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Verhandlungen ausgesetzt, Mariupol aufgegeben, Energiesparpläne, Wissing kritisiert Chatkontrollen, Sondierungen in NRW und SH, Wahlrecht-Reform
Politbriefing am Mittwoch, 18. Mai 2022
kuratiert von Nina von Schweinitz und Egon Huschitt

POLITIK-HEADLINES

Bild: Ampel streicht Schröder Mitarbeiter
FAZ: Die Ampel-Koalition will den Bundestag verkleinern
Funke: Viele Studierende leben in Armut
Handelsblatt: Dommermuths Angriffsplan
RND: Kevin Kühnert: Vom Scholz-Kritiker zum Kanzlererklärer
SZ: Scholz spricht Sicherheitsgarantien aus
Tagesspiegel: Russland spielt Nato-Beitritte herunter
taz: Scholz lehnt symbolische Fototermine konsequent ab
Welt: Lambrecht: Zweifel an Rechtsgrundlage des Hubschrauberfluges

TOP-NEWS

Moskau und Kiew setzen Verhandlungen aus: Russland erklärte, die Ukraine sei praktisch aus dem Verhandlungsprozess ausgetreten. Kiews Unterhändler Mychajlo Podoljak sagte, die Gespräche würden nur bei konkreten Vorschlägen wieder aufgenommen. Eine gesichtswahrende Lösung für Kremlchef Putin lehne man ab. Zudem könne man über einen Waffenstillstand nur nach einem vollständigen Rückzug russischer Truppen diskutieren. zdf.de

Scholz und Selenskyj sehen keine Friedenslösung ohne russischen Abzug: Beide seien sich in dem Telefonat einig gewesen, dass eine diplomatische Verhandlungslösung ein umgehendes Ende der Kämpfe und einen Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine erfordere, sagte ein Regierungssprecher in Berlin. Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj twitterte, bei dem Gespräch sei es auch um eine mögliche Verschärfung der Sanktionen gegen Russland gegangen. Zudem setze sein Land auf dem Weg zu einer EU-Mitgliedschaft weiterhin auf die Hilfe Deutschlands. sueddeutsche.de, t-online.de

EU-Verteidigungsminister berieten mit ukrainischem Kollegen: Bei dem Brüsseler Treffen tauschten sich die Vertreter der EU-Länder per Videokonferenz mit dem ukrainischen Verteidigungsminister Oleksij Resnikow sowie mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg aus. Die Ukraine erhofft sich unter anderem von Deutschland mehr schwere Waffen. Nach einem Spiegel-Bericht lieferte Deutschland zuletzt unter anderem 2.450 Panzerabwehrhandwaffen sowie 3.000 Panzerabwehrminen. Diese seien bereits innerhalb der ukrainischen Armee verteilt worden, hieß es. rnd.de

Stahlwerk in Mariupol wird aufgegeben: Der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte und das Verteidigungsministerium erklärten, die Evakuierung der Kämpfer markiere das Ende der Mission. Die Vize-Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk sagte, man arbeite daran, weitere Soldaten aus dem Stahlwerk herauszuholen. Zuvor waren 265 ukrainische Soldaten vom russischen Militär gefangen genommen und abtransportiert worden. Sie wurden in Gebiete gebracht, die unter russischer Kontrolle stehen. 53 Schwerverletzte sollen dort in einem Krankenhaus behandelt werden. Der Kreml teilte mit, die Gefangenen würden nach internationalen Standards behandelt. Von ukrainischer Seite hieß es, die Soldaten würden zu einem späteren Zeitpunkt ausgetauscht. Der Vorsitzende des russischen Parlaments Wjatscheslaw Wolodin sprach sich allerdings dagegen aus; die Soldaten müssten vor ein Gericht gebracht werden. n-tv.de, rnd.de; n-tv.de (Duma-Chef)

