POLITIK-HEADLINES
Bild: Atom-Kraftwerke gehen in „Not-Betrieb“
FAZ: Zwei Atomkraftwerke bleiben bis April 2023 in Bereitschaft
Funke: Ukraine-Flüchtlinge: Zahl steigt weiter
Handelsblatt: Kräftige Entlastung
RND: Keine AKW-Laufzeitverlängerung: Scharfe Kritik an Habeck-Plänen
SZ: Neuer Konflikt um Atomenergie
Tagesspiegel: Boris Johnsons Erbin
taz: Britische Humorlieferungen auch für die nächsten Jahre gesichert
Welt: Liz Truss ist die Neue in Downing Street No. 10
TOP-NEWS
Steinmeier bittet Hinterbliebene des Olympia-Attentat 1972 um Vergebung: Beim zentralen Gedenk-Akt im Fliegerhorst Fürstenfeldbruck sagte Steinmeier, als Repräsentant des Staates und im Namen der Bundesrepublik Deutschland bitte er um Vergebung für den mangelnden Schutz der israelischen Athleten und für die mangelnde Aufklärung danach. 50 Jahre habe es bis zu einer Einigung über eine angemessene Entschädigung gedauert. Aber auch die jetzt gefundene Verständigung werde nicht alle Wunden heilen können, räumte Steinmeier ein. Unter den Gästen war der israelische Staatspräsident Herzog. Er dankte Steinmeier für die mutige historische Rede. Für die Hinterbliebenen sei dies ein wichtiger moralischer Schritt. sueddeutsche.de, spiegel.de, n-tv.de
Russland konzentriert sich nach britischen Erkenntnissen auf Eroberung des Donezk-Gebietes: Die Hauptachsen lägen bei Awdijiwka nördlich von Donezk sowie rund um Bachmut, erklärte das Verteidigungsministerium in London. Grund für die Konzentration auf die Ostukraine sei das politische Ziel, das gesamte Gebiet Donezk zu erobern. Das britische Verteidigungsministerium zitiert in diesem Zusammenhang ukrainische Behörden, wonach russische Einheiten sehr wahrscheinlich wiederholt Fristen verpasst hätten, um dieses Ziel zu erreichen. Nun solle bis zum 15. September ein Durchbruch erzielt werden.
- Ukraines Präsident Selenskyj meldet Fortschritte im Kampf gegen russische Truppen; im Süden des Landes sei es gelungen, zwei Ortschaften zurückzuerobern, im Osten habe man weiteres Gebiet befreien können. spiegel.de
- Russland beschießt Dutzende Orte im Donbass.
- Russland rekrutiert Soldaten in Klinik für psychisch Kranke.
- NATO will ukrainische Armee mit Uniformen und Ausrüstung winterfest machen. n-tv.de
- Chodorkowski zielt auf bewaffneten Widerstand in Russland.
- Vorbereitungen des Votums über Eingliederung Chersons in russisches Staatsgebiet ist wegen schlechte Sicherheitslage unterbrochen worden. Die Abstimmung über die Annektion der Region durch Russland ist für das kommende Jahr geplant. tagesschau.de
- Russland belegt Sean Penn und Ben Stiller mit Einreiseverbot. spiegel.de
- Gericht entzieht unabhängiger Zeitung „Nowaja Gaseta“ die Drucklizenz. tagesschau.de
- Ukraine will EU-Voraussetzungen bis Jahresende erfüllen.
