POLITIK-HEADLINES
Bild: Todes-Beben
FAZ: Tausende Tote bei Erdbeben in der Türkei und Syrien
Funke: Erdbeben: Mehr als 3600 Todesopfer – 15.000 Verletzte
Handelsblatt: Unbegrenzte Subventionen (US-Investitionspaket löst in Europa Ängste aus)
RND: Selenskyj: Kämpfen weiter um Bachmut
SZ: Tausende Tote nach schweren Erdbeben
Tagesspiegel: Umfrage in der Ukraine: Deutliche Mehrheit will auch bei Nuklearangriff weiterkämpfen
taz: Katastrophe im Krisengebiet
Welt: Personalnot bremst die Wirtschaft am stärksten
TOP-NEWS
Mehr als 4.200 Tote nach Erdbeben in türkisch-syrischem Grenzgebiet: Die türkische Katastrophenschutzbehörde gab die Zahl der Toten im eigenen Land mit mehr als 2.900 an und warnte vor weiteren Nachbeben. In Syrien kamen nach Angaben des Gesundheitsministeriums mindestens 1.300 Menschen ums Leben. In beiden Ländern wurden tausende Menschen verletzt. Zahlreiche Personen werden vermisst. Die Türkei beantragte Hilfe im Rahmen des EU-Zivilschutz-Mechanismus. Mehr als zehn Teams aus europäischen Ländern sind bereits unterwegs. Kanzler Olaf Scholz bot auch deutsche Hilfe an. Dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zufolge haben 45 Länder bereits humanitäre Hilfe angeboten. Hilfsangebote kamen auch aus Kiew und von Russland. Die EU-Ratspräsidentschaft hat ein Krisentreffen zur Koordinierung der Hilfen anberaumt. Mitarbeitende der Uno sind nach Angaben von Generalsekretär António Guterres vor Ort. Erdogan ordnete eine siebentägige Staatstrauer an. stern.de, tagesschau.de, welt.de
- Türkischer Botschafter in Berlin Ahmet Basar Sen: „Seit den frühen Morgenstunden befinden sich sowohl unsere Botschaft in Berlin als auch unsere Generalkonsulate in Deutschland im Ausnahmezustand. Wir sind bereits im engen Austausch mit der Bundespolizei, dem Bundesinnenministerium, dem Außenministerium und dem Kanzleramt und sind dankbar für die immense Welle der Solidarität der Deutschen angesichts der großen Verluste an Menschenleben und der Verwüstungen in unserem Land.“
- Kanzler Olaf Scholz: „Deutschland steht bereit, bei der Bewältigung dieses Unglücks Hilfe und Beistand zu leisten.“
- Außenministerin Annalena Baerbock: „Wir werden mit unseren Partnern rasch Hilfe auf den Weg bringen.”
- Innenministerin Nancy Faeser: „Das Technische Hilfswerk kann Camps mit Notunterkünften und Wasseraufbereitungseinheiten bereitstellen.”
- US-Präsident Joe Biden: „Ich bin zutiefst traurig über den Verlust an Menschenleben und die Zerstörung durch das Erdbeben in der Türkei und in Syrien.“
- Griechischer Regierungschef Kyriakos Mitsotakis und Erdogan sprechen wieder miteinander.
- Linke-Chefin Janine Wissler übersteht Erdbeben in der Türkei unverletzt. welt.de
- 20 mutmaßliche IS-Kämpfer aus Gefängnis in Syrien geflohen.
Guterres warnt vor Ausweitung des Ukraine-Kriegs: Knapp ein Jahr nach der Invasion Russlands werde die Aussicht auf Frieden immer geringer, erklärte UN-Generalsekretär António Guterres in New York. Das Risiko eines Atomkriegs sei so hoch wie seit Jahrzehnten nicht. Die Welt brauche Frieden in der Ukraine. Insgesamt sei eine beispiellose Häufung von Herausforderungen zu bewältigen. Er nannte auch die Bekämpfung der Klimakrise sowie der Armut, den Nahost-Konflikt und die Lage in Afghanistan, Myanmar, der Sahel-Zone und in Haiti. zeit.de, n-tv.de
- Russland will weiteres Dorf nahe Bachmut eingenommen haben.
- Wagner-Chef Prigoschin angeblich persönlich an Angriffen auf Bachmut beteiligt.
- Prigoschin fordert Selenskyj zum Duell im Kampfjet auf.
- Ukrainisches Parlament stuft Wagner-Gruppe als Terrororganisation ein.
- Selenskyj gibt Neubesetzungen an Fronten bekannt.
- Ukrainer würden nach Atomschlag weiterkämpfen. tagesspiegel.de
- Moskau verkauft Gold zur Deckung von Haushaltslücke.
- Norwegen kündigt Milliardenhilfen für Ukraine an.
Kiew wechselt Verteidigungsminister vorerst doch nicht: Am Wochenende machte das Gerücht die Runde, die Ukraine könnte Verteidigungsminister Olexij Resnikow ablösen und ihm ein anderes Ministerium geben. Resnikow war wegen einer Korruptionsaffäre in seinem Ministerium in die Kritik geraten. Nun schrieb der Fraktionsvorsitzende der Regierungspartei „Diener des Volkes“, David Arachamija, auf Telegram, dass vor dem Wechsel an der Spitze des Verteidigungsministeriums zunächst ein neuer Innenminister und neuer Chef des Inlandsgeheimdienstes SBU ernannt werden sollen. n-tv.de, faz.net
Selenskyj für Donnerstag zu EU-Gipfel nach Brüssel eingeladen: Dies bestätigte ein hochrangiger EU-Beamter gegenüber Euronews. Der Besuch wäre der zweite Auslandsaufenthalt des ukrainischen Präsidenten seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine vor knapp einem Jahr. Im Dezember war er nach Washington gereist und hatte dort eine Rede vor dem US-Kongress gehalten. de.euronews.com, tagesschau.de
- Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger besucht Kiew und kündigt Hilfen für Schulen und Universitäten an.
