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Offensive im der Ukraine, Diplomatische Bemühungen, Sanktionen gegen Russland, Tank-Rabatt
15. März 2022
kuratiert von Nina von Schweinitz und Egon Huschitt

POLITIK-HEADLINES

Bild: Freiheit verschoben
FAZ: EU-Staaten verständigen sich auf weitere Sanktionen
Funke: Waffenruhe nicht in Sicht
Handelsblatt: Lindners Schuldenplan
RND: Militärische und wirtschaftliche Hilfe? Was hinter Russlands Bitte an China steckt
SZ: Krisenrabatt auf Spritpreise
Tagesspiegel: Putin-Vertrauter: Krieg läuft nicht nach Plan
taz: Lindners neue Gießkanne
Welt: Scholz und Erdogan: Die Krise schweißt zusammen

TOP-NEWS

Russisches Militär verstärkt Offensive. n-tv.de

  • Ukrainischen Angaben zufolge wurden Vororte im Nordwesten von Kiew unter Artilleriebeschuss genommen. Außerdem seien Ziele östlich der Hauptstadt beschossen worden. Die Stadtverwaltung meldet einen Angriff auf eine Flugzeugfabrik.
  • In ostukrainischer Stadt Donezk sollen nach Angaben der dortigen pro-russischen Separatisten 20 Zivilisten durch Trümmer einer abgefangenen ukrainischen Rakete getötet worden sein; die ukrainischen Streitkräfte wiesen diese Darstellung zurück.
  • Beim Angriff russischer Truppen auf einen Fernsehturm nahe der Stadt Riwne wurden neun Menschen getötet.
  • In der Hafenstadt Mariupol gab es der Stadtverwaltung zufolge eine größere Evakuierungsaktion für die Bürgerinnen und Bürger.
  • Spionageverdacht: Slowakei weist russische Botschaftsmitarbeiter aus.
  • Ukraine-Korrespondent von Fox-News schwer verletzt.

Diplomatische Bemühungen gehen weiter: Kanzler Olaf Scholz und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan haben einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine gefordert. Die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine stünden außer Frage, betonten beide Politiker nach einem Treffen in Ankara. Mit jedem Tag, mit jeder Bombe entferne sich Russland mehr aus dem Kreis der Weltgemeinschaft. Die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine stünden außer Frage. Zudem betonten Scholz und Erdogan, man sei sich einig darüber, dass die diplomatischen Bemühungen fortgesetzt werden müssten. faz.net, spiegel.de, tagesspiegel.de

  • Vierte Verhandlungsrunde zwischen Vertretern Russlands und der Ukraine wurden unterbrochen; Dienstag sollen die Gespräche fortgesetzt werden. faz.net
  • Russlands Präsident Wladimir Putin telefonierte mit Israels Ministerpräsidenten Naftali Bennett russisch-ukrainischen Verhandlungen. handelsblatt.com
  • Handelsbeziehungen zwischen Türkei und Russland: Nato-Land Türkei schließt Waffenkäufe von Russland nicht aus. spiegel.de

Ahnungslosigkeit in der Partei: SPD fragt Altkanzler Gerhard Schröder nicht nach Putin-Treffen. n-tv.de

Ranghoher russischer Sicherheitsvertreter räumt militärische Probleme ein: Der Chef der russischen Nationalgarde Viktor Solotow erklärte, man kommt in der Ukraine langsamer voran als geplant. Nicht alles gehe so schnell, wie man es gern hätte. Vor allem seien die großen Städte der Ukraine nicht unter Kontrolle. Solotow gilt als enger Vertrauter des russischen Präsidenten. Die Nationalgarde ist Putin direkt unterstellt und hat Truppen in der Ukraine. stern.de

USA warnen China vor Unterstützung Russlands: Der nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan stellte bei einem Treffen mit dem chinesischen Außenpolitikberater Yang Jiechi in Rom Nachteile in Aussicht, sollte Peking den russischen Krieg in der Ukraine unterstützen. Aus US-Regierungskreisen hieß es, China habe Russland übermittelt, dass es zu militärischer und finanzieller Hilfe bereit sei. Der Kreml wies die Vorwürfe zurück. handelsblatt.com

Autozulieferer bestätigt Vorwürfe: Bosch-Bauteile in russischen Militär-Fahrzeugen. Komponente sei nicht von Bosch an den Fahrzeughersteller geliefert worden. faz.net

