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Selenskyj nach historischem EU-Außenministertreffen- Beitritt „nur eine Frage der Zeit“, Ukrainischer Drohnenangriff auf russischen Flughafen Sotschi, Ukraine: Rund 70 russische Angriffe in Cherson gemeldet – mindestens ein Todesopfer
in der Kalenderwoche 40, 2023
kuratiert von Milena Bialas

NACHRICHTEN

Selenskyj nach historischem EU-Außenministertreffen- Beitritt „nur eine Frage der Zeit“: Die EU-Außenminister trafen sich in Kiew, um ihre Unterstützung für die Ukraine zu betonen und Russland zu zeigen, dass sie nicht nachlassen werden. Die ukrainische Regierung strebt die Integration in die EU an und hofft auf Beitrittsgespräche noch in diesem Jahr. Die EU hat einen bilateralen Finanzrahmen von 5 Milliarden Euro für die Verteidigung der Ukraine vorgeschlagen. Die deutsche Ministerin Annalena Baerbock forderte einen „Winterschutzplan“, um die ukrainische Energieinfrastruktur vor Bombardierungen zu schützen.  de.euronews.com

Ukrainischer Drohnenangriff auf russischen Flughafen Sotschi: Nach inoffiziellen Angaben griff die Ukraine den russischen Flughafen Sotschi am Schwarzen Meer mit Kampfdrohnen an, um einen Hubschrauberlandeplatz zu treffen.  Sotschi ist ein wichtiger Badeort und liegt etwa 800 Kilometer von ukrainisch kontrolliertem Gebiet entfernt. Russland meldete den Abschuss einer ukrainischen Drohne in der Region. Es gab auch ukrainische Drohnenangriffe in russischen Gebieten sowie Raketenabwehr auf der Krim. rnd.de

Krieg in der Ukraine: Rund 70 russische Angriffe in Cherson gemeldet – mindestens ein Todesopfer. deutschlandfunk.de

Rumänien schickt Soldaten zur Verstärkung in den Kosovo: Rumänien entsendet etwa 100 Soldaten zur Verstärkung der KFOR-Friedenstruppe im Kosovo, während Großbritannien 600 zusätzliche Soldaten ankündigt.  Serbien bestreitet eine verstärkte Militärpräsenz an der Kosovo-Grenze und meldet eine Reduzierung der Truppen. Spannungen zwischen Kosovo und Serbien halten an. dw.com

Nach Spannungen: Deutsche Politiker fordern Aufstockung der Nato-Friedenstruppe im Kosovo. rnd.de

Waffenhilfe aus Budget gekürzt Biden kann der Ukraine noch „einige Monate“ helfen: Bei einem Gespräch mit führenden internationalen Politikern betonte er, dass die USA noch einige Monate lang Unterstützung leisten könnten, abhängig von der ukrainischen Bedarfs- und Kampfentwicklung. Biden drängte den Kongress, die Hilfe aufrechtzuerhalten, und erwartet, dass Kevin McCarthy, der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, sein Versprechen einhält, die Ukraine zu unterstützen. n-tv.de

Migration – Slowakei beschließt ebenfalls vorübergehende Grenzkontrollen: Die Slowakei hat Grenzkontrollen zur Verhinderung irregulärer Migration an ihrer Südgrenze zu Ungarn eingeführt. Die Maßnahme wird vorerst zehn Tage dauern und flexible Personenkontrollen entlang der 650 Kilometer langen Grenze beinhalten.  Nachbarländer wie Tschechien, Polen und Österreich haben ebenfalls verschärfte Kontrollen an der slowakischen Grenze eingeführt. zeit.de

Mutmaßlicher Rädelsführer Serbisches Gericht lässt Radojcic wieder frei: Milan Radojcic, der Initiator eines Angriffs auf kosovarische Polizisten, wurde kurz nach seiner Festnahme unter Auflagen freigelassen.  Radojcic darf Serbien nicht verlassen, nicht in den Kosovo reisen und muss sich regelmäßig bei der Polizei melden. Der Angriff, bei dem drei serbische Angreifer und ein kosovarischer Polizist getötet wurden, fand im Nordkosovo statt. tagesschau.de

Konflikt um Bergkarabach – Frankreich bereit zu Waffenlieferungen an Armenien: Frankreich hat seine Zustimmung zur möglichen Lieferung von militärischem Material an Armenien erklärt, um seine Verteidigung zu stärken. Die französische Außenministerin Catherine Colonna äußerte dies während ihres Besuchs in Eriwan, ohne jedoch Details zu nennen.  spiegel.de

Wegen Bandengewalt – UN-Sicherheitsrat genehmigt Polizeimission in Haiti: Mehr als tausend Polizisten unter kenianischer Führung werden für zwölf Monate in das von Bandenkriminalität betroffene Land entsandt. Die Mission erhielt 13 Zustimmungen im Sicherheitsrat, nur Russland und China enthielten sich. Haiti bat aufgrund der eskalierenden Gewalt um internationale Unterstützung.  faz.net

