POLITIK-HEADLINES
Bild: Das Meister-Wunder
FAZ: Biden gegen weitere Eskalation
Funke: Berlin demonstriert Solidarität mit Israel nach Angriff des Iran
Handelsblatt: Angst vor der Eskalation
RND: Ex-Mossad-Mitarbeiter: „Israel wird definitiv auf den Angriff reagieren“
SZ: Besorgnis nach Irans Angriff auf Israel
Tagesspiegel: Angst vor Eskalation nach Irans Angriff auf Israel
taz: Irans Luftnummer
Welt: Warnung des Kanzlers an den Iran
DMEA 2024: PKV präsentiert digitale Angebote für Versicherte. Auf der Digital-Health-Messe in Berlin trafen sich Anbieter aus der Privatwirtschaft, Leistungserbringer sowie Organisationen aus der Gesundheitsbranche. Auch Mitarbeitende des PKV-Verbands waren wieder auf der DMEA vertreten. Sie stellten digitale Versichertenangebote vor und diskutierten zur TI 2.0. Mehr auf pkv.de
TOP-NEWS
Kriegskabinett vertagt sich wohl ohne Ergebnis: Verteidigungsminister Joav Galant sagte, Israel habe jetzt die Möglichkeit, eine strategische Allianz gegen den Iran zu bilden. Kabinettsmitglied Benny Gantz erklärte, er habe bereits mit Außenministerin Annalena Baerbock über die Schaffung einer globalen Front gegen Aggressionen des Iran und seiner Verbündeten gesprochen. Außenminister Israel Katz hatte am Vormittag von einem Gegenschlag gesprochen, ohne allerdings konkret zu werden. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte nach der Sitzung, man sei sich einig, dass es eine Antwort geben werde. Über Zeitpunkt und Ausmaß werde aber noch gesprochen. tagesschau.de, n-tv.de
- Teheran rechtfertigte seinen Angriff als einmalige Vergeltungsaktion von begrenztem Ausmaß; Irans Präsident Ebrahim Raisi verwies auf einen Israel zugeschriebenen Luftangriff auf das iranische Botschaftsgelände in Damaskus. Zugleich warnte er die israelische Regierung und deren Verbündete vor weiteren Angriffen. Sollte Israel Vergeltung üben, werde man hart antworten. faz.net
- Auch Warnung an USA: Iran will 72 Stunden vor Angriff darüber informiert haben. n-tv.de
- US-Präsident Joe Biden hat Israels Premier Benjamin Netanjahu dazu angehalten, einen möglichen israelischen Vergeltungsschlag gegen den Iran und dessen Folgen sorgfältig abzuwägen. Biden habe ebenso deutlich gemacht, dass die USA Israel dabei helfen würden, sich zu verteidigen, sagte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter in Washington. Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates John Kirby sagte NBC, die USA würden sich an jeglichen aktiven Militäroperationen gegen den Iran nicht beteiligen. tagesschau.de
- Israels Generalstabschef Herzi Halevi hat dem Kommandeur des US-Regionalkommandos für Unterstützung bei der Abwehr des iranischen Drohnen- und Raketenangriffs gedankt; die enge Zusammenarbeit des Militärs beider Staaten habe zu einer starken Verteidigungskoalition geführt.
- Israels Staatspräsident Jitzchak Herzog hat mit Blick auf den nächtlichen iranischen Angriff erklärt, die vergangenen 24 Stunden hätten die „eiserne“ Allianz zwischen den USA und Israel gezeigt.
- Israels Außenminister Israel Katz hat nach Gesprächen mit seinem britischen Kollegen David Cameron und Frankreichs Außenminister Stéphane Séjourné betont, der Iran müsse einen Preis für seinen Angriff auf Israel zahlen. Es sei an der Zeit, das iranische Regime zu schwächen; dazu zähle er die Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation und scharfe Sanktionen gegen das iranische Raketenprogramm. zeit.de
- Pro-iranische Hisbollah-Miliz hat den iranischen Angriff gegen Israel als „tapfere und weise Entscheidung“ bezeichnet.
- Vom Iran unterstützte Huthi-Miliz im Jemen hat den iranischen Angriff auf Israel als legitimes Vorgehen bezeichnet.
- Syrien hat den iranischen Angriff gegen Israel als gerechtfertigt bezeichnet.
- Iran blamiert sich mit Fake-Video eines Waldbrandes in Chile um Wirkung der Angriff auf Israel zu zeigen. t-online.de
- Russlands Außenminister Sergej Lawrow und sein iranischer Kollege Hossein Amir-Abdollahian warnen vor einer Eskalation und „provozierenden Handlungen“; diese könnten die Spannungen im Nahen Osten erhöhen.
- Kanzler Olaf Scholz bezeichnete Irans Angriff am Rande seines China-Besuchs als unverantwortlich und durch nichts zu rechtfertigen. Er warnte vor einer weiteren Eskalation. Außenministerin Annalena Baerbock sagte nach einer Sitzung des Krisenstabes im Auswärtigen Amt, der Iran habe den Nahen Osten an den Rand des Abgrunds geführt. Israel habe gezeigt, dass es stark sei und sich verteidigen könne, während der Teheran isoliert sei. faz.net
- Frankreich bestellt Teherans Botschafter ein. Außenminister Stéphane Séjourné kündigte an, dem iranischen Botschafter bei der Unterredung am Montag eine Botschaft der Entschlossenheit zu übermitteln. Teheran trage die volle Verantwortung für die Eskalation.
