POLITIK-HEADLINES
Bild: Weine nicht, kleiner Prinz
FAZ: „Alle können dem Beispiel der Queen folgen“
Funke: Queen-Beerdigung: Beispielloses Spektakel – London in Trauer
Handelsblatt: Kritik am Porsche-Clan
RND: Eine ganz besondere Generalversammlung: Scholz’ erster Auftritt bei der UN
SZ: Die Welt nimmt Abschied
Tagesspiegel: Scholz will Gas in den Arabischen Emiraten kaufen
taz: Hut ab!
Welt: Türkei will der „Anti-Nato“ beitreten
TOP-NEWS
Großbritannien nimmt Abschied von der Queen: Staats- und Regierungschefs aus aller Welt sowie Vertreter von Königshäusern und die britische Königsfamilie füllten am Morgen beim Staatsbegräbnis die Bänke der Westminster Abbey. Der Erzbischof von Canterbury würdigte in seiner Predigt die Lebensleistung der verstorbenen Königin. Für sie habe der Dienst an den Menschen immer im Vordergrund gestanden. Im Anschluss wurde der Sarg in einer feierlichen Prozession nach Schloss Windsor gefahren. Hunderttausende säumten die Straßen, um der Queen die letzte Ehre zu erweisen. Die Monarchin wurde im engsten Kreis ihrer Familie in einer Seitenkapelle der St.-Georges-Kapelle in Windsor beigesetzt. stern.de, tagesschau.de
- Kanada verabschiedet sich mit Parade von Queen. tagesschau.de
- Australisches TV-Team erkennt neue britische Premierministern Liz Truss nicht. n-tv.de
- Charles III. will laut Steinmeier Deutschland besuchen. n-tv.de
- Innenministerin Nancy Faeser ordnet Trauerbeflaggung an Bundesbehörden an. spiegel.de
- Südafrikaner wollen Diamant aus britischer Krone zurück. n-tv.de
- Milliarden an Vermögen, Millionen an Gewinnen: König Charles und sein Familienunternehmen. handelsblatt.com
Kritik an Doppel-Übertragung des Staatsbegräbnisses durch ARD und ZDF: FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff teilte mit, eine Übertragung von 9 Stunden sei an sich kein Problem gewesen, weil viele Menschen das Staatsbegräbnis sehen wollten. Das Problem seien die zusammengerechnet 18 Stunden Übertragungszeit vor dem Hintergrund der Reformdebatte über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Ähnlich äußerten sich andere Politiker. Das ZDF teilte mit, andere Royal-Ereignisse habe man mit der ARD nach Absprache seit vielen Jahren im Wechsel übertragen. Der Tod von Elizabeth sei von dieser Absprache ausgenommen. rnd.de
- Finanzminister Christian Lindner: „Dass ARD, ZDF und Phoenix live und parallel vom Begräbnis der Queen aus London senden und mit jeweils eigenem Personal in London sind, belegt anschaulich, dass es erhebliches Einsparpotenzial gibt.“ noz.de
- Gehaltsdeckel für öffentlich-rechtliche Intendanten: Fraktionen üben Kritik an Lindners Forderung. rnd.de
146 Leichen bei Isjum laut Ukraine exhumiert: Der Gouverneur der Region Charkiw teilte mit, einige der Toten wiesen Spuren von Folter auf oder seien an den Händen gefesselt. Zudem habe man die Leichen von zwei Kindern gefunden. Dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge wurden in dem Waldstück vermutlich insgesamt 450 Menschen begraben. Der Kreml wies die Anschuldigungen zurück, russische Truppen hätten in der Region Kriegsverbrechen begangen. In der Nähe des Atomkraftwerks Süd-Ukraine ist laut Selenskyj eine russische Rakete eingeschlagen. Der Präsident warf Russland die Gefährdung der ganzen Welt vor und kündigte neue Angriffe an, um von Russland besetzte Gebiete zurückzuerobern. Frankreichs Außenministerin Catherine Colonna warnte nach einem Gespräch mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow vor einem Nuklearunfall. n-tv.de, dw.com, merkur.de
- Papst-Gesandter Krajewski besucht Massengräber von Isjum. zeit.de
