POLITIK-HEADLINES
Bild: Die Wahrheit über Putins Truppen
FAZ: Mehr als 1,7 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen
Funke: Verlängerung der Atomlaufzeiten: Habeck und Lemke raten ab
Handelsblatt: Der Energie-Schock
RND: Chinas „felsenfeste“ Freundschaft zu Russland
SZ: Forderungen nach Energie-Embargo
taz: Ausweg gesucht
Welt: Polen liefert keine Kampfjets an Kiew – vorerst
TOP-NEWS
Dritte Verhandlungsrunde bringt kaum Ergebnisse: Im Ukraine-Krieg ringen Moskau und Kiew weiter um die Einrichtung sicherer Fluchtwege für die Bewohner der belagerten Städte. Der für die zweite fehlgeschlagene Evakuierungsaktion aus Mariupol vorgesehene Weg war nach Angaben von Helfern des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes vermint. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj machte Russland für die gescheiterte Evakuierung umkämpfter Städte verantwortlich. Vor der dritten Verhandlungsrunde am Montag lehnte die ukrainische Seite ein russisches Angebot ab, das Fluchtkorridore unter anderem nach Russland und Belarus vorsah. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warf Moskau „moralischen und politischen Zynismus“ vor. Er „kenne keine Ukrainer, die nach Russland fliehen wollten, das ist reine Verlogenheit“. Die dritte Verhandlungsrunde ging ohne einen Durchbruch zu Ende. Die ukrainische Delegation sprach von einigen positiven Entwicklungen hinsichtlich von Fluchtkorridoren. Es sei jedoch keine Übereinkunft erzielt worden, die zur einer nennenswerten Verbesserung der allgemeinen Lage führen werde. Der russische Verhandlungsführer Wladimir Medinski sagte, dass es an diesem Dienstag einen neuen Anlauf geben solle, um die Menschen über Korridore in Sicherheit zu bringen. In Kiew, Charkiw, Mariupol, Tschernihiw und Sumy sollen dafür ab 8 Uhr Mitteleuropäischer Zeit lokale Waffenruhen gelten, wie es vonseiten der russischen Regierung hieß. Am Donnerstag soll in Antalya ein Treffen auf Regierungsebene zwischen Russland und der Ukraine stattfinden, wie die türkische Regierung bekanntgab.
zeit.de, zdf.de, welt.de, tagesspiegel.de, n-tv.de, stern.de
- Russische Truppen haben sich vor Kiew versammelt zeit.de
- Mindestens 13 Tote bei Luftangriff auf Großbäckerei bei Kiew tagesspiegel.de
- Bürgermeister von Kiewer Vorort nach ukrainischen Angaben getötet tagesspiegel.de
- Ukraine meldet Tod von russischem General bei Kämpfen tagesschau.de
- Ukrainische Behörden melden Rückeroberung der Stadt Chuhuiv n-tv.de
- Ukrainer erobern laut Gouverneur Flughafen Mykolajiw zurück welt.de
- Ukraine meldet neun Tote in Winnyzja n-tv.de
Vierer-Gipfel fordert Rückzug russischer Truppen: Die USA, Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben Russland am Montagabend erneut zum sofortigen Rückzug seiner Truppen aus der Ukraine aufgefordert. Kanzler Olaf Scholz, US-Präsident Joe Biden, der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Boris Johnson seien sich in einer Videoschalte einig gewesen, dass der Schutz der Zivilbevölkerung höchste Priorität haben müsse und Russland aufgefordert bleibe, seinen völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine unmittelbar zu beenden, erklärte der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Der russische Angriff habe zu dramatischem menschlichen Leid in der Ukraine geführt und sei durch nichts und niemanden zu rechtfertigen. Die vier Staats- und Regierungschefs hätten auch über weitere Möglichkeiten der humanitären Unterstützung für die Ukraine beraten. An diesem Dienstag will Macron gemeinsam mit Scholz mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping sprechen.
