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Drohnenangriffe auf Kiew, Puma-Panzer, EU-Gaspreisdeckel, Zustimmung zu Montreal, Kongressausschuss empfiehlt Trump-Anklage, Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken, Lehrkräfteausbildung
Politbriefing am Dienstag, 20. Dezember 2022
kuratiert von Nina von Schweinitz und Egon Huschitt

POLITIK-HEADLINES

Bild: Boris Becker – Das erste Foto in Freiheit
FAZ: Lambrecht setzt Nachkauf von Schützenpanzer Puma aus
Funke: Senatorin Grote: Berlin erlebt bisher schlimmste Krankheitswelle
Handelsblatt: Boni-Streit bei Lufthansa
RND: Donald Trump als Aufrührer: Untersuchungs­ausschuss plädiert auf schuldig und empfiehlt Anklage
SZ: Globaler Pakt gegen das Artensterben
Tagesspiegel: Aufruhr und Verschwörung: Kapitol-Ausschuss empfiehlt Strafverfahren gegen Trump
taz: Welt wieder ein bisschen heiler
Welt: Lambrecht setzt Nachkauf von Puma-Panzer aus

TOP-NEWS

Wieder Drohnenangriffe auf Kiew: Lokale Behörden sprachen von einer der heftigsten Attacken seit Beginn des russischen Angriffskrieges. Mindestens zwei Personen wurden verletzt, es entstand erheblicher Sachschaden. Über 20 russische Drohnen seien in den Luftraum über Kiew eingedrungen, 18 davon habe man abgeschossen. In der Folge ist die Stromversorgung in Kiew wieder eingeschränkt. zdf.de

  • Ukrainischer Netzbetreiber Ukrenergo: Russische Drohnenattacken versetzen Energiesystem in „schwierige Lage“.
  • Ukrainische Soldaten bekommen ab Dezember höheren Sold; Grund seien gestiegene Lebenshaltungskosten.
  • Ukraine sieht russische Raketenbestände schwinden.
  • Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert weitere Waffen vom Westen.
  • Stararchitekt Norman Foster stellt in Charkiw Pilotprojekte zum Wiederaufbau der Stadt vor. spiegel.de
  • Melitopol-Bürgermeister: Kliniken behandeln fast nur russische Soldaten.
  • Russischer Panzerkommandant attackierte andere russische Kämpfer.
  • Moskau: Vier Raketen aus US-Produktion im Grenzgebiet abgeschossen.
  • Deutschland hat mehr als fünf Milliarden an russischen Vermögen eingefroren. n-tv.de
  • Russland kündigt weihnachtliches Marinemanöver gemeinsam mit China an. n-tv.de

Ukrainischer Journalistenverband kritisiert neues Mediengesetz: Der Rundfunkrat sieht damit die Anpassung der nationalen Gesetzgebung im audiovisuellen Bereich an die europäische Gesetzgebung umgesetzt. Der europäischen Journalistenverband EJF kritisierte schon im Sommer die Macht der Regulationsbehörde für die Medien als zu weitreichend. Der ukrainische Journalistenverband NSJU warnte nun, der Gesetzentwurf ermögliche die Einführung von Zensurinstrumenten und eine erhebliche Einschränkung der Redefreiheit in der Ukraine. spiegel.de

Putin will belarussische Flugzeugbesatzungen für Einsätze mit Atomwaffen ausbilden: Kremlchef Wladimir Putin beurteilt die Gespräche mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko als sehr ergebnisreich. Lukaschenko sprach von konstruktiven und produktiven Unterredungen. Unter anderem hätten sich die beiden Staatschefs auf eine Fortsetzung der militärischen Kooperation verständigt, an den Manövern ihrer Streitkräfte werde festgehalten; ebenso gab es eine Einigung über eine noch engere wirtschaftliche Zusammenarbeit. Es war der erste Besuch Putins in Belarus seit drei Jahren. n-tv.de, zdf.de

  • Russlands Außenminister Sergej Lawrow warf im belarussischen Fernsehen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj fehlendes Verständnis für den Ernst des Moments und fehlende Besorgnis um sein Volk vor. Die Ideen Selenskyjs, die Lawrow nicht konkretisierte, enthüllten wiederum den rassistischen Charakter der Führung in Kiew. Ukraines Staatschef Selenskyj hatte zuletzt mehrfach die Idee eines Internationalen Strafgerichts angeschoben, vor dem sich alle zuständigen Politiker und Militärs aus Moskau für den Krieg in der Ukraine und die dort begangenen Kriegsverbrechen verantworten sollten.

