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AKW Saporischschja vermint und unter Beschuss, Scholz gerät in Cum-Ex-Skandal unter Druck, Lindner hält an Plänen für Steuerentlastungen fest
Politbriefing am Dienstag, 9. August 2022
kuratiert von Nina von Schweinitz und Egon Huschitt

POLITIK-HEADLINES

Bild: Wir brauchen Wasser!
FAZ: Schröder darf vorerst Mitglied der SPD bleiben
Funke: Verfassungsschutz: Extremisten könnten Gas-Proteste kapern
Handelsblatt: Das Cum-Ex-Geständnis
RND: Krisenmodus als neuer Normalzustand: Chinesische Militärmanöver vor Taiwan ohne Ende
SZ: 370 Milliarden Dollar für das Klima
Tagesspiegel: Lindner plant Milliarden-Entlastungen
taz: Make America Green Again
Welt: Scholz und Tschentscher stecken in der Cum-Ex-Falle

TOP-NEWS

AKW Saporischschja vermint und unter Beschuss: Russland warf der ukrainischen Armee vor, beim Beschuss des Atomkraftwerks Starkstromleitungen beschädigt zu haben. Die Produktion in dem AKW sei deshalb gedrosselt worden. Die Ukraine bestritt, für den Beschuss verantwortlich zu sein und wies Russland die Schuld zu. Die Ukraine warf Russland vor, offen atomare Erpressung zu betreiben. Das staatliche ukrainische Nuklearunternehmen Energoatom forderte, eine entmilitarisierte Zone rund um die Nuklearanlage einzurichten. UN-Generalsekretär António Guterres verurteilte jegliche Angriffe auf Atomanlagen als selbstmörderisch. Er forderte, dass Experten der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA nach Saporischschja gelassen werden. zeit.de, faz.net, zdf.de

  • Bundesamt für Strahlenschutz hat keine Hinweise auf freigesetzte Radioaktivität in Saporischschja. deutschlandfunk.de
  • Russen treiben Referendum im besetzten Teil der südukrainischen Region Saporischschja voran. n-tv.de

Russland stoppt US-Inspektionen seiner Atomwaffen im Rahmen des New-Start-Abkommens. spiegel.de

USA verdoppeln Finanzhilfe für die Ukraine: Die US-Regierung kündigte das bisher größte Rüstungspaket aus US-Beständen an das Land an. In dem eine Milliarde US-Dollar schweren Paket sind zusätzliche Munition, Waffen und Ausrüstung enthalten, um den kritischen Sicherheitsbedarf bei der Verteidigung der Ukraine zu decken. Hinzu kommen weitere 4,5 Milliarden US-Dollar für den Staatshaushalt. tagesschau.de

USA sprechen von 70.000 bis 80.000 toten oder verletzten russischen Soldaten: Wie ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums mitteilte, handelt es sich bei den Zahlen um eine Schätzung, die auf Geheimdienstinformationen beruht. Um den Personalmangel an der Front zu lindern, stellen die russischen Regionen laut einem Bericht Freiwilligenbataillone auf. Unterdessen droht einer Gruppe gefangener ukrainischer Verteidiger des Stahlwerks Azovstal in Mariupol vor einem Gericht der von Russland kontrollierten Separatistenregion Donezk die Todesstrafe. n-tv.de, welt.de, rnd.de

  • Ukraine: Anschlag auf Verteidigungsminister vereitelt. tagesschau.de
  • Selenskyj fordert internationalen Reisebann für Russen. spiegel.de
  • Erster Getreidefrachter erreicht Zielhafen. tagesschau.de
  • Ukrainisches Getreide sucht neuen Abnehmer. zdf.de
  • Entwicklungsministerin Schulze: Getreideausfuhr aus Ukraine ist kein Anlass zu Euphorie. rnd.de
  • Russischer Staatsfonds schmilzt auf 198 Milliarden Dollar. faz.net
  • Börse in Moskau stoppt Rückkehr von Auslands-Investoren. faz.net

