POLITIK-HEADLINES
Bild: Mehr als 200.000 Euro für nichts! (Lambrecht)
FAZ: Scholz: Habe klare Vorstellung, wie es ohne Lambrecht weitergeht
Funke: „Falschaussage“: Reul weist Vorwurf der Polizeigewalt zurück
Handelsblatt: Habecks Energieplan
RND: Bundestagswahlen: Wie die Ampel das Wählen neu erfindet
SZ: Scholz hat Nachfolge schon entschieden
Tagesspiegel: Lambrecht-Rücktritt: Scholz lässt Nachfolge noch offen
taz: Özdemir bittet Schweine um Geduld
Welt: Scholz lässt Lambrechts Nachfolge noch offen
TOP-NEWS
Guterres verurteilt Angriff auf Wohnhaus in Dnipro: Es handele sich um ein weiteres Beispiel für eine mutmaßliche Verletzung des Kriegsrechts durch Russland, sagte die Sprecherin von Uno-Generalsekretär Antonio Guterres. Es sei einer der Angriffe mit den meisten Todesopfern seit der russischen Invasion. Ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell erklärte, Russland zeige mit seinem wahllosen brutalen Raketenterror weiterhin sein unmenschliches Gesicht. Das barbarische Handeln Russlands bestärke die EU nur in ihrer Entschlossenheit, die Ukraine und die Menschen dort zu unterstützen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte schwere Waffen aus dem Westen. Die Zahl der Toten in Dnipro hat sich nach Behördenangaben auf mindestens 40 erhöht. orf.at, zeit.de, handelsblatt.com, n-tv.de, orf.at
- UN geht von mehr als 7.000 getöteten Zivilisten in der Ukraine aus.
- US-Vizeverteidigungsministerin Wendy Sherman besucht Kiew.
- Putin und Erdogan sprechen über Kriegsgefangene.
- Wagner-Deserteur beantragt Asyl in Norwegen.
- Kreml dementiert Spannungen zwischen Armee und Wagner-Söldnern.
- Ukraine eröffnet Verfahren gegen russischen Verkehrsminister.
- Moskau belegt britischen Außenminister James Cleverly mit Sanktionen.
- Unbekannte legen Blumen an ukrainischem Denkmal in Moskau nieder.
- Ukrainisches Frachtschiff auf dem Bosporus wieder frei. zeit.de
Baerbock plädiert für Sondertribunal für russische Kriegsverbrechen: In Den Haag erklärte Außenministerin Annalena Baerbock, warum nicht allein der Internationale Strafgerichtshof russische Verbrechen ahnden soll. Erforderlich sei ein Tribunal, das gegen die russische Führung ermitteln und sie vor Gericht stellen könne. Vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag können laut Statut nur Fälle behandelt werden, in denen Kläger und Beklagte Mitglied des Gerichtshofs sind oder ein Fall vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen überwiesen wird. faz.net, tagesschau.de, welt.de
- Baerbock verurteilt Entführung ukrainischer Kinder nach Russland.
Internationaler Druck auf Berlin in Panzer-Debatte steigt: Großbritannien drängte Deutschland, als Herstellerland die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine zu genehmigen. Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki sagte, Deutschland müsse mehr Waffen liefern und die Panzer nicht in den Depots lassen. Er werde in Berlin Gespräche mit Politikern aus dem gesamten deutschen politischen Spektrum zu den Panzerlieferungen führen. Polens Präsident Andrzej Duda will beim Weltwirtschaftsforum in Davos die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine zum Thema machen. Finnlands Verteidigungsminister Mikko Savola kündigte an, auf der Konferenz der Ukraine-Unterstützerstaaten am Freitag in Ramstein werde dies Thema sein. Auch Estland forderte von Deutschland mehr Unterstützung für die Ukraine. faz.net, n-tv.de, welt.de, zeit.de, n-tv.de
- Scholz erwartet mehr Druck aus EU-Parlament wegen Panzerlieferung. zdf.de
- Moskau: Deutsches Flugzeug über der Ostsee von russischem Jet abgefangen. n-tv.de
- Scholz verspricht deutscher Rüstungsindustrie langfristige Verträge.
- Bundeswehr verlegt Flugabwehrsysteme nach Polen.
- Putin kritisiert zunehmende Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine.
- Großbritannien verspricht Raketen und Hunderte gepanzerte Fahrzeuge.
- Slowakei schließt erste Haubitzen-Lieferung an Ukraine ab.
- Tschechiens Ex-Regierungschef Babis macht Wahlkampf gegen Waffenlieferungen.
