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Baerbock fordert UN-Ermittlungen gegen Moskau, Einigung im Brexit-Streit um Nordirland, Kanada und USA verbieten TikTok auf Regierungshandys
Politbriefing am Dienstag, 28. Februar 2023
kuratiert von Nina von Schweinitz und Egon Huschitt

POLITIK-HEADLINES

Bild: Habeck will Öl- und Gas-Heizungen verbieten
FAZ: London und Brüssel einigen sich im Brexit-Streit um Nordirland
Funke: Verdi-Streik: Arbeitskampf in NRW geht am Dienstag weiter
Handelsblatt: Ampelstreit um Gas und Öl
RND: Wie sich Sahra Wagenknecht im TV-Duell mit Agnes Strack-Zimmermann selbst besiegte
SZ: Einigung im Brexit-Streit um Nordirland
Tagesspiegel: Hohe Preise für Strom und Gas: Verbraucherschützer warnen vor Abzocke der Konzerne
taz: Kindersicherung für Süßkram-Werbung
Welt: Deutschland droht schon bald ein neuer Bahnstreik

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TOP-NEWS

Baerbock fordert UN-Ermittlungen gegen Moskau: Zum Auftakt der 52. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates sagte Außenministerin Annalena Baerbock, der Rat müsse das im März auslaufende Mandat der Untersuchungskommission für die Ukraine verlängern. Straffreiheit verhindere Gerechtigkeit. Als Beispiel für Verbrechen der russischen Streitkräfte nannte Baerbock unter anderem die Verschleppung von Kindern. Nach den Worten von UN-Generalsekretär António Guterres geht es um die massivsten Verletzungen der Menschenrechte der heutigen Zeit. Baerbock hat Russland zudem aufgefordert, weiter in dem von ihm suspendierten New-Start-Vertrag zu Nuklearer Abrüstung zu arbeiten. zdf.de, tagesspiegel.de

  • Russland stellt Bedingungen für Wiederaufnahme des New-Start-Vertrags.
  • Baerbock kritisierte vor dem UN-Rat auch Verletzungen der Menschenrechte in Afghanistan und in Iran.
  • Polen will nach Russland entführte ukrainische Kinder suchen.

Yellen zu Überraschungsbesuch in Kiew: Nach einem Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj sagte US-Finanzministerin Janet Yellen, zunächst werde die Ukraine 1,25 Millarden Dollar von den jüngst zugesagten Hilfsgeldern in Höhe von 9,9 Milliarden erhalten. Yellen traf auch mit dem ukrainischen Kabinettschef Denys Schmyhal zusammen. Beide berieten über Möglichkeiten, eingefrorene russische Gelder für den Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden. Yellen sagte, Gelder aus kriminellen russischen Aktivitäten seien zwar beschlagnahmt. Bei den eingefrorenen Geldern der russischen Zentralbank im Umfang von 300 Milliarden Dollar, gebe es aber klare rechtliche Hürden. n-tv.de, bloomberg.com

  • Manfred Weber in Kiew: Konservative sprechen mit Parlamentschef über Nato-Mitgliedschaft. tagesspiegel.de

Ukrainisches Militär bestätigt verstärkte russische Angriffen auf Frontstädte: Im Lagebericht des Generalstabs in Kiew wurden russische Angriffe auf Kupjansk, Liman, Bachmut, Awdijiwka und Wuhledar genannt. Die Militärangaben waren unabhängig nicht zu überprüfen. Zuvor hatte aber das russische Verteidigungsministerium von einer Verstärkung der Offensive im Raum Donezk mit Artillerie und Luftangriffen berichtet. Nachdem Russland zuletzt mehrfach mit einem Militäreinsatz drohte, sollte die Ukraine Transnistrien bedrohen, zog das ukrainische Militär nun offenbar Konsequenzen daraus und stationierte vorsorglich Truppen an der Grenze zu Transnistrien. welt.de, zeit.de

  • Verteidigung von Bachmut immer schwieriger, USA sehen China eindeutig auf Moskaus Seite. spiegel.de
  • Russland lehnt Zwölf-Punkte-Plan aus China ab und will Krieg fortsetzen.
  • Belarussische Regimegegner wollen russisches Flugzeug angegriffen haben.
  • Mehrere Explosionen im russisch besetzten Mariupol gemeldet.
  • Ukraine warnt vor Personalmangel im AKW Saporischschja.
  • Russische Soldaten in der Ukraine verurteilt.
  • Moskauer gedenken des ermordeten Kremlkritikers Nemzow.
  • Mali stimmt mit Russland: Keine Folgen für Bundeswehr-Einsatz.
  • Weißes Haus: Krieg in der Ukraine zentrales Thema bei Scholz-Besuch am Freitag.

