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EUROPA
Streit um Ölembargo: Ungarn fordert Milliarden: Im Streit um das geplante Ölembargo gegen Russland zeichnet sich weiter keine Lösung ab. Den EU-Außenministern ist es am Montag in Brüssel nicht gelungen, den Widerstand aus Ungarn zu brechen. Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó sprach in einer Videobotschaft auf Facebook von Investitionen in Höhe von 15 bis 18 Milliarden Euro, die nötig wären, damit sein Land doch noch auf russisches Öl verzichtet. Nötig sei eine „vollständige Modernisierung der ungarischen Energie-Infrastruktur“, betonte Szijjártó. Es sei deshalb „legitim“, dass sein Land dazu einen Vorschlag der EU-Kommission erwarte. table.media
Baerbock zuversichtlich – Öl-Embargo: EU-Außenminister drängen Ungarn: Die EU-Außenminister machen Druck auf Ungarn, das im sechsten Sanktionspaket geplante Öl-Embargo gegen Russland mitzutragen. „Es ist wichtig, dass alle Länder den Weg des Ausstiegs gemeinsam gehen können“, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bei den Beratungen in Brüssel. Man dürfe sich „keinen Millimeter“ spalten lassen. Es sei bekannt, dass einige Dinge final noch geklärt werden müssten. „Das wird nicht heute geschehen“, sagte die Grünen-Politikerin. „Aber in den nächsten Tagen werden wir zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen, da bin ich sehr zuversichtlich.“ zdf.de
Weniger Wirtschaftswachstum: EU-Vorhersage für Inflation fast verdoppelt: Die EU-Kommission hat ihre Wachstumsprognose für die europäische Wirtschaft wegen des Krieges in der Ukraine drastisch nach unten korrigiert. Die Wirtschaft der EU sowie der Euro-Länder wird in diesem Jahr nur um 2,7 Prozent wachsen statt wie bisher erwartet um 4 Prozent, wie aus der Frühjahrsprognose der Behörde hervorgeht. Die Vorhersage für die Inflation in den Euro-Ländern 2022 hat sich fast verdoppelt auf 6,1 Prozent. Schon in ihrer Winterprognose im Februar hatte die Brüsseler Behörde ihre Vorhersagen unter anderem wegen der hohen Energiepreise und der Omikron-Welle der Corona-Pandemie anpassen müssen. Der Krieg in der Ukraine und vor allem die weiterhin hohen Preise für Energie und andere Rohstoffe üben weiter Druck aus, wie die Kommission mitteilte. Dazu kämen kriegsbedingte Störungen der Lieferketten. Für kommendes Jahr geht die EU-Kommission von 2,3 Prozent Wachstum in der EU und im Euroraum aus. In ihrer Februar-Prognose hatte sie noch 2,8 Prozent für die EU und 2,7 Prozent für die Euro-Länder im Jahr 2023 vorhergesagt. n-tv.de
EU-Staaten sollen Solaranlagen stärker fördern: Photovoltaik soll sich für Hausbesitzer künftig schneller rechnen. Das strebt die Kommission im Entwurf ihrer Solarstrategie an. Die Mitgliedsstaaten sollen den Solarzubau zudem schon ab nächstem Jahr mit neuen Programmen deutlich beschleunigen. table.media
Kritik an EU-Plan zum Kampf gegen Kindesmissbrauch: „Riesenschritt in Richtung eines Überwachungsstaats“: WhatsApp, Telegram und andere Messenger sollen verpflichtet werden, Chats nach Missbrauchsbildern zu durchsuchen. Bürgerrechtler und Experten sind alarmiert – und selbst Ermittler nicht unbedingt glücklich. Kern des vorgestellten Plans ist ein flächendeckendes, aus Brüssel gesteuertes Überwachungssystem. Ein neues „EU-Zentrum gegen Kindesmissbrauch“ soll Onlinedienste zwingen können, die gesamte Kommunikation all ihrer Nutzerinnen und Nutzer auf verbotene Inhalte zu scannen. Finden sie Missbrauchsdarstellungen, müssen die Anbieter die Zentralstelle informieren, die nach einer eigenen Prüfung wiederum die zuständigen nationalen Strafverfolgungsbehörden alarmiert. Kritiker allerdings fürchten, dass die neue Behörde zu einer Art Big-Brother-Amt werden könnte und dass die EU das emotionale Thema der sexualisierten Gewalt nutzt, um die Privatsphäre einzuschränken. spiegel.de