welt.de, zeit.de
- USA schicken weitere Soldaten nach Europa n-tv.de
- US-Quellen: „Nahezu 100 Prozent“ russischer Truppen in der Ukraine faz.net
- Frankreich und USA rechnen mit langem Konflikt tagesschau.de
- Weltbank und USA stellen Ukraine Gelder zur Verfügung zeit.de
- UN: Sind nicht in der Lage, Ukrainern angemessen zu helfen zeit.de
Waffen für die Ukraine:
- Bundesregierung prüft weitere Waffenlieferungen an Ukraine welt.de
- USA und Europa liefern massiv Militärmaterial an die Ukraine. Das zeigt laut Pentagon Wirkung, aber macht Strategen gleichzeitig auch Sorgen tagesspiegel.de
- Russland warnt erneut vor westlichen Waffenlieferungen in die Ukraine n-tv.de
Anhörung vor dem Internationalen Gerichtshof über möglichen russischen Völkermord: Auf Antrag Kiews befasst sich der Internationale Gerichtshof mit den Völkermord-Vorwürfen im Ukraine-Krieg. Die Ukraine wirft Russland vor, einen Völkermord an den ukrainischen Bewohnern des Landes zu planen. Vor allem aber geht sie gegen Moskaus Argument vor, der Einmarsch in die Ukraine sei notwendig gewesen, um einen „Völkermord“ an den russischsprachigen Einwohnern im Osten des Landes zu verhindern. Russische Vertreter blieben der Anhörung fern. Richterin Joan Donoghue sagte den für diesen Dienstag geplanten zweiten Teil der Anhörung ab, bei dem Russland seine Argumente vortragen sollte. Das Gericht werde „so schnell wie möglich“ über den Antrag der Ukraine entscheiden. n-tv.de
Von Opposition geleakter Bericht erklärt russischen Krieg gegen Ukraine für gescheitert: Der russische Angriff auf die Ukraine läuft nicht so wie geplant. Teile des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB sehen offenbar so gut wie keine Erfolgschancen für Russland. Darauf lässt ein Leak eines FSB-Offiziers von vergangener Woche schließen. So sei der Krieg ein „Totalversagen“ und Russlands aktuelle Lage vergleichbar mit dem Niedergang Nazideutschlands. Der FSB-Offizier schreibt außerdem, dass „niemand“ auf westliche Sanktionen in dem Ausmaß, wie sie nun in Kraft sind, vorbereitet war. Ein westlicher Regierungsvertreter in Berlin erklärte, nehme man die Versorgung der russischen Soldaten mit Treibstoff und Lebensmitteln zum Maßstab, müsse Russlands Präsident Wladimir Putin an einen Sieg binnen vier Tagen geglaubt haben. „Es scheint offensichtlich zu sein, dass es anders läuft, als es sich Putin vorgestellt hat“, sagte auch Ex-Verteidigungsminister Thomas de Maizière auf der Bühne der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin. „Wenn nach drei Tagen kein Sprit mehr da ist, ist das jedenfalls nicht der Fehler des Panzerfahrers.“
tagesspiegel.de, spiegel.de, welt.de, n-tv.de
Atomenergie:
- Bundesamt für Strahlenschutz sieht Deutschland bei Atomunfall im Ukraine-Krieg kaum gefährdet tagesspiegel.de
- Ukrainische Atomforschungsanlage durch Artillerie-Beschuss der russischen Armee nahe der Stadt Charkiw beschädigt n-tv.de
NACHRICHTEN
Deutschland will Flüchtlinge auch medizinisch versorgen: Deutschland will sich besonders um verletzte und erkrankte Menschen aus den Kriegsgebieten in der Ukraine kümmern. Gesundheitsminister Karl Lauterbach betonte, es gehe um schnelle und unbürokratische Hilfe. Das Gesundheitswesen der Ukraine stehe teilweise vor dem Zusammenbruch. Daher sollten die betroffenen Patientinnen und Patienten so rasch wie möglich nach Deutschland gebracht werden – in Zusammenarbeit mit dem Roten Kreuz. Flüchtlinge würden über das Asylbewerberleistungsgesetz so versorgt wie deutsche Bürger. Die Bundesregierung will darüber hinaus Medikamente in die Ukraine bringen. zeit.de
- Innenministerin Faeser will Verteilung der Flüchtlinge früher als bisher organisieren tagesspiegel.de
- Berlin will weiteres Ankunftszentrum für Geflüchtete errichten tagesspiegel.de
- Bundesländer sollen Schulbesuch für Flüchtlinge ermöglichen zeit.de
- Arbeitsminister Heil geht von langfristigem Verbleib ukrainischer Geflüchteter aus spiegel.de
- Briten blamieren sich bei Flüchtlingsaufnahme n-tv.de
- Italien will Geflüchtete in beschlagnahmten Immobilien unterbringen zeit.de
SPD-Senioren gegen Aufrüstung der Bundeswehr: Finanzminister Christian Lindner will bis Mitte der Woche seinen Gesetzentwurf für ein Bundeswehrsondervermögen über 100 Milliarden Euro vorlegen. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht sagte, bei den Investitionen gehe es „weniger um Aufrüstung als um Ausrüstung“. CSU-Chef Markus Söder forderte eine engere Einbindung der Union in sicherheits- und verteidigungspolitische Fragen. Die Arbeitsgemeinschaft der über 60-Jährigen der SPD ist gegen eine weitere Aufrüstung der Bundeswehr. Die Parteigruppe teilte mit, dass der Überfall Russlands auf die Ukraine eine Zeitenwende sei und einen Ausnahmezustand schaffe. „Trotzdem darf dieser Schock nicht dazu führen, die Kernbestandteile sozialdemokratischer Identität infrage zu stellen oder eine Aufrüstungsspirale mit unabsehbaren weltweiten Folgen zu rechtfertigen.“ Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger betonte, Sicherheit sei mehr als nur Militär. Sie forderte deshalb mehr Geld für die zivile Krisenprävention, den Katastrophenschutz, aber auch für die Entwicklungshilfe und für das Auswärtige Amt.