„Macht den Westen endlich platt!“ – Prorussische Propaganda bei linker Demo in Berlin. welt.de
Mediziner-Protest für inhaftierten Nawalny erfolgreich. derstandard.at
ZAHLEN
Insa-Meinungstrend für „Bild“: Union 28 Prozent (+1), SPD 21 (+1), Grüne 16,5 (-1), FDP 7,5, AfD 15, Linke 5. bild.de
NACHRICHTEN
Scholz kündigt schnelle Entscheidung über Lambrecht-Nachfolge an: Bei dem Besuch eines Rüstungskonzerns in Ulm sagte Kanzler Olaf Scholz, er habe eine sehr klare Vorstellung davon, wie es an der Spitze des Ministeriums weitergehen solle. Diese werde sehr schnell bekannt werden. Scholz dankte der scheidenden Ministerin und erklärte, er habe hohen Respekt vor ihrer Entscheidung. Arbeitsminister Hubertus Heil zufolge soll an diesem Dienstag eine Entscheidung zur Nachfolge getroffen werden. Nach Monaten der Kritik hatte Lambrecht in einer schriftlichen Erklärung ihren Rücktritt bekannt gegeben. Eigene Fehler räumte sie darin nicht ein. Stattdessen nannte sie die Berichterstattung der Medien als Grund für ihren Rücktritt. sueddeutsche.de, zeit.de, tagesschau.de, rnd.de
- Vizekanzler Robert Habeck: „Ich glaube, es ist eine Entscheidung, die erstens Frau Lambrecht nicht leichtgefallen ist. Es zeigt, unter welchem Druck sie steht, aber auch, wie sie dann versucht, Schaden vom Amt fernzuhalten.“
- SPD-Chef Lars Klingbeil: „Sie hat gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz dafür gesorgt, dass wir mit dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen die Bundeswehr endlich wieder auf die Höhe der Zeit bringen können.“
- FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai: „Die Person, die diese Aufgabe übernimmt, muss in der Lage sein, die Herausforderungen der Zeit anzunehmen und vor allem Lösungen zu entwickeln.“
- CDU-Generalsekretär Mario Czaja: „Wir brauchen jetzt schnell Klarheit und Kompetenz für die Bundeswehr.“
- Unionsfraktionsvize Johann Wadephul: „Ihr gebührt unser Respekt, dass sie diesen Schritt ging und unser Dank für ihr politisches Wirken und Engagement in unterschiedlichen Funktionen.“
- SPD-Frauen drängen bei Lambrecht-Nachfolge auf Parität in der Regierung. stern.de
- Union fordert von Innenministerin Nancy Faeser, sich zwischen SPD-Spitzenkandidatur in Hessen und ihrem Amt zu entscheiden. CDU-Politiker Alexander Throm: „Die Bundesinnenministerin droht nach der Bundesverteidigungsministerin zum nächsten Problem von Kanzler Scholz zu werden.“ handelsblatt.com
Debatte über Polizeieinsatz bei Räumung von Lützerath: Klimaaktivistin Luisa Neubauer sprach im ARD-Fernsehen von einem unverhältnismäßig gewalttätigen Einsatz. Den Protest bezeichnete sie dagegen als friedlich. Eine Demo-Sanitäterin sprach von einigen lebensgefährlich verletzten Personen nach dem Protest – aber die Aktivisten mussten die Aussage nun korrigieren. NRW-Innenminister Reul sagte, er habe es langsam satt, dass immer Behauptungen aufgestellt würden, ohne die Nachweise zu führen. Er verteidigte das Vorgehen der Polizei in Lützerath. Die Beamten hätten hochprofessionell gearbeitet. Sollte es Fälle unangemessener Polizeigewalt gegeben haben, werde er sie untersuchen lassen. welt.de, rtl.de, welt.de, zeit.de
- NRW-Innenminister Herbert Reul: „Man kann auch für Klimaschutz und die Sache werben und muss keine Straftaten begehen.“
- Stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann: „Diese Grenze wurde in Lützerath überschritten, und das verurteilen wir auch ausdrücklich.“
- Grünen-Chefin Ricarda Lang verteidigte Haltung ihrer Partei: Wenn die Grünen „nichts getan hätten“, dann hätte dies bedeutet, dass „Lützerath und fünf weitere Dörfer, in denen 500 weitere Menschen noch leben, abgebaggert werden.“
- Linken-Chefin Janine Wissler: „Den Aktiven ist es gelungen, wirklich den Fokus wieder auf den Klimaschutz zu setzen.“
- Verbliebene Aktivisten verlassen Tunnel in Lützerath. spiegel.de
- Klimaaktivisten verlassen Bagger im Tagebau Hambach. wdr.de
- Kohleabbau in Garzweiler: Land NRW sieht kein Enteignungsproblem. rnd.de
Buschmann sieht keinen Bedarf für Strafverschärfung bei Angriffen auf Einsatzkräfte: Der Vorschlag sei im Justizministerium noch nicht offiziell eingegangen, sagte eine Sprecherin des Ministeriums. Justizminister Marco Buschmann habe zudem bereits nach den Berichten über solche Angriffe in der Silvesternacht erklärt, dass es vor allem darum gehen müsse, das geltende Recht durchzusetzen, und dass er in dem Sinne keinen Bedarf sehe für eine erneute Änderung im Strafrecht. tagesspiegel.de
