POLITIK-HEADLINES
Bild: So leicht sparen Sie bis zu 1440 Euro im Jahr!
FAZ: Selenskyj dankt Biden für „Besuch in schwierigsten Zeiten“
Funke: Baerbock will Botschafterin für feministische Außenpolitik
Handelsblatt: Siemens zieht es in die USA
RND: Chinas mögliche Waffenlieferungen: Droht eine Neuauflage europäischer Naivität?
SZ: „Amerika steht euch bei“ (Biden in Kiew)
Tagesspiegel: Wirtschaft schrumpft weiter: Bundesbank rechnet mit Winterrezession in Deutschland
taz: Das tut Biden gut
Welt: Memorandum zu Migration versetzt Grüne in Unruhe
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TOP-NEWS
Erneut heftige Erdbeben im türkisch-syrischen Grenzgebiet: Nach Angaben der türkischen Katastrophenschutzbehörde Afad gab es zwei Beben im Abstand von drei Minuten in der Provinz Hatay mit Stärken von 6,4 und 5,8. Mindestens drei Menschen starben, sagte der türkische Innenminister Süleyman Soylu. Hunderte weitere Menschen seien verletzt worden. Es habe bisher 26 Nachbeben gegeben. Berichten zufolge war der Erdstoß auch in den umliegenden Provinzen sowie in Syrien, in Israel, im Irak und im Libanon zu spüren. Hilfsorganisationen im Norden Syriens meldeten, es seien erneut Gebäude eingestürzt und Menschen verletzt worden. spiegel.de, handelsblatt.com, tagesschau.de
- Außenministerin Annalena Baerbock und Innenministerin Nancy Faeser besuchen an diesem Dienstag Erdbebengebiet in der Türkei. rnd.de
- US-Außenminister Antony Blinken lobt syrische Hilfsorganisation. rnd.de
- Sorge vor Infektionskrankheiten wächst. tagesschau.de
Steinmeier bittet um langfristige Hilfe für Erdbebenopfer: Es brauche ausdauernde Solidarität, sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei einer Gedenkveranstaltung der Türkischen Gemeinde in Deutschland und des Verbandes Deutsch-Syrischer Hilfsvereine in Berlin. Wer das Ausmaß der Zerstörung sehe, der ahne, dass es lange dauern werde, bis die Überlebenden im Katastrophengebiet regelmäßig mit dem Nötigsten versorgt seien. Steinmeier wies darauf hin, dass im Nordwesten Syriens viele Menschen noch immer auf Hilfe warteten. Er appellierte an die syrische Führung, humanitäre Hilfe nicht zu blockieren. tagesspiegel.de
- Gedenkveranstaltung für Erdbebenopfer vor Brandenburger Tor führt innerhalb der Kurdischen Gemeinde Deutschland zu Unmut. spiegel.de
Biden besucht Ukraine und Polen: Bei einem unangekündigten Besuch in Kiew sicherte US-Präsident Joe Biden der Ukraine weitere militärische Unterstützung zu, darunter Systeme für die Luftüberwachung, Artilleriemunition und Panzerabwehrwaffen. Zugleich besprach er mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auch Hilfen in anderen Bereichen wie Energie und Infrastruktur. Am Montagabend kam Biden dann in Polen an. Gespräche zwischen Biden und Polens Präsident Andrzej Duda sind für diesen Dienstag angesetzt. zdf.de, welt.de, tagesschau.de
- Selenskyj: „Diese Unterhaltung bringt uns dem Sieg näher.“
- Biden: „Putin dachte, er könnte länger durchhalten als wir. Ich glaube nicht, dass er das jetzt noch denkt.“
- Bundesregierung nennt Biden-Reise nach Kiew „gutes Signal“.
- CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen: „Die USA sind als Sicherheitsmacht zurück in Europa.“
- Russland war offenbar vorab über Bidens Besuch informiert.
- Kreml reagiert abfällig auf „Biden-in-Kiew-Show“. n-tv.de
- Rede zur Lage der Nation an diesem Dienstag: Erklärt Putin der Ukraine offiziell den Krieg? tagesspiegel.de
- IfW-Analyse: Ukraine hat erst 65 bis 75 Prozent der zugesagten schweren Waffen erhalten. regionalheute.de
China dementiert Waffenlieferungen an Russland: Washington verbreite Falschinformationen, sagte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums. Es seien die USA und nicht die Volksrepublik, die ständig Waffen auf das Schlachtfeld schickten. China bemühe sich vielmehr darum, den Frieden zu fördern und den Dialog zu unterstützen. Während US-Präsident Biden mit seinem Kiew-Besuch die Unterstützung für die Ukraine betonte, war Chinas führender Außenpolitiker Wang Yi zur gleichen Zeit in Moskau. Nach Ansicht politischer Beobachter ist es wahrscheinlich, dass es während des Aufenthalts auch um mögliche Friedensgespräche zwischen Moskau und Kiew ging. zdf.de, handelsblatt.com
- Bundesregierung hat keine Kenntnis über chinesische Waffenlieferungen an Russland. tagesspiegel.de
- Falls China Waffen liefert – USA und EU drohen mit Sanktionen. stern.de
- Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn: „Ich hoffe, dass China diesen Fehler nicht macht.“ rnd.de
- Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin: „Wenn ich den Bundeskanzler bei seinem Besuch in China richtig verstanden habe, hat er das Land aufgefordert, sich in diesem Konflikt stärker zu engagieren. Insofern ist Chinas angekündigter Friedensplan ein wichtiger und richtiger Schritt, den Annalena Baerbock ja zu Recht begrüßt hat.“ n-tv.de
- China laut Außenminister „zutiefst besorgt“ über Ukraine-Konflikt. stern.de
EU beschließt weitere 500 Millionen Euro für Waffen für die Ukraine: Konkret sollen von dem Geld 490 Millionen Euro für Waffen und Munition sowie 10 Millionen Euro für Schutzausrüstung, Benzin oder Erste-Hilfe-Kits ausgegeben werden. Der estnische Außenminister Urmas Reinsalu warnte, dass der Ukraine die Geschosse ausgingen. Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell verwies darauf, dass die dringlichste Frage für die Ukraine eine fortlaufende Versorgung mit Munition sei. Estland schlägt vor, gemeinsam Munition für die Ukraine anzukaufen, ähnlich wie dies der Fall bei den Corona-Impfungen war. Auch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sprach sich bereits für Abnahmegarantien für die Rüstungsindustrie aus. Es wird erwartet, dass sich die Verteidigungsminister bei ihrem nächsten inoffiziellen Treffen am 7. und 8. März in Stockholm mit den Details des Vorschlags befassen. corporate.dw.com, zeit.de, welt.de
- Ukrainischer Außenminister sagt Termin mit EU-Kollegen ab.