EU-Leitfaden: Unternehmen sollen weiter Gas in Euro oder Dollar zahlen: Auch Wochen nach der Ankündigung Russlands, dass als unfreundlich eingestufte Länder wie Deutschland Gaslieferungen künftig in Rubel bezahlen müssen, sind die Details noch unklar. Die Versorger halten sich mit konkreten Äußerungen zurück, für einige läuft aber noch im Mai die Zeit für die nächste Rate ab. table.media
Umsetzung je nach Land: EU hebt Maskenpflicht in Flugzeugen auf: n-tv.de
EU will größere Rolle im asiatischen „Spannungsfeld“ table.media
Kommission kündigt Hilfe bei Weizenexporten aus der Ukraine an: table.media
ZITAT DER WOCHE
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenski. Sein Land habe die zweite Hälfte der Antworten auf den Fragebogen übergeben, den jeder Staat für den Mitgliedschaftsantrag ausfüllen muss. „Das dauert üblicherweise Monate, aber wir haben das innerhalb von Wochen erledigt.“ Die Ukraine hofft auf einen baldigen Beitritt zur EU. faz.net
LÄNDER
Österreichs Bundeskanzler – mit 100 Prozent: Karl Nehammer zum neuen ÖVP-Chef gewählt: Der seit gut fünf Monaten amtierende österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer ist jetzt auch Parteichef der konservativen ÖVP. Auf einem außerordentlichen Bundesparteitag stimmten am Samstag 100 Prozent der Delegierten für ihn. Der 49-Jährige nahm die Wahl an. Die ÖVP regiert seit Anfang 2020 in einem Bündnis mit den Grünen. Die Koalition gilt als stabil. Sein Vorgänger Sebastian Kurz (35) war nach der Aufnahme von Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts im Oktober 2021 als Bundeskanzler zurückgetreten. t-online.de
Streit um Zollgrenze: Irische Regierung warnt Johnson vor Bruch des Brexit-Abkommens: Die irische Regierung warnt vor einer Eskalation im Streit um den Brexit-Status Nordirlands. Irlands Außenminister Simon Coveney warf der britischen Regierung „Säbelrasseln und Effekthascherei“ vor. Die Briten hatten zuvor gedroht, das Nordirland-Protokoll auszuhebeln. Laut Protokoll sollen Kontrollen an der Grenze von Nordirland (Großbritannien) und Irland (EU-Mitglied) vermieden werden, um Konflikten zwischen Befürwortern und Gegnern der irischen Einheit vorzubeugen. Im Gegenzug ist aber eine Zollgrenze zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs entstanden. spiegel.de
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir: Keine Getreideknappheit in Deutschland: Vor dem Hintergrund der Lieferengpässe für Getreide durch den Krieg in der Ukraine hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) Entwarnung für Deutschland gegeben. Durch den hohen Selbstversorgeranteil drohe in der Bundesrepublik keine Getreideknappheit, sagte Özdemir im ZDF-Morgenmagazin. Darauf dürfe sich allerdings „nicht ausgeruht werden“, da auch in Deutschland Auswirkungen des Klimawandels auf die Landwirtschaft drohten. br.de
Italien: Zahlreiche Frauen belästigt – Herumgezerrt, begrapscht und obszön beschimpft: In Rimini läuft ein Fest der italienischen Gebirgsjäger aus dem Ruder. Zahlreiche Frauen beklagen sich danach über sexuelle Übergriffe. Die Truppe ist schon früher unangenehm aufgefallen. faz.net
