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Selenskyj gibt Mariupol nicht auf, Panzerlieferung per Ringtausch, Forderung nach Mehrwertsteuerbefreiung bestimmter Nahrungsmittel
Politbriefing am Freitag, 22. April 2022
kuratiert von Nina von Schweinitz und Egon Huschitt

POLITIK-HEADLINES

Bild: Neue Hoffnung für Alzheimer-Kranke
FAZ: Berlin bereitet Ringtausch für Lieferung schwerer Waffen vor
Funke: Selenskyj: Schaden in der Ukraine „wie im Zweiten Weltkrieg“
Handelsblatt: Der Panzer-Tausch
RND: Hohe Corona-Dunkelziffer: Kritik am „Daten-Blindflug“ der Bundesregierung
SZ: Putins Truppen besetzen Mariupol
Tagesspiegel: Putins Armee kesselt Soldaten in Mariupol ein
taz: Linke, hört die Signale. Es rettet euch kein höh’res Wesen, kein Gott, kein Kaiser noch Tribun. Euch aus dem Elend zu erlösen könnt ihr nur selber tun!
Welt: Wie wird der blaue Planet grüner?

TOP-NEWS

Selenskyj gibt Mariupol nicht auf, Baerbock fordert Stopp der Bombardierung: Die russische Armee hat nach ukrainische Angaben am Donnerstag 42 Dörfer in der Donezk-Region eingenommen. Es könne jedoch sein, dass die ukrainischen Streitkräfte sie schnell zurückeroberten, sagte ein Berater des Stabschefs von Präsident Wolodymyr Selenskyj. Zuvor hatte Russland angegeben, die Kontrolle über Mariupol erlangt zu haben, mit Ausnahme des Stahlwerkes Asowstal. Selenskyj hält Mariupol noch nicht für komplett verloren. Es gebe Wege, die Hafenstadt zu befreien – auch militärisch. Nach US-Angaben hält die Ukraine weiter Teile von Mariupol. Außenministerin Annalena Baerbock warf den russischen Truppen „ein Ausbluten, ein Aushungern“ Mariupols vor. Die Lage in der Stadt sei kaum zu ertragen. Baerbock appellierte an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, die Evakuierung der Stadt zu ermöglichen. tagesspiegel.de, tagesschau.de

  • Mariupols Bürgermeister wirft Russland vor, Flucht von Zivilisten zu verhindern spiegel.de
  • 91-jährige Holocaust-Überlebende stirbt in Mariupol tagesspiegel.de
  • Russische Streitkräfte beschuldigt, heimlich Zivilisten in Mariupol verscharrt zu haben theguardian.com
  • Satellitenbetreiber – Bilder zeigen Massengrab nahe Mariupol welt.de

Deutschland bereitet Ringtausch schwerer Waffen für Ukraine vor: Nach dpa-Informationen soll Slowenien Panzer aus sowjetischer Entwicklung an die Ukraine abgeben und dafür andere Panzerfahrzeuge aus Deutschland bekommen. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht rechtfertigte abermals die Haltung der Regierung, keine eigenen Waffen an die Ukraine zu liefern und stattdessen einen Ringtausch zu organisieren. Die Bundeswehr könne derartige Ausrüstung nicht abgeben, ohne die Landesverteidigung und die Aufgaben in der Nato zu gefährden. Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki erklärte am Donnerstag, dass er Kanzler Olaf Scholz von der Notwendigkeit überzeugen will, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Scholz soll bei der nächsten Sitzung des Verteidigungsausschusses persönlich über Waffenlieferungen an die Ukraine berichten. Eine entsprechende Einladung für kommenden Mittwoch richtete die Ausschussvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann an den Kanzler. tagesspiegel.de, spiegel.de