Letzter Saporischschja-Reaktor komplett abgeschaltet: Der Meiler sei vom Netz genommen worden, nachdem es einen Beschuss gegeben habe, sagte Betreiber Energo-Atom. Es ist noch unklar, was dies für die Sicherheit des AKW bedeutet. Nach früheren Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde produzierte der Reaktor Strom sowohl für die Kühlung als auch für andere wesentliche Sicherheitsfunktionen der Anlage. Derzeit befinden sich Experten der IAEA auf dem Gelände. Bereits vor einigen Tagen war die letzte verbliebene Hauptstromleitung nach neuen Bombardements gekappt worden. Russland und die Ukraine machen sich gegenseitig für Angriffe verantwortlich. zdf.de
Kreml will Gas erst nach Ende der Sanktionen liefern: Schuld an dem Lieferstopp seien die EU, Kanada und Großbritannien, sagte der Putin-Sprecher Dmitri Peskow. Der Kreml macht keinen Hehl daraus, dass er auf eine Energiekrise in der EU hofft. n-tv.de
Putin segnet neue Doktrin ab: Mit dem Konzept der „russischen Welt“ solle die Traditionen und Ideale der russischen Welt geschützt, bewahrt und gefördert werden. Die Russische Föderation unterstütze ihre im Ausland lebenden Landsleute bei der Durchsetzung ihrer Rechte, um den Schutz ihrer Interessen und der Bewahrung ihrer russischen kulturellen Identität sicherzustellen, hieß es. Moskau betrachtet die ehemaligen Sowjetstaaten vom Baltikum bis nach Zentralasien als Teil einer Einflusssphäre. t-online.de
NACHRICHTEN
Neckarwestheim 2 und Isar 2 sollen bis Mitte April als Notreserve bereitstehen: Wirtschaftsminister Robert Habeck hält grundsätzlich am Atomausstieg fest, will aber zwei der noch betriebenen drei Kraftwerke bis Mitte April als Notreserve in Bereitschaft lassen. Die beiden Atomkraftwerke würden ab Ende Dezember zwar keinen Strom mehr produzieren, aber einsatzbereit gehalten. Neue Brennelemente müssten dafür nicht installiert werden. Für den Fall, dass Deutschland im kommenden Winter zu wenig Strom habe, könnten sie als Reserve dienen. Das Atomkraftwerk Emsland in Niedersachsen soll nach Angaben des Grünen-Politikers Ende des Jahres endgültig abgeschaltet werden. Die Haltung zum Weiterbetrieb der Kraftwerke ist innerhalb der Ampel-Koalition unterschiedlich. handelsblatt.com, zeit.de
- FDP-Chef Christian Lindner will die AKW weiterbetreiben, sagte er der „Süddeutschen“.
- FDP-Parlamentarischer Geschäftsführer Johannes Vogel schrieb auf Twitter, die FDP sei immer noch für den Weiterbetrieb der drei Meiler.
- SPD-Chefin Saskia Esken erklärte, sollte der Test die Notwendigkeit eines Streckbetriebs über wenige Wochen ergeben, sei ihre Partei einverstanden.
- CDU-Chef Friedrich Merz sprach sich für einen Weiterbetrieb aller drei Kraftwerke aus.
- Unions-Fraktionsvize Jens Spahn nannte die Entscheidung Habecks einen fatalen Fehler.
- CSU-Chef Markus Söder erklärte, es sei eine Entscheidung gegen jede Vernunft und zum Schaden des Landes.
AKW-Betreiber fordern Klarheit von der Bundesregierung: Der Energiekonzern EnBW erklärte, man wolle prüfen, ob Neckarwestheim 2 über das Jahresende hinaus betriebsbereit gehalten werden könne. Dafür müssten aber schnellstmöglich entsprechende gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen werden. Vom Energieversorger E.ON, der das Kraftwerk Isar 2 betreibt, hieß es, es müsse zuerst eine technische und organisatorische Prüfung geben. Kernkraftwerke seien nicht dafür ausgelegt, variabel an- und abgeschaltet zu werden. Habeck stellte klar, wenn die Atomkraftwerke wieder eingeschaltet seien, würden sie so lange laufen, bis die Brennelemente verbraucht oder das Enddatum erreicht sei. n-tv.de
Frankreich liefert Gas, Deutschland liefert Strom: Präsident Emmanuel Macron erklärte nach einer Videokonferenz mit Kanzler Olaf Scholz, Deutschland brauche Gas aus Frankreich und Frankreich benötige den Strom, der im übrigen Europa und insbesondere in Deutschland produziert werde. Frankreich werde in den nächsten Wochen die notwendigen Verbindungen fertigstellen, um Deutschland Gas zu liefern, wenn es benötigt werde. In gleicher Weise habe Deutschland Stromlieferungen zugesagt. Diese Solidarität sei eine Verpflichtung, die er mit Scholz eingegangen sei, betonte Macron. Mehr als die Hälfte der 56 französischen Atomkraftwerke ist derzeit wegen Instandsetzungsarbeiten sowie nach dem Auftreten von Rissen außer Betrieb. tagesschau.de
Unionsfraktion dringt auf Nachbesserungen beim Entlastungspaket: CDU-Generalsekretär Mario Czaja warf der Koalition vor, entscheidende Fragen in der Energiekrise nicht geklärt zu haben. Wenn man auf die großen Probleme nicht eingehe, drohe ein Wut-Winter. Die CDU fordere die Abschaffung der Gasumlage und poche auf Hilfsprogramme für kleine und mittlere Betriebe. CSU-Chef Markus Söder sagte, mit dem Paket werde zwar manche Ungerechtigkeit etwa gegenüber Rentnern und Studenten beseitigt. Doch sei die Erhöhung des Kindergelds zu gering: Mit 18 Euro komme keine Familie über den Monat.