- Russische Terrorismusfinanzierung: Ukraine will Russland auf schwarze Liste setzen lassen. zeit.de
- Estlands Geheimdienst warnt den Westen: „Putin ist im Krieg mit dem gesamten westlichen Wertesystem.“ handelsblatt.com
- Außenministerin Annalena Baerbock zurückhaltend zu Macrons Vorschlag für gemeinsame europäische atomare Abschreckung. n-tv.de
- Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni erwägt Lieferung von Kampfflugzeugen an Kiew. faz.net
- Kremlkritiker Alexej Nawalny hält militärische Niederlage Russlands für unvermeidlich.
- Olympia-Aus für russische Athleten? gov.uk
- Russland meldet schrumpfende Wirtschaft.
ZAHLEN
NACHRICHTEN
Ausbildung ukrainischer Soldaten läuft laut Pistorius nach Plan: Man liege im Zeitplan, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius im niedersächsischen Munster, wo die Ausbildung stattfindet. Alle zugesagten Panzer könnten bis Ende März ausgeliefert werden, die Trainings am Schützenpanzer Marder und am Kampfpanzer Leopard 2 seien dann abgeschlossen. Bei einem anschließenden Treffen mit Rheinmetall-Chef Armin Papperger im nahe gelegenen Unterlüß rief Pistorius die Rüstungsindustrie erneut auf, ihre Produktion zu steigern. zeit.de, handelsblatt.com
Merkel telefoniert mit falschem Poroschenko: Altkanzlerin Angela Merkel ist nach Angaben der auf Desinformation spezialisierten russischen Trolle Wowan und Lexus auf ein inszeniertes Telefonat zum Ukraine-Krieg reingefallen. Die beiden veröffentlichten am Montag Auszüge daraus. Merkels Büro bestätigte, dass es ein Telefongespräch mit einem Anrufer gab, der sich als der frühere ukrainische Präsident Petro Peroschenko ausgegeben hatte. Merkel sagt in den veröffentlichten Ausschnitten nichts Neues, sondern spricht sich für eine Geschlossenheit des Westens im Konflikt mit Russland aus. zdf.de
Linken-Spitze distanziert sich von Wagenknechts Demo-Aufruf: Zusammen mit der Publizistin Alice Schwarzer verfasste Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht ein „Manifest für den Frieden“ und rief zu einer großen Demo auf – doch ihre Parteispitze distanziert sich. Bundesgeschäftsführer Tobias Bank begründete dies unter anderem mit einer fehlenden Abgrenzung des Aufrufs zur extremen Rechten, aus deren Reihen vor allem die in Berlin geplante Kundgebung massiv beworben werde. Auch inhaltlich grenzte Bank die Position der Parteispitze ab: Die Linke stehe zum Selbstverteidigungsrecht der Ukrainer und fordere den sofortigen Rückzug der russischen Truppen. n-tv.de
Niederländische Geheimdienste melden russischen Spionageversuch: Russland kundschafte seit Monaten das Energiesystem in der Nordsee aus und kartiere dort heimlich kritische Offshore-Infrastruktur wie Internetkabel, Gasleitungen und Windkraftanlagen. Die russischen Aktivitäten deuteten auf Vorbereitungen von Störungen und Sabotage hin. spiegel.de
- Russland fordert Schweden erneut auf, Ergebnisse der Nord Stream-Untersuchung mitzuteilen. reuters.com
Baerbock will Botschafterin für feministische Außenpolitik ernennen: Die Botschafter*in werde für das Mainstreaming feministischer Außenpolitik Sorge tragen, heißt es laut „Spiegel“ in einem Entwurfspapier mit dem Titel „Leitlinien feministischer Außenpolitik“, in dem zwölf Leitlinien aufzählt werden – sechs davon zielen auf die Arbeitsweise im Auswärtigen Dienst ab und sechs auf das außenpolitische Handeln. Das Auswärtige Amt warnt allerdings vor zu hohen Erwartungen. Feministische Außenpolitik halte keine Zauberformel bereit, mit der sich sicherheitspolitische Bedrohungen bewältigen lassen. Zudem zeige der Ukraine-Krieg, dass Menschenleben auch mit militärischen Mitteln geschützt werden müssten. Deshalb sei feministische Außenpolitik nicht gleichbedeutend mit Pazifismus. spiegel.de, tagesschau.de
SPD für Steuererhöhungen, Lindner dagegen: Die zusätzlichen Wünsche der Ministerien für das kommende Jahr und danach ließen sich auch nicht mit Steuererhöhungen finanzieren, sagte Finanzminister Christian Lindner im Reuters-Interview. Es sei einfach unrealistisch. Zuvor hatten sich SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und SPD-Chefin Saskia Esken offen für Steuererhöhungen gezeigt. Kühnert verwies am Montag gegenüber den Sendern RTL und ntv darauf, dass es unmöglich sei, die Schuldenbremse 2024 einzuhalten und alle Ausgabenwünsche zu erfüllen. welt.de, n-tv.de
- Höhere Mehrwertsteuer? Vorstoß der FDP sorgt für Ärger in der Ampel. handelsblatt.com
