POLITIK-HEADLINES
Bild: Schämt euch! (Kapitänsbinde)
FAZ: Peking sieht sich in schwierigster Lage seit Beginn der Pandemie
Funke: Warnung vor „Armutsfalle Pflege“
Handelsblatt: „Überraschender Rückgang“ (Erzeugerpreise)
RND: DFB knickt ein – „One Love“-Binde: Am Ende des Regenbogens
SZ: Ein Update für die Freundschaft
Tagesspiegel: Fifa verhindert Signal der Toleranz in Katar
taz: DFB eröffnet WM mit Eigentor
Welt: Deutsche vom Preisanstieg zunehmend überfordert
TOP-NEWS
Ukrainische Behörden evakuieren Zivilisten aus zurückeroberten Cherson und Mikolajiw: Die Infrastruktur in der Gegend sei so sehr zerstört, dass es für die Menschen schwer wäre, dort den Winter zu überstehen. Die Regierung werde die Menschen mit Transportmitteln, Unterkünften und Medikamenten versorgen. zdf.de, rnd.de
- WHO registriert mehr als 700 Angriffe auf Gesundheitsinfrastruktur in Ukraine.
- Ukrainischer Energieversorger rechnet mit Stromausfällen bis Ende März.
- IAEA-Experten haben nach neuerlichem Beschuss das von Russland besetzte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja untersucht und als weitgehend intakt beschrieben.
- Selenskyj fordert NATO-Schutz von AKW. n-tv.de
- Norwegen unterstützt Ukraine mit 191 Millionen Euro bei Gaskauf.
- Schwere Kämpfe in der Region Donezk halten an.
- Mehrere Folterkammern in Cherson entdeckt. n-tv.de
- UN wollen Tötung russischer Kriegsgefangener untersuchen. n-tv.de
- London: Russische Verbände konzentrieren sich auf Verteidigung von Swatowe. faz.net
- Russische Geheimdienstler befürchten Bürgerkrieg. n-tv.de
- Putins Leibwächter trainierten Niederschlagung eines Putsches. rnd.de
- Angst vor neuer Welle groß: Kreml beteuert Ende der Einberufungen. n-tv.de
Russland von Sanktionen laut Ost-Ausschuss deutlich getroffen: Ein Wirtschaftsrückgang in diesem Jahr von vier Prozent klinge nicht nach allzu viel, sagt Ausschuss-Chef Michael Harms. Auch im kommenden Jahr werde es einen Rückgang geben. Gerade die Technologieabhängigkeit des Landes sei das schärfste Schwert, das man habe. Es beraube Moskau mittelfristig jeder Entwicklungsperspektive, sagte er in der ARD. tagesschau.de, n-tv.de
Deutschland will Polen mit Flugabwehrsystemen unterstützen: Nach einem Telefonat mit ihrem polnischen Amtskollegen Mariusz Blaszczak sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht, Raketenabwehrsysteme des Typs Patriot sollten bei der Absicherung des polnischen Luftraums helfen. Der polnische Verteidigungsminister schlug vor, das Abwehrsystem an der Grenze zur Ukraine zu stationieren. Mit den Eurofightern und mit Patriot-Luftverteidigungssystemen unterstützt Deutschland bereits die Slowakei. zdf.de
- Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat seine ablehnende Haltung zu deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine geändert und spricht sich nun doch für Waffenlieferungen aus. Der Linkenpolitiker stellt sich damit gegen die Beschlusslage seiner Partei. n-tv.de
- Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg rechnet mit einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben über das bislang Vereinbarte hinaus. Er erwarte, dass das Zwei-Prozent-Ziel eher eine Untergrenze und nicht eine Obergrenze darstelle, sagte er während eines Aufenthalts in Spanien. wiwo.de
- Litauen will Luftabwehrsysteme schneller kaufen. Nach dem Raketeneinschlag im benachbarten Polen will Litauen seine Luftabwehr rasch stärken. handelsblatt.com
Deutschland sagt 32 Millionen Euro Hilfe für Moldau zu: Das Geld solle für den Ausbau erneuerbarer Energien und der kommunalen Infrastruktur sowie für die Versorgung ukrainischer Flüchtlinge eingesetzt werden, sagte Außenministerin Annalena Baerbock bei einer Geber-Konferenz in Paris. Die französische Außenministerin Catherine Colonna verwies darauf, dass Moldau wegen der russischen Angriffe auf die Infrastruktur in der Ukraine keinen Strom mehr aus dem Nachbarland beziehen könne. Zudem habe Russland seine Gaslieferungen in das Land stark eingeschränkt. Frankreich will Moldau mit 100 Millionen Euro unterstützen. n-tv.de, tagesschau.de