Länder verlangen Beteiligung an Ausgestaltung des Entlastungspakets: Die Ministerpräsidenten von NRW Hendrik Wüst und von Baden-Württemberg Winfried Kretschmann wollen rasch eine Ministerpräsidentenkonferenz einberufen, an der auch Kanzler Olaf Scholz teilnehmen soll. Kretschmann wies darauf hin, dass die geplanten Maßnahmen massive Auswirkungen auf die Länderhaushalte hätten. Wüst sagte, wenn die Länder mit bezahlen sollten, müssten sie auch mit entscheiden können. Es gebe noch viele offene Fragen.
- Preis zwischen 49 und 69 Euro: Ampel streitet weiter über bundesweites Ticket. n-tv.de
- Dreißig Prozent höher: Russischer Lieferstopp lässt Gaspreis explodieren.
- Ausweitung zurückgenommen: Opec-Förderländer drosseln Ölproduktion. n-tv.de
- Trotz Entlastungspaket: Volkswirte erwarten Rezession im Herbst. n-tv.de
Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag: Der Entwurf von Finanzminister Lindner sieht Ausgaben von 445,2 Milliarden Euro vor. Das sind gut 50 Milliarden weniger als in diesem Jahr. Erstmals nach drei Ausnahmejahren im Zuge der Corona-Krise soll die Schuldenbremse wieder eingehalten werden.
Rund 3.000 Menschen bei Leipziger Protesten gegen hohe Energiepreise: Die Linkspartei hatte unter dem Motto „Heißer Herbst gegen soziale Kälte“ zu dem Protestmarsch aufgerufen. Andere Organisationen, darunter auch solche aus dem rechten Spektrum, hatten ebenfalls Demonstrationen angemeldet. Die Polizei war mit einem größeren Aufgebot im Einsatz, nach Angaben eines Sprechers kam es mehrfach zu Rangeleien zwischen unterschiedlichen Gruppen. saechsische.de, zeit.de, faz.net
Bierzeltreden beim Gillamoos-Volksfest: Beim traditionellen politischen Frühschoppen des Gillamoos-Volksfests im bayerischen Abensberg haben sich die Parteien am Montag einen Schlagabtausch geliefert. stern.de, br.de
- CSU-Chef Markus Söder bewertete das dritte Entlastungspaket insgesamt als gut, sieht aber noch viele Baustellen. Er kritisierte vor allem die Energiepolitik; Ersatzenergie müsse her. Er plädiert für eine Laufzeitverlängerung der AKWs. Beim Nahverkehr müsse der ländliche Raum versorgt werden. Söder warnte mit Blick auf die Debatte über Winnetou vor einer Verbotskultur. tvaktuell.com
- NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst forderte eine Politik für die Menschen, die den Laden am Laufen halten. Handwerker und der Mittelstand bräuchten Entlastung, sonst seien Arbeitsplätze gefährdet. faz.net
- Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger warf der Ampel Politik aus dem Gruselkabinett vor. Das Volk müsse wieder sagen, wo es lang gehen solle, und nicht ein paar schräge Ideologen in Berlin. Aiwanger brachte unter anderem „Winnetou“-Darsteller und Ballermann-Hit „Layla“ mit. nordbayern.de
- SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert warf Bayerns Ministerpräsidenten vor, bei Corona-Fragen halte dieser den Finger in den Wind. Ebenso widersprüchlich sei die Einstellung Opposition beim Thema Gaslieferungen. Erst seien sie gegen weitere Lieferungen aus Russland, dann dafür. Einen Wiedereinstieg in die Atomkraft lehnte Kühnert ab. tvaktuell.com
- Bayerns SPD-Chef Florian von Brunn warf Söder politische Richtungswechsel vor; gestern noch Bäume umarmt, heute wieder Atomkraft. tvaktuell.com
