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EU stockt Ukraine-Hilfe auf und verhängt Iran-Sanktionen, Anklagen wegen geplanter Lauterbach-Entführung, Berlins CDU-Chef Wegner fordert Parteiausschluss von Maaßen
Politbriefing am Dienstag, 24. Januar 2023
kuratiert von Nina von Schweinitz und Egon Huschitt

POLITIK-HEADLINES

Bild: Sexismus-Skandal um Dieter Bohlen
FAZ: Polen will bei Deutschland Antrag auf Leopard-Lieferung stellen
Funke: Faeser: „Union hat Kompass in Migrationspolitik verloren“
Handelsblatt: Sorge vor nächstem Winter (IEA warnt vor zu viel Optimismus)
RND: US-Senatoren wollen mit Abrams-Panzern den Weg für deutschen „Leopard“ freimachen
SZ: Polen stellt Antrag zu „Leopard“-Panzern
Tagesspiegel: Kampfpanzer: Polen will Scholz zu Entscheidung zwingen
taz: Mahlzeit! (EU erlaubt immer mehr Insekten im Essen)

TOP-NEWS

EU stockt Militärhilfe für Ukraine auf: Die EU-Außenminister billigten bei einem Treffen in Brüssel die Auszahlung einer weiteren Tranche in Höhe von 500 Millionen Euro. Damit sollten gemeinsame Waffenkäufe und Munition finanziert werden, teilten Diplomaten mit. Das Geld stammt aus der Europäischen Friedensfazilität, mit der Streitkräfte in Partnerländern gestärkt werden können. Die Minister berieten zudem über das 10. Sanktionspaket gegen Russland, das vor dem Jahrestag des russischen Angriffs am 24. Februar verabschiedet werden soll. Vorgesehen ist unter anderem ein Preisdeckel für Diesel und andere Ölprodukte. dw.com

EU verhängt viertes Sanktionspaket gegen Iran: Die Strafmaßnahmen betreffen insgesamt 37 Personen und Organisationen, die für die gewaltsame Unterdrückung der Proteste gegen das iranische Regime mitverantwortlich gemacht werden. Eine Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation wurde nicht beschlossen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte, dies könne erst dann geschehen, wenn die Garden in einem EU-Mitgliedsland wegen Terrorakten verurteilt würden. n-tv.de, tagesschau.de

  • Außenministerin Annalena Baerbock: „Die Revolutionsgarden terrorisieren ihre eigene Bevölkerung Tag für Tag.”
  • Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg: „Wir müssen leider Gottes die Daumenschrauben weiterhin fest anziehen, solange der Iran indirekt an Kriegsverbrechen teilnimmt, indem er Drohnen und vielleicht sogar Raketen an Russland liefert.”
  • Großbritannien sanktioniert iranische Miliz. spiegel.de
  • USA weiten Sanktionen gegen den Iran aus. handelsblatt.com

Polen wird Berlin um Erlaubnis für Leopard-Lieferung bitten: Einen genauen Termin dafür nannte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki nicht. Die Äußerung von Außenministerin Annalena Baerbock, offen für eine Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine durch Polen zu sein, wurde in Warschau begrüßt. Am Montag wiederholte Baerbock ihre Aussage nicht, sondern sagte eher ausweichend, es müsse alles getan werden, um die Ukraine zu verteidigen. Beim Außenministertreffen in Brüssel äußerten mehrere EU-Staaten ihren Unmut über die deutsche Zurückhaltung bei Panzerlieferungen. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn zeigte sich verständnisvoller: Man wisse, dass jede schwerwiegende Entscheidung immer Zeit gekostet habe. Die Ukraine benötigt nach eigenen Angaben einige hundert Kampfpanzer für die angestrebte Rückeroberung der von Russland besetzten Gebiete. tagesspiegel.de

  • Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis: „Wir müssen die Angst davor überwinden, Russland zu bezwingen – wenn es um zusätzliche Sanktionen geht, wenn es um zusätzliche militärische Hilfe für die Ukraine geht. Was uns aufhält, ist die Angst davor, was passiert, wenn Russland diesen Krieg verliert.“
  • Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg: „Natürlich liegt der Fokus im Moment auf Leopard-Panzern, aber manchmal braucht es auch etwas Zeit, um vertraulich mit den Alliierten zu konsultieren. Und zweitens: Die Alliierten liefern ja schon schwerere und modernere Waffensysteme.“ welt.de
  • EU-Außenbeauftragter Josep Borrell: „Soweit ich weiß, wird Deutschland die Lieferung dieser Waffen nicht verbieten, sollte ein EU-Land, das über die Panzer verfügt, dies wollen.“ zeit.de
  • Sprecher des US-Außenministeriums Ned Price: Deutschland sei ein treuer und verlässlicher Partner. Die Lieferung von Militärgütern sei eine souveräne Entscheidung eines jeden Partners. Und Deutschland habe schon viel Hilfe geleistet. handelsblatt.com
  • Rheinmetall könnte insgesamt 139 Leopard-Panzer liefern. welt.de

Klingbeil kritisiert Querschüsse der Koalitionspartner: In der Ampel-Koalition ist man sich weiter uneinig über eine Lieferung von Leopard-Kampfpanzern. SPD-Chef Lars Klingbeil bemängelte die aufgeregten Debatten bis hin zu Beleidigungen in den letzten Tagen. Der größte Gefallen, den man Putin tun könne sei, dass man sich im westlichen Bündnis auseinanderdividiere. Er kritisierte Querschüsse von Politikern der FDP und der Grünen und legte den Parteiführungen der Koalitionspartner eine Intervention nahe. handelsblatt.com, tagesschau.de, bild.de