- G7 verurteilt Irans Vorgehen und ruft alle Seiten zur Zurückhaltung auf und werden ihre Bemühungen zur Deeskalation fortsetzen. Entscheidend für die Entwicklung im Nahen Osten werde es nun sein, den Krieg im Gazastreifen so schnell wie möglich zu beenden. Hier müsse es eine sofortige Waffenpause geben. Saudi-Arabien, Ägypten und die Türkei warnten vor einer weiteren Eskalation. zdf.de
- EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den iranischen Angriff auf Israel verurteilt und alle Seiten zur Besonnenheit aufgerufen.
- In der Nacht zum Sonntag hatte der Iran Israel erstmals direkt angegriffen. Mehr als 300 Drohnen und Raketen wurden auf Israel abgefeuert, fast alle wurden abgefangen. Israels Armee wurde dabei von den USA, Großbritannien und Frankreich unterstützt, Jordanische Kampfjets haben Dutzende iranische Drohnen abgeschossen. zdf.de
- Die einzige Verletzte bei dem iranischen Angriff ist ein siebenjähriges Mädchen. Es handelt sich um eine Beduinin aus dem Umkreis der Stadt Arad in der Negev-Wüste.
- Lufthansa streicht wegen der Eskalation des Konflikts zwischen Israel und dem Iran Verbindungen in den Nahen Osten.
- Flüge von und nach Tel Aviv, in die jordanische Hauptstadt Amman und die irakische Stadt Erbil würden bis einschließlich Montag eingestellt. Flüge nach Teheran und die libanesische Hauptstadt Beirut sollen bis mindestens Donnerstag ausgesetzt werden. handelsblatt.com
- Mit einer Solidaritätskundgebung haben mehrere Hundert Menschen in Berlin gegen den iranischen Großangriff auf Israel protestiert.
- Innenministerin Nancy Faeser hat nach dem Angriff des Iran Anstrengungen für die Sicherheit israelischer und jüdischer Einrichtungen in Deutschland versprochen. spiegel.de
- Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat mit dem Israels Staatspräsidenten Jitzchak Herzog telefoniert und ihm Deutschlands Solidarität zugesichert. welt.de
- Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz wegen Tweets zu Israel in der Kritik; Bombardierung der iranischen Botschaft habe Nahost weiter gefährdet. sueddeutsche.de
Politiker fordern härtere Gangart gegenüber dem Iran:
- Außenministerin Annalena Baerbock sagte der ARD, die EU habe bereits Sanktionen wegen der Lieferung von Drohnen an Russland auf den Weg gebracht. Diese müssten ausgeweitet werden, weil man sehe, wie gefährlich das Agieren des Iran sei.
- CDU-Chef Friedrich Merz rief dazu auf, die Sanktionen zu verschärfen. Die Bundesregierung sei in der Pflicht, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen. tagesspiegel.de
- Außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt erklärte, der Westen müsse einen neuen, härteren Kurs gegen Teheran fahren. Er forderte, die iranischen Revolutionsgarden in der EU als Terrororganisation einzustufen. „Der Arm des iranischen Terrors reicht auch in unser Land“, sagte Hardt der „Rheinischen Post“.
- CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen forderten auch Konsequenzen für die deutsch-iranischen Wirtschaftsbeziehungen; „Deutschland darf nicht länger das europäische Land mit dem größten Außenhandel mit Iran sein.“
- SPD-Außenpolitiker Michael Roth verlangte eine härtere Gangart der EU und Deutschlands gegenüber Iran.
- FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sprach von einem Scheitern naiver Zurückhaltungs-Politik.
- FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai warf der EU vor, seit Jahren eine naive Politik zu führen. „Es ist höchste Zeit für eine andere Iran-Strategie in der Europäischen Union.“ zdf.de
- Grünen-Chefin Ricarda Lang erklärte, es gehe um das Existenzrecht des jüdischen Staates.
- Grünen-Politiker Konstantin von Notz fordert die Schließung des umstrittenen „Islamischen Zentrums Hamburg“; das Zentrum habe es über Jahre versäumt, sich von Extremisten klar zu distanzieren, sagte von Notz der Welt. abendblatt.de
Kanzler Olaf Scholz besucht zum Auftakt seines China-Besuchs Bosch-Werk in Chongqing: In der Metropole mit mehr als 30 Millionen Einwohnern besichtigte Scholz eine Produktionsstätte von Wasserstoffantrieben der Firma Bosch. Dabei betonte er, die Fabrik zeige, wie wichtig Zusammenarbeit sei, um große Herausforderungen wie den Klimawandel zu bewältigen. Nach den iranischen Luftangriffen strich Scholz sämtliche Rahmenprogrammpunkte. Am Montag reist Scholz weiter nach Shanghai. Am Dienstag sind politische Gespräche mit Chinas Präsident Xi Jinping und Ministerpräsident Li Qiang in Peking geplant. tagesschau.de
Hamas lehnt laut Israel den neuesten Vermittlungsvorschlag für eine Waffenruhe ab: Dies mache deutlich, dass Hamas-Anführer Sinwar nicht an einer Vereinbarung interessiert sei, heißt es in einer Mitteilung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Vielmehr wolle er die Spannungen mit dem Iran ausnutzen und strebe offensichtlich eine breitere Eskalation in der Region an. Die Hamas erklärte, sie halte an ihren Forderungen fest. Dazu gehörten eine dauerhafte Waffenruhe sowie der Abzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen. zdf.de
- Hamas legt Gegenvorschlag für Geisel-Deal vor; Sorge um Wohlergehen der Geiseln wächst. rnd.de
- Israel beruft Reservisten für Gaza-Einsatz ein. Betroffen seien etwa zwei Divisionen, hieß es in einer Erklärung unter Verweis auf eine „Beurteilung der Lage“. Zuletzt zog Israel einige Soldaten aus dem Palästinensergebiet ab.
