POLITIK-HEADLINES
Bild: „Papa, pass auf Dich auf!“ (Klitschkos Sohn)
FAZ: Selenskyj bittet EU um sofortige Aufnahme der Ukraine
Funke: IPCC-Bericht: Die wichtigsten Botschaften für Deutschland
Handelsblatt: Russische Märkte stürzen ins Chaos
RND: Ukraine-Krieg: Bisher kaum Flüchtlinge in Deutschland
SZ: Heftige Gefechte, erste Gespräche
Tagesspiegel: Wie gefährlich wird dieser Krieg für die Welt?
taz: 2015 darf sich doch wiederholen
Welt: Die Gespräche beginnen, Russland greift weiter an
TOP-NEWS
Russisch-ukrainische Verhandlungen ohne Durchbruch beendet: Die Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine sind ohne greifbares Ergebnis zu Ende gegangen. Es soll aber weitere Gespräche geben. Beide Konfliktparteien teilten am Montag mit, eine zweite Verhandlungsrunde vereinbart zu haben. Vor dem Hintergrund der Verhandlungen hatte Russlands Präsident Wladimir Putin als Bedingungen für ein Ende der russischen Invasion die Entmilitarisierung der Ukraine sowie eine Anerkennung der von Russland annektierten Krim als russisches Territorium verlangt. Kurz nach Ende der Verhandlungen hat es in der ukrainischen Hauptstadt Kiew Medienberichten zufolge mindestens zwei große Explosionen gegeben. Ein Raketenangriff soll mehrere Gebäude nahe Kiew zerstört haben. Nach Darstellung der ukrainischen Botschafterin in den USA hat Russland am Montag bei seinem Vordringen in die Ukraine eine sogenannte Vakuum-Bombe eingesetzt. Am Montag aufgenommene Satellitenbilder zeigen zudem einen 64 Kilometer langen russischen Militärkonvoi nordwestlich der ukrainischen Hauptstadt Kiew, wie das US-Satellitenbildunternehmen Maxar am Montagabend mitteilte. Bei Raketenangriffen russischer Streitkräfte auf Wohnviertel der ukrainischen Stadt Charkiw sind örtlichen Behörden zufolge Dutzende Menschen getötet und verletzt worden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj brachte die Einrichtung einer Flugverbotszone für russische Raketen, Flugzeuge und Hubschrauber über sein Land ins Gespräch. Zudem forderte er den Ausschluss Russlands aus dem Uno-Sicherheitsrat. Angesichts von Berichten über zahlreiche zivile Opfer hat Kiew Moskau Kriegsverbrechen vorgeworfen. Amnesty International hat Russland den Einsatz international geächteter Streumunition in der Ukraine vorgeworfen. Der Internationale Strafgerichtshof will offizielle Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in der Ukraine einleiten.
zeit.de, welt.de, zeit.de, tagesschau.de, tagesspiegel.de, spiegel.de, tagesspiegel.de
- Generalstab: Belarussische Truppen Richtung Ukraine unterwegs tagesspiegel.de
- Türkei untersagt Kriegsschiffen Durchfahrt durch Bosporus zeit.de
- Gruppe Wagner: US-Regierung hat Hinweise auf Einsatz russischer Söldner in der Ukraine spiegel.de
- USA: Kreml-Truppen laufen Zeitplan hinterher n-tv.de
- Biden berät mit Alliierten über weitere Konsequenzen für Russland handelsblatt.com
- USA weisen zwölf russische Diplomaten aus zeit.de
- IAEA besorgt über russische Soldaten in der Nähe von ukrainischem Atomkraftwerk zeit.de
Ukraine beantragt offiziell EU-Beitritt: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Aufnahme seines Landes in die Europäische Union beantragt. „Wir wenden uns an die EU zur unverzüglichen Aufnahme der Ukraine nach einer neuen speziellen Prozedur“, sagte Selenskyj. „Ich bin überzeugt, dass das gerecht ist. Ich bin überzeugt, dass wir das verdient haben.“ Aus hochrangigen EU-Kreisen verlautete, dies könne für die Staats- und Regierungschefs ein Thema bei einem inoffiziellen Gipfel im März sein. Die Präsidenten von acht ost- und zentraleuropäischen Staaten forderten, der Ukraine sofort den Status eines Beitrittskandidaten zur EU zuzubilligen und Beitritts-Verhandlungen zu beginnen. Außenministerin Annalena Baerbock äußerte sich am Montag zurückhaltend zu einem raschen EU-Beitritt der Ukraine. Allen sei bewusst, „dass ein EU-Beitritt nichts ist, was man in einigen Monaten vollzieht“, sagte die Grünen-Politikerin nach einem Treffen mit ihrem slowenischen Kollegen Anže Logar in Berlin. Vielmehr ziehe ein solches Vorhaben einen intensiven und tief greifenden Transformationsprozess mit sich.
