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Kreml räumt Fehler bei Mobilmachung ein, Nord Stream Pipelines könnten durch Anschläge beschädigt worden sein, Bund sagt schnelle Lösung für Gasumlage zu
Politbriefing am Dienstag, 27. September 2022
kuratiert von Nina von Schweinitz und Egon Huschitt

POLITIK-HEADLINES

Bild: Ein Jahr nach der Wahl – Ampel-Störung
FAZ: Besorgnis und Freude über Melonis Wahlsieg in Italien
Funke: Ukraine-Krieg: So verheizt Wladimir Putin seine Reservisten
Handelsblatt: Europas neuer Störfaktor (Italien)
RND: Wahlsieg der Rechtsextremen: Außenpolitiker fürchten Verschlechterung der Beziehung zu Italien
SZ: Auf dem Weg nach oben (Italien)
Tagesspiegel: Regierung sucht „sehr schnell“ Ersatz für Gasumlage
taz: O bella Italia ciao bella ciao bella ciao ciao ciao ciao ciao
Welt: Giorgia Melonis Sieg in Italien hat Folgen für Europa

TOP-NEWS

Kreml räumt Fehler bei Mobilmachung ein: Es gebe Fälle, in denen gegen das Dekret verstoßen worden sei, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Angesichts der zahlreichen Ausreisen von Russen im kampffähigen Alter seien Grenzschließungen nicht undenkbar. In einem Rekrutierungszentrum in Sibirien eröffnete ein Mann das Feuer und verletzte einen Militärangehörigen schwer. Medien zitierten die Mutter des jungen Mannes, ihr Sohn sei verärgert darüber gewesen, dass sein bester Freund einbestellt wurde, obwohl dieser nicht in der Armee gedient hat. Medienberichten zufolge soll sich ein russischer Kriegsdienstverweigerer selbst angezündet haben. In Dagestan kam es nach Angaben von Aktivisten zu mehr als 100 Festnahmen bei einem Protest gegen die Teilmobilmachung. Die EU-Staaten suchen weiter nach einer gemeinsamen Linie im Umgang mit russischen Kriegsdienstverweigerern, die ihre Heimat verlassen wollen. Viele durch die Mobilmachung rekrutierte russische Kämpfer ziehen nach Einschätzung britischer Geheimdienste ohne fundierte Ausbildung in den Krieg. stern.de, faz.net, tagesspiegel.de, tagesschau.de, welt.de, tagesspiegel.de

  • Ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenskyj: „Sie haben gefühlt, dass sie verlieren werden. Und sie versuchen einfach, diesen Moment hinauszuzögern, um zumindest etwas Aktivität an der Front zu haben.“ zeit.de
  • Grünen-Politiker Anton Hofreiter: „Als Deserteur vor der Beteiligung an einem Angriffskrieg zu fliehen, ist ein klarer Asylgrund. Diese Menschen haben ein Recht, zu uns zu kommen, und wir sollten sie aufnehmen.“ tagesspiegel.de
  • CDU-Chef Friedrich Merz: „Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge – nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine.“ bild.de

Scheinreferenden in besetzten Gebieten gehen an diesem Dienstag zu Ende: In allen vier russisch kontrollierten Gebieten der Ukraine soll nach Darstellung der russischen Besatzer das notwendige Beteiligungsquorum erreicht worden sein. Es wird erwartet, dass Russlands Präsident Wladimir Putin die Gebiete bereits am Freitag in die Russische Föderation aufnehmen könnte. Der Westen bereitet neue Sanktionen gegen Russland vor. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat eine Volksbefragung zu den Russland-Sanktionen der EU angekündigt. zeit.de, faz.net, tagesschau.de

  • Mehrere Deutsche als Wahlbeobachter im Einsatz: Geschäftsführer eines nordhessischen Versorgers freigestellt, Journalist verliert Lehrauftrag. rnd.de
  • Kasachstan will Ergebnis von Referenden nicht anerkennen.
  • USA kündigen mehr als 450 Millionen Dollar neue Hilfe für Ukraine an.
  • Ex-Merkel-Berater Christoph Heusgen empfiehlt Konsortium für Kampfpanzer-Lieferung. rp-online.de

ZAHLEN

Insa-Meinungstrend für „Bild“: Union 27,5 Prozent (-1), SPD 18 (-0,5), Grüne 19,5 (+0,5), FDP 8 (+0,5), AfD 15 (+1), Linke 5,5 Prozent.