Israel öffnet Grenzübergänge zum Gazastreifen: Der Erez-Grenzübergang, der am Abend zuvor noch von Beschuss getroffen worden war, öffnete am Vormittag, wenn auch nur für humanitäre Transporte. Kurz vor Inkrafttreten der Waffenruhe führte die israelische Armee noch Luftangriffe auf den Gazastreifen aus, in Israel gab es erneut Luftalarm. Die Waffenruhe hat zu Wochenbeginn zunächst gehalten. Israel behielt sich aber das Recht vor, im Falle einer Verletzung der Feuerpause entschlossen zu antworten, der Islamische Dschihad erklärte ebenfalls seine Bereitschaft zur Reaktion auf jedwede Aggression. faz.net, tagesspiegel.de, welt.de

China setzt Militärmanöver vor Taiwan überraschend fort: Eigentlich hatte China das Ende des Manövers für Sonntag in Aussicht gestellt. Bisher wurde allerdings kein formelles Ende mitgeteilt. Auch sprachlich machte China deutlich, dass es nicht zur Tagesordnung zurückkehren, sondern eine neue Realität schaffen will. Ein Sprecher des Außenministeriums sagte, es handle sich um normale Militärübungen „in unseren eigenen Gewässern“. US-Präsident Joe Biden äußerte sich besorgt über die Entwicklung, betonte aber, er gehe nicht von einer weiteren Eskalation aus. zeit.de, faz.net, zdf.de

  • Taiwan beginnt Manöver zur Abwehr eines möglichen Angriffs. welt.de
  • Restaurant-Tweet zu Taiwan: China-Sprecherin erntet Spott im Netz. zdf.de
  • Ifo-Institut: Handelskrieg mit China würde sechsmal teurer als Brexit. spiegel.de
  • Nachfrage aus China gewachsen: Taiwans Exporte florieren. n-tv.de
  • Litauen lotet engere Zusammenarbeit mit Taiwan aus. euractiv.de

ZAHLEN

Insa-Meinungstrend für „Bild“: Union 27 Prozent (+0,5), Grüne 21,5 (-0,5), SPD 18 (-0,5), AfD 12,5 (+0,5), FDP 8, Linke 5,5 (+0,5). bild.de

Civey für „Spiegel“: 55 Prozent für Verlängerung des 9-Euro-Tickets. spiegel.de

NACHRICHTEN

Scholz gerät in Hamburger Cum-Ex-Steueraffäre unter Druck: Der Kanzler wusste laut Regierungssprecher Steffen Hebestreit nichts von einer möglichen größeren Bargeld-Summe im Besitz des früheren SPD-Abgeordneten Johannes Kahrs. Kommende Woche werde Scholz vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal um die Hamburger Warburg-Bank aussagen. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft betonte, ob der Bargeldfund im Zusammenhang mit der Cum-Ex-Affäre stehe, sei Gegenstand der Ermittlungen. tagesspiegel.de, welt.de, spiegel.de

  • Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß: „Es ist überhaupt nicht klar, woher Kahrs das Geld bekommen und inwiefern das sozialdemokratische Netzwerk in Hamburg von diesen Vorgängen profitiert hat.“
  • Thüringer CDU-Chef Christian Hirte: „Die dubiose Rolle der Hamburger SPD schreit zum Himmel. Johannes Kahrs muss reinen Tisch machen.“
  • Ehemaliger Linkenpolitiker Fabio de Masi: „Entweder Kahrs weist die Herkunft des Geldes nach oder er beruft sich auf sein Recht zu schweigen aufgrund der gegen ihn laufenden Cum-Ex-Ermittlungen.“

Cum-Ex-Anwalt Hanno Berger legt Teilgeständnis ab: Der mutmaßliche Architekt der Cum-Ex-Steuerhinterziehung hat eine Teilschuld eingeräumt. Berger soll geholfen haben, Steuern in Höhe von 278 Millionen Euro zu hinterziehen, weswegen er derzeit in Bonn wegen besonders schwerer Steuerhinterziehung vor Gericht steht. zeit.de