welt.de, n-tv.de, welt.de, spiegel.de
- Schweiz übernimmt EU-Sanktionen gegen Russland zeit.de
- Westen droht Moskau mit weiteren Sanktionen n-tv.de
- Frankreich will sanktionierten Russen Besitz entziehen n-tv.de
- Macron forderte Ende der russischen Offensiven gegen Zivilisten tagesspiegel.de
- Ukraine erbittet Notanschluss an Europas Stromnetz faz.net
- Russische Truppenbewegungen: EU gibt Satelliteninformationen an Ukraine heise.de
- Ungarn will Waffenlieferungen für Ukraine nicht durchlassen spiegel.de
CDU-Politiker hält russische Drohung mit Nuklearwaffen für Kriegspropaganda: Die USA haben die Versetzung der russischen Atomstreitkräfte in Alarmbereitschaft kritisiert. Der russische Präsident Wladimir Putin beschwöre angebliche Bedrohungen herauf, „um weitere Aggression zu rechtfertigen“, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, dem Sender ABC. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach von einer „gefährlichen Rhetorik“ Putins. CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter ordnete die indirekte russische Drohung mit Nuklearwaffen als „Kriegspropaganda“ ein. „Ich rate zur Besonnenheit“, sagte der Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestags am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. „Das ist Teil der Kriegspropaganda.“ Ähnlich habe Russland auch 2014 bei der Besetzung der Krim reagiert. Die britische Regierung sieht keine wesentlichen Veränderungen in der strategischen Ausrichtung der russischen Atomstreitkräfte.
zeit.de, welt.de, n-tv.de
- Russland sperrt Luftraum für Deutschland und 35 weitere Staaten tagesspiegel.de
- Oligarchen setzen Putin unter Druck welt.de
- Weitere Internetkonzerne schränken Verbreitung russischer Staatsmedien ein zeit.de
- Russland: Facebook laut Beobachtern weitgehend nicht mehr nutzbar rnd.de
- Facebook sperrt russische Sender RT und Sputnik in Europa handelsblatt.com
- Russland fordert Google auf, Informationen zu Opferzahlen zu entfernen welt.de
- Hacker greifen russische Staatsmedien, größte russische Bank und Moscow Exchange an n-tv.de, handelsblatt.com
Ukrainische Soldaten der Schlangeninsel offenbar in russischer Gefangenschaft: Es war eine der ersten Meldungen aus dem Ukraine-Krieg: Russische Truppen hatten nach Angaben der Ukraine die Schlangeninsel im Schwarzen Meer erobert. Dabei starben nach Angaben von Innenminister Heraschtschenko 13 ukrainische Soldaten, die danach als Helden gefeiert wurden. Die Grenzwächter sollen sich geweigert haben, sich der Besatzung des russischen Kriegsschiffs zu ergeben. Stattdessen hätten die Ukrainer den Feind beleidigt, indem sie „Russisches Kriegsschiff, fickt Euch!“ zurückfunkten. Am Montag gab die ukrainische Marine dann eine ganz andere Meldung heraus: Demnach seien die vermeintlich getöteten Soldaten doch noch am Leben und in russische Kriegsgefangenschaft geraten.
