POLITIK-HEADLINES
Bild: Porsche-Erbe bangt um seine Frau
FAZ: Rishi Sunak soll neue britische Regierung bilden
Funke: Rishi Sunak: Warum der neue Premier schnell scheitern kann
Handelsblatt: Das 5G-Risiko (Ohne Hardware aus China geht im Mobilfunk wenig)
RND: Wiederaufbau der Ukraine: Generationenaufgabe und Milliardenkosten
SZ: Rishi Sunak wird britischer Premier
Tagesspiegel: Lambrecht warnt vor Einsatz „schmutziger Bomben“
taz: Endlich wichtigster Boris der Welt (Palmer)
Welt: Moskau hält an Atomvorwurf gegen die Ukraine fest
TOP-NEWS
Lambrecht warnt Russland nach Behauptungen über schmutzige Bombe: Der Westen müsse geschlossen zum Ausdruck bringen, dass jeder Einsatz derartiger Nuklearwaffen ein Überschreiten von roten Linien wäre, sagte die Verteidigungsministerin im baden-württembergischen Calw bei einem Besuch beim Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg forderte Russland dazu auf, seine falsche Behauptung zum geplanten Bau einer nuklear verseuchten Bombe durch die Ukraine nicht als Vorwand für eine weitere Eskalation des Krieges zu nutzen. Russland will seine Vorwürfe vor den UN-Sicherheitsrat bringen. Die internationale Atomaufsicht will auf Bitte der ukrainischen Regierung die russischen Vorwürfe prüfen. tagesspiegel.de, faz.net, welt.de
- USA: Keine Anhaltspunkte auf russische schmutzige Bombe. tagesschau.de
- FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann: „Das sind Methoden wie im Mittelalter (…) und das ist schon tragisch und schlimm genug, dass Wladimir Putin die Ukraine, aber auch die westliche Welt, offensichtlich für komplett bescheuert erachtet.“ zdf.de
- Frankreichs Präsident Emmanuel Macron irritiert mit Nuklear-Aussage. tagesschau.de
- Ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenskyj attestiert Russland Totalversagen. n-tv.de
Scholz bietet Ukraine bei Wiederaufbau umfassende Wirtschaftspartnerschaft an: Beide Länder könnten eine Wirtschafts- und Transformationspartnerschaft eingehen, die tiefer und weiter gehe als alles bisherigen Partnerschaften, sagte der Kanzler bei einem deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforum. Wer heute in den Wiederaufbau der Ukraine investiere, der investiere in ein künftiges EU-Mitgliedsland, so Scholz. Zugleich mahnte er die Ukraine, den Kampf gegen die Korruption voranzutreiben und den Rechtsstaat auszubauen. Der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal bezifferte den Finanzbedarf für den Wiederaufbau auf 750 Milliarden Dollar. stern.de, taz.de
- Entwicklungsministerin Svenja Schulze: „Man muss wahrscheinlich vieles parallel und gleichzeitig machen und auch damit rechnen, dass das ein oder andere wieder zerstört werden kann.“
- Ukrainischer Ministerpräsident Denys Schmyhal: „Wir gehen schrittweise nach Europa.“
- Finanzminister Christian Lindner will mehr Mittel für militärische Unterstützung der Ukraine. handelsblatt.com
- Ukraine erwartet von Deutschland 500 Millionen Dollar Finanzhilfen pro Monat. zeit.de
- Mehr als 100 ukrainische Verletzte im Osten Deutschlands aufgenommen. zeit.de