- Ukrainische Medien berichten über Erfolge ihrer Truppen rund um Berührungspunkt der drei Oblasten Charkiw, Donezk und Luhansk. n-tv.de
- Putin rekrutiert offenbar schlecht vorbereitete Freiwillige. rnd.de
- Hacker manipulieren Telegram-Kanal der Wagner-Söldner. n-tv.de
- Polen gibt Jodtabletten an Feuerwehr aus – wegen AKW Saporischschja. t-online.de
- Separatisten verurteilen zwei OSZE-Mitarbeiter zu langjähriger Haft. t-online.de
- Russland und China wollen strategische Koordination verstärken. faz.net
- Jüdische Pilger wollen trotz Kriegs Grab in Ukraine besuchen. rnd.de
- Popdiva Pugatschowa nach Kriegskritik in Moskau beschimpft. t-online.de
ZAHLEN
Insa/Meinungstrend für „Bild“: Union 28,5 Prozent (+0,5), Grüne 19 (-1), SPD 18,5 (+0,5), AfD 14 (+0,5), FDP 7,5 (-0,5), Linke 5,5. bild.de, presse-augsburg.de
NACHRICHTEN
Bund liefert weitere vier Panzerhaubitzen: Es handle sich um gebrauchte und wieder instand gesetzte Geschütze der Bundeswehr, die trotz der angespannten eigenen Materiallage an die Ukraine abgegeben werden sollten, erklärte das Verteidigungsministerium. Damit komme man einem Wunsch der Ukraine nach. Die bisherigen Haubitzen hätten sich im Gefecht gegen Russland mehr als bewährt. tagesschau.de
- Finanzminister Christian Lindner: Keine Kursänderung in Kampfpanzer-Frage. zdf.de
- US-Präsident Joe Biden zögert bei Selenskyjs Raketen-Bitte. tagesspiegel.de
- Ukrainische Truppen erobern erstmals modernen T-90M-Panzer. n-tv.de
- Bremer Polizei dementiert Festnahme ukrainischer Waffenhändler. spiegel.de
- AfD-Politiker planen Reise in von Russland besetzte Ostukraine – FDP spricht von Landesverrat. fr.de
Habeck optimistisch für den Winter: Es bestehe für Deutschland die Chance, trotz fehlenden russischen Gases gut über den Winter zu kommen, sagte der Wirtschaftsminister in Lubmin. Dafür müsse aber viel gespart werden, und man brauche ein bisschen Glück mit dem Wetter. Aber immerhin: Nach eigener Aussage hätte er das vor ein paar Monaten noch nicht so gesagt. Der Füllstand der Gasspeicher nähere sich der Marke von 90 Prozent an und der Preis sei trotz ausbleibender russischer Lieferungen in den vergangenen Wochen gesunken. rnd.de
- Scholz will in drei arabischen Ländern über Gas und Iran reden. zeit.de
- Lindner fordert Planungssicherheit für Kohle und Atomkraft bis 2024. faz.net
- Bei Uniper-Verstaatlichung: Stellt Habeck die Gasumlage in Frage? tagesschau.de
- Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ): Russisches Erdöl nur schwierig zu ersetzen. rnd.de
- Europa setzt verstärkt auf Kohle-Importe. n-tv.de
- Tausende protestieren gegen Energiepolitik und Ukraine-Kurs. rnd.de
- Polizei nimmt Klimaaktivisten in Gewahrsam – Kohlekraftwerk zur Hälfte vom Netz genommen. rnd.de
- Klima-Aktivisten blockieren Straßen in Berlin. zdf.de
Umweltministerium überprüft nach Leck Reservebetrieb für AKW Isar 2: Der Betreiber Preussen Elektra habe das Ministerium in der vergangenen Woche über eine interne Ventil-Leckage informiert. Demnach sei die Sicherheit der Anlage dadurch nicht beeinträchtigt. Auch könne das Kraftwerk bis zum eigentlich geplanten Betriebsende am 31. Dezember weiterlaufen. Für einen Reservebetrieb über dieses Datum hinaus sei jedoch eine Reparatur nötig. handelsblatt.com
Bund und Länder vertagen Entscheidung um Nachfolge-Modell zum 9-Euro-Ticket: Die Verkehrsministerinnen und ‑minister der Länder haben sich nach der Sonderkonferenz mit dem Bund bereiterklärt, ein Nachfolgeangebot für das 9-Euro-Ticket mitzufinanzieren, aber keine konkreten Beschlüsse zu einem Modell gefasst. Bis zur nächsten Konferenz Mitte Oktober solle eine Arbeitsgruppe die konkrete Ausgestaltung eines möglichen Anschlusstickets erarbeiten. Die Bremer Verkehrssenatorin Maike Schaefer erklärte, Voraussetzung dafür sei aber deutlich mehr Geld des Bundes als die bisher in Aussicht gestellten 1,5 Milliarden Euro. rnd.de