Gut 50 Prozent halten Kanzler Olaf Scholz für die falsche Besetzung seines Postens.

AfD im Osten mit 27 Prozent auf Platz eins, CDU mit 26 Prozent auf Platz zwei.
bild.de, welt.de, welt.de

Civey für „Spiegel“: 15 Prozent halten Wirtschaftsminister Robert Habeck für am besten als Kanzler geeignet, nach 23 Prozent vor einem Monat.
spiegel.de

NACHRICHTEN

Zwei Massengräber in zurückeroberter Stadt Isjum entdeckt: Es gehe um große Gräber mit Hunderten von Menschen, sagte der ukrainische Präsident Selenskyj dem US-Sender CBS. Erst vor Kurzem waren in Isjum mehr als 400 Leichen exhumiert worden. Mit zwei Drohnen beschossen russische Truppen nach Angaben der ukrainischen Armee militärische Ziele in Odessa. Die Internationale Atomenergie-Organisation will mit der Ukraine und Russland rasch über eine Waffenstillstandszone um das Atomkraftwerk Saporischschja sprechen. Die USA warnten Russland vor katastrophalen Konsequenzen eines Atomwaffen-Einsatzes. UN-Generalsekretär António Guterres forderte ein Ende der Ära der nuklearen Erpressung. zeit.de, welt.de, tagesschau.de

  • Neue Erfolge der Ukraine: Russische Truppen schon wieder ausgetrickst? rnd.de
  • Herbe Verluste für die russische Luftwaffe. tagesspiegel.de
  • Putin-Vertrauter gibt Wagner-Gründung zu. tagesschau.de
  • Russland nimmt japanischen Konsul wegen Spionage fest. spiegel.de
  • Putin verleiht Whistleblower Edward Snowden die russische Staatsbürgerschaft. spiegel.de

Mindestens 17 Tote und mehr als 20 Verletzte bei Amoklauf in russischer Schule: Nach einem tödlichen Schusswaffen-Angriff auf eine Schule in der russischen Stadt Ischewsk sprach der Kreml von einem terroristischen Akt. Der Angreifer, ein ehemaliger Schüler, habe offenbar einer neofaschistischen Gruppe angehört. Laut den Behörden trug er ein T-Shirt mit einem Hakenkreuz. Die Ermittlungen dauern an. welt.de, stern.de, n-tv.de

Nord Stream Pipelines könnten durch Anschläge beschädigt worden sein: Nachdem es bereits in der Nacht auf Montag in einem der beiden Stränge von Nord Stream 2 zu einem drastischen Druckverlust kam und in dänischen Hoheitsgewässern ein Leck festgestellt wurde, wurde nach Angaben eines Sprechers der Pipeline Nord Stream 1 am Montagabend ebenfalls ein starker Druckabfall verzeichnet in beiden Leitungen. Die Lage werde untersucht. „Unsere Fantasie gibt kein Szenario mehr her, das kein gezielter Anschlag ist“, sagte eine in die Bewertung durch den Bund eingeweihte Person. Alles spreche gegen einen Zufall. tagesspiegel.de, spiegel.de, n-tv.de

  • Gaspreis fällt auf niedrigsten Stand seit Ende Juli. faz.net
  • FDP will mehr Kohlekraftwerke wieder in Betrieb nehmen. welt.de
  • Hohe Preise für Strom und Gas: Verbraucherzentralen fordern Sicherheitsnetz für Haushalte. rnd.de
  • Stadtwerke und Bundesregierung verhandeln über Schutzschirm. tagesspiegel.de
  • Berliner Initiative fordert Enteignung von Energiekonzernen. welt.de

Bund sagt schnelle Lösung für Gasumlage zu: Es werde unter Hochdruck eine gute Gesamtlösung erarbeitet, sagte ein Sprecher von Kanzler Olaf Scholz. Er bezog sich dabei auf die bisher geplante Gasumlage sowie auf eine mögliche Gaspreisbremse. Eine Kommission zu einer solchen Bremse habe getagt und sehr gut gearbeitet. Es werde nun sehr schnell die Struktur einer Gesamtlösung sichtbar werden. Er hoffe, in wenigen Tagen diese Lösung vorstellen zu können. zeit.de, spiegel.de

  • SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert: „Aus unserer Sicht sollte niemand in Deutschland diese Umlage, auch nicht übergangsweise, zahlen müssen.“
  • Kanzler Olaf Scholz: „Wir haben jetzt die große Aufgabe dafür zu sorgen, dass die Preise nicht durch die Decke gehen.“ zdf.de
  • Umwelt- und Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke: „Aktuell erleben wir eine Zeit paralleler und heftiger Krisen, die die Menschen akut betreffen und viele Sorgen und Ängste auslösen. Diese Sorgen nimmt die Bundesregierung sehr ernst.“ tagesspiegel.de
  • DIW-Chef Marcel Fratzscher empfiehlt Gaspreisdeckel für anderthalb Jahre. finanznachrichten.de
  • Bayerns Ministerpräsident Markus Söder lehnt Kanzleramtsentwurf für Bund-Länder-Gipfel zur Energiekrise am Mittwoch ab. zeit.de

Tausende demonstrieren erneut gegen hohe Preise und Energiepolitik: In mehreren Städten in Sachsen, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt gingen am Abend Menschen auf die Straße. Die Proteste richteten sich unter anderem gegen die Corona-Maßnahmen, den Ukraine-Krieg, die Energiemangellage sowie die steigende Inflation. Angesichts steigender Teilnehmerzahlen bei Protesten gegen die Energiepolitik des Bundes warnte Thüringens Innenminister Georg Maier davor, dass Rechtsextremisten diese unterwandern könnten. stern.de, noz.de

Verkauf von 29-Euro-Ticket in Berlin startet. faz.net

Neues Führungskommando der Bundeswehr: Die Installation des Kommandos ist eine Reaktion auf den Ukraine-Krieg. Als Nationaler Territorialer Befehlshaber und damit Leiter des Führungskommandos wurde Carsten Breuer benannt, der auch den Corona-Krisenstab im Kanzleramt geleitet hatte. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht sagte beim feierlichen Aufstellungsappell in Berlin, die Fähigkeiten der Bundeswehr in der Landes- und Büdnisverteidigung seien nun deutlich gestärkt. zeit.de

  • Lambrecht lehnt Entfernung des umstrittenen Feldjäger-Mottos ab. welt.de

Scholz und Faeser mit Corona infiziert: Der Kanzler habe milde Erkältungssymptome, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Scholz habe sich sofort in der Kanzlerwohnung im Kanzleramt isoliert. Auch Innenministerin Nancy Faeser gab bekannt, mit dem Coronavirus infiziert zu sein. „Jetzt hat mich Corona auch erwischt, zum ersten Mal“, twitterte sie. „Das Virus bleibt tückisch. Passt alle in diesem Herbst gut auf Euch auf!“ zeit.de

  • Mann weist zwei Fahrgäste in S-Bahn auf Maskenpflicht hin und wird zusammengeschlagen. rnd.de
  • Zweiter Corona-Impfstoff von Valneva steht auf der Kippe. deutschlandfunk.de
  • Kanada erlaubt Einreise ohne Impfung. n-tv.de

Sieben Bürger klagen für bessere Luft in Städten. sueddeutsche.de

Gleiche Rechte für Selbstständige: Petitionsausschuss berät über Reform des Mutterschutzes. rnd.de

Bauministerin Klara Geywitz drängt auf schnelle Verbesserung beim Wohngeld. welt.de

Bürger-Votum in Frankfurt: Fünfer-Bündnis startet Kampagne zur Feldmann-Abwahl. hessenschau.de

Compliance-Skandale in der ARD: BR will Neben­ein­künfte seiner Angestellten auf 5000 Euro jährlich deckeln. spiegel.de

Bundestag berät: Ist Deutschland bereit für eine Bewerbung um Olympia 2036? rnd.de