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NACHRICHTEN
Baerbock sieht keine weitreichenden Differenzen mit Frankreich: Außenministerin Annalena Baerbock hat sich zu Gesprächen mit ihrer Kollegin Catherine Colonna in Paris getroffen. Im Verhältnis zwischen Deutschland und Frankreich gebe es keinerlei Scherben, die man in diesen Momenten zusammenkehren müsse, sagte die Grünen-Politikerin. Gleichwohl seien da Themen mit unterschiedlichen Positionen, etwa in der Energiepolitik. Diese Differenzen könnten aber ausgeräumt werden. sueddeutsche.de
Bundesregierung erwägt Abzug aus Mali. table.media/security
Bundespräsident mahnt zur Wachsamkeit nach Schüssen auf die Tür des Rabbinerhauses in Essen: In Deutschland zeige sich Antisemitismus wieder viel unverhohlener und offener, erklärte Frank-Walter Steinmeier in Hannover. Das Staatsoberhaupt erinnerte an den Angriff eines rechtsextremen Attentäters in Halle vor drei Jahren. Wie sehr habe er sich gewünscht, sagen zu können, dass dieser Anschlag zu einer wirklichen Wende geführt habe. Aber dies könne er nicht. Die Zahl antisemitischer Straftaten in Deutschland steige, sagte Steinmeier.
Steinmeier war bei der ersten orthodoxen Rabbiner-Ordination in Niedersachsen seit Ende des Zweiten Weltkrieges. zdf.de
Verhandlungen über Bürgergeld: Die FDP unterstützt Teile der Forderungen der Union. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai will die Vertrauenszeit abschaffen und verlangt von SPD und Grüne Kompromissbereitschaft bei Sanktionen. Am Mittwoch trifft sich der Vermittlungsausschuss. Für die Regierungskoalition ist die Bürgergeld-Reform die bedeutendste Sozialreform seit vielen Jahren. sueddeutsche.de, t-online.de, tagesschau.de
- Die Linke hat die Ampel-Koalition vor zu großen Zugeständnissen an die Union im Streit über das Bürgergeld gewarnt. Fraktionschef Dietmar Bartsch droht mit einer Ablehnung im Bundesrat.
- CDU-Vize Carsten Linnemann erklärte, falls die Regierung ihre Pläne nicht grundlegend überarbeite, werde es keinen Kompromiss geben. Das Prinzip Fördern und Fordern müsse auch beim Bürgergeld erhalten bleiben.
- CSU-Chef Markus Söder sagte, absolute Bedingung für eine Einigung sei, dass das Schonvermögen deutlich reduziert werde und es ausreichend Sanktionsmöglichkeiten gebe. Die Verhandlungen ließen aber einen gewissen Grundoptimismus zu.
- Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat den CDU-Vorschlag zurückgewiesen, die Erhöhung der Regelsätze vom Rest der Reformpläne zu trennen; eine Abkoppelung der Regelsatzerhöhung ist mit den Grünen nicht zu machen. tagesschau.de
- Der Kinderschutzbund fordert ein generelles Verbot von Sanktionen für Familien mit Nachwuchs. Präsident Heinz Hilgers sagte dem RND, die Strafmaßnahmen träfen meistens nicht diejenigen, die morgens mit der Bierflasche am Bahnhof säßen. Am meisten litten Kinder unter den Sanktionen. rnd.de
FDP fordert höhere Freibeträge für Erben: Die ab 2023 zu erwartenden Zusatzkosten für Erbinnen und Erben größerer Vermögenswerte wollen die Liberalen begrenzen. Ab dem kommenden Jahr müssen Immobilienwerte künftig für steuerliche Zwecke möglichst nahe am Verkaufswert veranschlagt werden. Der Anstieg der Immobilienpreise in Ballungsräumen und die hohe Inflationsrate sorgen für einen Preisauftrieb. FDP-Fraktionschef Dürr wies darauf hin, dass die Koalition sich vorgenommen habe, die Bürgerinnen und Bürger nicht zusätzlich zu belasten. Dies müsse auch für die Erbschaftssteuer gelten. tagesschau.de, n-tv.de
Mehr Senioren als erwartet abschlagsfrei in Rente gegangen: Ende Juli habe es fast zwei Millionen neue Ruheständler der sogenannten „Rente mit 63“ gegeben, berichtet die Bild unter Berufung auf Zahlen der Deutschen Rentenversicherung. Das seien etwa 400.000 mehr, als bei der Einführung des Angebots im Jahr 2014 erwartet worden sei. In der Folge seien auch die Ausgaben für diese Rentenart gestiegen. Diese hätten allein im Monat Juli 3,4 Milliarden Euro betragen. welt.de
