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Bundeswehr bündelt territoriale Führungsaufgaben, Schweden geht auf die Türkei zu, Scholz empört Serbiens Staatspräsident
Defensio Report in der Kalenderwoche 24, 2022
kuratiert von Dietmar Sittek

NACHRICHTEN

Bundeswehr bündelt territoriale Führungsaufgaben in Berlin: Zur besseren Organisation soll und klareren Struktur innerhalb dere Bundeswehr soll in Berlin laut Verteidigungsministerin Christine Lambrecht ein zentrales Führungskommando entstehen. Die verschiedenen Aufgaben sollen zum zum 1. Oktober in einem territorialen Führungskommando der Bundeswehr in der Hauptstadt gebündelt werden. „Der russische Einmarsch in der Ukraine hat die Notwendigkeit unterstrichen, die Führungsorganisation der Streitkräfte beschleunigt auf die Anforderungen der Landes- und Bündnisverteidigung auszurichten“, teilte das Ministerium mit. zeit.de

Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens: Schweden geht auf Türkei zu: Im Konflikt um die Aufnahme von Finnland und Schweden in die Türkei hat es etwas Bewegung gegeben. Die Forderungen der Türkei bleiben unverändert, aber Schweden will laut Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf die Türkei zugehen. Konkret geht es um zwei Punkte, die in Schwedens Gesetzgebung geändert werden sollen. Zum einen will Schweden seine Antiterrorgesetgebung ändern. Zudem soll garantiert werden, dass der rechtliche Rahmen für Rüstungsexporte Schwedens zukünftigen Status als Nato-Mitglied mit neuen Verpflichtungen gegenüber Verbündeten entspricht. „Das sind zwei wichtige Schritte, um die von der Türkei geäußerten Bedenken anzugehen“, sagte Stoltenberg. zeit.de

Scholz empört Serbiens Staatspräsident: Vor kurzem besuchte Bundeskanzler Olaf Scholz den Balkan und hier konkret den Kosovo, Serbien, Griechenland, Nordmazedonien und Bulgarien. Während die Reise einer Verbesserung der Beziehungen dienen sollte, sorgte ein Appell von Scholz in Serbien eher für das Gegenteil. Er forderte den Präsidenten Aleksandar Vucic dazu auf, sich den Sanktionen gegen Russland anzuschließen: „Unsere Erwartung ist es, dass die Sanktionen auch von jenen Ländern, die sich im EU-Beitrittsprozess bewegen, umgesetzt werden“ sagte Scholz nach dem Gespräch. Hierzu meinte Vucic, man habe den Angriff Russlands auf die Ukraine verurteilt, habe aber bezüglich der Sanktionen eine andere Position aufgrund der langen guten Beziehungen zu Russland und Energieversorgungsproblemen. tagesschau.de

Frankreich will gegen Seeblockade vorgehen: Frankreich hat angekündigt, mit einer „Operation“ die Seeblockade im Schwarzen Meer zu beseitigen. In welcher Art und Weise Frankreich das vornehmen will, ist bisher nicht klar. „Wir stehen den Kriegs-Parteien zur Verfügung, um eine Operation durchzuführen, die den Zugang zum Hafen von Odessa in völliger Sicherheit ermöglicht“, sagte ein Berater des französischen Präsidenten letzte Woche. „Das heißt, Boote trotz der Tatsache passieren zu lassen, dass das Meer vermint ist.“ t-online.de

Stoltenberg spricht vor Nato-Gipfel über Stärkung der Ostflanke: Der Nato-Generalsekretär hat Deutschland bei einem Treffen mit Regierungsmitgliedern für seine „beispielhafte Führungskraft“ gelobt, die es bei der Bereitschaft zur Führung einer multinationalen Kampftruppenbrigade in Litauen nahe der russischen Grenze zeige. Zudem dankte er Deutschland für seine „beträchtliche Unterstützung“ und Bundeskanzler Scholz „für sein persönliches Engagement für die Nato und für den bedeutenden Beitrag Deutschlands zur Nato“. Ministerin Lambrecht sagte nach dem Gespräch mit Stoltenberg: „Unsere Präsenz an der Ostflanke wollen wir verstärken.“ br.de

Türkische Militäroperation provoziert Griechenland: Die Spannungen zwischen der Türkei und Griechenland erfahren eine Fortsetzung. Die Insel Samos gehört zu Griechenland, direkt vor der Insel fand vor kurzem eine türkische Militäroperation statt, die die Einnahmen eines Küstenabschnittes simulieren sollte. Türkei warnt Griechenland vor einer weiteren Militarisierung seiner Inseln und stellt gleichzeitig die Souveränität mehrerer griechischen Inseln in Frage. Ankara beruft sich auf die Verträge von Lausanne (1923) und Paris (1947), wonach diese Inseln nicht militarisiert sein dürfen. Griechenland wiederum sieht such durch Militäraktionen der Türkei bedroht und sieht diese Schritte als Selbstverteidung der Inseln an. n-tv.de