- US-Vizepräsidentin Kamala Harris reist zu Münchner Sicherheitskonferenz. faz.net
- Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag zu Gesprächen in den USA.
- IAEA-Chef Rafael Grossi laut Kreml zu Gesprächen in Moskau erwartet.
- Russland und Mali wollen strategische Partnerschaft ausbauen. faz.net
Union fordert schnelle Einsetzung eines internationalen Sondertribunals: Es sei ärgerlich, dass die Regierung so zögere, sagte CDU-Politiker Günter Krings. Er habe sich gerade von einer grünen Außenministerin entschlosseneres und schnelleres Agieren erwartet. Außenministerin Annalena Baerbock will den Angriff Russlands auf die Ukraine über ein UN-Sondertribunal vor Gericht bringen. Gegen ihre Idee, dafür ukrainisches Recht zur Grundlage zu machen, gibt es Widerstand bei FDP und Union. rnd.de
- Grünen-Chef Omid Nouripour verteidigt Baerbock gegen Kritik von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. welt.de
Stegner beklagt einseitige Debatte über Waffenlieferungen: Wer mehr Diplomatie fordere, werde als „Putinist“ beschimpft oder müsse sich den Vorwurf gefallen lassen, man würde die Ukraine nicht genug verteidigen, sagte SPD-Politiker Ralf Stegner im Interview mit dem „Stern“. Er warnte vor einer Militarisierung der Sprache. Es gebe kindische Forderungen wie „Free the Leopards“ – als ginge es darum, Zootiere zu befreien. Dabei spreche man hier über Waffen, die aus fünf Kilometer Entfernung Hundert Leute umbringen. Das Ziel müsse sein, dass der Krieg ende. Er halte nichts von der Verengung auf Militär. stern.de
- CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter wirft Scholz Führungsversagen in Panzerfrage vor . n-tv.de
ZAHLEN
Insa-Meinungstrend für „Bild“: Union 27 Prozent (-1,5), SPD 21 (+0,5), Grüne 16, AfD 15,5 (+0,5), FDP 8 (+0,5), Linke 5. bild.de
Infratest dimap für WDR: 41 Prozent halten gendergerechte Sprache nicht für wichtig. rp-online.de
NACHRICHTEN
Flüchtlingsgipfel noch im Februar: Neben Innenministerin Nancy Faeser sollen unter anderem die Innenministerinnen und -minister der Bundesländer, die kommunalen Spitzenverbände und Bauministerin Klara Geywitz an dem Gipfel teilnehmen. Die Bundesregierung betonte die Verantwortung von Ländern und Kommunen. Die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen sei eine große gesamtstaatliche Aufgabe, sagte ein Regierungssprecher. Diese liege aber nicht nur beim Bund. Faeser hatte sich zuvor ähnlich geäußert und betont, der Bund stelle ab diesem Jahr mehr als 2,7 Milliarden Euro zur Verfügung. tagesschau.de, zeit.de
- Gerd Landsberg vom Städte- und Gemeindebund: „Viele Städte und Gemeinden haben längst ihre Belastungsgrenze erreicht.“ rnd.de
- Vertreter von Kommunen und Opposition kritisierten den geplanten Gipfel ohne Kanzler Olaf Scholz.
- CSU-Innenpolitikerin Andrea Lindholz verwies auf fehlende Kompetenzen des Innenministeriums in Finanz- und Unterbringungsfragen.
- Bauministerium verwies auf hohen Wohnungsleerstand.
- Studie: Ukraine-Flüchtlinge benötigen 600.000 Wohnungen. n-tv.de
- Fast acht Millionen Ukraine-Flüchtlinge seit Kriegsbeginn.