  • Grünen-Chef Omid Nouripour: „Ich weiß nicht, warum Schützenpanzer nicht eskalativ sind, aber Kampfpanzer schon.“
  • Grünen-Politiker Anton Hofreiter: „Deshalb ist es umso tragischer, dass man mit ungeschicktem Handeln in einzelnen Bereichen – und obwohl wir so viel tun – so viel Ansehen zerdeppert hat.“ merkur.de
  • CDU-Politiker Thorsten Frei: „Die Szenen, die sich gerade in der Ampel-Koalition abspielen, erinnern an ein Scheidungsverfahren.“
  • CDU-Politiker Norbert Röttgen: „FDP und Grüne müssen sich fragen, ob sie bereit sind, gegen ihre eigene Überzeugung die Verantwortung für dieses Versagen mit zu übernehmen.“

Deutschland laut Hebestreit nicht isoliert: Nach den bisherigen Entscheidungen zu Waffenlieferungen gehe es jetzt um die Frage, ob ein nächster Schritt gegangen werden sollte, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Es gebe einige Länder, die eine Lieferung von Leopard-Kampfpanzern für richtig hielten, andere, wie Spanien oder Dänemark, hätten Vorbehalte. Auch die Bundesregierung schließe nicht aus, dass Leopard-Panzer geliefert würden, sie habe nur noch nicht entschieden, dass sie das tue. Hebestreit dementierte auch Medienberichte über eine Verärgerung der USA wegen zu zögerlicher deutscher Waffenlieferungen an die Ukraine. zeit.de

Lawrow spricht von realem Krieg mit dem Westen: Angesichts der jüngsten Zusagen des Westens für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine konstatierte Russlands Außenminister Sergej Lawrow, man könne nicht länger von einem hybriden Krieg sprechen, die Situation ähnele vielmehr einem richtigen Krieg. Zugleich warf Lawrow der Ukraine vor, Friedensgespräche abzulehnen. In Südafrikas Hauptstadt Pretoria gab es Proteste gegen Lawrows Besuch. Demonstrierende hielten Plakate hoch mit Aufschriften wie „Stoppt Putin“ und „Lawrow, geh nach Hause“. zeit.de, tagesspiegel.de

  • Russland und Estland weisen gegenseitig ihre Botschafter aus. zeit.de
  • Estland will der Ukraine alle seine Haubitzen abgeben.
  • Lettland stuft diplomatische Beziehungen mit Russland herab.
  • Großbritannien sieht Misstrauen gegenüber Führung im russischen Militär.
  • EU-Ratspräsident Charles Michel will russisches Vermögen für Wiederaufbau der Ukraine verwenden.
  • Bundeswehr beginnt Patriot-Verlegung nach Polen.
  • Nach Norwegen geflohener Wagner-Söldner festgenommen.
  • Russland unterstellt Ukraine Waffenlager in AKW. n-tv.de
  • Ex-FBI-Agent wegen Arbeit für russischen Oligarchen Oleg Deripaska festgenommen. faz.net
  • Streit um Auftritt von russischer Opernsängerin Anna Netrebko in Wiesbaden. rnd.de

Verteidigungsministerium in Kiew bestreitet Korruption: Die Verpflegung für die Soldaten sei gemäß dem gesetzlich festgelegten Verfahren gekauft worden, erklärte das Ministerium. Anderslautende Medienberichte seien falsch. Es werde eine Untersuchung eingeleitet wegen der Verbreitung dieser irreführenden Informationen. Auch der Verteidigungsausschuss des ukrainischen Parlaments hat keine Bestätigung für die Korruptionsvorwürfe bei der Beschaffung von Armeeverpflegung gefunden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Personaländerungen in der Regierung und in den Regionen binnen eines Tages angekündigt. dw.com, welt.de

ZAHLEN

Forsa für „Stern“: Nur noch 25 Prozent (-7) halten Kanzler Olaf Scholz für führungsstark. 46 Prozent (-15) halten Scholz für kompetent, 41 Prozent (-15) für vertrauenswürdig, 43 Prozent finden ihn sympathisch. stern.de

Insa-Meinungstrend für „Bild“: Union 28 Prozent, SPD 20,5 (-0,5), Grüne 16,5, FDP 7,5, AfD 15, Linke 4,5 (-0,5).

Neuer Verteidigungsminister Boris Pistorius beliebtester Politiker, gefolgt von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, Außenministerin Annalena Baerbock, Wirtschaftsminister Robert Habeck, NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst und SPD-Chef Lars Klingbeil.
bild.de

NACHRICHTEN

Anklagen wegen geplanter Lauterbach-Entführung: Ermittler gehen davon aus, dass die vier Männer und eine Frau aus der Reichsbürgerszene vorhatten, mittels Gewalt und unter Inkaufnahme von Todesopfern bürgerkriegsähnliche Zustände in Deutschland auszulösen. Ziel war demnach der Sturz der Regierung und das Ende der parlamentarischen Demokratie. Stattdessen hätten die Verdächtigen ein autoritär geprägtes Regierungssystem nach dem Vorbild des Deutschen Kaiserreichs errichten wollen. Die Pläne umfassten neben der Entführung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach auch einen länger dauernden bundesweiten Stromausfall. dw.com