Lindner hält an Plänen für Steuerentlastungen fest: Ein Abbau der kalten Progression, beginnend mit dem kommenden Jahr, soll hierbei ein zentraler Baustein sein. Einem „Spiegel“-Bericht zufolge plant Finanzminister Christian Lindner mit einem Entlastungsvolumen von gut 10 Milliarden Euro für 2023 und rund 4 Milliarden Euro für 2024. Geplant sei unter anderem, den steuerlichen Grundfreibetrag um etwa 600 Euro anzuheben. Zugleich solle der Spitzensteuersatz künftig später greifen. Auch sei vorgesehen, das Kindergeld schrittweise zu erhöhen. Das Ministerium wollte die Zahlen nicht kommentieren. spiegel.de, faz.net

  • Lindner: Eckwert der Reichensteuer nicht ändern. handelsblatt.com
  • Kleptokratie: Google zeigt bei Suche als erstes Lindner. rnd.de

Gerhard Schröder darf in der SPD bleiben: Der Altkanzler hat wegen seiner Tätigkeit für russische Staatskonzerne und seiner Haltung zum Ukraine-Krieg nicht gegen die SPD-Parteiordnung verstoßen. Das entschied die zuständige Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Hannover in erster Instanz. Mit einer SPD-Mitgliedschaft wäre es unvereinbar gewesen, einen Angriffskrieg zu fordern oder zu rechtfertigen. Das habe Schröder aber auch nicht getan. SPD-Chef Lars Klingbeil distanzierte sich trotzdem von Schröder: Politisch sei dieser mit seinen Positionen in der SPD isoliert. Die Schiedskammer habe eine juristische Entscheidung getroffen. welt.de

  • Aus SPD ausgeschlossener Autor Thilo Sarrazin: „Entweder die SPD ist vollständig moralfrei oder sie glaubt, dass ein islamkritisches Buch schlimmer zu bewerten ist als die Unterstützung für einen brutalen Diktator wie Putin.“ bild.de

Bundesländer wollen über Gas-Notfallpläne mitbestimmen: Angesichts der erheblichen wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen könne diese Entscheidung nicht allein der Bundesnetzagentur überlassen werden, sagte Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher. Berlins Wirtschaftssenator Stephan Schwarz erklärte, zwar sei die Netzagentur per Gesetz klar in der Pflicht, alle notwendigen Vorbereitungen zu treffen. Aber die Entscheidungen würden im Ernstfall die Bundesländer betreffen. CDU-Vize Andreas Jung forderte die Bundesregierung auf, Richtlinien vorzugeben. Die Bundesnetzagentur hält es unter bestimmten Bedingungen für möglich, dass eine Gasnotlage im kommenden Winter vermieden werden kann. welt.de, tagesspiegel.de, spiegel.de

  • FDP fordert mehr Bemühungen um Gaslieferungen aus Nahost. zeit.de
  • Linken-Chef Martin Schirdewan ruft für Herbst zu Protesten auf. zdf.de
  • Nord-Stream-Turbine noch immer bei Siemens Energy. faz.net
  • Industrie fordert schnelleren Windkraftausbau. n-tv.de
  • Kölner Dom schaltet zum Energiesparen nachts Licht aus. welt.de
  • Berlin macht das Licht aus. tagesspiegel.de
  • Norwegen will Stromexporte begrenzen. bloomberg.com

Niedersachsen plant keinen Weiterbetrieb des AKW Emsland: Der Reaktor werde zum Jahresende vom Netz gehen, sagte Landesumweltminister Olaf Lies dem „Spiegel“. Alles andere mache keinen Sinn. Im abgeschalteten AKW Unterweser im niedersächsischen Landkreis Wesermarsch ist kontaminiertes Wasser ausgetreten. spiegel.de, n-tv.de (Emsland); welt.de (Unterweser)

Rechtsextreme inszenieren Habecks Entführung im Video: Rechtsextremisten haben im Netz ein Video veröffentlicht, in dem eine Entführung des Wirtschaftsministers dargestellt wird. Die Aktion soll eine Demo in Heidenau bei Dresden bewerben, bei der ein Habeck-Darsteller an einen Pranger gestellt werden soll. Innenministerin Nancy Faeser hat harte Konsequenzen gegen Menschen angekündigt, die Politiker wegen der steigenden Energiepreise bedrohen. spiegel.de, tagesspiegel.de