Moldaus Geheimdienst fürchtet russische Invasion zwischen Januar und April: Die Frage sei nicht das ob, sondern das wann, sagte Geheimdienstchef Alexandru Musteata. Die russischen Pläne gehen demnach über die abtrünnige Region Transnistrien hinaus. In Transnistrien treten die dort stationierten russischen Soldaten als sogenannte Friedenstruppen auf. Nach den Informationen seines Geheimdienstes beabsichtige Russland, Transnistrien und Moldau zu verbinden. n-tv.de, rnd.de

Regierung wird vorerst keine weiteren Puma-Panzer anschaffen: Verteidigungsministerin Christine Lambrecht erklärte, erst müsste sich das Fahrzeug als stabil erweisen. Pumas weisen ein uneinheitliches Schadensbild auf, das von abgenutzten Zahnkränzen bis hin zu Problemen mit der Elektronik reicht. Bundeswehr wird sich wegen der Puma-Problemen vorerst mit dem bisherigen Gefechtsfahrzeug Marder an der Nato-Eingreiftruppe beteiligen. Das Verteidigungsministerium erklärte, der Ausfall der Puma-Panzer bei der jüngsten Übung sei ein herber Rückschlag. rnd.de, table.media/security, spiegel.de

  • CDU-Generalsekretär Mario Czaja fordert Kanzler Scholz zum Eingreifen bei den Problemen mit dem Bundeswehr-Schützenpanzer Puma aufgefordert; der Kanzler müsse sicherstellen, dass Deutschland seinen Verpflichtungen gegenüber der Nato gerecht werden könne.
  • Grünen-Chefin Ricarda Lang forderte, der Bundestag müsse so rasch wie möglich über die Hintergründe informiert werden. Co-Chef Omid Nouripour meinte, das Problem zeige, dass es bei der Bundeswehr dringend eine andere Art des Materialmanagements und der Beschaffung geben müsse.
  • CDU-Politiker Roderich Kiesewetter warnte, dass der „Puma“-Ausfall kein Scheinargument gegen bei Panzerlieferungen in die Ukraine sein dürfe. rnd.de
  • Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch fordert Regressansprüche gegen „Puma“-Hersteller. n-tv.de

Lambrecht übergibt Slowakei ersten „Leopard“-Panzer: Bei ihrem Besuch in der Slowakei hat sie offiziell den ersten von 15 älteren Leopard-2-Panzern aus deutschen Industriebeständen übergeben. Im Gegenzug liefert die Slowakei nun Panzer sowjetischer Bauart an die Ukraine. Lambrecht bot dem Nato-Partner Slowakei das Luftabwehrsystem Mantis an. Anders als das bereits im Land stationierte Patriot-System wird Mantis zum Schutz von Nahbereichen eingesetzt. Lambrecht besuchte das nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine verlegte Nato-Luftabwehrkontingent, an dem Deutschland mit zwei Patriot-Staffeln beteiligt ist; rund 250 deutsche Soldaten sind auf dem Militärflughafen der zentralslowakischen Stadt Sliac stationiert. Weiter südlich sind weitere 260 Bundeswehr-Soldaten in einer Nato-Kampfgruppe stationiert. tagesschau.de, zdf.de

NACHRICHTEN

Einigung auf europäischen Gaspreisdeckel: Vereinbart wurde ein Mechanismus, der ab einem Großhandelspreis von 180 Euro pro Megawattstunde ausgelöst werden kann. Er soll ab Mitte Februar greifen. Zum Beginn der Woche lag der Preis bei rund 110 Euro. Im August hatte er einen Höchststand mit 340 Euro erreicht. Auch Deutschland stimmte dem Kompromiss zu. Strittig war zuletzt, wie hoch die Preisgrenze angesetzt werden soll. Deutschland wollte wie auch die Niederlande und Österreich einen möglichst hohen Wert, um das Risiko einer Versorgungslücke zu verringern, wenn durch einen zu niedrigen Preis Flüssiggas nicht mehr nach Europa geliefert würde. Frankreich, Italien und die meisten anderen EU-Staaten sahen das anders. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sagte, einer Mehrheitskoalition in der EU sei es gelungen, den Widerstand vor allem aus Deutschland zu brechen. n-tv.de, tagesschau.de, faz.net