Arbeitsmarkt könnte durch demografischen Wandel bis 2035 rund sieben Millionen Menschen verlieren: Hintergrund ist insbesondere, dass viele Menschen der sogenannten Baby-Boomer-Jahrgänge bald in Rente gehen, heißt es in einer Untersuchung des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Das Problem könne durch gezielte Zuwanderung gelindert werden und, wenn es gelinge, die Erwerbsquoten etwa bei Älteren oder bei Migranten zu erhöhen. Zudem sollten die berufliche Entwicklung von Frauen gestärkt und die Geburtenraten erhöht werden, hieß es weiter. n-tv.de, tagesschau.de
- DGB-Vorständin Anja Piel erklärte, die Bundesregierung müsse strukturelle Probleme abräumen und die hausgemachten Ursachen des Fachkräftemangels beseitigen; immer noch kämen zu viele Arbeitslose nicht in Arbeit, und zu viele Ausbildungswillige nicht in Ausbildung.
- BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter betonte, es dürfe keine Tabus und Denkverbote geben, weder beim Renteneintrittsalter noch bei der Erwerbszuwanderung.
Corona-Pandemie hinterlässt bei Jugendlichen dramatische Spuren: Unter dem Eindruck von Klimakrise, Krieg und Inflation habe sich zugleich der Blick in die Zukunft verdüstert, erklärten die Autoren der Trendstudie „Jugend in Deutschland“ Simon Schnetzer und Klaus Hurrelmann. Viele junge Menschen befürchteten, dass sich in Deutschland das Ende der Wohlstandjahre abzeichnet. Die größten Sorgen seien mit 71 Prozent die Inflation, gefolgt von dem Ukraine-Krieg mit 64 Prozent und dem Klimawandel mit 55 Prozent. Zehn Prozent der repräsentativ befragten 14- bis 29-Jährigen berichteten von Suizidgedanken. n-tv.de
Gesundheitsministerium warnt vor zu frühzeitigen Lockerungen in der Pandemie: Die Zahl der Ansteckungen werde im Winter zunehmen; es gäbe keine Grundlage für Lockerungen. Auch die von einigen Bundesländern beschlossene Aussetzung der Isolierungspflicht von Infizierten sei der falsche Weg. Es werde keine Änderung des Infektionsschutzgesetzes und bei der Maskenpflicht in Bus und Bahnen geben.
- Neue Corona-Varianten BQ.1 und BQ.1.1 breiten sich in Europa aus. Die Cerberus-Varianten würden sich in erheblichem Maße den Immunantworten entziehen können, heißt es in einer Studie. Das hat zur Folge, dass sich auch Geimpfte und Genesene wieder infizieren können. rnd.de
- Die Testverordnung werde fortgeführt; Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sollen sich vorerst weiter wie bisher auf Corona testen lassen können. Die Finanzierung sei bis Ende Februar gesichert, erklärte das Gesundheitsministerium. tagesspiegel.de
- Teil-Impfpflicht soll zum Jahresende auslaufen, berichtet das ARD-Hauptstadtstudio. Ziel sei gewesen, dass sich Beschäftigte in bestimmten Einrichtungen impfen lassen, um die Gefährdung vulnerabler Gruppen zu verringern. Von dieser Wirkung sei aber bei der Zunahme der Corona-Variante BQ.1.1 nicht mehr auszugehen. tagesschau.de
Lauterbachs Reformpläne der Unabhängigen Patientenberatung verfassungswidrig: Konkret bemängelt das Gutachten des Instituts für Arbeitsrecht und Recht der Sozialen Sicherheit an der Universität Bonn die geplante Finanzierung. Die UPD wurde vor 20 Jahren gegründet und soll Patienten kostenlos zu Fragen beraten; es wurden immer wieder Zweifel an der Unabhängigkeit und Qualität der Beratung laut. Die Ampel will die UPD neu aufzusetzen und in eine Stiftung zu überführen, finanziert durch die gesetzliche und private Krankenversicherung. Soweit eine Finanzierungsverpflichtung der PKV geschaffen werde, erfülle diese als Sonderabgabe mit Finanzierungsfunktion nicht die strengen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen, heißt es im Gutachten. handelsblatt.com
Wirtschafts- und Klimaminister Habeck enttäuscht von Weltklimakonferenz: Das Ergebnis von Scharm el-Scheich könne nicht wirklich zufrieden stellen, sagte Robert Habeck. Durch die konsequente Haltung der EU und die umsichtige deutsche Verhandlungsführung aber sei zumindest ein Rückfall hinter die Vereinbarungen von Paris und Glasgow verhindert worden.