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen zurückgetretene RBB-Intendantin Schlesinger: Es geht um den Verdacht der Untreue und der Vorteilsnahme. Neben Schlesinger wird auch gegen ihren Mann sowie gegen den bisherigen Verwaltungsratschef des Senders Wolf-Dieter Wolf ermittelt. Die rbb-Intendantin war am Sonntag zurückgetreten. Die Union forderte einen ostdeutschen Nachfolger für die RBB-Intendanz. tagesspiegel.de, rnd.de

CDU wirft Lauterbach Panikmache vor: Für die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes von Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Justizminister Marco Buschmann hagelt es Kritik. Der eingeschlagene Weg sei ein Irrweg, sagte CDU-Gesundheitsexperte Erwin Rüddel. Lauterbach verunsichere mit seinem Kurs die Bevölkerung. „Ich wundere mich, dass die FDP diesen Panikmodus auch mitmacht.“ Die FDP-Fraktionsführung verteidigte die Pläne. An diesem Dienstag wollen die Gesundheitsminister von Bund und Ländern die Lage in der Gesundheitsministerkonferenz beraten. welt.de, welt.de

  • Lauterbach dringt auf Corona-Impfstoff gegen Subtyp BA.5. zeit.de
  • Zweite Auffrischungsimpfung: Kritik an Lauterbachs Appell an die Stiko. rnd.de
  • Biontech legt im ersten Halbjahr kräftig zu – Zwei Omikron-Booster angekündigt. welt.de
  • Hausärzteverband-Vizechef Beier: „Nachfrage nach vierter Impfung zu gering.“ zdf.de
  • Verwarnung nach verbaler Attacke auf Virologe Drosten. deutschlandfunk.de
  • Lockdown auf chinesischer Insel Hainan ausgeweitet. tagesschau.de

Studie: Klimawandel befördert Hunderte Krankheiten. zeit.de

Deutsche Umwelthilfe kritisiert Pläne des Agrarministeriums, befristet längere Nutzung von Agrarflächen zu Lasten des Artenschutzes zu ermöglichen. deutschlandfunk.de

Weiter Explosionsgefahr – Lage im Grunewald bleibt angespannt. spiegel.de

Waldbrände: Erste Zahlen zu Löschflügen in Brandenburg und Sachsen. rnd.de

Bund fördert Orchester mit knapp fünf Millionen Euro. ndr.de

Polizei erschießt mit Messer bewaffneten 16-Jährigen in Dortmund. welt.de

Spanien streitet über Temperaturlimit: Die Klimaanlagen sollen bei 27 Grad stoppen und nicht mehr auf niedrigere Temperaturen kühlen. Laden- und Restaurantbesitzer sind aufgebracht – der Plan sei überstürzt. Wegen der andauernden Hitzewelle erlebt Spanien zudem einen Eiswürfel-Notstand. Mancherorts wird bereits rationiert, die Preise haben sich zum Teil versechsfacht. faz.net, tagesschau.de

Griechischer Ministerpräsident weist Verantwortung für Abhöraktion ab: Er habe von der Abhörung des Chefs der oppositionellen Sozialisten Nikos Androulakis im vergangenen Jahr nichts gewusst und hätte eine solche Maßnahme auch niemals erlaubt, sagte Kyriakos Mitsotakis in einer im Fernsehen übertragenen Rede an die Nation. Die Aktion sei legal gewesen, der Geheimdienst habe aber die politische Dimension unterschätzt. Warum Androulakis überhaupt abgehört wurde, sagte der Ministerpräsident nicht. zeit.de

Polnische Auschwitz-Überlebende und Autorin Zofia Posmysz ist tot: Die damals 18-Jährige wurde als Angehörige des polnischen Widerstandes gegen die deutsche Besatzung im Mai 1942 nach Auschwitz und später in das Konzentrationslager Ravensbrück deportiert. Amerikanische Truppen befreiten sie im Mai 1945 nahe Neustadt-Glewe in Mecklenburg. Nach ihrer Rückkehr nach Polen arbeitete sie unter anderem für den polnischen Rundfunk. Sie wurde durch ihr Hörspiel „Die Passagierin aus Kabine 45“ international bekannt. spiegel.de