stern.de, tagesspiegel.de
Russische Nachrichtenagentur bejubelt mit vorbereitetem Kommentar irrtümlich Sieg: Die russische Nachrichtenagentur RIA-Novosti hat am Samstag einen Kommentar veröffentlicht, der für den Fall eines Sieges Russlands in der Ukraine vorbereitet war. Der Text wurde von RIA-Kommentator Pjotr Akopow geschrieben und hat übersetzt den Titel „Der Vorstoß Russlands und die neue Welt“. Darin heißt es, „Russlands Militäroperation“ in der Ukraine habe angeblich eine neue Ära eingeläutet. Die mittlerweile gelöschte Kolumne gibt Einblicke in die ideologischen Motive des Kremls. tagesspiegel.de, n-tv.de
ZAHLEN
Forsa-Umfrage für RTL und ntv: 78 Prozent befürworten deutsche Waffenlieferungen an Ukraine und Aufrüstung der Bundeswehr. 16 Prozent finden beides falsch. handelsblatt.com
69 Prozent befürchten, dass die Nato in den Ukraine-Konflikt hineingezogen wird.
tagesspiegel.de
NACHRICHTEN
Wiederkehr der Wehrpflicht unwahrscheinlich: Berlin diskutiert eine allgemeine Dienstpflicht. faz.net
Friedensdemo statt jeckem Treiben am Rosenmontag in Köln: Mehr als eine Viertelmillion Menschen haben am Rosenmontag in Köln für Frieden und Demokratie demonstriert. Sowohl die Polizei als auch das Festkomitee Kölner Karneval gaben die Teilnehmerzahl mit über 250.000 an. Trotz der Menschenmassen sei der Demonstrationszug ohne Zwischenfälle verlaufen. Teilnehmer beschrieben eine gedämpfte, überwiegend ernsthafte Atmosphäre. „Der Kölner Karneval kann mehr als feiern und schunkeln. Er lebt vor allem von der Solidarität und der Gemeinschaft, Werte wie Freiheit und Gleichheit sind unser oberstes Gut“, sagte Festkomitee-Präsident Christoph Kuckelkorn.
tagesspiegel.de, tagesschau.de
- Russland: Bislang mehr als 6.000 Menschen bei Antikriegsdemos festgenommen zeit.de
- 800 Demonstrierende in Belarus festgenommen n-tv.de
Schwesig will Nord-Stream-Stiftung auflösen: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat angekündigt, dass die für den Bau der Pipeline Nord Stream 2 gegründete Landes-Stiftung aufgelöst werden soll. welt.de
- Russland-Rückzug von BP und Shell setzt deutsche Energiekonzerne unter Druck handelsblatt.com
- Eon beharrt auf Nord Stream 1 n-tv.de
IPCC-Klimabericht: Hälfte der Menschheit „hochgradig gefährdet“: Der neue Bericht des Weltklimarates könnte kaum deutlicher sein. Bei jeder weiteren Verzögerung werde sich „das Fenster der Gelegenheit schließen, eine lebenswerte und nachhaltige Zukunft für alle zu sichern“, heißt es in dem am Montag in Berlin veröffentlichten Bericht. Schon jetzt sei fast die Hälfte der Menschheit durch den Klimawandel „hochgradig gefährdet“. Neben der drastischen Verringerung des Ausstoßes klimaschädlicher Treibhausgase seien fundamentale gesellschaftliche Veränderungen nötig.
tagesspiegel.de, n-tv.de
- Deutschland erlebt elften zu warmen Winter in Folge zeit.de
- Globales Abkommen gegen Plastikmüll in Sicht spiegel.de
- EU will offenbar Gewinne von Gasversorgern abschöpfen und in Ausbau grüner Energien stecken spiegel.de
Bund strebt 100 Prozent Ökostrom bis 2035 an: Deutschland will sich bis 2035 ausschließlich mit Strom aus erneuerbaren Energien versorgen. Damit richte man sich konsequent auf das im Pariser Weltklimavertrag vereinbarte Ziel aus, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu beschränkten, heißt es in einem Eckpunktepapier der Regierung, das mehreren Medien vorliegt. Dem Papier zufolge soll sich bis 2030 die Leistung von Windenergie an Land auf bis zu 110 Gigawatt verdoppeln. Auf hoher See soll die Windenergie bis 2030 eine Leistung von 30 Gigawatt erreichen, rechnerisch die Kapazität von zehn Atomkraftwerken. Die Solarenergie soll sich auf 200 Gigawatt mehr als verdreifachen. Die Solar-Fördersätze für Hausdächer werden erhöht. Solaranlagen auf Äckern sollen, wie angekündigt, bald Förderung erhalten. Für die Verbraucher hat die Regierung zudem ein Gesetz auf den Weg gebracht, damit der Wegfall der EEG-Umlage auf den Strompreis, mit der die Erneuerbaren-Förderung bezahlt wurde, auch beim Kunden ankommt.