- Klimaexperte der Uni Kiel Mojib Latif kritisiert Modell der Weltklimakonferenz als überholt; Es gebe dort immer nur den kleinsten gemeinsamen Nenner. Latif sprach sich für ein neues Format und eine „Koalition der Willigen“ aus.
- SPD-Umweltpolitikerin Nina Scheer sieht in der Weltklimakonferenz einen Aufruf, in Deutschland selbst den Klimaschutz stärker voranzutreiben. Wenn gemeinsame Ziele bei solchen Konferenzen nicht erreicht würden, sei es bitter nötig, in Staatengemeinschaften oder auch als Einzelstaat beim Klimaschutz Vorreiterpositionen einzunehmen.
- Klimaschutz-Aktivisten der „Letzten Generation“ haben in mehreren deutschen Städten für Verkehrsbehinderungen gesorgt. Zur Begründung verwies die Gruppe auch auf den mangelnden Fortschritt bei der UNO-Klimakonferenz im ägyptischen Scharm El Scheich.
Habeck erwägt Staatsgarantie für Ökostrom-Projekte: Neben dem Ökostrom-Ausbau sei es auch Ziel, die industrielle Fertigung von Anlagen in Deutschland wiederaufzubauen. Um diesen Ausbau von Produktionskapazitäten zu forcieren, prüfe er staatliche Garantien. Das politische Ziel sei es, einen funktionierenden Markt aufzubauen. Mit Garantien könne der Hochlauf der Industrie entsprechend schneller erfolgen. faz.net, n-tv.de
Nationales Begleitgremium empört über Verlängerung der Suche nach Atommüllendlager: Im Findungsprozess hat das Nationale Begleitgremium empört auf Berichte reagiert, wonach die Suche nach einer Lagerstätte verlängert wurde. Trotz regelmäßiger Gespräche mit allen beteiligten Institutionen sei das Begleitgremium in den Informationsfluss zu einer Verlängerung um mehrere Jahrzehnte nicht eingebunden gewesen, heißt es in einer Mitteilung. Man habe davon erst aus den Medien erfahren. Die Entrüstung unter den Mitgliedern darüber sei groß, stehe das Gremium doch für Transparenz und die Schaffung von Vertrauen in das Verfahren. Kürzlich war bekannt geworden, dass der Standort für das deutsche Endlager für hochradioaktive Abfälle wohl frühestens 2050 feststehen wird, statt wie im Standortauswahlgesetz vorgesehen 2031.
Hamburgs Erster Bürgermeister Tschentscher begrüßt Austritt von Islamischem Zentrum aus Schura: Maßgebliche Vertreter des IZH hätten immer wieder eklatant gegen den Geist des Staatsvertrags verstoßen, den man mit der Schura geschlossen habe, teilte ein Sprecher des SPD-Politikers mit. Hamburg werde die Bundesregierung bei der angestoßenen Prüfung eines IZH-Verbots vollumfänglich unterstützen. Das Zentrum hatte auf einer Mitgliederversammlung der Schura, die rund 60 islamische Vereine in Hamburg repräsentiert, seinen Austritt bekanntgegeben, ohne dass die Schura es aktiv ausschließen musste. Das IZH betreibt die Blaue Moschee an der Außenalster. Es wird laut dem Landesverfassungsschutz von der iranischen Regierung gesteuert. Der Druck auf die Einrichtung war angesichts der Niederschlagung der Proteste im Iran gestiegen. ndr.de
Abgeordnete Cotar tritt aus AfD-Fraktion und Partei aus: Joana Cotar erklärte per Facebook, ihre Partei habe zu viele rote Linien überschritten. Sie warf der AfD eine Anbiederung an die diktatorischen und menschenverachtenden Regime in Russland, China und dem Iran vor. Außerdem kritisierte sie Dauermobbing im Kampf um Posten und Mandate sowie den Aufbau korrupter Netzwerke innerhalb der Partei. hessenschau.de, sueddeutsche.de
Gericht erklärt Berliner Mietpreisbremse wegen eines Verfahrensfehlers für nichtig: Da die Verordnung in Eigentumsrechte der Vermieter eingreife, hätte sie vor dem Inkrafttreten durch den Berliner Senat öffentlich begründet werden müssen, berichtete der Tagesspiegel unter Berufung auf das Urteil. Die Entscheidung ist noch nicht rechtsgültig. Der Bundestag hatte die Mietpreisbremse 2015 verabschiedet, die es den Bundesländern ermöglicht, die Miete in bestimmten Fällen zu begrenzen – vorausgesetzt, andere Mittel waren wirkungslos. tagesspiegel.de