Strafgerichtshof entsendet größtes Ermittlerteam: Chefankläger Khan sagte in Den Haag, die 42 Experten bildeten das größte Ermittler-Team, das man jemals entsendet habe. Es gehe darum, Informationen und Beweismittel zu Kriegsverbrechen zu sammeln, um sie bei künftigen Verfahren vor dem Strafgerichtshof verwenden zu können. Dazu sollten auch Zeugen befragt und ukrainische Ermittler unterstützt werden. tagesschau.de

Erneuter Raketenangriff auf Region Lwiw gemeldet: Die Attacke habe einer Militäreinrichtung im Bezirk Jaworiw an der Grenze zu Polen gegolten, sagte ein lokaler Militärchef. Bürgermeister Sadowyj betonte, es gebe keine Informationen über Raketeneinschläge im Stadtgebiet von Lwiw. tagesschau.de

  • Schwere Gefechte im Osten des Landes.
  • Ukraines Generalstab berichtet von militärischen Erfolgen nahe der Großstadt Sjewjerodonezk.
  • Russland meldet einen ukrainischen Angriff in der Region Kursk an der Grenze beider Staaten.
  • EU-Außenbeauftragter Josep Borrell spricht von »Weltrekord« russischer Verluste.
  • Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagt Selenskyj weitere Waffenlieferungen zu. n-tv.de
  • WHO meldet 226 Angriffe auf Krankenhäuser in der Ukraine.

Militärexperte erstaunt mit Kriegskritik im russischen Staatsfernsehen: Die ukrainischen Streitkräfte seien weit von einem Zerfall entfernt und Russland in der Welt durch den Krieg isoliert, sagte Michail Chodarjonok; sehr zum offensichtlichen Missfallen der Moderatorin. Der ehemalige russische Generalstabsoffizier widersprach einer Reihe von Behauptungen der russischen Staatspropaganda, die er als Info-Beruhigungstabletten kritisierte. Chodarjonok widersprach auch, dass die Mehrheit der ausländischen Staaten Russlands Militäreinsatz gutheiße und dass westliche Staaten sich leicht durch Alliierte aus Asien ersetzen ließen; Russland sei geopolitisch isoliert. tagesspiegel.de n-tv.de

Finnisches Parlament stimmt für Nato-Mitgliedsantrag: 188 Abgeordnete votierten für einen entsprechenden Antrag, acht waren dagegen. Der finnische Außenminister Pekka Haavisto unterzeichnete im Anschluss den Beitrittsantrag. Damit beendet das skandinavische Land eine jahrzehntelange Tradition der Bündnisfreiheit. Auch Schweden will in die Nato aufgenommen werden. Die schwedische Außenministerin Ann Linde unterzeichnete ebenfalls den Beitrittsantrag. Beide Länder wollen ihre Anträge am Mittwoch gemeinsam offiziell einreichen. tagesschau.de

  • Russlands Präsident Wladimir Putin hatte im Fall einer Nato-Erweiterung vor einer weiteren Verschlechterung der Beziehungen gewarnt.
  • Kanzler Olaf Scholz bezeichnete die Entscheidungen der beiden Länder als historische Schritte für das Verteidigungsbündnis und für Europa.
  • Verteidigungsministerin Christine Lambrecht signalisierte eine deutliche Unterstützung Deutschlands für den Beitrittswunsch Finnlands und Schwedens.
  • Außenministerin Annalena Baerbock setzt sich für ein beschleunigtes Beitrittsverfahren für Schweden und Finnland ein.
  • EU-Außenbeauftragter Josep Borrell sieht in der Europäischen Union eine breite Zustimmung.
  • Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn geht davon aus, dass Ankara einen Beitritt nicht verhindern werde. Die ablehnende Haltung könnte damit zu tun haben, dass sich die Türkei Zugeständnisse beim Kauf von Kampfjets erwarte; er sprach von Bazar-Mentalität Erdogans.