EU beschließt weitere Sanktionen gegen Russland: Dem Land werden handelspolitische Vergünstigungen gestrichen werden, die es eigentlich als Mitglied der Welthandelsorganisation WTO erhält, meldete das Büro der französischen EU-Ratspräsidentschaft. Zudem dürften bestimmte Produkte aus Eisen und Stahl nicht mehr in die Europäische Union eingeführt werden. Die Ausfuhr von Luxusprodukten nach Russland wird beschränkt. Außerdem sollen weitere Oligarchen sanktioniert werden, darunter der Milliardär Roman Abramowitsch. Unter anderem soll das Vermögen des Eigentümers des britischen Fußballclubs FC Chelsea in der EU eingefroren werden. handelsblatt.com, sueddeutsche.de

  • Ende der Vermögensverwaltung von Verbrauchern und institutionellen Kunden: Russland-Ausstieg der Citigroup soll noch stärker ausfallen. handelsblatt.com
  • Bayer stoppt „nicht-essenzielle“ Geschäfte in Russland und Belarus. handelsblatt.com
  • Aktivisten besetzen Loft von Putin-Vertrautem Oleg Deripaska und wollen es als Wohnung für Geflüchtete nutzen. n-tv.de
  • Zahlungsausfall Russlands rückt näher: Die am Mittwoch fälligen Dollar-Anleihen will Russland mit Rubel bedienen. faz.net
  • Aus Westen geleaste Maschinen: Putin-Gesetz erlaubt Übernahme von Flugzeugen n-tv.de

Ukraine droht massiver Wirtschaftseinbruch: Wegen des russischen Angriffs muss die bisherige Wachstumsschätzung mindestens um 13,5 Prozentpunkte nach unten korrigiert werden, erklärte der Internationalen Währungsfonds. Die Wirtschaftsleistung dürfte damit dieses Jahr insgesamt um zehn Prozent zurückgehen. Diese Schätzung basiert auf einem schnellen Ende der Kampfhandlungen sowie substanzieller Spenden für die Ukraine. n-tv.de

Erste Zivilisten können Mariupol verlassen: Mehr als 160 Autos mit Zivilisten hätten die schwer umkämpften Stadt über einen Fluchtkorridor verlassen, teilte die Stadtverwaltung mit. Sie hätten die Straße in Richtung der Stadt Saporischschja genommen. Vorher waren alle Versuche gescheitert, Menschen aus der Stadt zu bringen. Nach Angaben der ukrainischen Regierung sind in Mariupol bisher mehr als 2.500 Bewohner getötet worden; auch in der Nacht zum Montag hatte Russland die Angriffe fortgesetzt; zudem lassen russische Truppen Hilfslieferungen nicht in die Stadt durch.

Größte Fluchtbewegung in Europa seit Zweitem Weltkrieg: Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben nach UNO-Angaben rund 2,8 Millionen Menschen das Land verlassen. Polen habe mit 1,7 Millionen Menschen die meisten Flüchtlinge aufgenommen. Nach Ungarn seien 255.000 ukrainische Flüchtlinge gelangt und in die Slowakei 205.000. In Deutschland wurden nach Angaben des Innenministeriums bislang 147.000 Personen registriert, darunter viele Kinder. n-tv.de

  • Moskau meldet 250.000 nach Russland geflohene Ukrainer; UNHCR nennt deutlich geringere Zahlen. n-tv.de
  • Großbritannien stellt neues Programm „Home for Ukraines“ für ukrainische Flüchtlinge vor. faz.net
  • Verkehrsminister Volker Wissing rief die Bundesländer dazu auf, ihre Aufnahmekapazitäten für die Flüchtlinge aus der Ukraine zu melden. n-tv.de
  • Grüne dringen auf Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt. spiegel.de

Internationales Komitee des Roten Kreuzes nennt Lage in Ukraine für Menschen ein Albtraum: Generaldirektor Robert Mardini hat rasche Hilfe für die Menschen in den belagerten Städten in der Ukraine gefordert. Den Menschen fehlte es an Trinkwasser, Nahrungsmitteln, medizinischer Versorgung und Heizmaterial. Auch medizinische Einrichtungen seien weiter Ziel von Angriffen. Das Ausmaß der Zerstörung sei beängstigend. Zugleich forderte Mardini, die Zivilisten müssten die Möglichkeit haben, sicher aus den umkämpften Gebieten herauszukommen. Zwar spreche das Rote Kreuz mit beiden Konfliktparteien, dennoch gebe es weiterhin keine sicheren Routen.