- Bayerns FDP-Chef Martin Hagen spottete über Markus Söder, er habe seit Jahresbeginn erst an drei Landtagssitzungen teilgenommen, aber in den letzten fünf Wochen dreizehn Volksfeste besucht. Das ist aber auch gut so, denn im Bierzelt könne er deutlich weniger Schaden anrichten als auf der Regierungsbank im Maximilianeum. augsburger-allgemeine.de
- Grünen-Politiker Anton Hofreiter lobte die Ukrainer, die Freiheit von ganz Europa und die Demokratie für uns alle verteidigten. Hofreiter verwies darauf, dass es bei jeder Konferenz hieße, es sei die letzte Chance für den Planeten und die Natur. Das sei ein Schmarrn – die Erde hat Zeit. Er sehe aber niemanden im Zelt, der hunderttausend Jahre Zeit habe. zeit.de
Familienministerin Lisa Paus strebt Reform der Erzieher-Ausbildung an: Das Schulgeld müsse bundesweit und bei allen Anbietern abgeschafft werden, sagte die Grünen-Politikerin der „Rheinischen Post“. Nötig sei vielmehr eine auskömmliche Ausbildungsvergütung. Deutschland könne sich solche Hürden angesichts des eklatanten Fachkräftemangels nicht mehr leisten. Viele Erzieher arbeiteten an ihrer Belastungsgrenze. rp-online.de
Keine Maskenpflicht mehr in Flugzeugen ab Herbst: Die im Infektionsschutzgesetz vorgesehene Vorgabe zum Tragen von FFP2-Masken an Bord gestrichen werden, meldet der RND unter Berufung auf Koalitionskreise. Allerdings solle das Gesundheitsministerium eine Ermächtigungsgrundlage erhalten, um eine Maskenpflicht in Flugzeugen per Verordnung erlassen zu können. Vor allem die FDP und die Luftfahrtbranche hatten sich für ein Ende der Regelung eingesetzt. rnd.de
SPD-Politiker Till Backhaus wegen Beleidigung von Ricarda Lang weiter in der Kritik. rnd.de
Britische Außenministerin Truss wird neue Premierministerin: Liz Truss hat die parteiinterne Wahl für den Vorsitz der konservativen Tories klar gewonnen; auf sie entfielen 57 Prozent der Stimmen. Truss dankte ihren Parteifreunden für ihre Unterstützung. Sie wird dem rechten Flügel der Konservativen Partei zugeordnet. Zugleich lobte sie die Arbeit ihres Vorgängers. Johnson habe den Brexit erledigt, die Labour-Partei abgewehrt, für die schnelle Einführung des Corona-Impfstoffs gesorgt und sich gegen den russischen Präsidenten Putin gestellt. Sie plant, trotz enorm hoher Inflation die Steuern zu senken. Zudem wird erwartet, dass sie innerhalb weniger Tage ihre Pläne im Kampf gegen die steigenden Kosten für Strom und Gas vorstellt. zdf.de
- Britische Innenministerin Priti Patel tritt zurück. Patel wird eng mit einigen der umstrittensten Reformen aus der Regierungszeit Johnsons in Verbindung gebracht. spiegel.de
Gerichtsentscheid in Göteborg: „Estonia“-Tauchgang verstieß doch gegen Grabfrieden. tagesschau.de
Wochenlange Dürre gefährdet in Spanien die Wasserversorgung. tagesschau.de
Türkische Inflation knackt 80-Prozent-Marke. n-tv.de
Oberstes Gericht in Nairobi bestätigt Ergebnis der Präsidentschaftswahl: Es gebe keine glaubwürdigen Beweise für eine Manipulation des elektronischen Wahlsystems und bei der Stimmenauszählung. Der unterlegene ehemalige Ministerpräsident Raila Odinga hatte die Klage eingereicht. Nach offiziellen Angaben entfielen auf Odinga 48,9 Prozent, während sich sein Mitbewerber William Ruto mit 50,5 Prozent durchsetzen konnte. Wahlbeobachter der Afrikanischen Union hatten während der Abstimmung keine Unregelmäßigkeiten festgestellt.