AKP-Politiker droht Gegnern in Deutschland mit Vernichtung: Die Türkei werde Anhänger der kurdischen PKK und des Predigers Fethullah Gülen in Deutschland und anderswo ausmerzen, sagte der AKP-Abgeordnete Mustafa Acikgöz in einer Rede in Neuss. Alarmierte Deutsch-Türken schalteten die nordrhein-westfälische Polizei ein. Vor den türkischen Wahlen im Mai lebt nun die Debatte über türkische Wahlkampfveranstaltungen in Deutschland wieder auf. Außenministerin Annalena Baerbock hat die türkische Botschaft zu einem Gespräch eingeladen. tagesspiegel.de, spiegel.de
Neue Beweismittel bei terrorverdächtigen Iranern in Castrop-Rauxel gefunden: Einen Bericht des ARD-Hauptstadtstudios, wonach es sich um Substanzen zur Herstellung von Giftstoffen gehandelt habe, bestätigte ein Sprecher der Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft nicht. In einer Sondersitzung des Rechtsausschusses des Landtags wurde mitgeteilt, dass die beiden beschuldigten Brüder einen Anschlag an Silvester geplant haben sollen. Ihnen habe aber ein Grundstoff für den Giftanschlag gefehlt, wie aus Telegram-Chats hervorgehe. Inzwischen sitzen sie in Untersuchungshaft. faz.net
Ermittlungen wegen Extremismus-Verdachts gegen LKA-Beamte eingestellt: Die Staatsanwaltschaft Magdeburg teilte mit, sie sehe kein strafwürdiges Verhalten. Die in Frage stehenden Chat-Nachrichten seien zwischen 2015 und 2017 entstanden – und damit verjährt. Die strafrechtliche Prüfung war ausgelöst worden, nachdem Sachsen-Anhalts Innenministerium einen Verdacht auf Verharmlosung des Nationalsozialismus geäußert hatte. Zwei Beamte waren von ihren Aufgaben beim Personenschutz vorübergehend suspendiert, die anderen beiden in den Innendienst versetzt worden. Nach Informationen des MDR handelte sich um zwei Personenschützer von Ministerpräsident Reiner Haseloff. stern.de
Habeck befürchtet keine europäischen Energie-Verteilkämpfe mehr: Diese Fragen seien politisch bereits gelöst worden, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck am Rand der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums in Davos. Es gebe Regeln, wie eingespart werde und wer wem im Notfall helfe. Aktuell sieht Habeck allerdings auch keine Gefahr einer Knappheit. Die Energiekrise sei handhabbar geworden. Auf dem „Handelsblatt“-Energiegipfel in Berlin verteidigte Habeck die Entscheidung, vorübergehend Kohlekraftwerke aus der Reserve an den Markt zurückholen. Dies sei notwendig gewesen, um den Gasverbrauch im Strombereich zu verringern. finanzen.net, rnd.de
- Habeck: „Für das Jahr 2023 und den Winter 23/24 haben wir mehr als berechtigte Hoffnung, dass wir die Speicher ebenfalls zu Beginn des Winters voll haben.“ tagesspiegel.de
- Wirtschaftsministerium sagt Öl via Danzig für PCK zu. welt.de
- Grüner Wasserstoff: NRW und Niederlande könnten profitieren. zdf.de
Betreiber von LNG-Terminals sollen Hackerangriffe melden müssen: Nach dem Angriff auf die Nord-Stream-Pipelines will der Bund die Meldevorschriften zu Störungen der kritischen Infrastruktur erweitern. Ein entsprechender Entwurf aus dem Innenministerium schreibt nun auch den Betreibern von Flüssigerdgas-Terminals sowie den Besitzern von Landestationen für die Anbindung von Seekabeln an landgestützte Telekommunikations-Netzwerke vor, dass sie solche Vorfälle künftig dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik melden müssen. handelsblatt.com
Arbeitsminister Hubertus Heil wirbt für Bildungszeit als Mittel gegen den Fachkräftemangel. zeit.de
SPD und Grüne kritisieren Lindners Rückzug aus Soli-Rechtsstreit. zeit.de
Neue Spionageschiffe: Teurer Auftrag trotz Warnungen des Rechnungshofes. tagesschau.de
Lauterbach fordert Reform bei Organspenden: Angesichts eines deutlichen Rückgangs bei lebensrettenden Organspenden dringt Gesundheitsminister Karl Lauterbach auf einen neuen Anlauf für grundlegend andere Spenderegeln. Das geltende Gesetz sei gescheitert. Viele Menschen seien zwar zur Organspende bereit, dokumentierten das aber nicht. Deswegen solle der Bundestag einen erneuten Anlauf nehmen, über die Widerspruchslösung abzustimmen – also, dass man zunächst automatisch als Organspender gilt, außer man widerspricht. Patientenschützer kritisierten den Vorstoß. welt.de, rnd.de
Ärztepräsident Klaus Reinhardt: Maskenpflicht im Gesundheitswesen abschaffen. rnd.de