- Gerüchte um Checkpoint-Öffnung: Tausende Palästinenser ziehen nach Nord-Gaza. n-tv.de
- Stützpunkte auf Golanhöhen: Hisbollah-Miliz greift aus dem Libanon mit Raketen an. n-tv.de
- Israels Armee hat Ziele im Osten des Libanons angegriffen. Kampfflugzeuge des Militärs hätten als Reaktion auf die in der Nacht auf den Norden Israels abgefeuerten Raketen eine bedeutende Hisbollah-Waffenproduktionsstätte in der von der Schiitenmiliz beherrschten Gegend von Nabi Sheet in der Nähe der Stadt Baalbek angegriffen.
- Iranischen Revolutionsgarden haben im Persischen Golf ein Containerschiff mit Verbindungen nach Israel festgesetzt. Der Frachter sei bei einem Hubschraubereinsatz beschlagnahmt worden und werde in nationale Gewässer umgeleitet, hieß es in iranischen Staatsmedien. Israels Außenminister Israel Katz sprach von einer „Piratenaktion“ unter Verletzung des Völkerrechts.
ZAHLEN
BamS-Sonntagstrend von Insa: Union 30 Prozent (-1), SPD 16 Prozent (+1), Grüne 13 Prozent, FDP 5 Prozent, AfD 18 Prozent (-1), Linke 3 Prozent, BSW 6 Prozent, Freie Wähler 2 Prozent, Sonstige 7 Prozent. bild.de
NACHRICHTEN
Deutschland liefert weiteres Patriot-System an die Ukraine: Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Führungsrolle Deutschlands betont; die Ukraine könne so besser vor russischem Terror geschützt werden. Es ist das dritte Patriot-System, das Deutschland an die Ukraine liefert. Das System komme aus Bundeswehr-Beständen und solle unverzüglich übergeben werden, teilte das Verteidigungsministerium mit. Die Entscheidung sei aufgrund der weiteren Zunahme russischer Luftangriffe gefallen. Kanzler Olaf Scholz bekräftigte in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj die anhaltende und unverbrüchliche Solidarität Deutschlands. tagesschau.de, saechsische.de
- Selenskyj hat vom Westen mehr Unterstützung bei der Abwehr russischer Luftangriffe gefordert. Im Hinblick auf die erfolgreiche Abwehr des iranischen Luftangriffs auf Israel sagte Selenskyj, die ganze Welt sehe, was echte Verteidigung sei. Israel sei nicht allein gewesen und von Verbündeten unterstützt worden. Die Verbündeten der Ukraine müssten nun handeln, betonte Selenskyj.
- Der letzte Reaktor des Atomkraftwerks Saporischschja abgeschaltet worden, teilte die von den russischen Besatzungstruppen eingesetzte Kraftwerksleitung mit. Grund seien die anhaltenden Gefechte um den Reaktor. Das Kraftwerk wurde bereits im September 2022 heruntergefahren. Allerdings befand sich mehrfach wechselnd ein Block dabei im so genannten Warmzustand.
- Lage an der Front im Osten der Ukraine hat sich nach Einschätzung des ukrainischen Armeechefs Oleksandr Syrsky in den vergangenen Tagen deutlich verschlechtert. Das liege vor allem daran, dass die russischen Truppen ihre Angriffe in der Region erheblich verstärkt hätten.
- Ukraine hat nach Angaben des Militärs ihre Verteidigung im Osten verstärkt. Man habe Maßnahmen ergriffen, um die Brigaden mit Munition, Drohnen und elektronischer Kriegsausrüstung zu stärken. Die Kämpfe konzentrierten sich auf die Frontstadt Tschassiw Jar. Dort hatte sich die Lage der ukrainischen Truppen zuletzt erheblich verschlechtert.
- Moskau: Russland hat Flugabwehrraketensystem Iris-T getroffen. faz.net
- In der von Russland kontrollierten Region Cherson sind bei ukrainischen Luftangriffen zwei Menschen getötet worden.
- Nach russischen Angaben haben sich mehrere ukrainische Soldaten ergeben; es handele sich um neun Fallschirmjäger.