Berlin reagiert zurückhaltend auf Rechtsrutsch in Italien: Während rechtspopulistische Bewegungen in ganz Europa den Wahlsieg des rechts-konservativen Lagers feierten, warnten EU-Politikerinnen und Politiker vor Störmanövern aus Rom. Die Bundesregierung äußerte sich abwartend. Ein Sprecher sagte, Italien sei ein europafreundliches Land mit europafreundlichen Bürgerinnen und Bürgern. Man gehe davon aus, dass sich dies nicht ändere. Am späten Montagabend bestätigten Zahlen aus dem Innenministerium, dass das von der radikalen Partei Fratelli d’Italia angeführte Rechtsbündnis sich die absolute Mehrheit der Sitze in beiden Kammern des Parlaments gesichert hat. zdf.de, faz.net, tagesschau.de, zeit.de, zeit.de

  • Frankreichs Präsident Emmanuel Macron: „Das italienische Volk hat eine demokratische und souveräne Entscheidung getroffen. Dies respektieren wir.“
  • US-Außenminister Antony Blinken: „Wir sind erpicht darauf, mit der italienischen Regierung bei unseren gemeinsamen Zielen zusammenzuarbeiten: eine freie und unabhängige Ukraine zu unterstützen, die Menschenrechte zu respektieren und eine nachhaltige wirtschaftliche Zukunft aufzubauen.“
  • Polens Präsident Andrzej Duda: „Wie viel Überlegenheitsgefühl, Arroganz und Verachtung für demokratische Regeln muss man in sich tragen, um über das Ergebnis der Wahlen eines anderen Landes (…) zu sagen: ‚Die falsche Person hat gewonnen‘.“
  • CDU-Politikerin Jana Schimke: „Ich empfinde es als undemokratisch, einem Wahlsieger mit derartiger Ablehnung und Drohung zu begegnen, noch bevor die neue Regierung überhaupt gebildet und die erste Entscheidung getroffen wurde.“
  • CDU-Generalsekretär Mario Czaja: „Wir hätten uns ein anderes Wahlergebnis beileibe gewünscht.“
  • Grünen-Chefin Ricarda Lang: „Das ist keine gute Nachricht für Italien und keine gute Nachricht für ganz Europa.“
  • Vize-Präsidentin des EU-Parlaments Katarina Barley: „Mit Giorgia Meloni kommt eine Frau an die Macht, zu deren politischen Vorbildern Menschen wie Viktor Orban oder Donald Trump gehören. Damit kommen schwere Jahre auf die EU zu.“ rnd.de
  • CSU-Chef Markus Söder rügte seinen Stellvertreter Manfred Weber wegen dessen Unterstützung für Berlusconis Forza Italia.
  • EVP-Chef Manfred Weber verteidigte Unterstützung für Forza Italia. tagesschau.de
  • Auschwitz-Komitee nach Wahlausgang in Italien alarmiert. spiegel.de
  • Russland hofft auf Zusammenarbeit mit Italien. n-tv.de

Radikaler Haushaltsplan lässt britisches Pfund abstürzen: Bereits am vergangenen Freitag war das Pfund in Reaktion auf Finanzminister Kwasi Kwartengs milliardenschweren Neuverschuldungsplan um rund drei Prozent auf den tiefsten Stand seit 37 Jahren gefallen. Am frühen Morgen stürzte die britische Währung erneut zeitweise um fünf Prozent ab und stellte mit einem Kurs von 1,03 Dollar einen neuen Negativrekord auf. Eigentlich will Kwarteng mit dem Plan die Wirtschaft ankurbeln, doch Investoren befürchten, dass er das Gegenteil bewirken wird. n-tv.de

Frankreich deckelt Energiepreise auch 2023: Es sei die wichtigste und drängendste Herausforderung, den Inflationsdruck abzuschwächen, sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire bei der Vorstellung des Haushaltsgesetzes für 2023. Zudem will Frankreich die Ausgaben für Umwelt und Klimaschutz im kommenden Jahr erhöhen. Der Etat des Ministeriums für Ökologie und energetische Transformation soll um 15 Prozent auf knapp 60 Milliarden Euro steigen. handelsblatt.com, faz.net

  • Chef der französischen Grünen tritt nach Gewaltvorwürfen zurück. tagesschau.de
  • Biden empfängt Macron im Dezember zu Staatsbesuch in Washington. finanzen.net