ZAHLEN

RTL/ntv-Trendbarometer: SPD 22 Prozent (-1), Union 27 Prozent (+1), Grüne 22 Prozent (+1), FDP 8 Prozent (-1), Linke 4 Prozent (0), AfD 8 Prozent (-1), Andere 9 Prozent. n-tv.de

Mehrheit findet Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine richtig: 53 Prozent stimmen der Lieferung laut RTL/ntv-Trendbarometer zu, 40 Prozent finden die Lieferungen falsch. n-tv.de

Mehrheit sieht Scholz nach NRW-Wahl geschwächt: 65 Prozent sehen Scholz in einer Civey-Umfrage als geschwächt an, für 29 Prozent hat das Ergebnis keinen Einfluss und 4 Prozent sehen ihn durch das Wahlergebnis gestärkt. spiegel.de

NACHRICHTEN

Habeck will Austauschprogramm für Öl- und Gasheizungen: Finanzielle Unterstützung könnte es beispielsweise beim Umstieg auf Wärmepumpen geben, sagte Energieminister Robert Habeck. Wie hoch die Förderung ausfalle, werde noch geklärt. Der Heizungstausch ist Teil eines Arbeitsplans zur Energieeffizienz; demnach soll ab 2024 jede neu eingebaute oder ausgetauschte Heizung mindestens zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Weiterer Schwerpunkt ist die Sanierung bestehender Gebäude. rnd.de, spiegel.de

Gas-Notlage träfe zuerst Freizeiteinrichtungen: Bei einer Gasnotlage in Deutschland sind Privathaushalte und Bildungsstätten sowie medizinische Einrichtungen komplett vor Abschaltungen geschützt, das erklärte Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller. Im Fall einer Mangellage entscheidet die Bundesnetzagentur dann darüber, wer noch wie viel Gas bekommt. Ebenfalls geschützt sind Gewerbebetriebe mit einem Verbrauch von bis zu 1,5 Millionen Kilowattstunden im Jahr, darunter fallen etwa Bäckereien und Supermärkte. Freizeiteinrichtungen wie Schwimmbäder müssten sich allerdings auf Abschaltungen einstellen. zdf.de, n-tv.de

Umweltministerin Steffi Lemke will Biosprit abschaffen: Die Obergrenze für die Beimischung von Biokraftstoffen aus Nahrungs- und Futtermittelpflanzen soll von derzeit 4,4 Prozent im kommenden Jahr auf 2,5 Prozent und in den Folgejahren bis 2030 schrittweise auf null Prozent gesenkt werden. Das geht aus einem Papier ihres Ministeriums hervor. Damit würde Verkehrsminister Volker Wissing eines der wichtigsten Instrumente zur CO2-Reduktion fehlen. handelsblatt.com

Digitalminister Wissing nennt allgemeine Chatkontrollen nicht hinnehmbar: Die Initiative der EU-Kommission für flächendeckende Kinderporno-Scans stelle einen Eingriff den geschützten Raum privater Kommunikation dar. Zwar habe Schutz von Kindern vor Missbrauch höchste Priorität, doch müssten auch digitale Bürgerrechte geschützt werden; dazu gehöre ein Recht auf Verschlüsselung. heise.de, zdf.de

Bundestags-Ausschuss billigt Finanzierung des Neun-Euro-Tickets: Der Bund übernimmt 2,5 Milliarden Euro als Ausgleich für Einnahmeausfälle durch das Billigticket. Weitere 1,2 Milliarden Euro sollen Verkehrsanbieter erhalten, die wegen der Corona-Krise hohe Verluste einfuhren. Das Gesetz soll am Donnerstag vom Bundestag beschlossen werden, einen Tag später im Bundesrat. Zuletzt hatte es Streit um die Höhe der Mittel gegeben. Einige Länder drohten mit Ablehnung im Bundesrat. faz.net

Baden-Württemberg, Hessen und Bayern plädieren für Impfpflicht ab 60 Jahren: Die Ressortchefs stellten angesichts einer möglichen neuen Corona-Welle im Herbst die entsprechenden Anträge. Bei der nächsten Gesundheitsministerkonferenz in vier Wochen soll darüber beraten werden. Mit einer Impfpflicht ab 60 könnten eine Überlastung des Gesundheitssystems und damit auch Einschränkungen für die Gesamtbevölkerung vermieden werden, erklärten die Minister. Ein fraktionsübergreifender Entwurf für eine allgemeine Impfpflicht zunächst ab 60 Jahren war Anfang April im Bundestag gescheitert.