- In Russland entspannt sich die Lage im besonders stark betroffenen Überschwemmungsgebiet Orenburg leicht. Die Regionalverwaltung teilte mit, das Wasser sei aus mehr als 1.500 Häusern abgelaufen. Besonders stark sank der Wasserstand in der Stadt Orsk. In der Großstadt Orenburg dagegen hatte der Ural gestern noch einen Pegelstand von fast zwölf Metern. handelsblatt.com
- USA und Großbritannien untersagen Handel mit russischem Aluminium, Kupfer und Nickel. Die Metalle dürfen nicht mehr an den beiden größten Metallbörsen der Welt in London und Chicago verkauft werden. Man wolle damit eine wichtige Einnahmequelle Russlands zur Finanzierung des Kriegs in der Ukraine schmälern. n-tv.de
- CDU-Landesparteitag vor Europawahl: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warnt vor russischer Aggression gegen Europa – und will militärische Aufrüstung. haz.de
Wirtschaftsminister Robert Habeck verteidigt Atomausstieg: Alle an die Wand gemalten Schreckensszenarien seien nicht eingetreten, sagte Habeck den Funke-Zeitungen. Die Stromversorgung sei weiter sicher und die Strompreise seien auch nach dem Atomausstieg gefallen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bezeichnete den Atomausstieg dagegen als historischen Fehler. Die einheimische Wirtschaft ächze unter hohen Energiepreisen und Deutschland sei insgesamt abhängiger von Stromimporten. Er verwies darauf, dass weltweit neue Kernkraftwerke gebaut würden. faz.net
Lauterbachs Pläne für „Gesundheitskioske“ vor dem Aus: Der entsprechende Passus sei aus einem Gesetzesentwurf vollständig gestrichen worden. Hintergrund ist demnach Widerstand aus der FDP, berichtet „Das Erste“. Lauterbach hatte die Gesundheitskioske als niedrigschwellige Anlaufstellen zur medizinischen Beratung in ärztlich unterversorgten Gebieten geplant. Pflegefachkräfte sollten dort unter anderem medizinische Routineaufgaben durchführen und Empfehlungen für ärztliche Behandlungen aussprechen. Die FDP befürchtet Doppelstrukturen und eine zusätzliche Belastung der Beitragszahler. Auch Sozialverbände sahen das Projekt kritisch. tagesschau.de, web.de
- Gesundheitsminister Karl Lauterbach will mehr Vorsorge für Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Kinder, Jugendliche und Erwachsene sollten so dazu aufgefordert werden, ihre Blutwerte messen zu lassen. Der SPD-Politiker zeigte sich besorgt über schlechte Cholesterinwerte, Blutdruckwerte und Übergewicht in der Bevölkerung.
- Lauterbach erwartet flächendeckenden Hausärztemangel. In den vergangenen zehn Jahren seien 50.000 Ärzte zu wenig ausgebildet worden, erklärte Lauterbach in der ARD. Er rechne deshalb mit einer sehr schwierigen Versorgungssituation. Lauterbach verwies auf sein geplantes Gesetz zur Stärkung der Versorgung vor Ort. faz.net
FDP spricht sich für spürbare Reformen an: Angesichts der gegenwärtigen Wirtschaftsschwäche appellierte FDP-Landeschef Henning Höne für mutigere und auch unbequeme Maßnahmen. Die Freien Demokraten seien bereit zu einem Reformpaket, das die Agenda 2010 des früheren Kanzlers Gerhard Schröder in den Schatten stelle. Parteichef Christian Lindner forderte in seiner Rede den Abschied von einer „Subventionsmentalität“ in Deutschland. sueddeutsche.de
- Zentralverband des Deutschen Handwerks hat seine Kritik an der Wirtschaftspolitik bekräftigt. Präsident Jörg Dittrich sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, die Mitgliedsverbände erwarteten, dass Kanzler Olaf Scholz und die Ampel-Koalition das Thema anders als bislang endlich in den Mittelpunkt stellten. So gebe es seit Längerem zu wenige Investitionen und kein Wachstum mehr. noz.de
- Ampel-Regierung von Mittelständler Martin Herrenknecht kritisiert; Regierung zerstört den Mythos von Made in Germany. faz.net
- Deutscher Gewerkschaftsbund bewertete die Politik positiv. Vorsitzende Yasmin Fahimi sagte der Funke-Mediengruppe, zwar befinde sich der Standort Deutschland in einer angespannten Lage. Die Ampel habe aber etwa die Energieversorgung sichergestellt und mit einer ganzen Reihe von Entlastungsmaßnahmen gegen den Inflationsschock angekämpft. morgenpost.de
Verkehrsminister Volker Wissing verteidigt Vorstoß zu Reform des Klimaschutzgesetzes: Das derzeitige Klimaschutzgesetz sei überholt und müsse rasch reformiert werden, sagte er der ARD. Eine angedachte Novellierung sieht vor, den einzelnen Sektoren beim erlaubten Ausstoß von CO2-Emissionen mehr Spielraum zu geben. Die Ampelkoalition konnte sich bislang aber nicht auf eine gemeinsame Position verständigen. Ohne rabiate Maßnahmen seien die darin vorgeschriebenen Sektorziele für den Verkehr unmöglich einzuhalten, erklärte Wissing. tagesschau.de
- Umweltbundesamt kritisierte Wissing, mit seinen Äußerungen die Menschen ohne Grund zu verängstigen. Niemand diskutiere ernsthaft über ein Fahrverbot. Behördenchef Dirk Messner empfahl erneut ein Tempolimit auf Autobahnen. spiegel.de
- NRW-Verkehrsminister und Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz Oliver Krischer sagte, bei allem Verständnis für politische Zuspitzung wäre es angebracht, dass Wissing zur Sachpolitik zurückkehre. Problem sei nicht das Klimaschutzgesetz des Bundes, sondern Verkehrspolitik, die eben nicht an den Zielen von Klimaschutz und Nachhaltigkeit ausgerichtet sei. sueddeutsche.de
- Grünen-Verkehrspolitiker Stefan Gelbhaar warf Wissing Desinformation vor. „Selbst die gerichtliche Verpflichtung, endlich ein ordentliches Klimaschutzprogramm vorzulegen, beinhaltet null die Verpflichtung zu Fahrverboten“. stern.de
- Deutsche Umwelthilfe fordert Tempolimit statt Fahrverboten. Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch sagte im Deutschlandfunk, neben Tempolimits könnte auch eine staatlich geförderte Verlagerung von Gütertransport von der Straße auf die Schiene dem Klimaschutz dienen. deutschlandfunk.de
Führerschein mit 16 kommt erst mal nicht: Eine solche Regelung wäre nicht mit europäischem Recht vereinbar, meldet die dpa unter Berufung auf das Verkehrsministerium. Die Führerschein-Regeln seien EU-weit für alle Mitgliedsstaaten verbindlich geregelt; eine Abweichung auf nationaler Ebene sei daher nicht möglich. rnd.de
Selbstbestimmungsgesetz als historischer Schritt gefeiert: Durch das neue Gesetz können trans- und intergeschlechtliche Menschen künftig mit einer einfachen Erklärung ihren Geschlechtseintrag beim Standesamt ändern lassen. Bisher war dafür ein ärztliches Gutachten Voraussetzung, was von vielen Betroffenen als entwürdigend empfunden wurde. faz.net
- Amnesty International sprach von einem Meilenstein für die Anerkennung von geschlechtlicher Vielfalt. Der Bundesvorstand des Lesben- und Schwulenverbands erklärte, die Bundesregierung habe ihr wichtigstes queerpolitisches Koalitionsversprechen eingelöst.