Messerangriff in Brokstedt: Polizeigewerkschaft fordert Abschiebegefängnisse für gefährliche Asylbewerber; Justizminister Buschmann will Informationsfluss der Behörden verbessern. welt.de; faz.net
Merkel erhält Unesco-Friedenspreis: Die Jury lobte die mutige Entscheidung der Altkanzlerin zur Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland ab Herbst 2015. Angela Merkel werde am Mittwoch zu einem Festakt in Yamoussoukro, der Hauptstadt der Elfenbeinküste, erwartet, teilte die Unesco mit. Bei der Preisverleihung werden auch der Vorsitzende der Afrikanischen Union, der senegalesische Präsident Macky Sall, sowie zahlreiche weitere Präsidenten afrikanischer Länder erwartet. zeit.de
- Frau und vier Kinder sterben bei Schiffsunglück in Ägäis. n-tv.de
- Italiens Zwangsvorschriften für Rettungsschiffe kritisiert. de.euronews.com
AfD vor allem in Ostdeutschland erfolgreich: Das zehnjährige Bestehen der AfD werden nur noch wenige Gründungsmitglieder mitfeiern – die meisten haben der Partei inzwischen den Rücken gekehrt. Als Hauptgrund nennen sie eine immer stärkere Öffnung gegenüber rechtspopulistischen bis rechtsextremen Tendenzen. Diese haben längst auch den Verfassungsschutz auf den Plan gerufen. In ihren Anfängen wurde die AfD von den etablieren Parteien belächelt. Doch heute liegt die AfD laut Umfragen in allen ostdeutschen Bundesländern über 20 Prozent Zustimmung. Die Partei habe sich festgesetzt, vor allem im Osten, erklärte Forsa-Chef Manfred Güllner. tagesschau.de, finanzen.net
- Weidel und Chrupalla bekräftigen Willen zur Regierungsbeteiligung. n-tv.de
- Friedliche Proteste gegen AfD in Königstein. faz.net
- Rechtsnationale EU-Fraktionen beraten über Ausschluss von AfD-Politiker Krah. spiegel.de
Steinmeier ruft zum Einsatz für Demokratie auf: In einer Rede an der Ludwig-Maximilians-Universität in München zum Anlass des bevorstehenden 80. Jahrestag der Hinrichtung von Mitgliedern der „Weißen Rose“ rief Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dazu auf, die Demokratie gegen neue Bedrohungen von außen und zunehmende Angriffe von innen wehrhaft zu machen. Dazu gehöre auch eine gut ausgerüstete und verteidigungsbereite Bundeswehr. Nötig seien zudem engagierte Bürger. Rechtspopulisten und Extremisten hätten Zulauf, während Hass und Hetze vor allem in den sozialen Netzwerken zunähmen. tagesschau.de
Expertengremium kritisiert documenta-Krisenmanagement: Laut dem Abschlussbericht der fachwissenschaftlichen Begleitung zum Antisemitismus-Skandal besteht in dem Gremium Einigkeit darüber, dass vier Werke auf antisemitische visuelle Codes verweisen oder Aussagen transportieren, die als antisemitisch interpretiert werden können beziehungsweise interpretiert werden müssen. Dem Gremium zufolge traf der sich lange ankündigende Konflikt um Antisemitismus intern auf unzureichende Vorbereitungen. Klare Verantwortungsstrukturen hätten ebenso gefehlt wie Verfahren der Konfliktbearbeitung. Die Reaktionen der künstlerischen Leitung und der Geschäftsführung seien dem Ernst der Lage nicht angemessen gewesen. zeit.de
Maaßen will schriftliche Stellungnahme an CDU abgeben: Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen wolle, wie von der CDU gefordert, bis Donnerstag eine schriftliche Stellungnahme abgeben, teilte ein Pressesprecher der rechtskonservativen Werte-Union mit. Die Werte-Union und Maaßen seien offen für einen schlichtenden Dialog. Maaßen werde sich nicht zu einem Austritt aus der CDU nötigen lassen, auch nicht durch Ultimaten. CDU-Präsidiumsmitglied Andreas Jung hält ein Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen für unumgänglich: Das Präsidium habe einstimmig und mit großer Klarheit entschieden, dass die Äußerungen Maaßens und seine Radikalisierung nach Rechtsaußen nicht mit den Werten der CDU vereinbar seien. welt.de, zdf.de
Klimaaktivisten blockieren Straßen in mehreren Städten: Bislang wurde am Montag von Aktionen in neun Städten berichtet, etwa in Berlin, Köln, München, Leipzig und Magdeburg. In Düsseldorf klebten sich Aktivisten am Rand einer vierspurigen Hauptverkehrsstraße fest. Die Polizei erstattete Anzeige gegen fünf Aktivisten wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und Nötigung. In Berlin sollen Blockierer von genervten Autofahrern tätlich angegriffen worden sein. Grünen-Chefin Katharina Dröge äußerte ihr Unverständnis mit Blick auf Straßenblockaden: „Was ist die Botschaft daran? Was wollen die bewirken?“, fragte sie im RTL/ntv-„Frühstart“. „Wollen sie den Leuten etwa sagen, fahrt nicht mehr zur Arbeit oder bringt eure Kinder nicht mehr zur Schule – da passt Handeln und Botschaft nicht zusammen.“ faz.net, n-tv.de, sueddeutsche.de