  • US-Arzneibehörde erlaubt Boosterimpfung für Kinder. spiegel.de

Bayern will bis 2030 Anteil erneuerbarer Energien verdoppeln: Beim Strom aus Solarenergie solle es eine Verdreifachung der derzeit 13 Terawattstunden geben, kündigte Ministerpräsident Markus Söder in München an. Zuvor hatte die Staatsregierung einen Energieplan für Bayern beschlossen, der auch dem Bund vorgelegt werden soll. Söder appellierte an die Bundesregierung, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. In diesem Zusammenhang kritisierte er insbesondere den zu langsam vorankommenden Ausbau des Stromleitungsnetzes.

Vorstand der Klimastiftung MV um früheren Ministerpräsidenten Erwin Sellering tritt zurück: Der aus drei Personen bestehende Stiftungsvorstand Ende September geschlossen die Ämter niederlegen, teilte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig mit. Mit diesem Schritt soll eine vom Landtag gewünschte Auflösung der Stiftung ermöglicht werden. Sellering betonte erneut, dass er an seinem Standpunkt festhält, wonach es rechtlich nicht möglich ist, die Stiftung aufzulösen. spiegel.de, n-tv.de

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther betrachtet nach erster Sondierung Jamaika als bestes Bündnis: Günther sagte in Kiel, angesichts der Herausforderungen sei die Fortsetzung der bisherigen Koalition mit Grünen und FDP seine favorisierte Option. Er bekannte sich zu ehrgeizigeren Klimazielen. Es gehe darum, Klimaschutz mit der Schaffung von Arbeitsplätzen zu verbinden, so Günther. Am Mittwoch werde der geschäftsführende CDU-Landesvorstand die Ergebnisse analysieren, danach solle es weitere Treffen geben. n-tv.de, faz.net

CDU und Grüne kommen nach Landtagswahl in NRW zu ersten Gesprächen zusammen: An dem Treffen in Düsseldorf nehmen auf Einladung von Ministerpräsident Hendrik Wüst unter anderem die Grünen-Spitzenkandidatin Mona Neubaur und der Landesvorsitzende Felix Banaszak teil. Es gehe um eine Bewertung der aktuellen politischen Lage in NRW, hieß es. Die SPD will trotz ihres historisch schlechten Ergebnisses von 26,7 Prozent Chancen für eine Ampel-Koalition wie im Bund ausloten. handelsblatt.com

Anne Spiegels Urlaubsunterbrechung ins Ahrtal kostete rund 700 Euro Steuergeld: Das Geld sei für Zug- und Taxifahrten von Südfrankreich nach Deutschland und zurück angefallen. Das geht aus einer Antwort der heutigen rheinland-pfälzischen Umweltministerin Katrin Eder auf eine Anfrage der CDU im Mainzer Landtag hervor. Spiegel hatte ihren vierwöchigen Familienurlaub nach Südfrankreich kurz nach der Ahr-Flut mit 134 Toten unterbrochen. tagesspiegel.de, spiegel.de

FDP-Politiker Alexander Müller rückt als verteidigungspolitischer Sprecher nach: Am Freitag hatte der FDP-Abgeordnete Marcus Faber nach umstrittenen Äußerungen über einen Auftritt von Kanzler Olaf Scholz im Verteidigungsausschuss seinen Rücktritt als Sprecher angeboten; ihm folgt Alexander Müller. Müller ist auch FDP-Obmann im Ausschuss. Nach ihm ist das von ihm erfundene FDP-interne „Alex-Müller-Verfahren“ benannt, das die demokratische Wahl der Reihenfolge von Tagesordnungspunkten auf Parteitagen beinhaltet. n-tv.de, spiegel.de