- Kritik an dem Gesetz kommt aus den Reihen von Union, AfD und dem BSW. Die CDU-Abgeordnete Mareike Wulf sagte im Bundestag, der Staat vernachlässige seine Schutzfunktion gegenüber Minderjährigen. Die BSW-Chefin Sahra Wagenknecht sprach von einem frauenfeindlichen Gesetz, das Eltern und Kinder zu Versuchskaninchen mache.
Bundestag hat Gesetz zum Aufbau eines Wasserstoff-Netzes in Deutschland beschlossen: Das knapp zehntausend Kilometer lange Leitungssystem soll Häfen, Industrie und Kraftwerke miteinander verbinden. Dem Gesetz zufolge soll es bis 2032 weitgehend in Betrieb gehen. Die Baukosten werden auf etwa 20 Milliarden Euro geschätzt. Sie sollen über die Gebühren der Nutzer finanziert werden. spiegel.de
Innenministerin Nancy Faeser sieht erste Erfolge im Kampf gegen irreguläre Migration: Die Zahl der Asylanträge sei im ersten Quartal um ein Fünftel geringer als im Vorjahrszeitraum. Durch Grenzkontrollen habe man seit Oktober mehr als 700 Schleuser festnehmen können und mehr als 17.000 unerlaubte Einreisen verhindert, sagte Faeser den Funke-Zeitungen und verwies auf Beschlüsse der Ampel-Koalition. Diese hätten für schnellere Asylverfahren gesorgt. Zudem seien jetzt mehr und schnellere Abschiebungen möglich. morgenpost.de
Gegenseitige Vorwürfe in Bundestagsdebatte über Maßnahmen gegen Antisemitismus: Politiker von CDU und CSU warfen der Ampel-Koalition vor, sich trotz einer steigenden Zahl antisemitischer Straftaten bisher nicht auf konkrete Maßnahmen verständigt zu haben. So müssten etwa judenfeindliche Äußerungen härter bestraft, und Antisemitismus an Schulen und Hochschulen konsequent unterbunden werden. Zwei entsprechende Gesetzentwürfe der Union wurden vom Bundestag abgelehnt. Politiker der Ampel-Koalition warfen CDU und CSU einen Alleingang vor. Die Union habe ein Angebot zu einer parteiübergreifenden Zusammenarbeit abgelehnt.
Drei Jugendliche aus NRW wegen Planung eines islamistisch motivierten Anschlags festgenommen: NRW-Innenminister Herbert Reul mitteilte, mutmaßliche Reisepläne einer 16-Jährigen zu Anhängern der IS-Terrorgruppe waren Ausgangspunkt der Ermittlungen. Über eine Auswertung ihres Mobiltelefons sei man auf zwei weitere Jugendliche gestoßen. Sie hätten in einem Chat Anschlagspläne diskutiert. Dort sei es um mögliche Ziele in Dortmund, Düsseldorf und Köln gegangen sowie um Kirchen und Synagogen in Iserlohn. Gegen einen weiteren Jugendlichen wird in Baden-Württemberg ermittelt. Auch er kam in Untersuchungshaft. ksta.de
- Innenministerin Nancy Faeser hat die Sicherheitsbehörden für ihr frühzeitiges Vorgehen gegen vier unter Terrorverdacht stehende Jugendliche gelobt; die Behörden hätten erneut ihre Wachsamkeit bewiesen.