n-tv.de, spiegel.de
Habeck plant nationale Kohlereserve für 30 Wintertage: Die Pläne zur Verbesserung der nationalen Energiesicherheit konkretisieren sich. Die Beamten von Wirtschaftsminister Robert Habeck planen neben höheren Gasreserven auch eine nationale Kohlereserve für die deutschen Kraftwerke anzulegen. Im Ministerium ist nach „Spiegel“-Informationen die Rede von einer Menge, die im Winter den Betrieb von Kohlekraftwerken über eine Zeitspanne von 30 Tagen ermöglicht. Deutschland importiert rund die Hälfte seiner Steinkohle aus Russland.
spiegel.de
- Bundesregierung schreibt Mindestfüllstände für Gasspeicher vor spiegel.de
- Länder für Prüfung längerer Atom- und Kohle-Laufzeiten tagesspiegel.de
- EU und USA prüfen Einsatz der nationalen Ölreserven handelsblatt.com
100 Milliarden Euro soll die Bundeswehr zusätzlich bekommen: Finanzminister Christian Lindner will, dass die Bundeswehr mit der geplanten Milliarden-Investition zu einer der schlagkräftigsten Armeen in Europa wird. n-tv.de
- Wofür werden die 100 Milliarden Euro ausgegeben? n-tv.de
- Grüne sehen bei Verteidigungsausgaben noch Gesprächsbedarf tagesspiegel.de
- Paris lobt Investitionsprogramm für die Bundeswehr faz.net
Ukraine-Krieg führt Linke in Identitätskrise: Mit scharfer Kritik richtete sich der außenpolitische Sprecher und ehemalige Fraktionschef Gregor Gysi in einem Brief an die ehemalige Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht und andere Genossen, die auf eine Mitverantwortung der Nato beharren. Gysi ist nach eigenen Worten „entsetzt“. Wagenknecht konterte umgehend. welt.de
Kaum Anklang für Rosenmontags-Demo von Impfgegnern: In der Fastnachts-Hochburg Mainz sind im zweiten Jahr in Folge alle größeren Veranstaltungen zum Rosenmontag ausgefallen. Die örtlichen Vereine hatten aufgrund der Corona-Pandemie bereits im Vorfeld auch alle Saalveranstaltungen abgesagt. Am Nachmittag demonstrierten Gegner der Anti-Corona-Maßnahmen und folgten dabei einem Teilstück der traditionellen Wegstrecke des Mainzer Rosenmontagszugs. Dem Aufruf zu ihrem alternativen „Maskenzug für das Grundgesetz“ folgten aber lediglich 300 Menschen. tagesschau.de
- Corona-Impfung mit Novavax seit Montag möglich tagesspiegel.de
- Frankreich lockert weitere Maßnahmen zeit.de
- Italien erhält 21 Milliarden aus Corona-Aufbaufonds der EU n-tv.de
- Hongkong hat mit heftigem Corona-Ausbruch zu kämpfen spiegel.de
Hartz-IV-Reform: SPD-Linke drängt auf höhere Sozialleistungen. spiegel.de