  • Lambrecht: „Wenn 16 Jahre dieses Ministerium von CDU/CSU regiert wurde, dann muss man die Frage stellen: Wer hat denn die Verantwortung dafür, dass die Bundeswehr so aufgestellt ist?“
  • FDP-Fraktionsvize Lambsdorff: „Frau Lambrecht hat natürlich recht, wenn sie als Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt darauf achtet, dass die Bundeswehr verteidigungsfähig bleibt.“ n-tv.de
  • SPD-Chef Klingbeil: „Es ist richtig, dass wir in dieser jetzigen Situation einen Bundeskanzler haben, der mit Bedacht führt, der überlegt führt, der Sachen auch vom Ende her denkt, der sich abstimmt mit internationalen Partnern.“ faz.net
  • CDU-Politiker Schnieder: „Sollte in den kommenden Tagen kein Umdenken der Bundesregierung stattfinden, ist mehr denn je das Parlament gefordert, über die Lieferung schwerer Waffen abzustimmen.“ handelsblatt.com
  • Deutschland stellt 37 Millionen Euro für den Wiederaufbau in Aussicht zeit.de
  • IfW-Forschungsdirektor Trebesch: „Gemessen daran, was auf dem Spiel steht, zahlen wir der Ukraine erstaunlich wenig Geld.“ welt.de

USA sagen Ukraine weitere Militär- und Finanzhilfen zu: Wie US-Präsident Joe Biden mitteilte, werden die USA weitere Waffen und Munition im Wert von bis zu 800 Millionen Dollar zur Verfügung stellen. Die Unterstützung werde direkt an die Front geschickt, sagte Biden. Zusätzlich sollen weitere 500 Millionen Dollar an wirtschaftlicher Hilfe fließen. Die USA haben der Ukraine seit Beginn des Kriegs mit der neuen Zusage Waffen im Wert von mehr als 3,3 Milliarden Dollar zugesichert. Biden kündigte zudem an, dass Schiffen mit einer Verbindung zu Russland die Einfahrt in US-Häfen verboten wird. welt.de, spiegel.de

  • US-Verteidigungsminister lädt zu Ukraine-Treffen in Ramstein tagesspiegel.de

Kreml bereitet Pseudoreferenden in frisch besetzten Gebieten vor: Dem ukrainischen Militär zufolge plant Russland, am 27. April in der südukrainischen Region Cherson ein Referendum durchzuführen. Bei diesem „inszenierten Ausdruck des Volkswillens“ sei das Ergebnis – die Gründung einer neuen separatistischen Volksrepublik unter Führung prorussischer Milizen – bereits von den Besatzern festgelegt worden, teilte das ukrainische Militärkommando Süd auf Facebook mit. zeit.de

Schwesig schließt Rücktritt trotz Kritik an Nord Stream 2 aus: Die wegen ihrer Russlandpolitik unter Druck stehende Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, kann darin keinen Grund für einen Rücktritt erkennen. „Vor einem halben Jahr gab es eine Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, und die Bürgerinnen und Bürger haben mich mit großer Mehrheit in meinem Amt bestätigt“, sagte sie am Donnerstag. „Deshalb können sich die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern auch darauf verlassen, dass ich weiter dieser Erwartung und diesem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger gerecht werde.“ tagesspiegel.de

Michael Müller wirft Ampel-Kollegen Emotionalität nach Ukraine-Reise vor: Der ehemalige Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, hat in einem Interview mit der „Berliner Zeitung“ die Sinnhaftigkeit der Ukraine-Reise dreier deutscher Politiker in Frage gestellt. Dass die drei Ausschussvorsitzenden Michael Roth, Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Anton Hofreiter sich vor Ort ein Bild der Lage gemacht haben, habe nicht geholfen. „Wir haben erlebt, dass die Abgeordneten durch die Bilder und die Gespräche vor Ort voller Emotionen zurückgekommen sind und dann sehr, sehr schnell auch Forderungen in Richtung Bundesregierung formuliert haben. Aber es gibt keinen neuen Sachverhalt, und es hat insofern die Diskussionen vielleicht unnötig verschärft“. tagesspiegel.de

Forderung nach Mehrwertsteuerbefreiung bestimmter Nahrungsmittel: Ernährungsminister Cem Özdemir hat sich hinter Forderungen nach einer Mehrwertsteuerbefreiung für Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte gestellt. Dies trage nicht nur zur Kostenentlastung bei, sondern fördere auch eine gesunde Ernährung. Prüfung und Umsetzung solcher Änderungen seien aber Sache des Finanzministeriums. Für die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte hatten sich etwa der Sozialverband VdK, die Verbraucherzentralen und die Deutsche Diabetes Gesellschaft stark gemacht. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte dem „Tagesspiegel“, die temporäre Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel sei eine Maßnahme, die schnell wirken würde. faz.net, tagesspiegel.de