- Steuereinnahmen steigen im Januar nur leicht. handelsblatt.com
Kritik an Migrations-Memorandum von Grünen-Politikern: Es herrsche eine toxische Grundhaltung in der Migrationsdebatte, sagte der Hannoveraner Oberbürgermeister Belit Onay den Funke-Zeitungen. Das Papier beschäftige sich mit Phantomdebatten. Als Beispiel nannte Onay die in dem Memorandum geforderten Auffangzentren an den EU-Außengrenzen. Diese seien rechtlich nicht umsetzbar, zudem würden die betroffenen Staaten nicht mitziehen. Auch Mitnahmeeffekte bei Sozialleistungen erlebe er nicht. Die Aussagen des Grünen-Papiers träfen seiner Einschätzung nach nicht auf breite Unterstützung in der Partei. welt.de
Lörrach kündigt 40 Mietern, um Geflüchtete unterzubringen: Wie die Kommune gemeinsam mit der städtischen Tochtergesellschaft Wohnbau Lörrach mitteilte, kann so Wohnraum für etwa 100 Geflüchtete frei werden. Den Mietern würden zeitnah modernere und bezahlbare Wohnraumangebote unterbreitet. Den Angaben zufolge handelt es sich bei den Gebäuden um Wohnungen aus den 50er-Jahren. Es sei ohnehin geplant gewesen, sie wegen ihres Zustandes in den kommenden Jahren abzureißen und neu zu bauen. welt.de
- NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst: „Machen wir uns ehrlich: Die allermeisten Menschen, die zu uns kommen, werden länger, viele von ihnen dauerhaft in Deutschland bleiben.“ zdf.de
Mutmaßlicher Brandanschlag auf Flüchtlingsunterkunft in Berlin: Eine 43-jährige Mutter stirbt an den Folgen eines Brandes in einem Pankower Mehrfamilienhaus im Januar. Das Landeskriminalamt ermittele wegen Brandstiftung mit Todesfolge, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin mit. Die 43 Jahre alte Bewohnerin sei bereits am 10. Februar gestorben. Zur Todesursache könnten keine Angaben gemacht werden. Hinweise für eine mögliche politisch motivierte, rassistische Tat lägen laut einer gemeinsamen Pressemitteilung von Polizei und Staatsanwaltschaft bisher nicht vor. tagesspiegel.de, rnd.de
CDU und SPD in Berlin wollen am Freitag weiter sondieren: Das teilten beide Seiten nach einem Treffen mit. Man sei einen ordentlichen Schritt vorangekommen, sagte der CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey erklärte, es gebe Schnittmengen, aber auch Dissenspunkte. Die SPD will an diesem Dienstag Sondierungsgespräche mit den bisherigen Koalitionspartnern Grünen und Linken führen. Am Mittwoch treffen sich CDU und Grüne. sueddeutsche.de
Portraitfotografie für das Politische Berlin: Frank Nürnberger. Einzel- und Teamportraits in der Marienstraße, 400 Meter von S-Bahnhof Friedrichstraße, 700 vom Bundestag entfernt. Gerne auch Aufnahmen vor Bundeskulisse und Foto-Dokumentation Ihrer Veranstaltung. Buchen Sie Ihren Termin: 030-28 88 41 42. franknuernberger.de, fn@studio10117.de
Neuer Anlauf für Schutz von Whistleblowern: Die EU-Kommission verklagt Deutschland, da Hinweisgeber nicht gut genug geschützt werden. Das Justizministerium möchte nun schnellstmöglich ein neues Gesetz verabschieden, das Hinweisgeber im beruflichen Umfeld vor Repressalien schützen soll, wenn sie Korruption, Betrügereien oder andere Missstände in Unternehmen oder Behörden melden. Der Bundesrat hatte dem Regelwerk am 10. Februar die Zustimmung verweigert. Vor allem die unionsregierten Ländern haben Vorbehalte. tagesspiegel.de
Nach Corona-Pause wieder Hunderttausende bei Rosenmontagszüge: Die Mottowagen befassten sich unter anderem mit dem Ukraine-Krieg, der Klimakatastrophe oder den Protesten im Iran. Die Karnevalisten übten Kritik insbesondere an Russlands Präsident Wladimir Putin. In Köln etwa küsste er den Teufel und drehte als Vampir die Welt durch den Fleischwolf. In Düsseldorf nahm Putin in einer Wanne in den ukrainischen Farben Blau und Gelb ein Blutbad. In Halle an der Saale wurde der Rosenmontagszug abgebrochen, nachdem eine Frau aus noch ungeklärter Ursache von einem Festwagen überrollt und schwer verletzt worden war. tagesschau.de
Dreijährige Haftstrafe für Mann wegen Betrugs mit angeblichen Corona-Tests: Das Berliner Landgericht befand den 46-Jährigen für schuldig, zwischen Dezember 2021 und Januar 2022 bei der Kassenärztlichen Vereinigung Testungen und Sachkosten für Corona-Testzentren abgerechnet zu haben, die es gar nicht gab. Der Mann hatte so knapp 650.000 Euro erschwindelt. 400.000 davon sind bis heute verschwunden. nau.ch
Mutmaßliche IS-Terroristin: Bundesanwaltschaft erhebt Anklage in Jena. tagesspiegel.de
Dunkelziffer bei Polizeiopfern: Und keiner zählt die Toten. tagesspiegel.de