Missbrauchsbeauftragter der Regierung legt Amt nieder: Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, hat wie angekündigt sein Amt vorzeitig niedergelegt. Er hatte bereits im Dezember 2020 seinen vorzeitigen Rückzug von dem Amt erklärt. Als Grund nannte er damals, dass er sich „neuen Aufgaben stellen“ wolle. Rörig betonte, dass der Kampf gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen weitergehen müsse. zeit.de
Gaia-X: Bundesnetzagentur stellt 117 Millionen Euro für Projekte bereit. heise.de
Urteil in Limburg: Angeklagter wegen Lkw-Attacke erneut zu neun Jahren Haft verurteilt. spiegel.de
Thüringen: Urteile wegen Neonazi-Überfalls auf Kirmesfeier sind rechtskräftig. spiegel.de
Steuerung von Tausenden Windrädern unterbrochen: Eine massive Störung des europäischen Satelliteninternets schränkt den Betrieb Tausender Windenergieanlagen in Zentraleuropa ein. Das hat der große deutsche Windenergieanlagen-Hersteller Enercon am Montag bestätigt. Die Windkrafträder laufen zwar noch und liefern auch Strom, sie sind aber für eine Überwachung und Steuerung aus der Ferne nicht mehr erreichbar. Die genaue Ursache der Satellitenstörung, die am vergangenen Donnerstag auftrat, ist noch nicht bekannt. Es ist möglich, dass der Ausfall der Fernsteuerung deutscher Windkraftanlagen in einem Zusammenhang mit einem Hackerangriff auf das Computernetzwerk oder der Satellitenbetreiber steht – allerdings vermutlich nicht als primäres Ziel der Attacke, sondern als Kollateralschaden.
handelsblatt.com, n-tv.de, spiegel.de
Bulgarischer Premier fordert Verteidigungsminister nach Ukraine-Äußerung zu Rücktritt auf: Der bulgarische Verteidigungsminister Stefan Yanev wurde am Montag von Premierminister Kiril Petkov zum Rücktritt aufgefordert. Er hatte mit seiner Äußerung, dass der russische Einmarsch in der Ukraine nicht als „Krieg“ bezeichnet werden sollte, für Empörung innerhalb der Regierung gesorgt. euractiv.de
Polen weist Vorwürfe von rassistischem Vorgehen an Grenze zurück: Polens Grenzschutz hat dem Vorwurf widersprochen, wonach Menschen vom afrikanischen Kontinent bei ihrer Flucht vor dem Ukraine-Krieg aus rassistischen Gründen an der polnischen Grenze zurückgewiesen worden seien. Entsprechende Berichte in sozialen Medien entsprächen nicht der Wahrheit, sagte eine Behördensprecherin der Nachrichtenagentur dpa. Einige afrikanische Flüchtende hatten den Vorwurf erhoben, auf ukrainischer Seite tagelang in Kälte und ohne Versorgung von Grenzbeamten am Passieren der Grenze gehindert worden zu sein – während weiße Flüchtlinge sie passieren konnten. Die Außenministerin des westafrikanischen Staates Ghana, Shirley Ayorkor Botchwey, betonte hingegen, dass Studierende aus ihrem Land bisher keine Probleme bei der Ausreise hatten. Es studieren Tausende junge Menschen vom afrikanischen Kontinent in der Ukraine.