Bund weist Kritik der Länder an Finanzierung des dritten Entlastungspakets zurück: Die geplante Entlastung von Arbeitnehmern und Steuerzahlern sei von nahezu allen Ländern begrüßt worden, sagte Finanzminister Lindner. Es sei normal, dass jeder Teil der staatlichen Gemeinschaft seinen Beitrag leiste. Aus seiner Sicht hätten die Länder dazu auch die finanziellen Möglichkeiten. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sprach von einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe angesichts der massiv gestiegenen Kosten für die Bürgerinnen und Bürger. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein kritisierte dagegen eine Nacht-und-Nebel-Aktion an den Ländern vorbei. zeit.de
- Finanzminister Christian Lindner: „Anders als der Bund haben viele Länder im Jahr 2022 keinen Gebrauch von der Ausnahme bei der Schuldenbremse gemacht.“
- SPD-Chef Lars Klingbeil: „Wer hier jetzt politisch blockiert, der blockiert Unterstützung für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen.“
- SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert: „Während die Menschen in Deutschland dringend darauf angewiesen sind, dass die Entlastungen der Bundesregierung bei ihnen ankommen, spielt Markus Söder politische Spiele.“ welt.de
- Wirtschaftsminister Robert Habeck: „Unterm Strich muss ich sagen, das Geld muss aufgebracht werden.“ welt.de
Gesundheitsminister Lauterbach kündigt baldige Stiko-Empfehlung zu angepassten Corona-Impfstoffen an. rnd.de
Jan Korte warnt vor Zerfall der Linken: Er appelliere an alle Parteimitglieder zu bleiben und nicht mit Spaltungsversuchen zu spielen. Wer jedoch Fraktion oder Partei verlassen wolle, solle das jetzt tun. Von allen, die bleiben, erwarte er, dass sie sich voll auf den gemeinsamen Job konzentrierten. Hintergrund sind Äußerungen von Ex-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht zur Russlandpolitik der Regierung. Linken-Chefin Janine Wissler sieht dagegen keinen Riss in der Partei. Es gebe einige, die darüber nachdächten, ob die Linke noch ihre Partei sei. Die Partei stehe aber nicht davor, auseinander zu gehen. zeit.de, rnd.de
Nur noch individuelle Wortmeldungen von Sahra Wagenknecht? Mehrere Linken-Abgeordnete haben einen Antrag gestellt, demzufolge Reden im Bundestag nur noch gemäß der in der Fraktion beschlossenen gemeinsamen Positionen stattfinden können. Wer von diesen Positionen in seiner Rede abweichen will, der soll die Möglichkeit der individuellen Wortmeldung bei der Bundestagspräsidentin wahrnehmen. berliner-zeitung.de
Mehr Macht für das Kartellamt: Das Wirtschaftsministerium veröffentlichte Pläne für ein neues Gesetz, das in die regierungsinterne Abstimmung gehen soll. Demnach soll das Kartellamt auch Eingriffsrechte erhalten, um mehr Wettbewerb in schwierigen Märkten durchzusetzen. Als letztes Mittel soll die Zerschlagung von Konzernen eine Option sein. faz.net
Antidiskriminierungsbeauftrage des Bundes Ferda Ataman für Ausweitung des Gleichbehandlungsgesetzes. welt.de
Experten fordern Informatik als Pflichtfach an Schulen. welt.de
Förderprogramm endet: Droht Sprach-Kitas das Aus? tagesschau.de
Rassismusvorwürfe bei Rettungsdiensten: Johanniter und Malteser äußern sich. rnd.de
Nach Rassismusvorwurf: Berliner Senat verurteilt Verhalten von Polizeibeamten. rnd.de
Junkfood-Werbung: Kinder- und Jugendärzte fordern von Ernährungsminister Özdemir Regulierung. rnd.de
Vorwürfe zur Politik-Berichterstattung: Externe Untersuchung beim NDR kann starten. spiegel.de