Uniper-Aktionäre genehmigen Rettungspaket und machen Weg für Verstaatlichung frei. handelsblatt.com

Einigung beim Weltnaturgipfel in Montreal stößt überwiegend auf Zustimmung: Die Teilnehmer haben sich im Kunming-Montreal-Abkommen darauf geeinigt, dass mindestens 30 Prozent der weltweiten Land- und Meeresflächen bis 2030 in Schutzgebiete verwandelt werden sollen. Außerdem wollen sie mehr Geld für den Schutz der Artenvielfalt ausgeben. Ärmere Länder sollen mit Milliardensummen unterstützt und umweltschädliche Subventionen abgebaut werden. tagesschau.de

  • EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete die Abschlusserklärung der Konferenz als historisches Ergebnis. Die Weltgemeinschaft verfüge nun über einen Fahrplan zum Schutz und zur Wiederherstellung der Natur und zu ihrer nachhaltigen Nutzung.
  • Umweltministerin Steffi Lemke erklärte, die Staatengemeinschaft habe sich dafür entschieden, das Artenaussterben endlich zu stoppen.
  • UN-Generalsekretär António Guterres nannte das Artenschutzabkommen „einen Friedenspakt mit der Natur“. zeit.de
  • Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann nannte die Ergebnisse eine Chance, das weltweite Artensterben zu stoppen. Jetzt müssten die globalen Ziele rasch in die nationale Biodiversitätsstrategie übersetzt werden.
  • Umweltschutzorganisationen wie WWF, Nabu, Greenpeace, Deutscher Umwelthilfe und Deutschem Naturschutzring sprachen von einem lückenhaften, aber letztlich überraschend guten Rahmenwerk. Zugleich wiesen sie darauf hin, dass es weiterer Anstrengungen bedürfe, um das Massensterben der Arten aufzuhalten.
  • USA haben die Einigung in Montreal als Wendepunkt für die Biodiversität gewürdigt; das Abkommen sei radikal und ehrgeizig. Es sei zu hoffen, dass die harte Arbeit auch zu konkreten Ergebnissen führe. Die USA lobte ausdrücklich die Rolle Chinas bei den Verhandlungen. Der chinesische Umweltminister Huang Runqiu hatte den Vorsitz der Konferenz inne.

Wissing erwägt Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke über April 2023 hinaus: Atomkraftwerke können dabei helfen, den Strompreis zu senken und den Ausbau der Elektromobilität zu fördern. Nur durch klimaneutral produzierten Strom könne die Elektromobilität das Klima schützen. Die Regierung hatte beschlossen, dass die drei verbliebenen Atomkraftwerke bis zum 15. April laufen sollen, danach soll der Einsatz von Atomkraft beendet werden. FDP-Energiepolitiker Michael Kruse betont, dass eine Laufzeitverlängerung kein Tabu sein sollte, um den Strompreis zu senken und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. n-tv.de, rnd.de

Außenministerin Baerbock betont die Bedeutung von zivilem Engagement im Kampf gegen Terror und für nachhaltigen Frieden: Annalena Baerbock sagte bei einem Besuch im Nordosten Nigerias, aktive Friedenspolitik bedeute, Sicherheit mit Bereichen wie Bildung, Gesundheit und wirtschaftlicher Entwicklung zusammenzudenken. Eine solche Friedenspolitik stelle inzwischen einen zentralen Pfeiler deutscher Außenpolitik dar. Das sei auch eine Lehre aus dem Einsatz in Afghanistan. Zum Auftakt ihrer Reise besuchte sie ein mit deutscher Unterstützung arbeitendes Berufsbildungsprojekt in Nigerias Hauptstadt Abuja. Dort wird Jugendlichen eine duale Ausbildung etwa für Schreiner, Maurer und Klempner angeboten. Wichtigster Termin der Reise ist am Dienstag die Rückgabe von 20 historischen Benin-Bronzen aus deutschen Museen an die nigerianische Regierung. Daran nimmt auch Kulturstaatsministerin Claudia Roth teil. tagesschau.de (Benin-Bronzen)