zeit.de
Krieg verändert französischen Wahlkampf: In sechs Wochen wählen die Franzosen. Nach Russlands Angriff sind rechte und linke Kandidaten in Erklärungsnot. Und der Blick auf Emmanuel Macron wandelt sich. tagesspiegel.de
Größter Staatsfonds der Welt: Norwegens Staatsfonds zieht sich aus Russland zurück. handelsblatt.com
EU will Investitionen in soziale Firmen fördern: Firmen, die erschwingliche Medikamente herstellen, in der Altenpflege tätig sind oder anderen sozialen Nutzen stiften, sollten aus Sicht von Fachleuten künftig attraktiv für Investoren sein. Eine von der EU-Kommission beauftragte Expertengruppe stellte eine Empfehlung vor, wie die Brüsseler Behörde die sogenannte Sozialtaxonomie ausgestalten sollte. n-tv.de
NS-Raubkunst: Amsterdam gibt Kandinsky-Bild zurück an Erben. spiegel.de
EU-Parlament verschiebt Abstimmung über Bitcoin-Verbot: Am Montag sollte das EU-Parlament eigentlich über die Regulierung von Kryptodiensten entscheiden. Nach Kritik aus der Kryptobranche wird der Entwurf „Markets in Crypto Assets“ (MiCA) nun noch einmal überarbeitet. Einzelne Passagen könnten demnach missverständlich interpretiert werden. heise.de
China fordert friedliche Lösung des Konflikts in der Ukraine: China hat sich vor den Vereinten Nationen (UN) für eine friedliche Lösung des Konflikts in der Ukraine ausgesprochen. „Die Ukraine sollte als Kommunikationsbrücke zwischen Ost und West dienen und nicht als Frontlinie der Rivalität zwischen großen Mächten“, sagte der chinesische UN-Botschafter Zhang Jun in einer Dringlichkeitssitzung der UN-Vollversammlung in New York. Es müsste eine Atmosphäre für direkte Gespräche geschaffen werden, Spannungen dürften nicht verschärft werden. „Der Kalte Krieg ist längst beendet. Die Mentalität des Kalten Krieges, die auf Block-Konfrontation basiert, sollte aufgegeben werden.“ zeit.de
- Im stark zensierten chinesischen Internet sind fast nur pro-russische Stimmen zu finden faz.net
- So könnte die Ukraine als Blaupause für Taiwan dienen wiwo.de
- Biden schickt angeblich Militärexperten nach Taiwan spiegel.de
- EU-Gipfeltreffen mit China am 1. April deutschlandfunk.de
- Swift-Ausschluss russischer Banken könnte das alternative, chinesische System Cips stärken handelsblatt.com
William Barr widerspricht Trumps Wahlbetrugsvorwürfen: Der frühere US-Justizminister William Barr hat Kritik an Ex-Präsident Donald Trump geübt und unbelegten Behauptungen seines einstigen Chefs über Wahlbetrug erneut klar widersprochen. „Die Wahl wurde nicht ‚gestohlen‘“, schrieb Barr in seinen Memoiren, die im kommenden Monat erscheinen sollen und aus denen mehrere US-Medien am Sonntag vorab zitierten. „Trump hat die Wahl verloren.“ Bei der konservativen Konferenz CPAC in Orlando (Florida) hatte Trump erst am Samstag wieder behauptet, dass er durch Betrug um seinen Sieg bei der Wahl im November 2020 gebracht worden sei.
rnd.de
Atom-Gespräche mit Iran: Bei den Gesprächen zur Wiederbelebung des Atomabkommens melden Unterhändler deutliche Fortschritte. handelsblatt.com
Nordkorea bestreitet Raketentest – und spricht von Aufklärungssatelliten: Nordkorea hat nach eigenen Angaben einen „bedeutenden“ Test für die Entwicklung eines Aufklärungssatelliten vorgenommen. Laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA diente der Test am Sonntag dazu, „die Eigenschaften und die Arbeitsgenauigkeit des hochauflösenden Fotosystems, des Datenübertragungssystems und der Lageregelungsgeräte zu bestätigen“. Südkorea hatte am Sonntag den Test einer ballistischen Rakete in Nordkorea gemeldet, was Pjöngjang nun mit seiner Erklärung dementierte.
n-tv.de
Russische Zentralbank erhöht Leitzins auf 20 Prozent, Rubel fällt auf Rekordtief: Die russische Zentralbank und das Finanzministerium haben mit drastischen Maßnahmen auf Finanzsanktionen des Westens im Zuge des Ukraine-Kriegs reagiert: Sie verdoppelten unter anderem den Leitzins, von 9,5 auf 20 Prozent, und begrenzten den Handel mit der russischen Währung Rubel. Die Währungshüter signalisierten zugleich ihre Bereitschaft zu weiteren Anhebungen. Der Handel an der Moskauer Börse wurde am Montag wegen der angespannten Lage ausgesetzt. Der Rubel stürzte auf der Handelsplattform EBS um fast 42 Prozent ab. Ein Dollar kostete zeitweise 119 Rubel. Der Sprecher der russischen Regierung, Dmitri Peskow, sagte, dass sich die wirtschaftliche Realität in Russland aufgrund der westlichen Sanktionen geändert habe: „Die Sanktionen sind hart, sie bereiten Probleme“. Man habe aber einen Plan, um auf die Maßnahmen zu reagieren und werde diesen nun aktivieren. Russlands Bruttoinlandsprodukt dürfte im zweiten Quartal um 20 Prozent fallen, geht aus einer Analyse der US-Großbank JPMorgan hervor.