- Möglicherweise gibt es einen Zusammenhang mit einem Fall in der Schweiz. Die dortige Bundesanwaltschaft erklärte, man stehe mit den zuständigen deutschen Behörden in Kontakt. Wie genau die Verbindungen aussehen, wurde nicht genannt. In dem Schweizer Fall geht es um den Vorwurf der Unterstützung der Terrormiliz IS und mögliche Anschlagspläne. wdr.de
Landtagswahlen:
- Brandenburgs SPD hat ihren Vorsitzenden Dietmar Woidke zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im September gewählt. Der seit 2013 amtierende Ministerpräsident erhielt auf dem Landesparteitag in Falkensee 97 Prozent der abgegebenen Stimmen und damit sein bisher bestes Ergebnis. tagesspiegel.de
- SPD-Thüringen hat ihren Landesvorsitzende Georg Maier zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im September gewählt. Auf der Delegiertenkonferenz in Erfurt erhielt er 84,8 Prozent. Maier warb für eine weitere Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten unter Ausschluss der AfD. mdr.de
- Sächsische Linke wählt Parteichefs Susanne Schaper und Stefan Hartmann als Spitzenkandidaten für Landtagswahl. mdr.de
Weitere Meldungen:
- Politik will mehr Lehrer ausbilden; weitere Wege ins Lehramt geöffnet. zdf.de
- Plastiksteuer in Deutschland kommt vorerst nicht. rp-online.de
- Dringend gesucht: Milliarden für die Bundeswehr. zeit.de
- SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich für Kommission zur Corona-Aufarbeitung. noz.de
- Geschwindigkeitskontrollen in Deutschland: Polizei will ab Montag besonders viel blitzen. spiegel.de
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke wirbt zum 79. Jahrestag der Befreiung der Häftlinge der NS-Konzentrationslager Buchenwald, Sachsenhausen und Ravensbrück für Mitmenschlichkeit und Toleranz: Es gelte, sich immer wieder gegen das Vergessen zu stellen, sagte Woidke. An der Veranstaltung nahmen auch mehrere Überlebende teil. In den drei Konzentrationslagern waren während des NS-Terrors mehr als 600.000 Menschen inhaftiert. Zehntausende starben aufgrund der Haftbedingungen oder wurden ermordet. stern.de
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil zu Solidaritätsbesuch in Synagoge in Oldenburg: Der Anschlag vor gut einer Woche habe Spuren hinterlassen, sagte Woidke. Juden hätten jetzt noch mehr Angst vor Übergriffen und Gewalt. Dass Menschen jüdischen Glaubens sich in Deutschland nicht mehr sicher fühlten, erschüttere ihn zutiefst. Weil sagte, der Staat werde alles tun, um für zusätzliche Sicherheit zu sorgen. ndr.de
Polizei löst umstrittenen „Palästina-Kongress“ auf: Kurz nach Beginn wurde per Video die eines Mannes übertragen, für den in Deutschland ein politisches Betätigungsverbot gilt. Es soll sich dabei um den palästinensischen Aktivisten und Autor Salman Abu Sitta handeln. Die Beamten unterbrachen den Livestream und forderten die rund 250 Kongressteilnehmer auf, den Saal zu verlassen. Politik und Polizei hatten schon im Vorfeld ein konsequentes Eingreifen angekündigt, sollte es bei dem Treffen zu antisemitischen Äußerungen oder Straftaten kommen. Die Veranstaltung sollte bis Sonntag dauern. rbb24.de
- Deutsche Behörden verhängen Einreiseverbot gegen Griechenlands Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis; sollte als Topredner auftreten. handelsblatt.com
- Nach der Auflösung haben am Samstag 1900 Menschen gegen Auflösung des „Palästina-Kongresses“ demonstriert, meldet die Polizei. Einsatzkräfte seien von Demonstrierenden angegriffen worden. Neun Personen wurden vorläufig festgenommen. Es gab auch eine kleinere Gegendemonstration. tagesschau.de
Tausende Abtreibungsgegner demonstrieren in München: Die Polizei sprach von 3000 Teilnehmern, die Organisatoren gaben eine doppelt so hohe Zahl an. Der katholische Bischof von Regensburg Rudolf Voderholzer sagte bei der Schlusskundgebung, man gebe denen eine Stimme, die noch keine oder keine mehr haben. Diese Stimme werde man sich nicht verbieten lassen. An Gegendemonstrationen beteiligten sich laut Polizei rund 1000 Menschen. Jede Person habe das Recht, über ihren Körper selbst zu bestimmen, sagte eine Rednerin. faz.net
Weitere Deutschland-News:
- Sachsen: Erstes Bundesland schafft Beirat für digitale Ethik. heise.de
- Niedersachsen: Landtagsabgeordnete sollen rund 550 Euro mehr bekommen. abendblatt.de
- Mecklenburg-Vorpommern: SPD hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig für zwei weitere Jahre zur Landesvorsitzenden gewählt. Mit 96 Prozent war es ihr bislang bestes Ergebnis. n-tv.de
- NRW: Ministerpräsident Hendrik Wüst reist in die USA. rp-online.de
EU-Meldungen:
- EU will Verstöße gegen Russland-Sanktionen eindämmen. tagesschau.de
- EuGH-Generalanwalt: Datenschutzaufsicht muss bei DSGVO-Verstoß einschreiten. heise.de
- Online-Demokratie: EU-Rat fordert schärferes Vorgehen gegen Fake Accounts. heise.de
- EU: Gebäudebestand soll bis 2050 emissionsfrei sein. br.de
Staatsbürger in Uniform? Talk mit der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages Dr. Eva Högl zur Bundeswehr, am Donnerstag, 18. April, von 16 bis 18 Uhr in Berlin-Mitte. Veranstalter ist die Staatsbürgerliche Stiftung Bad Harzburg. Würdet Ihr gerne teilnehmen? Dann schreibt eine formlose Mail an bannas@bdwi-online.de oder meldet euch hier an linkedin.com.