zeit.de, n-tv.de, br.de
- Milliarden fürs Militär, doch nur Millionen für den Zivilschutz welt.de
- Für Beschleunigung von Rüstungsprojekten der Bundeswehr soll künftig auf langwierige Vorgaben für EU-weite Ausschreibungen verzichtet werden können n-tv.de
Scholz gegen Importstopp für russisches Öl und Gas: Die Versorgung könne nicht anders gesichert werden: Kanzler Olaf Scholz sieht die Energielieferungen aus Russland als essenziell an für das tägliche Leben in Deutschland. Deshalb seien sie nicht in den Sanktionen enthalten: „All unsere Schritte sind so gestaltet, dass sie Russland empfindlich treffen und dauerhaft durchhaltbar sind.“ Zugleich hob Scholz hervor, dass die Regierung mit ihren Partnern innerhalb der EU und darüber hinaus seit Monaten mit Hochdruck daran arbeite, Alternativen zur russischen Energie zu entwickeln. Das gehe aber nicht von heute auf morgen. welt.de
- EU-Staaten streben schrittweisen Ausstieg aus russischer Energieversorgung an tagesspiegel.de
- Russland droht mit Gas-Lieferstopp durch Nord Stream 1 n-tv.de
- Grünes Biogas könnte russisches ersetzen n-tv.de
- Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI): Russische Hacker könnten die deutsche Energie-Infrastruktur gefährden handelsblatt.com
- Benzin, Diesel, Erdgas und Öl – die Preise für Energie und Kraftstoffe steigen enorm zeit.de
- Shell schränkt Handel mit Heizöl und Diesel ein faz.net
Söder fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Benzin: Die Regierung plant trotz der explodierten Spritpreise derzeit keine weiteren Entlastungen der Bürger. „Ich schließe für die weitere Entwicklung dieses Jahres nichts aus. Zum jetzigen Zeitpunkt steht aber keine neue Entscheidung an“, sagte Finanzminister Christian Lindner. Der Staat könne steigende Kosten für Energieimporte nicht auf Dauer kompensieren, sondern allenfalls zeitweilig dämpfen und sozial ausbalancieren. Unionspolitiker forderten indessen eine Senkung der Mehrwertsteuer für Benzin von 19 auf 7 Prozent. Dies müsse „so schnell wie möglich“ geschehen, erklärte Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder anlässlich einer CSU-Vorstandssitzung in München. Er warf der Bundesregierung vor, beim Thema der stark steigenden Energiepreise wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine „halbherzig“ zu agieren.
n-tv.de, stern.de
Söder will Laufzeit von AKW zur Energiesicherheit verlängern: Zur Sicherheit der Energieversorgung trotz des Ukraine-Kriegs forderte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken: „Ich glaube, so für drei bis fünf Jahre wäre das einfach in dieser Notsituation ein guter Übergang, um billigen Strom zu produzieren, der gleichzeitig auch keine Klimabelastung bringt.“ Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann schloss eine Verlängerung der Laufzeiten für Kohle- und Atomkraftwerke nicht aus. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck habe zurecht gesagt, die Versorgungssicherheit müsse gewährleistet sein und es dürfe keine Denkverbote geben. Allerdings heißt es in einem Prüfvermerk des Wirtschafts- und des Umweltministeriums, aus dem die Zeitungen der Funke Mediengruppe zitieren, dass eine Laufzeitverlängerung der verbliebenen drei deutschen Atomkraftwerke nach Ansicht von Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke nicht dazu dienen würde, mögliche Versorgungsengpässe im nächsten Winter auszugleichen.