Belgischer Justizminister wird weiter bedroht: Nach der vereitelten Entführung des Justizministers Vincent Van Quickenborne hält die Bedrohung des Politikers an. In der Nähe seines Wohnhauses wurde ein verdächtiges Paket entdeckt, wie die Nachrichtenagentur Belga unter Berufung auf die Polizei berichtete. Der Dienst für die Entfernung und Zerstörung von Sprengkörpern sei hinzugerufen worden. Anwohner im Umkreis von 100 Metern mussten ihre Häuser verlassen. rnd.de

EU sichert sich 10.000 Dosen von Affenpocken-Medikament. zeit.de

Erdogan wirft Athen Provokationen vor: Seine Regierung werde die Rechte und Interessen der Türkei gegen Griechenland verteidigen, und zwar mit allen Mitteln, sagte der türkische Präsident laut Präsidialamt. Beide Länder streiten seit Jahren über konkurrierende Gebietsansprüche und Energie-Erschließungsrechte in der Ägäis und im östlichen Mittelmeer. n-tv.de, welt.de

  • FDP-Vize Wolfgang Kubicki beschimpft Erdogan als „Kanalratte“. n-tv.de

Mord an niederländischem Reporter de Vries: Weiterer Verdächtiger festgenommen. rnd.de

Tödliche Schüsse vor Pride-Parade: Ermittler in Oslo nehmen zwei Tatverdächtige fest. spiegel.de

Sea-Watch will neues Rettungsschiff ins Mittelmeer entsenden. spiegel.de

Katalonien: Spaltungen in der Abspaltungsbewegung. sueddeutsche.de

Baerbock fordert neue Sanktionen gegen Iran: Man werde im EU-Kreis sehr schnell über weitere Konsequenzen sprechen, erklärte Außenministerin Annalena Baerbock nach der gewaltsamen Niederschlagung regimekritischer Demonstrationen im Iran wegen des Todes einer jungen Frau. Dazu gehörten für sie auch Strafmaßnahmen gegen Verantwortliche. „Frauenrechte sind der Gradmesser für den Zustand einer Gesellschaft“, so Baerbock. Der iranische Botschafter wurde ins Auswärtige Amt einbestellt. t-online.de

  • Mehr als 1.200 Festnahmen seit Protestbeginn im Iran. zeit.de
  • Menschenrechtler gehen von mindestens 76 Toten aus. zeit.de
  • Deutscher Journalisten-Verband fordert Einsatz von Baerbock für inhaftierte Journalisten im Iran. stern.de
  • Iran wirft USA Protestunterstützung vor. derstandard.at

G7-Afrika-Konferenz in Berlin: Außenministerin Annalena Baerbock hat Afrika und die führenden westlichen Industrieländer dazu aufgerufen, gemeinsame Anstrengungen zu unternehmen, um die Demokratie zu stärken. Man müsse die Kräfte bündeln und die Herausforderungen über Ländergrenzen hinweg angehen, sagte Baerbock in Berlin bei einer Konferenz zur Stärkung von Demokratie und Gesellschaften in Afrika. auswaertiges-amt.de, deutschlandfunk.de

Bundeswehreinsatz in Mali hat 2 Milliarden Euro gekostet. rnd.de

Deutschland verdreifacht Hilfe für Pakistan nach schweren Überschwemmungen. tagesschau.de

Kolumbien und Venezuela öffnen gemeinsame Grenze wieder. zeit.de

Mehrheit der Kubaner stimmt für gleichgeschlechtliche Ehe. zeit.de

Südkorea und USA beginnen viertägiges Marinemanöver: Ziel des Manövers sei es, den starken Willen des US-südkoreanischen Bündnisses, auf nordkoreanische Provokationen zu reagieren, unter Beweis zu stellen, erklärte die südkoreanische Marine. Der Abschuss einer vermutlich ballistischen Kurzstreckenrakete durch Nordkorea am Wochenende gilt als eine Reaktion Pjöngjangs auf das Seemanöver und den Besuch des Flugzeugträgers Ronald Reagan. tagesspiegel.de, faz.net

  • Güterzüge zwischen China und Nordkorea – offenbar läuft Frachtverkehr wieder. rnd.de
  • Nordkorea weist Forderung nach Aufgabe seiner Atomwaffen zurück. deutschlandfunk.de

Ex-Soldat wirft australischem Militär Einsatz von Foltertrainings vor. spiegel.de