Selenskyj vermutet russische Mithilfe an Irans Atomprogramm als Bezahlung für Drohnenlieferungen: Der ukrainische Präsident bat Israel erneut um die Lieferung von Waffen, um gerade die Gefahr durch russische Luftangriffe mit iranischen Kampfdrohnen auszuschließen. Eine Allianz zwischen Russland und dem Iran hätte ohne die neutrale Haltung der israelischen Regierung zum russischen Angriffskrieg nicht existiert, sagte Selenskyj bei einer von der israelischen Zeitung „Haaretz“ organisierten Konferenz. n-tv.de
- Ukraine sieht keinen russischen Abzug aus Cherson. faz.net
- Rechercheplattform identifiziert Verantwortliche für russische Raketenangriffe auf Zivilisten. derstandard.at
- Ukraine: Staudamm-Sprengung würde Umwelt verwüsten und ukrainischen Vormarsch kaum verlangsamen. derstandard.at
- Ukraine wirft Russland Verzögerung der Weiterfahrt von 165 Frachtschiffen vor. nau.ch
- Kremlsender RT suspendiert Moderator wegen Aufrufs zur Ermordung ukrainischer Kinder. tagesspiegel.de
- Mehr als 1200 Falschinformationen in kremlnahen Medien. t-online.de
- Ukrainische Antikorruptionsbehörde fahndet nach Ex-Notenbankchef. orf.at
ZAHLEN
NACHRICHTEN
Habeck will Stromkunden ab Januar entlasten: Darauf ziele die Regierung ab, sagte der Wirtschaftsminister dem „Handelsblatt“. Allerdings sei es nicht einfach, die Frage der Finanzierung zu lösen. Geplant sei, Gewinne bei Stromproduzenten abzuschöpfen. Das sei aber eine extrem komplexe Aufgabe. Bei der ebenfalls geplanten Gaspreisbremse schließt Habeck nicht aus, dass sie doch vor März kommt. Laut Regierungssprecher Steffen Hebestreit sprechen allerdings praktische Gründe bei einigen Versorgern gegen ein Vorziehen. Unionsfraktionsvize Jens Spahn sagte, eine Gaspreisbremse ab März komme zu spät. Es gehe darum, Bürgern und Unternehmen eine Brücke durch den Winter zu bauen. handelsblatt.com, sueddeutsche.de
- Wirtschaftsminister Robert Habeck: „Grundsätzlich geht es um Gewinne, von denen die Energieproduzenten niemals zu träumen gewagt hätten. Da ist es schon eine Frage der Solidarität, dass davon ein Teil dem Gemeinwohl dient.“
- Ökonomin Isabella Weber: „Die Menschen brauchen Planungssicherheit. Die Menschen müssen wissen, was auf sie zukommt.“
- Spahn und Union wegen Energiepreiskrise offen für Aussetzung der Schuldenbremse. welt.de
- Linke legt eigenes Konzept für Strom- und Gaspreisdeckel vor. handelsblatt.com
- Sozialverband: Staat sollte Stromkosten für Hartz-IV-Empfänger übernehmen. rnd.de
- Gaspreis sinkt unter 100 Euro pro Megawattstunde. spiegel.de
Erneut Tausende bei Protesten in ostdeutschen Städten – Pegida nimmt Demos wieder auf. zeit.de
Kritik an Kretschmer wegen Russland-Äußerungen: Die Forderung des sächsischen Regierungschefs nach einer Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen nach dem Krieg rief im Ampellager scharfe Kritik hervor. „Ich kann nur sagen, dass Herr Kretschmer wirklich komplett falsch abgebogen ist“, sagte FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann im Podcast „Wach & Wichtig“ des rbb-Senders Radioeins. Der CDU-Politiker bewege sich auf sehr gefährlichem Terrain. „Ich kann nur sagen, dass die Zukunft des russischen Gases erledigt ist.“ t-online.de
- SPD-Chefin Saskia Esken: „Wir werden auch nach dem Krieg ganz klar unsere Abhängigkeit von russischen Energielieferungen nicht wieder aufbauen.“
- Grünen-Politiker Anton Hofreiter nannte Forderung nach Rückkehr zu russischem Gas „populistisch und unverantwortlich“.