Corona-Schnelltests nach Infektion nun kostenpflichtig. rnd.de
Verurteilter Vergewaltiger aus Illerkirchberg verschwunden. welt.de
Millionen für Rechtsberater in rbb-Krise: 31 Rechtsanwälte sind laut rbb-Recherchen bislang mit der Aufarbeitung der rbb-Krise befasst. Das kostet mehr als 1,4 Millionen Euro. Der Prodekan und Leiter der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität Martin Heger kann verstehen, dass sich der rbb punktuell Rechtsbeistand holt. Aber 31 Anwälte – das sei eine Verschwendung von Rundfunkbeiträgen. tagesschau.de
Hessen plant 31-Euro-Ticket. tagesspiegel.de
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil bleibt bei Forderung nach Tempolimit. welt.de
London will schottisches Gender-Gesetz blockieren: Das kündigte der für Schottland zuständige Minister Alistair Jack an. Er habe Bedenken, dass das Gesetzesvorhaben der schottischen Regionalregierung gegen Gleichstellungsregeln verstoße. Mit dem schottischen Gesetz soll es transsexuellen Menschen erleichtert werden, ihren behördlichen Geschlechtseintrag ändern zu lassen. Das bisher verpflichtende medizinische Gutachten soll entfallen und das Mindestalter für eine Änderung des Eintrags von 18 auf 16 Jahre gesenkt werden. spiegel.de
Inmitten von Spekulationen um Comeback schreibt der britische Ex-Premier Boris Johnson seine Biografie. rnd.de
Londoner Polizist bekennt sich vor Gericht als Seriensexualtäter schuldig. tagesspiegel.de
EU stellt Ukraine drei Milliarden Euro zur Verfügung: Der neue EU-Hilfskredit ist laut EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen Teil eines insgesamt 18 Milliarden Euro umfassenden Darlehensprogramms, das im Dezember vergangenen Jahres von den EU-Mitgliedstaaten für 2023 vereinbart wurde. Der Ukraine bei der Bewältigung ihres Finanzierungsbedarfs zu helfen sei angesichts der russischen Aggression unerlässlich und dringend. tagesschau.de
„Made in Europe“-Aktionsplan als Reaktion auf US-Subventionsgesetz: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat laut Élyséepalast mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen über einen Aktionsplan beraten, mit dem Frankreich erreichen will, dass die EU ihre Beihilfe- und Finanzierungsregeln für Unternehmen lockert. Macron gehe es um eine Vereinfachung der Regeln und Verfahren für wichtige Vorhaben von europäischem Interesse sowie um staatliche Beihilfen und neue Finanzmittel für Investitionen. Frankreich erwarte dazu die Vorschläge der Kommission vor dem nächsten Eurogipfel Anfang Februar. spiegel.de, rnd.de
Metsola bekräftigt Kampfansage gegen Korruption im EU-Parlament: Mit den Gegenmaßnahmen wolle sie in Abstimmung mit den Fraktionsspitzen Bestechungsversuche unterbinden und ausländische Einflussnahme zurückdrängen, sagte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola. So sollen jegliche Aktivitäten verboten werden, die mit offiziellen Tätigkeiten des Parlaments verwechselt werden könnten. Damit meinte Metsola wahrscheinlich den Vorschlag aus ihrem 14-Punkte-Plan, inoffizielle Freundschaftsgruppen mit Drittländern zu verbieten. derstandard.at
- Weitere Katar-Ungereimtheit: Zwei EU-Abgeordnete sollen Immunität verlieren. n-tv.de
- Gericht in Italien erlaubt Auslieferung von Tochter des Ex-EU-Abgeordneten Antonio Panzeri nach Belgien. kurier.at
Polen hält an Reparationsforderungen an Deutschland fest: Regierungschef Mateusz Morawiecki betonte, dies sei ein grundlegend wichtiges Thema für alle Polen. Man werde auf internationaler Ebene weiter diesen Standpunkt deutlich machen. Die polnische Regierung hatte im Oktober 1,3 Billionen Euro Entschädigungszahlungen für die im Zweiten Weltkrieg und durch die Besatzung erlittenen Schäden durch Nazi-Deutschland gefordert. Berlin wies diese Forderungen zurück. zeit.de
Belarussische Oppositionsführerin wirft Lukaschenko Rache vor: Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja bezeichnete einen bevorstehenden Gerichtsprozess gegen sie als Farce und persönliche Rache von Staatschef Alexander Lukaschenko. In dem Prozess werden Tichanowskaja nach eigenen Angaben unter anderem Hochverrat und Verschwörung zum Sturz der Regierung vorgeworfenen. zeit.de
- Prozess gegen polnischen Journalisten in Belarus. tagesschau.de
Ungarisches Gericht verhindert Abschiebung von russischem Oppositionellen. euractiv.de