Nach Landtagswahl-Niederlagen will Bundes-FDP Kernanliegen vorantreiben: FDP-Fraktionschef Christian Dürr nannte als vordringliche Projekte eine weitere Entlastung für Bürger, die gesellschaftliche Modernisierung sowie die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Dürr schlug der Koalition zudem vor, das geplante Gesetz zur Beschleunigung des Baus von Flüssiggasanlagen als „Blaupause“ für andere Infrastrukturprojekte wie etwa die Digitalisierung oder die Dekarbonisierung zu verwenden. n-tv.de

Ampel-Koalition will Schröders Amtsausstattung neu regeln: Die Fraktionen der Koalition arbeiteten derzeit an einem Vorschlag, teilte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann mit. Unabhängig von Schröder als Person sei man der Auffassung, dass Handlungsbedarf bestehe. Der Vorstoß der Union, die Schröder einen Großteil der Ausstattung streichen wolle, sei nicht notwendig. Während die Ruhebezüge für Bundespräsidenten und Mitglieder des Kabinetts gesetzlich geregelt sind, zählt die Ausstattung mit Büros samt Personal zur Haushaltshoheit des Bundestages. Die Union setzt sich dafür ein, Schröder wegen seiner Kremlnähe nahezu die gesamte Amtsausstattung zu streichen; einzig den Personenschutz soll Schröder behalten dürfen. n-tv.de (Neuregelung); spiegel.de (Schröder)

Ermittlungen gegen zweiten Verdächtigen in Essen: Im Zusammenhang mit mutmaßlichen rechtsextremistischen Anschlagsplänen hat die Polizei einen weiteren jugendlichen Verdächtigen ermittelt. Er wurde festgenommen, nach der Vernehmung jedoch wieder entlassen. In seiner Wohnung seien mehrere Waffen gefunden worden. Diese seien ersten Erkenntnissen zufolge aber nicht scharf. Der 16-jährige Hauptverdächtige befindet sich seit der vergangenen Woche in Untersuchungshaft.

Tarifbindung in Deutschland bleibt stabil: Wie aus einer Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in Nürnberg hervorgeht, arbeiteten 43 Prozent der Beschäftigten in Betrieben mit Branchentarifvertrag. Im Westen sei die Bindung mit 45 Prozent deutlich höher als im Osten mit 34 Prozent. Je größer ein Betrieb ist, um so höher ist der Anteil der Beschäftigten, die unter einen Branchentarifvertrag fallen. Besonders hoch ist er mit 79 Prozent im Bereich Öffentliche Verwaltung/Sozialversicherung.

Erster Redeauftritt von Altkanzlerin Merkel geplant: Anfang Juni soll sie die Laudatio bei der Verabschiedung des scheidenden DGB-Chef Reiner Hoffmann halten, meldet der Spiegel. Merkel und Hoffmann verbindet eine lange politische Bekanntschaft. Der Spitzengewerkschafter war mehrfach zum sogenannten Sozialdialog der Merkel-Kabinette auf Schloss Meseberg eingeladen gewesen. spiegel.de

Fast ein Drittel der Studierenden lebt in Armut: Bei den allein lebenden Studenten liegt der Anteil bei 80 Prozent. Das mittlere Einkommen armer Studierender liegt bei 802 Euro und damit rund 460 Euro unterhalb der Armutsschwelle. Das geht aus einer Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbands hervor. Der Verband fordert deshalb eine stärkere Bafög-Anhebung als von der Ampel-Koalition geplant. Mit dem geplanten Plus von fünf Prozent werde keine strukturelle Verbesserung erreicht. spiegel.de