Illegale Fischerei – EU lobt internationale Militärübung in Ecuador: Die Übung, an der 13 Länder teilnahmen, umfasste Bereiche wie Seeblockade, Strafverfolgung, Krisenmanagement und Informationsaustausch. Die EU betonte die Bedeutung der Zusammenarbeit in Fragen der maritimen Sicherheit und lobte die Rolle des Ioris-Systems beim Informationsaustausch und der Koordination.  euractiv.de

HINTERGRUND

Europa und die Sahelzone – Wie die gefährlichste Region der Welt dem Westen entgleitet: Der französische Präsident Emmanuel Macron kündigte den Abzug französischer Truppen aus Niger an und folgte damit der Forderung der Militärjunta. Dies markiert das Ende der Françafrique-Politik und wird von den Putschisten in Afrika unterstützt. Diese geopolitische Verschiebung könnte einen zweiten Kalten Krieg in Afrika auslösen, wobei der Westen als Verlierer betrachtet wird, und einige befürchten das Ende der liberalen Demokratie auf dem Kontinent. spiegel.de

Krieg gegen die Ukraine – Russische Journalistin wegen Kriegsprotest zu Haftstrafe verurteilt: Die russische Journalistin Marina Owsjannikowa wurde zu acht Jahren Haft verurteilt, weil sie „Falschinformationen“ über die russischen Streitkräfte verbreitet haben soll. Sie hatte im Juli 2022 allein in der Nähe des Kremls gegen den russischen Angriffskrieg und Präsident Putin protestiert und weltweit Aufsehen erregt. Owsjannikowa floh später aus dem Hausarrest und hält sich derzeit in Frankreich auf. zeit.de

Im Schwarzen Meer – Die zwei großen Erfolge der Ukraine, über die kaum jemand redet:  Erstens zieht sich die russische Flotte aus Sevastopol auf der besetzten Krim zurück. Zweitens hat die Ukraine einen Korridor für den Getreideexport über das Schwarze Meer geschaffen. Dies wurde durch Angriffe auf die Krim, die Zerstörung von Luftabwehrsystemen und die Rückeroberung strategischer Ölplattformen ermöglicht. Die Ukraine hat die Seeherrschaft im westlichen Schwarzen Meer gewonnen, so Experten. focus.de

Iran könnte bald Fateh-Raketen nach Russland exportieren: Die UN-Resolution 2231, die den Export von Raketen durch den Iran untersagt, läuft Ende Oktober aus. Russland könnte dann legale Zugriffsmöglichkeiten auf iranische Raketen mit mehr als 300 Kilometern Reichweite erhalten.  Dies könnte die militärische Dynamik im Zusammenhang mit dem Konflikt in der Ukraine und anderen regionalen Fragen verändern. t-online.de

ANGEZÄHLT

Nach dem Bombenanschlag in Ankara gegen das Innenministerium hat die Türkei landesweit 466 Einsätze gegen mutmaßliche Verbindungsleute der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK durchgeführt und 145 Personen festgenommen. Bei dem Anschlag, bei dem sich ein Angreifer in die Luft sprengte, wurden zwei Polizisten leicht verletzt, und ein weiterer Angreifer wurde getötet. Die PKK bekannte sich zu dem Anschlag und bezeichnete ihn als „legitime Verteidigung“ gegen die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan. spiegel.de

ZITAT DER WOCHE

“Die Ukraine kann 2030 zur EU gehören, wenn beide Seiten ihre Hausaufgaben machen”.

Der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel betonte, dass die Ukraine bis dahin der EU beitreten könnte, wenn sie Reformen durchführt und die EU ihre Prioritäten klärt und Entscheidungsprozesse beschleunigt. Michel unterstrich die Bedeutung einer geopolitisch handlungsfähigen EU und betonte, dass die EU durch ihre schnelle Reaktion auf die Ukraine-Krise ihre Macht auf der internationalen Bühne zeige. spiegel.de

ZULETZT

Prigoschin-Sohn Pawel – Der Mann, der Wagner-Söldner führen soll, ist erst 25 Jahren alt: Nach dem Tod von Jewgeni Prigoschin, dem früheren Chef der Wagner-Söldnertruppe, gibt es Spekulationen über seinen möglichen Nachfolger. Das Institute for the Study of War (ISW) berichtet, dass westliche Militärexperten erwägen, Prigoschins Sohn Pawel als neuen Anführer der Truppe anzusehen. Pawel Prigoschin ist erst Mitte zwanzig, was die Situation besonders bemerkenswert macht und auf mögliche Spaltungen innerhalb der Gruppe hinweisen könnte. focus.de