Menschenrechtslage in Katar soll weiter beobachtet werden: Die Gesellschaft für bedrohte Völker kritisiert, dass schon während der WM der Druck auf Katar immer weiter nachgelassen habe; wenn die nach wie vor schlechte Menschenrechtslage jetzt wieder aus dem Blick gerate, nehme Katar aus dem Turnier nur den Imagegewinn mit. n-tv.de

  • Bundestagspräsidentin Bärbel Bas verteidigt deutsche Kritik am Gastgeber. Missstände in der katarischen Gesellschaft und Politik müssten beharrlich angesprochen worden seien. Nun müsse es darum gehen, dass Katar nicht wieder aus dem Fokus der Weltöffentlichkeit falle.

Uno-Generalsekretär Guterres warnt vor rechtem Terror: Es habe sich gezeigt, dass heutzutage die größte terroristische Gefahr in westlichen Nationen von extremen Rechten ausgeht, von Neonazis und jenen, die an die Überlegenheit von Weißen glauben, sagte Antonio Guterres in New York. Die Ereignisse in Deutschland seien nur ein Beispiel für die Bedrohung demokratischer Gesellschaften überall auf der Welt. spiegel.de, zeit.de

  • Italien liefert Ex-Bundeswehr-Offizier an Deutschland aus: Gegen den 64-jährige Mann aus der Reichsbürger-Szene lag ein europäischer Haftbefehl vor. faz.net
  • Grüne drängen FDP zu Verschärfung des Waffenrechts. spiegel.de

Finanzminister Lindner greift bei Anti-Geldwäsche-Behörde FIU ein: Vergangene Woche wurde Behördenchef Christof Schulte auf seinen eigenen Wunsch hin entlassen. Christian Lindner will nun die Reform der Finanzkriminalitätsbekämpfung beschleunigen und eine neue Bundesbehörde einrichten. Die FIU ist verantwortlich für die Überprüfung von verdächtigen Überweisungen und Barzahlungen von Banken und finanznahen Firmen wie Immobilienmaklern. Im September gab Schulte zu, dass im Haus der FIU rund 100.000 Verdachtsmeldungen gefunden wurden, die nie bearbeitet wurden. Die Gründe dafür sind interne Fehler bei der Planung, Steuerung und Überwachung sowie neue gesetzliche Vorschriften, die den Kreis verdächtiger Personen und Transaktionen erweitern. Die neue Behörde soll die Aufgaben der FIU übernehmen und zusätzlich wie eine Art Bundesfinanzkriminalamt mit einen eigene Ermittlungsbefugnissen arbeiten. sueddeutsche.de

Thüringens Bildungsminister Helmut Holter will Lehrkräfteausbildung reformieren: Lehrer müssen nicht zwingend einen universitären Abschluss haben, stattdessen sollen auch Absolventen von Fachhochschulen und Hochschulen für angewandte Wissenschaften in den Schulen werden. Holter fordert auch, dass Lehrkräfte ein berufsbegleitendes Referendariat absolvieren können, um sich für den Beruf als Lehrer zu qualifizieren, anstatt vor dem Berufseinstieg noch einmal eineinhalb Jahre in eine weitere Ausbildungsschleife zu gehen. Er schlägt auch vor, dass sich Lehrkräfte durch ein duales Studium mit einem erhöhten Praxisanteil qualifizieren können. Holter betont, dass die bisherigen fachlichen Anforderungen in einem regulären Lehramtsstudium manchmal zu hoch sind und dass die Abbrecherquoten unter Lehramtsstudierenden zu hoch sind. spiegel.de

Appell von Lehrkräften an Kultusminister: Holocaust-Literatur soll Pflicht im Deutschunterricht werden. spiegel.de