Finanzministerium will Grundfreibetrag erhöhen: Das Finanzministerium will steuerpflichtige Bürgerinnen und Bürger im kommenden Jahr stärker als bisher geplant entlasten. Der Grundfreibetrag soll um 561 Euro auf 10.908 steigen. Der steuerliche Kinderfreibetrag soll um 404 Euro auf 6.024 Euro erhöht werden. Finanzminister Christian Lindner sagte der „Bild“, wenn der Regelsatz des Bürgergelds im Januar steige, dann müsse auch der Grundfreibetrag bei der Lohnsteuer steigen. Die Menschen, die Sozialleistungen bezögen, und die arbeitenden Steuerzahler verdienten gleichermaßen Fairness. bild.de, faz.net
Transparency fordert Finanzminister Lindner zur Offenlegung der Vorgänge rund um Kauf einer Immobilie in Berlin auf. rnd.de
Länder wollen bei Maskenpflicht in Innenräumen einheitlich vorgehen: Dafür solle eine Arbeitsgruppe gemeinsame Schwellenwerte erarbeiten, sagte Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne nach einer Videokonferenz mit ihren Kollegen. Zudem sei man sich einig gewesen, dass im Nahverkehr an einer Pflicht zum Tragen eines Mund-Nase-Schutzes festgehalten werden solle. Darüber hinaus beschlossen die Minister Eckpunkte zur geplanten Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, mit der etwa verstärkt auf ambulante Behandlungen gesetzt werden soll. zeit.de, stern.de
- Bremen fordert Ende der Impfpflicht im Gesundheitssektor. zeit.de
- Kliniken unter Druck: Charité für Ausweitung der Maskenpflicht. zdf.de
- Stiko-Chef: Keine Ausweitung der Impfempfehlung geplant. rnd.de
- EU-Kommission kann künftig Gesundheitsnotstand ausrufen. welt.de
Deutschland muss wegen verfehlter Klimaziele Emissionsrechte aufkaufen: Der Bund erwirbt nach Angaben des Wirtschaftsministeriums über elf Millionen Zertifikate von Bulgarien, Tschechien und Ungarn. Die Kosten beliefen sich auf mehrere Millionen Euro; eine genaue Zahl nannte das Ministerium nicht. Staatssekretär Sven Giegold befürchtet künftig noch höhere Strafzahlungen, sollten die Klimaziele nicht erfüllt werden. Im Vergleich zu dem, was noch zu erwarten sei, sei man jetzt noch günstig davongekommen. tagesschau.de
- Bund will sich bei Konferenz der Antarktis-Kommission für Schaffung neuer Meeresschutzgebiete einsetzen. tagesschau.de
- Finanzbranche mahnt klare Klimaziele an. faz.net
- Beim Fischsterben in der Oder ist offenbar eine seltene Fischart ausgerottet worden. rbb24.de
- Klimaschützer blockieren erneut Autobahnen und Kreuzungen. welt.de
- Attacke auf Monet-Gemälde: Potsdamer Museum Barberini schließt zunächst. stern.de
- Anti-Öl-Aktion: Tortenwurf auf Wachsfigur von König Charles. tagesschau.de
- Schweden: Zwölf Klimaaktivisten wegen Sabotage verurteilt. spiegel.de
Staatsanwaltschaft fordert im NSU 2.0-Prozess siebeneinhalb Jahre Haft: Der Angeklagte Alexander M. hat nach Ansicht der Strafverfolger alle 83 Drohschreiben des NSU 2.0 über einen Zeitraum von zweieinhalb Jahren verfasst und versandt. Die darin enthaltenen persönlichen und nicht öffentlich zugänglichen Daten wie Adressen, Geburtsdaten oder Namen von Kindern und Eltern habe er seit Jahren gesammelt und erlangt, indem er auf Polizeirevieren in Frankfurt, Wiesbaden und Berlin angerufen und sich teils als Polizist ausgegeben habe. faz.net
- Beate Zschäpe scheitert mit Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht. faz.net
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bittet Roma für Unrecht während des Nationalsozialismus um Vergebung. sueddeutsche.de
Bewährungsstrafen für Ex-Bundeswehrsoldaten wegen geplanter Söldnertruppe im Jemen: Das Oberlandesgericht Stuttgart sah es als erwiesen an, dass die beiden Männer eine Söldnertruppe für das Bürgerkriegsland Jemen aufbauen und damit in das Kriegsgeschehen eingreifen wollten. Die Einheit sollte vor allem aus ehemaligen Bundeswehrsoldaten bestehen. tagesschau.de