CDU-Politiker Frei will Sonderermittler für Schwesigs Klimastiftung: Es werde langsam Zeit, dass die unfassbaren Vorgänge um den Kreml-Sumpf in Mecklenburg-Vorpommern unabhängig aufgeklärt werden, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Thorsten Frei der „Bild“. Schwerin sollte externe Ermittler anfordern und alle rechtlichen Möglichkeiten dazu ausnutzen. Frei sprach von langjährigen Verstrickungen und Vertuschungsversuchen. Er bezog sich auf den erst jüngst bekannt gewordenen Fall, dass eine Finanzamtsmitarbeiterin im Frühjahr 2022 eine Steuererklärung der Klimastiftung MV verbrannt hatte. bild.de, spiegel.de

Leopard-Panzer nur mit Abrams? Berlin widerspricht Washington: Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner bekräftigte am Montag eine frühere Aussage der Regierung, wonach Kanzler Olaf Scholz die Lieferung von deutschen Leopard-Panzern nie von der Bereitstellung von Abrams-Panzern durch die USA abhängig gemacht habe. Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan hatte dagegen am Vortag in einem Fernsehinterview gesagt, dass die Deutschen genau diesen Zusammenhang hergestellt hätten. zdf.de

  • Unionsfraktionsvize Johann Wadephul: „Es gibt da bei Scholz offenbar einen Restzweifel an der Bündnistreue. Das finde ich verstörend.“ rnd.de
  • CDU-Chef Friedrich Merz wirft Bundesregierung bei Ukraine-Hilfen Zögerlichkeit vor: „Sie versucht immer das Minimum dessen zu tun, um die Ukraine zu unterstützen bei ihrem Recht auf Selbstverteidigung.“ merkur.de

ZAHLEN

Insa-Meinungstrend für „Bild“: Union 29,5 Prozent (+0,5), SPD 20,5 (-1), Grüne 15,5, AfD 15,5, FDP 7,5 (+0,5), Linke 4,5 (-0,5). bild.de

NACHRICHTEN

Union kritisiert Umsetzung der versprochenen „Zeitenwende“: CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter sagte, die Rüstungsindustrie habe bereits am Tag nach der Zeitenwende-Rede gute Vorschläge zur Verwendung des Sondervermögens gemacht. Diese seien aber im Verteidigungsministerium verpufft. Insbesondere zwischen März und Juli – damals noch unter der Führung von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht – sei sehr viel versäumt worden. Er forderte ein politisches Programm zur Umsetzung der Zeitenwende. Unionsfraktionsvize Jens Spahn sagte der „Neuen Westfälischen“, die Rede von Kanzler Olaf Scholz am 27. Februar 2022 sei grundsätzlich richtig gewesen. Leider habe er seine Versprechen nicht gehalten. deutschlandfunk.de, zdf.de

  • SPD-Chefin Saskia Esken wies die Vorwürfe zurück. In schnelllebigen Zeiten werde verlangt, dass sich Prozesse in Echtzeit abspielten. Gerade in der Verteidigungspolitik müsse aber ein Teil abseits der Öffentlichkeit geschehen.
  • Deutschland muss nach Ansicht von Verteidigungsminister Boris Pistorius und Entwicklungsministerin Svenja Schulze mehr in Sicherheit und Entwicklung investieren. n-tv.de
  • Laut Pistorius sollen die Rüstungsfirmen künftig Abschlagszahlungen für Aufträge erhalten und nicht erst bei Lieferung bezahlt werden.

Esken kritisiert Kundgebung von Wagenknecht und Schwarzer: Sie habe großes Verständnis für die vielen Menschen, die sich Sorgen machten und verunsichert seien, dass der Krieg auch eskalieren könnte, sagte SPD-Chefin Saskia Esken. Wofür ihr jedes Verständnis fehle, sei, wenn hier mit Russland-Fahnen gemeinsam mit Rechtsaußen demonstriert werde. So würden Bilder erzeugt, die nur Russlands Präsidenten Wladimir Putin und seiner Propaganda nutzten. bild.de

  • Bei „Hart aber fair“ wirft Wagenknecht der Ukraine Kriegsverbrechen vor. welt.de

Demonstranten gehen auf Greifswalds Bürgermeister los: Im Greifswalder Ostseeviertel demonstrierten laut Polizeiangaben 500 Menschen gegen eine geplante Containerunterkunft für 500 Geflüchtete, darunter 20 Teilnehmer aus der rechten Szene. Etwa 30 Menschen versammelten sich zu einer Gegendemonstration. In einer Schule in unmittelbarer Nachbarschaft fand am Abend die Sitzung der Ortsteilvertretung statt. Kurzfristig nahm auch Greifswalds Oberbürgermeister Stefan Fassbinder daran teil. Als der Grünen-Politiker das Schulgebäude wieder verließ, musste die Polizei ihn mit einer Kette von Beamten vor den Demonstranten schützen. Es sei kurzzeitig durchaus gefährlich für ihn geworden, sagte ein Polizeisprecher. n-tv.de, welt.de

Gesetz für Verbot von Öl- und Gasheizungen naht: Laut einem „Bild“-Bericht werden ab 2024 nur noch Heizungen verbaut, die Wärme aus mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien erzeugen. Somit seien nur noch Fernwärme, Wärmepumpen und Biomasse-Kessel möglich. Auf die Umsetzung hatte sich die Ampel-Koalition bereits zuvor festgelegt. Diese Vorgabe soll im Gebäudeenergiegesetz verankert werden. bild.de, n-tv.de

Berliner SPD will noch diese Woche über Koalition entscheiden: Das Sondierungsteam der Sozialdemokraten wird sich nun beraten und eine Empfehlung an den Landesvorstand der Partei ausarbeiten. Dieser soll am Mittwoch tagen. Am Montag gab der Landeswahlausschuss das amtliche Endergebnis der Wiederholungswahl vom 12. Februar öffentlich bekannt: Demnach gewann die CDU mit 28,2 Prozent die Wahl deutlich, die SPD folgt mit nur 53 Stimmen Abstand vor den Grünen. Beide Parteien kamen auf je 18,4 Prozent. Die Linke erreichte 12,2 Prozent, die AfD 9,1 und die FDP 4,6 Prozent. zeit.de