EU richtet Notreserven zur Vorbereitung auf chemische, biologische, radiologische und nukleare Gefahren ein: Neben Finnland wollen künftig auch Frankreich, Kroatien und Polen entsprechendes Material im Gesamtwert von fast 546 Millionen Euro vorhalten. Die Reserven umfassen unter anderem Gegengifte, Antibiotika, Impfstoffe, Beruhigungsmittel sowie Schutzausrüstungen wie Gasmasken, Schutzanzüge, Detektoren für Chemikalien und Strahlenmessgeräte. Hintergrund ist auch der Ukraine-Krieg. tagesschau.de
Nicht atomkraftfreundlich genug: Frankreich blockiert EU-Erklärung zur Energiediplomatie. handelsblatt.com
Blinken wirbt in Ankara für Nato-Aufnahme Schwedens und Finnlands: Die USA seien für eine Aufnahme so schnell wie möglich, sagte US-Außenminister Antony Blinken bei einem Treffen mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu. Zugleich erklärte Blinken, seine Regierung unterstütze die Lieferung von F-16-Kampfjets an die Türkei. Allerdings könne er keinen Zeitplan für die Lieferung nennen, da der Kauf von der Zustimmung des US-Kongresses abhänge. Cavusoglu erklärte, die Türkei könnte bereit sein, dem Beitritt beider Länder zuzustimmen. Es seien aber immer noch PKK-Anhänger in Schweden. zdf.de, n-tv.de
Polen schließt letzten noch offenen Grenzübergang für Lastwagen aus Belarus: Polen reagiert damit auf die Verurteilung des Journalisten Andrzej Poczobut zu acht Jahren Lagerhaft. Poczobut ist ein Vertreter der polnischen Minderheit in Belarus. Polen schloss schon Mitte Februar den Grenzübergang Bobrowniki. Im Gegenzug erschwerte Belarus den Grenzverkehr für polnische Lkws und wies drei polnische Diplomaten aus. Das Verhältnis zwischen beiden Ländern ist ohnehin angespannt, da Belarus die russische Invasion der Ukraine unterstützt. Zudem ermuntert der belarussische Diktator Alexander Lukaschenko Flüchtlinge dazu, über sein Land die illegale Einreise nach Polen und damit in die EU zu versuchen. tagesspiegel.de
- Geheimes Kreml-Dokument beschreibt Pläne für Übernahme von Belarus. br.de
- Belarus stellt Freiwilligenarmee auf. tagesschau.de
- Lukaschenko will die Bevölkerung bewaffnen. n-tv.de
EU weitet Beobachtungsmission an Grenze zwischen Armenien und Aserbaidschan aus: Wie der Europäische Rat mitteilte, wurde mit der Stationierung der zivilen Mission Euma auf der armenischen Seite der Grenze begonnen. Die zweijährige Mission soll aus rund 100 zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bestehen, von denen etwa 50 unbewaffnete Beobachter seien. Ziel der Mission ist den EU-Angaben zufolge die Stabilisierung der Grenzregion zwischen den verfeindeten Staaten. zeit.de
EU erlaubt Vodafones Glasfaserpläne. tagesschau.de
Polen und Italien kritisieren EU-Bürokratie. bluewin.ch
Macrons Rentenreform spaltet die Republikaner: Der neue Vorsitzende der Republikaner (Les Républicains) Eric Ciotti entließ am Wochenende seinen Stellvertreter Aurélien Pradié. Dessen Positionen seien nicht vereinbar mit den Werten der Kohärenz und der Einheit der Partei gewesen, teilte Ciotti mit. Das Fass zum Überlaufen gebracht hatte eine letzte erhitzte Nachtsitzung zur Rentenreform in der Nationalversammlung, bei der Pradié Applaus von den Abgeordneten des Linksbündnisses NUPES erhielt. Der Parteivize hatte nichts unversucht gelassen, um den Kern der Reform auszuhöhlen, die Erhöhung des gesetzlichen Rentenalters von 62 auf 64 Jahre. faz.net
Spanischer Bahnchef wegen zu groß bestellter Züge zurückgetreten: Der Präsident der staatlichen Bahngesellschaft Renfe Isaías Táboas zog damit die Konsequenzen aus einem Skandal um bestellte Züge, die für einige Tunnel im vorgesehenen Einsatzgebiet im Norden des Landes zu groß sind. Auch die Staatssekretärin im Transportministerium Isabel Pardo habe ihr Amt zur Verfügung gestellt. Zuvor waren bereits zwei Abteilungsleiter der Bahngesellschaft und der Netzverwaltung entlassen worden. Die Regierung in Madrid erklärte, den Steuerzahlern sei kein finanzieller Schaden entstanden, da die zu breiten Züge noch nicht gebaut worden seien. manager-magazin.de
Umweltschützer schlagen wegen Dürre in Italien Alarm: In den italienischen Alpen sei in den vergangenen Monaten 53 Prozent weniger Schnee gefallen als im langjährigen Durchschnitt. Im Becken des Po, des größten Flusses des Landes, seien die Niederschläge sogar um 61 Prozent gesunken. Die Umweltorganisation Legambiente schlug vor, den Wasserverbrauch zu reduzieren und das Regenwasser besser zu verwerten. stern.de