Wasserwege in Deutschland sind marode: Nicht nur Straßen und Schienen, sondern auch die Wasserstraßen des Bundes müssen aus Sicht der Gewerkschaft Verdi und des Binnenschifffahrtsverbands dringend erneuert werden. Die bundesweit mehr als 700 Wehre, Schleusen, Talsperren und Brücken würden seit Jahrzehnten vernachlässigt. Es drohe ein Systemkollaps an den Bundeswasserstraßen mit allen ökologischen und ökonomischen Konsequenzen. n-tv.de
Globale Cyberattacke verursacht auch in Deutschland Schäden: Eine mittlere dreistellige Zahl von Unternehmen und öffentliche Einrichtungen seien hierzulande mit Erpressungssoftware geschädigt worden, teilte das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik mit. Konkretere Aussagen zum Ausmaß der Schäden seien derzeit noch nicht möglich. Am Sonntag hatte die italienische Cyber-Sicherheitsbehörde vor einer Angriffswelle gewarnt und dazu aufgefordert, dass Organisationen Maßnahmen ergreifen sollten, um ihre Systeme zu schützen. handelsblatt.com
Wissing warnt vor Abbau von Arbeitsplätzen durch neue EU-Abgasnorm Euro 7: Regulierung müsse Mobilität fördern, nicht verhindern, sagte Verkehrsminister Volker Wissing der dpa. Die systematische Verknappung durch Regulierung gefährde nicht nur den weiteren Hochlauf der E-Mobilität, sondern zunehmend auch unzählige Arbeitsplätze. Wenn Fahrzeuge immer teurer werden, ohne dass damit mehr Umweltschutz verbunden sei, werde Mobilität zum Luxusgut. zeit.de
Giffey will nicht Bundesinnenministerin werden: Das stehe überhaupt nicht zur Debatte, sagte Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey zu „t-online“ vor der Berliner Wiederholungswahl am Sonntag. Die haltlosen Behauptungen, sie sei auf dem Absprung ins Bundesministerium, seien nichts als Wahlkampfgetöse der CDU, die einen Wahlkampf ohne eigene Inhalte führe. t-online.de
Land NRW muss Millionen Masken und van-Laack-Kittel wegen nahendem Verfallsdatum verbrennen. welt.de
Seniorenverband fordert Ende der Corona-Schutzmaßnahmen in Pflegeheimen. tagesspiegel.de
Kubicki teilt gegen Koalitionspartner SPD und Grüne aus: Die sich häufenden Angriffe gegen die Minister Marco Buschmann und Volker Wissing aus den Reihen von SPD und Grünen seien nicht nur ziemlich billig, sondern außerordentlich dumm, kritisierte FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Wer meine, auf diese Art und Weise von den Schwächen bei den eigenen Ministern ablenken zu müssen, habe selbst ein ernsthaftes Problem. Verkehrsminister Wissing steht in der Kritik, weil er Autobahnen schneller bauen will. Das lehnen vor allem die Grünen ab. Gegen Justizminister Buschmann gibt es Vorwürfe beim Mietrecht. rnd.de
- Mehr, schneller und günstiger: FDP will „Bau-Booster“ für Deutschland. tagesspiegel.de
Hanau-Ausschuss bekommt Zugang zu ungeschwärzten Akten. rnd.de
Bewaffnete Verdächtige sollen sich in Gebäude nahe EU-Kommission in Brüssel verschanzt haben: Medienberichten zufolge halten sich die Verdächtigen in einem Gebäude in der Rue Boduognat auf, das zwischen dem Ambiorix-Platz und dem Berlaymont-Hauptgebäude der Kommission liegt. Ein Polizeihubschrauber kreiste über dem Gebiet, und etwa 30 Beamte und Feuerwehrfahrzeuge waren vor Ort. Die Beamten sagten, sie seien nicht befugt, weitere Informationen zu geben. politico.eu
Habeck und Le Maire sprechen in Washington über US-Investitionsprogramm: An diesem Dienstag will Wirtschaftsminister Robert Habeck mit seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire US-Finanzministerin Janet Yellen, die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai und US-Wirtschaftsministerin Gina Raimondo treffen. Dabei soll es um die Auswirkungen des 370 Milliarden Dollar schweren US-Subventionspakets zur Förderung klimafreundlicher Technologien gehen. Die Europäer sehen bei den geplanten Zuwendungen und Steuervorteilen in den USA etwa für Elektroautos europäische Hersteller benachteiligt. welt.de
- Habeck: „Ich bin eigentlich ganz zuversichtlich, dass es vielleicht nicht heute und morgen, aber dann doch in den nächsten Wochen gelingt, weitere Lösungen zu finden.“
Frankreichs Nationalversammlung debattiert über umstrittene Rentenreform: Die Regierung von Präsident Emmanuel Macron will das Eintrittsalter schrittweise von 62 auf 64 Jahre anheben. Arbeitsminister Olivier Dussopt erklärte, es gehe um das Überleben des Rentensystems. Aus den Reihen der Opposition wurden massenhaft Änderungsanträge eingereicht. Das linke und das rechtsnationale Lager lehnen die Regierungspläne ebenso ab wie weite Teile der französischen Bevölkerung. Auch in Macrons Partei und den Konservativen gibt es Kritiker. Es wird damit gerechnet, dass sich die Abgeordneten in der Nationalversammlung zwei Wochen mit der Vorlage befassen; anschließend soll sie in den Senat. stern.de
- Bahnstreik in Frankreich an diesem Dienstag trifft auch Deutschland. tagesschau.de