  • Nestlé will Preise weiter anheben tagesspiegel.de
  • Edeka warnt Lebensmittelkonzerne vor überzogenen Preisforderungen handelsblatt.com
  • Inflationsrate in Eurozone steigt auf Rekordwert von 7,4 Prozent tagesspiegel.de
  • EZB-Vizechef hält erste Zinserhöhung im Juli für möglich zeit.de
  • Fed erwägt Leitzinserhöhung um 0,5 Prozentpunkte spiegel.de
  • Russische Zentralbank erwägt Zinssenkung spiegel.de

Italien sichert sich Gaslieferungen aus Afrika: Um sich vom russischen Gas zu lösen, hat Italien Übereinkünfte für mehr Lieferungen von Flüssigerdgas (LNG) mit Angola und der Republik Kongo getroffen. Ab 2023 sollen 4,5 Milliarden Kubikmeter LNG aus der Republik Kongo kommen, wie der italienische Energieversorger Eni mitteilte. Italien importiert wie Deutschland bislang einen Großteil seines Gases aus Russland – konkret rund 45 Prozent. spiegel.de

  • Niedersachsen will Erdgas in der Nordsee fördern faz.net
  • Großbritannien verhängt neue Sanktionen gegen russische Militärvertreter zeit.de
  • Spaniens Regierungschef Sánchez und Dänemarks Ministerpräsidentin Frederiksen waren am Donnerstag in der Ukraine spiegel.de
  • Selenskyj vor Portugals Parlament: Schäden wie im Zweiten Weltkrieg spiegel.de
  • Lettland wirft Russland Völkermord vor spiegel.de
  • Estland verbietet Z-Symbol in der Öffentlichkeit spiegel.de
  • Knappe Mehrheit der Schweden für Nato-Beitritt spiegel.de

Moskau verhängt Einreiseverbot gegen Zuckerberg: Russland hat 90 Personen aus den USA und Kanada auf seine Sanktionsliste gesetzt, darunter US-Vizepräsidentin Kamala Harris und Facebook-Gründer Mark Zuckerberg. Weil sie die „aktuelle russophobe Agenda formulieren“, dürfen die Betroffenen bis auf Weiteres nicht nach Russland einreisen. n-tv.de

  • Russland spendet Kuba fast 20.000 Tonnen Weizen spiegel.de
  • Bericht: Russland droht deutschen Firmen n-tv.de
  • Deutsche Exporte nach Russland sinken um mehr als die Hälfte zeit.de

Berlin: 16 Farbattacken auf sowjetische Denk- und Ehrenmale seit Beginn des Ukraine-Krieges. n-tv.de

Defekt im Stromnetz vermutet: Tote bei Brand in militärischem Forschungsinstitut nahe Moskau, das an Entwicklung ballistischer Geschosse beteiligt ist. spiegel.de

ZAHLEN

INSA für „Bild“: 48 Prozent für Rücktritt von Schwesig wegen Verstrickungen mit Russland. bild.de

Infratest dimap für NDR: CDU in Schleswig-Holstein 38 Prozent (+2), SPD 20, Grüne 16 (-2), FDP 9 (+1), AfD 6 , Südschleswigscher Wählerverband (SSW) 4. ndr.de

NACHRICHTEN

Hessische Linke nimmt Linken-Chefin Wissler in Schutz: Der hessische Landesverband der Linken sieht angesichts mutmaßlicher sexueller Übergriffe innerhalb der Partei kein Verschulden bei der Bundesvorsitzenden Janine Wissler. Das gab Landesvize Michael Erhardt bekannt. Co-Landeschefin Petra Heimer sagte, es könnten bislang keine konkreten Zahlen zu Opfern oder Beschuldigten genannt werden. Nach Angaben des Landesvorstands soll nun eine „Kultur des Hinschauens“ entwickelt werden. Der Bundesvorstand hat sich für sexualisierte Übergriffe entschuldigt und eine „transparente und vorbehaltlose Aufklärung“ der Vorfälle versprochen. zeit.de, spiegel.de, zeit.de