Italienische Tankstellenbetreiber drohen mit Streik: Am Wochenende trat ein Dekret in Kraft, das Spekulationen an den Zapfsäulen verhindern und den Preisauftrieb drosseln soll. Tankstellenpächter müssen nicht nur die Literpreise für Selbstbedienung und Tankwartservice klar ausweisen, sondern auch den vom Wirtschaftsministerium täglich ermittelten Durchschnittspreis für den betreffenden Kraftstoff. Tankstellenbetreibern drohen Strafen von bis zu 6000 Euro, wenn sie Benzin- und Dieselpreise sowie den nationalen Durchschnittspreis nicht klar ausschildern. Verstößt eine Tankstelle dreimal dagegen, kann sie für sieben bis 90 Tage geschlossen werden. faz.net
Italiens meistgesuchter Mafioso nach drei Jahrzehnten auf der Flucht festgenommen. tagesspiegel.de
EU will Microsoft offenbar über Bedenken zu Activision-Übernahme unterrichten. finanzen.net
Debatte um Abtreibungsrecht in Spanien. faz.net
Abschied von Griechenlands Ex‑König Konstantin II. in Athen. rnd.de
Tausende demonstrieren vor EU-Parlament in Straßburg gegen Iran: Die Demonstranten forderten in Sprechchören und auf Transparenten ein Ende der Hinrichtungen in dem Land. An die europäische Politik richteten sie den Appell, einen schärferen Kurs gegen das Regime in Teheran einzuschlagen. Anlass der Kundgebung ist eine geplante Debatte im EU-Parlament zu dem Thema. In der laufenden Sitzungswoche soll über die Reaktion der EU auf das gewaltsame Vorgehen der iranischen Führung gegen die Protestbewegung gesprochen werden. zeit.de
- Slogans des iranischen Protests erstrahlen auf Eiffelturm. spiegel.de
Berlin bestellt nach Hinrichtung iranischen Botschafter ein: Seit 2019 saß der ehemalige iranische Vizeverteidigungsminister Aliresa Akbari wegen vermeintlichen Geheimnisverrats in Haft. Nun wurde er hingerichtet. Großbritannien, Frankreich und auch Deutschland äußerten am Wochenende scharfe Kritik an der Vollstreckung des Todesurteils. Unterdessen hat Irans Justiz im Zusammenhang mit einem religiösen Feiertag rund 1000 inhaftierte Frauen begnadigt. Wie das Justizportal Misan mitteilte, erhielten zudem 6000 weitere Frauen Hafturlaub. tagesspiegel.de, rnd.de
- Gaskrise im Iran verschärft sich. rnd.de
Deutschlands Abhängigkeit von China wächst laut Studie: Einerseits verliere die Volksrepublik als Zielort für Exporte an Bedeutung, heißt es in einer Auswertung der bundeseigenen Außenwirtschaftsagentur „Germany Trade and Invest“. Andererseits nähmen die Einfuhren aus der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt rasant zu. Damit steige die Abhängigkeit von China, während zugleich das bilaterale Handelsbilanz-Defizit auf einen Negativrekord zusteuere. faz.net
- Chinas Wirtschaft wuchs 2022 nur um drei Prozent. zeit.de
- China meldet sinkende Bevölkerungszahl – erstmals seit 1961 spiegel.de
- Friedenspreisträger vergleicht China mit orwellschem Überwachungsstaat. tagesspiegel.de
Brasilianische Hauptstadt verdoppelt Polizeipräsenz: Die Zahl der rund um Präsidentenpalast, Kongress und Oberstes Gericht postierten Polizisten werde von 240 auf 500 erhöht, kündigte die Interimsgouverneurin des Bezirks Celina Leão an. Die drei Gebäude waren am 8. Januar von Anhängern des Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro gestürmt und verwüstet worden. Bei der Suche nach mutmaßlichen Organisatoren und finanziellen Unterstützern des Sturms auf das Regierungsviertel nahm die Bundespolizei bereits einen Verdächtigen fest, teilte Vizejustizminister Ricardo Cappelli mit. faz.net, zeit.de
Hilfsorganisationen in Afghanistan nehmen Arbeit zum Teil wieder auf: Rund drei Wochen nach dem Beschäftigungsverbot für afghanische Frauen hat die Hilfsorganisation „Save the Children“ ihre Arbeit in Afghanistan in Teilen wieder aufgenommen. Es habe Zusagen gegeben, dass Frauen in einigen Bereichen nun doch wieder tätig werden dürfen. Das betreffe die Bereiche Gesundheit, Ernährung und Bildung. derstandard.de
Afghanische Ortskräfte in reaktivierter Flüchtlingsunterkunft in Chemnitz einquartiert: Mehr als 300 afghanische Familien mit Bezug zu Ortskräften der Bundeswehr sind mittlerweile in Sachsen angekommen. Sie sind durch ihren Einsatz für Deutschland aufenthaltsberechtigt und müssen kein Asyl beantragen. In Chemnitz wurde eine Unterkunft von 2016 reaktiviert. welt.de
