09:00 Arbeitsminister Hubertus Heil beim 22. DGB-Bundeskongress
09:00 Bildungsministerin Bettina Stark-Wetzinger im FONA-Forum
09:30 Staatssekretär BMWK Patrick Graichen bei der Handelsblatt-Jahrestagung Stadtwerke 2022
10:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMG Edgar Franke beim 5. Kongress zu Qualitätsmessung und Qualitätsmanagement
10:00 Kanzler Olaf Scholz beim feierlichen Spatenstich für das neue DB Werk Cottbus
10:00 Umweltministerin Steffi Lemke bei Konferenz zum Thema „ökologisch nachhaltige Lieferketten“
10:30 Innenministerin Nancy Faeser zur Vorstellung des Jahresberichts Fallzahlen politisch motivierter Kriminalität
10:45 Parlamentarischer Staatssekretär BMWSB Sören Bartol auf der ZIA-Fachveranstaltung „Zukunft findet Innenstadt“
10:45 Familienministerin Lisa Paus beim Netzwerk GründerMütter, Düsseldorf
11:45 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier startet Reise „Ortszeit Deutschland“ in Quedlinburg
12:15 Kanzler Olaf Scholz trifft den belgischen Ministerpräsidenten Alexander De Croo
12:30 Familienministerin Lisa Paus beim 82. Deutschen Fürsorgetag zum Thema „Der Sozialstaat sichert unsere Zukunft – sichern wir den Sozialstaat!“, Essen
14:00 Staatsministerin AA Katja Keul zur Wissenschaftsfreiheit und Science Diplomacy
14:30 Staatssekretär BMWK Patrick Graichen am New Economy Seminar „Corona, Energiekrise, Krieg – Wie kann Deutschland seine Abhängigkeit lösen?“
16:30 Staatssekretärin BMAS Leonie Gebers beim Symposium „Föderaler Sozialstaat -Brauchen wir eine neue Balance der Verantwortung“, Essen
17:30 Staatssekretärin BMUV Bettina Hoffmann beim FSC-Forum „Waldwirtschaft in Zeiten des Klimawandels“
18:30 Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger beim Kolloquium „Zu wenig Kapital in einem Meer von Geld
19:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMUV Bettina Hoffmann bei Veranstaltung des Verbandes der Zoologischen Gärten zum Thema: Zoologische Gärten als Kompetenzzentren und Partner für den Erhalt der Biologischen Vielfalt

GEBURTSTAGE

Heute haben Geburtstag die CDU-Abgeordnete und MIT-Chefin Gitta Connemann und der stellvertretende Chefredakteur Digital & Entwicklung FUNKE Medien NRW Michael Krechting.

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

21:15 Panorama, NDR
21:45 Fakt, Tafeln in Not: Wie Inflation und Ukraine-Krieg Hilfsvereine sowie Bedürftige vor große Probleme stellt, Dubiose Lerngruppen: Wie das Schulsystem unterlaufen wird, Sowjetische Ehrenmale: Wie der Ukraine-Überfall die Sicht auf die Denkmäler verändert, Das Erste
22:15 Phoenix Runde
22:45 Markus Lanz, ZDF
23:15 Maischberger u.a. mit Gesundheitsminister Karl Lauterbach, dem ehemaligen deutschen Botschafter in Moskau Rüdiger von Fritsch und Livia Gerster von der Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, Das Erste

POLITJOBS

ZITAT DES TAGES

„Wir dürfen nie wieder leere Versprechungen machen.“

Außenministerin Annalena Baerbock will noch in diesem Halbjahr die längst angebahnten Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien eröffnen. spiegel.de

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