Berlins CDU-Chef Kai Wegner fordert Parteiausschluss von Maaßen: Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen habe eine Grenze überschritten, so Wegner. Wer sich so äußere, habe in der CDU nichts mehr zu suchen. Zuvor hatte Maaßen in einem Interview behauptet, politische Vorstellungen, wonach es keinen Rassismus gegen weiße Menschen geben könne, seien Ausdruck einer grün-roten Rassenlehre, nach der Weiße als minderwertige Rasse angesehen werden und man deshalb arabische und afrikanische Männer ins Land holen müsse. tagesspiegel.de

CDU-Vize Carsten Linnemann fordert Sprachtest für Vierjährige. zeit.de

Holocaust-Überlebende Margot Friedländer bekommt Bundesverdienstkreuz: Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey verlieh Friedländer die Auszeichnung im Roten Rathaus. Die Holocaust-Überlebende gebe in bewundernswerter Weise Zeugnis von ihrem Leben und damit auch von der Verfolgung im nationalsozialistischen Berlin und dem Schicksal ihrer Familie, betonte Giffey. Friedländer setzt sich auch im Alter von 101 Jahren weiterhin für die Aufklärung über den Nationalsozialismus ein. tagesschau.de

  • Yad-Vashem-Vorsitzender Dani Dayan zum ersten Mal in Deutschland. rnd.de
  • Neue Hinweistafel zu mittelalterlicher Schmähplastik „Judensau“ am Regensburger Dom. faz.net
  • Antisemitismus- und Mobbingvorwürfe gegen Holger von Berg, Geschäftsführer am Hessischen Staatstheater Wiesbaden. welt.de

SPD will ihre Außenpolitik neu ausrichten: Die parteiinterne „Kommission Internationale Politik“ legte dazu ein erstes Konzept vor, das SPD-Chef Lars Klingbeil vorstellte. Darin werden Fehler in den vergangenen Jahrzehnten eingeräumt – insbesondere mit Blick auf die Russland-Politik. Mit Blick auf China spricht sich die SPD für einen konstruktiv-kritischen Dialog aus. Die Partei beansprucht für Deutschland eine internationale Führungsrolle, die Antworten auf eine Welt im Umbruch gebe. Das Papier enthält zudem ein klares Bekenntnis zum Nato-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu investieren. tagesschau.de

Erneute Panne vor Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 12. Februar: Im Bezirk Treptow-Köpenick wurden in 49 Fällen Briefwahlunterlagen doppelt verschickt, teilte eine Sprecherin des Bezirks auf Anfrage mit. Grund sei ein Softwarefehler. Das Amt wurde den Angaben zufolge durch Bürger auf den Fehler aufmerksam gemacht. Die betreffenden Wahlscheine seien für ungültig erklärt und neue Wahlscheine seien verschickt worden. welt.de

  • Falscher Name von Berliner Politiker auf Wahlzettel – und das schon zum zweiten Mal. rnd.de

„Letzte Generation“ kündigt bundesweite Protestaktionen an: Ab dem 6. Februar wollen die Klimaaktivisten an so vielen Stellen wie möglich so oft wie möglich Aktionen organisieren. Die „Letzte Generation“ hofft darauf, dass immer mehr Menschen teilnehmen, um das Land zum Stillstand zu bringen. Die Gruppe forderte die Regierung auf, einen Gesellschaftsrat einzuberufen, in dem zufällig ausgeloste Menschen sitzen. Hier sollten Schritte ausgearbeitet werden, damit Deutschland ab 2030 klimaneutral ist. tagesspiegel.de

  • Ermittlungen gegen 15 Umweltaktivisten nach Räumung von Fechenheimer Wald. welt.de

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) verklagt Regierung wegen Verfehlung der Klimaziele in Bereichen Verkehr und Gebäude. faz.net

Tempolimit bringt laut Studie mehr als gedacht: Wie das Bundesumweltamt mitteilte, beträgt das Sparpotenzial bei einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 120 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen rund 6,7 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr. Bisher war die Behörde von 2,6 Millionen Tonnen ausgegangen. Grundlage der Untersuchung sind unter anderem präzisere Vekehrsdaten für das Autobahnnetz in Deutschland. Im Gegensatz zu früheren Studien würden auch eine veränderte Routenwahl und die Verkehrsnachfrage berücksichtigt. Die Einsparungen lösten nicht die Klimaherausforderungen im Verkehr, aber sie seien auch keine Kleinigkeit, betonte UBA-Präsident Dirk Messner. stern.de

Länder geben Wissing Schuld an Verzögerung beim 49-Euro-Ticket: Aus den Ländern kommt die Forderung, zumindest zeitweise auch Papierfahrkarten anzubieten. Bayern etwa lehnt die Pläne des Bundesverkehrsministers Volker Wissing ab, das Ticket nur digital anzubieten. Längst nicht alle Menschen hätten ein Smartphone, sagte Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter dem „Münchner Merkur“. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger warnte davor, diejenigen auszuschließen, die digital noch nicht fit seien. merkur.de, spiegel.de

Entwicklungsministerin Svenja Schulze will mehr Hilfsgelder für Geschlechtergerechtigkeit. zeit.de