London dementiert Brexit-Lockerung: Die britische Regierung hat Berichte über eine angestrebte Annäherung an die EU nach dem Vorbild der Schweiz dementiert. Die „Sunday Times“ hatte berichtet, Premierminister Rishi Sunak wolle wegen der Wirtschaftskrise wieder näher an die EU rücken. Kabinettsmitglied Robert Jenrick sagte, die Beziehungen mit der Europäischen Union seien in den Vereinbarungen von 2019 und 2020 festgelegt; Großbritannien wolle weder eine Rückkehr zur Freizügigkeit noch eine Hoheit von EU-Gerichten oder Zahlungen an die EU leisten. n-tv.de
Verhandlungen über Autokennzeichen zwischen Serbien und Kosovo gescheitert: Serbiens Präsident Aleksandar Vucic und der kosovarische Ministerpräsident Albin Kurti hätten sich nicht auf einen Kompromiss einigen können, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Das Kosovo will rund 10.000 Angehörige der serbischen Minderheit verpflichten, nicht mehr mit serbischen Nummernschildern zu fahren, sondern solche der Republik Kosovo zu akzeptieren. Die Serben im Norden des Kosovo erkennen die Autorität der Regierung in Pristina jedoch nicht an. Sie verwenden weiter Autokennzeichen aus dem Jahr 1999, als die Region noch zu Serbien gehörte. tagesschau.de
Mehrere Tote nach heftigen Überschwemmungen auf dem Balkan: Besonders betroffen war der Nordwestens Albaniens, wo Shkoder vom Rest des Landes abgeschnitten ist. Sechs Menschen starben. Auch aus Montenegro und Serbien wurden Überschwemmungen gemeldet. Dort gab er ebenfalls mehrere Tote. Betroffen war zudem der westliche Teil des Kosovos. Ob es hier Opfer gegeben hat, ist noch unklar. br.de
Terrorismus und Migration im Fokus des Türkei-Besuchs von Innenministerin Nancy Faeser: Auf der Agenda stand ursprünglich Terrorismusbekämpfung und Migration; nun überschattet die türkischen Militäroffensive in Syrien und im Nordirak die Reise. Im Anschluss an ihren Besuch in der Türkei werde Faeser am Mittwoch nach Katar weiterreisen. tagesschau.de
Türkei erwägt Bodenoffensive: Seit dem Wochenende geht die Türkei gegen die syrische Kurdenmiliz YPG und die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK im Nordirak und in Nordsyrien vor. Vor allem in ländlichen Regionen im Osten Aleppos und in der Region Kobane gebe es schweren Beschuss, hieß es. Die Türkei nennt die Luftangriffe eine Vergeltung für den Anschlag in Istanbul vor einer Woche. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan brachte eine Bodenoffensive ins Spiel. Auch der Iran hat erneut kurdische Stellungen im Nordirak mit Raketen und Drohnen angegriffen. Die Regierung in Teheran wirft den irakischen Kurden vor, die regimekritischen Proteste im Iran zu unterstützen. n-tv.de
- Deutschland ruft Türkei zur Zurückhaltung auf. tagesschau.de
- Irans Regime lässt zwei Schauspielerinnen festnehmen. spiegel.de
Stundenlange Stromausfälle in Südafrika: Bis zu sechs Stunden pro Tag könnte der Strom ausfallen, kündigte der staatliche Energiekonzern Eskom an. Das hoch verschuldete Unternehmen verfügt nach eigenen Angaben nicht über das nötige Geld für den Kauf von Diesel, das für Reserveturbinen benötigt wird. Südafrika ist reich an Kohlevorkommen; die Kohlekraftwerke sind allerdings veraltet und zunehmend störanfällig. nzz.ch
Mehr als 160 Tote bei Erdbeben auf Indonesiens Insel Java: Hunderte Menschen wurden verletzt, als ein Erdbeben der Stärke 5,6 die indonesische Provinz Westjava erschütterte. Laut dem Katastrophenschutz sind unzählige Gebäude zerstört. Mehrere tausend Menschen wurden evakuiert. Das genaue Ausmaß ist weiter unklar. Einige Gebiete können infolge von Erdrutschen nach wie vor nicht erreicht werden. tagesschau.de, n-tv.de