UN warnen vor Katastrophe in Somalia: 7,8 Millionen Menschen hungern. tagesschau.de
IS bekennt sich zu Anschlag vor russischer Botschaft in Kabul: Bei dem Bombenanschlag waren mindestens sechs Menschen getötet worden, darunter zwei Botschaftsangestellte. Laut der afghanischen Polizei wurde der Attentäter von Sicherheitskräften erschossen. Zum Zeitpunkt des Anschlags warteten zahlreiche Menschen vor dem Gebäude auf ein Visum. spiegel.de
Taiwan beginnt mehrtägige Militärmanöver: Die Übungen konzentrieren sich auf den Süden Taiwans und sollen bis Donnerstag dauern. Vorausgegangen waren großangelegte Manöver der benachbarten Volksrepublik China unter Beteiligung von Marine und Luftwaffe.
US-Richterin setzt Sonderbeauftragten für bei Trump beschlagnahmte Dokumente ein: Eine US-Bundesrichterin hat die unabhängige Untersuchung der in Mar-a-Lago gefundenen Unterlagen angeordnet. Ein sogenannter „Special Master“ soll nun die vom FBI im August beim ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump beschlagnahmten Dokumente einsehen und Forderungen nach Rückgabe untersuchen. Die zusätzliche Untersuchung könnte das Tempo der Ermittlungen bremsen. zeit.de
Einer der beiden verdächtigen Brüder nach Messerangriffen mit 10 Toten in Kanada tot aufgefunden. spiegel.de
Unter Schock: Das versuchte Attentat auf Ex-Präsidentin Cristina Kirchner erschüttert Argentinien. ipg-journal.de
Chilenen lehnen neue Verfassung ab: In einem Referendum votierten fast 62 Prozent gegen die Vorlage. Befragungen in dem südamerikanischen Land hatten zuletzt darauf hingedeutet, dass viele den Text als zu fortschrittlich ansehen. Präsident Gabriel Boric hatte erklärt, bei einem Nein der Wählerinnen und Wähler einen neuen Prozess einzuleiten, um ein für die Mehrheit der Chilenen akzeptables Dokument zu erstellen. Die neue Verfassung sollte die geltende aus der Ära der Pinochet-Diktatur ablösen.
Lufthansa-Piloten rufen zweitägigen Streik ab Mittwoch aus. handelsblatt.com
Volkswagen will Porsche AG an die Börse bringen. welt.de
Betrieb geht weiter: Toilettenpapierhersteller Hakle ist insolvent. n-tv.de
Erneutes Fischsterben in der Alten Oder durch Sauerstoffmangel verursacht. rbb24.de
Brand am Brocken: Feuerwehrmann bei Einsatz schwer verletzt. ndr.de
Home-Office-Anteil in den Sommermonaten kaum zurückgegangen: Wie das Münchner Ifo-Institut in seiner vierteljährlichen Umfrage mitteilte, lag der Anteil im August bei 24,5 Prozent nach 24,9 Prozent im April. Obwohl die Pflicht der Arbeitgeber zum Homeoffice im März ausgelaufen sei, habe dies nur minimale Auswirkungen auf die Nutzung gehabt. Offenbar setzten Unternehmen und Beschäftigte dauerhaft auf mobiles Arbeiten von zuhause aus.