Massenstreik lähmt britischen Gesundheitsdienst: Zehntausende Krankenschwestern, Pfleger und Sanitäter legten gemeinsam die Arbeit nieder. Die Pflegekräfte wollen auch am Dienstag in den Ausstand treten, die Sanitäter erneut am Freitag. Die Pflege-Gewerkschaft Royal College of Nursing (RCN) verlangt Lohnerhöhungen, die nach ihrer Einschätzung der Rekord-Inflation im Vereinigten Königreich von mehr als zehn Prozent gerecht werden. Die Regierung weist Forderungen von ursprünglich einem Ausgleich der Teuerungsrate plus fünf Prozent als unbezahlbar zurück. Die RCN ist inzwischen bereit, der Regierung entgegenzukommen. Wochenlange Gespräche brachten aber kein Ergebnis. n-tv.de
Großbritannien erwägt digitales Pfund als Ergänzung zum Bargeld. zeit.de
Umstrittenes Sexualstrafrecht in Spanien wird wieder reformiert: Das „Nur Ja heißt Ja“-Gesetz, das eigentlich die Verurteilung von Sexualstraftätern erleichtern und Frauen besser schützen sollte, führte in den vergangenen Monaten entgegen der Absicht des Gesetzgebers auch zu Strafmilderungen und zu vorzeitigen Freilassungen von Sexualverbrechern. Das löste im ganzen Land einen Sturm der Entrüstung aus. Die linke Regierung brachte am Montag im Parlament in Madrid einen Reformvorschlag ein. welt.de
Warschauer Prozess gegen Abtreibungshelferin zeigt, in welche Zwangslage polnische Frauen durch rigide Gesetze geraten können. sueddeutsche.de
Streit über NGO-Finanzierung in Polen: Die polnische Regierung vergibt Millionen an Organisationen, die der Regierungspartei PiS nahestehen. Kritiker sehen eine Absicherung für einen möglichen Regierungswechsel in Warschau. faz.net
Gericht in Georgien lehnt Antrag auf Haftentlassung für Michail Saakaschwili ab: Das Gericht war aufgerufen worden, Georgiens Ex-Präsident aus gesundheitlichen Gründen freizulassen. Saakaschwili war von 2004 bis 2013 Präsident. Er ging nach dem Ende seiner zweiten Amtszeit in die Ukraine. In Abwesenheit wurde er wegen Amtsmissbrauchs zu sechs Jahren Haft verurteilt. Nach seiner Rückkehr nach Georgien wurde er im Oktober 2021 verhaftet. Danach trat er in Hungerstreiks. Er wird derzeit in einer Privatklinik betreut. welt.de
Dänemark erteilt Zulassungen für CO₂-Lagerung in der Nordsee: Die Genehmigungen gingen an den Konzern TotalEnergies und ein Konsortium aus den Unternehmen Ineos und Wintershall Dea. Damit könnten die Arbeiten sofort beginnen. Es wird damit gerechnet, dass im Rahmen der beiden Projekte ab 2030 bis zu 13 Millionen Tonnen Kohlendioxid jährlich unter dem dänischen Teil der Nordsee eingelagert werden können. welt.de
EU-Studie sieht Rückhaltegebiete als effektivsten Hochwasserschutz: Damit sind beispielsweise Flächen oder Becken im oder am Flusslauf gemeint, in die bei steigenden Pegelständen Wasser kontrolliert abgeleitet und werden kann. In der EU und Großbritannien könnten die Kosten zur Bewältigung von Hochwasserschäden bis zum Ende dieses Jahrhunderts auf rund 44 Milliarden Euro pro Jahr ansteigen. Rückhaltegebiete könnten diesen Betrag auf gut 8 Milliarden Euro senken. rnd.de
Ehemaliger tschechoslowakischer Ministerpräsident Strougal im Alter von 98 Jahren verstorben: Lubomir Strougal führte die Regierung in Prag von 1970 bis 1988. Er galt als Symbolfigur für die Unterdrückung der Bevölkerung nach dem Einmarsch des Warschauer Pakts in die Tschechoslowakei im August 1968 und der damit einhergehenden militärischen Niederschlagung des „Prager Frühlings“. nau.ch
Unterhändler der EU und Großbritanniens erzielen Durchbruch bei Verringerung der Warenkontrollen zwischen Großbritannien und Nordirland. theguardian.com
EU und Indien gründen Handels- und Technologierat. politico.eu
Nutri-Score: Kommt die Lebensmittelampel für die ganze EU? rnd.de
Berlin beunruhigt wegen chinesischem Ballon im US-Luftraum: Man hoffe, dass dies nicht zu weiteren Spannungen oder einer Eskalation im amerikanisch-chinesischen Verhältnis führe, sagte Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner. Das Innenministerium machte keine Angaben dazu, ob es einen ähnlichen Vorfall bereits in Deutschland gegeben hat. Die US-Regierung hat den Abschuss des mutmaßlichen Spionageballons verteidigt und zugleich klargestellt, dass sie keine Eskalation im Verhältnis mit China anstrebt. Derweil räumte China ein, dass ein weiterer, über Kolumbien entdeckter Ballon auch aus der Volksrepublik stammt. Dieser diene Forschungszwecken und sei wetterbedingt vom Kurs abgekommen. China hat sich zudem bei Costa Rica für einen Ballon entschuldigt, der über Lateinamerika gesichtet wurde. rnd.de, tagesschau.de, zeit.de, zeit.de
- USA werten Trümmerteile des abgeschossenen Ballons aus. zeit.de
- Neue Erkenntnisse über chinesischen Ballon. tagesschau.de
- Pentagon über mutmaßliche chinesische Spionage: Drei Ballonvorfälle während Trump-Regierung. rnd.de
- Russlands Staats-TV amüsiert sich über Ballon-Affäre und lobt China. merkur.de
- Seoul meldet Sichtung von Ballon aus Nordkorea. n-tv.de