Zahl der getöteten Journalisten um 50 Prozent gestiegen: Nach Jahren des Rückgangs sind laut Unesco im vergangenen Jahr weltweit 86 Journalistinnen und Journalisten getötet worden. 2021 seien es noch 55 gewesen. Häufig handelt es sich um Racheakte für Berichte etwa über organisiertes Verbrechen, bewaffnete Konflikte, Extremismus oder Korruption. Der Anteil der Fälle, in denen die Täter straffrei bleiben, ist mit 86 Prozent ausgesprochen hoch. zeit.de
Mindestens 50 Frauen in Burkina Faso von islamischen Extremisten entführt. tagesschau.de
Hamas veröffentlicht Video von mutmaßlicher israelischer Geisel: 2014 überquerte der Israeli Avera Mengistu die Grenze in den blockierten Gazastreifen. Das Video wäre seither das erste Lebenszeichen des Mannes. Unklar blieb, wann die Aufnahmen entstanden. Der Bruder des Gefangenen meinte im israelischen Fernsehsender Channel 12, er könne nicht sicher sagen, ob es sich wirklich um seinen Bruder handele. Nach Angaben seiner Familie leidet Mengistu unter psychischen Problemen. faz.net
Prominenter pakistanischer Rechtsanwalt wurde im Obersten Gerichtshof von Peshawar von einem Kollegen erschossen. theguardian.com
Fund von Dokumenten bei Biden: Werden in den USA zu viele Informationen als geheim eingestuft? rnd.de
Firmenchefs sehen schwarz für die Weltwirtschaft 2023: Laut einer Umfrage der Unternehmensberatung PwC zum Start des Weltwirtschaftsforums in Davos rechnen 73 Prozent der Unternehmenslenker mit einem Rückgang des Weltwirtschaftswachstums. Noch vor einem Jahr waren es nur 15 Prozent. Nur 18 Prozent glauben an eine Steigerung des Weltwirtschaftswachstums. Die Untersuchung zeigt auch, dass die deutschen Manager besonders pessimistisch sind. Hier gehen vier von fünf Befragten von härteren Zeiten aus. zdf.de, faz.net
Deutschland rutscht in Standortranking ab: In einer Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) belegt die Bundesrepublik den 18. Platz unter 21 Ländern. Im Jahr 2020 hatte Deutschland noch auf dem 14. Rang gelegen. Spitzenreiter sind die USA, gefolgt von Kanada und Schweden. Hinter Deutschland liegen nur Ungarn, Spanien und Italien. Die Studienautoren bewerten in jedem Land sechs Standortfaktoren für Familienunternehmen: Steuerlast, Arbeitskosten und Produktivität, Aufwand und Kosten staatlicher Regulierung, Finanzierungsbedingungen für Unternehmen, Qualität der Infrastruktur und der öffentlichen Verwaltung sowie Energieversorgung und -kosten. spiegel.de, tagesschau.de
Preisanstieg im deutschen Großhandel schwächt sich ab. zeit.de
VW warnt vor Abkopplung im Autogeschäft: Man dürfe Deutschlands Position in China nicht absichtlich aus politischen Gründen schwächen, sagte Ralf Brandstätter, China-Vorstand des VW-Konzerns. Für den deutschen Autohersteller bleibe das Land eine Art Heimatmarkt und ein Powerhouse für die Automobilindustrie insgesamt. Vor allem auf Druck der Grünen will Berlin die Gangart gegenüber Peking verschärfen – und bringt damit Teile der Wirtschaft gegen sich auf. tagesspiegel.de
faz.net
Brandenburgs Wirtschaftsminister mahnt Tesla zu besseren Arbeitsbedingungen. spiegel.de
Oxfam-Bericht: Kluft zwischen Arm und Reich wächst rasant. tagesschau.de
Rekordauftrag für Siemens: Indien bestellt 1200 Lokomotiven für drei Milliarden Euro. handelsblatt.com
Bundesgerichtshof: Pflegegeld ist rechtlich schutzwürdig und unpfändbar. tagesspiegel.de
Bitcoin meldet sich mit steilem Kursanstieg zurück. n-tv.de
Materialwert von ausrangierten Handys bei 240 Millionen Euro. faz.net
Sparkassenpräsident wird wohl wieder ein Mann. spiegel.de
HINTERGRUND
CSU kritisiert Pläne zum Wahlrecht: CSU-Generalsekretär Martin Huber sagte, die Ampel betreibe mit ihrem Vorschlag zur Wahlrechtsreform organisierte Wahlfälschung. Das Vorhaben ähnele der Methode von Schurkenstaaten. Das Abschaffen der Überhang- und Ausgleichsmandate beträfe vor allem die CSU. Der Justiziar der Unionsfraktion und CDU-Obmann in der Wahlrechtskommission des Bundestags, Ansgar Heveling, erklärte, wer auf verfassungsrechtlichem Sand baue, müsse damit rechnen, dass das Verfassungsgericht angerufen werde. SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Katja Mast hob hervor, dass die CDU/CSU keinen Vorschlag habe. Trotz jahrelanger Bemühungen gibt es bislang keinen konsensfähigen Vorschlag zur Reform des Wahlrechts. spiegel.de, stern.de
Stefinger und Müller outen sich – Erstes schwules Paar in Unionsfraktion mit Coming-Out: Die Abgeordneten aus der CDU/CSU-Fraktion gaben bekannt, dass bei ihnen aus Freundschaft Liebe wurde. Zahlreiche Kolleginnen und Kollegen gratulierten. Damit sind sie das erste öffentlich bekannte schwule Paar im Bundestag. Wolfgang Stefinger sitzt seit knapp zehn Jahren für den Münchner Osten im Bundestag. In Berlin lernte er dann Sepp Müller kennen, der 2017 ins Parlament einzog. Der 33-Jährige kommt aus Sachsen-Anhalt, gewann da für die CDU den Wahlkreis in Dessau. merkur.de