Bis zu fünf Tage frei: Spanien will „Menstruationsurlaub“ einführen: Spanien will nun als erstes europäisches Land gesetzlich festschreiben, dass Frauen ab 16 Jahren bei starken Unterleibsschmerzen wegen der Menstruation freibekommen können. Die vorübergehende Arbeitsunfähigkeit soll mindestens drei Tage im Monat gelten, berichtet die spanische Zeitung „El Pais“. Die Regelung soll Teil des neuen Abtreibungsgesetzes werden, über welches das spanische Parlament in der kommenden Woche abstimmt. Bis dahin sind allerdings noch Änderungen an dem Vorschlag möglich. web.de
Nach dem Sieg von Kalush Orchestra: Selenskyj will ESC kommendes Jahr in der Ukraine ausrichten: Nach dem Sieg seiner Landsleute will der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die größte Musikshow der Welt dann auch in seinem Land veranstalten. „Im nächsten Jahr empfängt die Ukraine den Eurovision! Zum dritten Mal in unserer Geschichte“, schrieb das ukrainische Staatsoberhaupt in der Nacht zum Sonntag im Nachrichtenkanal Telegram. Sein Land hatte den ESC bereits in den Jahren 2004 und 2016 gewonnen. tagesspiegel.de
Kosovo drängt in den Europarat: Das Kosovo will in den Europarat aufgenommen werden. Einen Antrag hat die Balkanrepublik nun offiziell gestellt. spiegel.de
Frankreichs Justiz ermittelt gegen Interpol-Chef: Frankreichs Antiterror-Staatsanwaltschaft hat nach Foltervorwürfen zweier Briten Ermittlungen gegen Interpol-Chef Ahmed Nasser al-Raisi aufgenommen. Ein Untersuchungsrichter ermittele seit Ende März wegen mutmaßlicher Beihilfe zur Folter, hieß es aus Justizkreisen. Die französische Justiz hatte zuvor in einem anderen Fall, der einen Menschenrechtsaktivisten aus den Emiraten betrifft, bereits Vorermittlungen wegen des Verdachts auf Folter gegen al-Raisi eingeleitet. „Ich hatte lange befürchtet, dass al-Raisi und seine Männer, die mir das angetan haben, straffrei davonkommen“, sagte Ali Issa Ahmad nach seiner Aussage vor dem zuständigen Untersuchungsrichter in Paris. tagesspiegel.de
ANGEZÄHLT
Bei einer Syrien-Geberkonferenz in Brüssel sind mehr als sechs Milliarden Euro für das von Krisen und Krieg gebeutelte Land gesammelt worden. Für dieses Jahr seien es 4,1 Milliarden Euro, für das kommende Jahr 2,3 Milliarden Euro, sagte EU-Kommissar Olivér Várhelyi. Allein 4,8 Milliarden Euro seien von der EU und ihren Mitgliedstaaten zugesagt worden. Aus Deutschland kommt Regierungsangaben zufolge mehr als eine Milliarde Euro. „Seit elf Jahren leiden die Menschen in Syrien unter dem Krieg – 500 000 sind gestorben“, sagte der deutsche Staatsminister im Auswärtigen Amt, Tobias Lindner. zdf.de
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Politbriefing: Verhandlungen ausgesetzt + Mariupol aufgegeben + Energiesparpläne + Biosprit abschaffen + Sondierungen in NRW und SH + Wahlrecht-Reform politbriefing.de
Spotlight Menschenrechte: IDAHOBIT-Tag + Kriegsverbrechen in der Ukraine + Biden lockert Kuba-Politik + Zahl der Vermissten in Mexiko über 100.000 + Atlas der Zivilgesellschaft spotlight-menschenrechte.de
ZULETZT
Rom: Mann fährt im Maserati Spanische Treppe hinab: Ein Mann soll mit einem Maserati die Spanische Treppe in Rom hinuntergefahren sein und mehrere Stufen beschädigt haben. Nun ist der Fahrer offenbar gefunden. Der Mann sei am Mailänder Flughafen gefasst worden, als er den Wagen bei einer Autovermietung zurückgeben wollte, teilt die römische Polizei mit. Der 37-Jährige wurde wegen Beschädigung eines Kulturerbes angezeigt. spiegel.de