zeit.de, stern.de, handelsblatt.com
200 Milliarden Euro für Klimaschutz: In den nächsten vier Jahren will die Regierung rund 200 Milliarden Euro für Klimaschutz investieren. „Das ist eine ordentliche Aufstockung, die zum jetzigen Zeitpunkt enorm wichtig ist und zeigt, dass wir intelligent investieren wollen“, sagte Wirtschafts-Staatssekretär Oliver Krischer der „Rheinischen Post“. Man müsse von Gas, Kohle und Erdöl aus Russland unabhängiger werden. Der Grünen-Politiker kündigte an: „Das neue Geld wird vielfältig eingesetzt: Für mehr Erneuerbare Energien beim Heizen und eine Beschleunigung der Energiewende.“ Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge bezeichnete die 200 Milliarden als „großen Erfolg und wichtigen Bestandteil einer umfassenden Sicherheitspolitik“. welt.de
Impfpflicht soll zeitnah zur Abstimmung gebracht werden: Die Abstimmung über die allgemeine Corona-Impfpflicht soll Anfang April im Bundestag stattfinden – unabhängig von den politischen Herausforderungen des Ukraine-Krieges. Die federführenden Politiker der beiden Gruppenanträge für eine Impfpflicht, SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese und FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann, sagten der „Augsburger Allgemeinen Zeitung“, sie erwarteten trotz der politischen Herausforderungen durch den Ukraine-Krieg keine weiteren Verzögerungen im parlamentarischen Ablauf. Sie appellierten an die Unionsfraktion, bei der geplanten freien Abstimmung tatsächlich den Fraktionszwang aufzuheben. tagesspiegel.de
- Empfehlungen für einheitliche Lufthygiene-Regeln in der Kultur vorgelegt aerzteblatt.de
- Maskenpflicht im Unterricht in mehreren Bundesländern aufgehoben tagesschau.de
- Corona-Inzidenz steigt wieder – das sind mögliche Gründe tagesspiegel.de
- Mehr als sechs Millionen Corona-Tote weltweit sueddeutsche.de
Bischöfe wollen Diskriminierung homosexueller Mitarbeiter beenden: Die deutschen Bischöfe wollen das Arbeitsrecht in der katholischen Kirche ändern, um Diskriminierungen homosexueller Mitarbeiter zu beenden. spiegel.de
Holocaust-Überlebende: Frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch, sieht im russischen Angriff auf die Ukraine Parallelen zur Geschichte des Zweiten Weltkriegs. welt.de
Rechtsextremisten: Angriff auf Ukraine spaltet die rechte Szene; Ausreisen Rechtsextremer in Kriegsgebiet lassen sich kaum verhindern. n-tv.de; spiegel.de
AfD: Am Dienstag und Mittwoch verhandelt das Verwaltungsgericht Köln, ob der Verfassungsschutz die gesamte Partei als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ beobachten darf. welt.de
Wissing bekommt Ärger mit dem Rechnungshof: Verkehrsminister Volker Wissing bekommt gleich mit seinem ersten Etat Probleme mit dem Bundesrechnungshof. In einem Gutachten zum geplanten Haushalt für 2022 attestieren die Prüfer dem FDP-Politiker, zu viel neue Stellen schaffen zu wollen und keine Konsequenzen aus dem in den Vorjahren aufgeblähten Etat zu ziehen. handelsblatt.com
Sterbehilfe: Neuer Gesetzesantrag für selbstbestimmtes Sterben. sueddeutsche.de
EU leitet Prüfung von Beitrittsantrag der Ukraine ein: Vertreter der 27 EU-Länder einigten sich darauf, dass die Europäische Kommission eine Einschätzung zum möglichen EU-Beitritt der Ukraine sowie von Moldau und Georgien abgeben soll. Dies gab die französische Ratspräsidentschaft am Montag bekannt. Alle drei Länder hatten nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine nacheinander EU-Beitrittsanträge gestellt. Nach Angaben eines EU-Vertreters dauert eine solche Einschätzung in der Regel ein bis anderthalb Jahre.