  • Jan Schiffer, Bundessprecher des Verbandes „Linksjugend solid“: „Wir müssen eingestehen, dass es ein strukturelles Problem unserer Partei gibt auf allen Ebenen mit sexistischen Vorfällen.“ deutschlandfunk.de
  • Ehemaliger Bundestagsabgeordneter Fabio de Masi: „Der politische Betrieb ist hochgradig krank und ich habe nicht vor, meine Lebenszeit wieder mit Leuten zu verbringen, die jeden Kontakt zur Realität normaler Leute verloren haben.“ tagesspiegel.de

Lauterbach erwartet Entspannung im Sommer, sieht aber keinen Anlass zur Entwarnung: Saisonal werde die Pandemie zurückgehen, sagte der Gesundheitsminister als zugeschalteter Redner beim „Ludwig-Erhard-Gipfel“ in Gmund am Tegernsee. Man werde geringe Fallzahlen haben, aber keine Situation wie im vergangenen Jahr. Dafür sei die aktuelle Omikron-Variante auch bei gutem Wetter zu ansteckend. Der Sommer müsse für Vorbereitungen für den Herbst genutzt werden. tagesspiegel.de

  • RKI: Infektionsdruck weiter hoch zeit.de
  • Söder spricht sich für Oktoberfest 2022 aus faz.net
  • US-Regierung geht gegen Ende der Maskenpflicht in Verkehrsmitteln vor spiegel.de

Berlin will Wahlalter auf 16 senken: Die rot-grün-rote Regierungskoalition in Berlin hat sich mit der FDP-Fraktion auf eine Absenkung des Wahlalters geeinigt. „Junge Menschen verdienen eine Stimme“, erklärte der Chef der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh. „Wir können noch in diesem Jahr ein Gesetz verabschieden, das dann bei der Abgeordnetenhauswahl 2026 zum Zug kommen kann.“ n-tv.de, faz.net

Neue Regierung im Saarland steht: Knapp vier Wochen nach der Landtagswahl steht die neue Landesregierung. Die designierte Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, die bei der Wahl die absolute Mehrheit holte, gab die Mitglieder der künftigen SPD-Alleinregierung bekannt. Es wird weiterhin sechs Minister geben: vier Männer und zwei Frauen. Bei einigen Ministerien werde es neue Ausrichtungen geben. zeit.de

  • Ökonom Jakob von Weizsäcker wird Minister für Finanzen und Wissenschaft
  • Bisheriger Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Jürgen Barke, wird stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie
  • Christine Streichert-Clivot bleibt Ministerin für Bildung und Kultur
  • Bisheriger Umweltminister Reinhold Jost übernimmt Innenministerium
  • Juristin Petra Berg führt Ressorts Umwelt, Klima, Agrar, Mobilität und Verbraucherschutz sowie Justiz
  • Magnus Jung wird Minister für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesellschaft

KfW-Förderung für energiesparende Häuser: Nach Antragsstopp zweite Stufe der Neubauförderung gestartet. deutschlandfunk.de

Cell Broadcast: Deutschland versäumt Frist für Einführung von Katastrophen-Warnsystem. welt.de

Nahverkehr: Bund lehnt Forderungen der Landesverkehrsminister ab. handelsblatt.com

Baden-Württemberg feiert Geburtstag – ohne Baden: Weil sich die Badener bei Veranstaltung zum Jubiläum übergangen fühlen, gibt es Ärger. sueddeutsche.de

Europäische Regierungschefs rufen zur Wahl von Macron auf: Kanzler Olaf Scholz, Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez und Portugals Regierungschef António Costa haben in einem von der französischen Tageszeitung Le Monde veröffentlichten Gastbeitrag gemeinsam zur Wiederwahl von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron aufgerufen. Frankreich stehe vor der Wahl zwischen einem demokratischen Kandidaten, der glaube, dass Frankreichs Stärke in einer mächtigen und autonomen EU zunehme. Und einer Kandidatin der extremen Rechten, die sich offen auf die Seite derjenigen stelle, die die Freiheit und Demokratie Europas angriffen, heißt es darin. Die Regierungschefs begründen ihren ungewöhnlichen Wahlaufruf mit dem Ukraine-Krieg. Dieser habe eine Zeitenwende eingeleitet und „die grundlegendste Regel der europäischen Friedensordnung gebrochen“: dass Grenzen nicht mehr gewaltsam verschoben werden dürfen. zeit.de