Irland verurteilt Instagram wegen seines laxen Umgangs mit Kinderdaten zu einer 400 Millionen Euro-Rekordstrafe. heise.de
Ingenieure für Schiffstechnik und ein Biologe mit Deutschem Umweltpreis ausgezeichnet: Das Ingenieur-Duo Friedrich Mewis und Dirk Lehmann aus Hamburg wird für die Entwicklung eines Schiffsantriebs gewürdigt, mit dem sich der Energieverbrauch großer Schiffe um bis zu zehn Prozent reduzieren lässt. Der Biologe Christof Schenck bekommt den Preis für seinen Einsatz für den Schutz großer Nationalparks in den tropischen Regenwäldern Amazoniens, des Kongobeckens und Südostasiens. tagesschau.de
HINTERGRUND
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas: „Wir sind nicht überfordert“: In einem Interview mit dem Deutschlandfunk betonte Bärbel Bas vor allem das Zusammenwirken des Bundestages mit den Bürgern und wünscht sich mehr Partizipation der Bürger. Wichtig sind ihr die von ihrem Vorgänger Wolfgang Schäuble eingerichteten Bürgerräte und sie fordert solche Foren auch für die Landesebenen. Bas sieht die Politik in der Krisenzeit als nicht überfordert an und betont hinsichtlich des dritten Entlastungspaketes, dass der Bundestag hier mit einer kräftigen Stimme sprechen sollte. Den Vorschlag zur Reform des Wahlrechts begrüßt sie – und das bei beiden wichtigen Inhalten – der Verkleinerung des Parlaments und dem Recht für 16-Jährige, wählen zu dürfen. deutschlandfunk.de
Nach K.o.-Tropfen-Verdacht: SPD-Fraktion will Sicherheitsvorkehrungen bei Veranstaltungen verschärfen: Nachdem mehrere Frauen bei dem Sommerfest der Bundestags-SPD über gesundheitliche Beschwerden klagten, will die SPD künftig bei ihren Veranstaltungen speziell geschultes Personal einsetzen, um gegen Attacken mit K.o.-Tropfen gewappnet zu sein. Die Parlamentarische Geschäftsführerin Katja Mast stellte ein dementsprechendes Sicherheitskonzept vor. spiegel.de
Nussels Geschäfte sollen im U-Ausschuss Maske behandelt werden: Die SPD im bayrischen Landtag fordert eine parlamentarische Aufklärung der Nebentätigkeiten des Beauftragten der Staatsregierung für Bürokratieabbau Walter Nussel. Zuständig hier ist der Ausschuss, der die Maskenaffäre untersucht. sueddeutsche.de
Münch-Nebel leitet Kommunikation der Senatskanzlei: Die ehemalige Strategie-Direktorin bei der Berliner Agentur Ressourcenmangel Katrin Münch-Nebel leitet die Abteilung Kommunikation und Information der Senatskanzlei Berlin. Sie wird mit der Sprecherin des Senats, Lisa Frerichs, eng zusammenarbeiten. politik-kommunikation.de
KALENDER
08:40 Bundestagspräsidentin Bärbel Bas empfängt den israelischen Präsidenten Izchak Herzog und seiner Frau Michal Herzog, Bundestag
09:00 Rede Israels Präsident Izchak Herzog vor dem Deutschen Bundestag, Berlin
10:00 Queen ernennt neue Premierministerin Liz Truss, London, Großbitannien
10:30 Israels Präsident Izchak Herzog und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier legen gemeinsam einen Kranz nieder am Denkmal für die ermordeten Juden Europas, Berlin
10:30 Beginn der Haushaltswoche im Bundestag mit Etat Familien, Senioren, Frauen und Jugend, Bau, Digitales und Verkehr sowie Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Berlin
10:30 Mittelstandsbeauftragter Michael Kellner beim Industrieforum der Service-und Beratungsstelle für regionale Industrieinitiativen, Haus der deutschen Wirtschaft, Berlin
11:30 Kanzler Olaf Scholz und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger empfangen die Preisträger „Jugend forscht“, Kanzleramt, Berlin
12:45 Verteidigungsministerin Christine Lambrecht empfängt ihren Amtskollegen aus dem Kosovo Armend Mehaj zu einem Arbeitsbesuch, Berlin