zdf.de, tagesspiegel.de
- EU will Schlupflöcher bei Sanktionen stopfen n-tv.de
- EU-Kulturminister beschließen Hilfen für Journalisten und Künstler zeit.de
- Macron fordert neuen Schuldenfonds faz.net
Irland: Lastwagen fährt Tor der russischen Botschaft ein – vermutlich Protest gegen russischen Angriff auf Ukraine. spiegel.de
CSU-Vorstand nominiert Weber für Wahl zum EVP-Chef: Der CSU-Vorstand hat den Europapolitiker Manfred Weber einstimmig als Kandidaten für den Vorsitz der Europäischen Volkspartei (EVP) nominiert. Weber hatte seine Kandidatur bereits im September vergangenen Jahres angekündigt. Der Niederbayer, der auch CSU-Vize ist, ist bereits Fraktionschef der konservativen EVP-Fraktion, der größten Fraktion im EU-Parlament. Diese Funktion möchte er weiter behalten und mit der des EVP-Vorsitzenden vereinen. faz.net
Frankreich gibt Präsidentschaftskandidaten bekannt: Bei der französischen Präsidentschaftswahl im April treten elf weitere Kandidatinnen und Kandidaten gegen Amtsinhaber Emmanuel Macron an. Insgesamt treten acht Männer und vier Frauen an. Der erste Wahlgang ist am 10. April. Normalerweise kommt kein Bewerber auf die erforderliche absolute Mehrheit. Die Stichwahl zwischen den beiden Bestplatzierten wäre dann am 24. April. Macron gilt als der klare Favorit und hat durch seine Rolle im Ukraine-Krieg in den Umfragen auf 30 Prozent zugelegt.
zeit.de, n-tv.de
Ungarn: Angesichts des Ukraine-Kriegs hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán die Nato-Truppenpräsenz innerhalb seines Landes per Verordnung geregelt. Bislang hatte Orban die Stationierung von Nato-Truppen in seinem Land abgelehnt. spiegel.de
Johnson verschärft Gesetz gegen Wirtschaftskriminalität: Großbritannien hat deutlich weniger Oligarchen sanktioniert als USA und EU. Ein neues Gesetz soll dies nun ändern. Unterdessen will sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an diesem Dienstag per Videoschalte im britischen Unterhaus zu Wort melden.
handelsblatt.com, tagesspiegel.de
Queen empfängt Trudeau zu einer Audienz: Der britischen Königin Elizabeth II. geht es nach körperlichen Beschwerden und einer Corona-Infektion offenbar besser: Die 95-jährige Monarchin hat zum ersten Mal seit Langem einen Staatsgast empfangen: den kanadischen Premierminister Justin Trudeau. spiegel.de
Schottischer Trawler kentert – ein Toter: In der Nordsee ist ein britisches Schiff in Seenot geraten. Sieben Fischer konnten mit einem Hubschrauber und einem Schiff gerettet werden. Für einen Seemann endete das Unglück jedoch tödlich. spiegel.de
Kryptowährung: Verbotspläne für Bitcoin durch EU-Parlament sind vorerst vom Tisch. handelsblatt.com
Chinas Außenminister gibt Russland Rückendeckung: Chinas Außenminister Wang Yi hat Russland im Konflikt um dessen Ukraine-Invasion den Rücken gestärkt. Auf eine Frage nach den internationalen Sanktionen als Reaktion auf den Krieg sagte Wang Yi am Montag auf einer Pressekonferenz aus Anlass der Jahrestagung des chinesischen Volkskongresses in Peking: „Egal, wie tückisch der internationale Sturm ist, China und Russland werden ihre strategische Entschlossenheit aufrechterhalten und die umfassende kooperative Partnerschaft in der neuen Ära vorantreiben.“ tagesspiegel.de
Spannungen mit China: Australien baut zweiten U-Boot-Stützpunkt: Australiens Premierminister Scott Morrison hat Chinas Rückendeckung für Russland scharf kritisiert und den Bau eines neuen Stützpunkts für nuklearbetriebene U-Boote an der Ostküste angekündigt. „Kein Land hätte einen größeren Einfluss auf Russland als China“, so Morrison. Peking habe sich aber entschieden, sich nicht an der Verurteilung der russischen Aggression und den Sanktionen gegen Russland zu beteiligen. Australien habe es mit der gefährlichsten Sicherheitslage seit 80 Jahren zu tun. Putins Krieg zeige, dass sich auch entfernte Konflikte auf die Lage im Indopazifik auswirkten. faz.net