handelsblatt.com, zeit.de, welt.de, tagesspiegel.de, spiegel.de
Hafen Hamburg erwartet weitreichende Störungen der Transportketten: Vier Tage nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine zeichnen sich erste Störungen der internationalen Transportketten deutlicher ab. Hamburgs Hafenwirtschaft berichtete bei der Vorlage der Jahreszahlen für 2021 am Montag darüber, hält aber weitergehende Ausblicke angesichts der Kriegslage derzeit nicht für möglich. welt.de
Konflikt bremst Luftfahrt immer stärker: Flugverbote, höhere Kosten, gestrandete Flugzeuge – der Krieg hat für die Luftfahrt Folgen weit über die Krisenregion hinaus. Und die größte Frachtmaschine der Welt scheint beschädigt worden zu sein. faz.net
Rüstungsindustrie bereitet höhere Produktion vor: Die Ankündigung massiver Investitionen in die Bundeswehr hat die Aktienkurse von Rüstungsherstellern am Montag in die Höhe getrieben. Zu den Konzernen, die mit zusätzlichen Aufträgen rechnen können, gehört Rheinmetall. Der Aktienkurs von Rheinmetall legte am Montag zur Eröffnung der Börse zeitweise um mehr als 50 Prozent zu. Am Montag lud das Verteidigungsministerium die Manager der wichtigsten Rüstungsfirmen zu einem Dringlichkeitsgespräch. handelsblatt.com, handelsblatt.com
Europäische Zentralbank: Angesichts der nicht absehbaren Folgen des Ukraine-Krieges mahnt EZB-Direktor Fabio Panetta bei einer Neujustierung des geldpolitischen Kurses zur Vorsicht. handelsblatt.com
Schneller raus aus alten Verträgen: Jahrelang an alte Verträge gefesselt – damit ist jetzt Schluss. Wer ab diesem Dienstag ein neues Abo für den Streamingdienst oder einen neuen Vertrag mit einer Partnervermittlung schließt, muss nicht mehr damit rechnen, dass sich der Vertrag nach Ende der Laufzeit, wie bisher, ewig verlängert – nur weil man vergessen hat, Monate im voraus zu kündigen. Ab dem 1. März gelten für solche Verbraucherverträge, zu denen auch Strom- und Gaslieferungen oder Wartungsverträge gehören, neue Regeln im Bürgerlichen Gesetzbuch.
tagesspiegel.de
HINTERGRUND
Wie Selenskyj EU-Staatschefs zum Weinen brachte: Als die Staatschefs der EU-Mitgliedsländer am Donnerstag in Brüssel zusammensaßen, um Sanktionen gegen Russland zu diskutieren, ließ sich Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj in den Sitzungssaal schalten. Er brauchte runde fünf Minuten, um den anwesenden Entscheiderinnen und Entscheidern klar zu machen: Schaut her, wir sterben gerade für die europäischen Ideale. So fasste ein EU-Beamter die Aussage Selenskyjs später zusammen. Der Präsident der Ukraine habe den Regierungschefs klar gemacht, was sein Land jetzt brauche: eine ehrliche Prüfung ihrer Ambitionen, der EU beizutreten, nebst Nahrung, Munition, Sprit und Sanktionen. Zum Abschied der Hinweis, der Videocall könne die letzte Gelegenheit gewesen sein, wo man ihn, Selenskyj nochmal lebend gesehen habe. „Es war ein sehr, sehr emotionaler Moment“, zitierte die „Washington Post“ den EU-Beamten, mehreren Staatschefs seien die Tränen gekommen. In den folgenden Stunden beschloss die EU ein Paket von Sanktionen, das nach Expertenmeinung eine nie dagewesene Härte gegenüber der russischen Wirtschaft markiert.