Nahles fordert neue Willkommenskultur: Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit will mit einer neuen Willkommenskultur mehr Fachkräfte aus dem Ausland anziehen und sie in Deutschland halten. Sie betont auch, dass das Problem des Fachkräftemangels auch durch eine hohe Zahl von Auswanderern verursacht wird. Andrea Nahles kritisiert zudem die vielen Hürden und betont, dass Deutschland mit englischsprachigen Ländern um Fachkräfte konkurriert. Deutschland brauche eine Nettozuwanderung von 400.000 bis 500.000 Personen pro Jahr, um dem demografischen Wandel entgegenzuwirken. Dies ist notwendig, da in den kommenden Jahren viele Arbeitskräfte aus den sogenannten Baby-Boomer-Jahrgängen in Rente gehen werden. tagesschau.de, zeit.de

Staatsanwaltschaft Köln: Keine Ermittlungen gegen Scholz und Tschentscher in der „Cum-Ex“-Affäre. t-online.de

Grünen-Kandidatin Jarasch gibt der SPD die Schuld für das dysfunktionale Berlin. welt.de

Lauterbach will mehr Geld für Medikamente ausgeben: Wegen der Engpässe soll es deutliche Änderungen bei den Preisregeln für Kinderarzneimittel geben. So solle künftig für bestimmte Präparate das bis zu 1,5-Fache des Festbetrags von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen werden; das ist der maximale Betrag, den die Kassen für ein Arzneimittel bezahlen. Dies soll nicht nur kurzfristig gelten, sondern Kindermedikamente auch dauerhaft wirtschaftlich attraktiver machen. Auch für bestimmte Medikamente für Erwachsene seien ähnliche Lösungen geplant. Zudem soll die Versorgungslage intensiver überwacht werden. spiegel.de

  • Apotheken gegen Flohmärkte für Medikamente: Die Bundesapothekenkammer hat sich schockiert über den Vorschlag der Bundesärztekammer geäußert, dass sich die Menschen gegenseitig mit Medikamenten aus der Hausapotheke aushelfen sollen. Arzneimittel gehörten in Apotheken, nicht auf den Flohmarkt. faz.net
  • Personalmangel in Kliniken: Europas größte Uniklinik Charité hat alle planbaren Eingriffe verschoben. Grund ist die steigende Zahl an Influenza- und RS-Infektionen. tagesschau.de

Politik und Angehörige erinnern an Opfer des Breitscheidplatz-Anschlags: In der Berliner Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche fand eine Gedenkandacht für die 13 Todesopfer des islamistischen Anschlags statt. Daran nahmen neben Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey auch Opfer und Angehörige teil. Im Anschluss wurden vor den Stufen zur Kirche die Namen der 13 Toten verlesen. tagesspiegel.de, sueddeutsche.de

Deutschland und Frankreich fordern US-Zugeständnisse im Streit um „Inflation Reduction Act“: Wirtschaftsminister Robert Habeck und sein französischer Kollege Bruno Le Maire erklärten, die USA sollten der Europäischen Union ähnliche Ausnahmeregeln einräumen wie den US-Freihandelspartnern Kanada und Mexiko. Die USA müsse ihr milliardenschweres Subventionspaket für grüne Technologien nachbessern. Europäische Produkte müssten in gleicher Weise für Steuergutschriften in Frage kommen wie amerikanische Produkte. Beide Politiker wollen im Januar nach Washington reisen, um dort die europäischen Interessen zu vertreten. n-tv.de

EU-Kommission sieht Wettbewerbsregeln durch Meta verletzt: Facebook Marketplace, eine Plattform für Kleinanzeigen von Meta, sei mit dem sozialen Netzwerk Facebook verknüpft. Konkurrenten könnten vom Markt verdrängt werden, da Facebook Marketplace durch die Verknüpfung einen erheblichen Vertriebsvorteil habe. Ermittlungen gegen Meta und Google wegen anfänglicher Bedenken der Wettbewerbsverzerrung bei Online-Werbung sind dagegen eingestellt worden. rnd.de (Online-Werbung)

Festival von Cannes fordert sofortige Freilassung von Schauspielerin Taraneh Alidoosti: Man zeige sich solidarisch mit dem friedlichen Kampf, den Alidoosti für Freiheit und Frauenrechte führe, heißt es in einer Erklärung. Die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo sprach von einem weiteren Beleg für die Repression gegen iranische Frauen. Sie betonte, die Stadt Paris unterstütze die großartige Emanzipationsbewegung der Frauen im Iran. spiegel.de