Belgische Staatsanwaltschaft ermittelt wegen russischer Einflussnahme auf Europawahl-Kandidaten: Regierungschef Alexander De Croo teilte mit, russische Netzwerke hätten Kandidaten für die Europawahl in mehreren EU-Ländern mit Geldzahlungen unterstützt. Moskau wolle im Juni möglichst vielen prorussischen Kandidaten ins Europäische Parlament verhelfen. De Croo betonte, die EU dürfe diese Einflussnahme nicht länger hinnehmen. brf.be
Weitere Europa-News:
- Großbritannien: Fäkalien verpesten Gewässer. zdf.de
- Österreich: Grenzkontrollen zu Tschechien und Slowakei werden verlängert. vol.at
- Zypern: Wegen zahlreicher Ankünfte werden vorerst keine Asylanträge syrischer Migranten bearbeitet. sueddeutsche.de
- Ungarn: Orbán-Verbündete sollen Nachrichtensender Euronews gekauft haben. t-online.de
- Schweden: Regierung streitet heftig über Gendergesetz. tagesspiegel.de
- Estland: Stärkere Aktivitäten der russischen Geheimdienste registriert. web.de
- Italien: Neuer Gedenktag soll Nationalstolz stärken. sueddeutsche.de
Afrika-News:
- Tansania: Mindestens 58 Todesopfer bei Überschwemmungen durch starke Regenfälle. faz.net
- Somalia: Frachter nach Lösegeldzahlung an Piraten frei. spiegel.de
- Sudan: Internationale Geberkonferenz zum Bürgerkrieg in Paris. deutschlandfunk.de
China und Nordkorea betonen Bedeutung ihrer Beziehungen: Führender chinesischer Politiker Zhao Leji nahm an am Samstag in Pjöngjang an der Eröffnungsfeier zum Jahr der nordkoreanisch-chinesischen Freundschaft teil. web.de
Weitere Asien-News:
- Südkorea: Geburtenrate eine der niedrigsten weltweit; Regierung scheint machtlos. zdf.de
Australien-News:
- Sechs Todesopfer in Australien bei Messerangriff in Einkaufszentrum in Sydney; kein terroristischer Anschlag. faz.net
USA-News:
- Donald Trump: Stormy-Daniels-Prozess beginnt am Montag in New York. sueddeutsche.de
- FISA: US-Repräsentantenhaus stimmt für verschärfte Massenüberwachung. heise.de
- US-Vize Kamala Harris: Trump will USA bei Abtreibungen ins 19. Jahrhundert zurückwerfen. web.de
Ihre Botschaft hier: Erreichen Sie mit unserem Briefing die Politik-Branche am Morgen und bringen Sie Ihre Impulse ins Blickfeld der Akteure auf verschiedenen Ebenen. Unser Newsletter ist ein attraktives und zuverlässiges Umfeld. Kontaktieren Sie uns: 030/69 202 3533 oder u.kraus@novalismedienhaus.de oder vereinbaren Sie einen Termin im Kalender von Ulrich Kraus.
Lohnlücke zwischen Ost und West schließt sich laut Statistik nur leicht: Vollzeitbeschäftigte verdienen im Osten mit durchschnittlich rund 48.000 Euro im Jahr; 12.800 Euro weniger als im Westen. Der Unterschied beträgt demnach 21 Prozent, heißt es in einem Bericht des Statistischen Bundesamts für 2023, aus dem das RND berichtet. Die höchsten Durchschnittslöhne wurden in Hessen gezahlt, mit gut 67.000 Euro pro Jahr, die niedrigsten in Sachsen-Anhalt mit 47.000 Euro. Auf Platz eins im Osten kommt Sachsen mit 48.800 Euro, auf den letzten Platz im Westen Schleswig-Holstein mit durchschnittlich 53.000 Euro.
Immer mehr Senioren sind auf Tafeln angewiesen: Mittlerweile seien ein Viertel der Personen, die zur Tafel kämen, im Rentenalter, sagte der Vorsitzende des Tafel-Dachverbands Andreas Steppuhn. Dieser Trend habe sich seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine noch verschärft. Die Entwicklung werde sich angesichts hoher Mieten-, Energie- und Lebensmittelpreise weiter fortsetzen. Steppuhn geht davon aus, dass die Altersarmut besonders in Ostdeutschland zunehmen wird. Es sei allerdings nicht die Aufgabe der Tafeln, die Lücken im Sozialstaat und im Rentensystem zu füllen, betonte er. Bereits jetzt gibt es bei vielen Tafeln temporäre Aufnahmestopps für Bedürftige.
HINTERGRUND
Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman nennt Scholz‘ Präsenz auf Tiktok ist ein Fehler: Solange Tiktok sich nicht an die Regeln halte, junge Menschen nicht vor Diskriminierung und Hassrede schütze und Desinformation nicht bekämpfe, sei dies keine Plattform für den Staat. Es sei zwar grundsätzlich begrüßenswert, wenn sich die Regierung und die Parteien überlegten, wie sie junge Menschen erreichen könnten. Lustige Videos in sozialen Medien seien aber nicht der richtige Weg. tagesschau.de
Weitere Meldungen:
- Freien-Wählern-Chef Hubert Aiwanger lobt CSU-Chef Markus Söder zum Kanzlerkandidaten: „Söder holt mehr als Merz“. merkur.de
- Kommunalwahlen: Hass und Hetze gegen Lokalpolitiker. web.de
- Bundeswahlleiterin Ruth Brand vor der Europawahl: „Viel Absurdes ist im Umlauf“. rp-online.de
- Online-Demokratie: EU-Rat fordert schärferes Vorgehen gegen Fake Accounts. heise.de
KALENDER
09:00 Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin gibt Empfehlungen zu Strafbarkeit von Abtreibungen ab, Berlin