Brinkhaus will Wehrpflicht zurück: Seiner Ansicht nach würde es dem Land gut tun, wenn man die Wehrpflicht wieder aktivieren würde, sagte Ex-Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus beim Neujahrsempfang des ABC-Abwehrbataillons 7 in Höxter. Dafür erhielt er viel Applaus und nach seiner Rede über Zeitenwende und Ukrainekrieg auch reichlich Schulterklopfen. Er wolle das Zurück zur Wehrpflicht zur Diskussion stellen und beziehe mit ein, dass dann auch über eine allgemeine Dienstpflicht gesprochen werden müsse, sagte Brinkhaus zum „Westfalen-Blatt“. westfalen-blatt.de

Anzahl der Störungen beim Bundeswehr-Schützenpanzer Puma überlastete offenbar das System: Nicht die Schwere der Störungen, sondern die Anzahl habe das vor Ort verfügbare logistische System überlastet. Zu den Ausfällen aller 18 an der Übung beteiligten Panzer im Dezember hätten etwa mehrere gebrochene Elektrokabel sowie Verschmutzungen geführt, zitierte die dpa aus einem als Verschlusssache eingestuften internen Bericht des Verteidigungsministerium. Das Übungsgeschehen habe gezeigt, dass auch technisch vermeintlich kleine und einfach zu behebende Schäden die operative Einsetzbarkeit des Systems negativ beeinflussen könnten. tagesspiegel.de

CDU-Generalsekretär Czaja kritisiert Lauterbachs geplante Krankenhausreform: Nachdem Klinikbetreiber vor insolventen Krankenhäusern gewarnt hatten, sprach CDU-Generalsekretär Mario Czaja von fehlendem Vertrauen in der Diskussion um die Zukunft der Kliniken. Die Vorschläge der Reformkommission seien ohne Länder und Verbände erarbeitet worden. Die Länder seien erst in einem zweiten Schritt einbezogen worden. Die Verbände seien von Lauterbach pauschal als Lobbyisten bezeichnet und außen vor gelassen. tagesspiegel.de

Kubicki will auf Parteitag im April erneut als FDP-Vize kandidieren: Er folge damit den Bitten des FDP-Chefs Christian Lindner und des schleswig-holsteinischen Landesvorsitzenden Oliver Kumbartzky, sagte Wolfgang Kubicki der „Welt“. Er habe das Gefühl, dass seine Mitwirkung notwendig sei, um die politische Klasse davor zu bewahren, mit unseligen Entscheidungen das Leben im Land zu ruinieren. Kubicki wird am 3. März 71 Jahre alt. Auch für den nächsten Bundestag plant Kubicki nach eigenen Angaben eine weitere Kandidatur. welt.de, n-tv.de

A45-Brückensperrung in NRW: Vorwürfe gegen Regierung von Hendrik Wüst. rnd.de

Mehrere Bundesländer lassen Fördermittel für Ganztagsbetreuung liegen. spiegel.de

Erdogan blockiert Schwedens Nato-Beitritt: Schweden kann nach einer Koran-Verbrennung in Stockholm nach Aussage des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nicht mit einer Unterstützung der Türkei für einen Nato-Beitritt rechnen. Wenn Schweden der türkischen Republik oder dem religiösen Glauben der Muslime keinen Respekt zolle, dann könne das Land von der Türkei in Sachen Nato auch keine Unterstützung bekommen, so Erdogan. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte dem TV-Sender “Welt”, er selbst finde die Verbrennung des Koran als Protestform zwar unangemessen. Aber dieser Protest sei eben in einer Demokratie auch nicht zwangsläufig illegal. faz.net, spiegel.de

  • Russischer Generalstabschef: Neuer Armeeplan berücksichtigt Nato-Erweiterung.
  • Polen und baltische Länder kritisieren Äußerung des tschechischen Präsidentschaftskandidaten Andrej Babis, er wolle diesen vier Nato-Mitgliedern im Falle eines Angriffs keinen militärischen Beistand leisten. zdf.de

Österreichs Kanzler Nehammer fordert Hilfe für Bulgarien an EU-Außengrenze zur Türkei. t-online.de

Polizei nach Gewaltserie in Stockholm aufgestockt. derstandard.at

EU entsendet Grenzbeobachter nach Armenien: Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell teilte mit, dafür hätten die EU-Außenminister einstimmig die Schaffung der neuen Zivilmission Euma beschlossen. Starten soll die Mission bereits Ende Februar. Borrell sprach von einer neuen Phase des EU-Engagements im Südkaukasus. Ziel sei ein nachhaltiger Frieden in der Region. Beantragt wurde die Mission von der armenischen Regierung. zeit.de

Serbiens Präsident Vucic deutet Annahme von Lösungsplan für Kosovo an. spiegel.de

Rettungskräfte in England gehen erneut auf die Straße: Bis zu 15.000 Notärzte, Rettungswagenfahrer und Beschäftigte von Notrufzentralen streiken für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Der britische Gesundheitsdienst NHS ist chronisch unterfinanziert und unterbesetzt. Millionen Menschen warten auf Routineeingriffe, Patienten warten deutlich länger als vorgesehen auf Rettungswagen. tagesspiegel.de

  • Großbritannien verfehlt Exportziele wegen Brexit-Auswirkungen. tagesspiegel.de
  • Brexit: Wer braucht schon diese Regeln. zeit.de
  • Vorwurf der Vetternwirtschaft gegen britischen Ex-Premier Boris Johnson: BBC-Vorsitzender lässt Untersuchung zu. tagesspiegel.de