Bundesverfassungsgericht sieht Bettensteuer für Hotelgäste mit dem Grundgesetz vereinbar: Das Gericht wies Klagen von Hoteliers ab. Die in einigen Kommunen erhobene Abgabe belaste die betroffenen Betriebe nicht übermäßig, hieß es in der Begründung der Karlsruher Richter. Der Eingriff in die Handlungsfreiheit im vermögensrechtlichen Bereich und in die Berufsausübungsfreiheit von Hotelbetreibern sei gerechtfertigt. Vor allem nachdem im Jahr 2010 die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen von 19 Prozent auf sieben Prozent gesenkt worden war, führten zahlreiche Kommunen eine Bettensteuer ein, um Einnahmeverluste auszugleichen. tagesschau.de

EU-Kommission legt Strategie vor für Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen vor: Beim Ausbau erneuerbarer Energien sowie beim Energiesparen werden ehrgeizige Ziele gesetzt; bis 2030 sollen 45 Prozent der Energie in der EU aus erneuerbaren Quellen kommen, statt wie bisher geplant 40 Prozent. Die Regierungschefs von Dänemark, Deutschland, Belgien, den Niederlanden sowie EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen beraten beim Windenergie-Gipfel über Offshore-Projekte. sn.at

US-Finanzministerin Janet Yellen fordert beim Besuch in Brüssel Tempo bei globaler Mindeststeuer: Die EU und die USA müssten Führung zeigen, indem sie die globale Mindeststeuer zügig umsetzten, sagte Yellen. Das angestrebte Abkommen werde einen jahrzehntelangen Wettlauf nach unten bei der Unternehmensbesteuerung rund um die Welt beenden, erklärte Yellen. In der EU blockierte zuletzt vor allem Polen die Verhandlungen. Die EU und die USA hatten sich im vergangenen Jahr zusammen mit rund 130 anderen Ländern auf eine umfassende Reform geeinigt. Ziel ist es, die Verlagerung von Unternehmensgewinnen in Steueroasen zu verhindern. handelsblatt.com

EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola fordert zum Tag gegen Homo- und Transphobie europaweite Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen: Wenn ein Land gleichgeschlechtliche Partnerschaften anerkenne, müsse dies von den anderen Mitgliedsstaaten gebilligt werden, erklärte Metsola. Überall in der Europäischen Union sollten die selben Grundrechte gelten. Nach Angaben des Dachverbands der europäischen Lesben- und Schwulenorganisationen sind derzeit in 19 von 27 EU-Ländern eine Heirat oder eine rechtlich eingetragene Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare möglich. puls24.at

Polen muss weiter auf EU-Coronahilfen warten: Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat nach Spiegel-Informationen Behauptungen aus Warschau zurückgewiesen, die Auszahlung der fast 24 Milliarden Coronagelder stünde kurz bevor. Brüssel will die seit Monaten zurückgehaltenen Gelder erst auszuzahlen, wenn Polen mehrere Maßnahmen zur Schwächung des Rechtsstaats korrigiert hat. Diese Linie bekräftigte Kommissionschefin Ursula von der Leyen in einem Brief an die Fraktionsspitzen des Europaparlaments. Die Kommission werde keinen Wiederaufbauplan genehmigen, wenn sie nicht überzeugt ist, dass alle Beurteilungskriterien erfüllt seien. spiegel.de

US-Präsident Biden nannte tödlichen Schüsse in Buffalo ein mörderisches, rassistisches Verbrechen: Joe Biden sagte in einer Rede vor Angehörigen der Opfer, das sei schlicht und einfach Terrorismus. Aber der Hass werde nicht siegen. Biden rief alle Menschen im Land dazu auf, die Lüge von der „weißen Vorherrschaft“ zurückzuweisen. Der Präsident betonte, es sei schwierig, Waffengewalt durch Kontrollen einzudämmen. Aber er werde sich weiter im Kongress dafür einsetzen. Ein 18-Jähriger hatte am vergangenen Samstag in Buffalo um sich geschossen und zehn Menschen getötet, drei weitere wurden verletzt; 11 der 13 Opfer waren schwarz. n-tv.de, spiegel.de

