Defensio Report DE 001

NACHRICHTEN Beitrittsverhandlungen auf Eis – Türkei wirft EU „strategische Blindheit“ vor: Der EU-Ministerrat hatte kürzlich beschlossen, die Gespräche mit der Türkei über einen EU-Beitritt nicht wieder aufzunehmen. Konkret kritisiert wurde, dass die türkische Außenpolitik zunehmend mit den Prioritäten der EU kollidiere. Ankara warf der EU nun vor, die Erweiterung im Rahmen der Mitgliedersolidarität und nicht […]

NACHRICHTEN Baerbock vor Scholz in Paris: Machtkampf um die Außenpolitik: Noch vor Kanzler Olaf Scholz reist Außenministerin Annalena Baerbock nach Paris, Brüssel und Warschau. Es ist Teil eines Kampfs um Macht und Deutungshoheit in der Außenpolitik der neuen Regierung. Scholz holt sich einen wichtigen Diplomaten aus dem Außenamt, Baerbock sichert sich Zuständigkeiten für Klimapolitik und

NACHRICHTEN Wertebasierte Außenpolitik in der Kritik Chinas: Die Außenpolitik soll wertebasierter werden. Eine der ersten Reaktionen auf diese Idee kam aus China. Regierungsvertreter aus Peking erklärten, sie wünschten sich Kontinuität in der deutschen China-Politik. „Wünschen darf man ja. Aber das wird nichts!“, sagt dazu Reinhard Bütikofer. Der frühere Bundesvorsitzende der Grünen gehört zu den Vordenkern

NACHRICHTEN Taliban verbieten Frauen in Filmen und Serien: Die Taliban haben nun weitreichende Einschränkungen für Fernsehinhalte verhängt. TV-Sendern ist es verboten Filme oder Serien zu zeigen, in denen Frauen eine Rolle spielten oder die der islamischen Scharia oder afghanischen Werten widersprächen. In der Anweisung heißt es, dass die Ausstrahlung heimischer oder ausländischer Filme, die fremde

NACHRICHTEN EU weitet Sanktionen gegen Belarus aus: Die Außenminister der EU-Staaten haben ein neues Sanktionsinstrument gegen Beteiligte an der Schleusung von Migranten nach Belarus beschlossen. Die Europäische Union werde nun Personen und Einrichtungen ins Visier nehmen können, die einen Beitrag dazu leisteten, dass das belarusische Regime Menschen für politische Zwecke instrumentalisieren könne, teilte der Rat

NACHRICHTEN Zusätzliche Sanktionen gegen Belarus gefordert: Angesichts der Zuspitzung des Flüchtlingsstreits mit Belarus macht sich die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, für zusätzliche Strafmaßnahmen gegen die Führung in Minsk stark. Diese müsse mit der „zynischen Instrumentalisierung von Migranten“ für politische Zwecke aufhören, sagte von der Leyen in Brüssel. Sie forderte die Mitgliedsstaaten der

NEWS CDU fordert Machtwort zu deutschen US-Atombomben: Die CDU fordert von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ein klares Bekenntnis zum Verbleib der US-Atomwaffen in Deutschland. Unions-Fraktionsvize Johann Wadepuhl sagte der Deutschen Presse-Agentur, Forderungen der SPD-Spitze und der Grünen nach einem Abzug der in Rheinland-Pfalz lagernden Bomben seien brandgefährlich. Daher müsse Scholz in den Verhandlungen über eine Ampel-Koalition

NACHRICHTEN Abgesagte Lesung über Xi Jinping findet nun doch statt: Die parallel an den Konfuzius-Instituten Duisburg und Hannover geplanten Lesungen waren zunächst abgesagt worden, offenbar nach Einflussnahme aus China. Menschenrechtsaktivisten sehen in den Konfuzius-Instituten schon lange ein Propaganda- und Spionageinstrument der Kommunistischen Partei. Trotz enormer Kritik arbeiten viele deutsche Hochschulen weiterhin mit den Instituten zusammen.

NACHRICHTEN Heiko Maas für Sanktionen im Flugverkehr mit Belarus: Deutschland und andere EU-Staaten wollen angesichts der illegalen Migration über Belarus verstärkt gegen beteiligte Fluggesellschaften vorgehen. Außerdem sei Deutschland nicht länger bereit, zuzusehen, dass es auch Unternehmen wie Fluggesellschaften gibt, die damit auch noch Geld verdienen, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) bei einem Treffen mit Amtskollegen

NACHRICHTEN Bidens früherem Dolmetscher gelingt Flucht aus Afghanistan: Der ehemalige Dolmetscher von Joe Biden hat Afghanistan nach einem verzweifelten Hilferuf nun auf dem Landweg verlassen. Aman Chalili war im Jahr 2008 Teil einer Rettungsmission, die eine US-Delegation um den heutigen Präsidenten Joe Biden in Afghanistan aus einer gefährlichen Lage holte. Nun ist dem früheren Dolmetscher