  • Berliner Linke fordert Enteignungsgesetz bis Mitte 2024. welt.de
  • Greenpeace-Aktivisten protestieren auf Dach der SPD-Zentrale in Berlin gegen Ausbau von Autobahnen. zeit.de
  • Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay hat mit Aktivisten der „Letzten Generation“ einen Deal vereinbart. tagesspiegel.de
  • Proteste bei Erfüllung von Forderungen einstellen: FDP bezeichnet Angebot der „Letzten Generation” als Erpressung. zeit.de
  • Schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg demonstriert gegen Windkraftanlagen in Norwegen. welt.de

Heil warnt vor Folgen des demographischen Wandels im Osten: Arbeitsminister Hubertus Heil sagte auf einer Fachkonferenz in Schwerin, im Osten werde eine Entwicklung sichtbar werden, die in ganz Deutschland bevorstehe. BA-Chefin Andrea Nahles erklärte, der Osten habe die älteste Bevölkerung und einen entsprechend stärkeren Rückgang erwerbsfähiger Menschen. Sie mahnte eine Initiative für die Ausbildung von Fachkräften an, die speziell auf den Osten Deutschlands zugeschnitten sei. Der Vorsitzende der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz, Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer, forderte Politik, Arbeitgeber und Gewerkschaften auf, sich gemeinsam zu engagieren. frankenpost.de

  • Neuer Tarifvertrag: Gleiche Löhne für Landwirte in Ost und West. tagesschau.de

Özdemir will Werbung für ungesunde Lebensmittel einschränken: Es müsse dafür gesorgt werden, dass Kinder gesünder aufwachsen können, sagte Ernährungsminister Cem Özdemir. Freiwillige Selbstverpflichtungen der Werbewirtschaft, die es bisher gegeben habe, hätten beim Kinderschutz versagt. Dem Plan des Ministers zufolge soll Junkfood-Werbung in allen für Kinder relevanten Medien stark eingeschränkt werden. Er wolle kein allgemeines Werbeverbot durchsetzen, so Özdemir, doch die Werbung dürfe sich nicht mehr gezielt an Kinder richten. zeit.de

  • FDP-Fraktionsvize Carina Konrad: „Pauschale Verbote von Werbung, die die Kinder regelrecht abschirmen sollen, übergehen die wahren Kernprobleme von ungesunder Ernährung und sind nur maximal die zweitbeste Lösung. Für eine solche Politik gibt es keine Mehrheit.“ welt.de

Prozess gegen mutmaßlichen IS-Rückkehrer in Hamburg hat begonnen: Der heute 21-jährige Deutsche soll als Elfjähriger von seiner Mutter nach Syrien mitgenommen und dort vom IS erzogen und ausgebildet worden sein, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Demnach soll der Mann von 2016 bis 2017 an Kämpfen teilgenommen haben. Dabei soll er mehrfach verwundet worden sein. Ihm werden unter anderem gefährliche Körperverletzung, Nötigung und vorsätzliche Körperverletzung vorgeworfen. zeit.de

Kritik an Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Oury Jalloh: „Das Opfer zum Täter gemacht.“ tagesspiegel.de

40-jähriger Ukrainer soll Ukraine-Solidaritätsplakat an Baustelle der Potsdamer Garnisonkirche beschädigt haben. spiegel.de

Paus weist Vorbehalte Lindners gegen Kindergrundsicherung zurück: Es gehe darum, die strukturell verfestigte Kinderarmut endlich wirksam zu bekämpfen, sagte Familienministerin Lisa Paus dem „Spiegel“. Ein solches prioritäres Vorhaben müsse auch im Haushalt Priorität haben. Paus verwies auf Steuererleichterungen für Spitzenverdiener wie die von Finanzminister Christian Lindner geforderte komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags, die allein mit rund elf Milliarden Euro zu Buche schlage. spiegel.de

  • Ulrich Schneider vom Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband: „Es wäre verwerflich, den Kampf gegen Kinderarmut gegen Rüstung auszuspielen.“ zeit.de
  • Landkreistag warnt vor Schnellschuss und befürchtet Zunahme von Bürokratie. rnd.de

Lindner will offenbar Post-Aktien für Aktienrente nutzen: Der Kapitalstock zum Aufbau einer privaten Rente wird kommen – und er wird Geld kosten. Dafür möchte Finanzminister Christian Lindner laut Medienbericht Aktienanteile des Bundes an der Deutschen Post in den Kapitalstock überführen. Das Finanzministerium nannte den Bericht „gegenstandslose Spekulation“. welt.de

Zentralrat der Juden klagt über mehr antisemitische Gewalttaten. faz.net

Patientenschützer kritisieren Wegfall der Corona-Vorschriften. zeit.de

Untersuchungsausschuss klärt Sex-Affäre in baden-württembergischer Polizeiführung auf: Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz hat im Ausschuss dargelegt, dass sie unverzüglich nach Bekanntwerden der sexuellen Belästigungsvorwürfe ein Disziplinarverfahren gegen den damaligen Inspekteur der Polizei eingeleitet hat. Die Affäre führt seit Monaten zu einer starken Verunsicherung innerhalb der baden-württembergischen Polizei. Insgesamt sind der Polizeiführung mittlerweile fünf weitere Fälle von angeblichen sexuellen Beziehungen zu Polizistinnen bekannt. faz.net