Frau stürmt Nachrichtensendung in Russlands Staatsfernsehen: Eine Redakteurin des staatlichen Sender sprang während einer Live-Sendung mit einem Protestplakat ins Bild. Auf dem Schild stand „Stoppt den Krieg. Glaubt der Propaganda nicht. Hier werdet ihr belogen!“ Kurz danach brach die Übertragung der Sendung ab. Berichten zufolge wurde die Frau festgenommen. tagesspiegel.de

NACHRICHTEN

Finanzminister Christian Lindner setzt auch in EU auf Tank-Rabatt: Lindner sagte am Rande von Beratungen der Eurogruppe in Brüssel, solche vom Staat finanzierte Rabattlösungen böten gezielte Hilfe gegen den massiven Energiepreisanstieg wegen des Ukraine-Krieges. Lindner verwies darauf, dass neben Deutschland auch Frankreich eine solche Lösung prüfe. Innerhalb der Ampel-Koalition gebe es dafür Zustimmung. Einen Vorstoß Österreichs für eine zeitweise Aussetzung der EU-Mindeststeuersätze für Erdgas, Strom und Mineralöl wies Lindner zurück. faz.net, handelsblatt.com

  • Vizekanzler Robert Habeck erklärte, ein Rabatt beim Tanken greife noch etwas zu kurz; die Preisanstiege im gesamten Energiebereich sei für viele Menschen erdrückend. Der Grünen-Politiker kündigte ein Paket an, das auch beim Strom und Heizen Erleichterungen bieten solle. Erleichterungen müsse es bei Strom, Wärme und Mobilität geben. Das solle mit Maßnahmen zur Energieeffizienz kombiniert werden und mit einem Anreiz, weniger Energie zu verbrauchen. n-tv.de
  • Habeck drückt bei Gasreserve-Gesetz aufs Tempo und will Einführung schon im Mai. n-tv.de
  • Niedersachsens Energieminister Olaf Lies: LNG-Import in Wilhelmshaven noch vor Winter 2023 möglich. handelsblatt.com
  • Union verlangte eine Entlastung von mindestens 40 Cent pro Liter.
  • SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert erklärte, es sie für die SPD zentral, dass tatsächlich die Bürgerinnen und Bürger entlastet würden; es solle kein Konjunkturförderprogramm für die Mineralölwirtschaft geben.
  • Die Linke hatte zuvor eine deutliche Senkung der Abgaben nicht nur auf Energie, sondern auch auf Lebensmittel gefordert.

Massive Senkung der Neuschulden: Finanzminister Lindner macht trotz neuer Herausforderungen wie dem Krieg in der Ukraine Ernst mit der Schuldenbremse und will die im kommenden Jahr Neuverschuldung drastisch zurückfahren. Während die Kreditaufnahme im Jahr 2022 bei rund 99,7 Mrd. Euro liegt, soll 2023 die Nettokreditaufnahme bei 7,5 Milliarden Euro liegen. n-tv.de, tagesschau.de

Regierung plant Verlängerung für Zeitarbeiter: Um auf mögliche wirtschaftliche Folgen des Ukrainekriegs vorbereitet zu sein, soll das Kurzarbeitergeld länger ausgezahlt werden. Außerdem will die Regierung die Möglichkeit haben, Arbeitgebern auch über Ende März hinaus die Sozialversicherungsbeiträge für Kurzarbeiter vollständig oder teilweise zu erstatten. handelsblatt.com

Luftwaffe soll Tarnkappenbomber erhalten: Insgesamt sollen bis zu 35 F-35-Maschinen des Herstellers Lockheed Martin angeschafft werden. Der US-Kampfjets soll die Tornado-Flotte ablösen, die vor mehr als vier Jahrzehnten eingeführt wurde. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht erklärte, die F-35-Flugzeuge böten ein einzigartiges Kooperationspotenzial mit den Nato-Verbündeten und weiteren Partnern in Europa. Nach Angaben der SPD-Politikerin werden die Tarnkappenjets auch für die nukleare Teilhabe angeschafft. Dabei geht es um die Beteiligung an der nuklearen Abschreckungsfähigkeit der Nato. tagesschau.de sueddeutsche.de