Alt-Bundespräsident Christian Wulff vertritt Deutschland bei Staatstrauerakt für Japans Ex-Premier Shinzo Abe. rnd.de

Sturm auf US-Kapitol: Anführer der „Oath Keepers“ vor Gericht. tagesschau.de

Stimmung der Unternehmen auf tiefstem Stand seit Mai 2020: Der vom Münchner ifo-Institut ermittelte Geschäftsklimaindex fiel von 88,6 Punkten im August auf 84,3 Punkte im September. Die deutsche Wirtschaft rutsche in eine Rezession, teilte ifo-Chef Clemens Fuest mit. Im Einzelhandel fielen die Erwartungen laut ifo sogar auf ein historisches Tief. Die OECD geht ebenfalls von einer Rezession aus. Deutschlands Wirtschaftsleistung wird demnach um voraussichtlich 0,7 Prozent schrumpfen. zeit.de

  • „Die Inflation ist nach wie vor viel zu hoch“: EZB-Präsidentin Christine Lagarde will Zinsen weiter anheben. zeit.de
  • Hohe Gaspreise verteuern Düngemittel für Landwirtschaft kräftig. faz.net

Stillgelegte Bahnstrecken bleiben stillgelegt: Aus Sicht mehrerer Verkehrsverbände kommen Bund und Länder mit der Reaktivierung einst stillgelegter Bahnstrecken kaum voran. Seit der Bundestagswahl im vergangenen Jahr sei bislang kein einziger Kilometer Schienenstrecke reaktiviert worden, sagte Dirk Flege, Geschäftsführer des Interessenverbands Allianz pro Schiene. Dabei seien Trassen­reaktivierungen im Koalitionsvertrag der Regierung fest versprochen. Bislang habe Verkehrsminister Volker Wissing den Notstand im Schienennetz nicht einmal verbal thematisiert, geschweige denn gehandelt. faz.net, rnd.de

VW und Umicore schmieden Batterie-Bündnis: Bis 2030, so der Plan, soll jedes zweite Fahrzeug des Wolfsburger Konzerns ein Elektroauto sein. Um das zu schaffen, steckt das Management viel Geld in die ganze Wertschöpfungskette, vor allem in die Batterietechnik, für die VW jetzt ein neues Gemeinschaftsunternehmen an den Start bringt. Es soll globale Abhängigkeiten verringern. faz.net

Nach Klimaanlagen-Skandal: Continental hat auch bei Wasser- und Tankschläuchen gepfuscht. spiegel.de

Ryanair will Flugpreise allmählich anheben – um rund 25 Prozent. rnd.de

Epstein-Geschäfte werden für Deutsche Bank noch einmal teuer. faz.net

Bundesbank unterstützt digitalen Euro: Ein System basierend auf europäischer Infrastruktur könnte Europa helfen, sich aus einer Abhängigkeit von bestimmten Anbietern zu befreien, sagte Bundesbank-Präsident Joachim Nagel. Ob ein digitaler Euro kommen wird, ist damit noch nicht entschieden. In jedem Fall würde ein digitaler Euro das Bargeld ergänzen und nicht ersetzen. rnd.de

TikTok droht wegen möglicher Datenschutzverstöße Millionenstrafe in Großbritannien. zeit.de

Viele Betriebe beschäftigen zu wenige Menschen mit Schwerbehinderung. rnd.de

Deutschland ist ein Gletscher weggeschmolzen. spiegel.de

Spektakuläres Experiment: Nasa-Sonde kracht absichtlich in Asteroiden. spiegel.de

Der Ottifant hat es in den Duden geschafft. faz.net

Nach Schach-Eklat: Carlsen wirft Niemann erstmals konkret Betrug vor. spiegel.de

HINTERGRUND

Scholz pampt „New York Times“-Journalisten an: Dass der Kanzler hin und wieder auch arrogant sein kann, zeigte er bei einer Pressekonferenz im Juni. Bei der „New York Times“ rügte er nun Journalisten für unbequeme Fragen und gab bisweilen gereizte Antworten. Laut der Zeitung war das Interview manchmal angespannt. Auch habe es Momente gegeben, in denen Scholz überraschend emotional auf Fragen reagiert habe. Darauf angesprochen, dass Deutschland wohl auch in den kommenden Jahren anders als von der Nato vorgesehen nicht 2 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für die Verteidigung ausgeben wird, sagte Scholz: „Diese Frage zu stellen ist unseriös, um ehrlich zu sein.“ n-tv.de, rnd.de