Im Untersuchungsausschuss zum Attentat von Hanau muss sich Oberbürgermeister Claus Kaminsky kritischen Fragen stellen. faz.net
Nach AfD-Vergleich: Grünen-Abgeordneter löscht Tweet zu Boris Palmer. rnd.de
MV-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig infolge überstandener Krebserkrankung drei Wochen zur Reha. sueddeutsche.de
Vorwurf der Vetternwirtschaft: Antikorruptionsbeauftragte entlastet Direktorin des Landesfunkhauses Hamburg Sabine Rossbach. spiegel.de
Rishi Sunak wird neuer britischer Premier: Seine einzige Rivalin Penny Mordaunt gab sich geschlagen, nachdem es ihr nicht gelungen war, die notwendige Zahl von 100 Unterstützern aus der Tory-Fraktion zusammen zu bekommen. Sunak rief das Land zur Geschlossenheit auf. Großbritannien stehe vor großen wirtschaftlichen Herausforderungen. Das Land brauche Stabilität und Einheit. Er wolle sich diesen Aufgaben mit Integrität und Demut widmen. Die scheidende britische Premierministerin Liz Truss gratulierte Sunak und sprach ihm ihre Unterstützung zu. EU-Ratspräsident Charles Michel und die EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola gratulierten Sunak und pochten auf Stabilität in den Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien. tagesschau.de, zeit.de, stern.de
- Ex-Premierministerin Theresa May: „Rishi wird die ruhige, kompetente und pragmatische Führung übernehmen, die unser Land in dieser äußerst schwierigen Zeit braucht. Er hat meine volle Unterstützung.“
- Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon: „Ich wünsche ihm Glück… trotz unserer politischen Differenzen.“
- Labour-Vizechefin Angela Rayner: „Die Torys haben Rishi Sunak zum Premierminister gekrönt, ohne dass er ein einziges Wort darüber gesagt hat, wie er das Land regieren würde, und ohne dass irgendjemand die Möglichkeit hatte, abzustimmen.“
- Sunak ist reicher als König Charles. bild.de
Rumäniens Verteidigungsminister überraschend zurückgetreten: Vasile Dincu begründete seinen Schritt mit der Unmöglichkeit der Zusammenarbeit mit dem Präsidenten Rumäniens, dem obersten Befehlshaber der Armee. Dincu hatte eine Woche zuvor in einem TV-Interview erklärt, der einzige Weg, den Ukraine-Krieg zu beenden, seien Verhandlungen mit Russland. Staatspräsident Klaus Iohannis betonte daraufhin, es sei die offizielle Position Rumäniens und der EU, dass nur die Ukraine entscheiden könne, wann und wie sie verhandle. derstandard.de
EU einigt sich auf Verschärfung der Klimaziele ab 2023: Die 27 Umweltminister der Staatengemeinschaft einigten sich auf die Anhebung der Einspar-Ziele für Treibhaus-Emissionen im kommenden Jahr. Vorher müssten noch Verhandlungen über etwa ein Dutzend Umweltschutz-Gesetze abgeschlossen werden. Dazu gehören das Verbot des Verkaufs von Neufahrzeugen mit Verbrennungsmotor ab 2035 und eine Reform des Marktes für Emissionszertifikate. Die neue Initiative gilt als Vorbereitung für die Weltklimakonferenz Anfang November in Ägypten. Sie soll andere Staaten dazu animieren, sich ebenfalls ehrgeizigere Sparziele zu setzen. handelsblatt.com
- EU-Umweltminister: Rückgriff auf mehr fossile Energie nur vorübergehend. de.euronews.com
- EU-Kommission plant Einführung neuer Abgasnormen. derstandard.de
- Immer mehr EU-Länder wollen Energiecharta verlassen. energate-messenger.de