Sieben-Tage-Inzidenz weiter gestiegen: Laut RKI lag die Corona-Neuinfektionen-Inzidenz bei 1.543; Tendenz stark steigend. Es wurden 92.378 Ansteckungen binnen 24 Stunden registriert. 19 Menschen starben in Zusammenhang mit dem Virus. Die Hospitalisierungsrate wurde zuletzt mit 6,77 angegeben. Derweil ist geplant, die meisten Corona-Beschränkungen in Deutschland am 20. März auslaufen. Am Mittwoch wird der Bundestag über einen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Justizminister Marco Buschmann vorgelegten Entwurf beraten. faz.net

  • Virologin Melanie Brinkmann warnte bei Expertenanhörung des Bundestags vor dem Wegfall von Schutzinstrumenten wie der Maskenpflicht. Es sei nach wie vor absolut wichtig, Infektionen zu vermeiden. n-tv.de
  • Der Physiker und Corona-Modellierer Dirk Brockmann hält es für einen Fehler, die Maskenpflicht in Innenräumen zu lockern; dies würde die Infektionsdynamik deutlich verstärken. Das Tragen von FFP2-Masken sei eine sehr wirksame Schutzmaßnahme. br.de
  • Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen dringt auf eine Änderung des Regierungsentwurfs und die Beibehaltung der Maskenpflicht in Innenräumen als Basisschutzmaßnahme. tagesschau.de
  • Bundesärztekammer-Präsident Klaus Reinhardt kritisierte im Deutschlandfunk die Abschaffung der Maskenpflicht. Lockerungen seien das falsche Signal. Im Handel sowie in Bussen und Bahnen sollten weiterhin FFP2-Masken getragen werden. assets.deutschlandfunk.de
  • Die Deutsche Krankenhausgesellschaft sieht die Gefahr äußerst kurzfristiger und vielfältiger Regelungen der Landesregierungen, die für die Krankenhäuser nicht umsetzbar seien. faz.net
  • Rheinland-Pfalz will die nächste Runde der geplanten Lockerungen verschieben und die aktuelle Bekämpfungsverordnung im Wesentlichen bis zum 2. April zu verlängern, sagte Gesundheitsminister Clemens Hoch.
  • Bayern und Berlin erwägen „Sonderwege“ und wollen Teile der Corona-Regeln verlängern n-tv.de
  • Maskenpflicht in Frankreich weitgehend ausgesetzt. faz.net

Impfpflicht in Kliniken und Pflegeheimen: Schwieriger Start für Lauterbachs Prestigeprojekt. handelsblatt.com

Termine abgesagt: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst während Israel-Reise positiv auf Corona getestet. faz.net

Auschwitz-Überlebender Leon Schwarzbaum im Alter von 101 Jahren gestorben: Der gebürtige Hamburger starb in der Nacht zum Montag im Alter von 101 Jahren in Potsdam. Schwarzbaum sei in den vergangenen Jahrzehnten zu einem der wichtigsten Zeitzeugen der Schoah geworden. faz.net

Antirassismus-Beauftragte ruft zun Auftakt der Wochen gegen Rassismus zu Zivilcourage auf: Man müsse sich einmischen, wenn Menschen rassistisch angefeindet würden – in Bus, Bahn oder in der Schlange im Supermarkt, sagte Reem Alabali-Radovan. Rassismus fange nicht mit Gewalt an. Er geschehe im Alltag. Die Menschen müssten deshalb wachsam sein gegen jede Form von Propaganda, Desinformation und Verschwörungsmythen. Alabali-Radovan sieht aber auch den Staat in der Pflicht, für alle Menschen ein gleichberechtigtes, friedliches Zusammenleben zu sichern.

Disziplinarverfahren gegen sächsischen Richter Maier eingeleitet: Es gebe ausreichende Anhaltspunkte, die den Verdacht eines Dienstvergehens durch Jens Maier rechtfertigten, erklärte das Landesjustizministerium. Es bestehe der Verdacht, dass der Jurist die Dienstpflichten zur Verfassungstreue, zur politischen Mäßigung und zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten verletzt habe. Der ehemalige AfD-Bundestagabgeordnete war vom sächsischen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft worden; er trat am Montag seinen Dienst wieder an. n-tv.de

AfD-Bundestagsabgeordneter an Infostand niedergeschlagen: Der 57-jährige Politiker sei bei dem Vorfall in Bautzen leicht verletzt worden, teilte die Polizei mit. Zwei Männer warfen am Infostand eine Fahne um. Als der Politiker sie zur Rede stellte, schlug ihn einer der Männer nieder. faz.net