Sven Liebert wechselt von der Metro zum Tourismusverband: BTW bekommt im Dezember einen neuen Generalsekretär. fvw.de

Susanne Seehofer ist die neue Hoffnungsträgerin der FDP in Bayern. faz.net

Protestverschärfung: Wohin steuert die Klimabewegung? zdf.de

KALENDER

09:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMUV Christian Kühn auf der Fachtagung Architektur und Biologische Vielfalt des Unabhängigen Instituts für Umweltfragen, Deutsches Architekturzentrum, Berlin
09:30 Entwicklungsministerin Svenja Schulze im Dialog mit Zivilgesellschaft über feministische Entwicklungspolitik, Tempodrom, Berlin
10:00 Gemeinsame Konferenz der deutschen Innen- und Justizminister zur Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch und Kinderpornografie, Sicherheit im digitalen Raum sowie die Konsequenzen der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts für die Arbeit des Verfassungsschutzes, Schloss Nymphenburg, München
10:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMDV Michael Theurer beim Kongress zur Reaktivierung von Schienenstrecken des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen, Berlin
11:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck eröffnet „WindEnergy Hamburg“, Messe Hamburg
11:00 Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger und Arbeitsminister Hubertus Heil zur Nationalen Weiterbildungsstrategie, Bildungsministerium, Berlin
11:00 Bauministerin Klara Geywitz auf dem Bausparkassentag, Westin Grand, Berlin
11:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMWSB Sören Bartol beim Richtfest für den Verwaltungsneubau für den Deutschen Bundestag, Schadowstraße 4, Berlin
11:45 Kanzler Olaf Scholz und Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte nach gemeinsamen Beratungen des Bremer Senat mit Mitgliedern der Bundesregierung, Landesvertretung Niedersachsen, Berlin
13:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir bei der konstituierenden Sitzung der Zukunftskommission Landwirtschaft, Berlin
13:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMBF Jens Brandenburg bei der ersten Jahrestagung des Bündnisses Ökonomische Bildung Deutschland, Haus der Land- und Ernährungswirtschaft, Berlin
13:30 Bundestagspräsidentin Bärbel Bas übergibt Zeugnisse an Ausbildungsabsolventen in der Bundesverwaltung „Ausbildung ist Investition in die Zukunft“, Paul-Löbe-Haus, Berlin
13:30 Parlamentarische Staatssekretärin BMEL Manuela Rottmann auf dem Berliner Waldsymposium 2022 der AGDW, Berlin
15:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nimmt die Akkreditierungen entgegen der neuen Botschafter aus Luxemburg, Aserbaidschan, Slowenien und Frankreich, Schloss Bellevue, Berlin
18:00 Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger bei der Fachtagung der Stiftung Marktwirtschaft „Wohlstand sicher in schwierigen Zeiten – Innovation als Königsweg?“, Bundestag, Berlin
19:00 CDU-Chef Friedrich Merz und ehemalige Kanzlerin Angela Merkel bei der Eröffnungsveranstaltung der Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung, Friedrichstadtkirche, Berlin
19:00 Arbeitsminister Hubertus Heil beim Arbeitnehmerempfang der Brandenburger SPD-Landtagsfraktion, Landtag Brandenburg, Potsdam