Französische Regierung hält trotz Protesten an Rentenreform fest: Ein Abrücken von der Erhöhung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre bedeute den Abschied von einem finanziell ausgeglichenen Rentensystem, was künftigen Generationen gegenüber unverantwortlich sei, sagte Arbeitsminister Olivier Dussopt. An der übrigen Ausgestaltung der Reform könnten im Zuge der Parlamentsberatung im Februar aber noch Veränderungen vorgenommen werden. zdf.de

  • Mann verlor bei Demo in Paris Hoden – Untersuchung gegen Polizei. derstandard.at

Bäcker in Paris demonstrieren gegen hohe Energiepreise. de.euronews.com

Spanien und Frankreich wollen Strommarkt reformieren. handelsblatt.com

Brantner begrüßt Verlängerung der Wasserstoffleitung H2Med nach Deutschland: Die Einigung sei ein Meilenstein für eine neue europäische Infrastruktur der Zukunft, sagte Grünen-Politikerin Franziska Brantner. Man wolle die Wasserstoffwirtschaft gemeinsam vorantreiben. Das Vorhaben ist eine Kompromisslösung, nachdem Frankreich sich gegen eine Pipeline aus Spanien durch die Pyrenäen gewehrt hatte.

Neue Untersuchung zu Untergang der „Estonia“ bestätigt alte Ermittlungsergebnisse: Demnach ist das Schiffsunglück wohl auf eine defekte Bugklappe zurückzuführen. Die „MS Estonia“ sei nicht seetüchtig gewesen und hätte keine Auslaufgenehmigung erhalten dürfen, erklärten Ermittler aus Estland, Schweden und Finnland bei der Vorstellung ihres Zwischenberichts. Sie fanden keine Hinweise für eine Explosion an Bord der Fähre oder für eine Kollision mit einem anderen Schiff. n-tv.de

LGBTQ-Geschichten laut Urteil nicht schädlich für Kinder: Litauen hatte den Verkauf eines Kinderbuches mit Märchen über gleichgeschlechtliche Paare gestoppt. Die große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte stellte sich jetzt eindeutig auf die Seite der Autorin. Der anfängliche Rückruf des Buches und die staatlichen Warnhinweise hätten sie in ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt. Der Staat muss eine Entschädigung zahlen. tagesschau.de

EU lässt zwei Insektenarten zum Verzehr zu: Von diesem Dienstag an dürfen Hausgrillen gefroren, getrocknet oder als Pulver in Lebensmitteln verwendet werden. Zwei Tage später gilt das dann auch für Larven des Getreideschimmelkäfers. Ähnliche Regeln gibt es bereits für Wanderheuschrecken und Larven des Mehlkäfers. Wenn Insekten in Lebensmitteln verwendet würden, muss das gekennzeichnet sein. spiegel.de

Olympische Spiele 2024: Frankreich will intelligente Videoüberwachung ausweiten. netzpolitik.org

Bulgarien steht vor vorgezogenen Wahlen. euractiv.de

EU will mehr junge Menschen zur politischen Partizipation motivieren. euractiv.de

Argentinien und Brasilien wollen Beziehungen wiederbeleben: Diese hätten niemals abgebrochen werden dürfen, sagte der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva in Buenos Aires nach einem Treffen mit seinem Kollegen Alberto Fernández. Ein weiteres Thema war die Stärkung des südamerikanischen Staatenbundes Mercosur, dem neben beiden Ländern auch Paraguay und Uruguay angehören. Der Besuch im Nachbarland Argentinien ist die erste Auslandsreise Lulas nach seinem Amtsantritt am 1. Januar. Unter Amtsvorgänger Jair Bolsonaro hatte sich Brasilien international schrittweise isoliert. handelsblatt.com

  • Darum planen Politiker in Brasilien und Argentinien eine gemeinsame Währung. handelsblatt.com

Anhänger rechtsextremer Miliz für Sturm auf US-Kapitol verurteilt: Eine Geschworenenjury in Washington D.C. befand vier Mitglieder der rechtsextremen Miliz „Oath Keepers“ unter anderem wegen aufrührerischer Verschwörung für schuldig. Dies ist ein in der Justizgeschichte der USA sehr selten angewandter Straftatbestand. Das Strafmaß muss noch bestimmt werden. 20 Jahre Haft beträgt die Höchststrafe für die Tat. In der Anklage warf die Staatsanwaltschaft den Männern vor, einen Komplott geschmiedet zu haben, um den demokratischen Machtwechsel von Donald Trump zu Joe Biden mit Gewalt zu verhindern. zeit.de

  • Er posierte in Pelosis Büro – Kapitol-Eindringling schuldig gesprochen. welt.de

Erneut mehrere Tote nach Schießerei in Kalifornien. tagesschau.de

Justiz nimmt zweieinhalb Jahre nach Explosionskatastrophe im Hafen von Beirut Ermittlungen wieder auf: Der zuständige Richter Tarek Bitar hat entschieden, Anklage gegen acht Verdächtige zu erheben, darunter zwei ranghohe Vertreter der Sicherheitsbehörden. Fünf weitere Verdächtige sollen freigelassen werden, darunter der ehemalige Chef der Zollbehörde. Die Ermittlungen zu der Katastrophe waren aus politischen Gründen behindert worden. Im Dezember 2021 hatte Bitar die Ermittlungen vorerst gestoppt, nachdem mehrere Politiker Klagen gegen ihn eingereicht hatten. Obwohl noch keine Entscheidung zu den Klagen vorliegt, arbeitet Bitar nun weiter an dem Fall. spiegel.de

Historische Tiefsttemperatur in China – minus 53 Grad in Mohe. stern.de

Türkischer Präsident Erdogan zieht Präsidentschaftswahl von Juni auf Mai vor. welt.de

Weltweit beispielose Gesundheitskrisen: WHO bittet Geldgeber um 2,5 Milliarden Dollar.