EU beschließt neue Grenzwerte für gefährliche Chemikalien: Konkret geht es um sogenannte persistente organische Schadstoffe. Materialien, die zu große Mengen davon enthalten, dürften künftig nicht mehr recycelt werden. Diese Chemikalien können das Immunsystem, die Atemwege, das Hormonsystem, die Fortpflanzungsfähigkeit oder das Herz-Kreislauf-System beeinträchtigen. Sie verbreiten sich über Luft, Wasser und Nahrungsketten. zeit.de
EU-einheitliches Ladekabel kommt bis 2024: In der EU verkaufte Mobiltelefone, Tablets und Kameras müssen spätestens Ende 2024 über einen USB-C-Anschluss verfügen, Laptops ab Frühjahr 2026. Die Regelung soll dafür sorgen, dass eine Vielzahl von elektronischen Kleingeräten mit demselben Kabel geladen werden kann. Nach Angaben des Europäischen Rats wurden 2020 europaweit rund 420 Millionen Ladegeräte verkauft. Im Schnitt besitzen Nutzer drei solcher Geräte, haben aber nur zwei regelmäßig in Gebrauch. Auf diese Weise entstünden 11.000 Tonnen Elektroschrott pro Jahr. faz.net
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni will mit männlichem Titel angesprochen werden. derstandard.at
Misstrauensvoten gegen französische Regierung wegen Staatshaushalt gescheitert: Damit gilt der Haushalt in erster Lesung als angenommen. Die Parteien hatten seit Wochen darüber gestritten. Anlass für die Misstrauensvoten war die Ankündigung der Regierung, den Haushalt für das kommende Jahr ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung drücken zu wollen. zeit.de
Ukraine-Krieg, Afrika, Naher Osten – Papst Franziskus empfängt Frankreichs Präsident Macron zum Krisengespräch. spiegel.de
Frankreich will das für Elektroautos wichtige Leichtmetall Lithium ab 2027 im eigenen Land fördern. zeit.de
Polen will nukleares Zentrum in Ostmitteleuropa werden. faz.net
Pikante Personalie: Früherer Reparations-Beauftragter wird Polens Vize-Außenminister. welt.de
Gleichstellungsindex: EU sieht Rückschritte bei Gleichstellung der Frauen. zeit.de
Biometrische Überwachung: EU-Ratsspitze fordert mehr Spielraum für die Polizei. heise.de
Spektakulärer Fund in Schweden: Kriegsschiff-Wrack aus dem 17. Jahrhundert entdeckt. spiegel.de
Vertreter aus fast 50 Staaten verabschieden Aktionsplan zur Migrationspolitik: Vorgesehen ist unter anderem ein stärkeres Teilen von Know-how im Bereich der Digitalisierung. An der Konferenz im Rahmen des „Prager Prozesses“ nahmen neben den EU-Staaten auch Länder aus Osteuropa, dem Westbalkan und Zentralasien sowie die Türkei teil. Besondere Aufmerksamkeit galt den Migrationsströmen auf der Westbalkanroute nach Mittel- und Westeuropa. Die zweitägige Konferenz wird an diesem Dienstag fortgesetzt. welt.de
Im Iran wird weiter protestiert: An der Scharif-Universität wehrten sich Studierende gegen die Geschlechtertrennung, an einer anderen Uni musste ein Regierungssprecher einen Vortrag abbrechen. Im Zusammenhang mit den regierungskritischen Protesten sind in der Hauptstadt Teheran mehr als 300 Menschen angeklagt worden. Dem vom Justizportal „Misan Online“ zitierten Staatsanwalt von Teheran, Ali Salehi, zufolge droht einem Teil von ihnen die Todesstrafe. tagesschau.de, derstandard.at
- 17-Jährige im Iran tödlich mit Schlagstock getroffen. n-tv.de
- Iran-Proteste stellen Baerbocks feministische Außenpolitik auf die Probe. rnd.de
- Deutsches Unternehmen Softqloud unterstützt offenbar Iran bei Abschottung des Internets. rnd.de
Israel attackiert Drohnenbasis von Iran-treuer Miliz in Syrien. focus.de
Radikaler Politiker heizt Brasiliens Wahlkampf an: Der langjährige Abgeordnete Robert Jefferson hatte den Gerichten des Landes offen gedroht. Vom Obersten Gericht wurde er zu einer Strafe verurteilt und unter Hausarrest gestellt. Nun wurde er verhaftet, weil er eine Oberste Richterin unter anderem als „Hure“ beschimpft hatte, was einem Verstoß gegen die Haftauflagen gleichkam. Als Polizeibeamte an seinem Wohnsitz eintrafen, feuerte er mehr als zwanzig Schüsse ab und zündete mindestens eine Granate. Zwei Beamte wurden verletzt. Erst Stunden später stellte sich Jefferson der Polizei. Präsident Jair Bolsonaro distanzierte sich von Jefferson, kritisierte aber auch das Oberste Gericht. faz.net