Bei der Konferenz der katholischen Bischöfe gibt es Streit um den Synodalen Weg. tagesspiegel.de

Einigung im Brexit-Streit um Nordirland: Wie EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und der britische Premierminister Rishi Sunak auf einer Pressekonferenz in Windsor erklärten, soll die Einigung für einen reibungslos fließenden Handel und Warenverkehr innerhalb Großbritanniens sorgen. Das neue „Rahmenabkommen von Windsor“ sieht nach Sunaks Angaben deutliche Erleichterungen bei den von Brüssel verlangten Warenkontrollen zwischen Großbritannien und Nordirland vor. Dies betreffe vor allem Lebensmittel und Medikamente. Jede Art von Grenze in der irischen See sei beseitigt. Von der Leyen sprach von einem historischen Abkommen. tagesschau.de, zdf.de

Wissing droht mit Blockade der EU-Pläne zum Verbrenner-Aus: Die Nutzung von E-Fuels, also synthetischen Kraftstoffen, müsse auch nach 2035 möglich sein, sagte Verkehrsminister Volker Wissing der „Bild“. Sonst könne Deutschland bei den anstehenden Abstimmungen nicht zustimmen. Es gebe einen klaren Arbeitsauftrag an die EU-Kommission, auch nach einem Stichdatum die Nutzung klimafreundlicher E-Fuels in Pkw zu ermöglichen. Das gelte sowohl für die Bestandsflotte als auch dann noch neu zugelassene Verbrenner. Bis heute aber kenne man keine Vorschläge, sondern nur ablehnende Äußerungen. bild.de

Serbien und Kosovo wollen aufeinander zugehen: Serbiens Präsident Aleksandar Vucic und Kosovos Ministerpräsident Albin Kurti hätten einen EU-Vorschlag für die Normalisierung des seit Langem angespannten Verhältnisses angenommen, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach Vermittlungsgesprächen in Brüssel. Nun seien weitere Verhandlungen zur Umsetzung der Abmachung nötig, die bis Ende März abgeschlossen werden könnten. welt.de

Faeser will nach Bootsunglück Geschäftsmodell der Schleuser zerstören: Mindestens 62 Migranten sind vor der italienischen Küste ums Leben gekommen. Innenministerin Nancy Faeser betonte, die Schaffung von legalen Migrationswegen zerstöre das Geschäftsmodell der Schleuser. Irreguläre Migration will sie weiterhin durch Migrationsabkommen mit Herkunftsstaaten begrenzen. welt.de

Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen italienische EU-Abgeordnete und ihr Team wegen Betrugs: Im Rahmen der Ermittlungen seien mehr als 170.000 Euro beschlagnahmt worden – darunter auch Luxusautos. Die Mitarbeiter der Abgeordneten sollen die Tätigkeiten, für die sie eingestellt wurden, nicht oder nur teilweise erledigt haben. Außerdem wird ihnen vorgeworfen, sie hätten mit ihren Angaben zur Qualifikation für den Job das EU-Parlament belogen. rnd.de

Macron will Frankreichs Militärpräsenz in Afrika reduzieren: Präsident Emmanuel Macron sagte, während die Zahl französischer Soldaten verringert werde, solle die Zahl der afrikanischen Streitkräfte angehoben werden. Die französischen Stützpunkte würden „afrikanisiert“. Nach den Worten Macrons werden die Militärbasen nicht geschlossen, sondern in Akademien umgewandelt oder als gemeinsame Stützpunkte mit örtlichen Soldaten weiterbetrieben. faz.net

Elly Schlein ist neue Vorsitzende der italienischen Sozialdemokraten: Die 37-Jährige bekam in einer Abstimmung unter Mitte-Links-Wählern 54 Prozent der Stimmen und übernahm den Vorsitz des Partito Democratico vom ehemaligen Ministerpräsidenten Enrico Letta. Dieser hatte sich nach der Wahlniederlage der Sozialdemokraten im vergangenen Herbst zurückgezogen. Damit stehen in Italien zum ersten Mal Frauen an der Spitze der zwei wichtigsten Parteien; neben Schlein ist dies Regierungschefin Giorgia Meloni als Vorsitzende der ultrarechten Fratelli d’Italia. Schlein kündigte eine linke Politik als Gegenpol zur Regierung von Meloni an. faz.net

Wirtschaftsministerium dringt auf höheres Gas-Einsparziel in der EU: Selbst wenn man diesen Winter gut überstehe, heiße das nicht, dass der nächste Winter auch gut werde, sagte Staatssekretär Sven Giegold in Stockholm bei einem Treffen der für Energie zuständigen Minister. Deshalb sei es nur logisch, ein höheres Ziel als 15 Prozent zu setzen. Nach Angaben des Statistikamts Eurostat haben die EU-Länder ihr Ziel übertroffen und seit Mitte 2022 im Schnitt mehr als 19 Prozent Gas eingespart. Ein höheres Einsparziel wäre auch ein Signal an den Markt, dass es nicht die Zeit für neue Preissprünge sei, meinte Giegold. handelsblatt.com

Winterdürre in Frankreich, Italien und Österreich: An mehr als 30 Tagen in Folge hat es in Frankreich zu Jahresbeginn nicht geregnet. Wegen der historischen Dürre gelten schon jetzt Einschränkungen beim Wasserverbrauch. In Italien schlug die Umweltorganisation Legambiente Alarm und warnte, dass in den dortigen Alpen in den vergangenen Monaten 53 Prozent weniger Schnee als im langjährigen Mittel gefallen sei. Auch in Frankreich, der Schweiz und in Teilen Österreichs liege aktuell weniger Schnee als viele Jahre üblich, sagte der Meteorologe Klaus Haslinger von Geosphere Austria. tagesschau.de