Niederlande entschuldigt sich für Rolle in 250 Jahren Sklaverei: Der niederländische Premierminister Rutte sagte vor einem geladenen Publikum im Nationalarchiv in Den Haag, Sklaverei müsse in aller Deutlichkeit als Verbrechen gegen die Menschlichkeit anerkannt werden. Seine Regierung werde einen Fonds für Initiativen einrichten, die dazu beitrügen, das Erbe der Sklaverei in den Niederlanden und ihren ehemaligen Kolonien zu bewältigen. Die Niederlande zählten zu den bedeutendsten Kolonialmächten. Während des 16. und 17. Jahrhunderts ließen Sklavenhändler etwa 600.000 Menschen aus Afrika nach Südamerika und in die Karibik verschiffen. spiegel.de

Machtkampf in Spanien zwischen Justiz und Politik: Der Konflikt begann mit einer Abstimmung über die Besetzung des Verfassungsgerichts, bei der die konservative Volkspartei PP argumentierte, dass ihre demokratischen Rechte durch die linke Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez verletzt wurden. Die PP hat einen Eilantrag eingereicht, um zu entscheiden, ob das Verfahren rechtmäßig war und welche Konsequenzen daraus gezogen werden müssen. Die Debatte hat sich zu einer Diskussion über das gesamte politische System entwickelt und es gibt Vorwürfe, dass die Justiz politisiert wurde. Die PP und die linksgerichtete Podemos-Partei haben sich gegenseitig beschuldigt, die Justiz zu ihren Gunsten zu beeinflussen. rnd.de

Schwedens Oberster Gerichtshof stoppt eine Auslieferung an die Türkei: Die Justiz in der Türkei beschuldigt den Journalisten Bülent Kenes, an dem Putschversuch von 2016 beteiligt gewesen zu sein und den im US-Exil lebenden Geistlichen Fethullah Gülen zu unterstützen. Das Gericht in Stockholm stellte fest, es bestehe die Gefahr, dass der Mann nach einer Auslieferung wegen seiner politischen Ansichten verfolgt werde. Als Gegenleistung für ihre Zustimmung zur Aufnahme Schwedens und Finnlands in die Nato fordert die Türkei, dass beide Staaten keine Personen mehr im Land dulden, die von Ankara als Terroristen angesehen werden. Dazu gehören nach türkischer Lesart auch Anhänger des Predigers Gülen, dessen Bewegung die Regierung in Ankara vorwirft, hinter dem Putschversuch gestanden zu haben. Gülen weist dies zurück. tagesschau.de, spiegel.de

High Court billigt Abschiebeflüge von Großbritannien nach Ruanda: Das Gericht in London entschied, das Vorhaben stehe im Einklang mit der Uno-Flüchtlingskonvention. Allerdings müsse jeder Einzelfall genau geprüft werden. So habe das Innenministerium in den verhandelten Fällen die persönlichen Umstände der acht Kläger nicht angemessen berücksichtigt. Das im Frühjahr geschlossene Abkommen mit Ruanda sieht vor, dass illegal ins Vereinigte Königreich eingereiste Migrantinnen und Migranten unabhängig von ihrer Herkunft in dem Land Asyl beantragen und dort bleiben sollen, falls ihnen der Schutzstatus gewährt wird. Eine Rückkehr nach Großbritannien ist nicht vorgesehen. lto.de

Erneut Bootsflüchtlinge im Mittelmeer gerettet: Die italienische Hilfsorganisation Emergency hat im zentralen Mittelmeer weitere Menschen aus Seenot gerettet. Insgesamt wurden am Montag 72 Männer zwischen Malta und Tunesien aufgenommen; die meisten von ihnen stammten aus Pakistan. Die Migranten erklärten demnach, sie seien am Samstagabend mit dem Holzboot von Libyen in Richtung der italienischen Insel Lampedusa gestartet. rnd.de