Gabler ist Mitglied der Geschäftsleitung des DIN: Sibylle Gabler wurde zum 1. Januar als Mitglied der Geschäftsleitung für den Bereich External Relations des Deutschen Instituts für Normung (DIN) berufen. Gabler ist bereits seit 2004 für DIN tätig. Zunächst in der Kommunikation, wo sie die positive Wahrnehmung von DIN in der Öffentlichkeit mitgestaltete. Seit 2014 leitet sie den neu geschaffenen Bereich Regierungsbeziehungen. politik-kommunikation.de
Hirseland und Griesbeck sind Vizepräsidenten des Bamf: Katrin Hirseland und Michael Griesbeck sind seit Kurzem Vizepräsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Hirseland war bisher als Leiterin des Leitungsstabs für die Gesamtkommunikation des Bundesamts zuständig, Griesbeck kehrt damit zurück an seine alte Wirkungsstätte – von 2006 bis 2016 war er schon einmal Vizepräsident des Bundesamts. politik-kommunikation.de
Finanzminister Christian Lindner wechselt vier Abteilungsleiter im Finanzministerium aus. welt.de
FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann verlässt Düsseldorfer Stadtrat. rnd.de
Feierliche Amtsübergabe an neue Präsidentin der Kultusministerkonferenz Astrid-Sabine Busse. zeit.de
KALENDER
08:00 Kanzler Olaf Scholz und Rheinland-Pfalz-Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Austausch mit Vertretern der chemischen Industrie, Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Mainz
08:30 Weltwirtschaftsforum mit Polens Präsident Andrzej Duda, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Chinas-Vizepremier Liu He, Finnlands Ministerpräsidentin Sanna Marin und Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez, Davos, Schweiz
09:00 Umweltministerin Steffi Lemke und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir beim Agrarkongress 2023: Lebensgrundlagen schützen, Krisen begegnen, DBB Forum Berlin
09:00 EU-Parlament zur Einsetzung eines Tribunals zu Verbrechen im Zuge der Aggression gegen die Ukraine, Aussprache mit EU-Außenbeauftragtem Josep Borrell zur Lage im Iran, einheitliche Regeln zum Schutz von Videospielern, Export von Müll in Drittländer, Straßburg, Frankreich
09:30 Staatssekretär BMAS Rolf Schmachtenberg auf dem internationalen Fachworkshop „Krisenresilienz: Die Rolle der Mindestsicherung und vorgelagerte Systeme in Europa“
12:00 Kanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock besuchen das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten, Brandenburg/Havel
12:30 Justizminister Marco Buschmann beim Auftakt „Nachhaltige Anwaltschaft“ des Deutschen Anwaltvereins, Berlin
12:40 Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer beim Handelsblatt-Energiegipfel zu „Der Beginn einer neuen Ära: Neue Dynamik für den Ausbau Erneuerbarer Energien“, Berlin
13:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMBF Mario Brandenburg besucht Alfred-Wegener-Institut, Bremerhaven
14:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier akkreditiert Botschafter aus Argentinien, Ecuador, Honduras, Laos, Schloss Bellevue, Berlin
18:00 Umweltministerin Steffi Lemke beim Parlamentarischen Abend des Deutschen Zentrums für integrative Biodiversitätsforschung, Landesvertretung Sachsen-Anhalt, Berlin
19:00 Staatssekretärin BMEL Ophelia Nick bei der Podiumsdiskussion „Ernährungssysteme in der Krise – Neo-koloniale Abhängigkeiten überwinden“ der Heinrich-Böll-Stiftung in Kooperation mit Brot für die Welt und TMG Research, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:30 Phoenix vor Ort u.a. mit Europatalk mit Özlem Demirel und Hildegard Bentele
09:00 Vorstellung einer Studie zur Einstellung der Menschen in Frankreich und Deutschland zur Demokratie, der Energiewende und zur EU, die das Meinungsforschungsinstitut Ipsos im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung und der Stiftung Fondation de l’Écologie Politique anlässlich des 60. Jubiläums des Élysée-Vertrags erstellt hat, Paris, Frankreich
09:00 ntv Live bei Eröffnungs-PK Landwirtschaftsminister Cem Özdemir und Umweltministerin Steffi Lemke beim Agrarkongress