13:00 Rede von Außenministerin Annalena Baerbock bei der Konferenz der Leiterinnen und Leiter deutscher Auslandsvertretungen, Auswärtiges Amt, Berlin
13:30 Gemeinsamer Besuch von Izchak Herzog und Frank-Walter Steinmeier in der KZ-Gedenkstätte Bergen-Belsen
14:00 Arbeitsminister Hubertus Heil bei Metropolis-Konferenz, Berlin
16:15 Staatssekretärin BMBF Kornelia Haugg trifft norwegischen Minister für Bildung und Forschung Ola Borten Moe, Oslo, Norwegen
17:00 Patientenbeauftragter Stefan Schwartze bei der Verleihung des Robert-Koch-Preises für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:30 Phoenix vor Ort
09:00 Heute im Parlament: Rede des israelischen Staatspräsidenten, ZDF
10:15 Phoenix vor Ort im Bundestag
14:00 Heuer-Dialog „Welchen Beitrag leistet die Immobilienbranche, um die Klimaziele zu erreichen?“, heuer-dialog.de
15:40 ntv Trendbarometer, n-tv
19:00 Parlamentarischer Abend des Deutschen Verkehrsforums zum Klimaschutz „Von den Reduktionszielen zur erfolgreichen Transformation – Was jetzt zu tun ist, damit der Mobilitätssektor beim Klimaschutz durchstartet“, Berlin
20:00 Fuck-Up Night der Hertie Stiftung für die Demokratie: „Fallen lernen – Warum die Politik eine andere Fehlerkultur braucht“ u.a. mit Thomas Jarzombek, Antje Kapek, Johannes Vogel, Brigitte Zypries und Martin Fuchs, Artloft Berlin
21:45 Fakt u.a. zu „Teure Heimplätze: Warum Pflegebedürftige und ihre Familien schlaflose Nächte haben“, „Umstrittene Sanktionen: Warum die Energiepolitik verändert werden sollte“, „Verbitterte Kranke: Warum Post-Vac-Betroffenen geholfen werden muss“, Das Erste
22:15 Phoenix Runde „Habecks Stresstest – Atomkraft, ja bitte?“
22:50 Maischberger u.a. mit Altbundespräsident Christian Wulff , Bundestagsvize Katrin Göring-Eckardt, Linken-Politiker Klaus Ernst und Moderatorin und Autorin Petra Gerster, Das Erste
23:15 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Kerstin Vieregge, Jana Schimke, Paul Ziemiak, Michael Thews und Janosch Dahmen, die Bremische Bürgerschaftsabgeordnete Ilona Osterkamp-Weber und die Bremer FDP-Fraktionsvorsitzende Lencke Wischhusen, Hessens Landtagsabgeordnete Ulrike Alex, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordneter Stephan Wefelscheid, Sachsens Landtagsabgeordneter Rico Anton, Kommunikationschefin des Max Delbrück Center Jutta Kramm, Co-Gründer der Looping Group Dominik Wichmann und Politikerin und Stalking-Expertin Sandra Cegla.
(Junior) Referent:in für Public Affairs (m/w/d) mit dem Schwerpunkt Sportpolitik bei Teamsport Deutschland, Werkstudent:in (m/w/d) bei Technologiestiftung Berlin, Referent:in für Sozialpolitik (m/w/d) bei CDA Deutschland, Communication Officer (m/f/d) bei International Holocaust Remembrance Alliance, Director of Operations (DoO) (m/f/d) bei International Holocaust Remembrance Alliance
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ZITAT DES TAGES
Wirtschaftsminister Robert Habeck ist Bedenken entschieden entgegengetreten, es könne in Deutschland im Winter zu Stromengpässen kommen. tagesschau.de
African Edition: Erstes Getreideschiff am Horn von Afrika angekommen + Flugzeugabsturz in Namibia + Kenia: Oberstes Gericht sieht keine Wahlmanipulation + UN warnen vor Hungersnot in Somalia + Äthiopiens Regierung wirft Rebellen Invasion vor african-edition.de
ZULETZT
Kombi statt Porsche im Schadensfall zumutbar: Geklagt hatte ein Mann, dessen Porsche nach einem Unfall in die Werkstatt musste. Eine Einschränkung des Fahrvergnügens stelle einen immateriellen und damit nicht ersatzpflichtigen Schaden dar; das Gericht erteilte Forderung nach einer Nutzungsausfallentschädigung eine Absage. faz.net