Dutzende Tote bei Luftangriff auf Konzert in Myanmar: Die Militärjunta in Myanmar verübte einen der schwersten Angriffe seit ihrem Putsch. Die Kampfflugzeuge attackierten offenbar gezielt ein Konzert, mit dem der 62. Jahrestag der Gründung der Unabhängigkeitsorganisation Kachin Independence Organisation (KIO) gefeiert wurde. Die Organisation setzt sich für die Rechte der myanmarischen Volksgruppe der Kachin ein. derstandard.de, faz.net
Präsidentenwahl im Libanon erneut gescheitert. orf.at
Ägypten entlässt weiteren Aktivisten aus Haft. zeit.de
Kritischer Journalist aus Pakistan in Kenia von Polizei erschossen. zeit.de
Kampf gegen Ebola in Uganda: Uno-Helfern fehlt Geld für Seife. spiegel.de
Mann erschießt an Schule in US-Stadt St. Louis zwei Menschen. n-tv.de
Strafprozess gegen Trump-Unternehmen wegen Steuerbetrugs hat begonnen. zeit.de
Indonesien: Mindestens 13 Tote bei Brand auf Schiff. tagesschau.de
Kompromiss im umstrittenen Hamburger Hafen-Deal zeichnet sich ab: Die chinesische Staatsreederei Cosco soll sich Medienberichten zufolge nun doch an einem Container-Terminal in Hamburg beteiligen dürfen – allerdings nur mit einem kleineren Anteil. Die sechs Ministerien, die den Deal bislang abgelehnt hatten, hätten sich auf einen Kompromiss geeinigt. Cosco wird demnach nicht wie geplant 35 Prozent des Terminals Tollerort übernehmen können, sondern nur 24,9 Prozent. Die Verhandlungen seien noch nicht ganz abgeschlossen, es laufe aber wohl auf diese Lösung hinaus. sueddeutsche.de, zeit.de
- Gegen China-Deal – Grüne fordern Beratung im Kabinett an diesem Mittwoch. welt.de
- Unionsfraktionsvize Jens Spahn: „Das ist das gleiche Thema wie Russland und Gas. Hier geht es darum, ob wir uns abhängiger machen von einem chinesischen Staatskonzern.“ tagesspiegel.de
- Chinas Wirtschaft wächst um 3,9 Prozent, Experten sehen Erholung skeptisch. tagesschau.de
- Antrittsbesuch von Kanzler Olaf Scholz in China Anfang November wird wegen Corona-Regime auf ein Minimum begrenzt. zeit.de
- Bundestagsabgeordnete kritisieren Chinas Drohungen gegen Taiwan. zeit.de
- USA: Chinesische Agenten wollten laut Anklage Ermittlungen gegen Huawei ausspionieren. welt.de
Jedes vierte Unternehmen plant Stellenabbau wegen Energiekrise: In einer ifo-Umfrage für die Stiftung Familienunternehmen gaben 25 Prozent der Unternehmen an, einen Abbau von Arbeitsplätzen zu planen. Bei einer vergleichbaren Umfrage im April hatten dies noch 14 Prozent angegeben. 57 Prozent der Unternehmen stellen sich zudem darauf ein, geplante Investitionen zu verschieben. Rainer Kirchdörfer, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen, bezeichnete die Ergebnisse als Alarmsignal. zeit.de
- DIW-Energieökonomin Claudia Kemfert kritisiert Hilfsprogramme des Bundes für Unternehmen als Trostpflaster. merkur.de
- Energiekrise geht jetzt auch Bauunternehmen an die Substanz. rnd.de
- Uniper und Eon schicken Büroflächen in den Winterschlaf. faz.net
- Mehrere Stadtwerke müssen Neukunden abweisen. zeit.de
Traditionsunternehmen Linde will Frankfurter Börse verlassen. spiegel.de
Nur noch jeder zweite Deutsche kann sparen. zeit.de
9-Euro-Ticket stärkte laut Studie soziale Teilhabe von Geringverdienern. br.de
Arbeitsminister Hubertus Heil hat Eckpunktepapier zur geplanten Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes in die Ressortabstimmung gegeben. welt.de