Massenprozess gegen Hongkonger Demokratie-Aktivisten wegen Verstößen gegen Sicherheitsgesetz beginnt: Die Verabschiedung des Sicherheitsgesetzes als Reaktion auf die damals rund ein Jahr andauernden Demos in Hongkong war international auf scharfe Kritik gestoßen. Wie die Zeitung „South China Morning Post“ berichtete, erschienen von insgesamt 47 Angeklagten jene 18 vor Gericht, die im Vorfeld angegeben hatten, sich nicht schuldig bekennen zu wollen. Unter den Angeklagten sind zahlreiche prominente Aktivisten wie der ehemalige Studentenführer und WamS-Kolumnist Joshua Wong oder Juradozent Benny Tai. welt.de
- „Simpsons“-Episode in Hongkong wegen Anspielung auf Zwangsarbeit gesperrt. rollingstone.de
- UN: China erzieht eine Million tibetische Kinder um. n-tv.de
- China und Australien nähern sich in Handelsfragen an. handelsblatt.com
Nordkoreanische Hacker erbeuteten laut UN Rekordsumme für Atomprogramm: Mehrere Schätzungen gingen von mindestens 630 Millionen oder sogar einer Milliarde im Internet gestohlener US-Dollar aus. Dies zeige, dass 2022 ein Rekordjahr für den Diebstahl virtueller Vermögenswerte durch Nordkorea war, heißt es in einem vertraulichen Uno-Expertenbericht, den die dpa einsehen konnte. Das Geld werde von dem Land für die Finanzierung seines Atom- und Raketenprogrammes benutzt. faz.net
US-Präsidentschaftswahlen 2024: Mehrheit der Demokraten will Biden nicht als Kandidat. rnd.de
Offenbar Anschlag auf Energieinfrastruktur geplant: Mitbegründer von „Atomwaffen Division“ in den USA festgenommen. spiegel.de
Iranische Protesthymne „Baraye“ gewinnt Grammy. rtl.de
Wie FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai auf sein Geburtsland blickt: „Die Gedanken an den Iran schmerzen.“ tagesspiegel.de
Israelische Armee tötet bei Razzia bewaffnete Palästinenser: Ziel des Einsatzes nahe Jericho sei die Festnahme zweier militanter Palästinenser gewesen, die Ende Januar nach einem versuchten Anschlag auf Zivilisten in die Stadt geflüchtet seien, teilte die israelische Armee mit. In der Nacht zum Montag seien die Soldaten im Flüchtlingslager Akabat Dschabr bei Jericho beschossen worden. Sie hätten das Feuer erwidert und mehrere Angreifer getroffen. Darunter seien auch Mitglieder der Zelle, die an dem versuchten Anschlag beteiligt gewesen sei. In großen Städten des Westjordanlands wurde als Reaktion auf die Razzia ein Generalstreik ausgerufen. zeit.de, faz.net
Zahlreiche Tote bei Terroranschlag in Burkina Faso: Der Anschlag ereignete sich Regierungsangaben zufolge bereits am Samstag in der Ortschaft Bani im Norden des Landes. Dabei töteten Terroristen mindestens 25 Menschen, darunter 22 Zivilisten und drei Polizisten. Es habe auch Verletzte und Sachschäden gegeben. zeit.de
Deutsches Konsulat in Istanbul öffnet wieder: Die diplomatische Vertretung war wegen des Risikos eines Anschlages mehrere Tage lang geschlossen. Das Auswärtige Amt entschied Sonntagabend, dass das Generalkonsulat ab Montagmorgen unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen den Betrieb wieder aufnimmt. rnd.de
Katar weitet Einfluss im krisengeschüttelten Libanon aus. rnd.de
Entführungen durch „Boko Haram“: Mindestens 25.000 Menschen in Nigeria vermisst. tagesschau.de
Pakistan gibt Zugang zu Wikipedia nach dreitägiger Sperre wieder frei. engadget.com
Tote und Verletzte bei heftigen Waldbränden in Chile. spiegel.de
Verkaufspoker um Flughafen Hahn beschäftigt die Regierung: Ob eine Investitionsprüfung eingeleitet worden sei, könne er weder bestätigen noch dementieren, sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums. Auch ob der Flughafen Teil der kritischen Infrastruktur in Deutschland sei, müsste geprüft werden. Ein Regierungssprecher wollte den Vorgang nicht kommentieren. Das hessische Finanzministerium ist gegen einen Verkauf des Flughafens an den russischen Investor Viktor Charitonin. CSU-Wirtschaftspolitiker Sebastian Brehm forderte Wirtschaftsminister Robert Habeck auf, den möglichen Verkauf des Flughafens an Charitonin zu verhindern. welt.de
Tausende Beschäftigte der Deutschen Post erneut im Warnstreik: Nach Angaben des Unternehmens beteiligten sich rund 5.300 Mitarbeiter an Warnstreiks, Verdi sprach von 8.000. Die Gewerkschaft hatte zu der Protestaktion aufgerufen und fordert 15 Prozent mehr Gehalt für eine Laufzeit von 12 Monaten. Darüber hinaus will sie eine Anhebung der Vergütungen für jedes Ausbildungsjahr um 200 Euro pro Monat durchsetzen. Die Post hatte das Paket wiederholt als realitätsfern zurückgewiesen und bezeichnete die erneuten Warnstreiks als überzogen. Die Verhandlungen sollen am Mittwoch und Donnerstag mit der dritten Runde fortgesetzt werden. Die Post will dann ein eigenes Angebot vorlegen. zeit.de