EU-weite Frauenquote für Chefposten in Börsenunternehmen: Bis zum Jahr 2027 sollen die EU-Länder entweder eine Regelung einführen, die mindestens 40 Prozent Frauen bei nicht geschäftsführenden Aufsichtsratsmitgliedern oder 33 Prozent Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen vorschreibt. Die EU-Kommission hatte die Richtlinie schon 2012 vorgeschlagen, Länder wie Deutschland blockierten aber. Die Richtlinie muss nun mit dem EU-Parlament verhandelt werden. Frauenministerin Anne Spiegel bezeichnete die Entscheidung als Meilenstein. Für Deutschland ändert sich durch die Richtline aber wenig, da nur EU-Länder ohne Quotenregelung aktiv werden müssen. Hierzulande gilt bereits eine Quote von mindestens 30 Prozent Frauen für Aufsichtsräte. tagesschau.de

In Norwegen beginnt größtes Nato-Manöver „Cold Response“: An dem Manöver nehmen rund 30.000 Soldaten aus 27 Nationen teil. Auch Norwegens Nachbarn und enge Partner der Nato, Schweden und Finnland, beteiligen sich an der Übung. Beteiligt sind zudem 200 Flugzeuge und 50 Schiffe. Deutschland ist mit dem Kriegsschiff „Berlin“ und seiner 200-köpfigen Besatzung vertreten. Das Manöver dauert bis zum 1. April und war schon lange vor Russlands Invasion in die Ukraine geplant. Trainiert werden soll die Verteidigung Norwegens.

Bedrohung durch Ukraine-Krieg: Mehrheit der Finnen will Beitritt zur Nato. n-tv.de

Vermittlungsgespräche nach Ausschreitungen auf Korsika: Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin werde am Mittwoch persönlich auf Korsika erwartet. Bei den Gesprächen sollten auch Bedingungen für eine Entwicklung Korsikas hin zu mehr Autonomie geprüft werden.

Oberster Gerichtshof in London lehnt Assanges Berufungsvorhaben ab: Wikileaks-Gründer Julian Assange kann im Rechtsstreit um seine Auslieferung in die USA doch nicht vor das höchste britische Gericht ziehen. Das entschied der Oberste Gerichtshof in London. Die eingereichte Klage werfe keine streitige Rechtsfrage auf. Die Auslieferungsentscheidung muss nun von der britischen Innenministerin Patel ratifiziert werden. Danach könnte Assange noch versuchen, den Entscheid vor Gericht anzufechten. Assange befindet sich seit zweieinhalb Jahren in Haft in Großbritannien. Die Vereinigten Staaten fordern seine Auslieferung. faz.net

Außenminister reist nach Moskau: Iran will an Atomabkommen festhalten. n-tv.de

Hungerkatastrophen bedroht Millionen Menschen.

  • Durch den andauernden Bürgerkrieg im Jemen können sich dort mehr als 17 Millionen Menschen nicht mehr selbst ernähren, warnten das Welternährungsprogramm, die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation sowie das Kinderhilfswerk Unicef in New York. Auch der Krieg in der Ukraine könnte Auswirkungen haben. Rund 30 Prozent der jemenitischen Weizenimporte stammen aus der Ukraine.
  • Die Hilfsorganisationen Care und Caritas weisen darauf hin, dass auch die Lage der Zivilbevölkerung in Syrien besorgniserregend sei; wegen des Bürgerkrieges ebenso wie aufgrund einer Dürre im Nordosten des Landes. Auch in Syrien wird ein Großteil des Weizens aus der Ukraine importiert. Elf Jahre Krieg in dem Land hätten millionenfach Leid geschaffen, sagte Care-Generalsekretär Karl-Otto Zentel. Er appellierte an die internationale Gemeinschaft, die humanitäre Hilfe sofort aufzustocken.

Auswärtiges Amt verurteilt Hinrichtungen in Saudi-Arabien: Eine solche Hinrichtungswelle habe es in dem Land seit einigen Jahren nicht mehr gegeben. Es handle sich um eine grausame, unmenschliche und erniedrigende Bestrafung. Deutschland setze sich weltweit dafür ein, dass die Todesstrafe abgeschafft werde.

Flughäfen streichen wegen Warnstreiks Verbindungen: Auch am Dienstag wird das Sicherheitspersonal die Flughäfen ünchen, Köln/Bonn, Düsseldorf, Berlin und Leipzig und zusätzlich auch den größten deutschen Flughafen in Frankfurt am Main.