Südafrikas Regierungspartei ANC bestätigt umstrittenen Präsidenten Ramaphosa als Parteichef: Der 70-Jährige, der auch Präsident Südafrikas ist, wurde auf einem Parteitag in Johannesburg mit deutlicher Mehrheit wiedergewählt, obwohl er seit Monaten wegen Korruptions- und Betrugsvorwürfen unter Druck steht. Zuletzt war ein Untersuchungsbericht des Parlaments zum Schluss gekommen, dass der Präsident gegen diverse Gesetze verstoßen hat. Ein Antrag der Opposition auf seine Amtsenthebung wurde vom ANC aber mit seiner Stimmenmehrheit verhindert. zdf.de

EU-Vertretung in der Zentralafrikanischen Republik wenige Tage nach dem Rückzug Frankreichs abgebrannt. spiegel.de

China meldet zwei weitere Todesfälle in der Corona-Pandemie: Seit dem 4. Dezember hatte das Land keine Corona-Todesfälle mehr vermeldet; inoffiziell wurde über eine neue Welle berichtet. Zuletzt ist die Zahl der Corona-Infektionen in dem Land stark gestiegen. Die Behörden hatten die strikten Beschränkungen zuvor gelockert. tagesschau.de

Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das Kapitol empfiehlt strafrechtliche Verfolgung von Ex-Präsident Trump: Die neun Abgeordneten aus dem Repräsentantenhaus trafen ihren Beschluss bei einer öffentlichen Anhörung in Washington einstimmig. Sie werfen Trump unter anderem die Behinderung eines offiziellen Verfahrens, die Unterstützung eines Aufstands und Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten vor. Der Sonderausschuss wird von sieben Demokraten dominiert. Nur zwei Mitglieder, Liz Cheney und Adam Kinzinger, stammen aus Trumps Republikanischer Partei. Beide werden für ihr Mitwirken in dem Ausschuss innerparteilich scharf kritisiert. Das Justizministerium muss entscheiden, ob tatsächlich Anklage gegen Trump erhoben wird. faz.net, n-tv.de

Abstimmung unter Twitter-Nutzern ergibt Mehrheit gegen Musk als Chef: Von insgesamt 17 Millionen Teilnehmern stimmten 57,5 Prozent dafür. Musk hatte die auf zwölf Stunden angesetzte Abstimmung selbst initiiert und im Vorfeld versprochen, sich an das Ergebnis zu halten. Die genauen Folgen für Twitter sind noch unklar, ebenso wer an Musks Stelle treten könnte. heise.de

Bundesbank-Präsident Joachim Nagel sieht einen deutlichen Inflationsrückgang erst ab 2024. faz.net

Berlusconis Medienholding Media for Europe meldet Kontrolle von ProSiebenSat1 bei bayerischen Medienhütern an. dwdl.de

RND-Hauptstadtchefin Eva Quadbeck steigt zur Chefredakteurin beim RND auf. dwdl.de

Zahlreiche Unfälle am Montag durch Glatteis: Bei Walsrode in Niedersachsen kam ein Autofahrer ums Leben, als sein Wagen von der Fahrbahn abkam. Glätte-Unfälle wurden auch aus anderen Bundesländern gemeldet. Am Flughafen Frankfurt am Main ist es zu Verzögerungen und Flugausfällen gekommen. Die Deutsche Bahn senkte wegen Eisregens vorübergehend die Höchstgeschwindigkeit ihrer Züge. In mehreren Regionen fiel der Schulunterricht aus. n-tv.de

HINTERGRUND

Leichter gesagt als ­geschrieben: Ein Buch zu schreiben kann Folgen haben – wie zum Beispiel Annalena Baerbock vor der Bundestagswahl leidvoll erfahren musste, als man ihr Plagiatsvorwürfe unterstellte, die soweit reichten, dass ihre Umfragewerte rapide sanken. Viele Politiker haben sich schon an Büchern versucht: Jens Spahn, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Sahra Wagenknecht und auch Gregor Gysi. Angela Merkel wird folgen. In Anbetracht der langen Regierungszeit und vieler Ereignisse gibt es sicherlich viel zu berichten. Was aber schreiben Politiker, die nicht so viel erlebt und eigentlich nicht so viel zu sagen haben? Und vor allem: Warum? „In unserer Gesellschaft hat es einen hohen sozialen Stellenwert, ein Buch zu schreiben“, sagt Politikberater Maximilian Flügge. Das Gütesiegel für Politikerbücher ist es, wenn sie von renommierten Verlagen herausgebracht werden. Schlägt ein Buch ein, sind die Chancen für Politiker groß. Es winken Einladungen zu Fernseh- und Radiosendungen, Podcasts und Diskussionsrunden – die Stars der politikschreibenden Zunft gehen auch mal auf eine lukrative Lesereise. Auf der anderen Seite: Kaum irgendwo suchen politische Konkurrenten so gründlich nach Fehlern wie in Büchern des politischen Gegners: Siehe das Buch der Außenministerin, aber auch das Buch von Armin Laschet, das Fehler beinhaltete. politik-kommunikation.de