PEGA-Untersuchungsausschuss: EU-Staaten verweigern Aussage vor EU-Parlament. netzpolitik.org
CSU und Spediteure rufen wegen Brenner-Stau nach EU-Kommission. heise.de
Salman Rushdie und Rishi Sunak kritisieren Umschreibung von Roald Dahls Kinderbüchern. news.sky.com
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk in Österreich: ORF soll 300 Millionen Euro sparen. spiegel.de
Israels Justizreform nimmt erste Parlamentshürde: Die Pläne der Koalition von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sehen unter anderem vor, dass das Parlament Entscheidungen des Höchsten Gerichts mit einfacher Mehrheit wieder aufheben kann und die Politik mehr Einfluss auf die Ernennung von Richtern erhält. Kritiker sehen dadurch die Gewaltenteilung bedroht. Begleitet wurde die Sitzung von erneuten Protesten. Allein in Jerusalem gingen rund 40.000 Menschen auf die Straße. Auch in anderen Städten fanden Kundgebungen und Aktionen statt. tagesschau.de
Buschmann besucht Israel: Justizminister Marco Buschmann betonte bei einer Ausstellungseröffnung in Tel Aviv, aus der Geschichte zu lernen bedeute zu erkennen, dass man breite Mehrheiten suchen sollte, wenn man die Spielregeln des demokratischen Wettbewerbs und das Zusammenspiel der Verfassungsorgane verändern möchte. In Deutschland seien Änderungen des Grundgesetzes nur mit einer Stimmenmehrheit von zwei Dritteln in Bundestag und Bundesrat möglich. Das gelinge regelmäßig nur dann, wenn auch große Teile der Opposition von der Notwendigkeit der Änderung überzeugt seien. sueddeutsche.de
Uno-Sicherheitsrat verurteilt geplante Genehmigung von Siedlungen im Westjordanland: Die anhaltenden israelischen Siedlungsaktivitäten gefährdeten die Lebensfähigkeit der Zweistaatenlösung in gefährlicher Weise, hieß es in einer Erklärung des Gremiums, die von allen Ratsmitgliedern unterstützt wurde. Die bindende Wirkung einer Resolution hat die Erklärung allerdings nicht. Damit haben die USA, die wichtigste Schutzmacht Israels, zum ersten Mal seit sechs Jahren eine israelkritische Stellungnahme des Uno-Sicherheitsrats zugelassen. spiegel.de, zeit.de
Baerbock kündigt neue EU-Sanktionen gegen Taliban an: Man sehe, dass die Taliban weitere massive Menschenrechtseinschränkungen gegenüber Frauen, gegenüber Mädchen auf den Weg gebracht haben, sagte Außenministerin Annalena Baerbock nach Beratungen der EU-Außenministerinnen und Außenminister in Brüssel. Es gebe eine systematische genderspezifische Verfolgung in Afghanistan. Es sei etwa nicht akzeptabel, dass Frauen aus Organisationen für humanitäre Hilfe ausgeschlossen würden. zeit.de
Neue Iran-Sanktionen der EU treffen zwei Minister: Neben Richtern, Staatsanwälten und Gefängnisdirektoren wurden auch der iranische Kulturminister Mohammad Mehdi Esmaili sowie der iranische Bildungsminister Yousef Nouri auf die Sanktionsliste gesetzt. Nouri wird unter anderem für die willkürliche Verhaftung von Schülern verantwortlich gemacht. Unter der Verantwortung von Esmaili wurden laut EU zahlreiche iranische Musiker, Filmemacher, andere Kunstschaffende und Journalisten bedroht, verhaftet und aufgrund fadenscheiniger Anschuldigungen strafrechtlich verfolgt. Richter und Staatsanwälte werden insbesondere für Todesurteile gegen Demonstranten verantwortlich gemacht. zeit.de
- Laut Diplomaten wurde im Iran fast atomwaffentaugliches Uran gefunden. welt.de
Iran verbietet regierungskritische Tageszeitung: Wie die Zeitung „Etemad“ berichtete, wurden der „Sasandegi“ Falschmeldungen vorgeworfen. Wegen ihrer Berichterstattung in den vergangenen Monaten sei die Zeitung von einem Komitee des iranischen Kulturministeriums geächtet worden. Seit Beginn der regierungskritischen Proteste im September 2022 sind die Möglichkeiten zur freien Berichterstattung weiter beschränkt worden. handelsblatt.com
Wichtigste Oppositionszeitung in Bangladesch muss Druck einstellen. theguardian.com
Mindestens 51 Soldaten bei Hinterhalt in Burkina Faso getötet: Die Attacke, die sich bereits am Freitag ereignete, sei eine der bislang schwersten dschihadistischen Angriffe in der Region, berichtete Reuters unter Berufung auf Regierungsangaben. Der Angriff geschah zwei Tage, bevor die französische Militärmission in Burkina Faso offiziell endete. Die regierende Junta hatte Frankreich im Januar aufgefordert, seine Soldaten binnen eines Monats abzuziehen. tagesschau.de
- Frankreich will militärische Zusammenarbeit mit Elfenbeinküste verstärken.