Wahljahr in Spanien: Einer der bekanntesten früheren Kommunisten, der 89 Jahre alte Ramón Tamames, bewirbt sich für die spanischen Rechtspopulisten um das Amt des Regierungschefs. Am Montag hat die Vox-Partei den sechsten Misstrauensantrag in der Geschichte der spanischen Demokratie im Parlament eingebracht. Wie beim konstruktiven Misstrauensvotum in Deutschland muss dafür ein Gegenkandidat antreten, der im Erfolgsfall das Amt vom Sozialisten Pedro Sánchez sofort übernehmen würde. faz.net

EU will Mercosur-Abkommen noch in diesem Jahr auf Schiene bringen. derstandard.de

EEA-Bericht: EU exportiert oft Abfall statt Altkleider in arme Länder. migazin.de

Portraitfotografie für das Politische Berlin: Frank Nürnberger. Einzel- und Teamportraits in der Marienstraße, 400 Meter von S-Bahnhof Friedrichstraße, 700 vom Bundestag entfernt. Gerne auch Aufnahmen vor Bundeskulisse und Foto-Dokumentation Ihrer Veranstaltung. Buchen Sie Ihren Termin: 030-28 88 41 42. franknuernberger.de, fn@studio10117.de

Israeli bei Anschlag im Westjordanland getötet: Nach Medienberichten konnte der Täter entkommen und floh in Richtung der palästinensischen Stadt Jericho. Zuvor hatte die israelische Armee ihre Präsenz im Westjordanland verstärkt. In Nablus hatte am Sonntag ein mutmaßlich palästinensischer Schütze zwei Israelis getötet. Danach randalierten israelische Siedler in der palästinensischen Stadt Hawara. Sie steckten Häuser, Läden und Fahrzeuge in Brand. Am Abend wurde dem palästinensischen Gesundheitsministerium zufolge ein Palästinenser durch israelische Schüsse getötet. Am Sonntag hatten sich hochrangige Vertreter Israels und der Palästinenser unter jordanischer Vermittlung darauf verständigt, eine weitere Eskalation im Nahost-Konflikt zu vermeiden. welt.de, zeit.de

Erdogan bittet nach Erdbeben um Entschuldigung: Bei einem Besuch in der stark von dem Erdstoß getroffenen Provinz Adiyaman sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, wegen der verheerenden Auswirkungen der Beben und des schlechten Wetters habe man in Adiyaman in den ersten Tagen nicht so arbeiten können, wie man wollte – dafür bitte er um Entschuldigung. Im Süden des Landes nahm derweil der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu seinen ägyptischen Kollegen Sameh Schukri in Empfang. welt.de

  • Türkische Fußballfans werfen zum Protest Spielzeug auf Rasen. rnd.de
  • Weltbank schätzt Sachschaden durch Erdbeben auf 34 Milliarden Dollar. zeit.de
  • Türkischer Roter Halbmond verkauft Zelte für Erdbebenopfer an Hilfsorganisation. spiegel.de
  • Türkei setzt Gespräche mit Schweden und Finnland zu Nato-Beitritt im März fort. rnd.de

Deutschland verspricht Jemen 120 Millionen Euro: Es habe auf einer internationalen Geberkonferenz 31 Spendenzusagen gegeben, die sich auf knapp 1,2 Milliarden Dollar addierten, sagte UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths. Die Uno und Hilfsorganisationen veranschlagen für dieses Jahr jedoch einen Bedarf von 4,3 Milliarden Dollar. Mit dem Geld sollen Lieferung und Verteilung von Lebensmitteln, Wasser, Medikamenten und anderen humanitären Hilfsleistungen finanziert werden. Außenministerin Annalena Baerbock kündigte an, Deutschland werde 120 Millionen Euro bereitstellen. tagesschau.de

Baerbock legt Leitlinien für feministische Außenpolitik vor – Konzept wird am Mittwoch vorgestellt. welt.de

Kanada und USA verbieten TikTok auf Regierungshandys: Das Verbot in Kanada gelte ab Dienstag für alle von der Regierung ausgegebenen Geräten, berichtete die „National Post“ unter Berufung auf eine amtliche Mitteilung an die Regierungsmitarbeiter. Damit solle die Sicherheit von Regierungsinformationen gewährleistet werden. Auch die US-Regierung hat erklärt, dass TikTok von den Dienstgeräten ihrer Angestellten gelöscht werden muss. Zuvor hatte die EU-Kommission ein ähnliches TikTok-Verbot für Diensthandys ihrer Beschäftigten verhängt. tagesschau.de, spiegel.de

  • Bundesregierung will auf Facebook bleiben. zdf.de

Staatsanwaltschaft von Minsk fordert 19 Jahre Haft für Oppositionspolitikerin: Swetlana Tichanowskaja, die derzeit in Litauen lebt, wird unter anderem Hochverrat vorgeworfen. Sie war im Sommer 2020 bei der Präsidentschaftswahl gegen den langjährigen Machthaber Alexander Lukaschenko angetreten. Dieser erklärte sich nach der umstrittenen Wahl zum Sieger. Tichanowskaja reklamierte den Wahlsieg für sich. In der Folge kam es in Belarus zu Massenprotesten, die gewaltsam niedergeschlagen wurden. Zahlreiche Oppositionelle flohen ins Ausland.