EU-Notfallinstrument für Krisenzeiten: Zum Schutz des gemeinsames Binnenmarkts will die EU-Kommission Unternehmen und EU-Staaten in Krisenfällen weniger Spielraum für Alleingänge lassen. Konkret sollen etwa Maßnahmen verboten werden können, die die Reisefreiheit einschränken, oder Firmen im Extremfall verbindliche Vorgaben gemacht werden können – etwa bestimmte Aufträge bevorzugt zu behandeln. Zudem soll den EU-Staaten im Extremfall vorgegeben werden können, Reserven von wichtigen Gütern anzulegen. Mitgliedsstaaten und EU-Parlament müssen jetzt über die Vorschläge beraten. tagesschau.de, wiwo.de
- EU-Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager: „Dieses Instrument schafft Transparenz und bezieht alle ein, um künftige Krisen zu meistern. Sowas haben wir bis jetzt nicht.“
- EU-Industriekommissar Thierry Breton: „Das würde bei einer Naturkatastrophe greifen, oder wenn es in einem Staat einen Blackout gibt nach einem Cyberangriff, leider sind solche Szenarien heute sehr aktuell.“
Naturschützer wollen gegen neue EU-Taxonomie klagen: Greenpeace, der WWF, der BUND und weitere Umweltorganisationen rufen die EU-Kommission dazu auf, die Regelung zurückzuziehen, die Atomkraftwerke und Gasinfrastruktur ab Januar als klimafreundlich einstuft. Die Kommission hat bis Februar Zeit, um darauf zu reagieren. Ansonsten wollen die Umweltschützer vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. zeit.de
Schweden: Vorsitzender der konservativen Moderaten Ulf Kristersson bekommt Auftrag zur Regierungsbildung. zeit.de
Fünf-Sterne-Chef und Ex-Ministerpräsident Giuseppe Conte im Interview über Italiens Wahl und die Folgen für Europa. zeit.de
Widerstand aus Polen und Italien gegen EU-Mittelkürzung für Ungarn: Nach der polnischen Regierung stellten sich auch die italienischen Ultrarechten hinter den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Die EU-Kommission treibe Orban in die Arme des russischen Präsidenten Wladimir Putin, kritisierte die Chefin der postfaschistischen Rechtsaußen-Partei Fratelli d’Italia, Giorgia Meloni. derstandard.at
- Ungarn legt Entwurf für erstes Antikorruptionsgesetz vor. zeit.de
Reparationszahlungen an Polen: Linken-Politikerin Zaklin Nastic kritisiert Berlins Blockadehaltung. rnd.de
Queer-Beauftragter Sven Lehmann übt nach Europride in Belgrad Kritik an der serbischen Regierung. tagesspiegel.de
Häusliche Gewalt: Französischer Abgeordneter bringt Linkspopulisten in Bedrängnis. spiegel.de
UN-Menschenrechtskommissar erteilt Chatkontrolle deutliche Absage. netzpolitik.org
Immer öfter erhalten Bürger der Türkei keine Einreise-Erlaubnis für die EU. tagesspiegel.de
EU-Bürgerinitiative gegen Tierquälerei sammelt 1,5 Millionen Unterschriften. euractiv.de
Enquete-Kommission zum Afghanistan-Einsatz nimmt Arbeit auf: Das Gremium soll den 20-jährigen Einsatz aufarbeiten und Leitlinien für das künftige Engagement Deutschlands erarbeiten. Außerdem geht es um die chaotische Evakuierungsaktion nach der Machtübernahme der Taliban. Der Kommissionsvorsitzende, SPD-Politiker Michael Müller, erklärte, man wolle aus Afghanistan lernen. So habe man sich zum Beispiel zu sehr auf die großen Städte konzentriert und dabei weite Teile des Landes und der Bevölkerung nicht erreicht. stern.de
- Deutsche Entwicklungshilfe unter den Taliban – Bund stellt 250 neue Ortskräfte an. welt.de
Friedensnobelpreisträgerin Malala Yousafzai warnt vor Bildungs-Notfall: UN-Generalsekretär António Guterres hat von den Taliban den freien Zugang zu Bildung für Mädchen gefordert. Yousafzai warnte derweil vor einem weltweiten Bildungs-Notfall. Unter anderem Kriege, Konflikte, Dürren und Überflutungen hielten derzeit an vielen Orten der Welt Kinder aus den Schulen fern. augsburger-allgemeine.de