HINTERGRUND

Mehr Atomwaffen in der Welt prognostiziert: Das schwedische Friedensforschungsinstitut Sipri in Stockholm prognostiziert eine Zunahme der Atomwaffen in der Welt. Laut ihrem Jahresbericht habe es in der Vergangenheit zwar eine Reduzierung der Atomsprengköpfe gegeben, dies werde sich in Zukunft aber ändern. 90 Prozent der 12705 Atomsprengköpfe befinden sich im Besitz der USA und Russland. Abrüstungsschritte sind momentan nicht in Sicht. Es gebe klare Anzeichen dafür, dass der kontinuierliche Rückgang seit dem Kalten Krieg beendet sei, warnten die Experten. tagesschau.de

Militärexperte Carlo Masala: Putin will Nato-Osterweiterung „rückabwickeln“: Militärexperte Carlo Marsala warnt vor einer Unterschätzungs Russlands durch den Westen und der Gefahr, die von Putin ausgeht. Er machte klar, dass es Russland nicht nur um eine Eroberung ukrainischer Gebiete ginge. Durch eine Eroberung des Ostens der Ukraine werde es Putin leichter gemacht, andere Gebiete anzugreifen. Masala sieht hier vor allem Gefahren für Moldawien und Georgien sowie „alle Staaten in der unmittelbaren Peripherie Russlands, die keine Sicherheitsgarantien durch die Nato haben“. rnd.de

Selenskyi fordert von Scholz eine klare Positionierung: Der ukrainische Präsident Selenskyj hat von Bundeskanzler Scholz eine klarere Positionierung und Unterstützung der Ukraine gefordert. In Hinsicht auf die verzögerten Waffenlieferungen sagte Selenskyi „„Wir brauchen von Kanzler Scholz die Sicherheit, dass Deutschland die Ukraine unterstützt. Er und seine Regierung müssen sich entscheiden“. Es dürfe „kein Spagat versucht werden zwischen der Ukraine und den Beziehungen zu Russland“. Bundeskanzler Scholz wird mit dem Präsidenten Frankreichs Macron und Italiens Regierungschef Draghi heute nach Kiew reisen. welt.de

Bundeswehr-Soldat droht Ermittlungsverfahren: Ein Ermittlungsverfahren gegen einen Bundeswehr-Soldaten bezieht sich auf Likes, die er in sozialen Medien für rechtsradikale Musik vergeben hatte. Der in Vorpommern stationierte Soldat vergab diese Likes für Lieder auf den Streamingdienst Soundcloud, auf dem sich auch rechtsradikale Musik befindet. Darunter auch für ein Lied der Neonazi-Band Landser – mit menschenverachtenden Zeilen. Während der Soldat äußerte, dass er nicht so sehr auf die Texte achte, sieht der Rechtsrock-Experten und Sozialpädagogen Jan Raabe darin eher eine Ausrede. „Jeder Mensch, der diese Texte hört, weiß nach wenigen Liedzeilen ganz genau, wo sich die Gruppe positioniert“, sagt er. „Ein Like für die Band Landser ist ein Bekenntnis.“ ndr.de

ANGEZÄHLT

Seit Beginn des Ukraine-Krieges hat Deutschland Rüstungsgüter im Wert von 350,1 Millionen Euro genehmigt. Aufgegliedert sind dies Kriegswaffen für 219,8 Millionen Euro und sonstige Rüstungsgüter wie Helme und Schutzwesten für 85,2 Millionen Euro. Hinzu kommen Waffen und Ausrüstung der Bundeswehr für 45,1 Millionen Euro, die nicht in einzelne Posten aufgeschlüsselt sind. m.tagesspiegel.de

ZITAT DER WOCHE

„Die Achillesferse der finnischen Verteidigung“

So bezeichnen Militärexperten die neutrale Inselgruppe Aland in der Ostsee. Aland besitzt diesen Sonderstatus schon seit Mitte des 19. Jahrhunderts. So dürfen auf den Inseln keine Truppen stationiert werden, was eine schwierigere Verteidigung Finnlands bedeutet. Im Krimkrieg hatten Frankreich und Großbritannien die Inseln eingenommen und eine Entmilitarisierung erreicht. n-tv.de

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