China verschärft Kampf gegen neue Corona-Ausbrüche: In Peking forderten die Behörden die Menschen auf, Kontakte möglichst zu reduzieren. Zahlreiche Einkaufszentren, Schulen und Kindergärten blieben geschlossen. Restaurants durften in großen Teilen der Hauptstadt nur noch Essen zum Mitnehmen anbieten. Die südchinesische Metropole Guangzhou verhängte einen Lockdown über ihren größten Bezirk. 3,7 Millionen Bewohner dürfen die Wohnungen nur nach Vorlage eines negativen Corona-Tests verlassen. Auch wurde der öffentliche Nahverkehr ausgesetzt. faz.net
Katar und China schließen Gasliefervertrag über 27 Jahre ab: Das staatliche Unternehmen Qatar Energy werde jährlich vier Millionen Tonnen Flüssiggas in die Volksrepublik liefern, teilte der Konzern mit. Katar will die Produktion von LNG bis 2027 um 60 Prozent steigern, um dann jährlich knapp 130 Millionen Tonnen herzustellen. rnd.de
DFB-Spitze kritisiert „One Love“-Verbot der Fifa: DFB-Präsident Bernd Neuendorf sprach von einem beispiellosen Vorgang in der WM-Geschichte; die Fifa spräche eindeutige Drohungen in unsere Richtung aus. Geschäftsführer Oliver Bierhoff erklärte, es fühle sich stark nach Zensur an. Die Fifa hatte den Spielern mit Verweis auf ihre Regularien sportliche Sanktionen angedroht, sollten sie die mehrfarbige Armbinde tragen. Deutschlands Kapitän Manuel Neuer sowie die Spielführer anderer Teams wollen daher auf das Symbol gegen Diskriminierung und für Vielfalt verzichten. n-tv.de
- Baerbock und Faeser kritisieren Verbot der „One Love“-Binde bei WM. rnd.de
- EU-Parlament will über Resolution zur WM in Katar abstimmen. zeit.de
- Protest bei WM-Spiel: Irans Nationalspieler singen Hymne nicht mit. zdf.de
Erzeugerpreise im Oktober erstmals seit zweieinhalb Jahren gesunken: Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes lag der Rückgang im Oktober bei 4,2 Prozent im Vergleich zum Vormonat September. Die Herstellerpreise gelten als Vorläufer für die Entwicklung der Lebenshaltungskosten. Die Erzeugerpreise waren wegen der hohen Energiekosten infolge des Ukraine-Krieges im Jahresvergleich teils um mehr als 45 Prozent gestiegen. Auch jetzt liegen die Preise im Oktober noch um 34 Prozent über dem Niveau von 2021. handelsblatt.com, n-tv.de
Steffen Dobbert spricht über sein aktuelles Buch „Ukraine verstehen“: Podiumsdiskussion, Lesung und Musik am Dienstag, 22. November ab 20 Uhr im Deutschen Theater. Diskussionsrunde mit der Publizistin und Politikerin Marina Weisband, Viola von Cramon im Europäischen Parlament für die Ukraine zuständig und die Journalistin Anastasia Magazova. Moderation Mariam Lau. Eine Veranstaltung des Verlags Klett-Cotta in Kooperation mit dem Zentrum für Liberale Moderne. deutschestheater.de
HINTERGRUND
Neue Parteigründung „Bündnis Deutschland“ – Konkurrenz für Union und FDP?: Am gestrigen Sonntag wurde die Partei „Bündnis Deutschland“ in Fulda gegründet. Sie siedelt sich im bürgerlich-konservativen Spektrum an und könnte so der CDU und FDP zur Konkurrenz werden. Doch auch zur AfD soll es einige Verbindungen geben. Zumindest Teile ihrer 50 Mitglieder stammen aus der enttäuschten Union Anhängern und den „Freien Wählern“. Die FAZ berichtet, dass sie neben Parteisatzungsentwürfen auch materielle Förderzusagen von externen Unterstützern einholen konnten. Vorsitzender soll Stefan Große sein, der zuvor als Landesvorsitzender der Freien Wähler in Sachsen bekannt geworden ist. Ein weiteres Parteimitglied ist der „Moorhuhn“-Erfinder Markus Scheer, der zuvor einen großen Einfluss in der nordrhein-westfälischen AfD gehabt haben soll. Dennoch sei man gegen Extremismus, leugne nicht den Klimawandel und für die EU so Scheer. focus.de