- UN-Generalsekretär António Guterres im Interview: „Im Moment wird alles noch schlimmer, und ich fürchte, das wird noch eine Weile lang so weitergehen.“ zeit.de
- Ex-US-Präsident Bill Clinton: „Die Welt steht auf viele unterschiedliche Arten in Flammen.“ rnd.de
- Klimawandel hat laut Wissenschaftlern wahrscheinlich zu tödlichen Überschwemmungen in Pakistan beigetragen. npr.org
Taliban und USA tauschen Gefangene aus: Washington hat den führenden afghanischen Drogenbaron Bashir Nursai aus der Haft entlassen. Im Gegenzug ließen die Taliban den US-amerikanischen Ingenieur Mark Frerichs frei. Er war im Januar 2020 entführt worden. Offizielle Stimmen der Taliban hatten behauptet, Nursai sei in Guantánamo gefangen gehalten worden. Diese Aussagen ließen sich laut Nachrichtenagentur AP nicht bestätigen. spiegel.de
Proteste im Iran nach Tod von Frau halten an: In der Heimatstadt der 22-jährigen Mahsa Amini gingen erneut Menschen auf die Straßen. Auch in Teheran und mehreren anderen Städten gibt es seit Tagen Protestaktionen. In der Stadt Diwandarreh kam es nach Angaben von Menschenrechtlern zu Zusammenstößen mit der Polizei. Zwei Menschen sollen dabei getötet worden sein. Amini war nach ihrer Verhaftung durch die Moralpolizei ins Koma gefallen und am Freitag gestorben. Kritiker werfen der Polizei vor, mit Schlägen auf den Kopf eine Hirnblutung ausgelöst zu haben. Die USA forderten Aufklärung. stern.de, tagesschau.de, spiegel.de
Iranischer Präsident provoziert mit Zweifeln am Holocaust: Auf die Frage, ob die Ermordung von sechs Millionen Juden im Zweiten Weltkrieg eine Tatsache sei, antwortete Ibrahim Raisi im US-Sender CBS, es gebe einige Anzeichen dafür, die man erforschen müsse. Israel forderte, ihm für die UN-Versammlung das Rederecht zu entziehen. Der israelische Ministerpräsident Jair Lapid veröffentlichte auf Twitter eine Serie von Fotos des Völkermordes mit der Unterschrift „Einige Anzeichen.“ zeit.de
Kirgistan und Tadschikistan verkünden Waffenruhe. rnd.de
China verärgert über Bidens Zusage, Taiwan im Angriffsfall zu schützen; Chinesische Kampfjets und Militärschiffe umkreisen erneut Taiwan. zeit.de; spiegel.de
Trump spielte bei Auftritt in Ohio musikalische Hommage an QAnon-Verschwörer. spiegel.de
Tunesiens Präsident schwächt Parteien und Presse. faz.net
Vereinte Nationen warnen erneut vor Hungersnot in Somalia. deutschlandfunk.de
Uno-Experten sehen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Äthiopien. derstandard.at
Äquatorialguinea schafft die Todesstrafe ab. deutschlandfunk.de
Schweres Erdbeben erschüttert Mexiko. t-online.de
Bundesbank rechnet mit Rezession und zehn Prozent Inflation: Grund sei in erster Linie die gestörte Energieversorgung infolge des Ukraine-Kriegs. Die hohe Inflation und die Unsicherheit in Bezug auf die Energieversorgung und ihre Kosten beeinträchtigten dabei nicht nur die gas- und stromintensive Industrie sowie deren Exportgeschäfte und Investitionen, sondern auch den privaten Konsum und die davon abhängigen Dienstleister. zeit.de
- Aufträge der deutschen Industrie erreichen trotz der sich abzeichnenden Rezession neuen Höchstwert. welt.de
Mehr als die Hälfte der Einzelhändler sieht Existenz gefährdet. faz.net
Hotels und Gaststätten im Juli mit Umsatzrückgang. zeit.de
Zahlreiche Wohnungsbauunternehmen klagen über stornierte Aufträge. zeit.de