  • China preist „wetterfeste“ Partnerschaft mit Belarus. n-tv.de
  • Coronavirus-Ursprung: China weist Labortheorie der USA zurück. zdf.de
  • China setzt massiv auf Kohlekraftwerke. tagesschau.de

„Disney World“ in Florida verliert Eigenverwaltung: Der Freizeitpark hat nach Kritik an einem umstrittenen Gesetz seinen Selbstverwaltungsstatus verloren. Floridas republikanischer Gouverneur Ron DeSantis hatte vor knapp einem Jahr ein Gesetz unterzeichnet, das Unterricht an Kindergärten und in den ersten drei Grundschuljahren über sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität verbietet. Der damalige Disney-Chef Bob Chapek verurteilte das Gesetz und stoppte alle politischen Spenden seines Unternehmens in Florida. Zuvor hatten Disney-Mitarbeiter, vor allem Schwule, Lesben und Transgender, kritisiert, dass ihr Arbeitgeber nicht öffentlich Stellung gegen die Reform bezogen habe. zdf.de

US-Autorin Marianne Williamson fordert Biden heraus. rnd.de

Fox-News-Chef vor Gericht: Rupert Murdoch räumt Wahl-Unsinn seiner Moderatoren ein. spiegel.de

Präsidentschaftswahl in Nigeria: Spannungen bei Stimmauszählung. zdf.de

Zehntausende Mexikaner protestieren gegen Reform des Wahlgesetzes. faz.net

Immobilienskandal: Südkoreas Oppositionschef Lee bleibt auf freiem Fuß. handelsblatt.com

El Salvador will Tausende in neuem Massengefängnis inhaftieren. zeit.de

Warnstreiks an Flughäfen in NRW begonnen: In Düsseldorf strichen oder verlegten die Fluggesellschaften mehr als drei Viertel aller geplanten Starts und Landungen, in Köln/Bonn kam der Betrieb nahezu vollständig zum Erliegen. Die Gewerkschaften Verdi und Komba hatten in NRW außerdem die Beschäftigten mehrerer Nahverkehrsbetriebe zum Arbeitskampf aufgerufen. Auch in kommunalen Kindertagesstätten und einigen Behörden folgten Beschäftigte dem Streikaufruf. Die Gewerkschaften kündigten für die kommenden Tage und Wochen weitere Warnstreiks an – auch in anderen Bundesländern. tagesschau.de

  • EVG vs. Deutsche Bahn: Deutschland droht der nächste Streik. welt.de
  • Arbeitsniederlegungen in Berlin: An Charité und Vivantes-Kliniken sind zwei Streik-Tage geplant. tagesspiegel.de

Deutschlands Gemüseernte bricht stark ein: Vom historischen Höchstwert von 4,3 Millionen Tonnen Gemüse 2021 sank die Ernte um 12 Prozent. Auch im Vergleich zum Durchschnitt der Jahre 2016 bis 2021 ging die Ertragsmenge um 2 Prozent zurück. Das liegt zum einen am heißen und trockenen Sommer, zum anderen an der Verringerung der Anbaufläche um vier Prozent im Vorjahresvergleich. Am stärksten schrumpfte im vergangenen Jahr die Karottenernte. zeit.de, faz.net

Deutschland will mit anderen Nordsee-Staaten Windparks vernetzen: Zum einen könne der Windstrom dann effektiver und günstiger genutzt und zum anderen der Stromaustausch insgesamt zwischen den Nachbarstaaten erleichtert werden, geht aus einer Studie des Wirtschaftsministeriums und von drei Stromnetzbetreibern hervor. Eine Vernetzung aller Windparks würde auch die Versorgungssicherheit erhöhen, wenn der Strom leichter dorthin fließen kann, wo er gebraucht wird. n-tv.de, zeit.de

Konzertierte Aktion ausgesetzt: Kanzleramt hält Inflationskrise für überwunden. n-tv.de

Studie: Plastikverbrauch wird sich bis 2050 wohl fast verdoppeln. handelsblatt.com

Commerzbank kehrt mit großem Kursplus in den Dax zurück. spiegel.de

Entlassungswelle bei Twitter: Elon Musk feuert seine Musterschülerin. n-tv.de

Aktionäre verklagen Tesla und Musk wegen Autopilot-Technologie. zdf.de

Maler und Bildhauer Anselm Kiefer erhält Großes Bundesverdienstkreuz mit Stern. stern.de

Ex-Fußballbundestrainer Jürgen Klinsmann wird Nationaltrainer von Südkorea. tagesschau.de

FIFA kürt Lionel Messi zum Weltfußballer. tagesspiegel.de

HINTERGRUND

Unabhängiger Beauftragter soll Polizei überwachen: Das neue Amt, das sich gegen Machtmissbrauch durch Polizeibeamte des Bundes richtet – aber auch gegen Angriffe auf sie – soll noch dieses Jahr von der Koalition geschaffen werden. Eine Person ist auch schon gefunden: Der SPD-Abgeordnete Ulrich Grötsch soll der erste unabhängige Polizeibeauftragte werden. „Ich bin mir sehr sicher, dass mein Abgeordneten-Kollege Uli Grötsch mit viel Bürgernähe in seinem Wahlkreis und auch als ehemaliger Polizist mit langer Erfahrung mit Sicherheit eine der geeignetsten Personen für dieses Amt ist“, sagte Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. SPD, Grüne und FDP arbeiten derzeit an Eckpunkten für einen Gesetzentwurf, der noch vor der Sommerpause fertig sein soll. sueddeutsche.de