Hisbollah verliert Mehrheit im Parlament von Libanon an Protestbewegung: Bei der Parlamentswahl haben die vom Iran unterstützte Hisbollah und ihre Verbündeten ihre Mehrheit eingebüßt; das Lager der schiitisch-muslimischen Bewegung nur noch auf gut 60 der 128 Sitze im Parlament. Für Überraschung sorgte das gute Abschneiden einer Protestbewegung mit reformorientierten politischen Neueinsteigern, die mindestens zwölf Sitze gewannen. Zuvor hatten Wahlbeobachter zahlreiche Unregelmäßigkeiten beklagt. faz.net

Kämpfe in Tripolis: In Libyen sind die Spannungen zwischen den im Land rivalisierenden Fraktionen in Gewalt umgeschlagen. In Libyen stehen sich Vertreter von zwei Regierungen gegenüber, die jeweils von bewaffneten Gruppen unterstützt werden. International anerkannt ist die Regierung des Politikers Abdul Hamid Dbeibah. spiegel.de

Absturz der China Eastern Airlines im März soll kein Unfall gewesen sein: Jemand im Cockpit soll die Boeing-737-800 zum Absturz gebracht haben, berichtet das „Wall Street Journal“ mit Verweis auf den Flugschreiber. n-tv.de

Japan lässt nach zweijähriger Pandemie-Pause wieder Touristen ins Land: Zunächst solle es um kleinere Reisegruppen aus den USA, Australien, Thailand und Singapur gehen, wie die japanische Tourismusbehörde mitteilte. Alle Teilnehmer müssten vollständig gegen das Coronavirus geimpft und geboostert sowie privat versichert sein. Erst seit Kurzem dürfen Geschäftsleute und Studenten wieder einreisen. rnd.de

75. Internationalen Filmfestspiele in Cannes eröffnet: Im Wettbewerb um die Goldene Palme sind 21 Filme vertreten. Zur Eröffnung wurde „Coupez!“ des französischen Regisseurs Michel Hazanavicius gezeigt. Der ukrainische Präsident Selenskyj sendete einen Videogruß. In Anspielung an Charlie Chaplins Film „Der große Diktator“ sagte er, heute werde ein neuer Chaplin gebraucht, der beweise, dass das Kino nicht schweige. zdf.de

HINTERGRUND

Ampel-Koalition will mit Wahlrecht-Reform Bundestag verkleinern: In einem FAZ-Gastbeitrag fordern die Obleute in der Wahlrechtskommission Sebastian Hartmann von der SPD, FDP-Politiker Konstantin Kuhle und Till Steffen von den Grünen eine wirksame Verkleinerung. Wie gewohnt sollen Gesamtzahl der Sitze im Verhältnis der von den Parteien bundesweit errungenen Zweitstimmen verteilt werden; diese Stimme soll künftig „Listenstimme“ genannt werden. Die Erststimme soll künftig „Personenstimme“ heißen. Ein Wahlkreismandat erhält nun, wer in einem Wahlkreis die meisten durch Listenstimmen gedeckten Personenstimmen vorweisen kann. Stehen einer Partei in einem Bundesland fünf Sitze zu, haben ihre Wahlkreiskandidierenden jedoch in sechs Wahlkreisen die meisten Personenstimmen erhalten, fliegt der Kandidat, auf den die prozentual wenigsten Personenstimmen entfallen sind. Erlangt eine Partei weniger Wahlkreismandate, als ihr nach dem Listenstimmenergebnis zustehen, so werden die verbleibenden Mandate über die Liste zugeteilt. Überhangmandate können nicht entstehen. Für Wahlkreise, in denen der Erstplatzierte nicht genügend von Listenstimmen gedeckte Personenstimmen erlangt hat, soll eine Ersatzstimme für eine zweite Präferenz abgegeben werden können. faz.net