Berliner Wiederholungswahl ist „Herkulesaufgabe“: Bis zur Wiederholungswahl in Berlin sind es nur knapp 90 Tage, denn am 12. Februar 2023 soll gewählt werden. In der Zeit stehen für die Wahlleitung viele Aufgaben an. Normalerweise wäre dafür ein ganzes Jahr zur Verfügung. Die Aufgabe sei es nun, dafür zu sorgen, dass die Wiederholungswahlen reibungslos funktionieren und Wahlen „wieder zu einem Fest der Demokratie werden“. Man sei jetzt bei der Vorbereitung auf einem guten Weg. Auch die Anmeldungen für die Wahlhelfer seien „sehr erfreulich“, sagte der Landeswahlleiter Bröchler. Die Regierende Bürgermeisterin Giffey verspricht jedenfalls einen reibungslosen Ablauf. „Es ist die Aufgabe, dass wir es besser machen, dass es funktioniert“, sagte sie dazu. n-tv.de
KALENDER
08:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck beim European Space Agency’s Council Meeting, Paris, Frankreich
09:30 Staatssekretärin BMUV Christiane Rohleder auf dem 7. Verbraucherschutzforum zu „Wie können wir eine bessere Zukunft für Verbraucherinnen und Verbraucher schaffen?“, Berlin
10:00 Umweltministerin Steffi Lemke bei der 2. Deutsche Mehrwegkonferenz der Deutschen Umwelthilfe, C13, Berlin
10:00 Innenministerin Nancy Faeser besucht Türkei und trifft Innenminister Süleyman Soylu, Ankara, Türkei
10:00 Auftakt Haushaltswoche des Bundestags mit Einzeletats Finanzen, Wohnen, Familie, Verkehr, Umwelt, Berlin
10:00 EU-Parlament u.a. zur Frauenquoten in Aufsichtsräten, Proteste im Iran, Beziehungen zu China und zum 70-jährigen Bestehens des Europäischen Parlaments, Straßburg
10:00 Designierter Bundesvorstand der Parteineugründung „Bündnis Deutschland“ Steffen Große stellt neue Partei vor, die Lücke im liberal-konservativen Milieu schließen will, Berlin
10:45 Kanzler Olaf Scholz eröffnet den Wirtschaftsgipfel der „Süddeutschen Zeitung“, Berlin
12:00 Staatssekretär BMUV Stefan Tidow bei der Onlineveranstaltung „Blue Planet Berlin Water Dialogue“ des German Water Partnership, Berlin
13:00 Staatssekretärin BMBF Judith Pirscher beim Richtfest des ersten Bauabschnitts der Forschungsfertigung Batteriezelle, Münster
14:00 Umweltministerin Steffi Lemke bei DBUdigital „Die Weltnaturkonferenz: Ziele und Erwartungen“ zu „Bedrohte Artenvielfalt – Quo vadis Weltnaturgipfel?“, Berlin
14:30 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir trifft Normenkontrollrat, Berlin
15:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier akkreditiert die Botschafterinnen und Botschaftern aus dem Oman und Polen, Schloss Bellevue, Berlin
15:00 Mittelstandsbeauftragter Michael Kellner eröffnet Enpal Akademie, Blankenfelde-Mahlow
16:00 Kanzler Olaf Scholz trifft den Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen Filippo Grandi, Berlin
18:00 Verteidigungsministerin Christine Lambrecht zu „Deutschlands Rolle im Europa der Zeitenwende“, Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Berlin
19:00 Außenministerin Annalena Baerbock bei der „Nacht der Europäischen Wirtschaft“, Adlon, Berlin
19:00 Staatssekretärin BMBF Kornelia Haugg bei der Verleihung des Auszubildenden-Preises und des Promotionspreises der Leibniz-Gemeinschaft, Landesvertretung Hessen, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:30 Phoenix vor Ort im Europaparlament und Bundestag
10:00 FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zu „Der Ukraine-Krieg: Herausforderungen für die nationale, europäische und die transatlantische Außen- und Sicherheitspolitik“ beim Verein der Ausländischen Presse in Deutschland, Haus der Bundespressekonferenz, Berlin
10:00 D-Drei #deutschland #digital #demokratisch zu digitaler Transformation, Berlin Institut für Partizipation, Berlin https://d3kongress.de/