Franziska Giffeys Ehemann hat einen neuen Job: Seinen Job als verbeamteter Veterinär beim Berliner Lageso gab Franziska Giffeys Ehemann auf, nachdem Betrugsvorwürfe gegen ihn laut geworden waren. Er soll Arbeitszeiten und Reisekosten nicht korrekt abgerechnet haben. Nun hat er einen neuen Job – in Sachsen-Anhalt. In der Nähe von Magdeburg arbeitet er in der Verwaltung des Landkreises Jerichower Land wieder als Veterinär. welt.de

CSU-Chef Markus Söder hat mit Berlin, dem Bund und einer Kanzlerkandidatur abgeschlossen. rnd.de

Hofmann wechselt in die Berliner Repräsentanz von Shell: Felix Hofmann verlässt die britische Public Affairs-Agentur Portland nach sechs Jahren und wird Senior Policy & Advocacy Advisor in der Repräsentanz von Shell in Berlin. In seiner neuen Rolle vertritt er die Interessen von Shell gegenüber der Regierung, dem Bundestag und anderen externen Stakeholdern. politik-kommunikation.de

Zirfas steigt bei Pfizer Pharma auf: Sebastian Zirfas, seit 2017 bei Pfizer tätig, ist seit dem 1. Februar neuer Head of Policy & Public Affairs bei Pfizer Pharma. In dieser Funktion ist er ebenfalls Mitglied der Geschäftsleitung von Pfizer in Deutschland und folgt auf Kathrin Klär-Arlt, die seit Oktober 2022 dem Therapiebereich Covid-19 bei Pfizer vorsteht. politik-kommunikation.de

Kuhn wird Managing Director bei Thjnk: Benedikt Kuhn wird bei der internationalen Agentur als Managing Director den neuen Geschäftsbereich „Political Campagning“ aufbauen und leiten. In der neuen Funktion verantwortet Kuhn als Kampagnenmanager unter anderem die Kampagne der CDU Hessen und des CDU-Spitzenkandidaten und Ministerpräsidenten Boris Rhein für die Landtagswahl 2023. Thjnk hatte zuletzt die erfolgreiche Kampagne der CDU zur Wiederholungswahl in Berlin umgesetzt. Kuhn stand bislang als Stabschef der CSU im Bundestag an der Spitze der rund 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesgruppe. politik-kommunikation.de

Jungwirth zusätzlich Group Policy Director bei Vodafone: Michael Jungwirth übernimmt zum 1. April die Verantwortung als Group Public Policy Director bei Vodafone zusätzlich zu seiner aktuellen Rolle als Mitglied der Geschäftsführung bei Vodafone Deutschland. Dort leitet er als Director Public Policy & External Affairs die Bereiche politische Interessensvertretung, Regulierung, externe Kommunikation und Nachhaltigkeit. politik-kommunikation.de

Neuen Wirtschaftsvereinigung der Grünen startet im April: Die Vereinigung ist angetreten, den Dialog zwischen grüner Politik und Wirtschaft herzustellen und zu sichern. Vorsitzende des politischen Beirat sind die Grünen-Chefs Omid Nouripour und Ricarda Lang. Geschäftsführerin ist Julia Eckey, vorher bei der Stiftung Klimawirtschaft und Unternehmensberatung Joschka Fischer & Company. linkedin.com

Was die Meldestelle für Antifeminismus vorhat: Über das Portal können Betroffene melden, wenn sie sich bedroht fühlen oder angefeindet werden. Wenn sie sich beispielsweise auf Social Media zu feministischen Themen äußern und daraufhin Drohnachrichten erhalten. Kritiker der Meldestelle sorgen sich darum, dass die gemeldeten Vorfälle nicht anonymisiert bleiben, wie es auf der Website geschrieben wird. Doch die Meldestelle hat nach eigenen Angaben nicht vor, Namen und Gruppierungen in die Öffentlichkeit zu zerren, die dem feministischen Weltbild widersprechen. Vielmehr will sie dokumentieren, wie alltäglich Antifeminismus ist. rnd.de

Kanzleramt soll Fernsehmoderatorin Linda Zervakis Geld für Scholz-Interview gezahlt haben. spiegel.de

KALENDER

06:00 EU-Grundrechteagentur veröffentlicht Umfrage unter Ukraine-Geflüchteten, Wien, Österreich
10:00 Gerichtsanhörung über belgischen Auslieferungsantrag gegen den EU-Abgeordneten Andrea Cozzolino im Rahmen der Aufklärung des EU-Korruptionsskandals, Neapel, Italien
10:00 Belarussischer Präsident Alexander Lukaschenko besucht China
11:00 Kanzler Olaf Scholz beim Territorialen Führungskommando der Bundeswehr, Julius-Leber-Kaserne, Berlin
11:45 Arbeitsminister Hubertus Heil bei Rolls-Royce Deutschland zum Thema Fachkräftesicherung, Blankenfelde-Mahlow
11:45 Wissenschaftsministerin Bettina Stark-Watzinger bei „Junge Wissenschaft trifft Politik“ des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung, WZB, Berlin
12:30 Außenministerin Annalena Baerbock trifft Israels Amtskollegen Eli Cohen, Auswärtiges Amt, Berlin
15:00 Staatssekretär BMWSB Rolf Bösinger zu „Schwerpunkt Digitalisierung der Bauindustrie“ auf der Rethink Real Estate 2.0, Hamburg
17:15 Parlamentarischer Staatssekretär BMWSB Sören Barton empfängt die griechische Botschafterin Maria Marinaki, BMWSB, Berlin