Britisches Parlament leitet Untersuchung gegen Boris Johnson ein: Das Unterhaus billigte am Donnerstag einen Antrag, der eine parlamentarische Untersuchung des Verhaltens des Premierministers im Zusammenhang mit Partys am Regierungssitz während des Corona-Lockdowns vorsieht. Johnson selbst nahm nicht an der Debatte teil, er ist auf Auslandsreise in Indien. Dort sagte er dem Nachrichtensender Sky News, dass er nicht wegen der Partygate-Affäre zurücktreten wolle. Laut einer YouGov-Umfrage sind 80 Prozent der britischen Wähler der Ansicht, dass Johnson in der Affäre gelogen hat. welt.de, tagesspiegel.de

Ruanda statt Großbritannien: Das steckt hinter Johnsons Plänen für Geflüchtete. rnd.de

Griechenland erhöht Mindestlohn von 663 Euro auf 713 Euro: Der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis sagte, dies bedeute für 650.000 Beschäftigte ein weiteres Monatsgehalt zusätzlich zu den derzeit 14 Monatsgehältern, die sie bekommen. Opposition und Gewerkschaften wandten ein, dass diese „Peanuts“ nicht einmal die steigenden Preise decken könnten. euractiv.de

Belgische Außenministerin und Vize-Regierungschefin Wilmès lässt Ämter ruhen: Sophie Wilmès sagte zu den Gründen am Donnerstag, bei ihrem Mann sei ein aggressiver Hirntumor diagnostiziert worden. Im Kampf gegen die Krankheit wolle sie ihm und ihren Kindern beistehen. t-online.de

Slowenien: Populistischer Premierminister Janez Jansa könnte bei Parlamentswahl am Sonntag verdrängt werden. de.euronews.com

Stimmung in Serbien kippt: 44 Prozent sind gegen EU-Beitritt. de.euronews.com

Viele Tote nach Anschlägen in mehreren Großstädten Afghanistans: Der größte Bombenanschlag galt einer schiitischen Moschee in Masar-i-Scharif. In der nordafghanischen Stadt des früheren Bundeswehr-Standorts starben mindestens 20 Menschen, mindestens 60 wurden verletzt. Der IS bekannte sich zu dem Anschlag. Auch in der Hauptstadt Kabul, in Kundus und der östlichen Stadt Nangarhar wurden Menschen bei Explosionen in den Tod gerissen oder verletzt. de.euronews.com

  • Mehr als 3.000 afghanische Ortskräfte nach Deutschland eingereist zeit.de

Honduras liefert Ex-Präsident an die USA aus: Knapp drei Monate nach dem Ende seiner Amtszeit wurde Juan Orlando Hernández am Flughafen der Hauptstadt Tegucigalpa Beamten der US-Antidrogenbehörde DEA übergeben. Hernandez muss sich wegen Verschwörung zum Drogenschmuggel und Waffendelikten vor Gericht verantworten. Er weist die Vorwürfe zurück. Seiner Darstellung nach sind die Anschuldigungen die Rache von Drogenhändlern, die von ihm an die US-Justiz übergeben wurden. zeit.de

Diplomatie: USA und Kuba beenden jahrelange Funkstille. deutschlandfunk.de

Kritik des Disney Konzerns am „Don’t Say Gay“-Gesetz: Florida stimmt für Entzug des Selbstverwaltungsrechts von „Disney World“. spiegel.de

Türkei und Iran operieren im Irak: Machtlos gegen die Großmächte. tagesspiegel.de

Atomwaffenprogramm: EU verhängt neue Sanktionen gegen Nordkorea. derstandard.at

Nach jahrelangem Zögern: China bestätigt Konvention gegen Zwangsarbeit. n-tv.de

Unruhen in Jerusalem nutzen der israelischen Opposition: Ex-Premier Netanyahu wittert seine Chance, wieder an die Macht zu kommen. spiegel.de