11:00 Deutschen Hospiz- und Palliativ Verbandes zur Umfrage „Sterben in Deutschland – Wissen und Einstellungen zum Sterben“, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften, Berlin
11:00 Internationale Konferenz des VDI Wissensforum „Die Zukunft der Landtechnik“, Mercure Hotel MOA, Berlin
11:30 Eröffnungsrede Scholz beim Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitung, n-tv
15:40 ntv Trendbarometer, n-tv
16:00 Online-Diskussion „Verschränkungen von Rassismuskritik und Antisemitismuskritik“, Berliner Landeszentrale für politische Bildung
18:00 Ex-Außenminister Sigmar Gabriel und CDU-Chef Friedrich Merz bei der Buchvorstellung „Der Unbeugsame – Friedrich Merz, die Union und der Kampf um die Macht“ von Jutta Falke-Ischinger und Daniel Goffart, Hotel Albrechtshof, Berlin
18:00 Vortrag „Reform von oben? Staatliche Frauenpolitik in der Bundesrepublik der 1960er und 1970er Jahre“ der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung, Forum Willy Brandt Berlin
18:00 Podiumsgespräch „Europa in der Zeitenwende“ mit Joschka Fischer und Wolfgang Schäuble, Thalia Theater, Hamburg
22:15 Phoenix Runde „Sorge vor dem Winter – Wie wahrscheinlich sind Blackouts?“ mit Autor von „Blackout“ Marc Elsberg, Krisen- und Notfallberaterin Sandra Kreitner, Handelsblatt-Journalistin Kathrin Witsch und Deutscher Städte- und Gemeindebunds-Chef Gerd Landsberg
22:20 Report München zu „Bratwurst aus dem Labor – was bringt die vegane Revolution?“, Das Erste
22:50 Maischberger u.a. mit Landwirtschaftsminister Cem Özdemir, Fleischermeisterin Nora Seitz, Hartz-IV-Bezieherin Susanne Hansen, Sportmoderator und Journalist Gerhard Delling, Welt-Chefreporterin Anna Schneider, Kolumnist und Autor Hajo Schumacher, The-European-Verleger Wolfram Weimer, Das Erste
23:30 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern Baden-Württembergs Landtagsabgeordneter Markus Rösler, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordneter René Gögge, Niedersachsens Landtagsabgeordneter Björn Thümler, NRW-Landtagsabgeordnete Verena Schäffer, Schleswig-Holsteins Justiz- und Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken, Kommunikationsberater und Kolumnist Wolfgang Ainetter sowie Unternehmensberater-Ikone Roland Berger.
Junior Project Manager (m/w/d) bei der Berghof Foundation, Assistenz (Sekretariat) der Geschäftsführung (m/w/d) in Teilzeit bei 8KU GmbH,
Wirtschafts- oder Sozialwissenschaftler:in mit organisations- oder innovationswissenschaftlichen Schwerpunkt (w/m/d) beim DLR, Karriereeinstieg in die Politikberatung als Associate (m/w/d) bei Miller & Meier Consulting, Referent:in Politik und Recht (m/w/d) bei AfW – Bundesverband Finanzdienstleistung e.V.
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ZITAT DES TAGES
Wirtschaftsminister Robert Habeck will mit Förderungen einen funktionierenden Markt für Wind- und Solarkraft aufzubauen. n-tv.de
GreenMAG: Nach COP 27 – Bundesregierung kündigt entschiedene Klimapolitik an + Glyphosat darf länger genutzt werden + ESA plant Solarenergie aus dem All + Ausstieg aus der Energiecharta in Sicht + „Floater“ erzeugen Strom direkt an der Küste greenmag.de
African Edition: COP 27 Beschluss hilft von Klimaschäden betroffenen Ländern + Wahlen in Äquatorialguinea + Deutscher Mali-Einsatz in Frage gestellt + Afrika von vielen Antibiotika-Resistenzen betroffen + Fattah beendet Hungerstreik + Wälder in Afrika heilen sich selbst african-edition.de
ZULETZT
Führerschein weg wegen Falschparkens: Auf über 170 Verkehrsordnungswidrigkeiten, darunter knapp 160 Parkverstöße, hat es ein Autofahrer in Berlin innerhalb eines Jahres gebracht und ist nun seinen Führerschein los. Sein Verhalten im Straßenverkehr zeige charakterliche Mängel auf, erklärte das Berliner Verwaltungsgericht. n-tv.de