Polens Tourismusbranche investiert in die Infrastruktur und erwartet mehr Urlauber aus Deutschland. rnd.de

Linkes Wahlbündnis in Italien zerbricht nach nur fünf Tagen. faz.net

Boris Johnson will keine wichtigen Entscheidungen mehr treffen: Dies gelte auch für finanzpolitische Beschlüsse in Reaktion auf die hohe Inflation in Großbritannien. „Es ist nicht an dem Regierungschef, in dieser Übergangszeit wichtige finanzpolitische Entscheidungen zu treffen“, sagte Johnsons Sprecher. „Dies ist Sache des künftigen Premierministers.“ zeit.de

Ungarns Regierungschef Orban laut kroatischem Zeitungsbericht aus Seenot gerettet: Viktor Orban wurde während eines Kroatien-Urlaubs laut der Tageszeitung „Slobodna Dalmacija“ in der Adria aus Seenot gerettet. „Sein Schlauchboot war kaputtgegangen, und so habe ich ihn, seine Frau und seinen Leibwächter ans Ufer gebracht“, berichtete der Journalist Boris Vrkic. rnd.de

Ablösegerüchte um Österreichs Kanzler Karl Nehammer. tagesspiegel.de

Ein Suizidversuch erschüttert die FPÖ. sueddeutsche.de

Kosovo beschuldigt illegale serbische Gruppen für Anschlag an Nordgrenze. euractiv.de

Supermarktkette in Dänemark schließt sämtliche Läden wegen Hackerangriff. spiegel.de

Mehr Frauen für Europas Demokratie: Gastbeitrag von Elke Ferner, Vincent-Immanuel Herr und Martin Speer. zeit.de

FBI durchsucht Trumps Anwesen in Florida: Wie der Ex-US-Präsident selbst mitteilte, geht es um seine Residenz in Mar-a-Lago in Palm Beach. Trump bezeichnete die Razzia als politische Verfolgung, die offenbar seine erneute Präsidentschaftskandidatur in 2024 verhindern solle. Die „New York Times“ berichtete unter Berufung auf anonyme Quellen, die Durchsuchung habe in Zusammenhang mit Dokumenten gestanden, die Trump nach dem Ende seiner Amtszeit kistenweise aus dem Weißen Haus mitgenommen haben soll. faz.net, spiegel.de

  • Fotos sollen zerrissene Dokumente in Toiletten des Weißen Hauses zeigen. spiegel.de

Atomgespräche mit dem Iran beendet: Die EU habe einen Vorschlag vorgelegt, um den internationalen Pakt von 2015 wieder herzustellen, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Bei dem Dokument der EU handele es sich um einen endgültigen Text, der nun in den Hauptstädten den beteiligten Regierungen vorgelegt werde. Dort müsse jetzt entschieden werden. tagesschau.de

Iran bestellt nach Koranverbrennung in Hamburg deutschen Geschäftsträger ein. sueddeutsche.de

Türkei führt russisches Zahlungssystem ein: Das heißt nicht, dass die Banken künftig ausschließlich das russische System nutzen. Stattdessen ermöglichen sie damit Russen, beispielsweise Geld zu überweisen, mit Kreditkarte zu bezahlen und Geldautomaten in der Türkei zu nutzen. Damit dürfte die Türkei unter anderem den für sie wichtigen Tourismus stützen wollen. n-tv.de

US-Außenminister Antony Blinken reist durch Afrika und versucht, den Sympathien vieler Staaten für Russland etwas entgegenzusetzen. sueddeutsche.de

Migrantenbusse nach New York: Weißes Haus verurteilt Manöver von Texas-Gouverneur. n-tv.de

Kenias Wahl bringt einen Hauch von Trumpismus nach Ostafrika. derstandard.at

Übergangsregierung und Rebellengruppen aus dem Tschad unterzeichnen Friedensabkommen: Der Außenminister des Tschads Mahamat Zene Cherif sagte, er erwarte, dass der Schritt zu einem dauerhaften Frieden in dem Land führen werde. Die Rebellengruppen hätten sich zu einem dauerhaften Waffenstillstand und zur Entwaffnung der Zivilbevölkerung verpflichtet, meldete Reuters. In der Vereinbarung ist ein breit angelegter nationaler Versöhnungsdialog verankert, der am 20. August beginnen soll. tagesschau.de