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

09:00 Phoenix vor Ort mit Tagesgespräch mit Helge Braun zur Verteilung des Bundeshaushalts 2024
09:00 Zia Finance-Day, Auditorium Maximum, Berlin
09:00 Berlin University Alliance „Next Grand Challenge Forum“ zur Frage „Welche großen gesellschaftlichen und wissenschaftlichen Herausforderung soll sich die Berliner Wissenschaft in den kommenden Jahren annehmen?“, Tagungswerk Berlin
10:00 Phoenix vor Ort mit Nachgefragt mit FAZ-Wirtschaftskorrespondentin Julia Löhr
10:00 Diakonie Deutschland zu „Drei Jahre Corona, ein Jahr Krieg, Verschuldung von jungen Menschen – Erkenntnisse aus der Schuldnerberatung“, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung, Berlin
10:15 Phoenix vor Ort bei Statements von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und Finnlands Ministerpräsidentin Sanna Marin
12:00 Phoenix vor Ort beim Pressestatement von Bundeskanzler Olaf Scholz nach Besuch des territorialen Führungskommandos der Bundeswehr
12:30 ntv Live bei der Pressekonferenz Baerbock und israelischer Außenminister Cohen
14:00 Phoenix vor Ort bei Statements aus den Fraktionssitzungen
15:40 ntv Trendbarometer
18:00 Auftaktveranstaltung zum Demokratieprojekt „Hallo Bundestag“, Robert Bosch Stiftung, Berlin
18:30 Parlamentarischer Frauenabend „40 Jahre und kein bisschen leise – Grüne Frauenpolitik im Bundestag“ u.a. mit Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Berlin
18:30 Vorstellung der Publikation „Das bringt einen in eine ganz isolierte Situation. – Jüdische Perspektiven auf Antisemitismus in Deutschland 2017-2020“ zur Wahrnehmung von Antisemitismus in Deutschland, Frankfurt/Main
20:15 Wir müssen reden über „Flüchtlinge“, RBB
21:00 Frontal u.a. zu „Proteste, Aufstände, Wahlen – Was ist authentisch, was manipuliert?“, ZDF
21:15 Panorama 3 u.a. zu „Ukraine: Der Krieg und die Kinder“, „LNG-Terminal: Umstrittenes Gutachten zum Chlor“, „Teure Passvergabe: Finanzspritze für Assads Krieg?“, NDR
21:45 Fakt zu „Knappe Medikamente: Warum sich Patienten nicht nur in Deutschland sondern auch in Europa noch lange sorgen müssen“, „Neue Bündnisse: Warum die Petition „Manifest für den Frieden“ von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer viele bewegt“, Das Erste
22:00 Thadeusz und die Beobachter, RBB
22:15 Phoenix Runde „Die Linke und die AfD – Kann man sie in einen Topf werfen?“
22:50 Maischberger u.a. mit Außenministerin Annalena Baerbock, Moderator Waldemar Hartmann, Spiegel-Journalistin Melanie Amann und Pioneer-Journalistin Alev Doğan, Das Erste
23:15 Markus Lanz, ZDF

GEBURTSTAGE

Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Klaus-Peter Willsch und Matthias Seestern-Pauly, Hessens Justiz-Staatssekretärin Tanja Eichner, NRW-Landtagsabgeordneter Dennis Maelzer, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordnete Katrin Rehak-Nitsche, Basecamp-Managerin Yasmin Deym sowie Online Marketing Expertin Lara Gregl.

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Pressereferentin / Pressereferent (m/w/d) bei BDA | Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Bereichsleiter:in (m/w/d) Naturschutz bei Talents4Good GmbH, Werkstudent:in (m/w/d) im Bereich Public Affairs bei VELUX Deutschland GmbH, Senior Referent:in (m/w/d) für politische Kommunikation bei Deutsches Rotes Kreuz e.V., Projektleiter:in Afrika Kooperation (m/w/d) bei Agora Verkehrswende
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ZITAT DES TAGES

„Auch ich habe Fehler, auch ich habe Versäumnisse zu bekennen.“

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Fehler vor dem russischen Angriff auf die Ukraine zugegeben. Der SPD wird vorgeworfen, den russischen Präsidenten Wladimir Putin über Jahrzehnte falsch eingeschätzt und zu stark auf Kooperation mit Russland gesetzt zu haben. welt.de

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ZULETZT

Putin zeichnet US-Schauspieler Steven Seagal mit Freundschaftsorden aus: Seagal, der unter anderem russischer Staatsbürger ist, erhält die Auszeichnung für seinen Beitrag zur Entwicklung der internationalen kulturellen und humanitären Zusammenarbeit, hieß es in einem Erlass Putins. Der 70 Jahre alte Darsteller in zahlreichen Actionfilmen ist Sonderbeauftragter des Außenministeriums der Russischen Föderation für die humanitären Beziehungen zu den USA und zu Japan. Seagal gilt als Unterstützer des russischen Krieges gegen die Ukraine und als Freund Putins. t-online.de

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