Kritik an Brandenburger Umweltbehörden nach Leck am Tesla-Werk: Nach dem Austritt von Flüssigkeit aus der Lackiererei des neuen Tesla-Autowerks in Grünheide bei Berlin wächst die Kritik an den Umweltbehörden. Der Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE), der auch Tesla beliefert, forderte mehr Transparenz. Der Verband sei nur auf Nachfrage von der Wasserbehörde des Landkreises Oder-Spree informiert worden, sagte Sprecherin Sandra Ponesky. „Da sehen wir schwarz für den Schutz der Trinkwasserversorgung in Zukunft.“ zeit.de, n-tv.de

Elon Musk sichert sich Milliarden für Twitter-Kauf: Der Tech-Milliardär hat nach eigenen Angaben Finanzierungszusagen über 46,5 Milliarden Dollar, um ein Übernahmeangebot für Twitter auf die Beine zu stellen. Er erwäge, ein formelles Gebot an alle Aktionäre für die ausstehenden Aktien des Online-Dienstes zu starten. tagesspiegel.de

Konkurrenz für Google Maps: Apple führt verbesserten Kartendienst in erster deutschen Stadt ein. faz.net

Dieselskandal: Ex-VW-Chef Winterkorn muss womöglich doch wegen Marktmanipulation vor Gericht. spiegel.de

HINTERGRUND

Maskenpflicht im Bundestag endet: Angesichts der gesunkenen Corona-Infektionszahlen werden auch im Bundestag die Vorsichtsmaßnahmen gegen das Virus gelockert. Ab kommender Woche herrscht im Bundestag keine Maskenpflicht mehr. Zudem wird der 3G-Nachweis als Voraussetzung für die Teilnahme an Plenar- und Ausschusssitzungen zur nächsten Sitzungswoche abgeschafft. Das teilte Bundestagspräsidentin Bas mit. tagesschau.de

KALENDER

Freitag

09:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMBF Thomas Sattelberger besucht das deutsche Elektronen-Synchrotron „DESY Hamburg“
10:00 Außenministerin Annalena Baerbock in Litauen zur Reaktion von EU, Nato und internationaler Gemeinschaft auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Treffen mit Staatspräsident Gitanas Nauseda und Außenminister Gabrielius Landsbergis, Besuch beim Nato-Gefechtsverband in Rukla
11:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMBF Jens Brandenburg besucht eine Flüchtlingsunterkunft in Schwetzingen
12:00 Staatsministerin AA Katja Keul bei der Eröffnung des Deutschen Pavillons auf 59. Biennale di Venezia
18:00 Entwicklungsministerin Svenja Schulze bei der Paneldiskussion zum Thema „On the Frontlines of Rising Fragility: Collaborating and Innovating for Impact“

Samstag

11:00 FDP-Bundesparteitag in Berlin (bis Sonntag 15:00)

12:10 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir besucht die Messe Slow Food und Fair Handeln in Stuttgart

Sonntag

2. Wahlgang Präsidentenwahl in Frankreich, Parlamentswahlen in Slowenien

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

Sonntag
12:03 Presseclub, Das Erste
19:00 Zweiter Wahlgang der französischen Präsidentschaftswahl, Phoenix vor Ort
00:05 Bericht vom Parteitag der FDP, Das Erste
00:40 Bericht vom Parteitag der FDP, ZDF

GEBURTSTAGE

ZITAT DES TAGES

„Durch das Bremsen des Energie-Embargos und der nötigen Waffenlieferungen droht die Gefahr, dass sich dieser Krieg immer länger hinzieht und Putin weitere Länder überfallen wird.“

Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses, Anton Hofreiter, fürchtet eine Eskalation des Kriegs über die Ukraine hinaus, wenn Russland nicht Einhalt geboten wird.
tagesschau.de

Digibriefing: Elon Musk vs. Twitter + Neue Statusoptionen bei WhatsApp + Luca stellt Kontakterfassung ein + Deutschland und Frankreich fördern KI-Projekte + EU tüftelt an Bitcoin-Verbot. digibriefing.de

ZULETZT

Trump bricht nach Streit Interview ab: Bereits vor seiner Ausstrahlung hat ein Interview mit Ex-US-Präsident Donald Trump für Aufsehen gesorgt. Der britische Moderator Piers Morgan veröffentlichte am Mittwochabend einen Ausschnitt seines Interviews auf Twitter, in dem Trump sich nach einem Wortgefecht vom Stuhl erhebt und fordert, die Kameras auszuschalten. welt.de