Mehr als 20 Menschen bei Anschlag auf Soldaten in Mali getötet. faz.net

Wehrbeauftragte Högl: Soldaten in Mali auf alle Eventualitäten vorbereiten. rnd.de

Zweiter Öltank nach Großbrand in Kuba eingestürzt: Das Feuer in einem kubanischen Treibstofflager hat sich weiter ausgebreitet. 16 Feuerwehrleute gelten noch als vermisst – 120 Personen wurden verletzt. Der wohl größte Brand in der Geschichte Kubas war am Freitag durch einen Blitzschlag ausgelöst worden. tagesspiegel.de

UN melden mehr als 120 Tote und Verletzte in Kabul. faz.net

Pakistanische Taliban bestätigen Tod von Anführer Khorasani. spiegel.de

Sri Lankas Krise gefährdet Gesundheit von Schwangeren. handelsblatt.com

Haitianischer Ex-Senator bei Überfall bei lebendigem Leib verbrannt. tagesspiegel.de

Brasilien: Bundesstaat gibt Schutzgebiet im Amazonas auf. deutschlandfunk.de

Deutsche Bistümer haben jahrzehntelang Missbrauchstäter zur Seelsorge nach Lateinamerika entsandt. faz.net

Deutscher Konsularbeamter nach Tod von Ehemann in Brasilien in Haft. spiegel.de

9-Euro-Ticket bringt keinen klaren Klimavorteil: Erste Daten deuteten darauf hin, dass kaum Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagert werde, sagte der Projektleiter Öffentlicher Verkehr des Interessenverbands Agora Verkehrswende Philipp Kosok. Zudem werde offenbar sogar mehr Verkehr erzeugt: Rund ein Viertel der Fahrten wären ohne das Ticket gar nicht gemacht worden. Die aktuellen Daten seien jedoch mit Vorsicht zu genießen, da es bislang erst eine Handvoll wissenschaftlich belastbarer Untersuchungen gebe. Finanzminister Christian Lindner hat seine Ablehnung des 9-Euro-Tickets gerechtfertigt und von einer Gratismentalität gesprochen. tagesspiegel.de (Studie), twitter.com (Lindner)

  • Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband: „Menschen wissen nicht, wie sie über den Monat kommen sollen, Menschen sind verzweifelt, und dann von ‚Gratismentalität‘ zu sprechen, ist eine Frechheit.“ n-tv.de

Binnenschiffer beklagen massive Ausfälle wegen Niedrigwassers: Seit Wochen regnet es kaum, die Pegelstände der Flüsse sinken. Fahrgastschiffe und Fähren können nicht mehr alle Anlegestellen anfahren und sehr viele Frachtschiffe nur noch zum Teil beladen werden, teilte der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt mit. Auf der Elbe könnten schon seit Wochen keine Frachter mehr verkehren. tagesspiegel.de

Warum immer noch keine Saisonarbeiter aus der Türkei an Flughäfen arbeiten. tagesspiegel.de

Ablösung von VW-Chef Herbert Diess bringt Machtverhältnisse bei Volkswagen in Bewegung: Die Familien Porsche und Piëch, die über die Porsche Automobil Holding SE das Sagen bei Europas größtem Autobauer haben, wollen sich bei Entscheidungen stärker einmischen als bisher, wie aus dem Umfeld des Aufsichtsrats zu hören ist. n-tv.de

„Wozu brauchen wir noch die Mittagspause?“ – Ein Gastbeitrag von Sigmar Gabriel zur Zukunft der Arbeit. titanic-magazin.de

Umfrage: Start-ups blicken grundsätzlich optimistisch in Zukunft. faz.net

Großes Geld, Schampus und Yachten: Wie Adler um die Banker buhlte. handelsblatt.com

Softbank meldet gigantischen Verlust. n-tv.de

Mike Tyson sauer über biografische TV-Serie: „Hulu hat meine Geschichte gestohlen.“ spiegel.de