Heil und Schulze in Afrika: Sowohl Arbeitsminister Hubertus Heil als auch Entwicklungsministerin Svenja Schulze besuchten die Elfenbeinküste und Ghana um ein beispielhaftes Zeichen für faire Produktion von Kakao und Textil in Westafrika zu setzen. Die Umsetzung der neuen Regeln des Lieferkettengesetzes bedeutet, dieses schon am Anfang der Lieferkette anzuweisen, also zum Beispiel Kinderarbeit bei der Gewinnung von Kakao zu verhindern. wz.de
Bewaffnete töten Dutzende Zivilisten in Nordsyrien. sueddeutsche.de
USA dringen auf Verurteilung Nordkoreas durch UN-Sicherheitsrat. zeit.de
Ausbruch des tödlichen Marburg-Virus in Afrika. derstandard.at
Nach Jahren der Funkstille gibt es wieder direkte Kontakte zwischen Taiwan und Chinas Festland. nzz.ch
Habeck gibt Startschuss für Reform des Stromsystems: Wirtschaftsminister Robert Habeck eröffnete in Berlin die „Plattform Klimaneutrales Stromsystem“. Dabei sollen Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft Vorschläge für das künftige Strommarktdesign entwickeln. Im Jahr 2030 soll Strom aus erneuerbaren Energien aus Wind und Sinne einen Anteil von 80 Prozent am Verbrauch beitragen, so Habeck. Der Strombedarf werde stark steigen, vor allem durch den Ausbau der Elektromobilität sowie durch Wärmepumpen. welt.de
- Gasspeicherstände steigen erstmals wieder an. n-tv.de
VW-Schlappe vor Gericht – Erfolg für Umweltschützer im Diesel-Streit: Das Verwaltungsgericht Schleswig gab einer Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen das Kraftfahrt-Bundesamt statt und hob dessen Zulassung eines VW-Golf-Modells mit Thermofenster auf. Thermofenster steuern die Abgasreinigung abhängig von der Außentemperatur. Die Software funktioniert nur innerhalb eines bestimmten Temperaturrahmens hundertprozentig, wodurch die Wagen insbesondere bei niedrigen Außentemperaturen mehr Stickoxide ausstoßen als erlaubt. tagesspiegel.de
Postbeschäftigte beginnen Streikabstimmung: Verdi startete in allen 16 Bundesländern eine Urabstimmung über einen unbefristeten Arbeitsausstand. Am 9. März soll das Ergebnis verkündet werden. Laut Verdi arbeiten mehr als 100.000 Gewerkschaftsmitglieder im Postdienst. Damit es zu einem Dauerstreik kommt, müssten mehr als 75 Prozent von ihnen das Tarifangebot der Post ablehnen. Verdi fordert 15 Prozent höhere Entgelte, die Post hält das für wirtschaftlich nicht darstellbar und bietet weniger. Unterdessen dringt die Post weiter auf eine Umstellung des Briefsystems auf die Zwei-Klassen-Zustellung. rnd.de, spiegel.de
- Beschäftigte bei Deutsche-Bank-Tochter KEBA streiken. spiegel.de
- Öffentlicher Dienst: Verdi warnt vor Ausweitung der Warnstreiks. zeit.de
Bundesbank warnt vor Winterrezession: Die deutsche Wirtschaft wird nach Prognose der Bundesbank zu Jahresbeginn erneut schrumpfen und damit in eine Rezession abrutschen. Die Industrieproduktion starte von einem gedrückten Niveau ins Jahr, während die Exporteure mit einer sinkenden Auslandsnachfrage kämpften. Im weiteren Jahresverlauf könnte es zwar langsam wieder aufwärtsgehen, eine wesentliche Verbesserung sei aber noch nicht in Sicht. spiegel.de
- Bundesbank-Analyse zeigt: Immobilienpreise immer noch überhöht. tagesspiegel.de
- „Arbeiten ist kein Ponyhof“: BA-Chefin Andrea Nahles kritisiert Lebensphilosophie vieler junger Menschen. tagesspiegel.de
Studie: Ukraine-Krieg kostet Weltwirtschaft 1,6 Billionen Dollar. n-tv.de
Kein Interesse an russischem Geldgeber: Investorensuche für Flughafen Hahn geht weiter. rnd.de
Mercedes beantragt Kurzarbeit trotz Milliardengewinn. n-tv.de
Frauenquote wirkt in vielen Unternehmen wie Obergrenze: Wirtschaftswissenschaftler der Technischen Universität München hatten untersucht, wie sich bei rund 3.000 Unternehmen in Europa die Zusammensetzung von Aufsichtsräten und Vorständen in den letzten rund 20 Jahren verändert hat. Demnach unternehmen die Konzerne häufig über eigene Frauenquoten hinaus keine weiteren Anstrengungen für mehr weibliche Führungskräfte. Offenbar dienen die Frauen dort lediglich zur Quoten-Erfüllung. ftp.zew.de
Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Reint Gropp kritisiert Subventionen für Halbleiterfabriken. tagesspiegel.de
Medizinern gelingt zum dritten Mal Heilung von HIV durch Stammzellen. rnd.de