n-tv.de, washingtonpost.com
Warum werden viele russische Panzer zerstört? Russlands Präsident Wladimir Putin glaubte beim Einmarsch in die Ukraine an ein leichtes Spiel. Militärisch schien die russische Armee haushoch überlegen. Doch mit der Gegenwehr der ukrainischen Streitkräfte verliert Putin nicht nur Soldaten, sondern auch Material. Ein neuralgischer Punkt scheinen die russischen Panzer zu sein. n-tv.de
So verändert der Krieg die Onlineplattformen: Der Digitalminister der Ukraine twittert Elon Musk an, Präsident Selenskyj reagiert per Handyvideo auf Gerüchte: Das Netz spielt im Ukrainekrieg eine wichtige Rolle – was die Plattformbetreiber unter Druck setzt. spiegel.de
KALENDER
10:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel, Schloss Bellevue, Berlin
10:00 Treffen von Außenministerin Annalena Baerbock mit ihrem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian und Polens Chefdiplomaten Zbigniew Rau im Format des Weimarer Dreiecks, der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba ist per Videoschalte dabei, Lodz
10:00 Sondersitzung des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern zum militärischen Vorgehen Russlands gegen die Ukraine und dessen Konsequenzen für die Landespolitik, Schwerin
12:00 Kanzler Olaf Scholz empfängt Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel, Berlin
12:00 Außerordentliche Sitzung des Europäischen Parlaments zur Ukraine mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Chefdiplomat Josep Borrell, Brüssel
13:00 Verband Deutscher Verkehrsunternehmen zu Corona-Bilanz bei Bus und Bahn und Verkehrswende auf der Schiene, Berlin
14:00 Kanzler Olaf Scholz empfängt EZB-Präsidentin Christine Lagarde, Berlin
14:00 DRK verlädt Güter für einen ersten Hilfstransport nach Polen, um die ukrainische Bevölkerung vor Ort und auf der Flucht mit Hilfsgütern zu versorgen, Flughafen Berlin-Schönefeld
15:00 Insolvenzverwalter der MV Werften informiert über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Rostock
GEBURTSTAGE
Am 29. Februar haben die Schalttagkinder, der Abgeordnete Philip Krämer und die Journalisten Norbert Lehmann und Christoph Irion Geburtstag und dürfen auch am 1. März feiern.
Am 1. März direkt haben Geburtstag die Bundestagsabgeordneten Axel Knoerig und Ariane Fäscher, dpa-Chef Sven Gösmann, Tagesspiegel-US-Korrespondentin Juliane Schäuble und der ehemalige Mopo-Chef und heutige Head of AOK-Contentroom Frank Niggemeier.
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
06:00 Nachrichtensender setzen Berichterstattung über den Krieg in der Ukraine
22:15 Thadeusz und die Beobachter, rbb
22:15 Phoenix Runde „Putins Drohungen – Wie reagiert Biden?“ u.a. mit Atlantik-Brücke-Chef Sigmar Gabriel, ZDF-Studioleiter Washington Elmar Theveßen, Politologin Prof. Christiane Lemke und Entertainerin Gayle Tufts
22:45 Markus Lanz, ZDF
03:00 Rede Biden zur Lage der Nation, n-tv
POLITJOBS
ZITAT DES TAGES
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth von der SPD, zu Putins Atomwaffen-Drohung.
n-tv.de
ZULETZT
FIFA und UEFA schließen Russland von Fußballturnieren aus – auch IOC distanziert sich: Der Fußball-Weltverband FIFA und die Europäische Fußball-Union UEFA haben am Montag Russland wegen der Invasion in die Ukraine von allen Wettbewerben suspendiert. Das gilt sowohl für russische Clubs als auch die Nationalmannschaften. Damit finden auch die im März angesetzten Achtelfinalspiele zwischen Leipzig und Spartak Moskau nicht statt. Nach den entsprechenden UEFA-Regularien ist Bundesligist RB Leipzig damit automatisch eine Runde weiter. Auch das Internationale Olympische Komitee distanzierte sich von Russland und kündigte an, Sportler aus Russland und Belarus sowie Funktionäre von Wettbewerben ausschließen.
tagesspiegel.de, spiegel.de