„Grease“-Star Olivia Newton-John ist tot. spiegel.de

HINTERGRUND

Sicherheitsbehörden beobachten seit Ukraine-Krieg mehr Cyberangriffe auf deutsche Netze: Allerdings hätten die Behörden auch ihre Schutzmaßnahmen hochgefahren, sagte Innenministerin Nancy Faeser bei einem Besuch des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Bislang habe man viel Glück gehabt, dass man nicht unmittelbar Angriffsziel eines anderen Landes geworden sei. Auch die sichere staatliche Kommunikation habe durch den Krieg an Bedeutung gewonnen. zeit.de

Antiziganismus-Beauftragter Daimagüler besorgt über Lage der Roma in Ukraine: Die Minderheit sei doppelt und dreifach vom Gräuel des Kriegs betroffen, sagte Mehmet Daimagüler nach einem Ukraine-Besuch. Das gelte sowohl für die, die fliehen, als auch für die, die bleiben oder bleiben müssen. Sie hätten praktisch keinen Zugang zu Hilfen, bekämen etwa Nahrung als letzte oder gar nicht. tagesspiegel.de

KALENDER

10:00 Brandenburgs Landtagsvizepräsidentin Barbara Richstein empfängt in Vertretung zwei Abgeordnete aus Taipeh, Potsdam
10:00 US-Außenminister Antony Blinken besucht im Rahmen seiner Afrika-Reise den Kongo und Südafrika
11:00 Bauministerin Klara Geywitz besucht im Rahmen ihrer Sommerreise Baden-Württemberg die Sanierungsgebiete Neckarpark und Veielbrunnen, Konversionsflächen Buga 2023 und trifft Baden-Württembergs Bauministerin Nicole Razavi, Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper und Mannheims Bürgermeister für Stadtentwicklung Ralf Eisenhauer
12:00 Kanzler Olaf Scholz besucht im Rahmen seiner Hessen-Reise Industrieparks Höchst, DFB und Viessmann
12:00 Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger beim Festakt zur Einweihung der Fusionsanlage Wendelstein 7-X, Greifswald
15:00 Bundesdrogenbeauftragter Burkhard Blienert besucht das Sozialtherapeutische Zentrum, Halle
18:30 Innenministerin Nancy Faeser beim MAZ-Talk mit Vize-RND-Hauptstadtbüroleiterin Kristina Dunz, Potsdam

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

15:40 ntv Trendbarometer
17:30 Statement Holetschek nach Gesundheitsministerkonferenz, n-tv
21:00 Frontal, ZDF
21:45 Fakt u.a. zu Krank nach Impfung: Warum sich Betroffene im Stich gelassen fühlen, Gasumlage in der Kritik: Warum die geplante Abgabe umstritten ist, Hitze in den Städten: Warum zu wenig für die Klimaanpassung getan wird, Das Erste

GEBURTSTAGE

POLITJOBS

Studentische Hilfskraft (m/w/d) bei Konrad-Adenauer-Stiftung, Trainee (m/w/d) Strategische Beratung (Krise/Public Affairs) bei ADVICE PARTNERS, Trainee Program (m/w/d) Politics bei PIVOT Regulatory, Public Affairs Berater:in (m/w/d) bei elfnullelf, Bereichsleiter:in (m/w/d) „Umwelt und Nachhaltigkeit“ bei Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt
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ZITAT DES TAGES

„Der friedliche Protest hört eben da auf, wo andere bedroht werden wie jetzt im Fall auch von meinem Kollegen Robert Habeck.“

Innenministerin Nancy Faeser zeigte sich besorgt wegen Hass und Hetze im Internet. faz.net

ZULETZT

Neuer Facebook-Chatbot behauptet, Trump sei noch immer Präsident: Der neue „Blender Bot 3″ von Facebook-Konzern Meta lernt aus den Antworten seiner Benutzer und Benutzerinnen. Die Entwicklung, die auf künstlicher Intelligenz basiert, scheint jedoch noch eine Menge lernen zu müssen. In einer Unterhaltung mit „Wall Street Journal“-Journalist Jeff Horwitz behauptete das System, dass Donald Trump noch immer US-Präsident sei. Zudem ermunterte das System den Journalisten, Verschwörungstheorien zu folgen, weil sie interessant seien und manche wahr sein könnten. rnd.de

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