Mehrere Tote nach Rebellenangriff im Ostkongo: Rebellen haben im Osten der Demokratischen Republik Kongo ein Dorf angegriffen. Dabei wurden laut Behörden mindestens 20 Menschen getötet. Erst vergangene Woche waren in einer benachbarten Provinz Massengräber entdeckt worden. tagesschau.de

Japan will Geburtenrückgang stoppen. spiegel.de

Schweizer Hackerin entdeckt No-Fly-Liste der USA im Netz. spiegel.de

Corona und Krieg kosten Deutsche rund 600 Milliarden Euro: Dies entspreche pro Person einem Verlust an Wohlstand von etwa 2.000 Euro, heißt es in Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln. Demnach wurde die aktuelle Lage mit einem Szenario verglichen, in dem es keinen Krieg und keine hohen Energiepreise oder Lieferengpässe gibt. Daraus ergebe sich ein Verlust von preisbereinigt etwa 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. businessinsider.de

  • 175 Milliarden Euro Verlust für deutsche Firmen erwartet. n-tv.de

Post will Millionen Zustellungen bis Dienstag nachholen. zeit.de

Verbraucherschützer küren Rama zur „Mogelpackung des Jahres“: Das Streichfett des Herstellers Upfield wird seit dem vergangenen Jahr mit 400 statt 500 Gramm Inhalt verkauft – allerdings in einer gleich großen Dose wie früher. Und vor allem: zum gleichen Preis. Das Produkt werde dadurch um 25 Prozent teurer, kritisierte die Verbraucherzentrale Hamburg. zeit.de

Deutscher Gewerkschaftsbund fordert staatlichen Einsatz für klimaschonende Umgestaltung der Wirtschaft: DGB-Chefin Yasmin Fahimi sagte auf der Jahrespressekonferenz in Berlin, Unternehmen müssten verpflichtet werden, neue Wertschöpfung und klimagerechte Produkte zu entwickeln und auszubauen. Im Gegenzug solle es dafür staatliche Unterstützung geben. Es gelte der Grundsatz „ohne Standorttreue keine Standortvorteile“. Fahimi forderte die Unternehmen auf, ihre Produktion nicht ins Ausland zu verlagern. sueddeutsche.de

Springer will gedruckte Zeitung aufgeben: Konzernchef Mathias Döpfner sagte der dpa, es sei völlig klar, dass es die „Bild“, die „Welt“ und alle anderen Titel bald nicht mehr auf Papier geben werde. Im Haus Axel Springer würden vielleicht allenfalls noch Sondereditionen herausgeben. Das Digitalgeschäft habe im vorigen Jahr bereits 85 Prozent des Umsatzes und mehr als 95 Prozent des Gewinns beigesteuert. Zudem kündigte Döpfner weitere Sparmaßnahmen bei „Bild“ und „Welt“ an. Man werde definitiv Personalumschichtungen vornehmen. In den USA hingegen will der Springer-Verlag spürbar wachsen. tagesschau.de, sueddeutsche.de, handelsblatt.com

Job-Beben in Köln: Ford will bis zu 3.200 Stellen abbauen. pleiteticker.de

Harte Einschnitte bei VW-Betriebsratsgehältern erwartet. handelsblatt.com

Verdi ruft zu Warnstreik am Flughafen in Berlin auf: Am Mittwoch werden voraussichtlich keine Passagierflüge vom Hauptstadtflughafen Berlin-Brandenburg abheben oder dort landen, wie die Flughafengesellschaft mitteilte. Grund ist ein Warnstreik, zu dem Verdi Mitarbeitende am BER aufruft. Betroffen seien die Bodenverkehrsdienste, die Flughafengesellschaft und die Luftsicherheit. Verdi fordert für die Beschäftigten der Bodenverkehrsdienste und der Flughafengesellschaft 500 Euro mehr im Monat bei einer Laufzeit des Tarifvertrags von zwölf Monaten. zeit.de

Korruptionsprozess in Wien: Galeria-Eigner René Benko freigesprochen. tagesschau.de

Kartellamt leitet Verfahren gegen Paypal ein: Gegenstand des Verfahrens sind zwei Klauseln in den Geschäftsbedingungen für Händler, die den Wettbewerb beschränken und einen Verstoß gegen das Missbrauchsverbot darstellen könnten. Den Klauseln zufolge dürfen Händler ihre Waren und Dienstleistungen nicht zu niedrigeren Preisen anbieten, wenn Kunden für die Bezahlung eine günstigere Zahlungsmethode als PayPal wählen. Zudem dürfen Verkäufer keine Präferenz für andere Zahlungsmethoden als PayPal zum Ausdruck bringen. spiegel.de

EZB behält Zinserhöhungskurs im Kampf gegen Inflation bei. welt.de

Rewe trennt sich von Payback-Treuepunkten. tagesschau.de

Lebensmittelindustrie: WHO sieht Milliarden Menschen durch Transfette gefährdet. zeit.de