KALENDER

10:00 Staatssekretärin BMUV Christiane Rohleder beim Treffen der EU-Umweltminister u.a. zu einem Gesetz zum Schutz und Wiederaufbau von natürlichen Ökosystemen sowie Regeln für Substanzen, die die Ozonschicht beschädigen und ein Gesetzespaket gegen Umweltverschmutzung, Brüssel
10:00 Urteil im Prozess gegen eine frühere Sekretärin im KZ Stutthof, der Beihilfe zum Mord in mehr als 11 000 Fällen vorgeworfen wird, Itzehoe
13:00 Außenministerin Annalena Baerbock und Kulturstaatsministerin Claudia Roth übergeben Benin-Bronzen, Abuja, Nigeria
14:00 Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger besucht zum Projektstart „Lesestart – Ein Projekt für Kinder mit Fluchterfahrung“ einer Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete, Köln
19:30 Israels Staatspräsident Isaac Herzog, Kanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner bei der virtuellen Chanukka-Feier zu Ehren von Holocaust-Überlebenden, Frankfurt/Main

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

15:40 ntv Trendbarometer, n-tv
18:00 Friedrich-Ebert-Stiftung zu „Ordnungspolitik neu denken: Der Staat als Unternehmer“, Universität Bonn
19:00 „Female Innovation Talk“ der Friedrich-Naumann-Stiftung zu Menschenrechten für Frauen weltweit, freiheit.org
20:15 Sat.1 Spezial „Boris Becker“
21:45 Report Mainz zu „Gequälte Tiere – Zoogeschäfte und Züchter erneut in der Kritik“, „Süchtig nach Krieg – Russischstämmiger Deutscher kämpft gegen die Ukraine“, Das Erste
22:50 ARD Jahresrückblick, Das Erste

GEBURTSTAGE

Heute feiern der Bundestagsabgeordnete Thomas Gebhart, Baden-Württembergs Landtagsabgeordnete Christian Jung und Albrecht Schütte, Brandenburgs Landtagsabgeordneter und SPD-Fraktionschef Erik Stohn, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordneter und SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf, der frühere Umweltminister von Schleswig-Holstein und heutige Chef der Heinrich-Böll-Stiftung Jan Philipp Albrecht sowie der ehemalige Präsident des EU-Parlaments und heutige Chef der Friedrich-Ebert-Stiftung Martin Schulz.

ZITAT DES TAGES

„Die Staatengemeinschaft hat sich dafür entschieden, das Artenaussterben endlich zu stoppen.“

Umweltministerin Steffi Lemke würdigte die Abschlusserklärung von Montreal als Signal der Entschlossenheit. tagesschau.de

African Edition: Ministerium arbeitet an Afrika-Strategie + Baerbock bringt Statuen nach Nigeria zurück + ANC wählt Ramaphosa zum Vorsitzenden + Biden strebt Partnerschaft mit Afrika an + Tunesier ignorieren Parlamentswahl african-edition.de

GreenMAG: EU-Reform des Emissionshandels + Weltweiter Schutz der Land- und Meeresflächen + Durchbruch in der Kernfusion + Tesla-Suche nach Wasser + Solarzellen auf Stoff greenmag.de

ZULETZT

Politik-Nerd-Quiz: Polisphere hat auch in diesem Jahr wieder ein Quiz vorbereitet. In den letzten zwölf Monaten haben sich viele kleine und große Details des Politikbetriebs zugetragen, die hier abgefragt werden. polisphere.eu