Frankreichs Armee tötet Al-Qaida-Anführer in Mali: Das französische Militär hat nach eigenen Angaben einen der Anführer des Terrornetzwerks Al-Qaida im westafrikanischen Maghreb im Norden von Mali getötet. Das teilte die Armee auf Twitter mit. Er soll bereits in der Nacht zum 26. Februar bei einem Einsatz der französischen Antiterrormission Barkhane etwa 100 Kilometer nördlich von Timbuktu bei einem Bodeneinsatz von Soldaten getötet worden sein. zeit.de
Atomabkommen: Israel hat nach eigenen Angaben in den vergangenen vier Jahren mehrere Drohnenangriffe aus Iran verhindert; Iran reagiert verhalten auf russische Forderungen in Atomverhandlungen. spiegel.de; derstandard.at
Nordkoreas Raketentests: China und Russland blockieren Sicherheitsratserklärung. n-tv.de
Südkorea: Song Young Gil von der Demokratischen Partei wurde während eines Wahlkampfauftritts in Seoul von einem Mann attackiert und musste mit Kopfverletzungen ins Krankenhaus. spiegel.de
Druck von Kinder- und Frauenrechtsaktivisten: Philippinen erhöhen Mindestalter für Sex auf 16 Jahre. spiegel.de
Lindner will Firmen in Existenznot wegen Sanktionen helfen: Finanzminister Christian Lindner will Unternehmen unter die Arme greifen, denen wegen Sanktionen gegen Russland die Pleite droht. „Denkbar sind gezielte Hilfen für Unternehmen, die in ihrer Existenz gefährdet sind“, sagte der FDP-Chef dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. handelsblatt.com
IfW: Welthandel wegen des Ukraine-Kriegs stark eingebrochen. wiwo.de
Russland zahlt nur noch in Rubel: Als Reaktion auf die Sanktionen des Westens hat die russische Regierung beschlossen, dass finanzielle Verpflichtungen bei sogenannten unfreundlichen Staaten nur noch in Rubel beglichen werden. n-tv.de
Equal Pay Day: Frauen verdienen immer noch deutlicher weniger als Männer: Frauen in Deutschland haben im Jahr 2021 nach Angaben des Statistischen Bundesamts pro Stunde durchschnittlich 18 Prozent weniger verdient als Männer. Damit blieb der Verdienstunterschied zwischen Frauen und Männern – der sogenannte unbereinigte Gender Pay Gap – im Vergleich zum Vorjahr unverändert. faz.net
Streik:
- Streikaufruf in sechs Versandzentren von Amazon spiegel.de
- Piloten der Cargo-Airline Aerologic streiken an diesem Dienstag handelsblatt.com
- Tausende Kita-Beschäftigte streiken am Dienstag in NRW wdr.de
Cum-Ex-Schlüsselfigur: Prozess gegen Cum-Ex-Strippenzieher Hanno Berger beginnt am 12. April. handelsblatt.com
HINTERGRUND
Freunde aussortieren
Letztens sah ich, wie ein Bekannter auf Facebook alle paar Minuten oder Stunden öffentlich verkündete, dass er Person X oder Person Y entfreundet. Begründung: Er hatte festgestellt, dass die betreffenden Personen in ihren Beiträgen Verständnis für den Überfall Russlands auf die Ukraine äußerten und wollte sie nun nicht mehr in seinem Freundeskreis haben. Das erinnerte mich an ähnliche Aktionen zu Beginn der Corona-Pandemie, als Leute plötzlich feststellten, dass sie mit mehreren Personen befreundet waren, die sich als Coronaleugner oder Schwurbler outeten. Auch ich fand solche Personen, deren Beiträge und Meinungen mich überraschten – da hatte offensichtlich ein radikaler Prozess in ihrer Meinungsfindung stattgefunden. Was aber ziemlich prekär war: Befreundete Menschen von mir, die in der Politik arbeiten, waren auch mit diesen Leuten verbunden, hatten aber offensichtlich entweder einfach mal Freundschaftsanfragen bestätigt ohne nachzusehen oder kamen wegen dem wachsenden Personenkreis nicht mehr mit dem Lesen von Beiträgen nach und hatten nicht gemerkt, dass Leute sich radikalisiert hatten. Was lehrt uns das? Es ist für alle in der Politik Beschäftigten essenziell, die sozialen Medien nicht zu vernachlässigen. Gerade in Berufen, die der Öffentlichkeit stark ausgesetzt sind, ist es wichtig, seinen Freundeskreis auch in diesen Medien zu pflegen, zu schauen, wen man da aufnimmt und was diese Leute von sich geben.