Microsoft investiert Milliarden in kalifornisches Startup OpenAI. tagesschau.de

Streamingdienst Spotify kündigt Entlassung Hunderter Mitarbeiter an. zeit.de

Prozess wegen Marktmanipulation: Elon Musk verteidigt seine irreführenden Tweets vor Gericht. tagesspiegel.de

HINTERGRUND

Pistorius tauscht Ministeriumssprecher aus: ARD-Journalist Michael Stempfle löst den auch ursprünglich von der ARD kommenden Christian Thiels ab. „Ich freue mich, dass wir mit Michael Stempfle einen in Berlin gut vernetzten Medienprofi mit viel Erfahrung für die anspruchsvolle Aufgabe haben gewinnen können“, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius. Stempfle war bislang als Korrespondent für den SWR im ARD-Hauptstadtstudio tätig und gilt als Experte für innere Sicherheit und Terrorismus. spiegel.de

Lechner zum Vorsitzenden der CDU Niedersachsen gewählt: Sebastian Lechner erhielt 88,5 Prozent der Stimmen auf einem Landesparteitag der CDU und folgt damit auf Bernd Althusmann, der nicht erneut antrat. Bislang war Lechner Generalsekretär seines Landesverbands. Als neuer Generalssekretär wurde der Landtagsabgeordnete Marco Mohrmann gewählt. politik-kommunikation.de

Baumann erweitert Geschäftsleitungsteam des NABU: Susanne Baumann wird im Geschäftsleistungsteam Bundesgeschäftsführerin Organisation. In dieser Funktion wird sie den Regelbetrieb der NABU-Bundesgeschäftsstelle in Berlin verantworten. politik-kommunikation.de

Schroeder verstärkt Policylead: Der ehemalige Landtagsabgeordnete aus Brandenburg Christian Schroeder vertritt Policylead in den Bereichen Sales und Marketing. Policylead ist eine Plattform für Politikmonitoring und bietet Unternehmen und Organisationen Unterstützung bei der Gestaltung und Umsetzung ihrer politischen Ziele. politik-kommunikation.de

Finanzminister Christian Lindner richtet sein Ressort neu aus – Europa-Staatssekretär wird ausgetauscht. handelsblatt.com

Bundesverfassungsgericht entscheidet an diesem Dienstag über Finanzierung der Parteien. sueddeutsche.de

KALENDER

09:00 Luft- und Raumfahrt-Koordinatorin Anna Christmann beim 15th European Space Conference, Brüssel
09:15 Verteidigungsminister Boris Pistorius empfängt Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, Verteidigungsministerium, Berlin
10:00 Bundesverfassungsgericht zu Oppositionsklagen gegen die Aufstockung der staatlichen Parteienfinanzierung, Karlsruhe
10:00 Verteidigungsausschuss-Chefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Generalinspekteur General Eberhard Zorn bei Handelsblatt-Konferenz zur Sicherheit und Verteidigung 2023, Pullmann Berlin Schweizerhof
10:45 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir und Gesundheitsminister Karl Lauterbach beim Rundgang durch die BMEL-Halle, Messe Berlin
11:00 Kanzler Olaf Scholz beim Wirtschaftsgipfel der Welt, Axel Springer Verlag, Berlin
11:00 Entwicklungsministerin Svenja Schulze und Sonderbotschafterin der Afrikanischen Union Chido Mpemba zur neuen Afrika-Strategie, BMZ, Berlin
11:00 Auftakt der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen, Potsdam
11:30 Finanzminister Christian Lindner bei den Startup-Days der Grünen Woche, Messe Berlin
12:00 Außenministerin Annalena Baerbocks bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarats u.a. zum Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, der anstehende Europarats-Gipfel in Reykjavik und die anhaltende Gewalt gegen Frauen, Europarat, Straßburg
12:00 Kanzler Olaf Scholz trifft Tschechiens Ministerpräsident Petr Fiala am Rande des Welt-Wirtschaftsgipfel,
12:30 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft die Slowakische Präsidentin Zuzana Caputová, Schloss Bellevue, Berlin
13:00 Staatssekretärin BMBF Judith Pirscher beim GovLab, Berlin
14:00 Staatssekretärin BMEL Silvia Bender eröffnet die Weltleitmesse des Gartenbaus „Internationale Pflanzenmesse 2023“, Essen
14:00 CDU-Chef Friedrich Merz trifft Tschechiens Ministerpräsident Petr Fiala, Berlin
14:00 EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius zur EU-Initiative für Bestäuber, Brüssel
14:00 Kanzler Olaf Scholz empfängt den Vorsitzenden der Holocaust Gedenkstätte Yad Vashem Dani Dayan, Kanzleramt, Berlin
17:00 Kanzler Olaf Scholz bei der Gründungsveranstaltung der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Haus der Deutschen Wirtschaft, Berlin
18:00 Bundestagspräsidentin Bärbel Bas eröffnet die Ausstellung „Sechzehn Projekte“ anlässlich des siebzigjährigen Bestehens von Yad Vashem, Paul-Löbe-Haus, Berlin
19:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMWK Franziska Brantner bei Podiumsdiskussion „Rare Earths and the raw materials for the Twin Transition: a challenge for the European Strategic Autonomy“ mit Italiens Botschafter Armando Varricchio, Botschaft Italien, Berlin

Mittwoch, 25. Januar um 8 Uhr: bwg sitzungswoche Sprechstunde mit Thorsten Frei, Erster parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Ständigen Vertretung. Anmeldung unter eventbrite.de