Eisenbahner wollen kräftiges Lohnplus: Wer in die Zukunft der Mobilität investieren und mehr Fahrgäste für die öffentlichen Verkehrsmittel gewinnen wolle, müsse nicht nur für die Infrastruktur, sondern auch für zusätzliches Personal Geld in die Hand nehmen, sagte der Chef der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG Martin Burkert. Das Frühjahr werde hitzig, so Burkert. Im Frühjahr wird die EVG mit Warnstreiks die Tarifverhandlungen flankieren, und im Spätherbst folgen die Lokführer der GDL. n-tv.de, tagesspiegel.de
- DB Netz haftet für eigenverschuldete Verspätungen. rnd.de
Google stellt seinen ChatGPT-Konkurrenten vor: Konzernchef Sundar Pichai kündigte an, die Software „Bard“ solle unmittelbar für eine Gruppe von Testern verfügbar sein, bald auch für eine breitere Öffentlichkeit. „Bard“ sei ein experimenteller KI-Dienst. Die Software soll mit dem KI-System Lamda arbeiten, das Google schon seit einiger Zeit entwickelt. blog.google, faz.net
Gericht in Kenia lässt Klage gegen Meta zu: Ein Arbeitsgericht wies die Aufforderung des Facebook-Mutterkonzerns zurück, eine Klage wegen Ausbeutung und schlechter Arbeitsbedingungen fallen zu lassen. Geklagt hatte ein Content Moderator. Er hatte sich beschwert, dass Angestellte in Kenia unter unmenschlichen Bedingungen arbeiteten, weil sie nur unregelmäßig bezahlt würden und sich nicht gewerkschaftlich organisieren dürften. orf.at
Industrie mit größtem Auftragsplus seit mehr als einem Jahr. spiegel.de
AKW Emsland liefert wieder Strom ins Netz. n-tv.de
Ampel-Haushälter wollen nun doch Hilfen für Unternehmen mit Öl- oder Pelletheizung. handelsblatt.com
Dell streicht Tausende Stellen. spiegel.de
BMW investiert 800 Millionen in Mexiko. tagesschau.de
„New York Times“ verklagt deutschen Rätsel-Vertreiber. faz.net
HINTERGRUND
Anhörung zur Wahlrechtsreform: Bei der öffentlichen Anhörung des Innenausschusses hielt die Mehrheit der Sachverständigen den Ampel-Gesetzentwurf für mit dem Grundgesetz vereinbar. Nur die beiden von der Unionsfraktion eingeladenen Experten hatten Verfassungsbedenken. Ihr Hauptproblem: Die Wahlkreisstimme, mit der die Direktkandidaten im Wahlkreis gewählt werden, werde zu Beiwerk degradiert und verliere an Bedeutung. Schafft man die Überhang- und Ausgleichsmandate ab, kann es passieren, dass jemand, der einen Wahlkreis gewonnen hat, nicht in den Bundestag einzieht. Seitens der Ampel kein Problem – die acht Experten und Befürworter des Entwurfes sahen dies genauso – die Unionsfraktion sieht das kritisch. Der Gesetzentwurf wird nun parlamentarisch weiter beraten, die Ampel will ihn bis Ostern verabschieden. Die CSU will dann klagen. taz.de
Müller ist Mitglied der Geschäftsleitung des CHE: Ulrich Müller arbeitet nach dem Ausscheiden des Co-Geschäftsführers Jörg Dräger als Prokurist und Mitglied der Geschäftsleitung des Centrums für Hochschulentwicklung neben dem verbleibenden Geschäftsführer Frank Ziegele. Müller wird regelmäßig von den Wissenschaftsausschüssen verschiedener Landtage sowie des Bundestags als Experte eingeladen. politik-kommunikation.de
Hasting neue Director Government Affairs bei GE HealthCare: Johanna Hasting ist seit Februar 2023 Director Government Affairs & Policy Germany bei GE HealthCare. Im Rahmen dieser neu geschaffenen Rolle wird Hasting die Beziehungen von GE HealthCare zu den politischen Entscheidungsträgern und Behörden auf Bundes- und Landesebene sowie zu den Wirtschaftsverbänden leiten. Sie war vorher lange Zeit in der deutschen Politik Beraterin für Politiker auf Landes-, Bundes- und Europaebene beschäftigt. politik-kommunikation.de
Künstliche Intelligenz schrieb Rede für Politiker – und niemand merkte es: SPD-Politiker Tiemo Wölken hielt im EU-Parlament eine Rede, die von ChatGPT verfasst wurde. Bis zum Ende hat das niemand gemerkt. Wölken will damit auf die Risiken der KI aufmerksam machen. rnd.de
KALENDER
09:30 Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler zum Stand der Vorbereitungen für die Wiederholungswahlen am 12. Februar, Hochschule für Wirtschaft und Recht, Berlin
09:30 Bundesverfassungsgericht veröffentlicht weitere Entscheidung zu einer Änderung bei der Körperschaftsteuer, Karlsruhe
10:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft den Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte Volker Türk später mit der Präsidentin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz Mirjana Spoljaric Egger, Genf, Schweiz
10:00 Staatsekretärin BMBF Sabine Döring beim Wettbewerbsfähigkeitsrat, Stockholm, Schweden
10:00 Innenministerin Nancy Faeser, Gesundheitsminister Karl Lauterbach, Verkehrsminister Volker Wissing, Ukraines Botschafter Oleksii Makeiev sowie Microsoft-Gründer Bill Gates bei der Online-Konferenz „Europe 2023“ der Zeit, Tagesspiegel, Handelsblatt und Wirtschaftswoche zur Sicherung einer unabhängigen Energieversorgung, Neuaufstellung der EU-Außen- und Sicherheitspolitik sowie Erreichen der Klimaschutzziele, Hamburg
11:00 Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring, Deutsche Umwelthilfe, Naturschutzbund Deutschland und Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz zu laufenden Verhandlungen zur EU-Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie, Berlin