Wegfall der Homeoffice-Pflicht: Arbeitgeber begrüßen neue Flexibilität. tagesschau.de

Produktionsstopp wegen Corona: VW fährt drei Werke in China herunter tagesschau.de

Paul-Ehrlich-Preis für mRNA-Technologie: Ehrung für Gründer und Mitarbeiter des Mainzer Unternehmens Biontech, Ugur Sahin, Özlem Türeci und Katalin Karikó. n-tv.de

KALENDER

07:30 Parlamentarische Staatssekretärin BMEL Manuela Rottmann beim Innovators Breakfast der Landwirtschaftlichen Rentenbank, Reichstagsgebäude, Berlin
09:45 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt Abdullah II. bin Al-Hussein, König des Haschemitischen Königreichs Jordanien, Schloss Bellevue
10:00 Finanzminister Christian Lindner bei der Eurogruppe in Brüssel
10:00 Staatssekretärin BMEL Silvia Bender beim Farm-Food-Climate Fachgespräch „Beitrag der regenerativen Landwirtschaft zum Klimaschutz“
10:00 Umweltbundesamt-Präsident Dirk Messner und Staatssekretär BMWK Patrick Graichen zu Treibhausgasemissionen 2021, Bundespressekonferenz
10:15 Wirtschaftsminister Robert Habeck beim 23. Technischer Kongress des Verbandes der Automobilindustrie VDA, Berlin
11:30 Wehrbeauftragte Eva Högl stellt Jahresbericht für 2021 vor, Bundespressekonferenz
12:30 Staatssekretär BMWK Oliver Krischer beim Tagesspiegel Debate Energy Talk
13:00 Innenministerin Nancy Faeser, Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang, BKA-Chef Holger Münch und Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung Thomas Krüger zum Aktionsplan Rechtsextremismus, Bundespressekonferenz
13:15 Staatssekretärin BMAS Lilian Tschan und BMEL Silvia Bender bei „Arbeitsbedingungen in der saisonalen Landwirtschaft fair gestalten“ der FES, DGB und Faire Mobilität
14:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir trifft Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze
18:00 Umweltministerin Steffi Lemke beim Netzwerk-Forum zur Biodiversitätsforschung Deutschland zur Weltnaturkonferenz
18:30 SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken beim Aktionstag und Verdi-Konferenz am Internationalen Tag der Sozialen Arbeit, Berlin

GEBURTSTAGE

Heute haben Geburtstag die Bundestagsabgeordneten Christian Petry und Thorsten Rudolph, das NRW-Landtagesabgeordnete Annette Watermann-Krass, der Charlottenburger Sozialstadtrat Detlef Wagner, Spiegel-Chef Steffen Klusmann, Zeit-Herausgeber Josef Joffe, der Programmdirektor der Bertelsmann-Stiftung Joachim Fritz-Vannahme, MSL-CEO Wigan Salazar, Metro-Kommunikator Gerd Koslowski und TikTok-Public-Policy-Director Gunnar Bender.

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

17:00 SPD-Wirtschaftsforum „Mobilität in der wachsenden Stadt – Herausforderung für Verkehr, Klima und Bevölkerung“ mit Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey, Berlin spd-wirtschaftsforum.de
20:15 Selenskyj – Ein Präsident im Krieg, Arte (um 22:50 im Ersten)
21:00 Frontal zu Krieg in der Ukraine: Kriegsverbrechen in der Ukraine, Was kostet ein Ölembargo? Kriegstagebuch aus Kiew, Schröder in Moskau, ZDF
21:45 Report München, Das Erste
22:15 Phoenix Runde
22:45 Markus Lanz, ZDF

POLITJOBS

ZITAT DES TAGES

„Mit jedem Tag, mit jeder Bombe entfernt sich Russland mehr aus dem Kreis der Weltgemeinschaft, die wir miteinander bilden.“

Kanzler Olaf Scholz appelliert gemeinsam mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan an den russischen Präsidenten Wladimir Putin innezuhalten. handelsblatt.com

ZULETZT

Sechs Kilo mehr Müll pro Kopf im ersten Corona-Jahr: Der Boom des Online-Handels hat den Sammel- und Sortieranlagen mehr Arbeit beschert. Im Jahr 2020 sind in Deutschland pro Kopf 78 kg Verpackungsmüll angefallen. 32 Kilo entfallen dabei auf sogenannten Leichtverpackungen; das sind Verpackungen aus Kunststoffen, Leichtmetallen wie Aluminium oder Weißblech und Verbundmaterialien. heise.de