Terminverschiebung – jetzt am Mittwoch, 1. Februar um 13 Uhr: BDWi-Talk zur Berlin-Wahl mit Sebastian Czaja. BDWI in der Friedrichstraße. Anmeldung unter bannas@bdwi-online.de

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

08:00 Berlin Bubble Background zur „Cannabis-Legalisierung“ mit der FDP-Gesundheitspolitikerin Kristine Lütke, Republic Affairs, Berlin
09:00 Phoenix vor Ort mit Nachgefragt mit RND-Hauptstadt-Chefin Eva Quadbeck
09:30 Umweltbundesamt zu „GHG-neutral Enterprises and Administration – Between Greenwashing and Green Transition“, Fraunhofer ENIQ, Berlin
10:00 Gregor Gysi im Gespräch über eine Zeitenwende der Rosa-Luxemburg-Stiftung, FMP1, Berlin
10:00 „TikTok Shoah Commemoration“ zu verschiedenen Formen des Gedenkens an den Holocaust mit dem israelischen Botschafter Ron Prosor, Palais Populaire der Deutschen Bank, Berlin
10:30 Verband der Ersatzkassen u.a. zu Finanzsituation der GKV und Reformbedarf in der Versorgung, Berlin
15:00 Verleihung des Schwarzkopf-Europa-Preises an slowakische Präsidentin Zuzana Caputova, Max Liebermann Haus, Berlin
15:40 ntv Trendbarometer
18:00 Berlin-Partner-Neujahrs-Talk zu „Diversity“, Axica, Berlin
18:30 Konrad-Adenauer-Stiftung Hamburg zu „Was heute wichtig ist – junge Juden in Deutschland“, Zentralbibliothek Hühnerposten, Hamburg
19:00 Diskussion „2022 Krieg, 2023 Frieden?“ der Friedrich-Naumann-Stiftung mit FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Berlin
21:00 Frontal zu „Coronahotspot Ischgl – Behörden verweigern Entschädigung“, „Kein Platz für Geflüchtete – Unwürdige Unterkünfte“, „Treibstoff für Russlands Bombenkrieg – Wie verstrickt ist Winterhall Dea?“, ZDF
21:40 Report Mainz zu „Defekte Heizungen – Vermieter lassen Menschen frieren“, „Illegales Schächten – Behörden schließen Schlachtbetriebe“, „Fachkräftemangel – Unternehmen und Politik unter Druck“, Das Erste
22:15 Phoenix Runde „Streit um Kampfpanzer – Wie isoliert ist Deutschland?“ mit SPD-Verteidigungspolitiker Johannes Arlt, CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter, polnische Journalistin Deutsche Welle Rosalia Romaniec und Direktorin German Marshall Fund Sudha David-Wilp
22:45 Markus Lanz, ZDF

GEBURTSTAGE

Heute feiern der Bundestagsabgeordnete Frank Ullrich, Parlamentarische Staatssekretärin BMEL Ophelia Nick, Bayerns Landtagsabgeordneter Gerhard Eck, Bremens Bürgerschaftsabgeordnete Gönül Bredehorst, Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses Susanna Kahlefeld und Torsten Schneider, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordneter Ole Thorben Buschhüter, Hessens Landtagsabgeordnete Katrin Schleenbecker, NRW-Landtagsabgeordnete Marco Schmitz und Wolfgang Jörg, der frühere Bundespräsident Joachim Gauck, ZDF-Intendant Norbert Himmler und der Chef des Cyber Innovation Hub der Bundeswehr Sven Weizenegger.

(Senior) Consultant in München (m/w/d) bei Agora Strategy Group AG, Digital Marketing Manager:in (m/w/d) bei Campact e.V., Manager:in Political Affairs, Digitalisierung (m/w/d) bei ZVEI e.V., Senior Manager:in International Affairs (m/w/d) bei ZVEI e.V., Politische:r Referent:in (m/w/d) (Vollzeit) bei Hans Hammer, Stadtrat der Landeshauptstadt München (CSU)
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ZITAT DES TAGES

„Der Feind ist nicht Bundeskanzler Scholz, der Feind heißt Putin. Und darauf sollten wir uns konzentrieren.“

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat Kanzler Olaf Scholz in der Debatte über die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine in Schutz genommen. handelsblatt.com

African Edition: Özdemir will Zukunftspartnerschaft mit Afrika auf Augenhöhe + UNO fordert Untersuchung nach Attentat in Eswatini + Lawrow besucht Afrika + Angriff auf Somalias Regionalregierung + Eritreische Truppen verlassen Tigray Region. african-edition.de

GreenMAG: Wissing will Autoverkehr nicht einschränken + Özdemir dankt den Landwirten + Nasa und Boeing wollen klimaschonenderes Flugzeug entwickeln + Gaming-Szene achtet auf mehr Energieeffienz + Lula geht gegen illegale Rodungen vor. greenmag.de

ZULETZT

Chinesische Post handelt sich mit Sonderbriefmarken zum Jahr des Hasen Spott ein: Der blaue Hase auf den Briefmarken hat rot leuchtende Augen und menschliche Hände, in denen er Papier und Stift hält. Kommentatoren auf Online-Plattformen schreiben dem Hasen eine dämonische Aura zu. Andere bezeichnen ihn in Anspielung auf die derzeit grassierende Corona-Welle als „Todeshasen“, der die Namen der Toten aufschreibt. sueddeutsche.de