Brot so teuer wie nie: Eurostat zufolge stieg der Brotpreis im EU-Durchschnitt von August 2021 bis zum vergangenen August um 18 Prozent. Im Jahr zuvor waren es drei Prozent. Die Preissteigerung war damit deutlich höher als beim breiter angelegten harmonisierten Verbraucherpreisindex; dieser wies eine Zunahme um etwa acht Prozent auf. Als maßgeblichen Grund nannte Eurostat den Ukraine-Krieg, der den weltweiten Getreidemarkt beeinträchtigt. Die ukrainischen Getreideexporte haben sich nahezu halbiert. sueddeutsche.de, n-tv.de
Neuordnung des Aktienindex: Siemens Energy kehrt in den DAX zurück. tagesschau.de
Verwirrung um Tesla-Batteriefabrik in Grünheide. spiegel.de
Banken zahlen 60 Millionen in einem Cum-Ex-Fall zurück. faz.net
Amazons Türklingel „Ring“ gibt Daten ohne Gerichtsbeschluss an deutsche Polizei. handelsblatt.com
Basketball-EM 2022: Spanien wird Europameister. rp-online.de
HINTERGRUND
Ralph Lenkert gibt Sprecher-Rolle im Bundestag auf: Der energiepolitische Sprecher der Linken-Fraktion gibt seinen Posten aufgrund gesundheitlicher Gründe auf. Er habe die Mehrfachbelastung seiner Arbeit einfach körperlich nicht mehr geschafft. Seine Funktion als umweltpolitischer Sprecher behält er aber. otz.de
Werner Gatzer soll Aufsichtsratschef der Deutschen Bahn werden: Der langjährige Staatssekretär im Finanzministerium soll neuer Aufsichtsratschef der Deutschen Bahn werden. Den Posten im Bundesministerium wird er behalten, gibt aber einige Aufgaben ab – darunter die Aufsichtsratsposten beim Flughafen Berlin-Brandenburg und bei der staatlichen Inhouse-Beratungsfirma PD. politik-kommunikation.de
Terry Reintke will Chefin der Grünen im EU-Parlament werden: Die 35-Jährige ist seit 2014 Abgeordnete im Europaparlament und seit 2019 stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Die bisherige Vorsitzende Ska Keller war erst in der vergangenen Woche von dem Posten zurückgetreten. stern.de
Datenbasierte Methoden im öffentlichen Sektor: In ihrer Datenstrategie hat sich die Regierung eine Steigerung der innovativen und verantwortungsvollen Datenbereitstellung und Datennutzung zum Ziel gesetzt. Unter anderem sollen in allen Bundesministerien und im Kanzleramt Datenlabore entstehen. Aus dem Aufbau von Data-Abteilungen in Politik und Verwaltung ergeben sich, bei allen Chancen, auch zahlreiche Herausforderungen. Ganz grundsätzlich tragen Data Scientists in diesem Sektor besondere Verantwortung: Ihre Arbeit betrifft oft große Bevölkerungsteile, kann sich über lange Zeiträume hinweg auf wichtige Lebensbereiche auswirken und berührt nicht selten grundlegende Rechte. stiftung-nv.de
KALENDER
09:00 Bauministerin Klara Geywitz beim Treffen des Raumordnungsausschusses der Deutsch-Polnischen Regierungskommission für regionale und grenznahe Zusammenarbeit, Potsdam
09:30 EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland, Luxemburg
09:30 Bitkom stellt Smart-City-Index vor, Berlin
10:00 Europastaatsministerin Anna Lührmann bei Treffen der für Europaangelegenheiten zuständigen EU-Minister, Brüssel
10:00 Familienministerin Lisa Paus bei „Gemeinsam für Kinderrechte“ des Deutschen Kinderhilfswerks und Unicef, vor dem Reichstag, Berlin
11:00 Kinderschutzbund stellt Kampagne zu Gewalt gegen Kinder vor, Anlass ist der Weltkindertag, Berlin
12:00 Bundesrepublik Deutschland vertreten durch das Verteidigungsministerium klagt gegen zwei Beraterfirmen auf Rückzahlung von Honoraren, Bonn
13:00 Justizminister Marco Buschmann zum EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung, Berlin
15:15 Kanzler Olaf Scholz bei der 77. Generaldebatte der UN-Vollversammlung, New York
16:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält Rede vor dem mexikanischen Senat, Mexiko
19:00 Arbeitsminister Hubertus Heil verleiht neun Bundesverdienstorden, Berlin
20:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir trifft den Sachverständigenrat Ländliche Entwicklung, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix vor Ort
14:00 Phoenix vor Ort bei der UN-Generalversammlung
15:00 Agenda Forum „Souveränes Deutschland“ u.a. mit CIO-Bund Markus Richter, CIO-Schwarz-Gruppe Christian Müller und Präsident des Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik Arne Schönbohm, Tagesspiegel, Berlin
17:00 Diskussion „Wo geht’s hier zur Mobilitätswende?“ des Berliner e.Clubs – Bühne für Neue Mobilität, GLS-Bank
17:00 Podiumsdiskussion bei DsiN-Jahreskongress zu „Come together! Digital für eine sichere Zukunft“ u.a. mit Staatssekretärin BMUV Christiane Rohleder, Berlin
18:00 Parlamentarischer Abend von World Vision Deutschland zur Corona-Krise für Kinder in Deutschland und Ghana, Berlin
18:00 D64 Footprints meets Digitalpolitik im Bundestag u.a. mit Verena Hubertz und Anke Domscheit-Berg, Bundestag, Berlin
18:30 Verleihung des Smart Hero Awards 2022 unter der Schirmherrschaft von Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Berlin
18:30 Blue Night des Verbandes Deutscher Reeder, Berlin
20:15 Wir müssen reden „Energiepreis-Explosion – wer kann das noch bezahlen?“, rbb
21:45 Report München mit der Reportage „Geld.Macht.Katar“, Das Erste
22:15 Thadeusz und die Beobachter, rbb
22:15 Phoenix Runde „Das Bürgergeld – Ist das gerecht?“ u.a. mit SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt, Stefan Schröter vom Familienunternehmer-Verband, Helena Kilian-Steinhaus von Sanktionsfrei und RND-Journalist Tobias Peter
22:50 Maischberger u.a. mit FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Comedian Oliver Kalkofe, Das Erste
23:15 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Ingo Schäfer und Saskia Weishaupt, der Bremische Bürgerschaftsabgeordnete Thorsten Raschen, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses Antje Kapek, Niedersachsens Landtagsabgeordnete Esther Niewerth-Baumann, die Journalistin Sabine Christiansen und der Vorsitzende des Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen Axel Gedaschko.
Referent:in Politische Kommunikation (m/w/d) beim Deutschen Franchiseverband, (Senior) Consultant (m/w/d) || Kommunikation und Beteiligung bei Infrastrukturprojekten, Consultant (m/w/d) || Politische Kommunikation, Consultant (m/w/d) || Kommunikation und Beteiligung bei Energiewende-Projekten und Projektkoordination (m/w/d) || Themenfeld Mobilität bei ifok GmbH
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ZITAT DES TAGES
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth, hat vor einem Beitritt der Türkei zur Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) gewarnt. rnd.de
African Edition: Bundeswehr-Einsatz in Mali erneut unterbrochen + Marokko und Nigeria einigen sich auf Gas-Pipeline + Südafrika will Diamanten aus Krone zurück + Religion kann Landwirtschaft in Äthiopien helfen + Kenias Präsident Ruto kündigt Reformen an. afrian-edition.de
Greenmag: Lindner ruft Klimaschützer zur Ausbildung im Handwerk auf + Japaner durch riesigen Taifun bedroht + Länder fordern mehr Geld für 9-Euro-Ticket Nachfolge + Erste Wasserstoff-Testlieferung in Deutschland angekommen + Rekordbrände im Amazonas fressen Regenwald auf. greenmag.de
ZULETZT
Tesla muss illegale Ladesäulen in Berlin umrüsten: Mehr als die Hälfte der Ladestellen für E-Autos entsprechen nicht dem deutschen Recht, teilte die Senatsverwaltung für Wirtschaft auf eine parlamentarische Anfrage des Linke-Abgeordneten Kristian Ronneburg mit. Betroffen sind 32 DC-Schnellladesäulen der Firma von Elon Musk an zwei „Supercharger“-Standorten in Berlin. tagesspiegel.de