KALENDER
8. März ist Internationaler Frauentag
09:00 Plenarsitzung EU-Parlament u.a. zum Umgang mit Flüchtlingen aus der Ukraine und Umgang mit steigenden Energiepreisen, Straßburg
09:00 Informelles Treffen der Ministerinnen und Minister für Kultur auf EU-Ebene, Angers
09:00 Informelle Tagung der Ministerinnen und Minister für Telekommunikation auf EU-Ebene, Nevers
09:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMZ Niels Annen beim Forum der Staaten Lateinamerikas und der Karibik zur Nachhaltigen Entwicklung, Costa Rica
09:30 WHO-Europa zum humanitären Notfall in der Ukraine
10:00 Verwaltungsgericht Köln verhandelt über Einstufung der AfD als Verdachtsfall oder als gesichert rechtsextremistische Bestrebung
10:00 US-Außenminister Antony Blinken zu Besuch in Estland und Paris
10:00 Großbritanniens Premierminister Boris Johnson trifft die Regierungschefs der V4-Staaten aus Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei zur Ukraine-Krise, London
10:00 Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, Kanadas Premierminister Justin Trudeau und Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez besuchen Lettland
11:00 Umweltministerin Steffi Lemke besucht „Leopoldina – Nationale Akademie der Wissenschaften“, Halle
11:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck zu „Tourismusmarkt D-A-CH: Tourismusmarkt Deutschland: Perspektiven der Tourismuspolitik“, Internationale Tourismus-Börse, Berlin
12:00 Koordinatorin für die maritime Wirtschaft und Tourismus Claudia Müller beim DZT-Panel „Digitale Kommunikation zur Förderung des umwelt- und klimafreundlichen Tourismus“, ITB, Berlin
14:45 Wirtschafts und Umweltminister Robert Habeck und der Niedersächsische Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz sowie Vorsitzender der Runde der Energieminister Olaf Lies nach Sonder-Energieministertreffen der Bundesländer
17:30 Demonstration zum Weltfrauentag in der türkischen Millionenmetropole Istanbul
GEBURTSTAGE
Heute haben Geburtstag der parlamentarische Staatssekretär Jens Brandenburg, der nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Marcel Hacke, der Publizist Thomas Bellut, der Medienmacher Florian Treiß und die Choreographin Sasha Waltz.
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
11:45 Onlineforum „Womanomics: She. Changes. Future.“, pme Familienservice familienservice.de
17:00 Frauen in den Parlamenten: Wann sind es endlich 50 Prozent?, Friedrich-Naumann-Stiftung, freiheit.org
20:15 ZDF Zeit „Putin gegen die Welt“
21:50 Report Mainz, u.a. Hilflos, entsetzt, gespalten – wie Russen und Ukrainer den Krieg erleben, Das Erste
22:15 phoenix Runde „Putins Krieg – wer kann noch vermitteln?“
23:05 Markus Lanz, ZDF
POLITJOBS
ZITAT DES TAGES
Sollte sich der Krieg Russlands gegen die Ukraine weiter verschärfen, kann sich der Europapolitiker Manfred Weber einen Lieferstopp für Öl und Gas aus Russland vorstellen.
sueddeutsche.de
ZULETZT
Passage zu RAF-Terroristin: Bundespräsident korrigiert Glückwunschschreiben an Regisseurin: Nach Aufregung über sein Glückwunschschreiben an die Regisseurin Margarethe von Trotta hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Würdigung korrigiert und neu veröffentlicht. Darin fehlt nun die Passage, in der die RAF-Terroristin Gudrun Ensslin in eine Reihe mit Rosa Luxemburg, Hildegard von Bingen oder Hannah Arendt gestellt und zu den „großen Frauen der Weltgeschichte“ gezählt wurde. Diese Formulierung hatte in sozialen Medien erhebliche Irritationen und Kritik ausgelöst. spiegel.de