Tarifverhandlungen für Volkswagen starten an diesem Dienstag. automobilwoche.de
Zentralrat der Juden: Adidas muss sich von Rapper Kanye West trennen. rnd.de
Fußball-WM 2022: Human Rights Watch wirft Katar Misshandlung von queeren Menschen vor. spiegel.de
Zweiter großer #MeToo-Prozess: Ex-Filmproduzent und verurteiltem Sexualstraftäter Harvey Weinstein drohen bis zu 140 Jahre Haft. zdf.de
HINTERGRUND
Neuordnung der Zuständigkeiten bei Baumaßnahmen des Bundes: Am Mittwoch, den 9. November steht der Gesetzentwurf zur Modernisierung des Bundesbaus auf dem Programm der Bundestagssitzung. Ein schnellerer und effizienterer Bundesbau brauche eine Neuaufstellung und Vereinfachung, um den bestehenden und künftigen Herausforderungen, etwa der energetischen Modernisierung des Gebäudebestandes auf dem Weg zur klimaneutralen Bundesverwaltung, den wachsenden Bedarfen an Bundesbauten und dem Werterhalt, gerecht werden zu können. Deshalb solle die Zuständigkeit für die zivilen Baumaßnahmen des Bundes als originäre Aufgabe auf die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben übertragen werden, die in mehr Eigenständigkeit und Eigenverantwortung arbeiten soll. Ausgenommen davon seien jene Bauten, die in der Zuständigkeit des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung verbleiben. bundestag.de
Degmair ist neue Kommunikationschefin der CDU: Kathrin Degmair ist seit Oktober neue Leiterin der Stabsstelle Strategische Planung und Kommunikation bei der CDU. Sie war zuvor als Marketing- und Kommunikationsdirektorin EMESA für die Boston Consulting Group und davor 19 Jahre als Journalistin für den Bayerischen Rundfunk tätig und tritt nach dem schlechtem Ergebnis der Landtagswahlen für die CDU die Stelle als Nachfolgerin von Stefan Hennewig an. politik-kommunikation.de
Oleksii Makeiev als ukrainischer Botschafter beglaubigt. n-tv.de
FDP-Bundestagsfraktion will Zuwendungen an AfD-nahe Stiftung gesetzlich verhindern. rnd.de
KALENDER
08:30 Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter eröffnet die Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzung für Bund und Länder, Dessau-Roßlau
09:00 Kanzler Olaf Scholz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eröffnen Internationale Expertenkonferenz zum Wiederaufbau der Ukraine auf Einladung des deutschen G7-Vorsitzes und der EU-Kommission, Westhafen, Berlin
09:30 Parlamentarische Staatssekretärin BMUV Bettina Hoffmann und Staatssekretärin BMUV Christiane Rohleder bei der Sustainability Transformation Conference – How to Manage Well-Being for all
10:00 Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger startet Herbsttour „Im Land der Fortschrittsbeschleuniger“ mit dem Schwerpunkt Wasserstoff
10:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMWK Stefan Wenzel „Building the global hydrogen market“ beim Hydrogen Europe Flagship Event and Expo, Brüssel
10:00 Bundesverfassungsgericht verhandelt über AfD-Klage wegen verweigerter staatlicher Gelder für die parteinahe Desiderius-Erasmus-Stiftung, Karlsruhe
11:45 Verteidigungsministerin Christine Lambrecht trifft Ukraines Ministerpräsident Denys Schmyhal für einen Arbeitsbesuch, Berlin
12:30 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir besucht das Bonner Haus der Geschichte, Bonn
13:00 Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow bilanziert das Jahr seiner Bundesratspräsidentschaft, das Ende Oktober zu Ende geht, Erfurt
14:00 Staatssekretärin BMBF Kornelia Haugg beim Festakt 30 Jahre Centre Marc Bloch, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften, Berlin
17:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMDV Michael Theurer bei der Regionalkonferenz Nordwest zum Deutschlandtakt, Ehemaliges Hauptzollamt, Hamburg
17:30 Parlamentarischer Staatssekretär BMBF Jens Brandenburg bei der Jahrestagung DAAD, Bundeshaus Bonn
19:00 Staatssekretär BMWK Udo Philipp bei der 55. Preisverleihung des Deutschen Wirtschaftsfilmpreises 2022, Tipi am Kanzleramt, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:30 Phoenix vor Ort u.a. ab 10:30 Uhr bei der Pressekonferenz mit Olaf Scholz und Ursula von der Leyen
14:00 Fachtagung mit Bilanz von zehn Forschungsprojekten „Die zentralen deutschen Behörden und der Nationalsozialismus“, Akademie der Künste, Berlin
15:40 ntv Trendbaromter, n-tv
16:30 Handelsblatt-Konferenz „Plattformen und Ökosysteme“ u.a. mit Digitalisierungs-Staatssekretär Stefan Schnorr zu „Globale und regionale Regulierung“, Düsseldorf
19:00 Lesung und Gespräch „Lasst uns reden – Frauenprotokolle aus der Colonia Dignidad“, Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg, Stuttgart
21:45 Report Mainz zu „Trinkwasser, Kommunikation und Strom- Mangelnde Notfallpläne der Städte und Landkreise“, „Humanitäre Hilfe oder Menschenschmuggel? Deutsche Fluchthelfer an den EU-Außengrenzen“, „Erneute Verzögerung Freiburger Missbrauchsgutachten – Zeitzeugen und Betroffene berichten“, Das Erste
22:15 Wieprecht „Streit um Maskenpflicht: Wie gefährlich ist Corona noch?“, RBB
22:15 Phoenix Runde „Putins Krieg gegen die Ukraine – Kein Frieden in Sicht?“ mit Oberst a.D. und Sicherheitsexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik Wolfgang Richter, Terrorismusforscher vom Kings College London Prof. Peter Neumann, Präsidentin Internationale Ärzte gegen den Atomkrieg Europa Angelika Claussen und Politikwissenschaftlerin von der Allianz Ukrainischer Organisationen Nataliya Pryhornytska
23:15 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern der Bundestagsabgeordnete Carsten Träger, Helge Limburg und Sonja Eichwede, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses Niklas Schrader, ehemalige Erste Vizepräsidentin des nordrhein-westfälischen Landtags Carina Gödecke, FDP-Politikerin Mieke Senftleben, Event-Moderator Mario Schmidt, Internationale-Politik-Chefredakteur Martin Bialecki, Medienunternehmer Stefan Klarner, Moderator und Coach Jens Henning Fischer.
Civic Tech-Enthusiast:in und Projektleiter:in (w/d/m) bei Make.org, Referent:in (m/w/d) für Wirtschaftspolitik beim Wirtschaftsforum der SPD e.V., Pressereferent:in (m/w/d) bei Mein Grundeinkommen e.V., Referent:in (m/w/d) für Kommunikation, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit beim Bundesverband Bioenergie e.V., Consultant (m/w/d) || Social-Media & Kommunikation bei ifok GmbH
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ZITAT DES TAGES
African Edition: Steinmeier ruft zu mehr Kooperation mit Afrika auf + Feuer am Kilimandscharo fast gelöscht + Preis für Film über Russlands Einfluss auf Afrika + Ebola in Uganda breitet sich aus + Friedensgespräche zwischen Äthiopien und Tigray-Rebellen haben begonnen. african-edition.de
GreenMAG: G20 stärken fossile Energien + Habeck will Smart Meter + Kleine Braunelle ist Blume des Jahres + Menschlich verursachte Nahrungseinträge beeinflussen Pflanzengemeinschaften + Smartphonenutzer bereichern Wissenschaft. greenmag.de
ZULETZT
Russland macht Propaganda mit Fake-Bildern: Das russische Außenministerium hat nach eigenen Angaben Beweise für die ukrainische Absicht, eine schmutzige Bombe zu benutzen – belegt diese Behauptung aber mit einem Foto, das mindestens sieben Jahre alt ist. Die Abbildung der Säcke mit Atommüll wurde bereits 2015 verwendet. zdf.de, n-tv.de