Tödlicher Schuss am Filmset: Staatsanwaltschaft stuft Anklage gegen Alec Baldwin herab. spiegel.de
Kostenfrei bestellen – der Verbandskalender für 2023: Die Agentur Adverb hat auch für das Jahr 2023 einen Verbandskalender mit Sitzungswochen und wichtigen Terminen für euch gestaltet. Ihr könnt den Kalender kostenfrei mit einer formlosen E-Mail an die Adresse buero@agentur-adverb.de bestellen. Über sich selbst schreibt die Agentur: „Die ganze Vielfalt der Verbandsberatung von digitalen Kampagnen über Design bis Workshops. Erfahren Sie mehr über unsere Projekte und Kunden: agentur-adverb.de
HINTERGRUND
Plattdeutsch im Parlament – Hülp! Für den 2. März ist im Bundestag eine Debatte zum Schutz von Minderheitensprachen angesetzt. Man darf sich schon jetzt auf eine Sternstunde des Parlamentarismus freuen. Es ist bei diesem Tagesordnungspunkt nämlich explizit erwünscht, dass die Reden in einer Minderheitensprache gehalten werden – eine wahre Freude für die Stenographen. Der nun anstehende „25. Jahrestag der EU-Charta der Regional- und Minderheitensprachen“ ist der Anlass, die schon seit langem anvisierte Debatte zu veranstalten. sueddeutsche.de
Steinmeier ernennt Martin Eifert zum neuen Richter am Bundesverfassungsgericht: Nach zwei Neuzugängen im Januar wird nun auch der Berliner Rechtsprofessor Martin Eifert nach Karlsruhe beordert. Erst am 10. Januar hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Rhona Fetzer und Thomas Offenloch als neue Richterin und neuen Richter für den zweiten Senat ernannt und vereidigt. Steinmeier wies darauf hin, dass auch im ersten Senat noch ein weiterer Wechsel ansteht: Die Amtszeit von Gabriele Britz endete Anfang Februar. Für sie ist allerdings noch kein Nachfolger gefunden, sodass Britz vorläufig weiterarbeitet. welt.de
Glania wird Hauptgeschäftsführer des BGL: Guido Glania wird ab Juli neuer Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau. Er übernimmt die Position von Robert Kloos, der altersbedingt ausscheiden wird. Glania ist momentan noch Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer in Karlsruhe. politik-kommunikation.de
Hoffmann ist Vorsitzender des Nachhaltigkeitsrats: Der frühere Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds Reiner Hoffmann ist auf der konstituierenden Sitzung des neu berufenen Rats im Kanzleramt einstimmig zum Vorsitzenden des Rates für Nachhaltige Entwicklung gewählt worden. Er folgt auf Werner Schnappauf, der seit 2020 den Vorsitz inne hatte. politik-kommunikation.de
Der leise Abschied des Andreas Scheuer – zieht es ihn bald in die Wirtschaft? tagesschau.de
Dunja Hayali neue Moderatorin im „heute journal“ im ZDF. spiegel.de
Organisationen warnen vor Geldsegen für AfD-nahe Stiftung: Die Kampagnenplattform Campact und die Frankfurter Bildungsstätte Anne Frank warnen vor den möglichen Folgen eines Verfassungsgerichtsurteils zur Finanzierung der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung. Sollte das Gericht am Mittwoch der AfD-Klage recht geben, drohe die Entstehung einer extrem rechten Denkfabrik, die mit Millionen aus Steuergeldern finanziert werde, sagte der Direktor der Bildungsstätte Anne Frank Meron Mendel. tagesspiegel.de
KALENDER
09:15 Maritimer Koordinator Dieter Janecek besucht die Lübecker Hafengesellschaft und besichtigt das Terminalgelände, Lübeck
10:00 Justizminister Marco Buschmann trifft im Rahmen seiner Israel-Reise Justizminister Jariv Levin, Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara und die Präsidentin des Obersten Gerichts Esther Chajut, Jerusalem, Israel
10:00 Russlands Präsident Wladimir Putin hält Rede an die Nation, Moskau, Russland
10:30 Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger bei der Festveranstaltung zum 10-jährigen Bestehen der Afrikazentren SASSCAL und WASCAL, BMBF, Berlin
10:30 Bauministerin Klara Geywitz beim Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen zu Lage in der Wohnungswirtschaft, Hamburg
10:35 Verteidigungsminister Boris Pistorius zum Antrittsbesuch bei der Marine, Eckernförde
14:00 Kanzler Olaf Scholz im Gespräch mit Studierenden und Nachwuchswissenschaftlern der Universität Duisburg, Besuch des Zentrums für Brennstoffzellentechnik und später beim Freundschaftsspiel der Frauen Fußball-Nationalmannschaft mit Gespräch mit Bundestrainerin Martina Voss-Tecklenburg, Duisburg
15:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck zu 3. Roundtables zu industriellen Produktionskapazitäten für die Energiewende, Berlin
Donnerstag 23. Februar um 18:30 Uhr: „Antisemitismus im Ukraine-Krieg – Launch des Antisemitismus-Trackers“ von Polisphere, Basecamp, Berlin eventbrite.de
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix vor Ort mit Tagesgespräch mit Sigmar Gabriel, bei Pressekonferenz mit Joe Biden, bei Pressekonferenz von EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zum Treffen der EU-Außenministerinnen zum zehnten Sanktionspaket gegen Russland, bei Rede von Russlands Präsident Wladimir Putin zur aktuellen Lage der Nation
09:00 Verband der Internetwirtschaft Eco zu „Train the Trainer: KI im Technischen Service für Industrie 4.0“, eco.de
10:00 ntv Live „Rede Putin zur Lage der Nation“
11:00 DAK zu Reformbedarf in der Pflegeversicherung und Studie zu Entwicklung der Pflegekosten bis 2026, Hamburg
15:40 ntv Trendbarometer
18:00 Friedrich-Naumann-Stiftung zu „Krieg in Europa – Perspektiven für die Ukraine“, FAZ-Auditorium, Berlin
20:15 Dokumentation „Putins Komplizen“, ZDF
21:00 Frontal „Der Ukraine-Krieg – ein Jahr der Zerstörung“, ZDF
21:45 Report München zu „Steak aus dem Labor: Verschläft Deutschland die Food-Revolution?“, „Der unheimlich mächtige Partner: Deutschlands Abhängigkeit von den USA“, Das Erste
22:15 Phoenix Runde „Biden in Kiew und Warschau – Wie reagiert Putin?“
22:45 Markus Lanz, ZDF
00:25 RTL Nachtjournal Spezial „Ein Jahr Krieg in Europa – Bundespräsident a.D. Joachim Gauck im Interview“
GEBURTSTAGE
Heute feiern Gesundheitsminister Karl Lauterbach, der Bundestagsabgeordnete Mathias Stein, der beamteter Staatssekretär im Bundeskanzleramt Jörg Kukies, Brandenburgs Landtagsabgeordneter Clemens Rostock, Bremens Staatsrat bei der Senatorin für Wissenschaft und Häfen Tim Cordßen-Ryglewski, Saarlands CDU-Partei- und Fraktionschef Stephan Toscani, Verfassungsrechtler Paul Kirchhof sowie Verlegerin Katarzyna Mol-Wolf.
Referatsleiter:in (m/w/d) beim SPD Parteivorstand, Referent:in (m/w/d) bei Gesellschaft für Versicherungswissenschaft und -gestaltung e.V. (GVG), Hauptstadtreferent:in (m/w/d) beim Verband der Chemischen Industrie e.V., Campaigner:in (m/w/d) mit Schwerpunkt Klimapolitik bei Campact e.V., Junior-Campaigner:in (m/w/d) für die Petitionsplattform WeAct von Campact
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ZITAT DES TAGES
Im Zuge der Debatte um einen höheren Wehretat und der Frage, wie die Regierung diesen am Ende finanzieren will, hat sich SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert skeptisch gezeigt, ob das ohne Anpassungen im Haushalt machbar sei. n-tv.de
African Edition: Heil und Schulze in Afrika + Geheimtreffen zur Wagner-Gruppe in Afrika + Israelische Firma manipuliert Wahlen + Verhaftungswelle in Tunesien + Südafrika nimmt an Manöver mit Russland und China teil. african-edition.de
GreenMAG: Zugunglück in Ohio: Katastrophe wird unterschätzt + Großunternehmen fordern Verbrennerverbot für Dienstwagen + Tesla: Umweltverbände klagen gegen Landesumweltamt + EU will Fahrradverkehr aufwerten + Forscher entwickeln transportable Ladestationen für Akkuzüge. greenmag.de
ZULETZT
Debatte über Faschingsaktion von CDU-Bundesvorstandsmitglied Mike Mohring: Der 51-Jährige zeigte sich in einem Facebook-Post im Indianer-Kostüm auf einem Faschingsumzug im thüringischen Apolda. Daneben teilte er ein Motto, das auf dem Faschingswagen der Jungen Union abgebildet war: „‚Zigeunerschnitzel‘ soll man nicht sagen – mit ‚Gender-Sternchen‘ sich dafür rumplagen. Wir pfeifen auf die Sprachpolizei – und fahrn als ‚Indianer‘ an Euch vorbei.“ Das löste Kritik bei Grünen und Linken aus, da die Verwendung des Begriffs „Sprachpolizei“ als problematisch gesehen wird, weil sie rechtes Gedankengut widerspiegelt. Rückendeckung bekam Mohring aus den eigenen Reihen: Sich als Indianer zu verkleiden oder die von der Bevölkerung zu einer großen Mehrheit abgelehnte Gendersprache aufs Korn zu nehmen, passe absolut in die Faschingszeit, erklärte der Thüringer CDU-Fraktionschef Mario Voigt gegenüber dem Nachrichtenportal „Thüringen24“. spiegel.de