KALENDER

09:00 Kanzler Olaf Scholz beim Nordsee-Gipfel, Esbjerg
09:00 Plenarsitzung des Europäischen Parlaments u.a. mit Rede von Moldaus Präsidentin Maia Sandu, Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit, Bericht über Nordmazedonien sowie über Albanien, Brüssel
09:00 Bundestag u.a. zu Sterbehilfe, Regierungsbefragung mit Arbeitsminister Hubertus Heil, Berlin
09:00 Staatssekretärin BMUV Christiane Rohleder beim ZVEI-Jahreskongress 2022
09:30 Staatssekretärin BMEL Silvia Bender beim 14. Food Safety Kongress
10:00 Staatssekretär BMUV Stefan Tidow beim Meeresumwelt-Symposium 2022: Wie können die Meere besser geschützt und nachhaltig genutzt werden?
11:00 Entwicklungsministerin Svenja Schulze beim Treffen der G7-Entwicklungsministerinnen und -minister
11:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beim Festakt zum 50-jährigen Jubiläum der ZEIT-Stiftung, Hamburg
11:00 Kabinettsitzung u.a. zum Bafög
13:00 Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger zum 28. BAföG-Änderungsgesetz
13:45 Parlamentarische Staatssekretärin BMZ Bärbel Kofler zum Ministerinnen- und Ministertreffen der Union für den Mittelmeerraum, Marrakesch
15:00 Bauministerin Klara Geywitz auf der Immobilienmesse Real Estate Arena, Hannover
18:00 Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger bei der erstmaligen Verleihung des Nationalen Preises für Bildung für nachhaltige Entwicklung

GEBURTSTAGE

Heute haben Geburtstag MdB Björn Simon, das ehemalige MdB Matthias Heider, NRW-Landtagsabgeordneter Johannes Rommel und TV-Moderator Frank Plasberg.

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

20:15 Exakt, MDR
21:15 Kontrovers u.a. zu Ohne Auto auf dem Land – geht das? Justiz: Wegen Schwarzfahren hinter Gitter? Corona-Impfung: Mit den Nebenwirkungen allein gelassen?, BR
21:25 Zervakis & Opdenhövel, Pro Sieben
22:15 Auslandsjournal u.a. mit Reise ins befreite Charkiw: Hoffnung in Trümmern, Wie tickt Wladimir Putin? Die KGB-Taktik des Kreml-Chefs, Tödliche Gewalt in Amerika: Land unter Waffen, Die Bundeswehr in Mali: Mission Impossible? ZDF
22:15 Phoenix Runde
22:50 Maischberger, Bundestags-Alterspräsident Wolfgang Schäuble, Wissenschaftsjournalistin Christina Berndt, Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung Andreas Gassen, Schauspieler Walter Sittler, Leiter des ARD-Studios in Brüssel Markus Preiß und die Autorin und „Stern“-Kolumnistin Jagoda Marinić, Das Erste
23:15 Markus Lanz, ZDF

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ZULETZT

Starkoch Jamie Oliver verlangt Abnehm-Hilfe von Johnson: Ursprünglich sollten ab Oktober Rabatt-Angebote sowie Fernsehwerbung für ungesunde Lebensmittel verboten werden; wegen steigender Lebensmittelpreise hat die britische Regierung das Vorhaben verschoben. Starkoch Jamie Oliver hat aus Protest dagegen mit der berühmten Süßspeise Eton Mess gedroht. Premierminister Boris Johnson habe 36 Stunden Zeit, den Fehler rückgängig zu machen und Maßnahmen gegen Übergewicht in der Bevölkerung zeitnah einzuführen; anderenfalls rief er die Briten auf, sich am Freitag mit Schüsseln voll Eton Mess an der Downing Street zu versammeln. n-tv.de

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