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

09:00 Phoenix vor Ort
10:00 Deutscher Naturschutzring zur Konferenz für Digitalisierung und Nachhaltigkeit „Bits & Bäume“, Berlin
10:30 Phoenix vor Ort bei der Pressekonferenz zum Ziel der Nationalen Weiterbildungsstrategie
12:00 Robert Bosch Stiftung zu den aktuellen Herausforderungen an Deutschlands Schulen, Berlin
13:00 Pressekonferenz Bodo Ramelow zur Energiekrise, n-tv
14:00 Phoenix vor Ort bei der Pressekonferenz nach gemeinsamer Sitzung der Innen- und Justizminister aus Bund und Länder
15:40 ntv Trendbarometer, n-tv
18:00 Vdek-Zukunftsforum „Wie sagt man es richtig? Gesundheitskompetenz stärken“ mit Verleihung vdek-Zukunftspreis 2022, Verband der Ersatzkassen, Berlin
18:30 Initiative D21 zur Sonderstudie „21st Century Schools – Lagebild des digitalen Schulunterrichts in den 16 Bundesländern aus Sicht der Eltern“, Microsoft Atrium, Berlin
18:30 DeGePol- und Quadriga-Studie „Erkenntnisse zu Teilhabe, Repräsentanz und Karrierewegen in der Branche“, Q Club, Berlin
18:30 Diskussion „Solidarität in der Krise“ über den Zusammenhalt der Zivilgesellschaft in unruhigen Zeiten, Museum für Kommunikation, Berlin
19:00 Diskussion „Mit Mut – Zeitenwende für Europa“, PanAm-Lounge, Berlin
19:00 Parlamentarischer Abend der GEFA, Parlamentarische Gesellschaft, Berlin
20:15 Report „laut. stark. gleich. berechtigt – Zeit der Frauen“ u.a. mit Marie-Luise Marjan, Rita Süssmuth, Gregor Gysi, Claudia Roth, Lore Maria Peschel-Gutzeit, ZDF
21:00 TV-Duell zur Landtagswahl in Niedersachsen mit Ministerpräsident Stephan Weil und Herausforderer Bernd Althusmann, NDR
21:00 Frontal u.a. zu „Proteste in Ostdeutschland: Angst vor Pleiten und Jobverlust“, „Sanktionsbrecher Lufthansa? Fragwürdige Geschäfte im Krieg“, „Putins Mobilmachung: Wie weit eskaliert der Krieg?“, „Schwachstellen im Brandschutz: Gefährliche Kunststoffe“, ZDF
21:45 Fakt u.a. zu „Folgen der Gaskrise: Warum Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit drohen“, „Ende des Wohlstands: Warum die Wirtschaft nicht im Stich gelassen werden darf“, „Reform des Wohngelds: Warum bessere Hilfe für viele Familien dringend nötig ist“, Das Erste
22:15 Phoenix Runde „Rechtsruck in Italien – was wird aus Europa?“
22:15 Wieprecht, RBB
22:45 Markus Lanz, ZDF
22:50 Maischberger u.a. mit Botschafter a.D. und Russland-Experte Rüdiger von Fritsch, Doschd-Chefredakteur Tichon Dsjadko, Wirtschaftswissenschaftlerin Veronika Grimm, Chef des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Ulrich Schneider, RTL-Journalistin Pinar Atalay, ARD-Brüssel-Korrespondent Markus Preiß, Pioneer-Chefredakteur Michael Bröcker

GEBURTSTAGE

Heute feiern der Bundestagsabgeordnete Jens Koeppen, der frühere Abgeordnete Roy Kühne, frühere Arbeitsminister Walter Riester, Bayerns Landtagsabgeordneter Josef Schmid, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordneter Michael Weinreich, Sachsen-Anhalts Landtagsabgeordnete Christina Buchheim, EVG-Pressesprecherin und Kommunikatorin Anne Jacobs sowie Medien- und Unternehmensberater Michael Sagurna.

POLITJOBS

ZITAT DES TAGES

“Teils ist es erst ein Schwelbrand, teils brennt schon die Hütte.“

Wirtschaftsminister Robert Habeck hat wegen der Energiepreiskrise vor Dauerschäden für die deutsche Wirtschaft gewarnt. faz.net

ZULETZT

Organisator des Queen-Begräbnisses muss Führerschein abgeben: Der Herzog von Norfolk, Edward Fitzalan-Howard, bekannte sich vor einem Londoner Gericht schuldig, am Steuer sein Handy benutzt zu haben. Polizisten hatten ihn dabei erwischt, wie er über eine rote Ampel fuhr, weil er auf sein Handy konzentriert gewesen sei. Fitzalan-Howard, der auch Mitglied im britischen Oberhaus ist, hatte noch versucht, die Abgabe seines Führerscheins zu verhindern – mit der Begründung, er brauche diesen für die Organisation der Krönungsfeierlichkeiten von König Charles III. welt.de

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