11:15 Außenministerin Annalena Baerbock trifft ihren armenischen Amtskollegen Ararat Mirsojan, Auswärtiges Amt, Berlin
14:00 Familienministerin Lisa Paus bei der Aktion der Kinderkommission gegen den Einsatz von Kindern und Jugendlichen in Kriegen, Bundestag, Berlin
16:00 Staatssekretär BMWK Udo Philipp bei der 6. Make In India Mittelstand Exchange Platform, Indische Botschaft Berlin
18:00 Finanzminister Christian Lindner und ifo-Präsident Clemens Fuest bei der Tagung Stiftung Marktwirtschaft zu „Steuerentflechtung und -vereinfachung: Ein Märchen aus 10.801 Gebietskörperschaft“, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:30 Universität Vechta zu „Dekonstruktion digitaler Desinformationsstrategien – Phänomene des Rechtsextremismus“, uni-vechta.de
09:00 Phoenix vor Ort mit Tagesgespräch des Präsidenten des Stiftungsrates der Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger
09:00 European Union External Action zu „Beyond Disinformation – EU Response to the Threat of Foreign Information Manipulation“, eventscloud.com
10:30 Präsentation des Sicherheitsreports 2023 des Centrum für Strategie und Höhere Führung und des Institut für Demoskopie Allensbach, Berlin
10:00 Arbeitgeberverband Gesamtmetall zur Vorstellung der Forderungen der Metall- und Elektro-Industrie zum Arbeitszeitrecht sowie zur Erfassung der Arbeitszeit, Berlin
14:00 Phoenix vor Ort bei Fraktionsspitzen zu aktuellen Themen
15:40 Trendbarometer, ntv
18:30 Online Workshop „Mit Desinformationen umgehen“ der Friedrich-Ebert-Stiftung, fes.de
20:15 „Ihre Wahl: der Kandidatencheck“ mit Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der Wiederholungswahl, RBB
21:00 Frontal zu „Kostenfalle Pflegeheim“, „Teure Umweltverbrechen“, „Angst vor der Einberufung“, „Bandenkriminalität in Schweden“, ZDF
21:15 Panorama – die Reporter „Nie wieder obdachlos?“, NDR
22:05 Thadeusz und die Beobachter, RBB
22:15 Phoenix Runde „USA in schwierigen Zeiten – Wie schlägt sich Biden?“ mit dem ehemaligen Chef der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger, US-Journalistin Soraya Sarhaddi Nelson, Koordinator für die transatlantischen Beziehungen Michael Link und Felix Lee von Table.Media
22:45 Markus Lanz, ZDF
23:15 Fakt „Radikale Staatsdiener in der AfD“, Das Erste
GEBURTSTAGE
Heute feiern der Bundestagsabgeordnete Valentin Abel, Bayerns Landtagsabgeordneter Dennis Birnstock, Baden-Württembergs Landtagsabgeordneter Timm Kern, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses Sebastian Schlüsselburg, Niedersachsens Landtagsabgeordneter Heiko Sachtleben, NRW-Verbraucherschutz-Staatssekretär Martin Berges, Behinderten-Beauftragte Claudia Middendorf, Sachsens Landtagsabgeordneter Dirk Panter, Sachsen-Anhalts Landtagsabgeordnete Katja Bahlmann, Berlins frühere Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci, Gießens Bürgermeister Frank-Tilo Becher sowie Verlagsmanagerin Marion Clausen.
Koordinator:in Regional Government Affairs (m/w/d) bei Deutsche Lufthansa AG, Junior-Referent:in Stakeholder-Management bei ZIV – Die Fahrradindustrie, Referent:in Internationale Klimapolitik (m/w/d) bei Agora Verkehrswende, Wissenschaftliche Assistenz mit Schwerpunkt Friedens- und Konfliktforschung (m/w/d) bei der Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung, Junior Professional Officer (JPO) (m/w/d) bei der Bundesagentur für Arbeit: Büro Führungskräfte zu Internationalen Organisationen
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ZITAT DES TAGES
FDP-Fraktionschef Christian Dürr will Rücknahmeabkommen mit Herkunftsländern an Investitionen für Klimaschutz koppeln. tagesspiegel.de
African Edition: Afrika-Reise des Papstes + Lindner in Westafrika + Regierung will Verlegung von Asylverfahren nach Afrika prüfen + Proteste in Goma halten an + Spanien und Marokko besiegeln das Ende der diplomatischen Krise + Kenia lässt Klage gegen Facebook zu. african-edition.de
GreenMAG: Kanzler kündigt Windkraft-Fahrplan an + Brasilien versenkt Schiff mit Giftmüll + Vizekanzler gefällt EU-Antwort auf IRA + Deutschlands Gasspeicher gut gefüllt + Neues Verfahren erzeugt Wasserstoff aus Salzwasser. greenmag.de
ZULETZT
Lindner folgt Giffey als Oldenburger Grünkohlkönig: Beim traditionellen „Defftig Ollnborger Gröönkohl-Äten“ in der Vertretung des Landes Niedersachsen in Berlin löste Finanzminister Christian Lindner Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey ab – die bislang am längsten amtierenden Regentin überhaupt. Vor der Kür des neuen Kohlkönigs ließ Oldenburgs Oberbürgermeister Jürgen Krogmann den rund 270 Gästen Deftiges auftischen: rund 200 Kilogramm Bio-Grünkohl und rund 240 Kilogramm Pinkel, Kassler, Kochmettwurst und Speck. Heruntergespült wurde das nicht ganz leichte Essen mit herbem Bier. spiegel.de