09:30 DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften IG BAU und ver.di, die Klima-Allianz Deutschland und ihre Mitgliedsorganisationen Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch, Institut für Kirche und Gesellschaft, Misereor und WWF Deutschland sowie das Klima-Bündnis zum Rechtsgutachten „Kommunaler Klimaschutz“ und gemeinsamen Forderungen von Kommunen, Gewerkschaften und Klimaverbänden, Berlin
10:00 ntv Live PK BDI
12:00 Basecamp Fishbowl „Wie resilient ist Deutschland gegenüber Krisen wirklich?“, Berlin
12:10 Telebörse Spezial: Davos 2023, n-tv
15:00 Online-Gespräch zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Studierenden der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder und Humboldt-Universität Berlin
15:40 ntv Trendbarometer
12:00 Bildungsbereich der Robert Bosch Stiftung im Vorfeld der Bekanntgabe der Ergebnisse des Deutschen Schulbarometers, Stuttgart
19:00 Buchpräsentation „Weltöffentlichkeit und Diktatur. Die amerikanischen Auslandskorrespondenten im Dritten Reich“ der Stiftung Topographie des Terrors, des Leibniz-Zentrum für Zeithistorische Forschung Potsdam und dem Verein der Ausländischen Presse in Deutschland, Dokumentationszentrum Topographie des Terrors, Berlin
20:15 Mini-Serie „Bonn – Alte Freunde, neue Feinde“ über die Anfänge der Bonner Republik, Das Erste
21:20 Frontal u.a. zu „Krisentruppe Bundeswehr: Lambrechts Erbe“, „Wie Lützerath die Grünen spaltet: Partei an der Abbruchkante“, „Bombenentschärfer in der Ukraine: Wenn der Tod im Boden lauert“, ZDF
22:15 Phoenix Runde „Scholz muss liefern – Zeitenwende im Verteidigungsministerium?“
22:50 Markus Lanz, ZDF
22:55 Fakt u.a. zu „Mehr Schienenverkehr? Warum Güterzüge nur im Schneckentempo von Ort zu Ort kriechen“, „Weniger Kohlendioxid? Warum CO2-Zertifikate nicht das Allheilmittel der Klimarettung sind“, „Offene Fragen? Warum nach der Impfpflicht im Gesundheitswesen die politische Bilanz durchwachsen ist“, Das Erste
23:25 Maischberger u.a. mit SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert, CDU-Generalsekretär Mario Czaja, Militärexpertin Claudia Major, Kabarettist Jürgen Becker, Autorin Jagoda Marinić, Pioneer-Journalist Michael Bröcker, Das Erste
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordnete und Grünen-Chefin Ricarda Lang, Innenstaatssekretär Bernd Krösser, Bayerns Landtagsabgeordnete Gabi Schmidt, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordneter Norbert Hackbusch, Niedersachsens Landtagsabgeordnete Karin Logemann und Jonas Pohlmann, Sachsens Landtagsabgeordnete Susanne Schaper, Thüringens Finanzstaatssekretär Hartmut Schubert, Journalistin Bascha Mika und Seven.One-Chefredakteur Sven Pietsch.
Referent:in Politik (m/w/d) beim Gesamtverband der Versicherer (GDV), (Junior-)Berater:in (m/w/d) bei Köster Kommunikation, (Junior) Referent:in für Public Affairs (m/w/d) mit dem Schwerpunkt Sportpolitik bei Teamsport Deutschland, Referent:in für politische Kommunikation (m/w/d) bei Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. Landesverband NRW, Referent:in für politische Organisation & Arbeitsgemeinschaften (m/w/d) (37,5 Std. Vollzeit) beim SPD-Bezirk Hessen-Süd
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ZITAT DES TAGES
Arbeitsminister Hubertus Heil hat sich angesichts von Spekulationen über die künftige Führung des Verteidigungsministeriums nicht eindeutig geäußert, aber seine Pläne in seinem derzeitigen Ressort betont. welt.de
African Edition: Baerbock in Äthiopien + Papst kritisiert Ausbeutung Afrikas + Streit um Äußerungen zur Westsahara bei Fußballturnier + Demonstranten zu lebenslanger Haft in Ägypten verurteilt + Südafrikanischer Präsident sagt Reise nach Davos ab. african-edition.de
GreenMAG: Seltene Erden in Schweden + Keine Demonstranten mehr in Lützerath + C02 in den Untergrund + Waldbrand-Kompetenzzentrum in Brandenburg + Wasserstoffpilotprojekt in Bayern. greenmag.de
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SPD verliert fast 14.000 Mitglieder: Ende 2022 waren weniger als 380.000 Menschen SPD-Mitglied, wie ein Sprecher von Generalsekretär Kevin Kühnert mitteilte. Der Mitgliederschwund ist seit Jahren zu beobachten. 1990 hatte die SPD noch über 940.000 Mitglieder, 2016 noch rund 435.000. Allerdings vollzieht sich der Rückgang der Mitgliederzahl nicht ohne kurzzeitige Bewegungen in die andere Richtung. So gewann die SPD etwa Genossinnen und Genossen hinzu, nachdem Martin Schulz 2017 Kanzlerkandidat geworden war. spiegel.de