09:30 Amtskollegin Annalena Baerbock, Frankreichs Außenminister Stéphane Séjourné, EU-Außenbeauftragter Josep Borrell und EU-Kommissar für Krisenmanagement Janez Lenarcic bei der Internationalen humanitäre Konferenz zu Sudan und seinen Nachbarländer, Paris, Frankreich
10:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMWK Michael Kellner bei der Eröffnung des Produktionsstandortes von Sunmaxx PVT, Ottendorf-Okrilla
10:30 Bauministerin Klara Geywitz bei der Grundsteinlegung für Projekt Power Townhouses, Hollenstedt
11:00 Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow, Justizministerin Doreen Denstädt und Nikolas Lelle von der Amadeu Antonio Stiftung bei der Gedenkfeier zum 79. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Mittelbau-Dora am 11. April 1945 durch US-Truppen, Nordhausen
12:30 Finanzminister Christian Lindner beim Economic Dialogue zu „15 Jahre Schuldenbremse – Finanzpolitik für die Wirtschaftswende“, BMF, Berlin
13:00 Gesundheitsminister Karl Lauterbach, Justizminister Marco Buschmann, Familienministerin Lisa Paus und Mitgliedern der Kommission zu den Empfehlungen zu Strafbarkeit von Abtreibungen, BMG, Berlin
13:00 Staatssekretärin BMDV Susanne Henckel zum 30-jährigen Bestehen des Eisenbahn-Bundesamtes, Bonn
14:00 Verkehrsminister Volker Wissing bei der internationalen Seeschifffahrt auf der Singapore Maritime Week, Singapur
14:00 Innenministerin Nancy Faeser reist nach Bulgarien und trifft ihren Amtskollegen Kalin Stojanow zu Grenzsicherung sowie geplanten Asylverfahren an den EU-Außengrenzen, Sofia
14:00 Politischen Geschäftsführerin der Grünen Emily Büning, Parteichefs Ricarda Lang und Omid Nouripour sowie Spitzenkandidatin Terry Reintke stellen Europawahl-Kampagne vor, Berlin
16:30 Bauministerin Klara Geywitz im Neubaugebiet Fliegerhorst in Oldenburg und dem Smart City Quartier Helleheide, Oldenburg
18:00 SPD-Parteichef Lars Klingbeil bei Diskussionsveranstaltung „Offenes Mikrofon – Was bewegt junge Deutsch-Türken?“ mit dem Bundestagsabgeordneten Macit Karaahmetoglu und dem SPD-Landesvorsitzenden Andreas Stoch, Stuttgart
18:30 Bauministerin Klara Geywitz beim Bürgerdialog „75 Minuten Klartext“, Oldenburg
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:30 Phoenix Tagesgespräch mit CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter, Nachgefragt mit Focus-Auslandschef Marc Brost, Vor Ort bei der Pressekonferenz der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin
10:30 Haus Neuland zu „Gesundheitssystem zwischen Gewinninteressen und Daseinsvorsorge“, Bielefeld
12:00 Verbandsspitzen aus der Mitgliedschaft der Gebäude-Allianz zu Ergebnisse eines Gutachtens zur Klimaziellücke im Gebäudesektor, Berlin
14:00 Phoenix vor Ort bei der Vorstellung der Grünen-Kampagne zur Europawahl
18:15 Bundespräsident a.D. Joachim Gauck stellt Buch „Erschütterungen. Was unsere Demokratie von außen und innen bedroht“ vor, Frankfurt7oder
17:00 Robert Bosch Stiftung zu Screening and Debate „Amplifying Agency of Marginalized Groups through Civil Society Initiatives“, Berlin
22:10 Fakt ist! Aus Dresden zu „Die elektronische Patientenakte kommt. Was bringt die digitale Medizin den Menschen?“, MDR
22:15 Unter den Linden „Tabubrüche – Perspektiven für einen neuen Nahen Osten“, Phoenix
22:20 Maischberer zu „Folgen von Irans Angriff auf Israel“ mit BSW-Chefin Sahra Wagenknecht und Bundestagsvize Katrin Göring-Eckardt, Runde mit Journalist und Moderator Marcel Reif, ARD-Hauptstadtkorrespondentin Kerstin Palzer und dem Journalisten Claus Strunz, Das Erste
23:30 Beisenherz CDU-Wirtschaftspolitikerin Julia Klöckner und Ressortleiter Politik beim Stern Jan Rosenkranz, ntv
GEBURTSTAGE
Heute feiern Niedersachsens Landtagsabgeordnete Detlev Schulz-Hendel und Oliver Ebken, NRW-Landtagsabgeordnete Christina Weng, Schleswig-Holsteins Landtagsabgeordnete Birgit Herdejürgen, Passaus Stadtrat Christian Flisek, der frühere Verkehrsminister und heutige Berater Matthias Wissmann, Leiter der Industriestrategie von InnoEnergy Matthias Machnig, der Berater Tasso Enzweiler sowie der Journalist Frank Überall.
Referent:in für politische Kommunikation (m/w/d) bei Deutscher Bibliotheksverband e.V., Referent:in Recht (m/w/d) bei Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen e.V., Senior Berater:in (m/w/d) Public and Corporate Affairs bei FleishmanHillard, Praktikant:in (m/w/d) Politischer Arbeitsmarkt und Praktikant:in (m/w/d) mit dem Schwerpunkt “Politikbetrieb im digitalen Wandel” bei polisphere GmbH
Mehr Jobs auf politjobs.com
ZITAT DES TAGES
Grünen-Chef Omid Nouripour fordert Konsequenzen. t-online.de
ZULETZT
BVG schafft festen Fahrplan auf einigen Linien ab: Busse sollen nicht mehr zu festen Zeiten fahren, sondern nach Takt. Dadurch soll mehr Regelmäßigkeit bei den Fahrten erreicht werden. Kommt also ein Bus zu spät, soll die Taktung bei den Bussen dahinter gleich bleiben, damit sie nicht gleichzeitig kommen. tagesspiegel.de, spiegel.de